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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene C._ meldete sich am 3. Februar 1992 mit einem Gesuch auf Umschulung bei der Invalidenversicherung wegen einer Knocheninfektion am rechten Unterschenkel zum Bezug von Leistungen an. Mit Vorbescheid vom 8. Dezember 1994 teilte die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit, er leide an keinem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden. Drogen- und Alkoholsucht stelle keine Invalidität dar, sodass es ihm möglich und zumutbar sei, eine Erwerbstätigkeit als Hilfspfleger/Erzieher auszuüben. Am 10. Januar 1995 verfügte die Verwaltung rechtskräftig die Abweisung des Leistungsbegehrens. Wegen verschiedener Beinleiden meldete sich der Versicherte am 25. Februar 2000 erneut bei der IV-Stelle an und ersuchte um Gewährung von Massnahmen zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie um Ausrichtung einer Rente. Mit Vorbescheid vom 20. November 2001 und Verfügung vom 20. Dezember 2001 wurde festgestellt, es liege keine Invalidität vor, da die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten auf reinem Suchtgeschehen beruhe. A. Der 1963 geborene C._ meldete sich am 3. Februar 1992 mit einem Gesuch auf Umschulung bei der Invalidenversicherung wegen einer Knocheninfektion am rechten Unterschenkel zum Bezug von Leistungen an. Mit Vorbescheid vom 8. Dezember 1994 teilte die IV-Stelle Bern dem Versicherten mit, er leide an keinem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden. Drogen- und Alkoholsucht stelle keine Invalidität dar, sodass es ihm möglich und zumutbar sei, eine Erwerbstätigkeit als Hilfspfleger/Erzieher auszuüben. Am 10. Januar 1995 verfügte die Verwaltung rechtskräftig die Abweisung des Leistungsbegehrens. Wegen verschiedener Beinleiden meldete sich der Versicherte am 25. Februar 2000 erneut bei der IV-Stelle an und ersuchte um Gewährung von Massnahmen zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit sowie um Ausrichtung einer Rente. Mit Vorbescheid vom 20. November 2001 und Verfügung vom 20. Dezember 2001 wurde festgestellt, es liege keine Invalidität vor, da die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten auf reinem Suchtgeschehen beruhe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung von IV-Leistungen beantragt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung von IV-Leistungen beantragt wurden, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Juni 2002 ab. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, nach Einholung eines neuen Gutachtens über seine somatischen und psychischen Leiden seien ihm Umschulungsmassnahmen zu gewähren oder eine Rente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene P._ war seit Juli 1998 bei der X._ AG als Plattenleger angestellt. Ab 21. September 2000 setzte er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aus. Am 17. August 2001 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Beckenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Angaben der Arbeitgeberin vom 29. August 2001 sowie Berichte des Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 23. August und 8. September 2001 (letzterer mit beigelegten Berichten des Spitals Z._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 4. Januar 2001, und des Medizinisch-Radiodiagnostischen Instituts an der Klinik B._ vom 5. November 2000 [über ein MRI der LWS vom 4. November 2000]) bei. Zudem holte sie Gutachten des Dr. med. M._, phys. Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 19. November 2001 und des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. März 2002 ein. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 28. Mai 2002 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. A. Der 1950 geborene P._ war seit Juli 1998 bei der X._ AG als Plattenleger angestellt. Ab 21. September 2000 setzte er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aus. Am 17. August 2001 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Rückenbeschwerden und Beckenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog Angaben der Arbeitgeberin vom 29. August 2001 sowie Berichte des Dr. med. S._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 23. August und 8. September 2001 (letzterer mit beigelegten Berichten des Spitals Z._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 4. Januar 2001, und des Medizinisch-Radiodiagnostischen Instituts an der Klinik B._ vom 5. November 2000 [über ein MRI der LWS vom 4. November 2000]) bei. Zudem holte sie Gutachten des Dr. med. M._, phys. Medizin, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 19. November 2001 und des Dr. med. L._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 20. März 2002 ein. Anschliessend lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 28. Mai 2002 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. Februar 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei ein zusätzliches medizinisches Gutachten einzuholen. Mit der Beschwerdeschrift wurden Zeugnisse (Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit) des Dr. med. S._ und des Dr. med. R._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eingereicht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ SA (Beklagte) und die Y._ AG (Klägerin) sind beide in der Baubranche mit Schwergewicht auf Abwassertechnik tätig. Am 17. September 1997 unterzeichneten sie einen mit "Vereinbarung über eine zeitlich limitierte Zusammenarbeit" betitelten Vertrag, worin sie "per sofort eine zeitlich limitierte, provisorische Zusammenarbeit bis 31. März 1998" begründeten und des Weiteren vereinbarten: "Über das Vorgehen nach dem 31. März 1998 entscheiden die Parteien per diesem Datum." Die Zusammenarbeit bestand im Wesentlichen darin, dass die Beklagte von der Klägerin deren so genannte NILL-Produkte bezog, die sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in der Westschweiz und im Wallis zu selbst bestimmten Konditionen vertrieb. Die Klägerin hatte zudem die Beklagte "bis Ende März 1998 mit einigen NILL-Prospektordnern" sowie mit Demonstrationsprodukten zu beliefern, wogegen diese sich verpflichtete, keine ihr im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung zugehenden Informationen Dritten zugänglich zu machen oder zum eigenen Nutzen einzusetzen, sowie ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit anzuhalten. Nach dem 31. März 1998 führten die Parteien ihre geschäftlichen Kontakte weiter und traten auch in Vertragsverhandlungen, erzielten aber keine Einigung über einen neuen Dauervertrag. Vielmehr verschlechterten sich die Beziehungen, welche spätestens am 16. Dezember 1998 beendet wurden. Die Beklagte teilte danach ihren Kunden mit, nicht mehr für die Klägerin tätig zu sein, und empfahl ihnen, sich im Bedarfsfalle direkt an diese zu wenden. Nach dem 31. März 1998 führten die Parteien ihre geschäftlichen Kontakte weiter und traten auch in Vertragsverhandlungen, erzielten aber keine Einigung über einen neuen Dauervertrag. Vielmehr verschlechterten sich die Beziehungen, welche spätestens am 16. Dezember 1998 beendet wurden. Die Beklagte teilte danach ihren Kunden mit, nicht mehr für die Klägerin tätig zu sein, und empfahl ihnen, sich im Bedarfsfalle direkt an diese zu wenden. B. Mit Klage vom 14. April 1999 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf ausstehende Rechnungen von insgesamt Fr. 153'885.50 nebst Zins, Betreibungs- und Weisungskosten. Die Beklagte anerkannte diese Forderungen im Umfange von Fr. 145'052.75, stellte sie aber Gegenforderungen von insgesamt (mindestens) Fr. 348'608.50 gegenüber und machte den Saldo von "nicht unter Fr. 203'555.75" nebst Zinswiderklageweise geltend, ebenso eine Genugtuungsforderung von Fr. 15'000.- wegen unlauteren Wettbewerbs. Weiter verlangte sie, soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse, der Klägerin zu verbieten, einen Firmenkatalog (Hauszeitung) mit dem Bild ihres Verwaltungsratsmitglieds A._ zu verbreiten oder sonstige Werbung zu betreiben, die eine geschäftliche Beziehung zur Beklagten andeute, sowie herabsetzende Äusserungen zu verbreiten, namentlich über ihre wirtschaftliche Situation. Mit Beschluss und Urteil vom 26. Februar 2001 hiess das Handelsgericht die Klage im Betrage von Fr. 149'912.50 gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 22. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte ficht das handelsgerichtliche Urteil ebenfalls mit eidgenössischer Berufung an. Sie stellt folgende Anträge: 1. Es sei der Berufungsbeklagten für das ganze Gebiet der Schweiz zu verbieten, ihren Katalog mit dem Foto von Herrn A._, Verwaltungsratsmitglied der Berufungsklägerin, zu verbreiten oder sonstige Werbung zu betreiben, die eine geschäftliche Beziehung zur Berufungsklägerin andeutet. 2. Es sei der Berufungsbeklagten zu verbieten, die Berufungsklägerin bei Kunden herabzusetzen durch die unrichtige Behauptung, dass die Berufungsklägerin in finanziellen Schwierigkeiten oder nahe am Konkurs sei. 3. Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin CHF 15'000 als Genugtuung zu bezahlen. 4. Es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Alleinvertriebsvertrag zustande gekommen sei. 5. Eventualiter, im Falle der Ablehnung von Antrag 4: Es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2001 aufzuheben und zur Durchführung eines Beweisverfahrens über das Vorliegen eines Alleinvertriebsvertrags zwischen den Parteien an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6. Es sei der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2001 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Durchführung eines Beweisverfahrens über die Schadenersatzpflicht der Berufungsbeklagten." Die Klägerin und das Handelsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen G._ ist ein Strafverfahren wegen Betruges und ungetreuer Geschäftsbesorgung hängig. Auf Strafanzeige von G._ hin eröffnete das Verhöramt des Kantons Schwyz gegen R._ eine separate Strafuntersuchung wegen Erpressung, Nötigung und weiteren Delikten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob am 14. August 2001 Anklage gegen R._. A. Gegen G._ ist ein Strafverfahren wegen Betruges und ungetreuer Geschäftsbesorgung hängig. Auf Strafanzeige von G._ hin eröffnete das Verhöramt des Kantons Schwyz gegen R._ eine separate Strafuntersuchung wegen Erpressung, Nötigung und weiteren Delikten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz erhob am 14. August 2001 Anklage gegen R._. B. Im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens gegen R._ ersuchte G._ als mutmasslicher Geschädigter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügungen vom 8. Juni bzw. 14. Juli 2000 wies das Verhöramt das Begehren ab. Einen von G._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 14. August 2001 ab. B. Im Verlaufe des Untersuchungsverfahrens gegen R._ ersuchte G._ als mutmasslicher Geschädigter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügungen vom 8. Juni bzw. 14. Juli 2000 wies das Verhöramt das Begehren ab. Einen von G._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 14. August 2001 ab. C. Am 27. August 2001 stellte G._ beim Strafgericht des Kantons Schwyz das Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Straf- und Adhäsionsverfahren gegen R._. Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 (betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Strafuntersuchungsverfahren). C. Am 27. August 2001 stellte G._ beim Strafgericht des Kantons Schwyz das Ersuchen um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Straf- und Adhäsionsverfahren gegen R._. Gleichzeitig erhob er Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 (betreffend unentgeltliche Rechtspflege im Strafuntersuchungsverfahren). D. Am 3. September 2001 leitete der Strafgerichtspräsident die Eingabe vom 27. August 2001, soweit sie sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 richtete, zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz weiter. Das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) nahm die Eingabe vom 27. August 2001 im genannten Umfang als Beschwerde entgegen und wies diese mit Beschluss vom 19. Juni 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. D. Am 3. September 2001 leitete der Strafgerichtspräsident die Eingabe vom 27. August 2001, soweit sie sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. August 2001 richtete, zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz weiter. Das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) nahm die Eingabe vom 27. August 2001 im genannten Umfang als Beschwerde entgegen und wies diese mit Beschluss vom 19. Juni 2002 ab, soweit es auf sie eintrat. E. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte G._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. August 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV sowie von Art. 6 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. E. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte G._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. August 2002 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV sowie von Art. 6 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. F. Mit Stellungnahme vom 9. September 2002 beantragte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat am 30. August 2002 auf eine Vernehmlassung verzichtet. F. Mit Stellungnahme vom 9. September 2002 beantragte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat am 30. August 2002 auf eine Vernehmlassung verzichtet. G. Zur Eingabe des Kantonsgerichtes replizierte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2002. Auf die Duplik des Kantonsgerichtes vom 13. Januar 2003 antwortete der Beschwerdeführer mit einer weiteren Stellungnahme vom 24. Februar 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 22. August 2001 der Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen. Er legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte den Schuldspruch am 6. Dezember 2001. A. B._ wurde vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 22. August 2001 der Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen. Er legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, bestätigte den Schuldspruch am 6. Dezember 2001. B. B._ zog diesen Entscheid mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich weiter. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, da an der Verhandlung vom 6. Dezember 2001 ein Ersatzoberrichter mitgewirkt habe, der zugleich juristischer Sekretär und Kanzleivorstand in der I. Strafkammer des Obergerichts sei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde am 31. März 2003 nicht ein. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde am 31. März 2003 nicht ein. C. B._ führt mit Eingabe vom 23. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 31. März 2003. Mit separater Eingabe vom 23. Juni 2003 stellt B._ das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus. Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sprechen sich für Abweisung der Beschwerde aus. D. Das Gesuch von B._ vom 1. Juli 2003, es sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde am 15. Juli 2003 gutgeheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Richterswil teilte am 19. Juni 2002 der P._ AG als Schuldnerin in der Betreibung Nr. ... mit, dass die betreibungsamtliche Schätzung des zu verwertenden Grundstücks (dauerndes und übertragbares Baurecht für eine Fabrik, Assek. Nr. aaa auf der Liegenschaft Kat.-Nr. bbb sowie Fabrikgebäude Assek.-Nr. ccc und Lagergebäude Assek.-Nr. ddd, in X._) Fr. 5'890'000.-- betrug. Mit Eingabe vom 8. Juli 2002 verlangte die P._ AG beim Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtzeitig die Neuschätzung des Grundstücks. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 stellte der Präsident der unteren Aufsichtsbehörde der P._ AG die vom Sachverständigen Y._ durchgeführte Neuschätzung mit dem Ergebnis von Fr. 2'770'000.-- zur Stellungnahme zu. A. Das Betreibungsamt Richterswil teilte am 19. Juni 2002 der P._ AG als Schuldnerin in der Betreibung Nr. ... mit, dass die betreibungsamtliche Schätzung des zu verwertenden Grundstücks (dauerndes und übertragbares Baurecht für eine Fabrik, Assek. Nr. aaa auf der Liegenschaft Kat.-Nr. bbb sowie Fabrikgebäude Assek.-Nr. ccc und Lagergebäude Assek.-Nr. ddd, in X._) Fr. 5'890'000.-- betrug. Mit Eingabe vom 8. Juli 2002 verlangte die P._ AG beim Bezirksgericht Horgen als unterer Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtzeitig die Neuschätzung des Grundstücks. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 stellte der Präsident der unteren Aufsichtsbehörde der P._ AG die vom Sachverständigen Y._ durchgeführte Neuschätzung mit dem Ergebnis von Fr. 2'770'000.-- zur Stellungnahme zu. B. Die untere Aufsichtsbehörde wies mit Beschluss vom 4. Februar 2003 das Betreibungsamt an, in der Betreibung Nr. ... für das zu verwertende Grundstück den Schätzwert von Fr. 4'330'000.-- einzusetzen. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass sowohl die betreibungsamtliche als auch die Neuschätzung von einem Sachverständigen durchgeführt worden seien und daher der Mittelwert aus beiden Gutachten eingesetzt werde. Gegen diesen Beschluss erhob die P._ AG Beschwerde und beantragte, der Schätzwert sei auf Fr. 1'800'000.--, eventualiter Fr. 2'770'000.-- gemäss Gutachten der Neuschätzung festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Mai 2003 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. B. Die untere Aufsichtsbehörde wies mit Beschluss vom 4. Februar 2003 das Betreibungsamt an, in der Betreibung Nr. ... für das zu verwertende Grundstück den Schätzwert von Fr. 4'330'000.-- einzusetzen. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass sowohl die betreibungsamtliche als auch die Neuschätzung von einem Sachverständigen durchgeführt worden seien und daher der Mittelwert aus beiden Gutachten eingesetzt werde. Gegen diesen Beschluss erhob die P._ AG Beschwerde und beantragte, der Schätzwert sei auf Fr. 1'800'000.--, eventualiter Fr. 2'770'000.-- gemäss Gutachten der Neuschätzung festzusetzen. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 7. Mai 2003 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein. C. Die P._ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 22. Mai 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die obere Aufsichtsbehörde sei anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Z._ AG als Betreibungsgläubigerin und Beschwerdegegnerin beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei diese abzuweisen. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachfolgend: die Klägerin) war seit dem 1. Februar 1995 bei der B._ AG (nachfolgend: die Beklagte) tätig. Sie war teilzeitlich beschäftigt und konnte ihre Arbeitszeit flexibel einteilen. Die Klägerin arbeitete zu einem Stundenlohn von Fr. 25.50, inklusive Ferien- und Freizeitentschädigung sowie Anteil am dreizehnten Monatslohn. Ab dem 1. Februar 2000 erschien die Klägerin nicht mehr zur Arbeit. Am 29. April 2000 gebar die Klägerin ein Kind. A. A._ (nachfolgend: die Klägerin) war seit dem 1. Februar 1995 bei der B._ AG (nachfolgend: die Beklagte) tätig. Sie war teilzeitlich beschäftigt und konnte ihre Arbeitszeit flexibel einteilen. Die Klägerin arbeitete zu einem Stundenlohn von Fr. 25.50, inklusive Ferien- und Freizeitentschädigung sowie Anteil am dreizehnten Monatslohn. Ab dem 1. Februar 2000 erschien die Klägerin nicht mehr zur Arbeit. Am 29. April 2000 gebar die Klägerin ein Kind. B. Mit Klage vom 30. Mai 2001 ersuchte die Klägerin das Amtsgericht Sursee, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 41'220.85 nebst Zins zu verurteilen. Die Forderung setzte sich zusammen aus einer Ferienlohnentschädigung, Lohnzuschlägen zur Abgeltung der Feiertage und des dreizehnten Monatslohns sowie Forderungen aus der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers wegen Schwangerschaft und wegen Krankheit. In einer Ergänzungseingabe vom 21. Januar 2002 behauptete die Klägerin, dass die Beklagte die Mindestlohnvorschriften des Gesamtarbeitsvertrages Viscom - GDP/SGG/SLB verletzt hatte. Die eingeklagte Forderung bezifferte sie neu auf insgesamt Fr. 35'008.35 nebst Zins. Mit Urteil vom 17. April 2002 hiess das Amtsgericht Sursee die Klage bezüglich der Ferienentschädigung und des Anspruchs auf Lohnfortzahlung des Arbeitgebers wegen Schwangerschaft im Umfang von Fr. 13'050.35 nebst 5% Zins seit dem 13. Oktober 2000 gut. Im darüber hinausgehenden Betrag wies das Amtsgericht die Forderung ab. Auf die Vorbringen in der Ergänzungseingabe trat es nicht ein. Die von der Klägerin erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2003 ab. Mit Urteil vom 17. April 2002 hiess das Amtsgericht Sursee die Klage bezüglich der Ferienentschädigung und des Anspruchs auf Lohnfortzahlung des Arbeitgebers wegen Schwangerschaft im Umfang von Fr. 13'050.35 nebst 5% Zins seit dem 13. Oktober 2000 gut. Im darüber hinausgehenden Betrag wies das Amtsgericht die Forderung ab. Auf die Vorbringen in der Ergänzungseingabe trat es nicht ein. Die von der Klägerin erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 11. Februar 2003 ab. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Berufung beantragt sie, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen in der Berufungsschrift dem Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 35'012.20 nebst 5% Zins seit dem 1. August 2000 zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. C. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Obergerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit Berufung beantragt sie, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen in der Berufungsschrift dem Obergericht zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Fr. 35'012.20 nebst 5% Zins seit dem 1. August 2000 zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. D. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag die staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Hauptsitz in Z._ gehört zur U._ Gruppe und ist im Abhol- und Belieferungsgrosshandel tätig. Gemäss eigenen Angaben führt sie zur Versorgung der Gastronomie und des Detailhandels ein Vollsortiment von über 25'000 Artikeln und unterhält in der Schweiz insgesamt 20 Geschäftsstellen. 1974 eröffnete die X._ AG in A._ ihre erste Geschäftsstelle im Kanton Zug, die seit März 1990 im B._- Zentrum in C._ angesiedelt ist. Die Geschäftsstelle war von der Eröffnung an bis Ende 1975 täglich von Montag bis Freitag jeweils bis 21 Uhr geöffnet. Vom 1. Januar bis 15. November 1976 war das Geschäft nur am Mittwochabend, ab 16. November 1976 bis 30. November 1999 jeweils am Mittwoch- und Donnerstagabend und ab 1. Dezember 1999 zusätzlich am Dienstagabend bis 21 Uhr geöffnet. Samstags und sonntags blieb das Geschäft stets geschlossen. 1974 eröffnete die X._ AG in A._ ihre erste Geschäftsstelle im Kanton Zug, die seit März 1990 im B._- Zentrum in C._ angesiedelt ist. Die Geschäftsstelle war von der Eröffnung an bis Ende 1975 täglich von Montag bis Freitag jeweils bis 21 Uhr geöffnet. Vom 1. Januar bis 15. November 1976 war das Geschäft nur am Mittwochabend, ab 16. November 1976 bis 30. November 1999 jeweils am Mittwoch- und Donnerstagabend und ab 1. Dezember 1999 zusätzlich am Dienstagabend bis 21 Uhr geöffnet. Samstags und sonntags blieb das Geschäft stets geschlossen. B. Der Gemeinderat Y._ legte am 16. Dezember 1997 den Abendverkaufstag für alle Detaillisten- bzw. Verkaufsstellen in der Gemeinde auf den Freitagabend bis 20.00 Uhr fest. Vor diesem Zeitpunkt gab es keinen bewilligten Abendverkauf in dieser Gemeinde. Im Sommer 2000 wurde der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die X._ AG gegen das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte sowie gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 verstosse. Nach Gesprächen mit der X._ AG verfügte der Gemeinderat am 30. Oktober 2000, dass diese bis spätestens am 31. Dezember 2000 alle Abendverkäufe von Montag bis Donnerstag einzustellen habe, und stellte ihr frei, ihre Geschäftsfiliale am Freitag bis längstens 20.00 Uhr offen zu halten. B. Der Gemeinderat Y._ legte am 16. Dezember 1997 den Abendverkaufstag für alle Detaillisten- bzw. Verkaufsstellen in der Gemeinde auf den Freitagabend bis 20.00 Uhr fest. Vor diesem Zeitpunkt gab es keinen bewilligten Abendverkauf in dieser Gemeinde. Im Sommer 2000 wurde der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass die X._ AG gegen das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und die Öffnungszeiten der Verkaufsgeschäfte sowie gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 verstosse. Nach Gesprächen mit der X._ AG verfügte der Gemeinderat am 30. Oktober 2000, dass diese bis spätestens am 31. Dezember 2000 alle Abendverkäufe von Montag bis Donnerstag einzustellen habe, und stellte ihr frei, ihre Geschäftsfiliale am Freitag bis längstens 20.00 Uhr offen zu halten. C. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies am 5. Juni 2001 eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab und wies die X._ AG an, die Öffnungszeiten ihrer Geschäftsstelle C._ bis 1. August 2001 gemäss den gesetzlichen Bestimmungen sowie dem Gemeinderatsbeschluss festzulegen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2002 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer (nachfolgend: Verwaltungsgericht), diesen Entscheid. C. Der Regierungsrat des Kantons Zug wies am 5. Juni 2001 eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde ab und wies die X._ AG an, die Öffnungszeiten ihrer Geschäftsstelle C._ bis 1. August 2001 gemäss den gesetzlichen Bestimmungen sowie dem Gemeinderatsbeschluss festzulegen. Mit Urteil vom 3. Dezember 2002 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer (nachfolgend: Verwaltungsgericht), diesen Entscheid. D. Dagegen erhob die X._ AG am 24. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 3. Dezember 2002 kostenfällig aufzuheben. Sie rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV), die Verletzung allgemeiner Verfahrensgarantien wegen Verweigerung der Einsicht in die verfahrensauslösende Anzeige (Anspruch auf rechtliches Gehör, Recht auf Akteneinsicht; Art. 29 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 49 BV). Der Gemeinderat Y._ verzichtet auf eine Stellungnahme, weist jedoch darauf hin, dass weder bei der Kantonspolizei noch beim Polizeiamt der Gemeinde eine schriftliche Anzeige gegen die Beschwerdeführerin vorliege, sondern eine telefonische Mitteilung der Kantonspolizei an das Polizeiamt Y._ das vorliegende Verfahren ausgelöst habe. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit 1. Oktober 1968 bei der Polizeidirektion der Stadt Y._ angestellt und in dieser Eigenschaft gegen Unfälle bei den Berner Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) versichert. Mitte Juli 1999 machte X._ mit dem linken Arm beim Badmintonspiel eine brüske Bewegung, worauf ein starker Schmerz im linken Oberarm und der Schulter auftrat (Unfallmeldung vom 2. März 2000). Dr. med. H._, Spezialarzt für Allgemeine Medizin, stellte eine Distorsion der linken Schulter im Sommer 1999 mit konsekutiver frozen shoulder fest (Arztmeldung vom 6. März 2000). Auf Grund des Verdachts einer partiellen Supraspinatusruptur wurde eine MRI-Untersuchung am Medizinisch-Radiologischen Zentrum der Klinik F._ veranlasst, welche ein subacromiales Impignement bei AC-Gelenksarthrose und Einengung des subacromialen Raumes, vor allem anterior mit diskreter Unterflächenläsion des anterioren Randes der Infraspinatussehne, Unterflächenpartialläsion der Supraspinatussehne, etwa 10 mm ab Ansatz am Tuberculum majus und diskreten Veränderungen des cranialen Randes der Subscapularissehne ergab (Bericht vom 12. April 2000). Mit Verfügung vom 13. Juli 2000 lehnte die Allianz jegliche Leistungen ab. Nachdem der Krankenversicherer von X._, die Swica Gesundheitsorganisation (heute: Swica Krankenversicherung AG; nachfolgend: Swica), Einsprache erhoben hatte, hielt die Allianz mit Einspracheentscheid vom 11. September 2000 an ihrer Auffassung fest. A. X._ ist seit 1. Oktober 1968 bei der Polizeidirektion der Stadt Y._ angestellt und in dieser Eigenschaft gegen Unfälle bei den Berner Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Allianz) versichert. Mitte Juli 1999 machte X._ mit dem linken Arm beim Badmintonspiel eine brüske Bewegung, worauf ein starker Schmerz im linken Oberarm und der Schulter auftrat (Unfallmeldung vom 2. März 2000). Dr. med. H._, Spezialarzt für Allgemeine Medizin, stellte eine Distorsion der linken Schulter im Sommer 1999 mit konsekutiver frozen shoulder fest (Arztmeldung vom 6. März 2000). Auf Grund des Verdachts einer partiellen Supraspinatusruptur wurde eine MRI-Untersuchung am Medizinisch-Radiologischen Zentrum der Klinik F._ veranlasst, welche ein subacromiales Impignement bei AC-Gelenksarthrose und Einengung des subacromialen Raumes, vor allem anterior mit diskreter Unterflächenläsion des anterioren Randes der Infraspinatussehne, Unterflächenpartialläsion der Supraspinatussehne, etwa 10 mm ab Ansatz am Tuberculum majus und diskreten Veränderungen des cranialen Randes der Subscapularissehne ergab (Bericht vom 12. April 2000). Mit Verfügung vom 13. Juli 2000 lehnte die Allianz jegliche Leistungen ab. Nachdem der Krankenversicherer von X._, die Swica Gesundheitsorganisation (heute: Swica Krankenversicherung AG; nachfolgend: Swica), Einsprache erhoben hatte, hielt die Allianz mit Einspracheentscheid vom 11. September 2000 an ihrer Auffassung fest. B. Die hiegegen von der Swica erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2002 gut und stellte fest, dass die Allianz leistungspflichtig sei. B. Die hiegegen von der Swica erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2002 gut und stellte fest, dass die Allianz leistungspflichtig sei. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Swica schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1938 geborene Z._, von Beruf Autofahrlehrer, betrieb seit 1969 in N._ eine Autofahrschule, in welcher seit 1990/1991 seine beiden Söhne als Fahrlehrer sowie seine Ehefrau im administrativen Bereich mitarbeiteten. Ausserdem führte er jeweils im Sommer während ca. vier Monaten auf der R._-/B._, ebenfalls in selbständiger Stellung, Personentransporte aus. Er gab die Tätigkeit als Fahrlehrer Ende 1999 auf. Seine Autofahrschule wurde ab 1. Januar 2000 von den beiden Söhnen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) weitergeführt. Am 21. Oktober 1998 meldete sich Z._ erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 10. Juli 1998 an der linken Hand eine Kreissägenverletzung mit subtotaler Amputation des Fingers III auf Höhe der mittleren Grundphalanx und Durchtrennung des Streckapparates im dorsalen DIP-Gelenk des Fingers IV erlitten hatte. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle Wallis mit Verfügung vom 30. August 1999 die Ausrichtung einer Rente ab. Im Mai 1999 exazerbierten die Rückenbeschwerden des Versicherten, die teilweise auf einen dienstlichen Gesundheitsschaden zurückgehen, den Z._ im WK 1965 erlitten und für welchen die Militärversicherung eine 50 %-ige Dauerhaftung anerkannt hatte. Die Diagnose des im September 1999 konsultierten Spezialarztes für Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, Dr. med. M._, lautete: chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei ausgeprägter muskulärer Dysbalance, Beckentiefstand links um 6 mm, möglicher segmentaler Instabilität L5/S1 sowie sekundäre Periarthropathia coxae und Senk-/Spreizfuss beidseits (Bericht vom 23. September 1999). Z._ meldete sich am 23. März 2000 erneut bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle Wallis holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. X._ (vom 3. April 2000) ein, zog die Jahresabschlüsse 1997-1999 der Einzelunternehmung des Versicherten sowie das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 14. Juni 2000 betreffend das durchgeführte Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei und liess die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten abklären (Bericht vom 7. November 2000). Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 42 % und sprach Z._ mit Verfügung vom 21. September 2001 ab 1. Juni 2000 eine Viertelsrente zu. B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Juni 2000 erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Beizug der Militärversicherungsakten ab (Entscheid vom 24. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Z._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und mit dem Eventualbegehren auf Rückweisung der Streitsache an das kantonale Gericht ergänzen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Weinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 15. September 2000 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte sie zu fünf Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--. Ferner erkannte das Bezirksgericht, die Beurteilte sei im Umfang von 80 % für den vom Opfer erlittenen Schaden ersatzpflichtig, und verpflichtete sie zur Leistung einer Genugtuung im selben Umfang. Das Obergericht des Kantons Thurgau befand eine von X._ erhobene Berufung mit Urteil vom 17. Dezember 2002 für teilweise begründet und reduzierte den von ihr zu tragenden Umfang des erlittenen und des übrigen Schadens sowie der Genugtuung auf 66 %. Im Strafpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1952, war seit 1984 zunächst vollzeitlich und ab 1. Januar 1986 mit einem 80 %-Pensum bei der Firma A._ angestellt und dadurch der Pensionskasse X._ (nachfolgend: Pensionskasse, Pensionskasse X._ oder Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Daneben übte er eine selbständige Erwerbstätigkeit unter der Einzelfirma "W._" aus. Am 27. Juli 1998 wurde R._ bei einem Gewaltdelikt getötet. Den Hinterbliebenen sprach die Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) mit Wirkung ab 1. August 1998 eine ordentliche Witwenrente sowie eine ordentliche einfache Waisenrente in der Höhe von insgesamt Fr. 25'908.-- pro Jahr zu (Verfügung vom 14. Oktober 1998). Unter Berücksichtigung eines jährlichen Nebenverdienstes aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 7'300.-- richtete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) seit 1. August 1998 Rentenleistungen von total Fr. 33'732.-- pro Jahr aus (Verfügung vom 10. Dezember 1998). Die Pensionskasse ermittelte die Überentschädigungsgrenze unter Anrechnung des von der SUVA berücksichtigten Nebenverdienstes auf Fr. 62'135.10 pro Jahr und kürzte in der Folge ihre reglementarischen Leistungen von jährlich gesamthaft Fr. 19'476.-- auf Fr. 2'496.-- (= 62'135.10 - [25'908.- + 33'732.-]; das Ergebnis gerundet auf den nächsten ganzen Franken). Nachdem die Witwe das Geschäft ihres verstorbenen Ehemannes zwischenzeitlich selber weitergeführt hatte, verkaufte sie es mit Kaufvertrag vom 4. März 1999 zum Preis von Fr. 170'000.--. Die Hinterlassenen ersuchten die Pensionskasse X._, bei der Berechnung der Überentschädigungsgrenze im Rahmen der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes statt nur den gegenüber der AHV abgerechneten Nebenverdienst von jährlich Fr. 7'300.-- einen höheren Wert anzurechnen, weil der Versicherte aus seiner selbständigen Nebenerwerbstätigkeit effektiv viel mehr erwirtschaftet habe, so dass die Pensionskasse im Ergebnis die ungekürzten reglementarischen Leistungen von Fr. 19'476.-- (= Fr. 1'623.-- pro Monat) ausrichten müsse. Die Hinterlassenen ersuchten die Pensionskasse X._, bei der Berechnung der Überentschädigungsgrenze im Rahmen der Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes statt nur den gegenüber der AHV abgerechneten Nebenverdienst von jährlich Fr. 7'300.-- einen höheren Wert anzurechnen, weil der Versicherte aus seiner selbständigen Nebenerwerbstätigkeit effektiv viel mehr erwirtschaftet habe, so dass die Pensionskasse im Ergebnis die ungekürzten reglementarischen Leistungen von Fr. 19'476.-- (= Fr. 1'623.-- pro Monat) ausrichten müsse. B. Am 1. März 2000 liessen Y._ (geboren am 19. Juli 1984) und seine für ihn und sich selbst handelnde Mutter E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, die Pensionskasse X._ habe ihnen ab 1. November 1998 eine ungekürzte Waisen- und Witwenrente von gesamthaft Fr. 1'623.-- pro Monat auszurichten unter Anrechnung der bereits ausbezahlten gekürzten Rentenleistungen und die Pensionskasse X._ habe auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 18. Januar 2002). B. Am 1. März 2000 liessen Y._ (geboren am 19. Juli 1984) und seine für ihn und sich selbst handelnde Mutter E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, die Pensionskasse X._ habe ihnen ab 1. November 1998 eine ungekürzte Waisen- und Witwenrente von gesamthaft Fr. 1'623.-- pro Monat auszurichten unter Anrechnung der bereits ausbezahlten gekürzten Rentenleistungen und die Pensionskasse X._ habe auf den nachzuzahlenden Rentenleistungen einen Verzugszins von 5 % ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Klage ab (Entscheid vom 18. Januar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen Y._ und E._ (nachfolgend: die Beschwerdeführer oder Hinterlassenen) das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventualiter beantragen sie neu zusätzlich, "die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen, insbesondere Anordnung eines betriebswirtschaftlichen Gutachtens". Während die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) Gutheissung derselben im Sinne des Eventualbegehrens insbesondere zur Feststellung des realen wirtschaftlichen Wertes der selbständigen Nebenerwerbstätigkeit des Verstorbenen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. August 2001 um 09.15 Uhr führte der zuständige Lebensmittelkontrolleur des Kantons Schaffhausen in der Küche des Hotel-Restaurants A._ in B._ eine Nachkontrolle durch. Er nahm sechs Stichproben. Mit dem darauf verfassten Untersuchungsbericht beanstandete er drei der Proben, die von Lebensmitteln aus der Hotelküche stammten. Die relevanten Toleranzwerte der Lebensmittelverordnung wurden für einzelne Parameter teilweise massiv (bis um das 420-fache) überschritten. Alle drei Proben stammten gemäss Untersuchungsbericht von verdorbenen Lebensmitteln. Gestützt auf diesen Bericht und in Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hotelbetrieb bereits früher wegen wiederholter, teils gravierender Überschreitung von mikrobiologischen Toleranzwerten beanstandet werden musste, verurteilte der Stadtrat von B._ den Hotelier, X._, am 29. August 2001 zu einer Busse von Fr. 400.--. Der hiegegen erhobene Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 18. März 2003 ab. Mit Entscheid vom 20. Juni 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde X._s gegen den Entscheid des Regierungsrates ab. Mit Entscheid vom 20. Juni 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde X._s gegen den Entscheid des Regierungsrates ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der obergerichtliche Entscheid vom 20. Juni 2003 und die Bussenverfügung des Stadtrates von B._ vom 29. August 2001 seien aufzuheben. Das Obergericht verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene R._ war als langjährige Angestellte (zu Beginn Export-Sachbearbeiterin, ab 1980 Sachbearbeiterin im Verkauf und ab 1986 Leiterin der Abteilung "Verkaufs-Innendienst") der Brauerei Hürlimann AG bei der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" berufsvorsorgeversichert. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis am 28. August 1996 auf den 30. November 1996 und war danach für einen anderen Arbeitgeber tätig. Im Zuge der an den Generalversammlungen vom 7. Juni 1996 beschlossenen Fusion der Getränkeholdings Feldschlösschen und Hürlimann wurde am 20. November/ 17. Dezember 1997 der "Plan für die Teilliquidation und die organisatorische Aufhebung (Fusion)" der drei Vorsorgewerke der Hürlimann Holding AG ("Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG"; "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann"; "Stiftung G._") mit deren Überführung in zwei neu zu errichtende Vorsorgeeinrichtungen ("Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" für die Basisversicherung; "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe" für die Zusatzversicherung) aufgelegt. Darin wurden auch die Kriterien für die Verteilung der freien Mittel der von der Teilliquidation erfassten Vorsorgeeinrichtungen bestimmt. Mit Verfügungen vom 17. August 1998 genehmigte das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich den Verteilungsplan für die Teilliquidation per 30. Juni 1997. Darüber wurden die Destinatäre mit Schreiben vom 8. September 1998 orientiert. Die Genehmigungsverfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. In der Folge verneinten die Stiftungsräte der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" einen Anspruch der R._ an ihren freien Mitteln mit der Begründung, sie erfülle die Kriterien gemäss Verteilungsplan nicht. Mit Verfügungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich auch die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe". Mit Verfügungen vom 14. Juni 2001 genehmigte das Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge des Kantons Zürich auch die Übernahme aller Rechte und Pflichten der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" durch die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Gruppe" resp. die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Gruppe". B. Am 21. Dezember 2001 liess R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau gegen die "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und die "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" (heutige Bezeichnungen) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass sie an der Teilliquidation der "Vorsorgestiftung der Brauerei Hürlimann AG" und an der "Stiftung Kadervorsorge Hürlimann" partizipiere; eventualiter seien die Beklagten zu verpflichten, ihr einen nach Massgabe des Verteilungsplanes zukommenden Liquidationsanteil an ihre heutige Vorsorgeeinrichtung zu überweisen. Replikweise liess R._ das Eventualbegehren durch eine Bezifferung des geltend gemachten Liquidationsanteils präzisieren. Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 26. Februar 2003). Das kantonale Gericht trat nach zweifachem Schriftenwechsel auf die Klage mit der Begründung der fehlenden sachlichen Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei der kantonale Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Klage zurückzuweisen. "Personalvorsorgestiftung der Feldschlösschen-Getränkegruppe" und "Stiftung Zusatzvorsorge der Feldschlösschen-Getränkegruppe" verzichten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat Stellung genommen, ohne einen Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene K._ ist bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) obligatorisch krankenversichert. Die dem Versicherten gewährte Prämienverbilligung wurde zufolge Ausrichtung von Ergänzungsleistungen per 1. Oktober 1999 eingestellt (Schreiben der Visana vom 27. Dezember 1999 an den Versicherten; Schreiben des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern [ASVS] vom 10. Mai 2001), woraufhin die Visana ihn am 15. September 1999 zur Prämiennachzahlung für die Monate Oktober bis Dezember 1999 in Höhe von insgesamt Fr. 386.10 aufforderte. K._ weigerte sich, die Nachfakturierung zu akzeptieren und ersuchte mit Schreiben vom 4. Januar 2000 um rückwirkende Beendigung seines Versicherungsverhältnisses auf den 1. Oktober 1999. Nachdem er trotz Mitteilung durch die Krankenkasse, dass auf Grund der bestehenden Pflegeversicherung mit wählbarer Franchise in Höhe von Fr. 400.- (nachfolgend: Franchisenversicherung) eine Kündigung frühestens per Ende Dezember 2000 möglich sei, weiterhin weder ausstehende noch laufende Prämien entrichtete, leitete die Visana die Betreibung ein. Mit Verfügung vom 6. September 2000 verpflichtete die Krankenkasse ihn - unter gleichzeitiger Aufhebung des vom Versicherten erhobenen Rechtsvorschlages - zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Prämienschuld von Fr. 1513.75 zuzüglich Mahnspesen im Betrag von Fr. 50.- sowie Bearbeitungskosten von Fr. 200.-. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2000). A. Der 1942 geborene K._ ist bei der Krankenkasse Visana (nachfolgend: Visana) obligatorisch krankenversichert. Die dem Versicherten gewährte Prämienverbilligung wurde zufolge Ausrichtung von Ergänzungsleistungen per 1. Oktober 1999 eingestellt (Schreiben der Visana vom 27. Dezember 1999 an den Versicherten; Schreiben des Amtes für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern [ASVS] vom 10. Mai 2001), woraufhin die Visana ihn am 15. September 1999 zur Prämiennachzahlung für die Monate Oktober bis Dezember 1999 in Höhe von insgesamt Fr. 386.10 aufforderte. K._ weigerte sich, die Nachfakturierung zu akzeptieren und ersuchte mit Schreiben vom 4. Januar 2000 um rückwirkende Beendigung seines Versicherungsverhältnisses auf den 1. Oktober 1999. Nachdem er trotz Mitteilung durch die Krankenkasse, dass auf Grund der bestehenden Pflegeversicherung mit wählbarer Franchise in Höhe von Fr. 400.- (nachfolgend: Franchisenversicherung) eine Kündigung frühestens per Ende Dezember 2000 möglich sei, weiterhin weder ausstehende noch laufende Prämien entrichtete, leitete die Visana die Betreibung ein. Mit Verfügung vom 6. September 2000 verpflichtete die Krankenkasse ihn - unter gleichzeitiger Aufhebung des vom Versicherten erhobenen Rechtsvorschlages - zur Bezahlung der in Betreibung gesetzten Prämienschuld von Fr. 1513.75 zuzüglich Mahnspesen im Betrag von Fr. 50.- sowie Bearbeitungskosten von Fr. 200.-. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. Dezember 2000). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. März 2002 ab. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die gegen ihn erhobene Betreibung aufzuheben und das Versicherungsverhältnis zur Visana gestützt auf seine Kündigung vom 4. Januar 2000 als per 1. Oktober 1999 für beendet zu erklären. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Während die Visana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1963, arbeitete ab 1990 als Maschinenführerin für die Firma T._ AG. Sie meldete sich am 3. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern je einen Bericht des Arbeitgebers vom 18. Oktober 1999 sowie des Dr. med. S._, Chiropraktor, vom 15. Dezember 1999 einholte und eine Begutachtung durch die Medizinische Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums R._ veranlasste (Gutachten vom 6. März 2001 mit rheumatologischem und psychiatrischem Konsilium). Nachdem im Vorbescheidverfahren ein Bericht des Dr. med. G._ vom 23. August 2001 zu den Akten genommen worden war, lehnte die IV−Stelle mit Verfügung vom 6. Februar 2002 den Rentenanspruch ab, da V._ in einer wechselbelastenden Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von rund 25 % vorliege. A. V._, geboren 1963, arbeitete ab 1990 als Maschinenführerin für die Firma T._ AG. Sie meldete sich am 3. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern je einen Bericht des Arbeitgebers vom 18. Oktober 1999 sowie des Dr. med. S._, Chiropraktor, vom 15. Dezember 1999 einholte und eine Begutachtung durch die Medizinische Begutachtungsstelle des Medizinischen Zentrums R._ veranlasste (Gutachten vom 6. März 2001 mit rheumatologischem und psychiatrischem Konsilium). Nachdem im Vorbescheidverfahren ein Bericht des Dr. med. G._ vom 23. August 2001 zu den Akten genommen worden war, lehnte die IV−Stelle mit Verfügung vom 6. Februar 2002 den Rentenanspruch ab, da V._ in einer wechselbelastenden Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei und ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von rund 25 % vorliege. B. Die dagegen unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem der Medizinischen Abteilung des Spitals I._ vom 1. Februar 1999, des Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 2. Januar 2000 sowie des Ambulatoriums X._ der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 26. August 2002) erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2003 ab, nachdem es beim Medizinischen Zentrum R._ eine ergänzende Stellungnahme vom 21. Mai 2002 eingeholt hatte. B. Die dagegen unter Beilage diverser Arztberichte (unter anderem der Medizinischen Abteilung des Spitals I._ vom 1. Februar 1999, des Dr. med. F._, Spezialarzt für Neurologie FMH, vom 2. Januar 2000 sowie des Ambulatoriums X._ der Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn vom 26. August 2002) erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 17. Januar 2003 ab, nachdem es beim Medizinischen Zentrum R._ eine ergänzende Stellungnahme vom 21. Mai 2002 eingeholt hatte. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 21. Dezember 2000 nachträglich ein Baugesuch für die Umnutzung von Wohnräumen auf GB Unterentfelden Nr. 692 zu Büro- und Praxisräumen ein. Gegen diese Umnutzung gingen diverse Einsprachen ein, welche der Gemeinderat von Unterentfelden mit Beschluss vom 23. April 2001 guthiess. Mangels Zonenkonformität wurde das Umnutzungsgesuch abgewiesen. A. X._ reichte am 21. Dezember 2000 nachträglich ein Baugesuch für die Umnutzung von Wohnräumen auf GB Unterentfelden Nr. 692 zu Büro- und Praxisräumen ein. Gegen diese Umnutzung gingen diverse Einsprachen ein, welche der Gemeinderat von Unterentfelden mit Beschluss vom 23. April 2001 guthiess. Mangels Zonenkonformität wurde das Umnutzungsgesuch abgewiesen. B. Die Gesuchstellerin gelangte hierauf ans Baudepartement des Kantons Aargau. Gegen dessen gutheissenden Entscheid vom 3. Juli 2002 erhoben vier Anwohner des Quartiers, in welchem die Umnutzung stattfinden soll, am 1. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erachtete die Umnutzung der Wohnräume als zonenkonform und wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau erachtete die Umnutzung der Wohnräume als zonenkonform und wies die Beschwerde mit Urteil vom 12. Mai 2003 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. September 2003 gelangen A._, B._, C._ und D._ ans Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, weil das Verwaltungsgericht die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), das Willkürverbot in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV) und die Gemeindeautonomie verletzt habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils auf eine weitergehende Vernehmlassung. Das Aargauische Baudepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Unterentfelden liess sich zur Angelegenheit nicht vernehmen. X._ als Bauherrin beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene G._ schloss 1981 mit der praktischen Prüfung eine landwirtschaftliche Lehre ab. Die theoretische Weiterausbildung an der landwirtschaftlichen Schule beendete er im 2. Semester ohne Abschluss. In der Folge war er temporär in verschiedenen Branchen tätig; daneben verbüsste er mehrere Freiheitsstrafen wegen Vermögensdelikten und weilte häufig im Ausland. Ab dem 9. Februar 1994 befand er sich wiederum im Strafvollzug, seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit. Im Rahmen des Strafvollzuges absolvierte er eine Lehre als Gärtner, welche er am 18. März 2000 erfolgreich abschloss. Während dieser Ausbildung erlitt der Versicherte am 5. Januar 1998 ein Distorsionstrauma am linken Knie, welches die Ausübung des Gärtnerberufes längerfristig verunmöglichte. Am 31. März 1999 meldete G._ sich bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte ihm mit Verfügung vom 17. August 2000 berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 5. September 2000 wurde dem Versicherten ein Taggeld in der Höhe von insgesamt Fr. 72.-- für die Verfügungsperioden vom 11. Juli 2000 bis 27. August 2000 sowie vom 28. August 2000 bis 31. Dezember 2000 zugesprochen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Entschädigung für Alleinstehende von Fr. 33.--, einem Alleinstehendenzuschlag von Fr. 12.-- sowie einem Eingliederungszuschlag von Fr. 27.--. A. Der 1962 geborene G._ schloss 1981 mit der praktischen Prüfung eine landwirtschaftliche Lehre ab. Die theoretische Weiterausbildung an der landwirtschaftlichen Schule beendete er im 2. Semester ohne Abschluss. In der Folge war er temporär in verschiedenen Branchen tätig; daneben verbüsste er mehrere Freiheitsstrafen wegen Vermögensdelikten und weilte häufig im Ausland. Ab dem 9. Februar 1994 befand er sich wiederum im Strafvollzug, seit dem 18. Juni 2000 in Halbfreiheit. Im Rahmen des Strafvollzuges absolvierte er eine Lehre als Gärtner, welche er am 18. März 2000 erfolgreich abschloss. Während dieser Ausbildung erlitt der Versicherte am 5. Januar 1998 ein Distorsionstrauma am linken Knie, welches die Ausübung des Gärtnerberufes längerfristig verunmöglichte. Am 31. März 1999 meldete G._ sich bei der Invalidenversicherung für eine Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte ihm mit Verfügung vom 17. August 2000 berufliche Massnahmen in Form einer Umschulung zum kaufmännischen Angestellten. Mit zwei weiteren Verfügungen vom 5. September 2000 wurde dem Versicherten ein Taggeld in der Höhe von insgesamt Fr. 72.-- für die Verfügungsperioden vom 11. Juli 2000 bis 27. August 2000 sowie vom 28. August 2000 bis 31. Dezember 2000 zugesprochen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Entschädigung für Alleinstehende von Fr. 33.--, einem Alleinstehendenzuschlag von Fr. 12.-- sowie einem Eingliederungszuschlag von Fr. 27.--. B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 5. September 2000 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. März 2002). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 5. September 2000 auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Taggeldes im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 19. März 2002). C. Die IV-Stelle Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Während G._ Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Gutheissung. In einer unaufgefordert eingereichten zweiten Eingabe verlangt der Versicherte noch einmal Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 24. Februar 2003 gestützt auf Art. 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-USA; SR 0.672.933.61) um Amtshilfe betreffend X._, New York, sowie Y._ Inc. und Z._ Inc. Diese werden beschuldigt, in den Jahren 1996 - 1999 Einkünfte gegenüber den Steuerbehörden nicht deklariert zu haben. Es bestünden Anzeichen, dass X._ einen Teil der Einkünfte über die F._ AG, Z._, in Wertpapieren angelegt habe. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird ersucht, bei der F._ AG sämtliche Unterlagen zu erheben, welche X._, Y._ Inc. und Z._ Inc. betreffen, und diese Dokumente an den Internal Revenue Service zu übermitteln. Am 3. März 2003 forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung die F._ AG auf, ihr die vom Internal Revenue Service geforderten Unterlagen zuzustellen und die betroffenen Personen zu veranlassen, in der Schweiz einen Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen. Mit Schreiben vom 9. April 2003 übermittelte die F._ AG der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Unterlagen, darunter auch Bankbelege. Am 11. April 2003 teilte Rechtsanwalt Eric Haymann der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit, dass er von X._ als Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet worden sei. Mit Schreiben vom 9. April 2003 übermittelte die F._ AG der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Unterlagen, darunter auch Bankbelege. Am 11. April 2003 teilte Rechtsanwalt Eric Haymann der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit, dass er von X._ als Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet worden sei. B. Am 16. April 2003 entsprach die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch und verfügte, dass das Schreiben der F._ AG vom 9. April 2003 zusammen mit den eingereichten Beilagen an den Internal Revenue Service übermittelt werde. B. Am 16. April 2003 entsprach die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Amtshilfegesuch und verfügte, dass das Schreiben der F._ AG vom 9. April 2003 zusammen mit den eingereichten Beilagen an den Internal Revenue Service übermittelt werde. C. Mit rechtzeitiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen X._, Y._ Inc. und Z._ Inc., es sei die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung aufzuheben; eventualiter sei die Eidgenössische Steuerverwaltung anzuweisen, die das Kalenderjahr 1996 betreffenden Akten nicht herauszugeben; subeventualiter sei die Sache an die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Ergänzung des Sachverhaltes zurückzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei kostenfällig abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. März 2002 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Luzern das Gesetz über den Finanzausgleich. Das Gesetz unterstand dem obligatorischen Referendum. In der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 nahmen es die Luzerner Stimmbürger mit grosser Mehrheit an. Das Gesetz unterstand dem obligatorischen Referendum. In der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 nahmen es die Luzerner Stimmbürger mit grosser Mehrheit an. B. A._ und Mitbeteiligte führen Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, das Gesetz über den Finanzausgleich aufzuheben. B. A._ und Mitbeteiligte führen Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, das Gesetz über den Finanzausgleich aufzuheben. C. Der Regierungsrat und der Grosse Rat des Kantons Luzern haben sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer haben zur Vernehmlassung Stellung genommen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben dazu eine weitere Vernehmlassung eingereicht. Die Parteien halten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern führen gegen X._ eine Voruntersuchung wegen banden- und eventuell gewerbsmässiger Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. X._ wurde am 10. Dezember 2002 verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 1. Oktober 2003 wies die Untersuchungsrichterin das Gesuch von X._ um Versetzung in den vorzeitigen Strafantritt ab. Sie befand, es bestehe erhebliche Kollusionsgefahr, insbesondere in Bezug auf den ihn belastenden Y._. Eine Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug komme daher nicht in Betracht, da bei diesem Haftregime eine allfällige Kollusion nicht verhindert werden könnte. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde von X._ am 24. Oktober 2003 ab. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde von X._ am 24. Oktober 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 8, 10 und 31 BV sowie von Art. 5 EMRK beantragt X._, diesen Beschluss der obergerichtlichen Anklagekammer aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Untersuchungsrichterin 8 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und die Anklagekammer des Obergerichts beantragen, die Beschwerde abzuweisen, und verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene, als Maschinenoperateur für die F._ AG in X._ arbeitende C._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 27. Dezember 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 8. April 2002 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1939 geborene, als Maschinenoperateur für die F._ AG in X._ arbeitende C._ litt unter beidseitigem grauem Star. Am 27. Dezember 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese übernahm mit Verfügung vom 8. April 2002 die Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme und lehnte gleichzeitig eine Leistungspflicht hinsichtlich desselben Eingriffs am rechten Auge ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des C._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der HELSANA Versicherungen AG (nachfolgend: HELSANA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des C._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten sowohl die HELSANA als auch der Versicherte auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._(Beschwerdeführerin) wirft ihren früheren Angestellten A._ und B._(Beschwerdegegner) vor, im Zusammenhang mit Grossaufträgen Schmiergelder entgegengenommen zu haben. Diese Schmiergelder seien ihr durch die jeweiligen Offerenten in Rechnung gestellt und über eine mexikanische Gesellschaft auf Konten der beiden Angestellten überwiesen worden. Die Beschwerdeführerin verlangt die Rückerstattung dieser Beträge. A. Die X._(Beschwerdeführerin) wirft ihren früheren Angestellten A._ und B._(Beschwerdegegner) vor, im Zusammenhang mit Grossaufträgen Schmiergelder entgegengenommen zu haben. Diese Schmiergelder seien ihr durch die jeweiligen Offerenten in Rechnung gestellt und über eine mexikanische Gesellschaft auf Konten der beiden Angestellten überwiesen worden. Die Beschwerdeführerin verlangt die Rückerstattung dieser Beträge. B. Im Jahre 1988 liess die Beschwerdeführerin Vermögenswerte der beiden Beschwerdegegner in der Schweiz verarrestieren. Am 19. September 1988 und 28. November 1990 erhob sie zwei getrennte Klagen beim Bezirksgericht Zürich, mit denen sie die Beschwerdegegner auf je rund 6,5 Mio US$ belangte. Beide Klagen bezeichnete sie als Teilklagen und behielt sich ein Nachklagerecht ausdrücklich vor. Das Bezirksgericht vereinigte die beiden Verfahren und wies die Klagen am 30. November 2000 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, am 13. Mai 2002 auf Berufung der Beschwerdeführerin hin. Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete eidgenössische Berufung trat das Bundesgericht, I. Zivilabteilung, mit Urteil vom 9. September 2002 nicht ein, weil es das auf die Streitsache anwendbare mexikanische Recht nicht überprüfen konnte (Art. 43a Abs. 2 OG). Eine von der Beschwerdeführerin gegen das obergerichtliche Urteil parallel zur eidgenössischen Berufung eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete eidgenössische Berufung trat das Bundesgericht, I. Zivilabteilung, mit Urteil vom 9. September 2002 nicht ein, weil es das auf die Streitsache anwendbare mexikanische Recht nicht überprüfen konnte (Art. 43a Abs. 2 OG). Eine von der Beschwerdeführerin gegen das obergerichtliche Urteil parallel zur eidgenössischen Berufung eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie beantragt dessen Aufhebung, soweit sie durch ihn beschwert ist. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Kassationsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene türkische Staatsangehörige T._, Vater von drei Kindern (geboren 1981, 1982 und 1988), ist geschieden und lebt heute alleine. 1991 verlor er seine letzte Arbeitsstelle in der Firma B._ AG in S._. In der Folge bezog er Sozialhilfe und vom 1. März bis 31. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente. Gemäss Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle in L._ vom 22. Oktober 1996 attestierten ihm die Experten in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ab 17. Oktober 1996 eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bei leicht limitierenden psychiatrischen Befunden. Am 4. Juni 1998 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Das Ambulatorium der Psychiatrischen Dienste des Kantons V._ in Z._, wo sich der Versicherte seit 8. Mai 1998 behandeln liess, diagnostizierte eine undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1), ein starkes depressives Syndrom (ICD-10 F32.2) sowie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.8) und schätzte die Arbeitsunfähigkeit seit 1994 auf 100 %. Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Dr. med. W._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten und lehnte sodann gestützt auf dessen Bericht vom 14. Februar 1999 eine Leistungspflicht ab (Verfügung vom 30. Juni 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Verwaltung zurück wies (Entscheid vom 23. Mai 2000). Auf ausdrückliches Verlangen des Versicherten hin erteilte die IV-Stelle den Auftrag an das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH in Y._ (nachfolgend: ABI), welches mit Datum vom 7. Februar 2002 ein umfassendes interdisziplinäres Gutachten (nachfolgend: ABI-Gutachten) erstattete, wonach dem Versicherten "jegliche körperlich leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten zu mindestens 70 % bei voller Leistung" zumutbar seien (ABI-Gutachten S. 17). Daraufhin lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch bei einem Invaliditätsgrad von 30 % erneut ab, bot T._ jedoch gleichzeitig die Hilfeleistung bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle ausdrücklich an (Verfügung vom 16. Juli 2002). A. Der 1956 geborene türkische Staatsangehörige T._, Vater von drei Kindern (geboren 1981, 1982 und 1988), ist geschieden und lebt heute alleine. 1991 verlor er seine letzte Arbeitsstelle in der Firma B._ AG in S._. In der Folge bezog er Sozialhilfe und vom 1. März bis 31. Oktober 1996 eine ganze Invalidenrente. Gemäss Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle in L._ vom 22. Oktober 1996 attestierten ihm die Experten in Bezug auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ab 17. Oktober 1996 eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bei leicht limitierenden psychiatrischen Befunden. Am 4. Juni 1998 meldete sich der Versicherte erneut bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Das Ambulatorium der Psychiatrischen Dienste des Kantons V._ in Z._, wo sich der Versicherte seit 8. Mai 1998 behandeln liess, diagnostizierte eine undifferenzierte Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1), ein starkes depressives Syndrom (ICD-10 F32.2) sowie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.8) und schätzte die Arbeitsunfähigkeit seit 1994 auf 100 %. Die IV-Stelle liess den Versicherten durch Dr. med. W._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten und lehnte sodann gestützt auf dessen Bericht vom 14. Februar 1999 eine Leistungspflicht ab (Verfügung vom 30. Juni 1999). Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Sache zur Einholung eines Obergutachtens an die Verwaltung zurück wies (Entscheid vom 23. Mai 2000). Auf ausdrückliches Verlangen des Versicherten hin erteilte die IV-Stelle den Auftrag an das Ärztliche Begutachtungsinstitut GmbH in Y._ (nachfolgend: ABI), welches mit Datum vom 7. Februar 2002 ein umfassendes interdisziplinäres Gutachten (nachfolgend: ABI-Gutachten) erstattete, wonach dem Versicherten "jegliche körperlich leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkeiten zu mindestens 70 % bei voller Leistung" zumutbar seien (ABI-Gutachten S. 17). Daraufhin lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch bei einem Invaliditätsgrad von 30 % erneut ab, bot T._ jedoch gleichzeitig die Hilfeleistung bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle ausdrücklich an (Verfügung vom 16. Juli 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des T._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. April 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen, ihm sei eine volle Invalidenrente "ab wann rechtens" auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % auszurichten, eventualiter sei ihm "eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 %" zuzusprechen, subeventualiter sei die Sache "zur Neubeurteilung an die Vorinstanz resp. an die IV-Stelle zurückzuweisen"; schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der als Kranführer tätige D._ (geb. 1958) zog sich am 4. März 1996 bei Schalungsarbeiten auf einer Baustelle durch einen Sturz aus mehreren Metern Höhe mehrfache Frakturen im Bereich des Hüftgelenks, am rechten Ellbogen und am Lendenwirbelkörper I sowie eine Kontusion der rechten Schulter zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte auf dieser Grundlage die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 1. Oktober 1998 teilte sie D._ mit, dass sie die Taggeldleistungen per 1. September 1998 einstelle; ab diesem Datum bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 1999 bestätigt. A. Der als Kranführer tätige D._ (geb. 1958) zog sich am 4. März 1996 bei Schalungsarbeiten auf einer Baustelle durch einen Sturz aus mehreren Metern Höhe mehrfache Frakturen im Bereich des Hüftgelenks, am rechten Ellbogen und am Lendenwirbelkörper I sowie eine Kontusion der rechten Schulter zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte auf dieser Grundlage die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung). Mit Verfügung vom 1. Oktober 1998 teilte sie D._ mit, dass sie die Taggeldleistungen per 1. September 1998 einstelle; ab diesem Datum bestehe volle Arbeitsfähigkeit. Diese Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 24. Februar 1999 bestätigt. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, soweit es darauf eintrat, insofern gut, als es die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückwies. Der Unfallversicherer habe die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen im Rahmen der Arbeitsunfähigkeit über den 31. August 1998 hinaus zu gewähren; je nach medizinischem Verlauf sei später über den Fallabschluss bzw. über allfällige weitere Leistungen zu befinden (Entscheid vom 31. Januar 2002). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, soweit es darauf eintrat, insofern gut, als es die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung an die Verwaltung zurückwies. Der Unfallversicherer habe die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen im Rahmen der Arbeitsunfähigkeit über den 31. August 1998 hinaus zu gewähren; je nach medizinischem Verlauf sei später über den Fallabschluss bzw. über allfällige weitere Leistungen zu befinden (Entscheid vom 31. Januar 2002). C. Die SUVA reicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Versicherter und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Versicherter und kantonales Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Der Versicherte lässt mit Eingaben vom 25. Juli und 20. September 2002 neue Aktenstücke, vornehmlich zu den Folgen eines weiteren Unfallereignisses vom 13. Juli 1994, nachreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte W._ am 13. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten sowie zu Fr. 2'000.-- Busse. Es warf ihm vor, als Geschäftsführer des Hanfladens A._ in Baden und als Verwaltungsrat der B._AG Hanfprodukte vertrieben zu haben im Wissen, dass es sich dabei um eine THC-reiche Sorte (15 - 22 %) handelte. Mit dem Verkauf von Marihuana seien in diesem Hanfladen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 jeweils rund 90 % des Umsatzes erwirtschaftet worden, der 1998 und 1999 je rund 1,5 Mio Franken und in der Zeitspanne von Januar bis 25. September 2000 rund 2,25 Mio Franken betrug. Zusätzlich zu seinem Gehalt habe W._ in den Jahren 1999 / 2000 Gratifikationen im Betrag von insgesamt Fr. 99'893.90 (netto) erhalten. Auf Berufung von W._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. Auf Berufung von W._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. B. W._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei, soweit es ihn betrifft, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geb. 1964, arbeitete seit dem 16. Oktober 1997 bei der Firma Z._ als Chauffeur. Seine Aufgabe bestand darin, Zeitungen zu Verteiler-Depots zu transportieren. Mit Schreiben vom 23. August 2001 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2001. Am 3. November 2001 beantragte der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Nach Klärung des Sachverhalts stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug für eine Dauer von 31 Tagen ab dem 1. November 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 14. Dezember 2001). A. G._, geb. 1964, arbeitete seit dem 16. Oktober 1997 bei der Firma Z._ als Chauffeur. Seine Aufgabe bestand darin, Zeitungen zu Verteiler-Depots zu transportieren. Mit Schreiben vom 23. August 2001 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2001. Am 3. November 2001 beantragte der Versicherte Arbeitslosenentschädigung. Nach Klärung des Sachverhalts stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug für eine Dauer von 31 Tagen ab dem 1. November 2001 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 14. Dezember 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 27. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 27. Juni 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, das angefochtene Urteil und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verweist auf ihre im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abgegebene Stellungnahme sowie auf den angefochtenen Entscheid, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen, währenddem das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 3. März 2002, um 11.40 Uhr, mit seinem Personenwagen vom Bahnhof Murten in Richtung Meylandstrasse. Dabei geriet er auf die linke Fahrbahn und kollidierte frontal mit einem korrekt aus der Gegenrichtung kommenden Personenwagen. Der Unfallgegner erlitt leichte Verletzungen. X._ wurde noch an der Unfallstelle der Führerausweis abgenommen. Einer Aufforderung, am Unfallort zu bleiben, kam er nicht nach und entfernte sich zu Fuss. Er begab sich erst am Abend auf den Polizeiposten. In der Folge wurde ihm im Bezirksspital Meyriez eine Blut- und Urinprobe entnommen, in denen Spuren von MDMA, MDA, Methadon und Koffein nachgewiesen wurden. Die Blutprobe ergab unter Berücksichtigung des Nachtrunks eine auf den Unfallzeitpunkt rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 0,55 Promille. A. X._ fuhr am 3. März 2002, um 11.40 Uhr, mit seinem Personenwagen vom Bahnhof Murten in Richtung Meylandstrasse. Dabei geriet er auf die linke Fahrbahn und kollidierte frontal mit einem korrekt aus der Gegenrichtung kommenden Personenwagen. Der Unfallgegner erlitt leichte Verletzungen. X._ wurde noch an der Unfallstelle der Führerausweis abgenommen. Einer Aufforderung, am Unfallort zu bleiben, kam er nicht nach und entfernte sich zu Fuss. Er begab sich erst am Abend auf den Polizeiposten. In der Folge wurde ihm im Bezirksspital Meyriez eine Blut- und Urinprobe entnommen, in denen Spuren von MDMA, MDA, Methadon und Koffein nachgewiesen wurden. Die Blutprobe ergab unter Berücksichtigung des Nachtrunks eine auf den Unfallzeitpunkt rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 0,55 Promille. B. Mit Verfügung vom 13. März 2002 entzog die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (nachfolgend: KAM) X._ wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit und Zweifeln bezüglich der Fahreignung vorsorglich den Führerausweis und ordnete ein Fahreignungsgutachten an. Gestützt auf das Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (IFPD) vom 12. Juni 2002 verfügte die KAM am 4. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogensucht auf unbestimmte Dauer, mit einer Bewährungsfrist von 16 Monaten ab dem 3. März 2002. Die Wiedererteilung machte sie von einer mindestens einjährigen, durch regelmässige Urinproben nachgewiesenen Drogenfreiheit abhängig. B. Mit Verfügung vom 13. März 2002 entzog die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (nachfolgend: KAM) X._ wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit und Zweifeln bezüglich der Fahreignung vorsorglich den Führerausweis und ordnete ein Fahreignungsgutachten an. Gestützt auf das Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (IFPD) vom 12. Juni 2002 verfügte die KAM am 4. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogensucht auf unbestimmte Dauer, mit einer Bewährungsfrist von 16 Monaten ab dem 3. März 2002. Die Wiedererteilung machte sie von einer mindestens einjährigen, durch regelmässige Urinproben nachgewiesenen Drogenfreiheit abhängig. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess mit Urteil vom 8. Oktober 2002 eine von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zum Erlass eines Warnungsentzuges im Sinne der Erwägungen an die KAM zurück. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess mit Urteil vom 8. Oktober 2002 eine von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zum Erlass eines Warnungsentzuges im Sinne der Erwägungen an die KAM zurück. D. Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, X._ sei der Führerausweis im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c und d i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit zu entziehen, und die Wiedererteilung sei von einem die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen sowie einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. D. Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, X._ sei der Führerausweis im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c und d i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit zu entziehen, und die Wiedererteilung sei von einem die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen sowie einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. X._ schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. X._ schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. F. Mit Strafbefehl vom 8. August 2002 erklärte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung der Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie des Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig und verurteilte ihn zu dreissig Tagen Gefängnis unbedingt sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin bestätigte der Polizeirichter des Seebezirks mit Urteil vom 14. Januar 2003 den Strafbefehl im Schuld- und Strafpunkt, gewährte X._ indes den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 5 Jahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). B. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Januar 2002 des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse sprach er ihn frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Systems Inc., USA, ist Inhaberin des europäischen Patents Y._ für einen Katheter zur gleichmässigen Verteilung von therapeutischen Flüssigkeiten. Dessen Schutz erstreckte sich auch auf die Schweiz. Am 29. April 1997 wurde A._, Dipl. Ing. Chem. ETH, Patentanwalt (Beschwerdeführer) als Vertreter der Patentinhaberin in das Patentregister für europäische Patente der Schweiz eingetragen. Am 31. Januar 2000 war die 11. Jahresgebühr zur Zahlung fällig. Die Gebühr hätte bis zum 30. April 2000 ohne Zuschlag und ab diesem Datum bis zum 31. Juli 2000 mit einem Zuschlag von Fr. 200.-- bezahlt werden können. Weil die Patentinhaberin mit der Zahlung säumig blieb, stellte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2000 eine Mahnung und am 31. August 2000 eine Löschungsanzeige zu. Die Letztere enthielt den Hinweis darauf, dass die Löschung des Patents rückgängig gemacht werden könne, wenn innert zwei Monaten ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag gestellt, die versäumte Zahlung samt Zuschlag nachgeholt und eine Weiterbehandlungsgebühr von Fr. 200.-- entrichtet werde. Eine entsprechende Reaktion erfolgte nicht. Am 31. Januar 2000 war die 11. Jahresgebühr zur Zahlung fällig. Die Gebühr hätte bis zum 30. April 2000 ohne Zuschlag und ab diesem Datum bis zum 31. Juli 2000 mit einem Zuschlag von Fr. 200.-- bezahlt werden können. Weil die Patentinhaberin mit der Zahlung säumig blieb, stellte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) dem Beschwerdeführer am 31. Mai 2000 eine Mahnung und am 31. August 2000 eine Löschungsanzeige zu. Die Letztere enthielt den Hinweis darauf, dass die Löschung des Patents rückgängig gemacht werden könne, wenn innert zwei Monaten ein schriftlicher Weiterbehandlungsantrag gestellt, die versäumte Zahlung samt Zuschlag nachgeholt und eine Weiterbehandlungsgebühr von Fr. 200.-- entrichtet werde. Eine entsprechende Reaktion erfolgte nicht. B. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 ersuchte der Beschwerdeführer beim IGE um Wiedereinsetzung in den früheren Stand gemäss Art. 47 PatG. Das IGE wies das Gesuch mit Verfügung vom 3. Mai 2001 zurück. Es betrachtete das Gesuch als verspätet, da es nicht innerhalb von zwei Monaten seit Zustellung der Löschungsanzeige gestellt worden sei. Der Beschwerdeführer gelangte gegen diese Verfügung mit Beschwerde vom 31. Mai 2001 und präzisierenden Eingaben vom 11. und 15. Juni 2001 an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 15. Oktober 2002 ab, wobei sie offen liess, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert sei. Der Beschwerdeführer gelangte gegen diese Verfügung mit Beschwerde vom 31. Mai 2001 und präzisierenden Eingaben vom 11. und 15. Juni 2001 an die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum. Die Rekurskommission wies die Beschwerde am 15. Oktober 2002 ab, wobei sie offen liess, ob der Beschwerdeführer überhaupt zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert sei. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen: 1. Das Bundesgericht möge feststellen, dass die Verfalls-Verfügung zu Unrecht erlassen worden ist: Sie ist weder vom Gesetz noch von der Sache her nötig und entspricht auch nicht der Definition einer CH-Verfügung gemäss Bundesgesetz. 2. Das Bundesgericht möge feststellen, dass das Weiterleiten einer derartigen Verfalls-Verfügung von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. 3. Das Bundesgericht möge eine mündliche Verhandlung über diesen Fall anordnen." Die Rekurskommission und das IGE beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. September 1998 fand das Kreisgericht X Thun X._ der vorsätzlichen Tötung von A._ schuldig und bestrafte ihn mit sieben Jahren Zuchthaus. Es schob den Vollzug der Strafe unter Anordnung einer Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf. Das Kreisgericht stützte sich bei seinem Urteil im Wesentlichen auf das Gutachten von Dr. med. Mielke vom Integrierten forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern vom 18. März 1998, der bei X._ eine schwere Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und auf eine im Tatzeitpunkt in starkem Masse verminderte Zurechnungsfähigkeit geschlossen sowie eine erhebliche Rückfallsgefahr prognostiziert hatte. Auf Appellation von X._ hin ordnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in ihrem Urteil vom 16. Mai 2000 an Stelle der Verwahrung eine ambulante Behandlung in Form einer Psychotherapie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während und nach dem Vollzug der siebenjährigen Zuchthausstrafe an. Das Gericht stützt sich dabei wesentlich auf ein bei Dr. med. Thalmann in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten vom 15. Dezember 1999, in dem der Gutachter zum Schluss gelangt war, X._ sei im Zeitpunkt der Tat in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfähig gewesen, es bestehe aber kaum eine Gefahr von generellen oder speziellen Rückfällen. Auf Appellation von X._ hin ordnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern in ihrem Urteil vom 16. Mai 2000 an Stelle der Verwahrung eine ambulante Behandlung in Form einer Psychotherapie im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB während und nach dem Vollzug der siebenjährigen Zuchthausstrafe an. Das Gericht stützt sich dabei wesentlich auf ein bei Dr. med. Thalmann in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten vom 15. Dezember 1999, in dem der Gutachter zum Schluss gelangt war, X._ sei im Zeitpunkt der Tat in erheblichem Masse vermindert zurechnungsfähig gewesen, es bestehe aber kaum eine Gefahr von generellen oder speziellen Rückfällen. B. Das Urteil des Obergerichts ist in Rechtskraft erwachsen. Die Zuchthausstrafe wurde und wird zum überwiegenden Teil in der interkantonalen Strafanstalt Bostadel vollzogen, wo sich X._ nach anfänglicher Weigerung der gerichtlich angeordneten Psychotherapie unterzieht. Vom 8. November 2001 bis zum 2. Mai 2002 wurde die Zuchthausstrafe unter gleichzeitiger Aussetzung der Psychotherapie in der Strafanstalt Thorberg vollzogen. Am 29. März 2002 hatte X._ 2/3 der Zuchthausstrafe verbüsst; das Strafende fällt auf den 29. Juli 2004. Am 16. August 2000 befasste sich die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) mit X._, beurteilte diesen provisorisch als erhöht gemeingefährlich und empfahl, den Fall nach Vorliegen erster Therapieerfahrungen erneut der KGS vorzulegen. In der Sitzung vom 22. August 2001 würdigte die KGS den Bericht der Psychologin der Strafanstalt Bostadel vom 15. Mai 2001 über den Therapieverlauf von X._ sowie den Führungsbericht der Direktion der Strafanstalt Bostadel vom 28. Mai 2001 und gelangte zum Schluss, insgesamt habe sich die Faktenlage gegenüber August 2000 nicht wesentlich verbessert. Eine unabhängige Begutachtung durch einen im Verfahren noch nicht beteiligten Gerichtspsychiater sei unerlässlich. Am 16. August 2000 befasste sich die Kommission zur Überprüfung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (KGS) mit X._, beurteilte diesen provisorisch als erhöht gemeingefährlich und empfahl, den Fall nach Vorliegen erster Therapieerfahrungen erneut der KGS vorzulegen. In der Sitzung vom 22. August 2001 würdigte die KGS den Bericht der Psychologin der Strafanstalt Bostadel vom 15. Mai 2001 über den Therapieverlauf von X._ sowie den Führungsbericht der Direktion der Strafanstalt Bostadel vom 28. Mai 2001 und gelangte zum Schluss, insgesamt habe sich die Faktenlage gegenüber August 2000 nicht wesentlich verbessert. Eine unabhängige Begutachtung durch einen im Verfahren noch nicht beteiligten Gerichtspsychiater sei unerlässlich. C. Nachdem sich X._ geweigert hatte, sich der Begutachtung zu unterziehen, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASM) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (AFB) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 22. Februar 2002, X._ werde zur stationären psychiatrischen Neubegutachtung auf den 21. März 2002 für die Dauer von voraussichtlich 2 - 3 Wochen in die kantonale psychiatrische Klinik Rheinau versetzt. Dagegen erhob X._ am 20. März 2002 Verwaltungsbeschwerde an die POM. C. Nachdem sich X._ geweigert hatte, sich der Begutachtung zu unterziehen, verfügte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASM) des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung (AFB) der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) am 22. Februar 2002, X._ werde zur stationären psychiatrischen Neubegutachtung auf den 21. März 2002 für die Dauer von voraussichtlich 2 - 3 Wochen in die kantonale psychiatrische Klinik Rheinau versetzt. Dagegen erhob X._ am 20. März 2002 Verwaltungsbeschwerde an die POM. D. Bereits am 27. Januar 2002 hatte X._ bei der Vorsteherin der POM ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. März 2002 eingereicht. Das Gesuch wurde innerhalb der POM zuständigkeitshalber an die ASM übermittelt, welche das Begehren mit Verfügung vom 19. März 2002 abwies. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. März 2002 ebenfalls Verwaltungsbeschwerde an die POM. D. Bereits am 27. Januar 2002 hatte X._ bei der Vorsteherin der POM ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug per 29. März 2002 eingereicht. Das Gesuch wurde innerhalb der POM zuständigkeitshalber an die ASM übermittelt, welche das Begehren mit Verfügung vom 19. März 2002 abwies. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 21. März 2002 ebenfalls Verwaltungsbeschwerde an die POM. E. Mit prozessleitender Verfügung vom 26. März 2002 vereinigte der Beschwerdedienst der POM die beiden Beschwerdeverfahren betreffend Anordnung einer stationären psychiatrischen Neubegutachtung und bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und wies am 7. Mai 2002 die Beschwerde vom 20. März 2002 betreffend die Versetzung und Neubegutachtung wie auch die Beschwerde vom 21. März 2002 betreffend die Verweigerung der bedingten Entlassung ab. Gegen den Entscheid der POM vom 7. Mai 2002 erhob X._ am 21. Mai 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 30. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von X._ ab. Am 30. September 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Beschwerde von X._ ab. F. Dagegen richtet sich die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und er sei unverzüglich aus dem Strafvollzug bedingt zu entlassen. Eventualiter seien auf seine Entlassung hin bezüglich der gerichtlich angeordneten ambulanten Behandlung angemessene Massnahmen gemäss Art. 38 Ziff. 2 und 3 StGB anzuordnen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei bezüglich der angeordneten psychiatrischen Begutachtung/Versetzung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (act. 4). Im Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 152 OG) (act. 1). In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2002 beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 7). In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2002 beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 7). G. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Anordnung einer zwangsweisen psychiatrischen Untersuchung die aufschiebende Wirkung zu (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Ehemann der 1959 geborenen D._ bezog seit August 1996 von der Invalidenversicherung eine ordentliche ganze Rente nebst Zusatzrente für die Gattin und einer Kinderrente. Im Februar 2001 ersuchte D._ wegen eigener Invalidität um Leistungen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügung vom 27. August 2001 rückwirkend ab 1. Januar 2001 ebenfalls eine ordentliche ganze Rente mit einer Kinderrente zu. Sie plafonierte diese Renten und setzte entsprechend mit separater Verfügung vom 27. August 2001 auch den Leistungsanspruch des Ehegatten mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu fest. A. Der Ehemann der 1959 geborenen D._ bezog seit August 1996 von der Invalidenversicherung eine ordentliche ganze Rente nebst Zusatzrente für die Gattin und einer Kinderrente. Im Februar 2001 ersuchte D._ wegen eigener Invalidität um Leistungen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihr mit Verfügung vom 27. August 2001 rückwirkend ab 1. Januar 2001 ebenfalls eine ordentliche ganze Rente mit einer Kinderrente zu. Sie plafonierte diese Renten und setzte entsprechend mit separater Verfügung vom 27. August 2001 auch den Leistungsanspruch des Ehegatten mit Wirkung ab 1. Januar 2001 neu fest. B. Beschwerdeweise liess D._ die Aufhebung der Plafonierung ihrer Rente beantragen mit der Begründung, es sei ihr und ihrem Ehemann am 17. Februar 1999 richterlich die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes auf unbestimmte Zeit gestattet worden. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2002 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2002 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 27. August 2001 zu bestätigen. Am 14. Juni 2002 reichte die IV-Stelle Akten nach. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene F._ ist gelernter Automechaniker und arbeitete seit November 1993 im Betrieb seines Vaters. Am 26. Dezember 1994 erlitt er einen schweren Skiunfall, bei welchem er sich eine Fraktur des dritten Lendenwirbelkörpers mit in den Spinalkanal disloziertem dorsalem Fragment sowie eine Kniedistorsion links zuzog. Seit dem Unfall hat F._ keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Am 10. Januar 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sprach die Kantonale IV-Stelle Wallis F._ mit Verfügung vom 5. Juni 1998 rückwirkend ab 1. Dezember 1995 eine ganze Rente zu. Am 28. Mai 1999 und am 12. April 2000 bestätigte sie revisionsweise die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 12. Januar 2001 gewährte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) F._ ab 1. Januar 2001 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 38'880.-. Die IV-Stelle unterbreitete nach Erhalt der Verfügung der SUVA die Akten erneut dem IV-Arzt. Nach zusätzlicher Abklärung der beruflichen Perspektiven reduzierte sie die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 29. November 2001 wegen Verminderung des Invaliditätsgrades ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Rente. Die IV-Stelle unterbreitete nach Erhalt der Verfügung der SUVA die Akten erneut dem IV-Arzt. Nach zusätzlicher Abklärung der beruflichen Perspektiven reduzierte sie die bisherige ganze Rente mit Verfügung vom 29. November 2001 wegen Verminderung des Invaliditätsgrades ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Rente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auch ab 1. Januar 2002 beantragen liess, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 9. September 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher F._ die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente auch ab 1. Januar 2002 beantragen liess, wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 9. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1943) wurde am 14. März 2001 vom Bezirksgericht Laufenburg wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung, Pfändungsbetrugs, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Beschädigung von elektrischen Anlagen und Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 9 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 17. Mai 1999. Das Bezirksgericht verwarnte A._ und verlängerte die im Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau festgesetzte Probezeit von vier auf sechs Jahre. Es widerrief den bedingt gewährten Strafvollzug einer vom Appellationsgericht Basel-Stadt am 4. September 1996 ausgesprochenen Strafe von 14 Tagen Gefängnis. Die Verurteilung durch das Bezirksgericht Laufenburg beruht auf folgendem Sachverhalt: Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.-- alternativ auf Fr. 7'000.-- oder auf 12% des Fr. 90'000.-- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und von D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. D._ war die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden. B._ und C._, gegen welche Pfändungsverfahren im Gang waren, hatten ihre Anteile an der X._ GmbH den Betreibungsbehörden nicht mitgeteilt. A._ machte beide auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam und unterbreitete ihnen den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.-- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 schliesslich überbrückte A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. Im Frühjahr 1997 beauftragte die X._ GmbH A._ mit der Überarbeitung des Mietvertrags, den sie mit der Y._ (Vermieterin) am 18. Dezember 1996 eingegangen war. A._ änderte an diesem Vertrag den monatlichen Mietzins, den er von Fr. 21'000.-- alternativ auf Fr. 7'000.-- oder auf 12% des Fr. 90'000.-- übersteigenden Umsatzes setzte. Er liess den Vertrag anfangs Juni 1997 von den Vertretern der X._ GmbH, B._ und C._, und von D._ als Vertreter der Vermieterin mit dem von ihm eingetragenen Zeichnungsdatum vom 28. April 1997 unterschreiben. Der Mietvertrag betraf die Liegenschaft, in der sich der von der X._ GmbH betriebene Nacht-Club "Z._" befand. D._ war die Zeichnungsberechtigung am 16. Mai 1997 entzogen worden. B._ und C._, gegen welche Pfändungsverfahren im Gang waren, hatten ihre Anteile an der X._ GmbH den Betreibungsbehörden nicht mitgeteilt. A._ machte beide auf die strafrechtlichen Folgen dieser Unterlassung aufmerksam und unterbreitete ihnen den Vorschlag, ihre Anteile auf die W._ zu übertragen, an der sie beteiligt würden. Am 11. Juni 1997 traten die beiden Gesellschafter ihre Anteile mit öffentlicher Urkunde an die W._ ab. Am 14. Juli 1997 machte A._ als Vertreter der W._ gegenüber der Vermieterin auf Grund des veränderten Mietvertrags ein Mietzinsguthaben von Fr. 53'000.-- geltend. Im Laufe des Jahres 1998 gab A._ der wiederholten Aufforderung der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Kontrollschilder BS ..... abzugeben, nicht fristgerecht Folge. Ende 1997 oder anfangs 1998 schliesslich überbrückte A._ den von der Vermieterin eingesetzten Münzautomaten für die Stromlieferung an den Nacht-Club "Z._" mit einem Draht, damit Letzterer kostenlos Strom beziehen konnte. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen. Er wurde von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen. Das Obergericht bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und setzte die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate fest. B. Die Berufung von A._ wurde vom Obergericht des Kantons Aargau am 22. April 2002 teilweise gutgeheissen. Er wurde von der Anklage des Führens eines Motorfahrzeuges ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung freigesprochen. Das Obergericht bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Schuldpunkt und setzte die Gefängnisstrafe auf 8 1⁄2 Monate fest. C. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde sowie staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt mit beiden Beschwerden die Aufhebung des Obergerichtsurteils in allen Punkten, ausser in jenem, der seinen Freispruch betrifft. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. Mit heutigem Datum wurde die staatsrechtliche Beschwerde (6P.90/2002) von A._ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ im Herbst 2002 eine ungenügende Prüfungsleistung erzielt hatte, wiederholte sie im Frühjahr 2003 den schriftlichen Teil der juristischen Lizentiat II-Prüfungen an der Universität Zürich. Mit Schreiben vom 16. April 2003 teilte ihr der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät mit, sie habe die Wiederholungsprüfung nicht bestanden. Sie sei damit von weiteren Prüfungen an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ausgeschlossen. Gegen diesen Entscheid wandte sich X._ mit Rekurs vom 15. Mai 2003 an die Rekurskommission der Universität Zürich. Deren Präsident wies mit Verfügung vom 30. Juli 2003 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Mit Beschluss vom 21. August 2003 wies die Rekurskommission der Universität Zürich den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid wandte sich X._ mit Rekurs vom 15. Mai 2003 an die Rekurskommission der Universität Zürich. Deren Präsident wies mit Verfügung vom 30. Juli 2003 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. Mit Beschluss vom 21. August 2003 wies die Rekurskommission der Universität Zürich den Rekurs ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Präsidialverfügung vom 30. Juli und den Beschluss vom 31. August 2003 aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene M._ stellte am 7. Januar 2003 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Januar 2003. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obund Nidwalden (nachfolgend RAV) die Versicherte an, vom 24. Februar bis 28. März 2003 den Kurs "Erfolgreiche Stellensuche" zu besuchen. Die dagegen unter Berufung auf gesundheitliche Hinderungsgründe erhobene Einsprache wies das RAV ab. Zudem eröffnete es der Versicherten, sie müsse mit Einstelltagen rechnen, falls sie am Kurs nicht teilnehme (Entscheid vom 17. Februar 2003). A. Die 1959 geborene M._ stellte am 7. Januar 2003 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. Januar 2003. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 wies das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Obund Nidwalden (nachfolgend RAV) die Versicherte an, vom 24. Februar bis 28. März 2003 den Kurs "Erfolgreiche Stellensuche" zu besuchen. Die dagegen unter Berufung auf gesundheitliche Hinderungsgründe erhobene Einsprache wies das RAV ab. Zudem eröffnete es der Versicherten, sie müsse mit Einstelltagen rechnen, falls sie am Kurs nicht teilnehme (Entscheid vom 17. Februar 2003). B. Hiegegen erhob die Versicherte am 6. März 2003 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 2003. Am 11. März 2003 meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung per 31. März 2003 ab. Am 9. April 2003 ersuchte das kantonale Gericht die Versicherte, ihre Beschwerde zurückzuziehen, da das Verfahren infolge ihrer Abmeldung bei der Arbeitslosenkasse gegenstandslos geworden sei. Am 15. April 2003 reichte die Versicherte dem kantonalen Gericht die Verfügung des RAV vom 25. März 2003 ein, mit welcher sie wegen Nichtbesuchs des Kurses ab 10. Februar 2003 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Sie teilte dem Gericht mit, auf Grund dieser neuen Verfügung halte sie an der Beschwerde fest und verlange die Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 2003. Mit Entscheid vom 4. August 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 (betreffend die Verfügung vom 10. Februar 2003) ab. B. Hiegegen erhob die Versicherte am 6. März 2003 (Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 2003. Am 11. März 2003 meldete sich die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung per 31. März 2003 ab. Am 9. April 2003 ersuchte das kantonale Gericht die Versicherte, ihre Beschwerde zurückzuziehen, da das Verfahren infolge ihrer Abmeldung bei der Arbeitslosenkasse gegenstandslos geworden sei. Am 15. April 2003 reichte die Versicherte dem kantonalen Gericht die Verfügung des RAV vom 25. März 2003 ein, mit welcher sie wegen Nichtbesuchs des Kurses ab 10. Februar 2003 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Sie teilte dem Gericht mit, auf Grund dieser neuen Verfügung halte sie an der Beschwerde fest und verlange die Aufhebung der Verfügung vom 10. Februar 2003. Mit Entscheid vom 4. August 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 (betreffend die Verfügung vom 10. Februar 2003) ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung der Verfügung vom 25. März 2003 und sinngemäss auch derjenigen vom 10. Februar 2003. Das RAV schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ war seit 22. Februar 2001 einziger Verwaltungsrat der Firma X._ AG, über die am 28. Juni 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von K._ Schadenersatz für von der konkursiten Gesellschaft nicht abgerechnete Sozialversicherungsbeiträge, Zinsen und Kosten in Höhe von Fr. 18'948.55. Die Verfügung wurde eingeschrieben mit Rückschein verschickt. Da der Adressat die Postsendung nicht entgegennahm, sandte die Ausgleichskasse K._ die Verfügung am 2. August 2002 mit gewöhnlicher Post ein zweites Mal zu. Am 28. September 2002 erhob dieser unter Hinweis auf sein Schreiben vom 12. August 2002 Einspruch. A. K._ war seit 22. Februar 2001 einziger Verwaltungsrat der Firma X._ AG, über die am 28. Juni 2001 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von K._ Schadenersatz für von der konkursiten Gesellschaft nicht abgerechnete Sozialversicherungsbeiträge, Zinsen und Kosten in Höhe von Fr. 18'948.55. Die Verfügung wurde eingeschrieben mit Rückschein verschickt. Da der Adressat die Postsendung nicht entgegennahm, sandte die Ausgleichskasse K._ die Verfügung am 2. August 2002 mit gewöhnlicher Post ein zweites Mal zu. Am 28. September 2002 erhob dieser unter Hinweis auf sein Schreiben vom 12. August 2002 Einspruch. B. Am 24. Oktober 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen K._ für den Betrag von Fr. 17'712.25 Schadenersatzklage ein. Das angerufene Gericht wies die Klage, unter Offenlassung der Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs, mit Entscheid vom 31. März 2003 aus materiellen Gründen ab. B. Am 24. Oktober 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen K._ für den Betrag von Fr. 17'712.25 Schadenersatzklage ein. Das angerufene Gericht wies die Klage, unter Offenlassung der Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs, mit Entscheid vom 31. März 2003 aus materiellen Gründen ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids mit der Feststellung, dass die Schadenersatzverfügung vom 18. Juli 2002 in Rechtskraft erwachsen sei. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geb. 1953, arbeitete als Hilfsmaurer für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gemäss UVG versichert, als er sich am 19. Juni 1997 beim Zuschneiden einer Gipsplatte durch eine abbrechende Messerklinge am linken Vorderarm verletzte. Die fünf Zentimeter lange Schnittwunde wurde gleichentags in der Notfallstation der chirurgischen Klinik des Spitals X._ mit einer Hautnaht versorgt (Arztzeugnis UVG vom 17. Juli 1997). Nachdem D._ in der Folge über Sensibilitätsstörungen in den Fingern I-IV sowie Kraftverlust in der gesamten linken Hand und Schmerzen im linken Arm geklagte hatte, wurde er am 18. Juli 1997 in der Neurologischen Klinik des Spitals Y._ elektrodiagnostisch untersucht. Laut Bericht (vom 23. Juli 1997) des Oberarztes Dr. med. W._ waren die Befunde mit einer schweren traumatischen Läsion des Nervus medianus vereinbar; da keine vollständige Durchtrennung der Nerven vorliege, wurde die Prognose bezüglich Restitution als günstig erachtet. Am 14. Oktober 1997 stellte die Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Spitals Y._ einen Morbus Sudeck an der linken Hand fest, dessen ambulante Therapierung in der Rheumaklinik und dem Institut für Physikalische Medizin des Spitals Y._ "bei Ausweitung der Beschwerden im Sinne eines Schulter-/Hand-Syndroms" scheiterte (Bericht vom 26. November 1997). Vom 17. bis zum 18. Dezember 1997 sowie vom 6. bis zum 19. Januar 1998 hielt sich D._ zwecks Abklärung und Behandlung in der Rehabilitationsklinik Z._ auf, wo u.a. ein Diabetes mellitus entdeckt, die Indikation für eine operative Revision und Rekonstruktion des Nervus medianus verneint und - bei persistierenden Beschwerden im Bereich der linken oberen Extremität und des Schultergürtels - konsiliarisch eine Anpassungsstörung mit gemischt ängstlich-depressiver Reaktion diagnostiziert wurde (Austrittsbericht vom 23. Januar 1998, Psychosomatisches Konsilium vom 16. Januar 1998). In der Psychiatrischen Klinik P._, wo der Versicherte wegen in Richtung Suizid zielender Äusserungen zur stationären Behandlung und Abklärung weilte, wurde D._ nach kurzem Aufenthalt wieder entlassen (Bericht vom 10. August 1998). Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. O._ (vom 15. September 1998) sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Februar 1999 eine Rente mit Wirkung ab 1. März 1999 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 36'440.--, entsprechend einer Integritätseinbusse von 37,5 %, zu. Am 19. Mai 1999 erging der Einspracheentscheid. A. D._, geb. 1953, arbeitete als Hilfsmaurer für die Firma Q._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gemäss UVG versichert, als er sich am 19. Juni 1997 beim Zuschneiden einer Gipsplatte durch eine abbrechende Messerklinge am linken Vorderarm verletzte. Die fünf Zentimeter lange Schnittwunde wurde gleichentags in der Notfallstation der chirurgischen Klinik des Spitals X._ mit einer Hautnaht versorgt (Arztzeugnis UVG vom 17. Juli 1997). Nachdem D._ in der Folge über Sensibilitätsstörungen in den Fingern I-IV sowie Kraftverlust in der gesamten linken Hand und Schmerzen im linken Arm geklagte hatte, wurde er am 18. Juli 1997 in der Neurologischen Klinik des Spitals Y._ elektrodiagnostisch untersucht. Laut Bericht (vom 23. Juli 1997) des Oberarztes Dr. med. W._ waren die Befunde mit einer schweren traumatischen Läsion des Nervus medianus vereinbar; da keine vollständige Durchtrennung der Nerven vorliege, wurde die Prognose bezüglich Restitution als günstig erachtet. Am 14. Oktober 1997 stellte die Klinik für Wiederherstellungschirurgie des Spitals Y._ einen Morbus Sudeck an der linken Hand fest, dessen ambulante Therapierung in der Rheumaklinik und dem Institut für Physikalische Medizin des Spitals Y._ "bei Ausweitung der Beschwerden im Sinne eines Schulter-/Hand-Syndroms" scheiterte (Bericht vom 26. November 1997). Vom 17. bis zum 18. Dezember 1997 sowie vom 6. bis zum 19. Januar 1998 hielt sich D._ zwecks Abklärung und Behandlung in der Rehabilitationsklinik Z._ auf, wo u.a. ein Diabetes mellitus entdeckt, die Indikation für eine operative Revision und Rekonstruktion des Nervus medianus verneint und - bei persistierenden Beschwerden im Bereich der linken oberen Extremität und des Schultergürtels - konsiliarisch eine Anpassungsstörung mit gemischt ängstlich-depressiver Reaktion diagnostiziert wurde (Austrittsbericht vom 23. Januar 1998, Psychosomatisches Konsilium vom 16. Januar 1998). In der Psychiatrischen Klinik P._, wo der Versicherte wegen in Richtung Suizid zielender Äusserungen zur stationären Behandlung und Abklärung weilte, wurde D._ nach kurzem Aufenthalt wieder entlassen (Bericht vom 10. August 1998). Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung durch Dr. med. O._ (vom 15. September 1998) sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Februar 1999 eine Rente mit Wirkung ab 1. März 1999 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 36'440.--, entsprechend einer Integritätseinbusse von 37,5 %, zu. Am 19. Mai 1999 erging der Einspracheentscheid. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 19. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 19. März 2001). C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, namentlich eine "volle Rente" und eine "angemessene Integritätsentschädigung" auszurichten; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Vornahme ergänzender Abklärungen zurückzuweisen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Der Eingabe liegen u.a. Berichte der Rheumaklinik und des Institutes für Physikalische Medizin des Spitals Y._ (vom 14. Januar 2000), des Departementes für Innere Medizin des Spitals Y._ (vom 28. September 2000) und des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, (vom 25. April 2001) bei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Helsana Versicherungen AG verzichten auf eine Vernehmlassung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Helsana Versicherungen AG verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 15. Juni 2001 liess der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Juni 2001 zu den Akten geben. Mit Eingaben vom 25. Februar und 13. März 2002 - der Schriftenwechsel war am 20. Juni 2001 geschlossen worden - reichte er u.a. ein Gutachten des Prof. Dr. med. B._, Chefarzt der Abteilung Handchirurgie, Spital C._, vom 14. Februar 2002 samt Ergänzung vom 27. Februar 2002 zu den Prozessakten und beantragte die Sistierung des Verfahrens. Die SUVA opponierte dem Sistierungsantrag und stellte sich auf den Standpunkt, die "unaufgefordert nachgereichten Unterlagen" seien aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach den Lawinenniedergängen vom Februar 1999 erklärte der Staatsrat Wallis das ihm von den Gemeinden Biel und Selkingen vorgelegte Lawinenverbauungsprojekt "Bieligertal" als Werk öffentlichen Nutzens und erteilte für dieses das Enteignungsrecht. Das Projekt sieht den Bau von Lawinenleitdämmen zum Schutze der Dorfkerne Biel und Selkingen sowie die Verlegung der kantonalen Hauptstrasse A 19 (Furkastrasse) vor. Vom Enteignungsverfahren sind unter anderem die im Gebiet Egge an der Furkastrasse liegenden Parzellen Nr. 123 (Plan 4) im Halte von 87 m2 und Nr. 10 (Plan 4) im Halte von 1'686 m2 sowie die talwärts angrenzende Parzelle Nr. 122 (Plan 4) im Halte von 443 m2 betroffen. Das Grundstück Nr. 123, auf dem ein Garagen- und Bürogebäude steht, sowie die östlich anschliessende Parzelle Nr. 10, auf der längs der Strasse Parkplätze erstellt worden sind, befinden sich im Eigentum von A.X._. Von der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft Nr. 122 haben die Anteile Nr. 122/1 (Studio/WC), Nr. 122/2 (Studio) und Nr.122/3 (51⁄2-Zimmer-Wohnung) mit einer Gesamtquote von 600/1000 im Miteigentum der Ehegatten A.X._ und B.X._ gestanden. Alle drei Grundstücke liegen nach dem Zonenplan der Gemeinde Biel vom 18. November 1974 in der Landwirtschaftszone und zudem in der Gefahrenzone 1 (rote Lawinenzone). Sie werden sich nach Abschluss der Bauarbeiten grösstenteils zwischen den Lawinenleitdämmen befinden. Das Grundstück Nr. 123, auf dem ein Garagen- und Bürogebäude steht, sowie die östlich anschliessende Parzelle Nr. 10, auf der längs der Strasse Parkplätze erstellt worden sind, befinden sich im Eigentum von A.X._. Von der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft Nr. 122 haben die Anteile Nr. 122/1 (Studio/WC), Nr. 122/2 (Studio) und Nr.122/3 (51⁄2-Zimmer-Wohnung) mit einer Gesamtquote von 600/1000 im Miteigentum der Ehegatten A.X._ und B.X._ gestanden. Alle drei Grundstücke liegen nach dem Zonenplan der Gemeinde Biel vom 18. November 1974 in der Landwirtschaftszone und zudem in der Gefahrenzone 1 (rote Lawinenzone). Sie werden sich nach Abschluss der Bauarbeiten grösstenteils zwischen den Lawinenleitdämmen befinden. B. Die Schatzungskommission setzte am 19. Januar 2000 die Entschädigung für die gewerblich genutzte Parzelle Nr. 123 auf insgesamt rund Fr. 270'000.-- fest, wobei die von der Versicherung bezahlte Entschädigung für das teilweise durch Lawinen zerstörte Garagengebäude anzurechnen sei. Der Entscheid der Schatzungskommission ist hinsichtlich dieser Parzelle rechtskräftig geworden. Für die Miteigentumsanteile an der Parzelle Nr. 122 sprach die Schatzungskommission den Enteigneten je Fr. 285'504.-- sowie zusätzlich Fr. 75.--/m2 für den überbauten Boden (mit 1,5 m Gebäudeabstand) bzw. Fr. 5.--/m2 für den restlichen Boden und eine Entschädigung für den Umzug zu. Im Laufe des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens erwarb die Gemeinde Grafschaft - die nach der Fusion der Gemeinden Selkingen, Biel und Ritzingen als Enteignerin auftrat - die drei Stockwerkeigentumsanteile von A.X._ und B.X._ mit Enteignungsvertrag vom 29. September 2000 zum Preise von Fr. 571'008.-- für die Wohnbauten. Für den überbauten Boden sowie einer 1,5 m tiefen Gebäudeabstandsfläche wurde der Wert auf Fr. 75.--/m2 festgelegt. Dagegen überliessen es die Parteien der Revisionskommission, über den Bodenwert der restlichen Parzelle sowie über die von den Enteigneten verlangten Entschädigungen für Mietausfall, Inkonvenienzen und Kosten einer Privatexpertise zu entscheiden. Die Schatzungskommission bewertete die Parzelle Nr. 10, da diese in der Lawinenzone liege und gelegentlich mit Geröll und Geschiebe überdeckt sei, grundsätzlich mit Fr. 5.--/m2 inklusive gesetzlichem Zuschlag. Für die auf diesem Grundstück von der Gemeinde erstellten und öffentlich genutzten Parkplätze legte sie aufgrund des bis zum 1. Januar 2002 dauernden Mietvertrages mit der Gemeinde (jährliche Miete Fr. 200.--) eine Entschädigung von Fr. 4'600.-- (Ertragswert Fr. 4'000.--, Zinsverlust für drei Jahre Fr. 600.--) zuzüglich des gesetzlichen Zuschlags von Fr. 1'150.-- fest. Den Wert der vom Eigentümer A.X._ selbst erstellten und genutzten Parkplätze schätzte sie anhand der Baukosten auf Fr. 14'350.-- zuzüglich gesetzlichen Zuschlags von Fr. 3'587.--. Wie schon erwähnt verlangten die Ehegatten X._ die Revision des Schatzungsentscheides hinsichtlich der nach dem Verkauf der Stockwerkeigentumsanteile an Parzelle Nr. 122 noch offenen Punkte. A.X._ focht auch den Entscheid betreffend die Parzelle Nr. 10 an. Wie schon erwähnt verlangten die Ehegatten X._ die Revision des Schatzungsentscheides hinsichtlich der nach dem Verkauf der Stockwerkeigentumsanteile an Parzelle Nr. 122 noch offenen Punkte. A.X._ focht auch den Entscheid betreffend die Parzelle Nr. 10 an. C. Die Revisionskommission trat mit Entscheid vom 19. April 2001 auf die Begehren der Enteigneten um Erhöhung des Bodenpreises für die ganze Parzelle Nr. 122 auf Fr. 75.--/m2 sowie auf die Gesuche um Gewährung einer Inkonvenienzentschädigung und um Ersatz der Expertisekosten nicht ein. Dagegen sprach sie den Enteigneten eine Entschädigung für den Mietausfall in den Jahren 1999 und 2000 für die beiden Studios von Fr. 4'640.-- zu. Die für die Parkplätze auf Parzelle Nr. 10 festgesetzte Entschädigung erhöhte die Revisionskommission auf Fr. 4'750.-- pro Parkfeld bzw. auf insgesamt Fr. 95'000.-- für zwanzig Parkplätze. Die Restfläche der Parzelle von 1'236 m2 bewertete sie mit Fr. 7.--/m2. Gegen diese beiden Entscheide der Revisionskommission erhoben die Enteigneten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Wallis. Die Gemeinde Grafschaft legte ihrerseits gegen den Revisionsentscheid betreffend die Parzelle Nr. 10 Beschwerde ein. Gegen diese beiden Entscheide der Revisionskommission erhoben die Enteigneten Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Wallis. Die Gemeinde Grafschaft legte ihrerseits gegen den Revisionsentscheid betreffend die Parzelle Nr. 10 Beschwerde ein. D. Mit Urteil vom 11. Juni 2002 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X._ und B.X._ betreffend die Liegenschaft Nr. 122 ab. Zum Begehren um Ausdehnung der mit Fr. 75.--/m2 zu entschädigenden Bodenfläche erwog das Gericht, angesichts der Lage der Parzelle im Nichtbaugebiet und in der Gefahrenzone könne keine auf Baulandpreise gestützte Entschädigung zuerkannt werden. Zudem sei der von der Gemeinde bezahlte Preis für die Stockwerkeigentumsanteile für die Enteigneten vorteilhaft und schlösse der Preis für solche Anteile üblicherweise auch den Miteigentumsanteil am Umschwung ein. Im Weiteren hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde Grafschaft hinsichtlich der Parzelle Nr. 10 gut und setzte die Entschädigung für die Parkplätze auf insgesamt Fr. 18'950.-- herab. Hierzu wird ausgeführt, auch die Parzelle Nr. 10 liege in der Gefahrenzone und ausserhalb der Bauzone. Die Erstellung der Parkplätze, insbesondere der zehn von der Gemeinde gemieteten Parkfelder, hätten daher einer von der kantonalen Baukommission zu erteilenden Baubewilligung bedurft. Eine solche sei jedoch nie erteilt worden und könne auch nachträglich nicht gewährt werden. Demnach handle es sich bei der fraglichen Nutzung der Parzelle Nr. 10 um eine rechtswidrige Nutzung, deren Entzug nicht entschädigungspflichtig sei. Daran ändere auch nichts, dass die Gemeinde mit der Erstellung der Parkplätze einverstanden gewesen sei und deren Kosten übernommen habe. Die Gemeinde sei für die Erteilung der Baubewilligung oder für einen Dispens nicht zuständig. Aus ihrem Verhalten könne daher der Enteignete auch gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben nichts für sich herleiten. Dem Enteigneten stehe deshalb grundsätzlich nur eine Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden zu. Da die Gemeinde allerdings die von der Schatzungskommission für die Parkplätze zugesprochene Entschädigung, mit Ausnahme des gesetzlichen Zuschlags, anerkannt habe, seien dem Enteigneten die entsprechenden Beträge nach Abzug des gemäss bundesgerichtlicher Praxis verfassungswidrigen Zuschlags zu gewähren. Im Weiteren hiess das Kantonsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde Grafschaft hinsichtlich der Parzelle Nr. 10 gut und setzte die Entschädigung für die Parkplätze auf insgesamt Fr. 18'950.-- herab. Hierzu wird ausgeführt, auch die Parzelle Nr. 10 liege in der Gefahrenzone und ausserhalb der Bauzone. Die Erstellung der Parkplätze, insbesondere der zehn von der Gemeinde gemieteten Parkfelder, hätten daher einer von der kantonalen Baukommission zu erteilenden Baubewilligung bedurft. Eine solche sei jedoch nie erteilt worden und könne auch nachträglich nicht gewährt werden. Demnach handle es sich bei der fraglichen Nutzung der Parzelle Nr. 10 um eine rechtswidrige Nutzung, deren Entzug nicht entschädigungspflichtig sei. Daran ändere auch nichts, dass die Gemeinde mit der Erstellung der Parkplätze einverstanden gewesen sei und deren Kosten übernommen habe. Die Gemeinde sei für die Erteilung der Baubewilligung oder für einen Dispens nicht zuständig. Aus ihrem Verhalten könne daher der Enteignete auch gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben nichts für sich herleiten. Dem Enteigneten stehe deshalb grundsätzlich nur eine Entschädigung für landwirtschaftlichen Boden zu. Da die Gemeinde allerdings die von der Schatzungskommission für die Parkplätze zugesprochene Entschädigung, mit Ausnahme des gesetzlichen Zuschlags, anerkannt habe, seien dem Enteigneten die entsprechenden Beträge nach Abzug des gemäss bundesgerichtlicher Praxis verfassungswidrigen Zuschlags zu gewähren. E. Gegen das Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 11. Juni 2002 führen A.X._ und B.X._ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beklagen sich über eine Verletzung der Eigentumsgarantie bzw. des Anspruches auf volle Entschädigung (Art. 26 Abs. 2 BV) sowie über Willkür und Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Die Gemeinde Grafschaft und das Kantonsgericht des Kantons Wallis beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1983 geborene, als auszubildende medizinische Praxisassistentin (frühere Berufsbezeichnung: Arztgehilfin) im zweiten Lehrjahr arbeitende H._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 30. Januar 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 26. März 2002 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1983 geborene, als auszubildende medizinische Praxisassistentin (frühere Berufsbezeichnung: Arztgehilfin) im zweiten Lehrjahr arbeitende H._ litt unter grauem Star am rechten Auge. Am 30. Januar 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 26. März 2002 die Übernahme der Staroperation am rechten Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil die Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. Juni 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums der Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet H._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ AG mit Sitz in Belgien und die in Luzern domizilierte Y._ AG schlossen am 29. April/25. Mai 1989 einen als "Secrecy Agreement" bezeichneten Vertrag ab, laut dem sie beabsichtigten, ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Erhöhung der Wärmedämmfähigkeit von Schaumkunststoffen durchzuführen und in dessen Verlauf vertrauliche Informationen auszutauschen. Weiter sah der Vertrag vor, dass eine Liefervereinbarung ("supply agreement") abzuschliessen sei, falls das Programm zu einem positiven Resultat führe. Der Vertrag enthält eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut: "The parties shall try in good faith to settle amicably any difference or dispute resulting from or with regard to this agreement. Should they not succeed, the matter shall be settled under the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce by one or more arbitrators appointed in accordance with the said rules. Such Arbitration shall take place in Lucerne in the English language." Such Arbitration shall take place in Lucerne in the English language." B. Am 29. November 2001 stellten die X._ SA (Klägerin 1) als Rechtsnachfolgerin der Z._ AG und A._ (Kläger 2), wohnhaft in Belgien, beim Obergericht des Kantons Luzern folgende Rechtsbegehren gegen die Y._ AG (Beklagte): 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, die folgenden Patentanmeldungen bzw. die daraus bis zum Urteilszeitpunkt resultierenden nationalen Patente an die Klägerin 1 abzutreten: - die deutsche Prioritätsanmeldung DE 1 - die europäische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 2 bzw. Publikations- Nr. EP 3 - die ungarische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 4 - die polnische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 5 - die tschechische Patentanmeldung Anmelde-Nr. 6 alle betreffend dieselbe Patentfamilie bzw. Erfindung, nämlich einen Polyolefin-Weichschaumstoff mit Wärmedämmungseigenschaften und Verfahren zu seiner Herstellung. 2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die Patentanmeldungen bzw. Patente gemäss Rechtsbegehren 1 teilweise abzutreten, und zwar bezüglich der Patentansprüche 1 bis 7 betreffend den Polyolefin-Weichschaumstoff mit Wärmedämmungseigenschaften. 3. Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin 1 als Mitinhaberin der Patentanmeldungen bzw. Patente gemäss Rechtsbegehren 1 bei den dafür zuständigen Patentregisterbehörden eintragen zu lassen. 4. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Kläger 2 im Rahmen der Patentanmeldungen als Erfinder, eventualiter als Miterfinder zu nennen. .. ..." Das Obergericht trat auf die Klage mit Erledigungsentscheid vom 20. November 2002 mangels Zuständigkeit nicht ein, da der Streitgegenstand in den Anwendungsbereich der Schiedsklausel falle. Das Obergericht trat auf die Klage mit Erledigungsentscheid vom 20. November 2002 mangels Zuständigkeit nicht ein, da der Streitgegenstand in den Anwendungsbereich der Schiedsklausel falle. C. Die Kläger beantragen mit eidgenössischer Berufung, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Obergericht anzuweisen, den Streitfall an die Hand zu nehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, zwecks Prüfung, ob das 1994 abgelaufene Secrecy Agreement eine Anspruchsgrundlage für eine durch die Schiedsklausel gedeckte Patentabtretungsklage für Patente bilden kann, die 1996/1997 angemeldet wurden. Subeventuell sei die Sache zwecks Aufteilung der Verfahren bezüglich der Klägerin 1 an ein Schiedsgericht und des Klägers 2 an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Auf eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. August 1997 legte X._ seinem Freund A._ seine geschäftlichen Expansionspläne dar. Er erklärte, er brauche für den kommerziellen Bereich seiner B._-Gruppe einen EDV-Spezialisten wie A._. Anlässlich eines Treffens in D._ am 20. August 1997 führte X._ aus, er müsse rasch eine Anzahlung von Fr. 80'000.-- für den Erwerb einer Liegenschaft auf dem C._ leisten, welche als Schulungszentrum für die B._-Gruppe dienen sollte. Er fragte A._, ob er ihm nicht als Freund und im Hinblick auf seine zukünftige Tätigkeit in der B._-Gruppe diese Summe ausleihen könne. Den ausgeliehenen Betrag von Fr. 75'000.-- erstattete X._ nach wiederholten Mahnungen nur teilweise (Fr. 23'000.--) zurück. A. Am 12. August 1997 legte X._ seinem Freund A._ seine geschäftlichen Expansionspläne dar. Er erklärte, er brauche für den kommerziellen Bereich seiner B._-Gruppe einen EDV-Spezialisten wie A._. Anlässlich eines Treffens in D._ am 20. August 1997 führte X._ aus, er müsse rasch eine Anzahlung von Fr. 80'000.-- für den Erwerb einer Liegenschaft auf dem C._ leisten, welche als Schulungszentrum für die B._-Gruppe dienen sollte. Er fragte A._, ob er ihm nicht als Freund und im Hinblick auf seine zukünftige Tätigkeit in der B._-Gruppe diese Summe ausleihen könne. Den ausgeliehenen Betrag von Fr. 75'000.-- erstattete X._ nach wiederholten Mahnungen nur teilweise (Fr. 23'000.--) zurück. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte X._ am 4. Dezember 2001 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte X._ am 4. Dezember 2001 des Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Monaten und zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 12. September 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 12. September 2002 ab. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. E. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ Bank AG, die später von der Y._ Bank AG (Klägerin) übernommen wurde, stellte am 16. Juli 1998 beim Bezirksgericht St. Gallen die Rechtsbegehren, es seien A._ (Beklagte) und ihr Ehemann B._ gerichtlich zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 39'969.-- nebst Zins zu 13% seit 1. Juli 1997 zuzüglich Fr. 200.35 Inkassogebühr und Fr. 100.-- Betreibungskosten in den Betreibungen Nr. 97/10316 und 97/10317 des Betreibungsamtes St. Gallen zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in diesen Betreibungen definitiv zu beseitigen. Die Klägerin behauptete, mit der Beklagten sei ein Darlehensvertrag zu Stande gekommen, sie habe ihr am 24. Mai 1995 die Darlehenssumme von Fr. 50'000.-- in Form eines Bankchecks, lautend auf den Namen von A._, überwiesen und zwischen dem 9. August 1995 und dem 6. Februar 1997 seien insgesamt 19 Raten sowie Spesen, total Fr. 21'670.30 bezahlt worden. Nach dem Vertrag sollten ab dem 1. Juli 1995 der Kreditbetrag sowie die Zinsen in 60 monatlichen Raten zu Fr. 1'137.70 zurückbezahlt werden; die danach verbleibende Restschuld von Fr. 39'969.-- war am 22. Juli 1997 in Betreibung gesetzt worden. Die Beklagte bestritt, dass ein Darlehensvertrag mit der Klägerin bestehe und berief sich eventuell auf einseitige Unverbindlichkeit wegen Täuschung. Sie brachte vor, sie und ihr Ehemann hätten beabsichtigt, in Italien ein Häuschen zu erstellen. Eine Arbeitskollegin habe ihr geraten, die Hilfe von C._ zu beanspruchen, der sich professionell auf die Erlangung staatlicher Zuschüsse spezialisiert habe. C._ sei bereit gewesen, sich für den staatlichen Barzuschuss in Italien einzusetzen, habe aber seine Tätigkeit von der Aufnahme eines Darlehens abhängig gemacht. Welche Bewandtnis es mit diesem Darlehen gehabt habe, hätten sie nicht verstanden. Als C._ ihnen erklärt habe, sie brauchten keinen Darlehensvertrag zu unterschreiben, sondern den Check über den Darlehensbetrag lediglich an ihn weiterzuleiten, hätten sie in das vorgeschlagene Vorgehen eingewilligt. Bei C._ handle es sich um einen Grossbetrüger. Sie hätten einen Bankcheck über Fr. 50'000.-- per Post zugestellt erhalten und diesen entsprechend der Weisung von C._ an D._ übergeben. Eine Darlehensverpflichtung seien sie nie eingegangen. Die Beklagte bestritt, dass ein Darlehensvertrag mit der Klägerin bestehe und berief sich eventuell auf einseitige Unverbindlichkeit wegen Täuschung. Sie brachte vor, sie und ihr Ehemann hätten beabsichtigt, in Italien ein Häuschen zu erstellen. Eine Arbeitskollegin habe ihr geraten, die Hilfe von C._ zu beanspruchen, der sich professionell auf die Erlangung staatlicher Zuschüsse spezialisiert habe. C._ sei bereit gewesen, sich für den staatlichen Barzuschuss in Italien einzusetzen, habe aber seine Tätigkeit von der Aufnahme eines Darlehens abhängig gemacht. Welche Bewandtnis es mit diesem Darlehen gehabt habe, hätten sie nicht verstanden. Als C._ ihnen erklärt habe, sie brauchten keinen Darlehensvertrag zu unterschreiben, sondern den Check über den Darlehensbetrag lediglich an ihn weiterzuleiten, hätten sie in das vorgeschlagene Vorgehen eingewilligt. Bei C._ handle es sich um einen Grossbetrüger. Sie hätten einen Bankcheck über Fr. 50'000.-- per Post zugestellt erhalten und diesen entsprechend der Weisung von C._ an D._ übergeben. Eine Darlehensverpflichtung seien sie nie eingegangen. B. Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage mit Entscheid vom 20. September 2000 ab. In der Begründung seines Urteiles bemerkte das Gericht, es seien noch weitere 20 Zivilfälle mit demselben Hintergrund hängig und der vorliegende Fall stehe unbestritten im Zusammenhang mit einem Massenbetrug der beiden italienischen Staatsangehörigen C._ und E._, gegen die eine Strafuntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung hängig sei. Das Gericht liess letztlich offen, ob vertrauenstheoretisch ein Vertrag zu Stande gekommen sei und kam zum Schluss, es seien sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der absichtlichen Täuschung erfüllt und der Vertrag daher für die Beklagte unverbindlich. Mit Entscheid vom 4. April 2002 hiess das Kantonsgericht St. Gallen eine Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 39'969.-- nebst Zins zu 13% seit 1. Juli 1997 zu bezahlen; für diesen Betrag wurde der Klägerin in der Betreibung Nr. 97/10316 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen definitive Rechtsöffnung erteilt. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, der Darlehensvertrag sei zwar nicht schriftlich zu Stande gekommen, weil die Unterschrift der Beklagten offensichtlich gefälscht sei, was die Klägerin sorgfaltswidrig nicht erkannt habe, aber die Beklagte habe den Vertrag - der von C._ mit der Klägerin als Bote abgeschlossen worden sei - genehmigt, denn sie habe dem Schreiben vom 31. Mai 1995 der Klägerin nicht widersprochen, in dem sich diese auf "den von Ihnen unterzeichneten Darlehensvertrag" beziehe. Mit Urteil vom 1. Oktober 2002 hiess das Bundesgericht die Berufung der Beklagten teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2002 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung gemäss Art. 64 OG an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht kam zum Schluss, ein Darlehensvertrag sei nicht zu Stande gekommen, wies jedoch die Sache zur Ergänzung der Feststellungen im Blick auf die von der Klägerin eventualiter behauptete ungerechtfertigte Bereicherung an die Vorinstanz zurück. Mit Urteil vom 1. Oktober 2002 hiess das Bundesgericht die Berufung der Beklagten teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. April 2002 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung gemäss Art. 64 OG an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht kam zum Schluss, ein Darlehensvertrag sei nicht zu Stande gekommen, wies jedoch die Sache zur Ergänzung der Feststellungen im Blick auf die von der Klägerin eventualiter behauptete ungerechtfertigte Bereicherung an die Vorinstanz zurück. C. Mit Entscheid vom 4. April 2003 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen die Beklagte, der Klägerin Fr. 28'329.70 nebst Zins zu 5% seit 17. Juli 1997 zu bezahlen und erteilte der Klägerin in Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beklagten für diesen Betrag in der Betreibung Nr. 97/10316 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen die definitive Rechtsöffnung. Das Gericht ging mit den Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte mit der Übersendung des Checks über Fr. 50'000.-- ungerechtfertigt bereichert war, und erklärte sie für den nicht getilgten Restbetrag als rückerstattungspflichtig. Zur Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, die Beklagte könne sich nicht auf Art. 64 OR berufen, da sie im Zeitpunkt der Weiterleitung des Checks über D._ an C._ nicht gutgläubig im Sinne dieser Bestimmung gewesen sei. C. Mit Entscheid vom 4. April 2003 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen die Beklagte, der Klägerin Fr. 28'329.70 nebst Zins zu 5% seit 17. Juli 1997 zu bezahlen und erteilte der Klägerin in Beseitigung des Rechtsvorschlags der Beklagten für diesen Betrag in der Betreibung Nr. 97/10316 des Betreibungsamtes der Stadt St. Gallen die definitive Rechtsöffnung. Das Gericht ging mit den Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte mit der Übersendung des Checks über Fr. 50'000.-- ungerechtfertigt bereichert war, und erklärte sie für den nicht getilgten Restbetrag als rückerstattungspflichtig. Zur Begründung erwog das Gericht im Wesentlichen, die Beklagte könne sich nicht auf Art. 64 OR berufen, da sie im Zeitpunkt der Weiterleitung des Checks über D._ an C._ nicht gutgläubig im Sinne dieser Bestimmung gewesen sei. D. Mit Berufung vom 2. Juni 2003 stellt die Beklagte den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 4. April 2003 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, eventuell sei die Streitsache nach Art. 64 OG zur Einvernahme des Zeugen D._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 64 OR. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. August 1999 ereigneten sich zwischen 22.45 Uhr und 23.00 Uhr in der Stadt Zug kurz hintereinander zwei Verkehrsunfälle. Der Fahrzeuglenker des Personenwagens ... (Halter X._) fuhr vom Bundesplatz Richtung Verzweigung Alpenstrasse. Dort bog er in hohem Tempo und mit quietschenden Reifen nach links in die Alpenstrasse ein. Infolge der übersetzten Geschwindigkeit verlor der Lenker gegen Ende dieser Kurve die Herrschaft über sein Fahrzeug. Dieses brach hinten aus und machte eine Drehung von 360°. Dabei touchierte das Auto den Trottoirrand, worauf sich die Vorderräder in den Radkästen verklemmten. Der Lenker des Personenwagens konnte erst nach mehrmaligem Versuch die blockierten Vorderräder wieder befreien. Er fuhr daraufhin Richtung Vorstadt weiter und wenige Minuten später nochmals dieselbe Strecke. Kurze Zeit nach diesem Unfall entdeckte die Verkehrspatrouille der Stadtpolizei Zug auf dem Lindenplatz den roten Fiat 124 Sport Cabriolet mit dem Kontrollschild ..., welcher rechtsseitig auf der dortigen Treppe zum Stillstand gekommen war. Hinter dem Lenkrad des Unfallautos sass zu diesem Zeitpunkt X._. Die bei ihm durchgeführte Blutentnahme ergab eine minimale Alkoholkonzentration von 2,25 Promillen für den Zeitpunkt des Ereignisses. A. Am 7. August 1999 ereigneten sich zwischen 22.45 Uhr und 23.00 Uhr in der Stadt Zug kurz hintereinander zwei Verkehrsunfälle. Der Fahrzeuglenker des Personenwagens ... (Halter X._) fuhr vom Bundesplatz Richtung Verzweigung Alpenstrasse. Dort bog er in hohem Tempo und mit quietschenden Reifen nach links in die Alpenstrasse ein. Infolge der übersetzten Geschwindigkeit verlor der Lenker gegen Ende dieser Kurve die Herrschaft über sein Fahrzeug. Dieses brach hinten aus und machte eine Drehung von 360°. Dabei touchierte das Auto den Trottoirrand, worauf sich die Vorderräder in den Radkästen verklemmten. Der Lenker des Personenwagens konnte erst nach mehrmaligem Versuch die blockierten Vorderräder wieder befreien. Er fuhr daraufhin Richtung Vorstadt weiter und wenige Minuten später nochmals dieselbe Strecke. Kurze Zeit nach diesem Unfall entdeckte die Verkehrspatrouille der Stadtpolizei Zug auf dem Lindenplatz den roten Fiat 124 Sport Cabriolet mit dem Kontrollschild ..., welcher rechtsseitig auf der dortigen Treppe zum Stillstand gekommen war. Hinter dem Lenkrad des Unfallautos sass zu diesem Zeitpunkt X._. Die bei ihm durchgeführte Blutentnahme ergab eine minimale Alkoholkonzentration von 2,25 Promillen für den Zeitpunkt des Ereignisses. B. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 30. November 1999 wegen verschiedener SVG-Delikte mit 80 Tagen Gefängnis. Zusätzlich widerrief es den mit Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 15. Februar 1996 gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der damals verhängten Gefängnisstrafe von 60 Tagen an. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte, es sei eine ordentliche Strafuntersuchung durchzuführen. B. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug bestrafte X._ mit Strafbefehl vom 30. November 1999 wegen verschiedener SVG-Delikte mit 80 Tagen Gefängnis. Zusätzlich widerrief es den mit Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 15. Februar 1996 gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der damals verhängten Gefängnisstrafe von 60 Tagen an. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und beantragte, es sei eine ordentliche Strafuntersuchung durchzuführen. C. In der polizeilichen Einvernahme vom 7. August 1999 hatte X._ bestritten, die erwähnten Verkehrsunfälle verursacht zu haben. Er sei mit Sicherheit nicht gefahren; sein Auto sei an diesem Abend gestohlen worden. Bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 12. Dezember 2000 erklärte der Beschuldigte, er sei am Mittag des 7. August 1999 mit seinem Fiat Sport Cabriolet nach Zug gefahren und habe in der Nähe des Restaurants Juanito's in der Vorstadt parkiert. Daraufhin habe er den Nachmittag und Abend an der Seeanlage in Zug am dortigen Schwimmfest verbracht. Während dieser Zeit habe er reichlich Alkohol getrunken. Damit er nicht alkoholisiert Auto fahre, habe er seine Schlüssel bei A._ deponiert. Im Verlaufe des Abends sei er von B._ darauf aufmerksam gemacht worden, dass jemand in sein Auto einsteige bzw. dass jemand mit seinem Auto wegfahre. Er sei daraufhin dem Motorengeräusch seines Fiat nachgerannt. Schliesslich habe er sein Fahrzeug beim Casino gefunden. Er sei ins Auto gestiegen, habe das Licht abgeschaltet und sein Portemonnaie gesucht. Dann sei die Polizei gekommen. C. In der polizeilichen Einvernahme vom 7. August 1999 hatte X._ bestritten, die erwähnten Verkehrsunfälle verursacht zu haben. Er sei mit Sicherheit nicht gefahren; sein Auto sei an diesem Abend gestohlen worden. Bei der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 12. Dezember 2000 erklärte der Beschuldigte, er sei am Mittag des 7. August 1999 mit seinem Fiat Sport Cabriolet nach Zug gefahren und habe in der Nähe des Restaurants Juanito's in der Vorstadt parkiert. Daraufhin habe er den Nachmittag und Abend an der Seeanlage in Zug am dortigen Schwimmfest verbracht. Während dieser Zeit habe er reichlich Alkohol getrunken. Damit er nicht alkoholisiert Auto fahre, habe er seine Schlüssel bei A._ deponiert. Im Verlaufe des Abends sei er von B._ darauf aufmerksam gemacht worden, dass jemand in sein Auto einsteige bzw. dass jemand mit seinem Auto wegfahre. Er sei daraufhin dem Motorengeräusch seines Fiat nachgerannt. Schliesslich habe er sein Fahrzeug beim Casino gefunden. Er sei ins Auto gestiegen, habe das Licht abgeschaltet und sein Portemonnaie gesucht. Dann sei die Polizei gekommen. D. Mit Urteil vom 23. April 2002 sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Ziff. 1 SVG) sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG), begangen durch Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG, schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten Gefängnis. Ferner widerrief es den dem Beschuldigten im Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 15. Februar 1996 gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der damals ausgesprochenen Strafe von 60 Tagen Gefängnis an. D. Mit Urteil vom 23. April 2002 sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Ziff. 1 SVG) sowie der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG), begangen durch Übertretung von Art. 32 Abs. 1 SVG, schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten Gefängnis. Ferner widerrief es den dem Beschuldigten im Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 15. Februar 1996 gewährten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der damals ausgesprochenen Strafe von 60 Tagen Gefängnis an. E. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, wies die gegen das Strafurteil erhobene Berufung mit Urteil vom 27. September 2002 ab, bestätigte den Schuldspruch, reduzierte indessen die unbedingte Gefängnisstrafe auf 3 Monate und verhängte eine Busse von Fr. 2'000.--. Ferner entschied es, den bedingten Strafvollzug gemäss Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 15. Februar 1996 nicht zu widerrufen, die Probezeit jedoch um die Hälfte (2,5 Jahre) zu verlängern. Das Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 27. September 2002 mündlich eröffnet und begründet. Die Verteidigung verlangte daraufhin ein schriftlich begründetes Urteil. Ein solches wurde den Parteien am 13. August 2003 zugestellt. E. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, wies die gegen das Strafurteil erhobene Berufung mit Urteil vom 27. September 2002 ab, bestätigte den Schuldspruch, reduzierte indessen die unbedingte Gefängnisstrafe auf 3 Monate und verhängte eine Busse von Fr. 2'000.--. Ferner entschied es, den bedingten Strafvollzug gemäss Urteil des Polizeirichteramtes des Kantons Zug vom 15. Februar 1996 nicht zu widerrufen, die Probezeit jedoch um die Hälfte (2,5 Jahre) zu verlängern. Das Urteil wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 27. September 2002 mündlich eröffnet und begründet. Die Verteidigung verlangte daraufhin ein schriftlich begründetes Urteil. Ein solches wurde den Parteien am 13. August 2003 zugestellt. F. Mit Eingabe vom 11. September 2003 hat X._ gegen das Urteil des Strafgerichts vom 27. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht. Er beanstandet die Tatsachenfeststellung und die Beweiswürdigung des Strafgerichts als verfassungswidrig und wirft ihm eine Verletzung des in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungsgebots vor. Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt für Wirtschaftsdelikte des Kantons Solothurn führte gegen Y._ ein umfangreiches Strafverfahren. Ihm wurde als ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der A._ AG in Solothurn vorgeworfen, er habe als Beauftragter der A._ AG pflichtwidrig veranlasst, dass diese sich am 7. November 1996 mit einer halben Million Franken am Aktienkapital der B._ AG, bei der er Verwaltungsrat gewesen sei, beteiligt habe. Dabei habe er sich und den beiden anderen Verwaltungsräten der B._ AG unentgeltlich eine einjährige Option auf den Kauf von einem Drittel der Aktien der B._ AG zu einem im voraus festgelegten Preis von einem Franken über dem Nominalwert eingeräumt. Gemäss einer von einer Drittperson erstellten Aktennotiz erklärte X._, der mit Y._ geschäftlich in Verbindung stand, am 21. März 1998 vor zwei anwesenden Personen, Y._ habe ihm seinerzeit gesagt, "sollte die Sache mit der B._ AG flöten gehen, die A._ AG würde davon nichts merken, das könne er ohne weiteres vertuschen". X._ erklärte gemäss der Aktennotiz weiter, "er X._ würde dies vor Gericht bezeugen". Von dieser Aktennotiz erhielt der Untersuchungsrichter am 3. April 1998 Kenntnis. Von dieser Aktennotiz erhielt der Untersuchungsrichter am 3. April 1998 Kenntnis. B. Im Rahmen der Untersuchung gegen Y._ wurde X._ am 21. Juli 1998 als Zeuge zur Wahrheit ermahnt, auf die Strafdrohung von Art. 307 StGB hingewiesen und in der Folge einvernommen. Obwohl sich der Untersuchungsrichter besonders für diesen Punkt interessierte, bestritt X._ explizit, dass in einem Gespräch zwischen Y._ und ihm das Wort "vertuschen" gebraucht worden sei; Y._ habe ihm nur gesagt, "dass ein allfälliger Verlust der halben Mio AK im Rahmen der Toleranz seiner Börsengeschäftstätigkeit liege und die Schwankungen sich über das ganze Jahr wieder ausbalancieren würden, so dass die A._ AG effektiv nichts davon merken würde". Am 6. Juni 2000 wurde X._ erneut als Zeuge befragt. Dabei sagte er aus, Y._ habe ihm gesagt, dass er den Verlust "vertuschen" könne, wobei er allenfalls auch den Ausdruck "vermischeln" oder "untergehen" verwendet haben könnte. Als X._ dessen Aussagen vom 21. Juli 1998 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes "vertuschen" vorgehalten wurden, sagte er aus, er sei sich nicht ganz sicher, ob Y._ genau das Wort "vertuschen" gebraucht habe. Am 6. Juni 2000 wurde X._ erneut als Zeuge befragt. Dabei sagte er aus, Y._ habe ihm gesagt, dass er den Verlust "vertuschen" könne, wobei er allenfalls auch den Ausdruck "vermischeln" oder "untergehen" verwendet haben könnte. Als X._ dessen Aussagen vom 21. Juli 1998 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes "vertuschen" vorgehalten wurden, sagte er aus, er sei sich nicht ganz sicher, ob Y._ genau das Wort "vertuschen" gebraucht habe. C. In der Folge wurde gegen X._ ein Verfahren wegen falschen Zeugnisses gemäss Art. 307 StGB eröffnet. In dessen Verlauf sagte er am 31. August 2000 aus, es sei richtig, dass Y._ das Wort "vertuschen" gebraucht habe; "dazu stehe er". Mit Urteil vom 22. Mai 2001 sprach der Amtsgerichtspräsident von Solothurn Lebern X._ erstinstanzlich wegen der Aussage vom 21. Juli 1998 des falschen Zeugnisses schuldig. Vor dem Präsidenten bestätigte X._, die Aktennotiz über das Gespräch vom 21. März 1998 sei richtig; das Wort "vertuschen" sei von Y._ gebraucht worden. Mit Urteil vom 22. Mai 2001 sprach der Amtsgerichtspräsident von Solothurn Lebern X._ erstinstanzlich wegen der Aussage vom 21. Juli 1998 des falschen Zeugnisses schuldig. Vor dem Präsidenten bestätigte X._, die Aktennotiz über das Gespräch vom 21. März 1998 sei richtig; das Wort "vertuschen" sei von Y._ gebraucht worden. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, erkannte am 11. Dezember 2002 im Appellationsverfahren, X._ habe sich des falschen Zeugnisses, begangen am 21. Juli 1998, schuldig gemacht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. D. Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, erkannte am 11. Dezember 2002 im Appellationsverfahren, X._ habe sich des falschen Zeugnisses, begangen am 21. Juli 1998, schuldig gemacht. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von zwei Jahren. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei vollumfänglich aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde mit Urteil des Kreisgerichtes X Thun vom 13. Juni 2002 unter anderem der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) schuldig gesprochen. Er soll insgesamt mindestens 2.1 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad unbekannt bzw. von 420 g reinem Heroin) teilweise eingeführt, verkauft und abgegeben haben. Insgesamt wurde er zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft) und zu 8 Jahren unbedingter Landesverweisung verurteilt. A. A._ wurde mit Urteil des Kreisgerichtes X Thun vom 13. Juni 2002 unter anderem der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) schuldig gesprochen. Er soll insgesamt mindestens 2.1 kg Heroingemisch (Reinheitsgrad unbekannt bzw. von 420 g reinem Heroin) teilweise eingeführt, verkauft und abgegeben haben. Insgesamt wurde er zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus (unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft) und zu 8 Jahren unbedingter Landesverweisung verurteilt. B. A._ erklärte gegen dieses Urteil am 24. Juni 2002 die Appellation. Er beantragte im Wesentlichen wegen der Einfuhr von lediglich 1 kg Heroingemisch, wovon er insgesamt 250 g verkauft und abgegeben habe, schuldig gesprochen zu werden. Dafür und gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche sei eine Zuchthausstrafe von 3 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und eine bedingte Landesverweisung von 4 Jahren auszusprechen. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, erklärte A._ mit Urteil vom 3. Dezember 2002 schuldig der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG durch Einfuhr, Verarbeitung, Verkauf und Abgabe von ca. 2 kg Heroingemisch. Es bestätigte die Dauer der Zuchthausstrafe sowie der Landesverweisung. Das Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, erklärte A._ mit Urteil vom 3. Dezember 2002 schuldig der mengenmässig qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG durch Einfuhr, Verarbeitung, Verkauf und Abgabe von ca. 2 kg Heroingemisch. Es bestätigte die Dauer der Zuchthausstrafe sowie der Landesverweisung. C. A._ führt gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Obergerichtes des Kantons Bern vom 3. Dezember 2002. Zudem stellt er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Generalprokuratur des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde (recte: staatsrechtlichen Beschwerde). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft sprach dem 1942 geborenen S._ mit Verfügung vom 8. Januar 2002 unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1813.- pro Monat nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich Fr. 544.- zu. Dieser Rente liegt die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 55'620.- zu Grunde. Gleichzeitig verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf eine Kinderrente für den 1978 geborenen, auf den Philippinen lebenden Sohn seiner Ehefrau mangels eines Pflegeverhältnisses. A. Die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft sprach dem 1942 geborenen S._ mit Verfügung vom 8. Januar 2002 unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1813.- pro Monat nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich Fr. 544.- zu. Dieser Rente liegt die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 55'620.- zu Grunde. Gleichzeitig verneinte die IV-Stelle einen Anspruch des Versicherten auf eine Kinderrente für den 1978 geborenen, auf den Philippinen lebenden Sohn seiner Ehefrau mangels eines Pflegeverhältnisses. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. Juli 2002 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aus-richtung der höchstmöglichen Vollrente von Fr. 2060.- pro Monat (zuzüglich der entsprechenden Zusatzrente für die Ehefrau von monatlich Fr. 618.-) sowie ei-ner Kinderrente für den erwähnten Sohn seiner Ehefrau. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin hat bei der Beklagten eine Kollektivunfallversicherung zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen. Am 19. Juli 1997 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall und ist seither in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Nachdem ihr die Beklagte bis Ende Januar 2000 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und der Unfall-Zusatzversicherung erbracht hatte, stellte sie ab dem 1. Februar 2000 die Taggeld-Leistungen aus der Zusatzversicherung ein. A. Der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin hat bei der Beklagten eine Kollektivunfallversicherung zu Gunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossen. Am 19. Juli 1997 erlitt die Klägerin einen Verkehrsunfall und ist seither in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Nachdem ihr die Beklagte bis Ende Januar 2000 Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung und der Unfall-Zusatzversicherung erbracht hatte, stellte sie ab dem 1. Februar 2000 die Taggeld-Leistungen aus der Zusatzversicherung ein. B. Mit Klage vom 16. Januar 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten die weiteren Taggelder aus der Zusatzversicherung im Umfang von Fr. 57'408.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 10. März 2003 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung des geforderten Betrages. B. Mit Klage vom 16. Januar 2001 verlangte die Klägerin von der Beklagten die weiteren Taggelder aus der Zusatzversicherung im Umfang von Fr. 57'408.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 10. März 2003 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage gut und verurteilte die Beklagte zur Bezahlung des geforderten Betrages. C. Dagegen hat die Beklagte beim Bundesgericht Berufung erhoben, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Abweisung der Klage und die Rückweisung der Sache zur Neuverteilung der Kosten und Entschädigungen für das kantonale Verfahren verlangt. Mit Berufungsantwort vom 10. August 2003 hat die Klägerin auf Abweisung der Berufung geschlossen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juli 1998 als Leiter Financial Planing/Allfinanz bei der Bank X._ (Beklagte). Mit Schreiben vom 8. September 2000 bestätigte er gegenüber der Beklagten den gegenseitig vereinbarten Austritt aus dem Unternehmen per 31. Dezember 2000. A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juli 1998 als Leiter Financial Planing/Allfinanz bei der Bank X._ (Beklagte). Mit Schreiben vom 8. September 2000 bestätigte er gegenüber der Beklagten den gegenseitig vereinbarten Austritt aus dem Unternehmen per 31. Dezember 2000. B. Am 11. Juli 2001 gelangte der Kläger an das Arbeitsgericht Aarau und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Bonus für das Jahr 2000 in der Höhe von Fr. 30'000.-- zuzüglich 5% Verzugszins zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. April 2002 wies das Arbeitsgericht diese Klage ab. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, am 14. November 2002 diesen Entscheid. B. Am 11. Juli 2001 gelangte der Kläger an das Arbeitsgericht Aarau und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm den Bonus für das Jahr 2000 in der Höhe von Fr. 30'000.-- zuzüglich 5% Verzugszins zu bezahlen. Mit Entscheid vom 4. April 2002 wies das Arbeitsgericht diese Klage ab. Auf Appellation des Klägers hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, am 14. November 2002 diesen Entscheid. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 27. Dezember 2002 gelangte der Kläger an das Bundesgericht und verlangt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der von ihm geltend gemachten Forderung. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (Jahrgang 1935) und B._ (Jahrgang 1938) heirateten am 6. Dezember 1958. Sie wurden Eltern zweier Mädchen, geboren in den Jahren 1959 und 1961. Am 6. Mai 1987 schied das Bezirksgericht Unterrheintal die Ehe der Parteien. Es genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. K._ hatte sich darin unter anderem verpflichtet, nach seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung folgende Unterhaltsbeiträge unbefristet zu bezahlen: Einen Teil seiner AHV-Rente, so dass B._ vom Total der AHV-Renten beider Parteien die Hälfte bekommt, sowie zwei Fünftel seiner Altersrente aus der Pensionskasse. A. K._ (Jahrgang 1935) und B._ (Jahrgang 1938) heirateten am 6. Dezember 1958. Sie wurden Eltern zweier Mädchen, geboren in den Jahren 1959 und 1961. Am 6. Mai 1987 schied das Bezirksgericht Unterrheintal die Ehe der Parteien. Es genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. K._ hatte sich darin unter anderem verpflichtet, nach seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung folgende Unterhaltsbeiträge unbefristet zu bezahlen: Einen Teil seiner AHV-Rente, so dass B._ vom Total der AHV-Renten beider Parteien die Hälfte bekommt, sowie zwei Fünftel seiner Altersrente aus der Pensionskasse. B. Am 20. Dezember 2000 leitete K._ gegen B._ ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein mit den Begehren, seine Unterhaltspflicht rückwirkend per 1. Januar 1997 aufzuheben und B._ zu verpflichten, die unrechtmässig bezogenen Unterhaltsbeiträge bis zum Urteilstag zurückzuzahlen. Er begründete sein Aufhebungsbegehren mit einem Konkubinat, das zwischen B._ und X._ bestehen soll. Das Bezirksgericht Rorschach (1. Abteilung) und das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) wiesen die Klage bzw. die von K._ eingelegte Berufung ab (Entscheide vom 12. März 2002 und vom 6. Februar 2003). B. Am 20. Dezember 2000 leitete K._ gegen B._ ein Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils ein mit den Begehren, seine Unterhaltspflicht rückwirkend per 1. Januar 1997 aufzuheben und B._ zu verpflichten, die unrechtmässig bezogenen Unterhaltsbeiträge bis zum Urteilstag zurückzuzahlen. Er begründete sein Aufhebungsbegehren mit einem Konkubinat, das zwischen B._ und X._ bestehen soll. Das Bezirksgericht Rorschach (1. Abteilung) und das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) wiesen die Klage bzw. die von K._ eingelegte Berufung ab (Entscheide vom 12. März 2002 und vom 6. Februar 2003). C. K._ hat gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid eidgenössische Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit dieser beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. A. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach P._ am 18. Juni 2002 zweitinstanzlich schuldig des gewerbsmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). Es verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von zweieinviertel Jahren und fünf Jahren Landesverweisung, und zwar als Zusatzstrafe zu einer bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten, die am 20. März 2001 unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls ausgesprochen worden war. B. Noch vor Erhalt des begründeten Urteils, am 21. November 2002 sowie am 5. und 10. Februar 2003 sandte P._ mehrere Schreiben an das Bundesgericht. Am 25. November 2002 liess er durch seine Rechtsvertreterin staatsrechtliche Beschwerde einreichen mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene B._ war seit 3. Dezember 2001 bei der Ski- & Snowboardschule X._ als Skilehrer angestellt und damit bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Vaudoise) unfallversichert. Am 26. Dezember 2001 prallte er beim Eishockeyspiel wegen eines Bodychecks an die Bande und zog sich dabei eine Bänderverletzung an der linken Schulter zu (Bericht des Dr. med. K._ vom 6. Februar 2002). Mit Verfügung vom 1. März 2002 eröffnete die Vaudoise dem Versicherten, ein Check und ein Aufprall an die Bande sprengten das für ein Eishockeyspiel übliche Mass nicht. Solche Vorfälle stellten keine aussergewöhnliche äussere Einwirkung dar. Es liege daher kein Unfall vor. Da auch keine unfallähnliche Körperschädigung gegeben sei, bestehe kein Leistungsanspruch. Die dagegen vom Versicherten sowie von der Krankenkasse Visp und Umgebung eingereichten Einsprachen wies die Vaudoise mit Entscheid vom 22. April 2002 ab. B. Die hiegegen von der Krankenkasse Visp und Umgebung erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht Wallis gut; es hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Vaudoise zurück, damit sie die gemäss UVG geschuldeten Leistungen festsetze (Entscheid vom 23. Juni 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vaudoise die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Die Krankenkasse Visp und Umgebung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der als Mitbeteiligter beigeladene B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1968, arbeitete ab 1990 bis zu ihrer "vorzeitigen Pensionierung" per Ende April 1998 in unterschiedlichen Pensen als Lehrerin. Sie meldete sich am 6. Mai 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau Abklärungen in erwerblicher (insbesondere Abklärung an Ort und Stelle vom 25. Januar 1999) und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug diverser Berichte des Hausarztes Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, sowie Gutachten der Klinik X._ vom 23. Januar 2001 mit Ergänzung vom 4. September 2001). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juli 2002 A._ in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mit Wirkung ab dem 1. April 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 26. November 2002 gewährte die Verwaltung mit Wirkung ab dem 1. August 2002 ausserdem eine Kinderzusatzrente. A. A._, geboren 1968, arbeitete ab 1990 bis zu ihrer "vorzeitigen Pensionierung" per Ende April 1998 in unterschiedlichen Pensen als Lehrerin. Sie meldete sich am 6. Mai 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau Abklärungen in erwerblicher (insbesondere Abklärung an Ort und Stelle vom 25. Januar 1999) und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug diverser Berichte des Hausarztes Dr. med. U._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, sowie Gutachten der Klinik X._ vom 23. Januar 2001 mit Ergänzung vom 4. September 2001). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juli 2002 A._ in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode mit Wirkung ab dem 1. April 1998 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 26. November 2002 gewährte die Verwaltung mit Wirkung ab dem 1. August 2002 ausserdem eine Kinderzusatzrente. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden, hiess sie mit Entscheid vom 26. März 2003 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen die beiden Verfügungen erhobenen Beschwerden, hiess sie mit Entscheid vom 26. März 2003 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. C. Unter Beilage eines Berichts des Dr. med. U._ vom 15. Mai 2003 lässt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen sei ihr spätestens ab dem 1. April 1998 eine ganze, mindestens aber eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem 1947 geborenen E._ mit Verfügung vom 17./30. Januar 2002 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach dem 1947 geborenen E._ mit Verfügung vom 17./30. Januar 2002 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ in erster Linie die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher E._ in erster Linie die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung. Eventuell seien ergänzende medizinische Abklärungen in neurologischer und psychiatrischer Hinsicht durchzuführen; subeventuell seien "berufliche Massnahmen und/oder Arbeitsvermittlung" zuzusprechen. Überdies lässt er um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (nachfolgend: ETA SA) ist eine Tochtergesellschaft der The Swatch Group SA. Zu ihrem Produktionsbereich gehören für mechanische Uhren bestimmte Rohwerke (ébauches), die sie unter anderem der Sellita Watch Co SA, (nachfolgend: Sellita) liefert. Diese stellt auf der Basis der Ebauches mechanische Uhrwerke (mouvements) her, die sie anschliessend zur Fertigstellung von Uhren an Uhrenfabriken weiterverkauft. Die ETA SA stellt auch selber Mouvements her, ist also einerseits Lieferantin (für Ebauches) der Sellita, andererseits deren Konkurrentin (für Mouvements). Im Juli 2002 teilte die ETA SA ihren Abnehmern, darunter der Sellita, mit, dass sie angesichts gewaltiger logistischer Probleme zur Verbesserung der Qualität der Fertigprodukte Lieferungen von Rohwerken ab 1. Januar 2003 reduzieren und ab 1. Januar 2006 gänzlich einstellen werde; stattdessen werde sie nur noch fertig montierte Uhrwerke liefern. Am 30. August 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission (Weko) um Durchführung einer Vorabklärung (gemäss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen [Kartellgesetz, KG; SR 251]). Sie rügte, die ETA SA missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für Rohwerke, um Montagewerke von der nachfolgenden Marktstufe zu verdrängen. Am 23. September 2002 beantragte die Sellita den Erlass vorsorglicher Massnahmen, um die für sie existenziell notwendige ungekürzte Weiterbelieferung mit Rohwerken sicherzustellen. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission eröffnete am 3. Oktober 2002 eine Vorabklärung und am 4. November 2002 eine Untersuchung. Nach Besprechungen zwischen dem Sekretariat und der ETA SA gab diese am 12. November 2002 eine Verpflichtungserklärung ab, worin sie sich namentlich verpflichtete, während der Dauer des Verfahrens vor der Wettbewerbskommission weiterhin Rohwerke an ihre bisherigen Kunden zu markt- und branchenüblichen Konditionen zu liefern. Ziff. 5a der Erklärung lautete: "Die von ETA verlangten Preise werden so gestaltet, dass sie kostendeckend sind und eine marktübliche Marge enthalten. Allgemeine Preiserhöhungen per Ende Jahr werden im Rahmen der Kostensteigerung vorgenommen (Lohnkosten, Materialkosten, etc.). Bei grösseren Anpassungen erbringt ETA den Nachweis, dass sie bisher ohne Gewinnmarge bzw. mit einer ungenügenden Marge gearbeitet hat." Die Erklärung enthielt die Verpflichtung der ETA SA, sich bei allfälligen Streitigkeiten aus dem Verhältnis zu ihren Kunden in Ausführung der einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen dem Entscheid eines Schiedsgerichts zu unterziehen. Gestützt darauf verfügte die Wettbewerbskommission am 18. November 2002: "1. Die Kommission genehmigt im Sinne einer einvernehmlichen Regelung betreffend vorsorgliche Massnahmen die nachstehende Verpflichtungserklärung der ETA SA Fabriques d'Ebauches, Grenchen, vom 12. November 2002: (folgt Text der Verpflichtungserklärung). 2. Diese Genehmigung gilt für die Dauer des Verfahrens vor der Weko oder bis zum Erlass einer anders lautenden Verfügung durch die Weko. 3. Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung können mit Sanktionen gemäss Art. 50 bzw. 54 KG belegt werden. 4. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Ziff. 1 und 2 dieser Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 5. Über die Kosten wird mit der Hauptsache entschieden." Am 25. November 2002 teilte die Sellita der Wettbewerbskommission mit, sie verzichte auf eine Zwischenverfügung zu den von ihr am 23. September 2002 gestellten Massnahmebegehren, welche über die verfügte vorsorgliche Regelung hinausgingen. B. Am 13. Dezember 2002 beklagte sich die Sellita bei der Wettbewerbskommission über eine von der ETA SA kurz zuvor bekannt gegebene Preiserhöhung um bis zu 25 % der von der Sellita bezogenen Rohwerke und forderte ihr Einschreiten. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 ersuchte die Sellita die Wettbewerbskommission, Ziff. 5a der am 18. November 2002 genehmigten Verpflichtungserklärung dahin zu ändern, dass die an diesem Tag geltenden Preise um höchstens 3.5 % erhöht werden dürfen, unter Vorbehalt eines Nachforderungsrechts der ETA SA für den Fall, dass das angerufene Schiedsgericht höhere Preise als gerechtfertigt erachten sollte. Am 18. Dezember 2002 verlangte die Sellita für den Fall einer Ablehnung dieser Begehren eine förmliche Verfügung. Nachdem die Wettbewerbskommission die Sellita aufgefordert hatte, die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahme zu belegen, und die Sellita am 22. und 28. Januar sowie am 10. Februar 2003 weitere Eingaben eingereicht hatte, wies die Wettbewerbskommission mit Verfügung vom 17. Februar 2003 das Gesuch ab (Ziff. 1) und auferlegte der Sellita die Kosten für das Gesuchsverfahren im Betrag von Fr. 4'750.20 (Ziff. 2). Zur Begründung erwog sie, die von der ETA SA verlangten Preiserhöhungen torpedierten die Verfügung vom 18. November 2002 nicht. Der Streit zwischen der ETA SA und der Sellita betreffe nur die bilateralen Beziehungen. Es sei nicht erstellt, dass für die Sellita oder für den wirksamen Wettbewerb ein nicht leicht wieder gut zumachender Nachteil entstünde. Ob die übrigen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme erfüllt wären, liess sie offen. C. Die Sellita gelangte dagegen an die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (nachfolgend: Rekurskommission). Diese hiess mit Entscheid vom 29. August 2003 (publ. in RPW [Recht und Politik des Wettbewerbs] 2003 S. 653) die Beschwerde nur in Bezug auf die Kostenauflage (Ziff. 2 der Verfügung vom 17. Februar 2003) gut. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. D. Die Sellita hat am 11. September 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie stellt den sinngemässen Antrag, den Entscheid der Rekurskommission vom 29. August 2003 aufzuheben, soweit diese die Beschwerde nicht gutgeheissen hatte, und die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 17. Februar 2003 dahin zu ändern, dass die ETA SA die Preise ab 1. Januar 2003 gegenüber den am 18. November 2002 geltenden Preisen um höchstens 3,5 % erhöhen könne. Eventuell sei die Sache an die Wettbewerbskommission zurückzuweisen. E. Die ETA SA und die Wettbewerbskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission und das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Mai 2002 erkannte das Bezirksgericht Zürich, X._ habe mehrfach ohne Berechtigung eine Waffe getragen und A._ vorsätzlich an Körper und Gesundheit geschädigt, wobei er von einer Waffe Gebrauch gemacht habe. Es bestrafte ihn dafür mit drei Monaten Gefängnis, bedingt, und setzte ihm eine Probezeit von zwei Jahren an. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass er dem Geschädigten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet sei, und verwies dessen Begehren im Quantitativ auf den Zivilweg. Das Begehren des Geschädigten um Genugtuung wies es ab. Ausserdem zog das Bezirksgericht die beschlagnahmten Waffen ein. A. Am 30. Mai 2002 erkannte das Bezirksgericht Zürich, X._ habe mehrfach ohne Berechtigung eine Waffe getragen und A._ vorsätzlich an Körper und Gesundheit geschädigt, wobei er von einer Waffe Gebrauch gemacht habe. Es bestrafte ihn dafür mit drei Monaten Gefängnis, bedingt, und setzte ihm eine Probezeit von zwei Jahren an. Ferner stellte das Bezirksgericht fest, dass er dem Geschädigten grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet sei, und verwies dessen Begehren im Quantitativ auf den Zivilweg. Das Begehren des Geschädigten um Genugtuung wies es ab. Ausserdem zog das Bezirksgericht die beschlagnahmten Waffen ein. B. Sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschädigte fochten dieses Urteil an. X._ verlangte, er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, der Schuldspruch sei zu bestätigen und X._ sei mit zwölf Monaten Gefängnis zu bestrafen. Der Geschädigte beantragte, es sei festzustellen, dass X._ im Grundsatz zur Zahlung nicht nur von Schadenersatz, sondern auch einer Genugtuung verpflichtet sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte darauf den Schuldspruch, verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt, und stellte fest, dass er im Grundsatz zur Zahlung sowohl von Schadenersatz als auch einer Genugtuung verpflichtet sei. B. Sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und der Geschädigte fochten dieses Urteil an. X._ verlangte, er sei vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft beantragte, der Schuldspruch sei zu bestätigen und X._ sei mit zwölf Monaten Gefängnis zu bestrafen. Der Geschädigte beantragte, es sei festzustellen, dass X._ im Grundsatz zur Zahlung nicht nur von Schadenersatz, sondern auch einer Genugtuung verpflichtet sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, bestätigte darauf den Schuldspruch, verurteilte X._ zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt, und stellte fest, dass er im Grundsatz zur Zahlung sowohl von Schadenersatz als auch einer Genugtuung verpflichtet sei. C. Gegen dieses Urteil erhebt X._ die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung aufzuheben und ihn von diesem Vorwurf freizusprechen. Mit Eingabe vom 9. Mai 2003 ersucht er überdies um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geb. 1950, war als Maurer in der Firma Z._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 2. November 1998 bei einem Sturz von einem Gerüst Frakturen des rechten Oberarmes und des rechten Oberschenkels zuzog. Auf die Anmeldung (vom 27. April 1999) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug hin klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie zog u.a. die Akten der SUVA bei und kam zum Schluss, I._ sei seit dem 2. November 1998 in seinem angestammten Beruf als Maurer zu 100 % arbeitsunfähig; seit dem 31.Juli 2000 sei ihm eine der verbliebenen Behinderung angepasste leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne repetitiven Einsatz des rechten Armes sowie ohne Überkopfarbeiten voll zumutbar. Dementsprechend und unter der Annahme eines mit dieser Restarbeitsfähigkeit erzielbaren Einkommens von Fr. 38'567.- im Vergleich zum Einkommen im Gesundheitsfall von Fr. 60'125.-, woraus ein Invaliditätsgrad von weniger als 40 % resultiere, sprach die IV-Stelle I._, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, eine vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. August 2001). A. I._, geb. 1950, war als Maurer in der Firma Z._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er sich am 2. November 1998 bei einem Sturz von einem Gerüst Frakturen des rechten Oberarmes und des rechten Oberschenkels zuzog. Auf die Anmeldung (vom 27. April 1999) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug hin klärte die IV-Stelle des Kantons Zürich die gesundheitlichen und beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Sie zog u.a. die Akten der SUVA bei und kam zum Schluss, I._ sei seit dem 2. November 1998 in seinem angestammten Beruf als Maurer zu 100 % arbeitsunfähig; seit dem 31.Juli 2000 sei ihm eine der verbliebenen Behinderung angepasste leichte, wechselbelastende Tätigkeit ohne repetitiven Einsatz des rechten Armes sowie ohne Überkopfarbeiten voll zumutbar. Dementsprechend und unter der Annahme eines mit dieser Restarbeitsfähigkeit erzielbaren Einkommens von Fr. 38'567.- im Vergleich zum Einkommen im Gesundheitsfall von Fr. 60'125.-, woraus ein Invaliditätsgrad von weniger als 40 % resultiere, sprach die IV-Stelle I._, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, eine vom 1. November 1999 bis 31. Oktober 2000 befristete ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. August 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die IV-Stelle, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, zu verpflichten, ihm über den 31. Oktober 2000 hinaus die bisher zugesprochene Invalidenrente weiterhin zu erbringen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B._ wurden am 15. Mai 2000 für die Steuerperioden 1989/90, 1991/92 und 1993/94 veranlagt, worauf sie mit Einsprache die Verjährung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Kantons- und Gemeindesteuern geltend machten und die Rückerstattung der bereits bezahlten Steuerbeträge verlangten. Die Kantonale Steuerkommission Schwyz/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hiess die Einsprache am 18. Februar 2002 teilweise gut: Sie hob die Veranlagungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1989 bis 1994 auf, wies die Einsprache jedoch ab, soweit sie kantonale Steuern der gleichen Perioden betraf; hinsichtlich einer allfälligen Rückerstattung der bereits provisorisch bezahlten Steuern trat sie nicht auf die Einsprache ein. Diesen Entscheid schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin (Entscheid vom 7. November 2002). A. A. und B._ wurden am 15. Mai 2000 für die Steuerperioden 1989/90, 1991/92 und 1993/94 veranlagt, worauf sie mit Einsprache die Verjährung sowohl der direkten Bundessteuer als auch der Kantons- und Gemeindesteuern geltend machten und die Rückerstattung der bereits bezahlten Steuerbeträge verlangten. Die Kantonale Steuerkommission Schwyz/Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz hiess die Einsprache am 18. Februar 2002 teilweise gut: Sie hob die Veranlagungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1989 bis 1994 auf, wies die Einsprache jedoch ab, soweit sie kantonale Steuern der gleichen Perioden betraf; hinsichtlich einer allfälligen Rückerstattung der bereits provisorisch bezahlten Steuern trat sie nicht auf die Einsprache ein. Diesen Entscheid schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz auf Beschwerde hin (Entscheid vom 7. November 2002). B. Am 17. Dezember 2002 haben A. und B._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit er die Verjährung der Kantonssteuern 1989 bis 1994 verneine. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Die Kantonale Steuerkommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerkommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene, am 24. September 2001 verstorbene Z._ und seine Ehefrau T._ bezogen Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung (mit Zusatzrente) sowie kantonale Zusatzleistungen und Gemeindezuschüsse. Die Gemeindeverwaltung O._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) verfügte am 30. Mai 2000 die Einstellung der Zahlungen per 1. Juni 2000. Mit Verfügung vom 21. November 2000 verpflichtete sie Z._ und T._, unrechtmässig bezogene Zusatzleistungen zur AHV/IV (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen sowie kantonale und kommunale Vergütungen) in Höhe von Fr. 32'090.-- zurückzuerstatten. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Bezirksrat Dietikon mit Entscheid vom 18. April 2001 teilweise gut und reduzierte den zurückzuerstattenden Betrag auf Fr. 26'827.--. A. Der 1936 geborene, am 24. September 2001 verstorbene Z._ und seine Ehefrau T._ bezogen Ergänzungsleistungen zur Rente der Invalidenversicherung (mit Zusatzrente) sowie kantonale Zusatzleistungen und Gemeindezuschüsse. Die Gemeindeverwaltung O._ (nachfolgend: Durchführungsstelle) verfügte am 30. Mai 2000 die Einstellung der Zahlungen per 1. Juni 2000. Mit Verfügung vom 21. November 2000 verpflichtete sie Z._ und T._, unrechtmässig bezogene Zusatzleistungen zur AHV/IV (bundesrechtliche Ergänzungsleistungen sowie kantonale und kommunale Vergütungen) in Höhe von Fr. 32'090.-- zurückzuerstatten. Die dagegen erhobene Einsprache hiess der Bezirksrat Dietikon mit Entscheid vom 18. April 2001 teilweise gut und reduzierte den zurückzuerstattenden Betrag auf Fr. 26'827.--. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. September 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 2. September 2002). C. T._ und die Erben des Z._ erheben Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der zurückzuerstattende Betrag zu reduzieren. Die Durchführungsstelle und der Bezirksrat schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1964, war seit 1991 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma I._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als er am 3. Juni 1994 an seinem Arbeitsplatz von einer herabstürzenden Holzpalette getroffen wurde und eine Berstungsfraktur des zwölften Brustwirbelkörpers, eine Kompressionsfraktur des dritten Lendenwirbelkörpers sowie eine Nasenbeinfraktur erlitt. Per 1. Mai 1995 reduzierte die SUVA sein Taggeld auf 50 % (Verfügung vom 20. September 1995 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 1996); die hiegegen erhobenen Beschwerden wiesen das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 1997 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Juli 1999 ab, wobei nur die somatischen Gesundheitsschädigungen, nicht aber die psychischen Beschwerdebilder mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen waren. A. H._, geboren 1964, war seit 1991 als Betriebsmitarbeiter bei der Firma I._ AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert, als er am 3. Juni 1994 an seinem Arbeitsplatz von einer herabstürzenden Holzpalette getroffen wurde und eine Berstungsfraktur des zwölften Brustwirbelkörpers, eine Kompressionsfraktur des dritten Lendenwirbelkörpers sowie eine Nasenbeinfraktur erlitt. Per 1. Mai 1995 reduzierte die SUVA sein Taggeld auf 50 % (Verfügung vom 20. September 1995 und Einspracheentscheid vom 22. Januar 1996); die hiegegen erhobenen Beschwerden wiesen das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. März 1997 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Juli 1999 ab, wobei nur die somatischen Gesundheitsschädigungen, nicht aber die psychischen Beschwerdebilder mit Einschränkung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen waren. B. Mit Verfügung vom 12. November 1996 stellte die SUVA die Ausrichtung von Taggeldern unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 75 % per 1. September 1996 ein und hielt an ihrer Auffassung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 1997). B. Mit Verfügung vom 12. November 1996 stellte die SUVA die Ausrichtung von Taggeldern unter Annahme einer Arbeitsfähigkeit von 75 % per 1. September 1996 ein und hielt an ihrer Auffassung auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 1997). C. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 teilweise gut und sprach H._ ab dem 1. September 1996 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % weiterhin ein halbes Taggeld zu. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Dezember 2000 teilweise gut und sprach H._ ab dem 1. September 1996 bei einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % weiterhin ein halbes Taggeld zu. D. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung von Taggeldern entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. September 1996 beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene C._, portugiesischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung C, arbeitete seit 1980 als Küchenhilfe, Portier und Chauffeur in diversen Hotels in der Schweiz. Ab Januar 1991 war er vollzeitig als Giesser bei der X._ AG tätig. Daneben verrichtete er stundenweise Reinigungsarbeiten für zwei weitere Arbeitgeber. Seit 1991 leidet er an einem generalisierten Schmerzsyndrom, das sich von den Füssen ausgehend über den ganzen Körper ausgebreitet hat. Am 31. Juli 1997 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. A._, Physikalische Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen (vom 3. Oktober 1997), einen Arbeitgeberbericht der X._ AG (vom 13. Oktober 1997) und eine Stellungnahme der Berufsberatungsstelle (vom 2. Februar 1998) ein. Schliesslich liess sie den Versicherten bei der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) S._ polydisziplinär abklären. Das entprechende Gutachten wurde am 20. November 1998 erstattet. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - ab 1. Juli 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. Januar 2001). Am 31. Juli 1997 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Zug holte einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. A._, Physikalische Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen (vom 3. Oktober 1997), einen Arbeitgeberbericht der X._ AG (vom 13. Oktober 1997) und eine Stellungnahme der Berufsberatungsstelle (vom 2. Februar 1998) ein. Schliesslich liess sie den Versicherten bei der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) S._ polydisziplinär abklären. Das entprechende Gutachten wurde am 20. November 1998 erstattet. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie dem Versicherten - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - ab 1. Juli 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 58 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 25. Januar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung und eventuell die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 28. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur ergänzenden medizinischen Abklärung und eventuell die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 28. Dezember 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung der IV-Stelle sei dem Versicherten ab 1. Juli 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Während die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1948) war vom 1. November 1988 bis 31. Dezember 1990 als Werkstattleiter bei der Garage X._ in B._ angestellt und dadurch bei der Pax Sammelstiftung BVG im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Wegen Rückenbeschwerden, die ab 26. November 1990 eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten, meldete er sich im Jahr 1991 bei der Invalidenversicherung an, welche ihm bis 12. November 1992 berufliche Eingliederungsmassnahmen gewährte. Nachdem diese am 28. März 1994, am 24. Januar 1995, am 25. August 1997 und am 27. Mai 1998 Gesuche um Ausrichtung einer Invalidenrente abgelehnt hatte, sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt mit Verfügung vom 8. September 1998 A._ ab 1. Juni 1996 eine ganze Invalidenrente zu. In der Folge gelangte A._ an die Pax Sammelstiftung BVG und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Pax Sammelstiftung BVG verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen mit der Begründung, zwischen dem im Jahr 1990 aufgetretenen Leiden und der zu einem IV-Rentenanspruch führenden psychischen Erkrankung bestehe kein Zusammenhang. In der Folge gelangte A._ an die Pax Sammelstiftung BVG und ersuchte um Ausrichtung von Invalidenleistungen. Die Pax Sammelstiftung BVG verneinte einen Anspruch auf Invalidenleistungen mit der Begründung, zwischen dem im Jahr 1990 aufgetretenen Leiden und der zu einem IV-Rentenanspruch führenden psychischen Erkrankung bestehe kein Zusammenhang. B. Die am 21. März 2002 gegen die Pax Sammelstiftung BVG eingereichte Klage auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. B. Die am 21. März 2002 gegen die Pax Sammelstiftung BVG eingereichte Klage auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Pax Sammelstiftung BVG zu verpflichten, ihm ab 1. Juni 1996 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 67 % gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen nebst Zins zu 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung auszurichten. Die Pax Sammelstiftung BVG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene M._ leidet seit ihrer Kindheit an einem hochgradigen Astigmatismus myopicus compositus links mehr als rechts, einem Offenwinkelglaukom beidseits sowie einer relativen konzentrischen Gesichtsfeldeinengung auf 80 bis 90° (Bericht des Dr. med. O._, vom 6. Juni 1997). Am 26. Mai 1997 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz an, welche das Leistungsbegehren am 18. Juli 1997 ablehnte. Ende Mai 1997 verlor sie ihre Stelle als Lagermitarbeiterin bei der Firma T._, die sie seit dem 1. November 1979 innegehabt hatte. Bis zum Antritt einer neuen Stelle am 1. Mai 1998 als stundenweise Aushilfe in der Schaukäserei S._, bezog M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 4. Januar 2000 liess sie sich erneut zum Bezug von IV-Leistungen anmelden, nachdem eine neuropsychologische Untersuchung am Universitätsspital Zürich vom 12. November 1999 verschiedene Defizite ergeben hatte. Die Stelle in der Schaukäserei S._ wurde ihr auf den 1. Oktober 2001 gekündigt. Im November 2001 absolvierte M._ ein Schnupperpraktikum im Personalrestaurant des B._, und arbeitet seit dem 7. Januar 2002 als Festangestellte an einem geschützten Arbeitsplatz in dieser Institution. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Schwyz M._ mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1999 zu. A. Die 1963 geborene M._ leidet seit ihrer Kindheit an einem hochgradigen Astigmatismus myopicus compositus links mehr als rechts, einem Offenwinkelglaukom beidseits sowie einer relativen konzentrischen Gesichtsfeldeinengung auf 80 bis 90° (Bericht des Dr. med. O._, vom 6. Juni 1997). Am 26. Mai 1997 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Schwyz an, welche das Leistungsbegehren am 18. Juli 1997 ablehnte. Ende Mai 1997 verlor sie ihre Stelle als Lagermitarbeiterin bei der Firma T._, die sie seit dem 1. November 1979 innegehabt hatte. Bis zum Antritt einer neuen Stelle am 1. Mai 1998 als stundenweise Aushilfe in der Schaukäserei S._, bezog M._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 4. Januar 2000 liess sie sich erneut zum Bezug von IV-Leistungen anmelden, nachdem eine neuropsychologische Untersuchung am Universitätsspital Zürich vom 12. November 1999 verschiedene Defizite ergeben hatte. Die Stelle in der Schaukäserei S._ wurde ihr auf den 1. Oktober 2001 gekündigt. Im November 2001 absolvierte M._ ein Schnupperpraktikum im Personalrestaurant des B._, und arbeitet seit dem 7. Januar 2002 als Festangestellte an einem geschützten Arbeitsplatz in dieser Institution. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle des Kantons Schwyz M._ mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 eine halbe Invalidenrente ab 1. Januar 1999 zu. B. Beschwerdeweise liess M._ die Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktober 2001, die Prüfung der Rentenerhöhung durch die IV-Stelle und die rückwirkende Rentenausrichtung ab 1. Januar 1995, eventuell die Rückweisung an die Verwaltung zur genaueren Abklärung der Nachzahlungspflicht, beantragen. Mit Entscheid vom 17. April 2002 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unter Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.- die Verfügung vom 26. Oktober 2001 insoweit auf, als es die Verwaltung verpflichtete, M._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1998 zu entrichten; zudem wies es die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Erlass einer neuen Verfügung über den Leistungsanspruch in der Zeit ab 1. Januar 2001 an die IV-Stelle zurück. B. Beschwerdeweise liess M._ die Aufhebung der Verfügung vom 26. Oktober 2001, die Prüfung der Rentenerhöhung durch die IV-Stelle und die rückwirkende Rentenausrichtung ab 1. Januar 1995, eventuell die Rückweisung an die Verwaltung zur genaueren Abklärung der Nachzahlungspflicht, beantragen. Mit Entscheid vom 17. April 2002 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz unter Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 1'500.- die Verfügung vom 26. Oktober 2001 insoweit auf, als es die Verwaltung verpflichtete, M._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Mai 1998 zu entrichten; zudem wies es die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Erlass einer neuen Verfügung über den Leistungsanspruch in der Zeit ab 1. Januar 2001 an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. M._ und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn ein Gesuch des 1969 geborenen L._ um Ausrichtung besonderer Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ab, da bei der Übernahme eines bestehenden Betriebes (mangels Vorliegen einer Projektierungsphase) keine Unterstützung in beantragter Form gewährt werden könne. A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Solothurn ein Gesuch des 1969 geborenen L._ um Ausrichtung besonderer Taggelder zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ab, da bei der Übernahme eines bestehenden Betriebes (mangels Vorliegen einer Projektierungsphase) keine Unterstützung in beantragter Form gewährt werden könne. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ sinngemäss die Zusprechung besonderer Taggelder beantragt hatte, mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich ohnehin selbstständig machen wollen, (Entscheid vom 29. Oktober 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher L._ sinngemäss die Zusprechung besonderer Taggelder beantragt hatte, mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich ohnehin selbstständig machen wollen, (Entscheid vom 29. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert L._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das AWA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 6. Dezember 2000 geborene B._ leidet an einem Sichelfuss links. Am 22. April 2002 ersuchten seine Eltern die Invalidenversicherung um Abgabe von orthopädischen Schuhen. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens u.a. mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Übernahme als medizinische Massnahme (Art. 13 IVG) und als Hilfsmittel (Art. 21 IVG) seien nicht erfüllt (Verfügungen vom 23. August 2002). A. Der am 6. Dezember 2000 geborene B._ leidet an einem Sichelfuss links. Am 22. April 2002 ersuchten seine Eltern die Invalidenversicherung um Abgabe von orthopädischen Schuhen. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens u.a. mit der Begründung ab, die Voraussetzungen für eine Übernahme als medizinische Massnahme (Art. 13 IVG) und als Hilfsmittel (Art. 21 IVG) seien nicht erfüllt (Verfügungen vom 23. August 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 14. Januar 2003 eine dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügungen vom 23. August 2002 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich einer Kostenübernahme als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG an die IV-Stelle zurückwies. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 14. Januar 2003 eine dagegen eingereichte Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügungen vom 23. August 2002 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich einer Kostenübernahme als medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG an die IV-Stelle zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei mit Bezug auf die Rückweisung zu weiteren Abklärungen im Rahmen von Art. 12 IVG aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eltern des Versicherten tragen sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. Dezember 1998 setzte die Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse Verom) die Beiträge von H._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1996 und 1997 im ordentlichen Verfahren gestützt auf die ihr durch die Steuerbehörden am 30. April 1998 gemeldeten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 sowie unter Berücksichtigung des per 1. Januar 1995 im Betrieb investierten Eigenkapitals und nach Aufrechnung der hohen, mit Verfügung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 1992 und 1993 fest. A. Mit Verfügung vom 8. Dezember 1998 setzte die Ausgleichskasse Musik und Radio (seit 1. Januar 2003: Ausgleichskasse Verom) die Beiträge von H._ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1996 und 1997 im ordentlichen Verfahren gestützt auf die ihr durch die Steuerbehörden am 30. April 1998 gemeldeten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 sowie unter Berücksichtigung des per 1. Januar 1995 im Betrieb investierten Eigenkapitals und nach Aufrechnung der hohen, mit Verfügung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 1992 und 1993 fest. B. Die Versicherte liess Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, das beitragspflichtige Einkommen sei um die aufgerechneten, mit Verfügung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 1992 und 1993 zu reduzieren. Zur Begründung wurde erklärt, das in der Steuermeldung vom 30. April 1998 angegebene Einkommen der Jahre 1993 und 1994 enthalte keinen diesbezüglichen Abzug. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut und änderte die angefochtene Verwaltungsverfügung im beantragten Sinn ab (Entscheid vom 30. Mai 2001). B. Die Versicherte liess Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, das beitragspflichtige Einkommen sei um die aufgerechneten, mit Verfügung vom 5. Dezember 1994 festgesetzten persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge der Jahre 1992 und 1993 zu reduzieren. Zur Begründung wurde erklärt, das in der Steuermeldung vom 30. April 1998 angegebene Einkommen der Jahre 1993 und 1994 enthalte keinen diesbezüglichen Abzug. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde gut und änderte die angefochtene Verwaltungsverfügung im beantragten Sinn ab (Entscheid vom 30. Mai 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die Ausgleichskasse Musik und Radio das Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. H._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem verlangt sie eine Neufestsetzung der ihr durch die Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei gutzuheissen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümerin des Grundstücks Z._, das ein Miethaus mit mehreren Wohnungen und Garagen umfasst. Nachdem sie die Hypothekarzinsen nicht mehr bezahlte hatte, kündigte ihr die damalige Bankgesellschaft per 31. Dezember 1995 den Grundpfandkredit und leitete am 17. Januar 1996 für Fr. 1,21 Mio. die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Das Betreibungs- und Konkursamt Y._, übertrug die Verwaltung der Liegenschaft per 1. April 1996 auf die Firma B._; ab dem 1. Januar 1997 versah das Betreibungsamt die Verwaltung selbst. Kurz vor der auf den 29. August 1997 angesetzten Versteigerung fand A._ ein anderes Kreditinstitut, das die Hypothek ablöste, und am 31. August 1997 wurde die amtliche Verwaltung der Liegenschaft aufgehoben. A. A._ ist Eigentümerin des Grundstücks Z._, das ein Miethaus mit mehreren Wohnungen und Garagen umfasst. Nachdem sie die Hypothekarzinsen nicht mehr bezahlte hatte, kündigte ihr die damalige Bankgesellschaft per 31. Dezember 1995 den Grundpfandkredit und leitete am 17. Januar 1996 für Fr. 1,21 Mio. die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Das Betreibungs- und Konkursamt Y._, übertrug die Verwaltung der Liegenschaft per 1. April 1996 auf die Firma B._; ab dem 1. Januar 1997 versah das Betreibungsamt die Verwaltung selbst. Kurz vor der auf den 29. August 1997 angesetzten Versteigerung fand A._ ein anderes Kreditinstitut, das die Hypothek ablöste, und am 31. August 1997 wurde die amtliche Verwaltung der Liegenschaft aufgehoben. B. In der Folge verlangte A._ Ersatz für Schaden, der aus mangelhafter Verwaltung der Liegenschaft durch das Betreibungsamt entstanden sei. Nachdem der Regierungsrat des Kantons Bern ihr Begehren abgewiesen hatte, reichte sie beim Verwaltungsgericht für Fr. 109'326.60 eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton Bern ein. In seinem Entscheid vom 18. Februar 2000 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab mit der Begründung, A._ habe anhaltend die betreibungsamtlichen Anordnungen missachtet, die nötigen Unterlagen nicht herausgegeben, die Wohnungsschlüssel zurückbehalten, dem Betreibungsamt bzw. der Liegenschaftsverwaltung und Handwerkern den Zutritt zur Liegenschaft verwehrt, dafür selbst Reparaturen in Auftrag gegeben und die entsprechenden Rechnungen beglichen, die Mieterschaft dazu veranlasst, die Mietzinse weiterhin an sie zu leisten, Inserate aufgegeben und Mietverträge abgeschlossen. Das Betreibungsamt habe Polizeischutz anfordern müssen und sich in seiner Not schliesslich an den Gemeinderat von Z._ sowie an das Kreisgericht gewandt mit dem Ersuchen, vormundschaftliche Massnahmen zu ergreifen. Es sei offensichtlich, dass die Einmischung von A._ zu Unzufriedenheit seitens der Mieter, zu mietrechtlichen Verfahren, zu Kündigungen und häufigen Mieterwechseln geführt habe. Es treffe sie ein derart schweres Verschulden daran, dass die Liegenschaft nicht ordnungsgemäss habe verwaltet und bewirtschaftet werden können, das die Kausalität zwischen den Handlungen des Betreibungsamtes bzw. seinen ungenügenden Vermietungsbemühungen und dem Schaden unterbrochen sei. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin, entgegengenommen als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, hob das Bundesgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 24. Juli 2000 auf und wies die Sache zur Vervollständigung des Sachverhaltes, namentlich für nähere Abklärungen zur unterbrochenen Kausalität, an das Verwaltungsgericht zurück. In der Folge führte das Verwaltungsgericht ein Parteiverhör mit A._ durch, befragte den Chef des Betreibungsamtes als Auskunftsperson und vernahm den Verwaltungsratsdelegierten der Firma B._ sowie den Gerichtspräsidenten von Z._ als Zeugen ein. Mit Entscheid vom 17. September 2002 verurteilte es den Kanton Bern zu Fr. 25'200.-- Schadenersatz. Es sah die Widerrechtlichkeit darin begründet, dass sich das Betreibungsamt in Verletzung von Art. 17 VZG zu wenig um den Abschluss von Mietverträgen bemüht habe, und es befand, das Verhalten von A._ habe den Kausalzusammenhang nicht geradezu unterbrochen. Für die Berechnung des Schadens ging es davon aus, dass bei entsprechenden Bemühungen für die Zeit der amtlichen Verwaltung von 17 Monaten fünf Wohnungen zu einem durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'190.-- hätten vermietet werden können. Von den resultierenden Fr. 101'150.-- seien die Einnahmen des Betreibungsamtes von Fr. 40'053.-- sowie die Fr. 44'510.-- abzuziehen, die A._ selbst einkassiert habe, so dass der unmittelbare Schaden Fr. 16'587.-- betrage. Des Weiteren sei ihr ein Folgeschaden entstanden, indem sie nach Beendigung der Zwangsverwaltung Ende August 1997 erst wieder im November 1998 gleich viele Vermietungen gehabt habe wie zu deren Beginn. Bei einem durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'150.-- ergebe sich bei den zwei in Betracht fallenden Wohnungen, die während acht Monaten leer standen, ein Folgeschaden von Fr. 18'400.--. Des Weiteren sei ein pauschaler Betrag von Fr. 1'000.-- für Inseratekosten einzusetzen. Die Gesamtsumme von Fr. 35'987.-- sei wegen des Selbstverschuldens von A._ um 30% zu kürzen und es seien ihr demnach Fr. 25'200.-- Schadenersatz zuzusprechen. In der Folge führte das Verwaltungsgericht ein Parteiverhör mit A._ durch, befragte den Chef des Betreibungsamtes als Auskunftsperson und vernahm den Verwaltungsratsdelegierten der Firma B._ sowie den Gerichtspräsidenten von Z._ als Zeugen ein. Mit Entscheid vom 17. September 2002 verurteilte es den Kanton Bern zu Fr. 25'200.-- Schadenersatz. Es sah die Widerrechtlichkeit darin begründet, dass sich das Betreibungsamt in Verletzung von Art. 17 VZG zu wenig um den Abschluss von Mietverträgen bemüht habe, und es befand, das Verhalten von A._ habe den Kausalzusammenhang nicht geradezu unterbrochen. Für die Berechnung des Schadens ging es davon aus, dass bei entsprechenden Bemühungen für die Zeit der amtlichen Verwaltung von 17 Monaten fünf Wohnungen zu einem durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'190.-- hätten vermietet werden können. Von den resultierenden Fr. 101'150.-- seien die Einnahmen des Betreibungsamtes von Fr. 40'053.-- sowie die Fr. 44'510.-- abzuziehen, die A._ selbst einkassiert habe, so dass der unmittelbare Schaden Fr. 16'587.-- betrage. Des Weiteren sei ihr ein Folgeschaden entstanden, indem sie nach Beendigung der Zwangsverwaltung Ende August 1997 erst wieder im November 1998 gleich viele Vermietungen gehabt habe wie zu deren Beginn. Bei einem durchschnittlichen Mietzins von Fr. 1'150.-- ergebe sich bei den zwei in Betracht fallenden Wohnungen, die während acht Monaten leer standen, ein Folgeschaden von Fr. 18'400.--. Des Weiteren sei ein pauschaler Betrag von Fr. 1'000.-- für Inseratekosten einzusetzen. Die Gesamtsumme von Fr. 35'987.-- sei wegen des Selbstverschuldens von A._ um 30% zu kürzen und es seien ihr demnach Fr. 25'200.-- Schadenersatz zuzusprechen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Oktober 2002 gelangt A._ erneut ans Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Verurteilung des Kantons zu Fr. 109'326.60, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ zog mit ihrer Tochter B.X._, geb. 1992, im März 1999 nach Bremgarten/AG. Am 26. Oktober 1999 meldete sie sich bei der dortigen Einwohnerkontrolle rückwirkend auf den 30. September 1999 nach Dietikon/ZH ab, nachdem sie ihre Wohnung wegen Mietausständen auf richterlichen Befehl hatte räumen müssen. In der Folge überliess A.X._ ihre Tochter B.X._ einer Pflegefamilie in Dietikon, kümmerte sich kaum mehr selber um sie und war häufig unerreichbar. Am 26. Januar 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt Dietikon deshalb für B.X._ eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 2 ZGB. In der Folge überliess A.X._ ihre Tochter B.X._ einer Pflegefamilie in Dietikon, kümmerte sich kaum mehr selber um sie und war häufig unerreichbar. Am 26. Januar 2000 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt Dietikon deshalb für B.X._ eine Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 392 Ziff. 2 ZGB. B. Mit Unterstützungsanzeige vom 24. Februar 2000 teilte der Kanton Zürich dem Kanton Aargau mit, dass B.X._ seit dem 20. Oktober 1999 in einer Pflegefamilie platziert sei und dafür Fürsorgeleistungen bewilligt worden seien; dafür habe der Kanton Aargau als Wohnsitzkanton dem Aufenthaltskanton Zürich gemäss den gesetzlichen Vorschriften Ersatz zu leisten. B. Mit Unterstützungsanzeige vom 24. Februar 2000 teilte der Kanton Zürich dem Kanton Aargau mit, dass B.X._ seit dem 20. Oktober 1999 in einer Pflegefamilie platziert sei und dafür Fürsorgeleistungen bewilligt worden seien; dafür habe der Kanton Aargau als Wohnsitzkanton dem Aufenthaltskanton Zürich gemäss den gesetzlichen Vorschriften Ersatz zu leisten. C. In seiner dagegen erhobenen Einsprache vom 8. März 2000 machte der Kanton Aargau geltend, dass der Unterstützungswohnsitz von B.X._ nicht in Bremgarten, sondern in Dietikon liege. Nachdem der anschliessende Briefwechsel zu keiner Einigung führte, wies der Kanton Zürich die Einsprache am 22. Juni 2000 ab. C. In seiner dagegen erhobenen Einsprache vom 8. März 2000 machte der Kanton Aargau geltend, dass der Unterstützungswohnsitz von B.X._ nicht in Bremgarten, sondern in Dietikon liege. Nachdem der anschliessende Briefwechsel zu keiner Einigung führte, wies der Kanton Zürich die Einsprache am 22. Juni 2000 ab. D. Dagegen führte der Kanton Aargau am 14. Juli 2000 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. D. Dagegen führte der Kanton Aargau am 14. Juli 2000 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. April 2003 ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Mai 2003 an das Bundesgericht beantragt der Kanton Aargau, der Entscheid des Departements sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass B.X._ ihren Unterstützungswohnsitz zusammen mit demjenigen ihrer Mutter seit dem 1. Oktober 1999 in Dietikon begründet habe. Der Kanton Zürich und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, Jahrgang 1975, stammt aus der Ukraine und arbeitete als Cabaret-Tänzerin und Serviceangestellte in der Schweiz, als sie im Jahre 1999 F._, Jahrgang 1956, kennen lernte. Die beiden heirateten am 22. März 2002. Am 15. Juli 2002 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein und stellte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Am 11. Februar 2003 hat die Ehefrau ein Mädchen geboren. Der Ehemann hat seine Vaterschaft gerichtlich angefochten. A. G._, Jahrgang 1975, stammt aus der Ukraine und arbeitete als Cabaret-Tänzerin und Serviceangestellte in der Schweiz, als sie im Jahre 1999 F._, Jahrgang 1956, kennen lernte. Die beiden heirateten am 22. März 2002. Am 15. Juli 2002 reichte der Ehemann die Scheidungsklage ein und stellte ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Am 11. Februar 2003 hat die Ehefrau ein Mädchen geboren. Der Ehemann hat seine Vaterschaft gerichtlich angefochten. B. Während das Gerichtspräsidium Lenzburg im Rahmen vorsorglicher Massnahmen keine Unterhaltsbeiträge zusprach, verpflichtete das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau den Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau von Fr. 1'436.-- für die Zeit vom September 2002 bis März 2003 und von Fr. 1'756.-- ab April 2003. Es verpflichtete die Ehefrau, dem Ehemann aus allfälligen rückwirkenden Lohnzahlungen oder Versicherungsleistungen von August 2002 bis Januar 2003 die Hälfte des Fr. 695.-- übersteigenden Betrags, für Februar bis März 2003 die Hälfte des Fr. 1'005.-- übersteigenden Betrags und ab April 2003 die Hälfte des Fr. 685.-- übersteigenden Betrags zu bezahlen (Urteil vom 24. Februar 2003). B. Während das Gerichtspräsidium Lenzburg im Rahmen vorsorglicher Massnahmen keine Unterhaltsbeiträge zusprach, verpflichtete das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau den Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau von Fr. 1'436.-- für die Zeit vom September 2002 bis März 2003 und von Fr. 1'756.-- ab April 2003. Es verpflichtete die Ehefrau, dem Ehemann aus allfälligen rückwirkenden Lohnzahlungen oder Versicherungsleistungen von August 2002 bis Januar 2003 die Hälfte des Fr. 695.-- übersteigenden Betrags, für Februar bis März 2003 die Hälfte des Fr. 1'005.-- übersteigenden Betrags und ab April 2003 die Hälfte des Fr. 685.-- übersteigenden Betrags zu bezahlen (Urteil vom 24. Februar 2003). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Ehemann hat die im Vaterschaftsprozess erhobene DNA-Analyse vom 25. April 2003 nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, geb. 1934, arbeitete als Dozent an der Ingenieurschule X._ und war damit bei der Berner Allgemeinen Versicherungs-Gesellschaft (nunmehr Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Auf den 1. November 1995 liess er sich vorzeitig pensionieren. Am 9. November 1995 erlitt er bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Allianz übernahm die Heilbehandlung, da der Unfall sich in der Nachdeckungsfrist ereignet hatte. Mit Verfügung vom 23. April 1999 lehnte die Versicherungs-Gesellschaft das Gesuch von K._ um Ausrichtung von Taggeldleistungen ab, weil im Zusammenhang mit dem Unfall vom 9. November 1995 kein Verdienstausfall entstanden sei. Auf Einsprache hin hielt die Allianz mit Entscheid vom 7. Juli 1999 an ihrem Standpunkt fest. B. K._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, die Allianz sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 12. November 1995 Taggelder zu bezahlen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksamt Baden verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 21. Mai 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens zu sieben Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'500.--. Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zu Grunde: "X._ durchbrach am 09.03.2002, um 2120 Uhr, in Mellingen, Bahnhofstrasse, mit seinem PW "Ford Scorpio", weiss, AG xxx'xxx, eine polizeiliche Kontrolle, indem er das polizeiliche Haltezeichen des Wm mbA A._ missachtete und durch die Bahnhofstrasse, Höhenweg, Bergstrasse nach Hause flüchtete. Kurz danach erschien er zu Fuss auf der Kontrollstelle und behauptete, soeben fast von einem weissen Fahrzeug überfahren worden zu sein. Obwohl er sich unter dem Pseudonym Meier oder Müller vorstellte, verfing diese Geschichte nicht. Die Polizeibeamten ermittelten X._s Identität und die Abklärungen (Motor noch warm, X._s Frau nicht mit Fzg. gefahren, Alcotest positiv, Alkoholkonsum im "Scharfen Eck") ergaben mehr als den dringenden Verdacht, dass X._ der verantwortliche Lenker von AG xxx'xxx gewesen ist. Es wurde eine Blutprobe durchgeführt, deren Resultat rückgerechnet auf den Zeitpunkt des Ereignisses, BAK-Werte von 1.14 bis 1.72 Gew. %o ergeben hat." X._ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl, worauf ihn das Bezirksgericht Baden am 17. September 2002 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) und Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu zwei Monaten Gefängnis unbedingt und zu einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilte. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 30. Januar 2003 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 30. Januar 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Februar 2003 wegen Verletzung des Willkürverbotes beantragt X._, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ übernahm 1994 die Mehrheit der Aktien der 1984 gegründeten, jedoch damals inaktiven A._Kredit AG. 1996 verlegte er den Sitz der Gesellschaft von Basel nach B._, so dass sie am 28. Februar 1996 im Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen wurde. Nachdem X._ in Deutschland die Ausübung der Kreditvermittlungstätigkeit richterlich untersagt und gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden war, mietete er in B._ eine 2-Zimmerwohnung und stellte ab 20. April 1998 für die A._Kredit AG mehrere Telefonistinnen ein. Die Einarbeitung der Telefonistinnen erfolgte anfangs durch X._ selber und ab anfangs Juli 1998 durch Y._, die bereits früher in Deutschland mit diesem zusammengearbeitet hatte. Vom 18. April bis 22. Juni 1998 liess X._ in Zeitungen und Zeitschriften praktisch täglich Inserate mit dem folgenden Wortlaut erscheinen: Gesamt-Schweiz Seit 1984 SCHNELL UND EINFACH BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 08 13 .. .. .. Mo. - Fr. 8-20 Uhr Ohne Bürgen/Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. bei Kontoüberziehung Sonderangebote f. d. öffentl. Dienst. A._Kredit AG, .... B._, C._hof Ab dem 23. Juni 1998 wurden die Inserate mit folgendem Inhalt publiziert: BARGELD per POST bis 40'000.-- Kredit-Info 157 .. .. Mo. - Fr. 8-21 Uhr, Sa. und So. 10-18 Uhr Ohne Bürgen Ehepartner lfd. Kredite kein Hindernis. SCHNELL UND EINFACH AUCH AUSLÄNDER AB B-BEWILLIGUNG A._Kredit AG Seit 1984 Gesamt-Schweiz Von April bis Dezember 1998 meldeten sich auf diese Inserate hin über 3'000 Kreditinteressenten bei der A._Kredit AG. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. Insgesamt erwirtschaftete die A._Kredit AG aus den Gebühren der Rufnummer 157 .. .. netto Fr. 227'585.80 und aus Formularbearbeitungsgebühren Fr. 91'753.--. Lediglich Fr. 10'413.60, also etwa 3 % des Gesamtumsatzes, betrugen insgesamt die Provisionen aus Kreditvermittlung. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. B. Mit Urteil vom 27./28./29. Mai 2002 befand das Kantonsgericht von Graubünden X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betrugs schuldig. Es bestrafte X._ mit zwei Jahren Gefängnis sowie einer Busse von Fr. 10'000.-- und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Y._ bestrafte es mit vierzehn Monaten Gefängnis und verwies sie für drei Jahre des Landes. Überdies verurteilte es die beiden unter solidarischer Haftbarkeit zur Begleichung mehrerer Zivilforderungen. Weitere adhäsionsweise geltend gemachte Forderungen verwies es auf den Zivilweg. Auf einen Teil der Adhäsionsklagen trat es nicht ein. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. C. X._ und Y._ fechten das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragen sie dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und ersuchen um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. D. Am 7. März 2003 hat der Präsident des Kassationshofes verfügt, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es den Strafpunkt betreffe, aufzuheben, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 15. April 2003 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. D. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine staatsrechtliche Beschwerde von X._ abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das inzwischen aufgehobene aargauische Gesetz vom 13. Dezember 1983 über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (aStG) sah in § 13 Abs. 1 die Steuerbefreiung vor für juristische Personen mit besonderen Zwecken, zu denen nebst den Sozialversicherungskassen (lit. a), öffentlichen, kirchlichen und gemeinnützigen Institutionen (lit. b) unter anderem auch die Vorsorgeeinrichtungen (lit. c und d) gehören. Gemäss § 13 Abs. 2 aStG hatte jedoch die juristische Person mit besonderen Zwecken eine spezielle Vermögenssteuer auf der Hälfte des nach § 39 aStG festgesetzten Steuerwertes von Grundstücken zu entrichten, die ihr in der Hauptsache nur durch Vermögenswert und den Vermögensertrag dienten. Ausserdem unterlagen diese Grundstücke der Grundstückgewinnsteuer (ausser bei juristischen Personen nach Abs. 1 lit. b). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 24. Februar 2000 die staatsrechtliche Beschwerde einer Anlagestiftung, die mit einer Grundsteuer gemäss § 13 Abs. 2 aStG veranlagt worden war, gut und hob das entsprechende Urteil des aargauischen Verwaltungsgerichts auf. Das Bundesgericht erkannte, da die Sondersteuer nach § 13 Abs. 2 aStG nicht von allen Grundeigentum besitzenden juristischen Personen er-hoben werde, sondern einzig von solchen, die grundsätzlich steuerbefreit seien, widerspreche sie dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und sei deshalb bundesrechtswidrig (BGE 126 I 76 ff.). Das Bundesgericht hiess mit Urteil vom 24. Februar 2000 die staatsrechtliche Beschwerde einer Anlagestiftung, die mit einer Grundsteuer gemäss § 13 Abs. 2 aStG veranlagt worden war, gut und hob das entsprechende Urteil des aargauischen Verwaltungsgerichts auf. Das Bundesgericht erkannte, da die Sondersteuer nach § 13 Abs. 2 aStG nicht von allen Grundeigentum besitzenden juristischen Personen er-hoben werde, sondern einzig von solchen, die grundsätzlich steuerbefreit seien, widerspreche sie dem Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und sei deshalb bundesrechtswidrig (BGE 126 I 76 ff.). B. Die Steuerkommission Y._ veranlagte den Vorsorgefonds X._ AG in den Jahren 1989, 1991, 1993, 1995, 1997 und 1999 mit Verfügungen für die jeweilige zweijährige Steuerperiode mit einer Grundsteuer gemäss § 13 Abs. 2 aStG. Die entsprechenden Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 17. August 2000 stellte der Vorsorgefonds X._ AG bei der Steuerkommission Y._ ein Revisionsgesuch und verlangte die Rückerstattung aller seit 1977 veranlagten Grundsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 87'661.80, zuzüglich gesetzlicher Zinsen. Die Steuerkommission wies das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 20. September 2001 ab. Gegen diese Verfügung erhob der Vorsorgefonds Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau und beantragte unter anderem die Revision der Grundsteuerveranlagungen der Veranlagungsperioden 1989/90 bis und mit 2000. Das Steuerrekursgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen. Am 17. August 2000 stellte der Vorsorgefonds X._ AG bei der Steuerkommission Y._ ein Revisionsgesuch und verlangte die Rückerstattung aller seit 1977 veranlagten Grundsteuern im Gesamtbetrag von Fr. 87'661.80, zuzüglich gesetzlicher Zinsen. Die Steuerkommission wies das Revisionsbegehren mit Verfügung vom 20. September 2001 ab. Gegen diese Verfügung erhob der Vorsorgefonds Rekurs beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau und beantragte unter anderem die Revision der Grundsteuerveranlagungen der Veranlagungsperioden 1989/90 bis und mit 2000. Das Steuerrekursgericht wies den Rekurs mit Entscheid vom 16. Mai 2002 ab. Eine gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Aargau abgewiesen. C. Der Vorsorgefonds X._ AG hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9, 29 Abs. 1 und 49 BV. Das Finanzdepartement des Kantons Aargau, Kantonales Steueramt, beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. A. X._ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdrückung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtmässigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gefängnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gewährten bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 35 Tagen. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X._ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im Übrigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X._ den bedingten Strafvollzug für die ausgefällte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gefängnis. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es den bedingten Strafvollzug verweigere, aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Mit Beschluss des Kassationshofs des Bundesgerichts vom 15. April 2003 wurde sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2003 ersuchte die A._ AG (Beschwerdeführerin) den Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau um den Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen die B._ GmbH (Beschwerdegegnerin) und stellte folgendes Rechtsbegehren: 1. Der [Beschwerdegegnerin] sei zu verbieten, auf dem Gebiet der Leiterplatten in der Schweiz tätig zu sein. Ev. sei wenigstens der [Beschwerdegegnerin] zu verbieten, Daten u.ä. der [Beschwerdeführerin] und deren Kunden zu verwenden. 2. Die Daten der [Beschwerdeführerin] seien herauszugeben, ohne vorherige Herstellung von Kopien. 3. Vorstehende Verfügungen seien superprovisorisch sofort ohne Anhörung der Gegenpartei zu erlassen." Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 wies der Instruktionsrichter das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. In ihrer Antwort vom 7. August 2003 beantragte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die Abweisung des Massnahmegesuchs. In der Replik vom 25. August 2003 und der Duplik vom 23. September 2003 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003 wies der Instruktionsrichter das Begehren um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. In ihrer Antwort vom 7. August 2003 beantragte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die Abweisung des Massnahmegesuchs. In der Replik vom 25. August 2003 und der Duplik vom 23. September 2003 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. B. Mit Verfügung vom 29. September 2003 wies der Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1). Ferner wurden die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'735.-- der Beschwerdeführerin auferlegt (Ziff. 2) und diese verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 11'135.40 (inkl. MWST) zu ersetzen (Ziff. 3). B. Mit Verfügung vom 29. September 2003 wies der Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1). Ferner wurden die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'735.-- der Beschwerdeführerin auferlegt (Ziff. 2) und diese verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die Parteikosten in der richterlich festgesetzten Höhe von Fr. 11'135.40 (inkl. MWST) zu ersetzen (Ziff. 3). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. November 2003 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Der Instruktionsrichter hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Die 1953 geborene K._ ersuchte mit Schreiben vom 12. Mai 2002 sinngemäss um Zustimmung zum Besuch eines zweijährigen Kurses zur Ausbildung als Sozialpädagogin an der Schule G._. Mit Verfügung vom 27. Mai 2002 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) das Gesuch ab. Die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (Rekurskommission) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ ihr Begehren um Übernahme der Ausbildungskosten. Darüber hinaus beantragt sie "zumindest eine hauptsächliche Beteiligung in Form von Ausbildungszuschüssen". Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ arbeitete ab 1994 bis zu seiner aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Entlassung per Ende 1996 als Zuschneider von Zargenprofilen bei der Firma M._ AG. Bis zur Mitteilung der Entlassung im Oktober 1996 waren keine wesentlichen Krankheitsabsenzen zu verzeichnen (1994: 3 Arbeitstage; 1995: 4 Arbeitstage; 1996: 0 Arbeitstage). Ab dem 21. November 1996 schrieb ihn der Hausarzt wegen eines Panvertebralsyndroms zu 100 % arbeitsunfähig. Am 6. Oktober 1997 meldete sich A._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Es erfolgten medizinische Abklärungen im Medizinischen Zentrum B._ und berufliche Abklärungen in der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS, und in der Union, Zentrum X._. Zwischen dem 31. Januar 2000 und dem 11. Februar 2000 fand am Spital Y._ an drei Tagen eine ambulante MEDAS-Abklärung statt. Man diagnostizierte ein diffuses chronisches Schmerzsyndrom panvertebral und der linken Extremitäten mit vegetativen Begleitbeschwerden sowie eine psychische Überlagerung von körperlichen Beschwerden bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit zyklothymen Zügen. In einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 20 %. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil es A._ mit einer zumutbaren Arbeit bei einer Erwerbseinbusse von 28 % möglich wäre, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. A. Der 1952 geborene A._ arbeitete ab 1994 bis zu seiner aus wirtschaftlichen Gründen erfolgten Entlassung per Ende 1996 als Zuschneider von Zargenprofilen bei der Firma M._ AG. Bis zur Mitteilung der Entlassung im Oktober 1996 waren keine wesentlichen Krankheitsabsenzen zu verzeichnen (1994: 3 Arbeitstage; 1995: 4 Arbeitstage; 1996: 0 Arbeitstage). Ab dem 21. November 1996 schrieb ihn der Hausarzt wegen eines Panvertebralsyndroms zu 100 % arbeitsunfähig. Am 6. Oktober 1997 meldete sich A._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Es erfolgten medizinische Abklärungen im Medizinischen Zentrum B._ und berufliche Abklärungen in der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS, und in der Union, Zentrum X._. Zwischen dem 31. Januar 2000 und dem 11. Februar 2000 fand am Spital Y._ an drei Tagen eine ambulante MEDAS-Abklärung statt. Man diagnostizierte ein diffuses chronisches Schmerzsyndrom panvertebral und der linken Extremitäten mit vegetativen Begleitbeschwerden sowie eine psychische Überlagerung von körperlichen Beschwerden bei Störung der Persönlichkeitsentwicklung mit zyklothymen Zügen. In einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit betrage die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 20 %. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil es A._ mit einer zumutbaren Arbeit bei einer Erwerbseinbusse von 28 % möglich wäre, ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm der Anspruch auf mindestens eine halbe IV-Rente, eventualiter auf eine Viertelsrente zuzuerkennen; eventualiter sei die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 4. September 2000 schied das Kantonsgericht X._ die Ehe von W._ und M._ und ordnete in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. Nach Eintritt der Rechtskraft überwies es die Sache an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zur Berechnung der Austrittsleistungen. A. Mit Urteil vom 4. September 2000 schied das Kantonsgericht X._ die Ehe von W._ und M._ und ordnete in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der gegenseitigen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. Nach Eintritt der Rechtskraft überwies es die Sache an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zur Berechnung der Austrittsleistungen. B. Mit Entscheid vom 29. August 2001 stellte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden fest, dass die zu teilenden Austrittsleistungen per Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils für W._ Fr. 242'705.- und für M._ Fr. 105'098.15 betrugen. Hinsichtlich des aus der gegenseitigen Teilung der Austrittsleistungen zu Gunsten von M._, Versicherte der Pensionskasse Y._, resultierenden Anspruchs von Fr. 68'803.40 wies es die Pensionskasse von W._, die Pensionskasse S._, an, je rund einen Drittel an die Freizügigkeitsstiftung V._, an die Freizügigkeitsstiftung R._ und an die Freizügigkeitsstiftung A._ zu überweisen. B. Mit Entscheid vom 29. August 2001 stellte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden fest, dass die zu teilenden Austrittsleistungen per Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils für W._ Fr. 242'705.- und für M._ Fr. 105'098.15 betrugen. Hinsichtlich des aus der gegenseitigen Teilung der Austrittsleistungen zu Gunsten von M._, Versicherte der Pensionskasse Y._, resultierenden Anspruchs von Fr. 68'803.40 wies es die Pensionskasse von W._, die Pensionskasse S._, an, je rund einen Drittel an die Freizügigkeitsstiftung V._, an die Freizügigkeitsstiftung R._ und an die Freizügigkeitsstiftung A._ zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden zurückzuweisen, damit dieses über die Teilung der Austrittsleistung in der beruflichen Vorsorge im Sinne der Begründung neu entscheide. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei teilweise gutzuheissen und der M._ zustehende Betrag sei an die Pensionskasse Y._ zu überweisen. M._ beantragt die teilweise Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und es sei die durch die Vorinstanz angeordnete Auszahlung zu akzeptieren und der volle Einkauf in die bestehende Pensionskasse Y._ zu verfügen; der Restbetrag sei auf den bestehenden Vorsorgekonti zu belassen. W._ seinerseits trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Die Pensionskasse S._ bestätigt, die Austrittsleistung gemäss der vorinstanzlichen Anordnung an die drei Freizügigkeitsstiftungen überwiesen zu haben; bei einer Änderung des Aufteilungsmodus sei M._ gerichtlich anzuweisen, den entsprechenden Betrag von einer oder mehreren Freizügigkeitseinrichtungen weiterzuleiten. Die Pensionskasse Y._ führt aus, dass sich M._ bisher nicht in die vollen reglementarischen Leistungen der Leistungsprimat-Kasse eingekauft habe. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehe der jugoslawischen Staatsangehörigen A._ und B._. Das gemeinsame Kind C._, geboren 18. Mai 1996, stellte es unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Kind und dem Vater räumte es während eines halben Jahres ab Rechtskraft des Urteils das Recht ein, jedes zweite Wochenende einen Tag (Samstag oder Sonntag) miteinander zu verbringen. Es verpflichtete den Vater, während dieses halben Jahres jeweils vor der Ausübung des Besuchsrechts seinen Pass beim Polizeiposten X._ zu hinterlegen. Nach Ablauf des halben Jahres räumte das Kantonsgericht dem Vater und dem Kind gegenseitig das Recht ein, zwei Wochenende pro Monat miteinander zu verbringen. Ab Schuleintritt von C._ gewährte es beiden zusätzlich das gegenseitige Recht, jährlich 14 Tage Ferien (während der Schulferien) miteinander zu verbringen, wobei der Vater der Mutter die Ausübung des Ferienrechts jeweils drei Monate im Voraus ankündigen sollte. Das Kantonsgericht setzte ferner den von B._ für seine Tochter C._ zu zahlenden Unterhaltsbeitrag fest und traf weitere Regelungen hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung. A. Mit Urteil vom 24. Oktober 2001 schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehe der jugoslawischen Staatsangehörigen A._ und B._. Das gemeinsame Kind C._, geboren 18. Mai 1996, stellte es unter die elterliche Sorge der Mutter. Dem Kind und dem Vater räumte es während eines halben Jahres ab Rechtskraft des Urteils das Recht ein, jedes zweite Wochenende einen Tag (Samstag oder Sonntag) miteinander zu verbringen. Es verpflichtete den Vater, während dieses halben Jahres jeweils vor der Ausübung des Besuchsrechts seinen Pass beim Polizeiposten X._ zu hinterlegen. Nach Ablauf des halben Jahres räumte das Kantonsgericht dem Vater und dem Kind gegenseitig das Recht ein, zwei Wochenende pro Monat miteinander zu verbringen. Ab Schuleintritt von C._ gewährte es beiden zusätzlich das gegenseitige Recht, jährlich 14 Tage Ferien (während der Schulferien) miteinander zu verbringen, wobei der Vater der Mutter die Ausübung des Ferienrechts jeweils drei Monate im Voraus ankündigen sollte. Das Kantonsgericht setzte ferner den von B._ für seine Tochter C._ zu zahlenden Unterhaltsbeitrag fest und traf weitere Regelungen hinsichtlich der Nebenfolgen der Scheidung. B. Auf Appellation von A._ legte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 22. Oktober 2002 das Besuchsrecht während eines halben Jahres ab Rechtskraft des Urteils auf einen Tag (Samstag oder Sonntag) jedes zweite Wochenende und hernach auf jedes zweite Wochenende fest. Ferner räumte es dem Kind C._ und dem Vater ein Ferienrecht von 14 Tagen im Jahr ein. Zur Überwachung des Besuchs- und Ferienrechts ordnete das Obergericht eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB an. B. Auf Appellation von A._ legte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 22. Oktober 2002 das Besuchsrecht während eines halben Jahres ab Rechtskraft des Urteils auf einen Tag (Samstag oder Sonntag) jedes zweite Wochenende und hernach auf jedes zweite Wochenende fest. Ferner räumte es dem Kind C._ und dem Vater ein Ferienrecht von 14 Tagen im Jahr ein. Zur Überwachung des Besuchs- und Ferienrechts ordnete das Obergericht eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB an. C. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat A._ am 7. Februar 2003 Berufung an das Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, Ziffer 2 Abs. 1 und 2 des angefochtenen Urteils (betreffend Besuchs- und Ferienrecht) seien aufzuheben und es sei dem Vater (weiterhin) ein begleitetes Besuchsrecht zu gewähren, entweder im Rahmen der begleiteten Besuchstage der Pro Juventute in St. Gallen oder mit Begleitung durch eine geeignete Person. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt die Klägerin die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Sie hält eine Entführungsgefahr entgegen der Ansicht der Vorinstanz für erheblich und vertritt die Auffassung, einer solchen könne nur mit einem begleiteten Besuchsrecht begegnet werden. C. Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat A._ am 7. Februar 2003 Berufung an das Bundesgericht eingereicht mit den Anträgen, Ziffer 2 Abs. 1 und 2 des angefochtenen Urteils (betreffend Besuchs- und Ferienrecht) seien aufzuheben und es sei dem Vater (weiterhin) ein begleitetes Besuchsrecht zu gewähren, entweder im Rahmen der begleiteten Besuchstage der Pro Juventute in St. Gallen oder mit Begleitung durch eine geeignete Person. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragt die Klägerin die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Sie hält eine Entführungsgefahr entgegen der Ansicht der Vorinstanz für erheblich und vertritt die Auffassung, einer solchen könne nur mit einem begleiteten Besuchsrecht begegnet werden. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend rückwärts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei überfuhr er die Wartelinie der dort einmündenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich. A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend rückwärts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei überfuhr er die Wartelinie der dort einmündenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich. B. Mit Strafmandat des Untersuchungsrichters 7 des UR-Amtes III Bern-Mittelland wurde X._ wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" sowie Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Einsprache. Der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte ihn am 11. Februar 2003 wegen Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" und Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erklärt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X._ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erklärt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X._ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit er des Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" schuldig erklärt worden sei. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ fuhr am 11. Oktober 2000 bei Dämmerung am Steuer eines Personenwagens mit etwa 45 km/h in Turgi auf der Bahnhofstrasse in Richtung eines aus einer Distanz von 100 Metern sichtbaren, gut beleuchteten und in der Mitte mit einer Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifens. Als sie 30 Meter vom Streifen entfernt war, betrat diesen von links die hell gekleidete Fussgängerin A._, geboren 1959. X._ fuhr trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weiter. Die Fussgängerin überquerte die Strasse in eiligem Schritt, ohne auf der Verkehrsinsel einen Halt einzulegen. Sie stiess mit der linken Seite des Personenwagens zusammen; infolge der Kollision mit dem linken Aussenrückspiegel erlitt sie eine Distorsion der Halswirbelsäule und Prellungen. A.b Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 11. Juni 2001 wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB), begangen durch Missachten des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen sowie mangelnde Aufmerksamkeit im Strassenverkehr, zu einer Busse von 300 Franken. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von X._ eingereichte Berufung am 26. April 2002 ab. A.c Das Bundesgericht hob mit Entscheid vom 29. November 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. A.c Das Bundesgericht hob mit Entscheid vom 29. November 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. B. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach mit Urteil vom 14. Februar 2003 X._ frei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, begangen durch Missachten des Vortritts gegenüber Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen. Es sprach sie aber der mangelnden Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 150 Franken. Es sprach sie aber der mangelnden Aufmerksamkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von 150 Franken. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt mit der Ersteren die Aufhebung des Urteils, mit der Letzteren zusätzlich die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Sie beantragt mit der Ersteren die Aufhebung des Urteils, mit der Letzteren zusätzlich die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1930 geborene B._ war bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend Ausgleichskasse) für die Jahre 1991 und 1992 als Selbstständigerwerbender gemeldet. Am 14. Juni 1995 meldete er sich ab 1. Januar 1993 als Nichterwerbstätiger an, wobei er als Grund hiefür Invalidität angab. Anlässlich einer am 10. Juli 1998 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle bei der Überbauungsgenossenschaft M._ (nachfolgend Genossenschaft) betreffend die Jahre 1993 bis 1996 wurde festgestellt, dass B._ für die Genossenschaft Überwachungsdienste leistete und für die ihm dafür bezahlten Entgelte von total Fr. 58'168.- keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden; weiter ergab sich, dass unter anderem für A._, T._, E._ und Z._ Wohnungszulagen vergütet und nur teilweise mit der AHV verrechnet wurden. Mit Nachzahlungsverfügung vom 17. Dezember 1998 verpflichtete das Alters- und Versicherungsamt Bern (nachfolgend Amt) die Genossenschaft zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1993 bis 1996 in Höhe von insgesamt Fr. 19'626.30 (einschliesslich Verwaltungskosten), wobei das Entgelt für die Tätigkeit des B._ als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert wurde. Gegen diese Verfügung erhoben B._ und die Genossenschaft am 15. Januar 1999 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, worauf das Amt die Verfügung am 13. April 1999 lite pendente aufhob und angab, es werde nach weiteren Abklärungen zu einem späteren Zeitpunkt neu verfügen. Daraufhin schrieb das kantonale Gericht das Verfahren mit Entscheid vom 23. April 1999 als gegenstandslos ab. Mit Nachzahlungsverfügung vom 21. Mai 1999 forderte das Amt von der Genossenschaft Lohnbeiträge in Höhe von Fr. 8028.40 (inkl. Verwaltungskosten) auf den 1993 bis 1996 an B._ für seine Überwachungstätigkeit ausgerichteten Entgelten von total Fr. 58'168.- sowie Sozialversicherungsbeiträge auf den 1993 bis 1996 A._, R._, H._, E._, T._ und Z._ gewährten Wohnzulagen. Mit Nachzahlungsverfügung vom 21. Mai 1999 forderte das Amt von der Genossenschaft Lohnbeiträge in Höhe von Fr. 8028.40 (inkl. Verwaltungskosten) auf den 1993 bis 1996 an B._ für seine Überwachungstätigkeit ausgerichteten Entgelten von total Fr. 58'168.- sowie Sozialversicherungsbeiträge auf den 1993 bis 1996 A._, R._, H._, E._, T._ und Z._ gewährten Wohnzulagen. B. Gegen diese Verfügung erhoben B._, die Genossenschaft sowie A._, T._, E._ und Z._ beim kantonalen Gericht separate Beschwerden und verlangten deren Aufhebung. Mit Verfügung vom 2. Juli 1999 vereinigte das kantonale Gericht diese Verfahren. Am 30. September 1999 erliess das Amt lite pendente eine neue Verfügung, in der es die für B._ geforderte Nachzahlung wegen eines bisher nicht berücksichtigten Freibetrags von Fr. 179.40 für das Jahr 1995 auf Fr. 7849.- reduzierte. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab. B. Gegen diese Verfügung erhoben B._, die Genossenschaft sowie A._, T._, E._ und Z._ beim kantonalen Gericht separate Beschwerden und verlangten deren Aufhebung. Mit Verfügung vom 2. Juli 1999 vereinigte das kantonale Gericht diese Verfahren. Am 30. September 1999 erliess das Amt lite pendente eine neue Verfügung, in der es die für B._ geforderte Nachzahlung wegen eines bisher nicht berücksichtigten Freibetrags von Fr. 179.40 für das Jahr 1995 auf Fr. 7849.- reduzierte. Mit Entscheid vom 15. August 2001 wies das kantonale Gericht die Beschwerden ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, er sei als Selbstständigerwerbender zu qualifizieren. Er legt die "Parkierungs- und Verkehrsordnung M._ und Verbot" vom 23. September 1991 auf. Weiter verlangt er, sein Verfahren sei von denjenigen des A._, T._, E._ und Z._ zu trennen. Am 25. September 2001 legt B._ die durch die Genossenschaft am 15. Januar 1999 ausgesprochene Kündigung des Überwachungsauftrags per 30. Juni 1999 auf. Am 15. Oktober 2001 reicht er eine Mahnung des Amtes vom 11 Oktober 2001 für den Betrag von Fr. 11'047.70 betreffend das Jahr 1996 ein. Am 3. November 2001 legt er die von ihm erstellte Zusammenfassung eines mit dem Amt geführten Telefonats vom 15. Oktober 2001 auf. Am 17. November 2001 reicht er ein Schreiben der Genossenschaft vom 15. November 2001 sowie ein Schreiben des Amtes ein, worin sich dieses für die irrtümlich erfolgte Mahnung vom 11. Oktober 2001 entschuldigte. Mit Vernehmlassung vom 27. November 2001 beantragt die Ausgleichskasse des Kantons Bern unter Einreichung einer Stellungnahme des Amtes vom 20. November 2001 die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Am 21. Dezember 2001 reichte die Genossenschaft ihre Vernehmlassung ein, wobei sie auf einen Antrag und eine Begründung verzichtete. Nachdem B._ und den Mitbeteiligten A._, T._, E._ und Z._ Gelegenheit zur allfälligen Stellungnahme zu den Vernehmlassungen der Ausgleichskasse und der Genossenschaft gegeben wurde, hält der Erstere mit Eingabe vom 24. Januar 2002 an seinem Antrag fest. Die Mitbeteiligten A._, T._, E._ und Z._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung, ebenso die Ausgleichskasse bezüglich der Vernehmlassung der Genossenschaft. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene A._ war bis 30. Juni 1998 als Sachbearbeiterin beim Verband X._ tätig. Anschliessend war sie bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und teilweise wegen eines Achillessehnenleidens arbeitsunfähig. Am 4. Dezember 1998 erlitt sie bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule und ist seither in ärztlicher Behandlung, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbringt. Am 15. Oktober 1999 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat nach verschiedenen medizinischen Abklärungen eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Spital F._ in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser polydisziplinären Untersuchung wurde A._ zu einer neuropsychologischen und ORL-ärztlichen Abklärung aufgeboten, woran sie die Teilnahme indessen verweigerte. Die IV-Stelle hielt an der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen fest und beauftragte am 7. März 2001 die ärztliche Leitung der ORL-Klinik des Spital G._ mit einer otologischen und neurootologischen Begutachtung. Mit Schreiben vom 29. März und 4. April 2001 wies die IV-Stelle die Versicherte auf die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht hin. Nachdem A._ zur Untersuchung am Spital G._ nicht erschienen war, wies die IV-Stelle ihr Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Juli 2001 aufgrund der Akten ab. A. Die 1945 geborene A._ war bis 30. Juni 1998 als Sachbearbeiterin beim Verband X._ tätig. Anschliessend war sie bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet und teilweise wegen eines Achillessehnenleidens arbeitsunfähig. Am 4. Dezember 1998 erlitt sie bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule und ist seither in ärztlicher Behandlung, wofür die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesetzlichen Leistungen erbringt. Am 15. Oktober 1999 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat nach verschiedenen medizinischen Abklärungen eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Invalidenversicherung am Spital F._ in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser polydisziplinären Untersuchung wurde A._ zu einer neuropsychologischen und ORL-ärztlichen Abklärung aufgeboten, woran sie die Teilnahme indessen verweigerte. Die IV-Stelle hielt an der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen fest und beauftragte am 7. März 2001 die ärztliche Leitung der ORL-Klinik des Spital G._ mit einer otologischen und neurootologischen Begutachtung. Mit Schreiben vom 29. März und 4. April 2001 wies die IV-Stelle die Versicherte auf die Folgen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht hin. Nachdem A._ zur Untersuchung am Spital G._ nicht erschienen war, wies die IV-Stelle ihr Leistungsbegehren mit Verfügung vom 4. Juli 2001 aufgrund der Akten ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente analog den durch die Unfallversicherung bezahlten Taggeldleistungen seit Unfalltag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartefrist beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente analog den durch die Unfallversicherung bezahlten Taggeldleistungen seit Unfalltag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartefrist beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Zusprechung einer ganzen IV-Rente seit 4. Dezember 1999 beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Eingabe vom 17. Januar 2003 lässt A._ dem Eidgenössischen Versicherungsgericht mitteilen, dass sich die IV-Stelle an der von der SUVA in Auftrag gegebenen medizinischen und psychiatrischen Abklärung beteilige. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._, geb. 1971, liess sich am 30. August 1999 durch ihren Vormund zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Ivalidenversicherung anmelden. Die Mutter zweier Kinder - S._ (geb. am 2. Januar 1995) und M._ (geb. am 9. Januar 2000) - lebte im Anschluss an einen Aufenthalt in der Grossfamilie F._ vom 9. August bis 15. September 1999 in der Mutter-Kind-Wohngemeinschaft Y._ (nachfolgend: Wohngemeinschaft Y._), bis sie am 15. August 2000 in die Psychiatrische Klinik X._ eingewiesen werden musste. Es war vorgesehen, dass sie per Ende August 2000 im Rahmen des betreuten Einzelwohnens in eine eigene Wohnung hätte umziehen sollen; dies ohne ihre zweitgeborene Tochter M._, die, wie bereits vorgängig ihre Halbschwester S._, in eine Pflegefamilie kommen sollte. Mit zwei Verfügungen vom 17. Februar 2000 kam die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) wiedererwägungsweise auf ihre Verfügungen vom 4. Februar 2000 zurück. Sie qualifizierte den Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Y._ El-rechtlich neu als Heimaufenthalt und sprach L._ (allein) für die Zeit ab Oktober 1999 (bis Dezember 1999 und ab Januar 2000) monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 4'532.- zu. Auf separate Anmeldung vom 15. Mai 2000 der Tochter M._ (durch ihren Vormund) zum Bezug von Ergänzungsleistungen hin, stellte sich die SVA auf den Standpunkt, für die Zeit ab Oktober 1999 (Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Y._) sei L._ zu Unrecht als Heimbewohnerin betrachtet worden. M._ stünde kein eigener EL-Anspruch zu; ihre Ergänzungsleistung müsse zusammen mit derjenigen ihrer Mutter berechnet werden. Die Ergänzungsleistung für die Mutter (und das Kind) werde auf den 1. September 2000 angepasst (Verfügung vom 20. Juni 2000). Auf separate Anmeldung vom 15. Mai 2000 der Tochter M._ (durch ihren Vormund) zum Bezug von Ergänzungsleistungen hin, stellte sich die SVA auf den Standpunkt, für die Zeit ab Oktober 1999 (Aufenthalt in der Wohngemeinschaft Y._) sei L._ zu Unrecht als Heimbewohnerin betrachtet worden. M._ stünde kein eigener EL-Anspruch zu; ihre Ergänzungsleistung müsse zusammen mit derjenigen ihrer Mutter berechnet werden. Die Ergänzungsleistung für die Mutter (und das Kind) werde auf den 1. September 2000 angepasst (Verfügung vom 20. Juni 2000). B. In teilweiser Gutheissung der namens von L._ gegen die Verfügungen vom 17. Februar 2000 erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Verwaltung an, dass sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, einschliesslich des Anspruchs auf Ersatz von "EL-Krankenkosten", mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Dispositiv-Ziff. 1). Die namens von M._ durch ihren Vormund erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 2000 wies das angerufene Gericht ab (Dispositiv-Ziff. 2) (Entscheid vom 3. Juli 2001). B. In teilweiser Gutheissung der namens von L._ gegen die Verfügungen vom 17. Februar 2000 erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Verwaltung an, dass sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen, einschliesslich des Anspruchs auf Ersatz von "EL-Krankenkosten", mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 im Sinne der Erwägungen neu verfüge (Dispositiv-Ziff. 1). Die namens von M._ durch ihren Vormund erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 2000 wies das angerufene Gericht ab (Dispositiv-Ziff. 2) (Entscheid vom 3. Juli 2001). C. Die SVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziff. 1 des kantonalen Gerichtsentscheides sei mit der Feststellung teilweise aufzuheben, dass ein Drittel der Pensionskosten während des Aufenthaltes in der Wohngemeinschaft Y._ als Mietzins anzurechnen sei und als Betreuungskosten maximal ein Betrag von Fr. 4'800.- zu vergüten sei. Der Vormund von L._ lässt im Hauptantrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Luzern) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses an der X._strasse in Hergiswil (NW). Die (verstorbene) frühere Alleinaktionärin der Gesellschaft wünschte testamentarisch, dass ihr Sohn, B._, ein lebenslanges Wohnrecht am Haus erhalte. Die Erben und heutigen Aktionäre der A._ AG, zu denen auch B._ gehört, befolgten diesen Wunsch, indem sie mit Letzterem einen "lebenslangen" Mietvertrag schlossen, den sie im Grundbuch vormerken liessen. Als Gegenleistung hat B._ die Zinsen auf der Hypothek von Fr. 250'000.-- zu tragen, welche (im massgeblichen Zeitraum) einen Betrag von Fr. 12'500.-- jährlich ausmachen. Diese Summe entspricht offensichtlich nicht dem Marktwert der Miete, weshalb das Gemeindesteueramt Hergiswil B._ bei Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999/2000 (unter anderem) Fr. 16'300.-- als geldwerte Leistung der Aktiengesellschaft aufrechnete (Fr. 12'000.-- für von der A._ AG bezahlte "Unterhalts- und Betriebskosten" sowie Fr. 4'300.-- als "Zuschlag" zum Mietzins) und ihn mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59'600.-- veranlagte (Einspracheentscheid vom 11. April 2001). A. Die A._ AG (Luzern) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses an der X._strasse in Hergiswil (NW). Die (verstorbene) frühere Alleinaktionärin der Gesellschaft wünschte testamentarisch, dass ihr Sohn, B._, ein lebenslanges Wohnrecht am Haus erhalte. Die Erben und heutigen Aktionäre der A._ AG, zu denen auch B._ gehört, befolgten diesen Wunsch, indem sie mit Letzterem einen "lebenslangen" Mietvertrag schlossen, den sie im Grundbuch vormerken liessen. Als Gegenleistung hat B._ die Zinsen auf der Hypothek von Fr. 250'000.-- zu tragen, welche (im massgeblichen Zeitraum) einen Betrag von Fr. 12'500.-- jährlich ausmachen. Diese Summe entspricht offensichtlich nicht dem Marktwert der Miete, weshalb das Gemeindesteueramt Hergiswil B._ bei Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999/2000 (unter anderem) Fr. 16'300.-- als geldwerte Leistung der Aktiengesellschaft aufrechnete (Fr. 12'000.-- für von der A._ AG bezahlte "Unterhalts- und Betriebskosten" sowie Fr. 4'300.-- als "Zuschlag" zum Mietzins) und ihn mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 59'600.-- veranlagte (Einspracheentscheid vom 11. April 2001). B. Hiergegen gelangte B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welches seine Beschwerde teilweise guthiess, den Einspracheentscheid und die Veranlagungsverfügung aufhob und die Sache an das Gemeindesteueramt zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Dabei ging das Verwaltungsgericht einerseits davon aus, dass eine geldwerte Leistung der A._ AG an ihren Aktionär vorliege, welche von diesem zu versteuern sei. Andererseits hielt es dafür, das vorgemerkte Mietverhältnis sei einem Wohnrecht zugunsten von B._ gleichzusetzen und nach der ursprünglichen Fassung von Art. 22 Abs. 3 DBG zu besteuern (Entscheid vom 4.Februar 2002, versandt am 24. Dezember 2002). B. Hiergegen gelangte B._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, welches seine Beschwerde teilweise guthiess, den Einspracheentscheid und die Veranlagungsverfügung aufhob und die Sache an das Gemeindesteueramt zurückwies, damit dieses im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Dabei ging das Verwaltungsgericht einerseits davon aus, dass eine geldwerte Leistung der A._ AG an ihren Aktionär vorliege, welche von diesem zu versteuern sei. Andererseits hielt es dafür, das vorgemerkte Mietverhältnis sei einem Wohnrecht zugunsten von B._ gleichzusetzen und nach der ursprünglichen Fassung von Art. 22 Abs. 3 DBG zu besteuern (Entscheid vom 4.Februar 2002, versandt am 24. Dezember 2002). C. Am 24. Januar 2003 hat B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid "dahin zu korrigieren, als jeweils die Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten Mietzins und dem 'definitiv' veranlagten Marktmietwert jährlich aufzurechnen sei". Er wendet sich gegen die Betrachtung des Mietverhältnisses als Wohnrecht und macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht müsse von einem "tatsächlich-realistischen Marktmietwert von bloss Fr. 21'900.--" ausgehen; eine Marktmiete von Fr. 27'900.-- sei "ermessensüberschreitend". Dabei anerkennt er ausdrücklich, dass die Aufrechnung einer "Netto-Markt-Miete" sowie der "tatsächlichen Nebenkosten" rechtens sei. Das kantonale Steueramt Nidwalden beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, während die Eidgenössische Steuerverwaltung auf deren Abweisung schliesst. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene U._, gelernter Bauspengler und seit 1990 als Selbstständigerwerbender tätig, leidet seit Frühjahr 2001 an Polyarthropathie, wahrscheinlich im Sinne einer Überlastungsarthropathie mit anamnestisch chronischem Panvertebralsyndrom bei leichter Fehlform/Fehlhaltung. Am 25. Januar 2002 meldete er sich wegen Gelenk- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Schwyz klärte unter Beizug von Berichten des Hausarztes Dr. med. R._ vom 28. Februar 2002, dem ein Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 14. Dezember 2001 beilag, sowie von Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. März 2002, dem Berichte des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin an der Klinik X._ vom 3. November 1997, von Dr. med. Z._, Arzt für Innere Medizin FMH, vom 12. Januar 1999, und diverse Laborberichte beigefügt waren, die medizinischen Verhältnisse ab. In erwerblicher Hinsicht holte sie vom Versicherten auf einem Fragebogen schriftliche Auskünfte zu Art und Ausmass seiner Behinderung ein und zog einen Auszug aus dem individuellen Konto bei. Gestützt auf diese Abklärungen lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. April 2002 ab. A. Der 1965 geborene U._, gelernter Bauspengler und seit 1990 als Selbstständigerwerbender tätig, leidet seit Frühjahr 2001 an Polyarthropathie, wahrscheinlich im Sinne einer Überlastungsarthropathie mit anamnestisch chronischem Panvertebralsyndrom bei leichter Fehlform/Fehlhaltung. Am 25. Januar 2002 meldete er sich wegen Gelenk- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit) an. Die IV-Stelle Schwyz klärte unter Beizug von Berichten des Hausarztes Dr. med. R._ vom 28. Februar 2002, dem ein Bericht des Rheumatologen Dr. med. B._ vom 14. Dezember 2001 beilag, sowie von Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. März 2002, dem Berichte des Instituts für medizinische Radiologie und Nuklearmedizin an der Klinik X._ vom 3. November 1997, von Dr. med. Z._, Arzt für Innere Medizin FMH, vom 12. Januar 1999, und diverse Laborberichte beigefügt waren, die medizinischen Verhältnisse ab. In erwerblicher Hinsicht holte sie vom Versicherten auf einem Fragebogen schriftliche Auskünfte zu Art und Ausmass seiner Behinderung ein und zog einen Auszug aus dem individuellen Konto bei. Gestützt auf diese Abklärungen lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. April 2002 ab. B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. September 2002 ab. B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt U._ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, namentlich von Umschulungsmassnahmen; eventuell sei eine MEDAS-Abklärung durchzuführen. Vorinstanz und IV-Stelle beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene L._ war als Mitarbeiterin Produktion bei der X._, und als Mitarbeiterin im Kundendienst der Y._ (je in einem Teilpensum) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als am 31. Oktober 2000 auf dem Heimweg von der Arbeit der von ihr gelenkte Renault 5 beim Anfahren an einer Kreuzung frontal mit der hinteren Seite eines vortrittsberechtigten VW Passat kollidierte. Wegen danach aufgetretener Beschwerden suchte L._ noch am Unfalltag die Notfallärztin und am 4. November 2000 für eine ambulante Kontrolle das Spital U._ auf, wo eine HWS-Distorsion bei erheblicher Spondylarthrose C4/5, 5/6 und 6/7 mit ventraler Spangenbildung C4/5 und 5/6 sowie Thoraxkontusion rechts diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Nach medizinischen und biomechanischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2001 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 8. Juli 2001, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 19. September 2001 fest. A. Die 1947 geborene L._ war als Mitarbeiterin Produktion bei der X._, und als Mitarbeiterin im Kundendienst der Y._ (je in einem Teilpensum) bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als am 31. Oktober 2000 auf dem Heimweg von der Arbeit der von ihr gelenkte Renault 5 beim Anfahren an einer Kreuzung frontal mit der hinteren Seite eines vortrittsberechtigten VW Passat kollidierte. Wegen danach aufgetretener Beschwerden suchte L._ noch am Unfalltag die Notfallärztin und am 4. November 2000 für eine ambulante Kontrolle das Spital U._ auf, wo eine HWS-Distorsion bei erheblicher Spondylarthrose C4/5, 5/6 und 6/7 mit ventraler Spangenbildung C4/5 und 5/6 sowie Thoraxkontusion rechts diagnostiziert wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung). Nach medizinischen und biomechanischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 4. Juli 2001 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 8. Juli 2001, da die noch bestehenden Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 19. September 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. Mai 2002 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA habe die Versicherungsleistungen über den 9. Juli 2001 hinaus zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende Y._ (geb.1960) reiste am 9. November 1990 in die Schweiz ein. Am 8. Juni 2000 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und nahm ihn und seine Ehefrau vorläufig hier auf. Am 19. Dezember 2000 erteilte der Kanton Basel-Stadt der Familie Y._ im Rahmen von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) eine Aufenthaltsbewilligung. A. Der aus Sri Lanka stammende Y._ (geb.1960) reiste am 9. November 1990 in die Schweiz ein. Am 8. Juni 2000 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und nahm ihn und seine Ehefrau vorläufig hier auf. Am 19. Dezember 2000 erteilte der Kanton Basel-Stadt der Familie Y._ im Rahmen von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) eine Aufenthaltsbewilligung. B. Am 24. Oktober 2000 übermittelte das Bundesamt für Flüchtlinge Y._ den Entwurf einer Zwischenabrechnung über sein Sicherheitskonto, worin es ihm für die während der Dauer des Asylverfahrens entstandenen allgemeinen Fürsorgekosten pauschal Fr. 23'000.-- in Rechnung stellte. Y._ erklärte sich am 2. November 2000 hiermit einverstanden, worauf das Bundesamt am 20. November 2000 in diesem Sinn entschied. B. Am 24. Oktober 2000 übermittelte das Bundesamt für Flüchtlinge Y._ den Entwurf einer Zwischenabrechnung über sein Sicherheitskonto, worin es ihm für die während der Dauer des Asylverfahrens entstandenen allgemeinen Fürsorgekosten pauschal Fr. 23'000.-- in Rechnung stellte. Y._ erklärte sich am 2. November 2000 hiermit einverstanden, worauf das Bundesamt am 20. November 2000 in diesem Sinn entschied. C. Nach Erhalt der Jahresaufenthaltsbewilligung machte Y._ am 20. Juli 2001 geltend, mit der Höhe der ihm in Rechnung gestellten Kosten für die Zeit des Asylverfahrens nicht (mehr) einverstanden zu sein, was das Bundesamt am 31. Januar 2002 nicht weiter berücksichtigte, da es hierüber im Rahmen der Zwischenabrechnung rechtsverbindlich entschieden habe. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 23. Juli 2002 nicht ein, da der Umfang der rückerstattungspflichtigen allgemeinen Fürsorgekosten für das Asylverfahren am 20. November 2000 definitiv festgelegt worden sei und diese daher nicht mehr Verfahrensgegenstand bildeten. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat seinerseits am 26. Februar 2002 auf ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Zwischenabrechnung vom 20. November 2000 nicht ein, da die entsprechenden Vorbringen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können und müssen; dieser Entscheid blieb unangefochten. C. Nach Erhalt der Jahresaufenthaltsbewilligung machte Y._ am 20. Juli 2001 geltend, mit der Höhe der ihm in Rechnung gestellten Kosten für die Zeit des Asylverfahrens nicht (mehr) einverstanden zu sein, was das Bundesamt am 31. Januar 2002 nicht weiter berücksichtigte, da es hierüber im Rahmen der Zwischenabrechnung rechtsverbindlich entschieden habe. Auf eine hiergegen gerichtete Beschwerde trat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 23. Juli 2002 nicht ein, da der Umfang der rückerstattungspflichtigen allgemeinen Fürsorgekosten für das Asylverfahren am 20. November 2000 definitiv festgelegt worden sei und diese daher nicht mehr Verfahrensgegenstand bildeten. Das Bundesamt für Flüchtlinge trat seinerseits am 26. Februar 2002 auf ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Zwischenabrechnung vom 20. November 2000 nicht ein, da die entsprechenden Vorbringen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren hätten geltend gemacht werden können und müssen; dieser Entscheid blieb unangefochten. D. Y._ hat gegen den Nichteintretensentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am 14. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, diesen sowie die Verfügung des Bundesamts vom 31. Januar 2002 aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, den Saldo des Sicherheitskontos auf Fr. 18'139.75 festzusetzen und ihm das Restguthaben auszurichten; allenfalls sei die Sache zur Neuberechnung an das Bundesamt zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 29. Dezember 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau ein Gesuch des H._ auf Ausrichtung von Verzugszinsen ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 23. Februar 2001 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._, es sei ihm ein Verzugs- oder Ausgleichszins von Fr. 4770.- zu erstatten. Vorinstanz und Arbeitslosenkasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ (geb. 1944) meldete sich am 20. Dezember 1999 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 sprach diese ihm rückwirkend ab 1. November 1999 eine halbe IV-Rente zu. Am 15. Januar 2002 verlangte L._, vertreten durch seinen Hausarzt Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, eine Revision der Rente. Auf dieses Begehren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2002 nicht ein, da sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Erlass der Verfügung vom 18. Mai 2001 nicht verändert hätten. A. L._ (geb. 1944) meldete sich am 20. Dezember 1999 bei der IV-Stelle Bern zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 18. Mai 2001 sprach diese ihm rückwirkend ab 1. November 1999 eine halbe IV-Rente zu. Am 15. Januar 2002 verlangte L._, vertreten durch seinen Hausarzt Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, eine Revision der Rente. Auf dieses Begehren trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. April 2002 nicht ein, da sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Erlass der Verfügung vom 18. Mai 2001 nicht verändert hätten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. September 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. September 2002 ab. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. Januar 2002 eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1997 geborene P._ stürzte am 2. Oktober 2000 von einem Stuhl und zog sich dabei eine Schädigung an Zahn 61 (Kronenfraktur mit Pulpabeteiligung) zu. Der erstbehandelnde Zahnarzt Dr. med. dent. H._ verwies das Kind zur Weiterbehandlung an Frau Dr. med. dent. G._. Anlässlich der Konsultation vom 19. Oktober 2000 nahm die Zahnärztin zwei Fotos auf und vermerkte im Formular "Zahnschäden gemäss KVG; Befunde/ Kostenvoranschlag", das Kind tobe und sei völlig unkooperativ; die Extraktion des Zahnes sei in Narkose vorgesehen. Die Visana teilte Frau Dr. med. dent. G._ mit Schreiben vom 24. Oktober 2000 mit, der Kostenvoranschlag für die vorgesehene Behandlung könne nicht innert zehn Arbeitstagen beurteilt werden. Am 27. Oktober 2000 nahm die Zahnärztin in der Klinik S._ die Zahnextraktion unter Narkose vor und sanierte zusätzlich zwei kariöse Zähne. Die Klinik stellte den Eltern der Versicherten am 8. November 2000 Rechnung über den Betrag von Fr. 1399.30. Am 17. November 2000 anerkannte die Visana ihre Leistungspflicht bezüglich Behandlung an Zahn 61 (Extraktion), verneinte indessen die Übernahme der Zusatzkosten für die Hospitalisation und Anästhesie, da die Karies an den Zähnen 54 sowie 64 nicht durch das Unfallereignis entstanden sei. Mit Schreiben vom 22. November 2000 legte die behandelnde Zahnärztin dar, die Narkose sei zur Extraktion des abgebrochenen Zahnes erforderlich gewesen. Durch die gleichzeitige Sanierung der kariösen Läsionen seien bezüglich Narkose keine Mehrkosten entstanden. Die übrigen Kosten für die Sanierung dieser beiden Zähne würden nicht der Krankenkasse in Rechnung gestellt. Nach mehrmaligem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. X._ lehnte die Visana mit Verfügung vom 28. Juni 2001 die Übernahme der Kosten der Rechnung der Klinik S._ von Fr. 1399.30 ab, mit Ausnahme des bereits vergüteten Betrages von Fr. 60.45 für eine Lokalanästhesie und eine Extraktion. An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 24. August 2001 fest. Am 17. November 2000 anerkannte die Visana ihre Leistungspflicht bezüglich Behandlung an Zahn 61 (Extraktion), verneinte indessen die Übernahme der Zusatzkosten für die Hospitalisation und Anästhesie, da die Karies an den Zähnen 54 sowie 64 nicht durch das Unfallereignis entstanden sei. Mit Schreiben vom 22. November 2000 legte die behandelnde Zahnärztin dar, die Narkose sei zur Extraktion des abgebrochenen Zahnes erforderlich gewesen. Durch die gleichzeitige Sanierung der kariösen Läsionen seien bezüglich Narkose keine Mehrkosten entstanden. Die übrigen Kosten für die Sanierung dieser beiden Zähne würden nicht der Krankenkasse in Rechnung gestellt. Nach mehrmaligem Beizug des Vertrauenszahnarztes Dr. med. dent. X._ lehnte die Visana mit Verfügung vom 28. Juni 2001 die Übernahme der Kosten der Rechnung der Klinik S._ von Fr. 1399.30 ab, mit Ausnahme des bereits vergüteten Betrages von Fr. 60.45 für eine Lokalanästhesie und eine Extraktion. An diesem Standpunkt hielt die Krankenkasse mit Einspracheentscheid vom 24. August 2001 fest. B. Mit Beschwerde liessen die Eltern von P._ beantragen, die Visana sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 1399.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Juni 2001 zu bezahlen. Die Visana schloss unter Hinweis auf eine vertrauensärztliche Beurteilung des Dr. med. T._, FMH Innere Medizin, FMH Allgemeinmedizin, vom 13. November 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde liessen die Eltern von P._ beantragen, die Visana sei zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 1399.30 zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Juni 2001 zu bezahlen. Die Visana schloss unter Hinweis auf eine vertrauensärztliche Beurteilung des Dr. med. T._, FMH Innere Medizin, FMH Allgemeinmedizin, vom 13. November 2001 auf Abweisung der Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von P._ den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Gleichzeitig geben sie ein Schreiben der Frau Dr. med. dent. G._ vom 14. April 2002 zu den Akten. Die Visana schliesst unter Hinweis auf eine Beurteilung des Vertrauensarztes Dr. med. A._, FMH für Anästhesiologie, vom 4. Juni 2002 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Visana lassen die Eltern von P._ an ihrer Beschwerde festhalten und geltend machen, die vertrauensärztliche Beurteilung vom 4. Juni 2002 sei aus den Akten zu weisen, da das Beweisverfahren abgeschlossen sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 31. Mai 2002 von der Militärverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Wehrpflichtersatz, für das Ersatzjahr 2001 vorerst provisorisch veranlagt, nachdem der Kanton per 1. Januar 2001 zur Postnumerando-Besteuerung übergegangen war und die massgeblichen Steuerfaktoren somit noch nicht festgelegt waren. Die Verfügung lautete: Veranlagungsverfügung für das Jahr 2001 (Provisorisch, unter Vorbehalt einer späteren Berichtigung) Wir haben ihren Wehrpflichtersatz wie folgt festgesetzt: Steuerbares Einkommen: Provisorisch Fr. 0.-- Taxpflichtiges Einkommen: Fr. 0.-- Dienstuntauglich, Grundbetrag: Fr. 150.-- Ersatzabgabebetrag: Fr. 150.-- Geschuldeter Betrag: Fr. 150.-- Die definitive Einschätzung vom 29. August 2002 belief sich bei einem taxpflichtigen Einkommen von Fr. 61'500.-- auf Fr. 1'230.--. Dagegen erhob X._ am 4. September 2002 Einsprache, weil die von ihm im Jahr 2001 geleisteten vier Tage Zivildienst nicht abgabemindernd berücksichtigt worden waren. Mit Einspracheentscheid vom 5. September 2002 bestätigte die Militärverwaltung indessen ihre definitive Veranlagung, da der Ersatzpflichtige es versäumt habe, den beantragten Abzug schon gegenüber der vorläufigen Einschätzung geltend zu machen. Diese sei bezüglich der Abgabeberechnung nicht mehr geändert und - da unangefochten geblieben - insoweit in Rechtskraft erwachsen. Am 27. September 2002 gelangte X._ an das kantonale Steuergericht. Dieses hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 gut und wies die Militärverwaltung an, den Wehrpflichtersatz 2001 unter Berücksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten Diensttage neu zu veranlagen. Am 27. September 2002 gelangte X._ an das kantonale Steuergericht. Dieses hiess seine Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2002 gut und wies die Militärverwaltung an, den Wehrpflichtersatz 2001 unter Berücksichtigung der im Ersatzjahr geleisteten Diensttage neu zu veranlagen. B. Hiergegen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung am 21. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid zu bestätigen. Das Steuergericht stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale Militärverwaltung schliesst sich den Anträgen der Beschwerdeführerin an. Der Ersatzpflichtige beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene A._, ausgebildete kaufmännische Angestellte, Fachlehrerin und Sozialarbeiterin, seit Ende 1999 arbeitslos, zuletzt im Zwischenverdienst in der Funktion einer Hortmitarbeiterin für die Stadt Z._ mit einem Pensum von 26,87 % bis zum Ablauf der Probezeit per Ende Februar 2001 berufstätig gewesen, litt unter beidseitigem grauem Star, weshalb sie sich am 26. September 1991 bei der IV-Stelle des Kantons Obwalden zum Leistungsbezug anmeldete. Die Invalidenversicherung übernahm als medizinische Eingliederungsmassnahmen am rechten Auge sowohl die Staroperation von 1991 (Verfügung vom 6. Januar 1991, recte: 1992) als auch die Nachstarentfernung von 1995 (Verfügung vom 12. Juni 1995) sowie die linksseitige Kataraktoperation vom 3. April 1997 (Verfügung vom 18. März 1997). Auf ein weiteres Leistungsgesuch vom 4. Januar 2001 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 27. Februar 2001 links erfolgten Entfernung des Nachstars durch eine YAG-Kapsulotomie mit Verfügung vom 2. Mai 2001 ab, weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Die 1942 geborene A._, ausgebildete kaufmännische Angestellte, Fachlehrerin und Sozialarbeiterin, seit Ende 1999 arbeitslos, zuletzt im Zwischenverdienst in der Funktion einer Hortmitarbeiterin für die Stadt Z._ mit einem Pensum von 26,87 % bis zum Ablauf der Probezeit per Ende Februar 2001 berufstätig gewesen, litt unter beidseitigem grauem Star, weshalb sie sich am 26. September 1991 bei der IV-Stelle des Kantons Obwalden zum Leistungsbezug anmeldete. Die Invalidenversicherung übernahm als medizinische Eingliederungsmassnahmen am rechten Auge sowohl die Staroperation von 1991 (Verfügung vom 6. Januar 1991, recte: 1992) als auch die Nachstarentfernung von 1995 (Verfügung vom 12. Juni 1995) sowie die linksseitige Kataraktoperation vom 3. April 1997 (Verfügung vom 18. März 1997). Auf ein weiteres Leistungsgesuch vom 4. Januar 2001 hin lehnte die IV-Stelle die Übernahme der am 27. Februar 2001 links erfolgten Entfernung des Nachstars durch eine YAG-Kapsulotomie mit Verfügung vom 2. Mai 2001 ab, weil die Versicherte für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 11. Februar 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die IV-Stelle sinngemäss an, die Nachstar-Operation links vom 27. Februar 2001 als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der A._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 11. Februar 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die IV-Stelle sinngemäss an, die Nachstar-Operation links vom 27. Februar 2001 als medizinische Eingliederungsmassnahme zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt A._ sinngemäss Abweisung derselben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geboren 1948) ist seit 1. Oktober 1997 bei der S._ AG als Mitarbeiterin beschäftigt und in dieser Eigenschaft gegen Unfälle bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) versichert. Am 22. Dezember 2000 erlitt sie bei der Arbeit einen Deckplatteneinbruch. Die weiteren medizinischen Abklärungen ergaben als Differentialdiagnose eine Osteoporose sowie andere Knochenrarifizierungen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), der Krankenversicherer von P._, reichte eine Einsprache ein. Die SUVA hielt an ihrer ablehnenden Haltung fest (Einspracheentscheid vom 27. Mai 2002). A. P._ (geboren 1948) ist seit 1. Oktober 1997 bei der S._ AG als Mitarbeiterin beschäftigt und in dieser Eigenschaft gegen Unfälle bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) versichert. Am 22. Dezember 2000 erlitt sie bei der Arbeit einen Deckplatteneinbruch. Die weiteren medizinischen Abklärungen ergaben als Differentialdiagnose eine Osteoporose sowie andere Knochenrarifizierungen. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 lehnte die SUVA jegliche Leistungen ab. Die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), der Krankenversicherer von P._, reichte eine Einsprache ein. Die SUVA hielt an ihrer ablehnenden Haltung fest (Einspracheentscheid vom 27. Mai 2002). B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die von der Helsana hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) beantragt in seiner Stellungnahme eine Änderung der Rechtsprechung. P._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene P._ arbeitete seit dem 24. September 1998 bei der Firma X._ in Y._. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 kündigte diese das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2001, welches sich infolge Krankheit von P._ bis 28. Februar 2002 verlängerte. Am 1. November 2001 meldete sie sich zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 27. März 2002 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland P._ ab 1. März 2002 für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. A. Die 1959 geborene P._ arbeitete seit dem 24. September 1998 bei der Firma X._ in Y._. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 kündigte diese das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2001, welches sich infolge Krankheit von P._ bis 28. Februar 2002 verlängerte. Am 1. November 2001 meldete sie sich zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 27. März 2002 stellte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland P._ ab 1. März 2002 für die Dauer von 31 Tagen wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 15 Tage reduzierte (Entscheid vom 27. Dezember 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut, indem es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 15 Tage reduzierte (Entscheid vom 27. Dezember 2002). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 27. März 2002 zu bestätigen. P._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei zudem von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1926 geborene F._ arbeitete als Klavier- und Gesangslehrerin u.a. an der Jugendmusikschule der Gemeinde G._ und am Institut I._. Am 26. Februar 1997 glitt sie, bei den Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (Waadt) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, auf einer Treppe aus und stürzte. Sie zog sich dabei u.a. am linken Ellbogen Olecranon-Frakturen mit Dislokation zu. Die Waadt anerkannte ihre Leistungspflicht. Nachdem F._ von verschiedenen Ärzten behandelt und begutachtet worden war, richtete ihr die Unfallversicherung eine Integritätsentschädigung von 17,5 % aus. Im Weiteren teilte sie der Versicherten mit, dass die vorübergehenden Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) per 30. September 2000 eingestellt würden. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe nicht (Verfügung vom 22. September 2000). Daran hielt die Waadt mit Einspracheentscheid vom 9. März 2001 fest. A. Die 1926 geborene F._ arbeitete als Klavier- und Gesangslehrerin u.a. an der Jugendmusikschule der Gemeinde G._ und am Institut I._. Am 26. Februar 1997 glitt sie, bei den Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (Waadt) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert, auf einer Treppe aus und stürzte. Sie zog sich dabei u.a. am linken Ellbogen Olecranon-Frakturen mit Dislokation zu. Die Waadt anerkannte ihre Leistungspflicht. Nachdem F._ von verschiedenen Ärzten behandelt und begutachtet worden war, richtete ihr die Unfallversicherung eine Integritätsentschädigung von 17,5 % aus. Im Weiteren teilte sie der Versicherten mit, dass die vorübergehenden Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) per 30. September 2000 eingestellt würden. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe nicht (Verfügung vom 22. September 2000). Daran hielt die Waadt mit Einspracheentscheid vom 9. März 2001 fest. B. Beschwerdeweise liess F._ die Ausrichtung einer Invalidenrente von mindestens 70 % beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug erkannte auf einen Invaliditätsgrad von 57 % und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2000 eine Invalidenrente in diesem Umfang zu (Entscheid vom 19. Dezember 2002). B. Beschwerdeweise liess F._ die Ausrichtung einer Invalidenrente von mindestens 70 % beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug erkannte auf einen Invaliditätsgrad von 57 % und sprach der Versicherten ab 1. Oktober 2000 eine Invalidenrente in diesem Umfang zu (Entscheid vom 19. Dezember 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Waadt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. F._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Juli 2003 ersuchte die portugiesische Botschaft in Bern die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X._ zum Zwecke des Strafvollzuges. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Strafgerichtes in Lamego (Portugal) bzw. auf dessen rechtskräftiges Strafurteil vom 12. Februar 1998. Darin war der Verfolgte wegen eines Tötungsdeliktes (begangen im Jahre 1996) zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 13. August 2003 wurde der Verfolgte durch die Kantonspolizei Graubünden verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. A. Am 10. Juli 2003 ersuchte die portugiesische Botschaft in Bern die schweizerischen Behörden um Auslieferung von X._ zum Zwecke des Strafvollzuges. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Strafgerichtes in Lamego (Portugal) bzw. auf dessen rechtskräftiges Strafurteil vom 12. Februar 1998. Darin war der Verfolgte wegen eines Tötungsdeliktes (begangen im Jahre 1996) zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 13. August 2003 wurde der Verfolgte durch die Kantonspolizei Graubünden verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. B. Der Verfolgte widersetzte sich anlässlich seiner Befragung vom 14. August 2003 einer vereinfachten Auslieferung und beantragte, der verbleibende Strafrest sei in der Schweiz zu vollziehen, wo er seit 1983 wohne und arbeite. Für den Strafvollzug in der Schweiz sprächen namentlich familiäre Gründe, zumal seine Ehefrau krank sei und ein neugeborenes Kind zu versorgen habe. Mit Entscheid vom 12. September 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung des Verfolgten an Portugal. B. Der Verfolgte widersetzte sich anlässlich seiner Befragung vom 14. August 2003 einer vereinfachten Auslieferung und beantragte, der verbleibende Strafrest sei in der Schweiz zu vollziehen, wo er seit 1983 wohne und arbeite. Für den Strafvollzug in der Schweiz sprächen namentlich familiäre Gründe, zumal seine Ehefrau krank sei und ein neugeborenes Kind zu versorgen habe. Mit Entscheid vom 12. September 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung des Verfolgten an Portugal. C. Gegen den Auslieferungsentscheid gelangte der Verfolgte mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. Oktober 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verweigerung der Rechtshilfe. Statt dessen sei das portugiesische Strafurteil in der Schweiz zu vollziehen. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2003 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 17. November 2003 auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 6. Mai 2002 wegen (eventualvorsätzlichen) Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu einer - unbedingt vollziehbaren - Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte mit Urteil vom 23./25. April 2003 den Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 6 Monate Gefängnis. X._ wird vorgeworfen, er sei am 5. Juli 2001, um ca. 17.45 Uhr, in Zuchwil auf dem Vorplatz beziehungsweise auf der Zufahrt zu einem Mehrfamilienhaus mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 2,12 Gewichtspromille) einige Meter weit gefahren. X._ wird vorgeworfen, er sei am 5. Juli 2001, um ca. 17.45 Uhr, in Zuchwil auf dem Vorplatz beziehungsweise auf der Zufahrt zu einem Mehrfamilienhaus mit seinem Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 2,12 Gewichtspromille) einige Meter weit gefahren. B. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ ficht den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht stellt in seinen Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), tätig im Bereich Tiefbau - Vermessung, reichte am 17. Dezember 1999 beim Kantonalen Arbeitsamt Wallis, Sitten, (KIGA), die Voranmeldung von Kurzarbeit für 11 Mitarbeiter im Umfang von 80 % für die Zeit vom 5. Januar bis zum 31. März 2000 ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Auftragslage habe sich verschlechtert. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 erhob das KIGA teilweise Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Es begründete dies unter Hinweis auf Art. 54a AVIV damit, dass Ausfallstunden, die auf saisonale Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen seien, nicht entschädigbar seien; der Betrieb habe die Aufteilung der saisonalen Ausfallstunden anlässlich der Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Arbeitslosenkasse vorzunehmen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2000 machte die Gesellschaft gegenüber der Arbeitslosenkasse geltend, die zugesprochenen rund Fr. 900.- seien unverhältnismässig und es sei ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Mit Schreiben vom 4. August 2000 stellte die Arbeitslosenkasse die Entschädigungsabrechnung für Januar 2000 in Aussicht, welche sie am 10. April 2001 erliess. A. Die X._ AG (nachfolgend: Gesellschaft), tätig im Bereich Tiefbau - Vermessung, reichte am 17. Dezember 1999 beim Kantonalen Arbeitsamt Wallis, Sitten, (KIGA), die Voranmeldung von Kurzarbeit für 11 Mitarbeiter im Umfang von 80 % für die Zeit vom 5. Januar bis zum 31. März 2000 ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Auftragslage habe sich verschlechtert. Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 erhob das KIGA teilweise Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung. Es begründete dies unter Hinweis auf Art. 54a AVIV damit, dass Ausfallstunden, die auf saisonale Beschäftigungsschwankungen zurückzuführen seien, nicht entschädigbar seien; der Betrieb habe die Aufteilung der saisonalen Ausfallstunden anlässlich der Geltendmachung des Anspruchs gegenüber der Arbeitslosenkasse vorzunehmen. Mit Schreiben vom 24. Juli 2000 machte die Gesellschaft gegenüber der Arbeitslosenkasse geltend, die zugesprochenen rund Fr. 900.- seien unverhältnismässig und es sei ihr eine anfechtbare Verfügung zuzustellen. Mit Schreiben vom 4. August 2000 stellte die Arbeitslosenkasse die Entschädigungsabrechnung für Januar 2000 in Aussicht, welche sie am 10. April 2001 erliess. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2001 erhob die Gesellschaft Beschwerde. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis trat hiegegen mit Entscheid vom 16. Juli 2001 nicht ein. B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2001 erhob die Gesellschaft Beschwerde. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Kantons Wallis trat hiegegen mit Entscheid vom 16. Juli 2001 nicht ein. C. Die Gesellschaft erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher sie - neben materiellen Rechtsbegehren - beantragt, auf die Beschwerde vom 9. Mai 2001 sei einzutreten. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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