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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1961. Im Jahr 1999 wurde ihm dieser für die Dauer von einem Monat entzogen, weil er anlässlich einer Fahrt im Jahr 1996 beim Hintereinanderfahren keinen genügenden Abstand gehalten und einen überholten Fahrer dadurch behindert hatte, dass er auf der Autobahn zu früh eingebogen war. Im Januar und Februar 2002 fiel er den Organen der Stadtpolizei St. Gallen durch ein teilweise aggressives und unkooperatives Verhalten und durch eine Häufung von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf. Zunächst verursachte er am 17. Januar 2002 einen geringfügigen Parkschaden, bei dessen Tatbestandsaufnahme er sich gegenüber den Polizeiorganen arrogant und renitent zeigte. Als er am Tag danach bei der Polizei erschien, beschimpfte und bedrohte er die Beamten aufs Übelste. Wenig später, am 14. Februar 2002, verursachte er am Steuer eines Lieferwagens eine Auffahrkollision. Schliesslich überschritt er am 25. Februar 2002 ausserorts die Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete am 9. April 2002 eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Diese fand am 28. Juni 2002 statt. Im Gutachten vom 31. Juli 2002 kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, die Fahreignung X._s sei aus charakterlichen Gründen und wegen nur knapp genügender Leistungen zur Zeit zu verneinen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete am 9. April 2002 eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Diese fand am 28. Juni 2002 statt. Im Gutachten vom 31. Juli 2002 kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, die Fahreignung X._s sei aus charakterlichen Gründen und wegen nur knapp genügender Leistungen zur Zeit zu verneinen. B. Am 25. September 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ den Führerausweis wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer von zwölf Monaten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, wies einen dagegen eingereichten Rekurs am 8. April 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei vollumfänglich aufzuheben und die verfügende Behörde anzuweisen, ihm den Führerausweis unverzüglich wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Prozedur in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz, eventuell an die verfügende Behörde zur Neubeurteilung zurückzuweisen und diese anzuweisen, betreffend die Fahreignung des Beschwerdeführers ein Obergutachten einzuholen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt Werner Bodenmann als Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1962 geborenen D._ mit Verfügung vom 25. Januar 2002 ab 1. März 2001 eine ordentliche ganze Invalidenrente von Fr. 956.- pro Monat samt einer Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 287.- und zweier Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 382.- zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 63'036.- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 9 Jahren und 11 Monaten - die Teilrentenskala 22 zu Grunde. A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem 1962 geborenen D._ mit Verfügung vom 25. Januar 2002 ab 1. März 2001 eine ordentliche ganze Invalidenrente von Fr. 956.- pro Monat samt einer Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 287.- und zweier Kinderrenten in der Höhe von je Fr. 382.- zu. Dieser Rente liegt ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 63'036.- sowie - bei einer angerechneten Beitragsdauer von 9 Jahren und 11 Monaten - die Teilrentenskala 22 zu Grunde. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer höheren Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer höheren Invalidenrente beantragt hatte, mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm eine ganze Invalidenrente von Fr. 1086.- pro Monat nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 326.- und zweier Kinderrenten im Betrag von je Fr. 434.- zuzusprechen. Eventuell sei festzustellen, dass ihm eine unter Zugrundelegung von zehn vollen Beitragsjahren berechnete Invalidenrente zusteht. Sowohl die IV-Stelle als auch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene L._, Mutter dreier 1982, 1984 und 1991 geborener Kinder, war ab 1975 als Fabrikarbeiterin und später als Raumpflegerin für verschiedene Arbeitgeber tätig. Vom 5. Januar 1987 bis zum 17. November 1997 war sie bei der Firma A._ AG teilzeitlich als Reinigungsmitarbeiterin im Spital X._ angestellt. Zudem füllte sie seit 1994 während zwei bis drei Stunden pro Woche Waren für die Firma B._ in C._ auf. Am 12. November 1996 meldete sie sich unter Hinweis auf seit ca. 1986 bestehende rheumatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerb-licher sowie haushaltlicher Hinsicht ab - sie holte u.a. einen Abklä-rungsbericht Haushalt vom 27. November 1997 ein - und veranlasste, nachdem die Versicherte sich mit dem in abschlägigem Sinne ergan-genen Vorbescheid vom 23. September 1998 nicht einverstanden er-klärt hatte, einen ergänzenden Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2000 und eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals Y._ (Gutachten vom 22. Januar 2001). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 10. Mai 2001, nach Durchführung eines weiteren Vorbescheidverfahrens, ab. Am 12. November 1996 meldete sie sich unter Hinweis auf seit ca. 1986 bestehende rheumatische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden klärte in der Folge die Verhältnisse in medizinischer, beruflich-erwerb-licher sowie haushaltlicher Hinsicht ab - sie holte u.a. einen Abklä-rungsbericht Haushalt vom 27. November 1997 ein - und veranlasste, nachdem die Versicherte sich mit dem in abschlägigem Sinne ergan-genen Vorbescheid vom 23. September 1998 nicht einverstanden er-klärt hatte, einen ergänzenden Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2000 und eine polydisziplinäre Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstation (MEDAS) des Spitals Y._ (Gutachten vom 22. Januar 2001). Gestützt darauf lehnte sie das Leistungsersuchen mangels rentenbegründender Invalidität mit Verfügung vom 10. Mai 2001, nach Durchführung eines weiteren Vorbescheidverfahrens, ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und neuem Entscheid an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 2. Novem-ber 2001). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Während das kantonale Gericht und die Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen (lassen), soweit darauf einzutreten sei, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen 1990 und 2002 hatte die Administrativbehörde des Kantons Solothurn mehrere strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen gegen X._ verfügt. Weil X._ am 16. August 2001 und 5. September 2002 wiederum die Verkehrsregeln verletzte, ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an und wies X._ einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu. Gestützt auf deren Ergebnis verfügte das Departement des Innern am 19. Februar 2003 den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verbunden mit einer Probezeit von einem Jahr, gerechnet ab Datum der Verfügung. Die darauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 1. April 2003 ab. A. Zwischen 1990 und 2002 hatte die Administrativbehörde des Kantons Solothurn mehrere strassenverkehrsrechtliche Administrativmassnahmen gegen X._ verfügt. Weil X._ am 16. August 2001 und 5. September 2002 wiederum die Verkehrsregeln verletzte, ordnete die Abteilung Administrativmassnahmen der Motorfahrzeugkontrolle Solothurn den vorsorglichen Entzug des Führerausweises an und wies X._ einer verkehrspsychologischen Untersuchung zu. Gestützt auf deren Ergebnis verfügte das Departement des Innern am 19. Februar 2003 den Entzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit verbunden mit einer Probezeit von einem Jahr, gerechnet ab Datum der Verfügung. Die darauf erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 1. April 2003 ab. B. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung des Departements des Innern sei insofern abzuändern, als die Probezeit für den Ausweisentzug ab Datum der vorsorglichen Abnahme des Führerausweises durch die Polizei (23. Oktober 2002) zu berechnen sei. B. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verfügung des Departements des Innern sei insofern abzuändern, als die Probezeit für den Ausweisentzug ab Datum der vorsorglichen Abnahme des Führerausweises durch die Polizei (23. Oktober 2002) zu berechnen sei. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und das Bundesamt für Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei vorsorglich anzuordnen, dass er ab dem 23. Oktober 2003 das Gesuch um Wiedererteilung des Führerausweises stellen dürfe. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Muri erklärte X._ mit Urteil vom 28. Juni 2001 der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB), des mehrfachen betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 i.V.m. 171 Abs. 1 und 172 StGB) sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--, bei Nichtbezahlen innert dreier Monate umwandelbar in Haft. In drei Anklagepunkten sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete das Bezirksgericht X._ zur Zahlung von Fr. 29'200.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 7.3.1995 an die Zivilklägerin. Im Übrigen wies es die Zivilklage ab. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. November 2002 ab. Die Anschlussberufung der Zivilklägerin hiess es gut und sprach dieser zusätzlich den Betrag von WIR Fr. 40'334.80 zuzüglich Zins zu. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. November 2002 ab. Die Anschlussberufung der Zivilklägerin hiess es gut und sprach dieser zusätzlich den Betrag von WIR Fr. 40'334.80 zuzüglich Zins zu. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und es sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn erklärte X._ mit Urteil vom 4. April 2003 des mehrfachen qualifizierten Raubes, des einfachen Raubes, des Diebstahls, der Freiheitsberaubung und der Drohung schuldig und verurteilte ihn zu 6 1⁄2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der mehrfachen Drohung und der Nötigung sprach es ihn frei. Ferner verwies das Obergericht X._ für die Dauer von 7 Jahren des Landes, erklärte ihn in einem Punkt dem Opfer gegenüber als vollumfänglich schadenersatzpflichtig und verpflichtete ihn grundsätzlich zur Leistung einer Genugtuung. Für die Bestimmung der Höhe des Schadenersatzes und der Genugtuung verwies es das Opfer auf den Zivilweg. Im Weiteren entschied das Obergericht über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB und in Bezug auf den Strafpunkt aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 6. August 2001 wegen Verletzung verschiedener Verkehrsregeln zu einer Gefängnisstrafe von 5 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, er habe sich am Abend des 3. Mai 2001 als Lenker seines Personenwagens auf der Autobahn bei Mägenwil/AG stark auf die Beifahrerseite gebeugt. Sein Kopf sowie der Schulterbereich seien nicht mehr zu sehen gewesen. Anschliessend habe er eine Flasche seitlich aus dem Fenster seines Autos geworfen. Diese sei gegen die rechte Seite des Fahrzeuges der nachfolgenden Z._, zwischen Motorhaube und Kotflügel, geprallt. A. X._ wurde mit Strafbefehl des Bezirksamtes Brugg vom 6. August 2001 wegen Verletzung verschiedener Verkehrsregeln zu einer Gefängnisstrafe von 5 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, er habe sich am Abend des 3. Mai 2001 als Lenker seines Personenwagens auf der Autobahn bei Mägenwil/AG stark auf die Beifahrerseite gebeugt. Sein Kopf sowie der Schulterbereich seien nicht mehr zu sehen gewesen. Anschliessend habe er eine Flasche seitlich aus dem Fenster seines Autos geworfen. Diese sei gegen die rechte Seite des Fahrzeuges der nachfolgenden Z._, zwischen Motorhaube und Kotflügel, geprallt. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau erhob mit Verfügung vom 21. August 2001 Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Das Bezirksamt Brugg verfasste daraufhin den Schlussbericht, der am 4. Dezember 2002 zusammen mit der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft dem Bezirksgericht Brugg zur Beurteilung überwiesen wurde. Dieses verurteilte X._ am 12. Februar 2002 wegen der Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert (Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11)) zu 10 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es qualifizierte diese Tat als grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Vom Vorwurf der übrigen Delikte sprach es ihn frei. Dieses verurteilte X._ am 12. Februar 2002 wegen der Vornahme einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges erschwert (Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11)) zu 10 Tagen Gefängnis und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Es qualifizierte diese Tat als grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG. Vom Vorwurf der übrigen Delikte sprach es ihn frei. C. X._ legte gegen dieses Urteil am 15. Mai 2002 Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau ein. Er stellte den Antrag, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 12. November 2002 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde am 12. November 2002 ab. D. X._ führt mit Eingabe vom 6. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragt dessen Aufhebung und Rückweisung an das Obergericht zur Neubeurteilung. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Mit Verfügung vom 30. Januar 2003 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. Juli 2000 verneinte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) den Anspruch der seit Oktober 1997 im Rahmen einer bis Ende April 1999 dauernden Teilzeit-Anstellung in der Bäckerei-Konditorei W._, bei der Mobiliar obligatorisch unfallversichert gewesenen, seit Februar 1998 zusätzlich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten I._ (geboren 1973) auf Taggeldleistungen im Anschluss an einen am 11. Juni 1999 erlittenen Unfall mangels Versicherungsdeckung im Zeitpunkt des Eintritts des Risikofalls. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 23. April 2001. A. Mit Verfügung vom 21. Juli 2000 verneinte die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) den Anspruch der seit Oktober 1997 im Rahmen einer bis Ende April 1999 dauernden Teilzeit-Anstellung in der Bäckerei-Konditorei W._, bei der Mobiliar obligatorisch unfallversichert gewesenen, seit Februar 1998 zusätzlich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten I._ (geboren 1973) auf Taggeldleistungen im Anschluss an einen am 11. Juni 1999 erlittenen Unfall mangels Versicherungsdeckung im Zeitpunkt des Eintritts des Risikofalls. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 23. April 2001. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 23. April 2001 auf und verpflichtete die Mobiliar, für die Folgen des Unfalls vom 11. Juni 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 17. Juli 2002). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 23. April 2001 auf und verpflichtete die Mobiliar, für die Folgen des Unfalls vom 11. Juni 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen (Entscheid vom 17. Juli 2002). C. Die Mobiliar lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. I._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein erstes Leistungsgesuch von P._ (geb. 1951) ab. Auf ein neues Begehren trat sie mit Verfügung vom 10. April 2002 nicht ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei ihm für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene, als vollamtlicher Richter am Gericht Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) berufstätige A._ litt unter beidseitigem grauem Star, rechts mehr als links, weshalb er sich am 17. April 2000 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug anmeldete. Die Invalidenversicherung übernahm die am 7. Dezember 1999 durchgeführte Kataraktoperation rechts einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 23. Mai 2000). Auf erneutes Leistungsgesuch hin lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 die Übernahme der linksseitigen Staroperation vom 17. Dezember 2001 als medizinische Massnahme ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1942 geborene, als vollamtlicher Richter am Gericht Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) berufstätige A._ litt unter beidseitigem grauem Star, rechts mehr als links, weshalb er sich am 17. April 2000 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug anmeldete. Die Invalidenversicherung übernahm die am 7. Dezember 1999 durchgeführte Kataraktoperation rechts einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme (Verfügung vom 23. Mai 2000). Auf erneutes Leistungsgesuch hin lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Mai 2002 die Übernahme der linksseitigen Staroperation vom 17. Dezember 2001 als medizinische Massnahme ab, weil der Versicherte für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: CONCORDIA oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und bejahte den Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Kataraktoperation links einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: CONCORDIA oder Beschwerdegegnerin; obligatorische Krankenpflegeversicherung des A._) hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. Januar 2003 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverfügung auf und bejahte den Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Kataraktoperation links einschliesslich Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme zu Lasten der Invalidenversicherung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die CONCORDIA auf Abweisung derselben. A._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Dezember 1994 geborene B._ hatte nach einem operativen Eingriff am 22. März 1996 im Aufwachraum einer Klinik im Kanton Bern einen Atem- und Kreislaufstillstand, der zu einem schweren Hirnschaden des Knaben führte. In der Folge wurde gegen den bei der Operation zuständigen Anästhesiearzt X._ sowie gegen C._, die damals als Aufwachschwester tätig war, und gegen D._, den Leiter der Tagesklinik und Verantwortlichen für die Weiterbildung des Personals, eine Strafuntersuchung durchgeführt. Mit Antrag und Beschluss der Untersuchungsrichterin 12 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland und des Prokurators 3 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 13. Juni/10. Juli 2002 wurden X._, C._ und D._ dem Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen zur Beurteilung wegen der Anschuldigung der fahrlässigen schweren Körperverletzung, begangen am 22. März 1996 zum Nachteil von B._, überwiesen. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 verfasste der Prokurator "Bemerkungen und Hinweise" zuhanden des urteilenden Strafeinzelgerichts. Er hielt in einer Vorbemerkung fest, aus zeitlichen Gründen, aber auch weil die Anliegen der Anklage in der Hauptverhandlung durch die Privatklägerschaft vertreten würden, verzichte er auf ein persönliches Erscheinen an der Hauptverhandlung. Die Staatsanwaltschaft sei jedoch gestützt auf Art. 280 Abs. 5 des Gesetzes über das Strafverfahren des Kantons Bern (StrV) befugt, schriftlich Anträge zu stellen. Er mache von diesem Recht insofern Gebrauch, als er dem Überweisungsbeschluss einige Bemerkungen und Hinweise zur Sache beifüge. Hingegen verzichte er darauf, formell Anträge zu stellen, weil er das Beweisergebnis aus der Hauptverhandlung weder vorwegnehmen könne noch antizipieren wolle. Die für den Straffall zuständige Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen setzte im Oktober 2002 den Termin für die Hauptverhandlung auf den 11. bis 13. Februar 2003 fest. Mit einer an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gerichteten Eingabe vom 6. Dezember 2002 lehnte X._ die Gerichtspräsidentin wegen Befangenheit und Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit ab. Er beantragte, das Ablehnungsgesuch sei gutzuheissen und die abgelehnte Richterin sei "durch eine Gerichtsperson vorzugsweise eines andern Gerichtskreises, allenfalls desselben Gerichtskreises, zu ersetzen". Im Weiteren stellte er das Begehren, bevor ein neuer Richter oder eine neue Richterin bestimmt werde, sei die Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 betreffend "Bemerkungen und Hinweise" aus den Akten zu entfernen. Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 wies die Anklagekammer das Ablehnungsgesuch ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Den Antrag, die Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 sei aus den Akten zu entfernen, wies sie ebenfalls ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 wies die Anklagekammer das Ablehnungsgesuch ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Den Antrag, die Eingabe des Prokurators vom 10. Juli 2002 sei aus den Akten zu entfernen, wies sie ebenfalls ab (Ziff. 2 des Dispositivs). B. Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts reichte X._ mit Eingabe vom 3. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, sein Ablehnungsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sei gutzuheissen und die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern seien anzuweisen, die Bemerkungen und Hinweise des Prokurators vom 10. Juli 2002 aus den Akten des hängigen Strafverfahrens zu entfernen. Ausserdem stellte er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahme mit dem Begehren, die Strafverfolgungsbehörden seien anzuweisen, das gegen ihn und andere Personen hängige Strafverfahren bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde einzustellen. B. Gegen diesen Entscheid der Anklagekammer des Berner Obergerichts reichte X._ mit Eingabe vom 3. Februar 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, sein Ablehnungsgesuch gegen die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sei gutzuheissen und die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern seien anzuweisen, die Bemerkungen und Hinweise des Prokurators vom 10. Juli 2002 aus den Akten des hängigen Strafverfahrens zu entfernen. Ausserdem stellte er ein Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahme mit dem Begehren, die Strafverfolgungsbehörden seien anzuweisen, das gegen ihn und andere Personen hängige Strafverfahren bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde einzustellen. C. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2003 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. C. Mit Präsidialverfügung vom 12. Februar 2003 wurde das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. D. Die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, der Generalprokurator und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist seit rund 25 Jahren als Wechselagent und professioneller Geldkurier tätig. Im Jahr 1995 nahm er das Angebot des Mitangeklagten Z._ an, gegen eine Provision von 3-3,5 % des Wertes Bargeld in englischer Währung von London in die Schweiz zu transportieren. In der Zeit von Mai bis November 1995 transportierte er in ca. 20 Malen Bargeld im Gesamtwert von umgerechnet rund 13 Millionen Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er wechselte das Geld in der Schweiz in Schweizer Franken und zahlte es auf ein Konto einer von ihm beherrschten Unternehmung bei einer Bank ein, über welches er zeichnungsberechtigt war. Er liess in der Zeit von Mai bis November 1995 nach Abzug der ihm zustehenden Provision die Gelder gemäss den Instruktionen des Mitangeklagten Z._ auf Konten der von diesem als Geschäftsführer und Hauptaktionär beherrschten A._AG bei zwei Banken in Zürich überweisen oder in bar per Post dem Mitangeklagten Z._ zukommen. Einen Teil der Gelder liess er im Rahmen eines vom Mitangeklagten Z._ eingefädelten Kompensationsgeschäfts auf das Konto einer anderen Person bei einer Bank in Zürich überweisen. X._ war bei allen diesen Transaktionen die Identität des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt und er unterliess es, diesbezügliche Abklärungen zu treffen. Stattdessen begnügte er sich mit den Angaben des Mitangeklagten Z._, wonach es sich um Gelder eines jüdischen Konzerns beziehungsweise um Schwarzgelder (Steuerfluchtgelder) respektive um Gelder aus Hotels beziehungsweise aus Casinos handle. A. X._ ist seit rund 25 Jahren als Wechselagent und professioneller Geldkurier tätig. Im Jahr 1995 nahm er das Angebot des Mitangeklagten Z._ an, gegen eine Provision von 3-3,5 % des Wertes Bargeld in englischer Währung von London in die Schweiz zu transportieren. In der Zeit von Mai bis November 1995 transportierte er in ca. 20 Malen Bargeld im Gesamtwert von umgerechnet rund 13 Millionen Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er wechselte das Geld in der Schweiz in Schweizer Franken und zahlte es auf ein Konto einer von ihm beherrschten Unternehmung bei einer Bank ein, über welches er zeichnungsberechtigt war. Er liess in der Zeit von Mai bis November 1995 nach Abzug der ihm zustehenden Provision die Gelder gemäss den Instruktionen des Mitangeklagten Z._ auf Konten der von diesem als Geschäftsführer und Hauptaktionär beherrschten A._AG bei zwei Banken in Zürich überweisen oder in bar per Post dem Mitangeklagten Z._ zukommen. Einen Teil der Gelder liess er im Rahmen eines vom Mitangeklagten Z._ eingefädelten Kompensationsgeschäfts auf das Konto einer anderen Person bei einer Bank in Zürich überweisen. X._ war bei allen diesen Transaktionen die Identität des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt und er unterliess es, diesbezügliche Abklärungen zu treffen. Stattdessen begnügte er sich mit den Angaben des Mitangeklagten Z._, wonach es sich um Gelder eines jüdischen Konzerns beziehungsweise um Schwarzgelder (Steuerfluchtgelder) respektive um Gelder aus Hotels beziehungsweise aus Casinos handle. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. X._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 27. März 2002 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. X._ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. Das Bundesamt für Polizei hat sich mangels direkter Betroffenheit als zur Einreichung von Gegenbemerkungen nicht zuständig erachtet. E. Am 16. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1945, verlor per Ende Juli 1999 seine bisherige Arbeitsstelle, da die von der Invalidenversicherung vorgenommene Umschulung im Arbeitgeberbetrieb wegen zu häufiger Ausfälle nicht hatte durchgeführt werden können. Seit dem 1. August 1999 ist er in unregelmässiger Teilzeitarbeit als Schulbuschauffeur tätig. Er meldete sich am 16. August 1999 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an; weil er jedoch bis Ende September 1999 Krankentaggeldleistungen erhielt, verzichtete er mit Schreiben vom 5. Oktober 1999 auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 12. bis zum 31. August 1999. Am 6. November 1999 meldete sich R._ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 1999 an, worauf die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft von Oktober 1999 bis April 2001 Taggelder ausrichtete. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 6. Juli 2001 R._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine Viertelsrente zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Juni 2001 die von Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichteten Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 38'940.65 zurück (wobei sie den Teilbetrag von Fr. 9453.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete), da R._ nur im Umfang von 54 % vermittelbar gewesen sei. Am 6. November 1999 meldete sich R._ erneut zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 1999 an, worauf die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Landschaft von Oktober 1999 bis April 2001 Taggelder ausrichtete. Nachdem die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 6. Juli 2001 R._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1999 eine Viertelsrente zugesprochen hatte, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 8. Juni 2001 die von Oktober 1999 bis April 2001 zu viel ausgerichteten Taggelder in Höhe von insgesamt Fr. 38'940.65 zurück (wobei sie den Teilbetrag von Fr. 9453.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete), da R._ nur im Umfang von 54 % vermittelbar gewesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Juni 2002 zwar ab, hob jedoch die Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Rückforderungsbetrages und zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 26. Juni 2002 zwar ab, hob jedoch die Verfügung auf und wies die Sache zur Neuberechnung des Rückforderungsbetrages und zu neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Am 11. Juli 2001 hat R._ bei der Arbeitslosenkasse ein Gesuch um Erlass der Rückforderung gestellt, über das noch nicht entschieden worden ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 22. August 2002 sprach das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Dr. P._ der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie einer Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Strafe von acht Monaten Gefängnis. Auf Appellation hin sprach der Kassationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 7. Februar 2003 den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei, bestätigte den Schuldspruch wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und reduzierte die Strafe auf fünf Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. A. Mit Urteil vom 22. August 2002 sprach das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern Dr. P._ der Erschleichung einer falschen Beurkundung sowie einer Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Strafe von acht Monaten Gefängnis. Auf Appellation hin sprach der Kassationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 7. Februar 2003 den Angeklagten vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei, bestätigte den Schuldspruch wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und reduzierte die Strafe auf fünf Monate Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von 2 Jahren. B. Gegen das Urteil des Kassationshofs hat P._ mit Eingabe vom 28. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er stellt folgendes Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Ziffern I und II des Urteils des Kassationshofs des Kantons Bern vom 7. Februar 2003 in Rechtskraft erwachsen sind. 2. Das Urteil des Kassationshofes vom 7. Februar 2003 sei gemäss Ziff. III und IV aufzuheben." Der Beschwerdeführer rügt, der Kassationshof habe die Beweise willkürlich gewürdigt und dabei Art. 9 BV (Willkürverbot) sowie Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Unschuldsvermutung) verletzt. Die Generalprokuratur und der Kassationshof des Kantons Bern verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ nahm ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin am 1. Oktober 1992 auf und wurde als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Gemäss den Steuermeldungen vom 13. Oktober 1997 und vom 30. Juni 1999 erzielte sie 1993 ein Einkommen von Fr. 13'930.-, 1994 ein solches von Fr. 65'842.- und 1995 von Fr. 97'399.-. Am 1. Januar 1995 betrug das im Betrieb investierte Eigenkapital Fr. 23'000.- und per 1. Januar 1997 Fr. 28'000.-. Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügungen vom 5. August 1999 die für die Jahre 1995 bis 1999 geschuldeten persönlichen Beiträge fest, wobei sie als erste ordentliche Beitragsperiode die Beitragsjahre 1998/1999 betrachtete. A. Z._ nahm ihre Tätigkeit als Rechtsanwältin am 1. Oktober 1992 auf und wurde als Selbstständigerwerbende der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Gemäss den Steuermeldungen vom 13. Oktober 1997 und vom 30. Juni 1999 erzielte sie 1993 ein Einkommen von Fr. 13'930.-, 1994 ein solches von Fr. 65'842.- und 1995 von Fr. 97'399.-. Am 1. Januar 1995 betrug das im Betrieb investierte Eigenkapital Fr. 23'000.- und per 1. Januar 1997 Fr. 28'000.-. Gestützt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverfügungen vom 5. August 1999 die für die Jahre 1995 bis 1999 geschuldeten persönlichen Beiträge fest, wobei sie als erste ordentliche Beitragsperiode die Beitragsjahre 1998/1999 betrachtete. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien als erste ordentliche Beitragsperiode die Beitragsjahre 1996/1997 aufgrund des Durchschnitts des reinen Erwerbseinkommens der Jahre 1993/1994 festzulegen; als Vorjahr habe das Jahr 1995 zu gelten, bemessen nach dem durchschnittlichen Reineinkommen der Jahre 1993/1994. Kantonales Gericht, Ausgleichskasse des Kantons Zürich und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene S._ war als gelernter Spengler/Sanitär bei der Firma L._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Bei einem Sturz anlässlich eines Motocross-Trainings zog er sich am 30. September 2000 multiple Verletzungen zu, welche zur Paraplegie führten. Die SUVA kam für die Heilbehandlung des Versicherten sowie für die von ihm benötigten Hilfsmittel auf und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 ordnete die SUVA die Kürzung der Geldleistungen um 50 % an unter Weiterausrichtung der Pflegeleistungen in voller Höhe. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. März 2001. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2000 ordnete die SUVA die Kürzung der Geldleistungen um 50 % an unter Weiterausrichtung der Pflegeleistungen in voller Höhe. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. März 2001. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ungekürzte Leistungen habe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf ungekürzte Leistungen habe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Januar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, nach Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid seien die Versicherungsleistungen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen ungekürzt auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der vorsätzlichen Tötung, des Raubes und weiterer Delikte schuldig. Es ordnete gegen den Verurteilten die Verwahrung (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) an. Der Vollzug der gleichzeitig ausgesprochenen Zuchthausstrafe von 14 Jahren wurde zugunsten der sichernden Massnahme aufgeschoben. A. Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 sprach das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ der vorsätzlichen Tötung, des Raubes und weiterer Delikte schuldig. Es ordnete gegen den Verurteilten die Verwahrung (gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) an. Der Vollzug der gleichzeitig ausgesprochenen Zuchthausstrafe von 14 Jahren wurde zugunsten der sichernden Massnahme aufgeschoben. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 erfolgte eine Jahresprüfung der probeweisen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (Art. 45 Ziff. 1 StGB). Das kantonale Amt für Justizvollzug stellte darin fest, dass die Voraussetzungen für eine probeweise Entlassung noch nicht erfüllt seien. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern mit Entscheid vom 18. September 2002 ab. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde ebenfalls abschlägig entschieden. B. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 erfolgte eine Jahresprüfung der probeweisen Entlassung aus dem Massnahmenvollzug (Art. 45 Ziff. 1 StGB). Das kantonale Amt für Justizvollzug stellte darin fest, dass die Voraussetzungen für eine probeweise Entlassung noch nicht erfüllt seien. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die kantonale Direktion der Justiz und des Innern mit Entscheid vom 18. September 2002 ab. Ein gleichzeitig gestelltes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Rekursverfahren wurde ebenfalls abschlägig entschieden. C. Am 25. Oktober 2002 erhob X._ gegen den Rekursentscheid kantonale Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm "für das Verfahren betreffend probeweise Entlassung aus der Verwahrung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen". Ausserdem sei ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Am 5. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Für das kantonale Beschwerdeverfahren wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. C. Am 25. Oktober 2002 erhob X._ gegen den Rekursentscheid kantonale Beschwerde. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm "für das Verfahren betreffend probeweise Entlassung aus der Verwahrung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen". Ausserdem sei ihm für das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Am 5. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. Für das kantonale Beschwerdeverfahren wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Beschwerdeeingabe vom 19. März 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes gelangte X._ mit Beschwerdeeingabe vom 19. März 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt mit Eingabe vom 26. März 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Zur Begründung verweist es auf den angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich (BAK V) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einer am 22. November 2002 erfolgten Messerstecherei mit Körperverletzung. Am 11. Mai 2003 wurde der Angeschuldigte verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Zuletzt stellte die BAK V am 10. November 2003 Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft. Diese wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach mit Verfügung vom 12. November 2003 bewilligt. A. Die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich (BAK V) führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einer am 22. November 2002 erfolgten Messerstecherei mit Körperverletzung. Am 11. Mai 2003 wurde der Angeschuldigte verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Zuletzt stellte die BAK V am 10. November 2003 Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft. Diese wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach mit Verfügung vom 12. November 2003 bewilligt. B. Gegen die haftrichterliche Verfügung gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. November 2003 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit und beantragt seine Haftentlassung. Der Haftrichter des Bezirksgerichtes Bülach und die BAK V haben am 25. bzw. 27. November 2003 auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene X._ war von 1992 bis 19. Juli 1999 bei der Firma A._ und parallel dazu von 1992 bis 31. Januar 2000 bei der Firma B._ mit je einem Teilzeitpensum als Raumpflegerin angestellt. Ausserdem arbeitete sie vom 21. Mai 1997 bis 31. Dezember 1998 (Kündigung auf diesen Termin durch die Arbeitgeberin wegen Umstrukturierung) als Packerin und Hilfskraft bei der Firma C._. Ferner übte sie während Jahren eine Hauswartstätigkeit für die Baugenossenschaft D._ aus. Seit einem Sturz auf das Gesäss am 24. November 1998 leidet sie insbesondere an Kreuzbeschwerden mit Ausstrahlung in das rechte Bein. Am 27. November 1999 meldete sich X._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Angaben der Arbeitgeberinnen und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein. Zudem zog sie einen Bericht des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2000 (mit beigelegten Stellungnahmen dieses Arztes vom 31. Juli 1999, des Dr. med. F._, Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA], vom 17. März 1999, des Spitals G._ vom 24. November 1999 und der Klinik H._ vom 15. Februar 2000) sowie die den Sturz vom 24. November 1998 betreffenden Akten der SUVA bei. Anschliessend gab die Verwaltung beim ärztlichen Begutachtungsinstitut M._ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 12. September 2000 erstattet wurde. Daraufhin lehnte sie es - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf unter anderem ein Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals I._ vom 20. November 2000 aufgelegt worden war - mit Verfügung vom 12. Februar 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. Am 27. November 1999 meldete sich X._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte Angaben der Arbeitgeberinnen und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein. Zudem zog sie einen Bericht des Dr. med. E._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2000 (mit beigelegten Stellungnahmen dieses Arztes vom 31. Juli 1999, des Dr. med. F._, Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA], vom 17. März 1999, des Spitals G._ vom 24. November 1999 und der Klinik H._ vom 15. Februar 2000) sowie die den Sturz vom 24. November 1998 betreffenden Akten der SUVA bei. Anschliessend gab die Verwaltung beim ärztlichen Begutachtungsinstitut M._ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 12. September 2000 erstattet wurde. Daraufhin lehnte sie es - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf unter anderem ein Bericht der Rheumaklinik und des Instituts für Physikalische Medizin des Spitals I._ vom 20. November 2000 aufgelegt worden war - mit Verfügung vom 12. Februar 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Dezember 2001). Während des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein Schreiben des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2001, ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. E._ vom 22. November 1999 sowie Berichte der Neurologischen Poliklinik des Spital I._ vom 4. November 1999 und der Klinik L._ vom 23. Mai 2001 eingereicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 28. Dezember 2001). Während des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte ein Schreiben des Dr. med. K._, Psychiatrie und Psychotherapie, vom 23. Februar 2001, ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. E._ vom 22. November 1999 sowie Berichte der Neurologischen Poliklinik des Spital I._ vom 4. November 1999 und der Klinik L._ vom 23. Mai 2001 eingereicht. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 22. April 2002 lässt die Beschwerdeführerin einen Bericht der Klinik L._ vom 15. April 2002 nachreichen. Die IV-Stelle hat auf eine ergänzende Stellungnahme zu diesem Dokument verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im April 1997 gegründete Firma X._ AG mit Sitz in Y._ war der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Bis zu ihrem Rücktritt am 28. November 1997 waren S._ Präsident und H._ Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift. Am 14. August 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 16. Dezember 1998 das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Nach Pfändung der Firma in Liquidation, welche zu Verlustscheinen führte, forderte die Ausgleichskasse von S._ und H._ Schadenersatz (u.a. für entgangene Sozialversicherungs- und FAK-Beiträge für die Monate März sowie Juli bis Oktober 1997) in der Höhe von je Fr. 14'271.90 unter solidarischer Haftung (Verfügungen vom 21. Juli 1999). Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch. A. Die im April 1997 gegründete Firma X._ AG mit Sitz in Y._ war der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau angeschlossen. Bis zu ihrem Rücktritt am 28. November 1997 waren S._ Präsident und H._ Mitglied des Verwaltungsrates, je mit Einzelunterschrift. Am 14. August 1998 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 16. Dezember 1998 das Verfahren mangels Aktiven eingestellt. Nach Pfändung der Firma in Liquidation, welche zu Verlustscheinen führte, forderte die Ausgleichskasse von S._ und H._ Schadenersatz (u.a. für entgangene Sozialversicherungs- und FAK-Beiträge für die Monate März sowie Juli bis Oktober 1997) in der Höhe von je Fr. 14'271.90 unter solidarischer Haftung (Verfügungen vom 21. Juli 1999). Hiegegen erhoben die Betroffenen Einspruch. B. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau S._ und H._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 14'271.90 unter solidarischer Haftung (Entscheid vom 25. März 2000). B. In Gutheissung der Klage der Ausgleichskasse verpflichtete die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau S._ und H._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 14'271.90 unter solidarischer Haftung (Entscheid vom 25. März 2000). C. S._ und H._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der kantonalen Rekurskommission sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis führte gegen I._ eine Untersuchung wegen eines Jagdvergehens im Sinne von Art. 17 JSG. Es verdächtigte ihn, am unerlaubten Abschuss des am 25. November 1998 in Reckingen tot aufgefundenen Wolfes beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge der Untersuchung wurde I._ am 27. April 1999, um 09:15 Uhr in seiner Wohnung in X._ verhaftet. Nach wiederholten Befragungen wurde er am Abend des gleichen Tages aus der Haft entlassen. Am 11. Mai 2000 eröffnete der Untersuchungsrichter gegen I._ ein Strafverfahren und stellte dieses am 7. Dezember 2000 wieder ein. Am 6. September 2001 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Staatsanwaltes gegen die Einstellung des Verfahrens gut und wies die Sache zur Wiederaufnahme des Verfahrens an den Untersuchungsrichter zurück. Am 13. Dezember 2002 stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren erneut ein, nahm die Kosten auf die Staatskasse und verpflichtete den Kanton Wallis, I._ eine Parteientschädigung von Fr. 6'246.50 zu bezahlen. Am 13. Dezember 2002 stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren erneut ein, nahm die Kosten auf die Staatskasse und verpflichtete den Kanton Wallis, I._ eine Parteientschädigung von Fr. 6'246.50 zu bezahlen. B. Am 13. Februar 2003 beantragte I._ mit einem Entschädigungsbegehren im Sinne von Art. 114 der Walliser Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO), der Kanton Wallis habe ihm eine Entschädigung für den Lohnausfall und den sonstigen materiellen Schaden in Höhe von Fr. 38'134.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Nach Einholung einer Vernehmlassung bei der Staatsanwaltschaft sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts I._ am 7. August 2003 eine Genugtuung von Fr. 1'200.-- zu und wies die weitergehenden Begehren ab. Es erhob keine Kosten und sprach ihm für das Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu. Nach Einholung einer Vernehmlassung bei der Staatsanwaltschaft sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts I._ am 7. August 2003 eine Genugtuung von Fr. 1'200.-- zu und wies die weitergehenden Begehren ab. Es erhob keine Kosten und sprach ihm für das Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 8. September 2003 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt I._, diesen Entscheid der Strafkammer aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Strafkammer und der Staatsanwalt verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 21. September 2000 um ca. 22.45 Uhr von A._ herkommend auf der B._strasse Richtung C._ gefahren und mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidiert. Am 19. Februar 2001 verurteilte der Statthalter des Bezirks Dielsdorf X._ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Umstände zur Zahlung einer Busse von Fr. 300.--. Diese Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 19. Februar 2001 verurteilte der Statthalter des Bezirks Dielsdorf X._ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Umstände zur Zahlung einer Busse von Fr. 300.--. Diese Strafverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 23. November 2001 entzog die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich, Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativmassnahmen, X._ den Führerausweis für die Dauer eines Monates. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ebenfalls ab. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich den Rekurs von X._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ebenfalls ab. C. Diesen Entscheid ficht X._ beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Er beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und den Führerausweis nicht zu entziehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1933 geborene A._ war seit 1980 als kaufmännische Mitarbeiterin beim Verband X._ tätig und bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 8. April 1992 stürzte sie auf einer Treppe und erlitt dabei eine commotio cerebri, eine Schädelkalottenfraktur occipito-temporal links und eine Felsenbeinschrägfraktur (Austrittsbericht des Spitals Y._ vom 12. Mai 1992). Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach der Versicherten eine Integritätsentschädigung zu. Mit Verfügung vom 31. Mai 1995 teilte sie sodann mit, dass ihre weitere Leistungspflicht mit Wirkung ab 10. April 1995 dahinfalle. Mit Schreiben vom 18. Juli 1998 teilte A._ der Zürich mit, sie sei erneut gestürzt, wobei dies auf seit dem Unfall vom April 1992 bestehende Schwindelzustände und Gleichgewichtsstörungen zurückzuführen sei. Die Zürich klärte in der Folge den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie namentlich die Berichte des behandelnden Neurologen Dr. med. W._ vom 19. September und 27. Oktober 1998 beizog. Nachdem dieser gestützt auf Angaben der Versicherten am 14. Januar 1999 seine Ausführungen relativiert hatte, veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. C._ vom 23. Juni 1999. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 20. Januar 2000 ihre Leistungspflicht, weil der geltend gemachte Unfall vom Mai 1998 nicht versichert sei und der Sturz auch nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 8. April 1992 stehe. A._ erhob Einsprache und reichte das Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S._ vom 22. Februar 2000 ein. Die Zürich wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. Mai 2000 ab. Mit Schreiben vom 18. Juli 1998 teilte A._ der Zürich mit, sie sei erneut gestürzt, wobei dies auf seit dem Unfall vom April 1992 bestehende Schwindelzustände und Gleichgewichtsstörungen zurückzuführen sei. Die Zürich klärte in der Folge den medizinischen Sachverhalt ab, indem sie namentlich die Berichte des behandelnden Neurologen Dr. med. W._ vom 19. September und 27. Oktober 1998 beizog. Nachdem dieser gestützt auf Angaben der Versicherten am 14. Januar 1999 seine Ausführungen relativiert hatte, veranlasste sie das neurologische Gutachten des Dr. med. C._ vom 23. Juni 1999. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 20. Januar 2000 ihre Leistungspflicht, weil der geltend gemachte Unfall vom Mai 1998 nicht versichert sei und der Sturz auch nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 8. April 1992 stehe. A._ erhob Einsprache und reichte das Gutachten des Handchirurgen Dr. med. S._ vom 22. Februar 2000 ein. Die Zürich wies die Einsprache mit Entscheid vom 19. Mai 2000 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 18. Juni 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 18. Juni 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, es sei eine gerichtliche Expertise anzuordnen und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventuell sei die Sache zur Einholung der Expertise an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 21. Januar 2003 reicht A._ ein Schreiben des Dr. med. S._ vom 14. Januar 2003 nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Abrechnung für den Februar 2002 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den versicherten Verdienst von Z._ (geb. 1954) auf einen Pauschalansatz von Fr. 102.-- im Tag fest. A. Mit Abrechnung für den Februar 2002 setzte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt den versicherten Verdienst von Z._ (geb. 1954) auf einen Pauschalansatz von Fr. 102.-- im Tag fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) mit Entscheid vom 16. Mai 2002 gut. Sie erkannte, dass ein Pauschalansatz von Fr. 127.-- im Tag anzuwenden sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt) mit Entscheid vom 16. Mai 2002 gut. Sie erkannte, dass ein Pauschalansatz von Fr. 127.-- im Tag anzuwenden sei. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse äussert sich zur Sache, ohne ein konkretes Rechtsbegehren zu stellen. Z._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Zudem ersucht er um Durchführung einer mündlichen Parteiverhandlung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ ist Eigentümerin der mit einem Zweifamilienhaus überbauten Parzelle Nr. 1652 im Gebiet Y._ in Klosters. Die Parzelle ist (u.a.) mit einem Fuss- und Fahrwegrecht sowie einem Garagen- und einem Parkplatzbenützungsrecht zu Gunsten der westlich angrenzenden, Dr. A. und B. Z._ gehörenden Parzelle Nr. 1650 belastet. Diese ist ihrerseits mit einem Baurecht zu Gunsten der nördlich angrenzenden, X._ gehörenden Parzelle Nr. 1644 belastet. Im Februar 2000 reichten A. und B. Z._ ein Gesuch für den Bau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1650 ein, welches auch die Erstellung einer Garage mit zwei Einstellplätzen und zwei ungedeckte Parkplätze vorsah. Die Zufahrt sollte über die Parzelle Nr. 1652 oberhalb des in der Südost-Ecke der Bauparzelle stehenden Stalles erfolgen. Am 11. April 2001 bewilligte die Gemeinde Klosters-Serneus das Baugesuch vom Februar 2000 und wies die Einsprache von R._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs von R._ gegen die Baubewilligung am 31. August 2001 ab; es erwog, die Bauherrschaft habe sowohl die erforderlichen Pflichtparkplätze als auch eine ausreichende Zufahrt zum Baugrundstück nachgewiesen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs von R._ gegen die Baubewilligung am 31. August 2001 ab; es erwog, die Bauherrschaft habe sowohl die erforderlichen Pflichtparkplätze als auch eine ausreichende Zufahrt zum Baugrundstück nachgewiesen. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. Am 15. Februar 2002 reichte X._ ein Baugesuch für die Errichtung eines Garagenanbaus, eines Schrägliftes sowie eines Hauszuganges auf der Parzelle Nr. 1650 ein. R._ erhob am 7.März 2002 gegen dieses Bauvorhaben Einsprache, u.a. mit der Begründung, es fehle die privatrechtliche Zufahrtsberechtigung über ihre Parzelle. Nr. 1652. Die Gemeinde Klosters-Serneus erteilte X._ die Baubewilligung am 10. April 2002 und wies gleichzeitig die Einsprache von R._ ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs von R._ gegen diese Baubewilligung am 29. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, wie bereits bei seinem Entscheid vom 31. August 2001 in Sachen R._ gegen die Eigentümer der Parzelle Nr. 1650, A. und B. Z._, stehe erneut die Erschliessungssituation der Parzelle Nr. 1650, nicht etwa diejenige der mit einem Wohn- bzw. Ferienhaus überbauten Parzelle Nr. 1644 von X._, zur Diskussion. Es habe im damaligen, in Rechtskraft erwachsenen Entscheid die Frage, ob aus öffentlichrechtlicher Sicht eine hinreichende Zufahrt bestehe, uneingeschränkt bejaht. Das neue Projekt habe in Bezug auf die Zufahrts- und Zugangsfrage aus öffentlichrechtlicher Sicht keine Änderung erfahren, weshalb deren erneute Beanstandung im vorliegenden Verfahren als res iudicata nicht zu behandeln sei. Dazu komme, dass die Erschliessung der Baurechtsparzelle Nr. 1644 auch nicht Gegenstand des Einspracheentscheides bilde. Selbst wenn indessen auf den Rekurs eingetreten werden könnte, wäre ihm materiell kein Erfolg beschieden. Wie es bereits in seinen Urteilen vom 31. August 2001 und vom 29.August 2002 in Sachen R._ gegen A. und B. Z._ entschieden habe, würde lediglich das offensichtliche Fehlen der privatrechtlichen Zufahrtsberechtigung die Gemeinde berechtigen, einen abschlägigen Baubescheid zu fällen. Ein solcher Fall liege gerade nicht vor, A. und B. Z._ hätten die strassenmässige Erschliessung der Parzelle Nr. 1650 über die Parzelle Nr.1652 mit einem im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrecht ausgewiesen. Auch wenn Inhalt und Ausmass dieses Rechts umstritten und vom Zivilrichter definitiv zu klären seien, müsse aus öffentlichrechtlicher Sicht genügen, dass das Bauvorhaben mit den Normen des öffentlichen Rechts in Einklang stünde und dass die privatrechtliche Zufahrtsberechtigung nicht offensichtlich fehle. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den Rekurs von R._ gegen diese Baubewilligung am 29. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, wie bereits bei seinem Entscheid vom 31. August 2001 in Sachen R._ gegen die Eigentümer der Parzelle Nr. 1650, A. und B. Z._, stehe erneut die Erschliessungssituation der Parzelle Nr. 1650, nicht etwa diejenige der mit einem Wohn- bzw. Ferienhaus überbauten Parzelle Nr. 1644 von X._, zur Diskussion. Es habe im damaligen, in Rechtskraft erwachsenen Entscheid die Frage, ob aus öffentlichrechtlicher Sicht eine hinreichende Zufahrt bestehe, uneingeschränkt bejaht. Das neue Projekt habe in Bezug auf die Zufahrts- und Zugangsfrage aus öffentlichrechtlicher Sicht keine Änderung erfahren, weshalb deren erneute Beanstandung im vorliegenden Verfahren als res iudicata nicht zu behandeln sei. Dazu komme, dass die Erschliessung der Baurechtsparzelle Nr. 1644 auch nicht Gegenstand des Einspracheentscheides bilde. Selbst wenn indessen auf den Rekurs eingetreten werden könnte, wäre ihm materiell kein Erfolg beschieden. Wie es bereits in seinen Urteilen vom 31. August 2001 und vom 29.August 2002 in Sachen R._ gegen A. und B. Z._ entschieden habe, würde lediglich das offensichtliche Fehlen der privatrechtlichen Zufahrtsberechtigung die Gemeinde berechtigen, einen abschlägigen Baubescheid zu fällen. Ein solcher Fall liege gerade nicht vor, A. und B. Z._ hätten die strassenmässige Erschliessung der Parzelle Nr. 1650 über die Parzelle Nr.1652 mit einem im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrecht ausgewiesen. Auch wenn Inhalt und Ausmass dieses Rechts umstritten und vom Zivilrichter definitiv zu klären seien, müsse aus öffentlichrechtlicher Sicht genügen, dass das Bauvorhaben mit den Normen des öffentlichen Rechts in Einklang stünde und dass die privatrechtliche Zufahrtsberechtigung nicht offensichtlich fehle. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. November 2002 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV beantragt R._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2002 sowie die Baubewilligung der Gemeinde Klosters-Serneus vom 10. April 2002 aufzuheben. X._ beantragt in der Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Er gibt das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 5. Dezember 2002 zu den Akten, mit welchem es die Klage von R._ abwies. Diese hatte in der Hauptsache beantragt, es sei dem Eigentümer der Parzelle Nr. 1650 zu untersagen, das Fahrwegrecht auf Parzelle Nr. 1652 anders zu nutzen als als Zufahrt zur Garage Nr. 1 und zum Parkplatz Nr. 3 auf Parzelle Nr. 1652. Die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihren Repliken hält R._ an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. X._ beharrt in der Duplik auf seinem Standpunkt. Die Gemeinde Klosters-Serneus verzichtet auf Duplik. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Konkursamt Affoltern führt den Konkurs der S._ AG in Liquidation durch, in dem die zweite Gläubigerversammlung noch nicht stattgefunden hat. Die Gemeinschuldnerin ist mit Baurecht GB ... am Grundstück GB ... (Kat. Nr. ..., Plan ..., A._) berechtigt, auf welchem sie Wohn- und Geschäftsbauten erstellte. Am 23. Mai 2003 schloss die Eigentümerin der Liegenschaft, R._, mit der Bank Q._ einen (öffentlich beurkundeten) Kaufvertrag über die Liegenschaft (Kaufpreis Fr. 1,2 Mio.) und informierte deshalb mit Schreiben vom 24. Mai 2003 gemäss Art. 681a ZGB die Konkursverwaltung über den Abschluss und Inhalt dieses Kaufvertrages. Am 30. Mai 2003 orientierte die Konkursverwaltung die ihr bekannten Gläubiger über den Sachverhalt und verfügte, dass das der Gemeinschuldnerin zustehende Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werde und hierfür Art. 260 SchKG keine Anwendung finde. Hiergegen erhoben die Z._ & Co. und sechs weitere Gläubiger Beschwerde und wollten (im Rahmen von 10 Anträgen) in erster Linie bewirken, dass die Konkursverwaltung das der Gemeinschuldnerin zustehende Vorkaufsrecht gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB ausübe. Das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juli 2003 nicht ein. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung nicht mit Beschwerde anfechtbar sei. Die Z._ & Co. und Mitbeteiligten gelangten in der Folge mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 20. August 2003 den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid bestätigte. Am 30. Mai 2003 orientierte die Konkursverwaltung die ihr bekannten Gläubiger über den Sachverhalt und verfügte, dass das der Gemeinschuldnerin zustehende Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werde und hierfür Art. 260 SchKG keine Anwendung finde. Hiergegen erhoben die Z._ & Co. und sechs weitere Gläubiger Beschwerde und wollten (im Rahmen von 10 Anträgen) in erster Linie bewirken, dass die Konkursverwaltung das der Gemeinschuldnerin zustehende Vorkaufsrecht gemäss Art. 682 Abs. 2 ZGB ausübe. Das Bezirksgericht Affoltern als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juli 2003 nicht ein. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, dass die Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch die Konkursverwaltung nicht mit Beschwerde anfechtbar sei. Die Z._ & Co. und Mitbeteiligten gelangten in der Folge mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 20. August 2003 den erstinstanzlichen Nichteintretensentscheid bestätigte. B. Die Z._ & Co. und Mitbeteiligten haben den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 7. September 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei (wie im Wesentlichen bereits vor der ersten Instanz beantragt) die Konkursverwaltung anzuweisen, das der Gemeinschuldnerin zustehende Vorkaufsrecht auszuüben. Weiter verlangen sie aufschiebende Wirkung. B. Die Z._ & Co. und Mitbeteiligten haben den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 7. September 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei (wie im Wesentlichen bereits vor der ersten Instanz beantragt) die Konkursverwaltung anzuweisen, das der Gemeinschuldnerin zustehende Vorkaufsrecht auszuüben. Weiter verlangen sie aufschiebende Wirkung. C. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Konkursverwaltung schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Bank Q._ als Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und im Falle des Eintretens abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. November 1997 transportierte I._ für einen Bekannten auf seinem Fahrrad ein halbes Kilogramm Heroin, das an Dritte übergeben werden sollte. Am 4. Dezember 1997 teilte I._ einem Bekannten mit, ein Freund könne 10 Kilogramm Heroin verkaufen. Falls er interessiert sei, könne er (I._) das Heroin für ihn nehmen. Der Bekannte hatte in der Folge jedoch kein Interesse am Geschäft. Am 4. Dezember 1997 teilte I._ einem Bekannten mit, ein Freund könne 10 Kilogramm Heroin verkaufen. Falls er interessiert sei, könne er (I._) das Heroin für ihn nehmen. Der Bekannte hatte in der Folge jedoch kein Interesse am Geschäft. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach I._ zweitinstanzlich am 25. Oktober 2001 schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach I._ zweitinstanzlich am 25. Oktober 2001 schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 6 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a BetmG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. September 2002 ab. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. September 2002 ab. D. I._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. September 2002 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Gesuch von S._, geboren 1969, um Übernahme der Kosten für ein Vitalstoff-Terapie-Seminar im Sinne von arbeitsmarktlichen Massnahmen ab. Zur Begründung führte es aus, der gewünschte Kurs verbessere die Vermittelbarkeit nicht in ausreichendem Masse, sondern diene in erster Linie dem weiteren persönlichen und beruflichen Fortkommen. A. Mit Verfügung vom 18. September 2002 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Gesuch von S._, geboren 1969, um Übernahme der Kosten für ein Vitalstoff-Terapie-Seminar im Sinne von arbeitsmarktlichen Massnahmen ab. Zur Begründung führte es aus, der gewünschte Kurs verbessere die Vermittelbarkeit nicht in ausreichendem Masse, sondern diene in erster Linie dem weiteren persönlichen und beruflichen Fortkommen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ ihr Leistungsbegehren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geb. 1959, reiste erstmals 1985 in die Schweiz ein und arbeitete als Saisonnier im Baugewerbe, ab 1993 in der Landwirtschaft. Seit April 1995 litt er an Lumboischialgien, weshalb er seine Erwerbstätigkeit Ende Oktober 1995 aufgeben und sich am 14. November 1995 einer Diskushernienoperation unterziehen musste. Am 7. März 1996 meldete sich R._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg zog in der Folge Berichte des Spitals und Pflegeheims S._ vom 15. November 1995, des Spitals I._ vom 30. November 1995 und 25. Juni 1996, der Klinik M._, Neurologische Rehabilitations- und Multiple Sklerose-Abteilung, vom 20. Dezember 1995 sowie des Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 5. Mai und 2. September 1996 bei. Die Erkundigung beim vormaligen Arbeitgeber vom 26. März 1996 ergab, dass der Versicherte von März bis November 1995 Fr. 2'540.- monatlich verdient hatte. Mit Vorbescheid vom 24. Oktober 1996 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass ihm auf Grund des verbesserten Gesundheitszustands nach operativer Behandlung seit Anfang September 1996 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf zumutbar sei, weshalb sein Leistungsbegehren abgewiesen werden müsse. Auf Empfehlung von Dr. med. G._ (Schreiben vom 5. November 1996) liess die IV-Stelle R._ bei der Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._ auf seine Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit hin begutachten (Schlussbericht vom 30. Juni 1998). Mit erneutem Vorbescheid vom 30. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 27 % fest und wies sein Leistungsbegehren wiederum ab. Auf Antrag von R._ beauftragte sie in der Folge das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit einer medizinischen Expertise. Dessen Ärzte erachteten in ihrem Gutachten vom 2. Februar 2000 eine dem Rücken adaptierte Tätigkeit von vier Stunden täglich als zumutbar. Die IV-Stelle errechnete gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 28 %, wies das Leistungsbegehren mit einem weiteren Vorbescheid vom 31. März 2000 ab und bestätigte diesen mit Verfügung vom 30. August 2000. Mit erneutem Vorbescheid vom 30. Dezember 1998 stellte die IV-Stelle beim Versicherten einen Invaliditätsgrad von 27 % fest und wies sein Leistungsbegehren wiederum ab. Auf Antrag von R._ beauftragte sie in der Folge das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit einer medizinischen Expertise. Dessen Ärzte erachteten in ihrem Gutachten vom 2. Februar 2000 eine dem Rücken adaptierte Tätigkeit von vier Stunden täglich als zumutbar. Die IV-Stelle errechnete gestützt darauf einen Invaliditätsgrad von 28 %, wies das Leistungsbegehren mit einem weiteren Vorbescheid vom 31. März 2000 ab und bestätigte diesen mit Verfügung vom 30. August 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 7. September 2001 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit diese zusätzliche Abklärungen vornehme; eventualiter sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren stellt er ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die seit 1969 im Handelsregister eingetragene Firma X._ AG mit Sitz in Y._ war seit dem 1. Januar 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Als Verwaltungsratspräsident amtete M._, als Verwaltungsratsmitglied R._. Am ... April 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse machte im Konkursverfahren eine Forderung von Fr. 301'262.50 wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge geltend. Am ... 2000 wurde die Auflage des Kollokationsplanes publiziert. Mit Schadenersatzverfügungen vom 5. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ und R._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 293'358.20 unter Vorbehalt einer allfälligen Konkursdividende. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. A. Die seit 1969 im Handelsregister eingetragene Firma X._ AG mit Sitz in Y._ war seit dem 1. Januar 1998 der Ausgleichskasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Als Verwaltungsratspräsident amtete M._, als Verwaltungsratsmitglied R._. Am ... April 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Die Ausgleichskasse machte im Konkursverfahren eine Forderung von Fr. 301'262.50 wegen ausstehender Sozialversicherungsbeiträge geltend. Am ... 2000 wurde die Auflage des Kollokationsplanes publiziert. Mit Schadenersatzverfügungen vom 5. Oktober 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ und R._ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 293'358.20 unter Vorbehalt einer allfälligen Konkursdividende. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B. Am 7. Dezember 2000 erhob die Ausgleichskasse je getrennt Klage gegen M._ und R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, M._ und R._ zu verpflichten, der Ausgleichskasse gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende Fr. 293'358.20 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherungsgericht mit, dass ihr vom Konkursamt des Bezirks Z._ für den Monat April 1999 Lohnbeiträge von Fr.11'104.- überwiesen worden seien, weshalb sich die Klageforderung um den vorgenannten Betrag reduziere. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Klage M._ und R._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 269'504.- abzüglich der Konkursdividende von Fr. 4'635.95. Die Reduktion der Klageforderung rührte daher, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau einen Betrag von Fr. 12'750.30 in Abzug brachte, welcher der Ausgleichskasse von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) als Sozialversicherungsbeiträge auf ausgerichteten Insolvenzentschädigungen überwiesen worden war. B. Am 7. Dezember 2000 erhob die Ausgleichskasse je getrennt Klage gegen M._ und R._ beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Sie beantragte, M._ und R._ zu verpflichten, der Ausgleichskasse gegen Abtretung einer allfälligen Konkursdividende Fr. 293'358.20 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherungsgericht mit, dass ihr vom Konkursamt des Bezirks Z._ für den Monat April 1999 Lohnbeiträge von Fr.11'104.- überwiesen worden seien, weshalb sich die Klageforderung um den vorgenannten Betrag reduziere. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2001 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Klage M._ und R._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 269'504.- abzüglich der Konkursdividende von Fr. 4'635.95. Die Reduktion der Klageforderung rührte daher, dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau einen Betrag von Fr. 12'750.30 in Abzug brachte, welcher der Ausgleichskasse von der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) als Sozialversicherungsbeiträge auf ausgerichteten Insolvenzentschädigungen überwiesen worden war. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 2001 beantragt die Ausgleichskasse, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzforderung neu auf Fr. 282'254.20 abzüglich der Konkursdividende von Fr. 4'635.95 festzulegen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die auf die Insolvenzentschädigungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge bei der Berechnung der Schadenersatzsumme in Abzug gebracht. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, lassen M._ und R._ in ihrer Vernehmlassung ausführen, die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin sei offenbar zutreffend, sie würden aber unter Hinweis darauf, dass sie selber gegen den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben haben, auf einen Antrag verzichten. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde wird Kostenlosigkeit für M._ und R._ als Beschwerdegegner dieses Verfahrens beantragt. In der Folge hat die Ausgleichskasse unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung von M._ und R._ bezüglich des Kostenpunktes eingereicht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 2001 beantragt die Ausgleichskasse, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzforderung neu auf Fr. 282'254.20 abzüglich der Konkursdividende von Fr. 4'635.95 festzulegen. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die auf die Insolvenzentschädigungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge bei der Berechnung der Schadenersatzsumme in Abzug gebracht. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet, lassen M._ und R._ in ihrer Vernehmlassung ausführen, die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin sei offenbar zutreffend, sie würden aber unter Hinweis darauf, dass sie selber gegen den Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben haben, auf einen Antrag verzichten. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde wird Kostenlosigkeit für M._ und R._ als Beschwerdegegner dieses Verfahrens beantragt. In der Folge hat die Ausgleichskasse unaufgefordert eine Stellungnahme zur Vernehmlassung von M._ und R._ bezüglich des Kostenpunktes eingereicht. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Dezember 2001 lassen M._ und R._ beantragen, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Dezember 2001 lassen M._ und R._ beantragen, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Während das BSV auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E. Mit am 10. Juni 2003 beim Eidgenössischen Versicherungsgericht eingegangenem Schreiben teilte das Konkursamt des Bezirks Z._ mit, dass am ... 2003 über R._ der Konkurs eröffnet worden sei, weshalb beantragt werde, das Verfahren nach Art. 207 SchKG zu sistieren. Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 wurden die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren H 394/01 und H 397/01 sistiert, soweit sie R._ betreffen. Mit Verfügung vom 3. Juli 2003 wurden die verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren H 394/01 und H 397/01 sistiert, soweit sie R._ betreffen. F. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 teilte das Konkursamt des Bezirks Z._ mit, dass der Konkurs über R._ am ... 2003 mangels Aktiven eingestellt wurde und innert Frist kein Gläubiger die Durchführung des Verfahrens verlangt und den notwendigen Kostenvorschuss geleistet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. April 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Luzern Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Firma A._ AG, für die Periode März, April und Mai 2000. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es am 20. Juni 2000 auf Empfehlung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ab. A. Mit Verfügung vom 12. April 2000 erhob das Kantonale Arbeitsamt Luzern Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Firma A._ AG, für die Periode März, April und Mai 2000. Die dagegen gerichtete Einsprache wies es am 20. Juni 2000 auf Empfehlung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) ab. B. Die von der Firma A._ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. B. Die von der Firma A._ AG erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. C. Die Firma A._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung für die Monate März, April und Mai 2000 zu bewilligen; eventualiter sei die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonale Arbeitsamt und das seco schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1946 geborenen R._ um revisionsweise Zusprechung einer ganzen anstelle der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente (Rentenverfügung vom 5. Mai 1998, bestätigt durch rechtskräftige Abweisung eines ersten Revisionsgesuchs am 21. April 1999) mangels rentenerheblicher Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letztmaligen materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs ab. A. Mit Verfügung vom 2. Juli 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1946 geborenen R._ um revisionsweise Zusprechung einer ganzen anstelle der bisher ausgerichteten halben Invalidenrente (Rentenverfügung vom 5. Mai 1998, bestätigt durch rechtskräftige Abweisung eines ersten Revisionsgesuchs am 21. April 1999) mangels rentenerheblicher Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der letztmaligen materiellen Beurteilung des Leistungsanspruchs ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. März 2003 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 2. Juli 2002 sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. Juli 2001 um zirka 02.55 Uhr lenkte S._ seinen Lieferwagen bei einer Fahrgeschwindigkeit von etwa 80 km/h auf der Hauptstrasse K124 von Muri nach Boswil. Er gewahrte, wie der Mofalenker F._, von rechts kommend, in die K124 einbog und die Hauptstrasse in gleicher Richtung befuhr. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen etwa 150 bis 200 Meter. Nachdem F._ sein Mofa ca. 50 Meter dem rechten Fahrbahnrand entlang geführt hatte, begann er kontinuierlich nach links gegen die Strassenmitte auszuschwenken. Die geschätzte Distanz zwischen den beiden Verkehrsteilnehmern betrug nun noch etwa 50 bis 100 Meter. S._ setzte zum Überholen des Mofalenkers an. Er begab sich auf die linke Gegenfahrbahn und näherte sich bei einer Geschwindigkeit von etwa 55 km/h dem Mofafahrer F._ auf 5 bis 10 Meter. Anlässlich des Überholmanövers überquerte S._ die Sicherheitslinie und befuhr eine Sperrfläche. Auf der Höhe eines nach links abzweigenden Feldweges bog F._ vor dem Lieferwagen nach links ab. Trotz Vollbremsung prallten die beiden Fahrzeuge frontal-seitlich aufeinander. Der Lieferwagen geriet über die Gegenfahrbahn hinaus und kam links im angrenzenden Wiesland zum Stillstand. Bei der Kollision wurde der Mofalenker unter der rechten Fahrzeugpartie des Lieferwagens eingeklemmt. Er erlitt massive Verletzungen, die eine sofortige Überführung ins Kantonsspital Aarau notwendig machten. Am 13. Juli 2001 erfolgte seine Verlegung in die Rehabilitationsklinik Rheinfelden, wo er am 19. Juli 2001 verstarb. Auf der Höhe eines nach links abzweigenden Feldweges bog F._ vor dem Lieferwagen nach links ab. Trotz Vollbremsung prallten die beiden Fahrzeuge frontal-seitlich aufeinander. Der Lieferwagen geriet über die Gegenfahrbahn hinaus und kam links im angrenzenden Wiesland zum Stillstand. Bei der Kollision wurde der Mofalenker unter der rechten Fahrzeugpartie des Lieferwagens eingeklemmt. Er erlitt massive Verletzungen, die eine sofortige Überführung ins Kantonsspital Aarau notwendig machten. Am 13. Juli 2001 erfolgte seine Verlegung in die Rehabilitationsklinik Rheinfelden, wo er am 19. Juli 2001 verstarb. B. Das Bezirksgericht Muri verurteilte S._ am 29. Oktober 2002 wegen fahrlässiger Tötung, Überquerens einer Sicherheitslinie sowie Nichtbeachtens einer Sperrfläche zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Monat und einer Busse von Fr. 500.--. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. März 2003 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 18. März 2003 ab. C. S._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X._ am 12. April 2002 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Geldwäscherei, begangen zwischen Anfang Juli und Ende August 2001, schuldig. Als teilweise Zusatzstrafe zu zwei Urteilen des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 10. und 16. Juli 2001 verurteilte es ihn zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren und zu einer unbedingten Landesverweisung von 10 Jahren. Auf Appellation von X._ und seines im gleichen Entscheid verurteilten Mittäters bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Urteil des Strafgerichts am 19. November 2002 vollumfänglich. Auf Appellation von X._ und seines im gleichen Entscheid verurteilten Mittäters bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Urteil des Strafgerichts am 19. November 2002 vollumfänglich. B. X._ ficht das kantonsgerichtliche Urteil mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an und beantragt Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. B. X._ ficht das kantonsgerichtliche Urteil mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an und beantragt Aufhebung und Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Verfügung vom 7. Februar 2003 ist der Kassationshof des Bundesgerichts auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung mangels Begründung nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene, verheiratete M._, Mutter zweier erwachsener Kinder, war seit April 1992 teilzeitlich als Raumpflegerin tätig. Seit Februar 1998 führte sie 18 Stunden in der Woche Reinigungsarbeiten für die X._ GmbH aus. Am 30. Oktober 1998 übertrat sie sich beim Aussteigen aus dem Tram den Fuss; am 11. Januar 1999 musste sie sich wegen einer posttraumatischen Osteochondrose Talusrolle links einem operativen Eingriff (Arthrotomie, Knorpelabrasio und Foragierung des Herdes) unterziehen. Am 7. Juli 1999 meldete sich M._ unter Hinweis auf die seit dem Unfall bestehenden Schmerzen in beiden Füssen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog nebst den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche für den Unfall die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, und Auskünften der Arbeitgeberfirmen verschiedene Arztberichte, u.a. des Dr. med. S._ vom 14. Oktober 1999 und des Dr. med. R._ vom 9. November 2000, bei und veranlasste eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt (Bericht vom 12. Oktober 2000). Sie gelangte zur Auffassung, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu 57 % Haushaltarbeiten verrichten und zu 43 % eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Unter der Annahme, dass die Versicherte bei der Besorgung des Haushalts zu 60 % eingeschränkt sei und als Raumpflegerin noch in einem Teilzeitpensum von 30 % tätig sein könnte, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 52 %, worauf sie M._ mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 rückwirkend ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zusprach. A. Die 1955 geborene, verheiratete M._, Mutter zweier erwachsener Kinder, war seit April 1992 teilzeitlich als Raumpflegerin tätig. Seit Februar 1998 führte sie 18 Stunden in der Woche Reinigungsarbeiten für die X._ GmbH aus. Am 30. Oktober 1998 übertrat sie sich beim Aussteigen aus dem Tram den Fuss; am 11. Januar 1999 musste sie sich wegen einer posttraumatischen Osteochondrose Talusrolle links einem operativen Eingriff (Arthrotomie, Knorpelabrasio und Foragierung des Herdes) unterziehen. Am 7. Juli 1999 meldete sich M._ unter Hinweis auf die seit dem Unfall bestehenden Schmerzen in beiden Füssen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog nebst den Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche für den Unfall die gesetzlichen Leistungen erbracht hatte, und Auskünften der Arbeitgeberfirmen verschiedene Arztberichte, u.a. des Dr. med. S._ vom 14. Oktober 1999 und des Dr. med. R._ vom 9. November 2000, bei und veranlasste eine Abklärung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt (Bericht vom 12. Oktober 2000). Sie gelangte zur Auffassung, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden zu 57 % Haushaltarbeiten verrichten und zu 43 % eine Erwerbstätigkeit ausüben würde. Unter der Annahme, dass die Versicherte bei der Besorgung des Haushalts zu 60 % eingeschränkt sei und als Raumpflegerin noch in einem Teilzeitpensum von 30 % tätig sein könnte, ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 52 %, worauf sie M._ mit Verfügung vom 21. Dezember 2001 rückwirkend ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zusprach. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihr ab 1. November 2002 anstelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. November 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihr ab 1. November 2002 anstelle der halben eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Versicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 an U._ verfügte das Bezirksamt Zurzach unter anderem Folgendes: 1. Die Kantonspolizei Zurzach/Klingnau leitet gegen U._ ein Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung gegen das BG über die Betäubungsmittel ein. 2. Im Rahmen der Ermittlungshandlungen sind im Hanffeld gemäss Beschrieb des Probenahme-Protokolls "Hanf-Felder" Blüten oder Blätter ... zu entnehmen und diese umgehend durch das Institut für Rechtsmedizin in Bern auf den THC-Gehalt auswerten zu lassen... 3. Die noch nicht geernteten Hanfpflanzen auf der Parzelle ... werden gemäss § 85 StPO vorläufig beschlagnahmt. Die Hanfpflanzen dürfen aber bis zum vom Beschuldigten zu bestimmenden Erntedatum stehen bleiben. Sofern der Hanf aus erntetechnischen Gründen geschnitten, eingebracht und getrocknet werden muss, ist der Standort der Aufbewahrung ohne weitere Aufforderung der Kantonspolizei zu melden. 4. Dem Beschuldigten ist unter Androhung von Art. 292 StGB untersagt, bis zur Feststellung des THC-Gehalts die Hanfpflanzen zu verkaufen, zu verschenken oder auf eine andere Art und Weise an Dritte abzugeben bzw. für den Eigengebrauch zu verwenden. Im Falle der Nichtbeachtung der Anordnung droht eine Sanktion nach Art. 292 StGB, welcher im Folgenden dem Beschuldigten mit Zustellung dieser Verfügung schriftlich eröffnet wird: 'Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder Busse bestraft.' 5. Sobald der THC-Gehalt der Hanfpflanzen vom IRM Bern bestimmt worden ist, erlässt das Bezirksamt Zurzach die sich allenfalls aufdrängenden weiteren Anordnungen. ..." U._ erhob gegen die Verfügung Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau, welche diese mit Entscheid vom 21. November 2000 abwies, soweit sie darauf eintrat. A.b Am 17. November 2000 erstellte das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern den Analysebericht über die vom Hanffeld von U._ entnommenen Proben. Der THC-Wert der Proben lag bei 2 %. U._ wurde dieses Ergebnis am 7. März 2001 eröffnet. A.c Ende Oktober 2000 erntete U._ den Hanf. Im Juli 2001 benutzte er einen Teil der verdorrten Hanfpflanzen für die Gründüngung. A.c Ende Oktober 2000 erntete U._ den Hanf. Im Juli 2001 benutzte er einen Teil der verdorrten Hanfpflanzen für die Gründüngung. B. Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte U._ am 25. September 2002 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB zu einer Busse von Fr. 500.--. B. Das Bezirksgericht Zurzach verurteilte U._ am 25. September 2002 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Auf Berufung sprach das Obergericht des Kantons Aargau U._ am 14. April 2003 des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig und bestätigte die ausgesprochene Strafe. U._ führt gegen dieses Urteil eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit demselben Antrag. U._ führt gegen dieses Urteil eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er führt überdies auch staatsrechtliche Beschwerde mit demselben Antrag. D. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ laufen seit 1997 bzw. 1999 im Kanton St. Gallen verschiedene Strafuntersuchungen wegen falscher Anschuldigung, Hinderung einer Amtshandlung, Sachentziehung und Beschimpfung. Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 28. August 2003 wurde die Angelegenheit dem Kreisgericht Wil und Alttoggenburg überwiesen. Im Kanton Thurgau wurde X._ mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 6. Dezember 2002 wegen Überschreitens zulässiger Betriebsgewichte gebüsst. Dagegen erhob er Einsprache. Deshalb wurde die Sache am 16. Mai 2003 der bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen überwiesen. Mit Schreiben vom 15. August 2003 beantragte X._, die Angelegenheit sei an den Kanton St. Gallen zu überweisen. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen lehnte die Überweisung am 21. August 2003 ab. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ist auf den 22. September 2003 angesetzt. Im Kanton Thurgau wurde X._ mit Strafverfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 6. Dezember 2002 wegen Überschreitens zulässiger Betriebsgewichte gebüsst. Dagegen erhob er Einsprache. Deshalb wurde die Sache am 16. Mai 2003 der bezirksgerichtlichen Kommission Kreuzlingen überwiesen. Mit Schreiben vom 15. August 2003 beantragte X._, die Angelegenheit sei an den Kanton St. Gallen zu überweisen. Der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen lehnte die Überweisung am 21. August 2003 ab. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht ist auf den 22. September 2003 angesetzt. B. X._ wendet sich mit Eingabe vom 30. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden und Gerichte des Kantons St. Gallen seien als berechtigt und verpflichtet zu bezeichnen, die dem Angeschuldigten von den Behörden des Kantons St. Gallen und des Kantons Thurgau vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu untersuchen und zu beurteilen. Das Verfahren im Kanton Thurgau sei bis zum Entscheid über den Gerichtsstand durch einstweilige Anordnung zu sistieren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. September 2003, das Rechtsbegehren um Bezeichnung der Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung aller dem Gesuchsteller vorgeworfener Strafhandlungen sei abzuweisen und es seien die Behörden des Kantons Thurgau als berechtigt und verpflichtet zu erklären, den dem Gesuchsteller vorgeworfenen Tatbestand der Überschreitung der zulässigen Betriebsgewichte zu beurteilen. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens im Kanton Thurgau bis zum Entscheid über den Gerichtsstand sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. Januar 2002 in einem Park in Zürich einer Polizeikontrolle unterzogen, als er dabei war, zwei Schülern Kampfsportunterricht zu erteilen. Bei der Kontrolle kam neben mehreren Messern auch ein Gegenstand aus Hartplastik (eine Art "Schlagring") zum Vorschein, den X._ offenbar in einer Sporttasche mit sich führte. A. X._ wurde am 18. Januar 2002 in einem Park in Zürich einer Polizeikontrolle unterzogen, als er dabei war, zwei Schülern Kampfsportunterricht zu erteilen. Bei der Kontrolle kam neben mehreren Messern auch ein Gegenstand aus Hartplastik (eine Art "Schlagring") zum Vorschein, den X._ offenbar in einer Sporttasche mit sich führte. B. Mit Urteil vom 11. September 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich X._ des verbotenen Waffentragens (Tragens eines Schlagrings) gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. c und Art. 4 Abs. 1 lit. d Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--, bedingt löschbar im Strafregister nach einer Probezeit von einem Jahr. Mit gleichem Entscheid wurde X._ des verbotenen Tragens von Dolchen freigesprochen, weil die Dolche vom Waffengesetz nicht erfasst waren (Länge und Beschaffenheit der Klingen). Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das angefochtene Urteil am 18. November 2002 im Schuld- und Strafpunkt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das angefochtene Urteil am 18. November 2002 im Schuld- und Strafpunkt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit er wegen Tragens eines Schlagringes verurteilt worden sei. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Erlass der Bau- und Zonenordnung (BZO) 1986 hatte die Stadt Winterthur die Grundstücke der X._ AG, der Erben des X._ sowie von Y._ und der Z._ AG der Wohnzone W2/55 zugewiesen, welche seit der "kleinen" Revision der BZO im Jahre 1996 unter der neuen Zonenbezeichnung W2/1.6 figuriert. Die Zonengrenze wurde damals (1986) wegen eines nördlich angrenzenden vermeintlichen Waldes so festgesetzt, dass sie von Westen nach Osten ab dem Sennhüttenweg bis zur Weierstrasse unter Beschreibung eines 90°-Winkels verläuft. Am 25. Februar 1991 beschloss der Grosse Gemeinderat der Stadt Winterthur verschiedene Änderungen der kommunalen Nutzungsplanung. Aufgrund der Feststellung, dass es sich bei der an die Bauzone anstossenden Bepflanzung nicht um Wald im Rechtssinne, sondern um eine Christbaumkultur handelt, und infolge der damals projektierten Verlegung der NOK-Leitung, wurde auch im fraglichen Gebiet in Iberg-Nord eine Zonenplanänderung beschlossen und die nördliche Bauzonengrenze neu festgelegt. Die Zonengrenze sollte vollständig begradigt und weiter nördlich als bisher von Nordwesten nach Südosten über die Grundstücke Kat.-Nr. 3/9642 der X._ AG und Kat.-Nr. 3/9643 der Stadt Winterthur führen. Am 28. Oktober 1991 erklärte der Grosse Gemeinderat eine Einzelinitiative für gültig, welche unter anderem die Auszonung des betreffenden Gebiets verlangte. Um eine kurzfristige Ein- und Auszonung zu vermeiden, nahm der Regierungsrat mit Beschluss vom 1. Juli 1992 die Zonenplanänderung Iberg-Nord einstweilen von der Genehmigung aus. Nach dem Rückzug der Initiative im Jahre 1997 verzichtete die Stadt Winterthur darauf, die 1991 beschlossene Zonenplanänderung dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten; diese trat demzufolge nie in Rechtskraft. Am 28. Oktober 1991 erklärte der Grosse Gemeinderat eine Einzelinitiative für gültig, welche unter anderem die Auszonung des betreffenden Gebiets verlangte. Um eine kurzfristige Ein- und Auszonung zu vermeiden, nahm der Regierungsrat mit Beschluss vom 1. Juli 1992 die Zonenplanänderung Iberg-Nord einstweilen von der Genehmigung aus. Nach dem Rückzug der Initiative im Jahre 1997 verzichtete die Stadt Winterthur darauf, die 1991 beschlossene Zonenplanänderung dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten; diese trat demzufolge nie in Rechtskraft. B. Am 26. Juli 1994 schlossen die X._ AG, die Erben des X._, Y._, die Z._ AG und die Stadt Winterthur einen privaten Landumlegungs- und Erschliessungsvertrag "Iberg-Nord-Seen" ab. Dieser wurde vom Stadtrat hinsichtlich der Landumlegung am 7. September 1994 und der Erschliessung am 4. Januar 1995 genehmigt. Am 20. November 1995 erteilte der Stadtrat sodann die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung der Erschliessungsanlagen Iberg-Nord (Strassen und Kanalisation). Im damaligen Kanalisationsplan (act. 13/13.4.) wurden sowohl die rechtsgültige Bauzonengrenze gemäss BZO 1986 als auch die geplante Bauzonengrenze gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 25. Februar 1991 eingetragen. Der Kanalisationsstrang KS83 - KS81 führt gemäss diesem Plan nördlich der geplanten Bauzonengrenze vom Sennhüttenweg zur Weierstrasse. Dieselben Einträge weist auch der Kanalisations-Ausführungsplan vom November 1998 auf. Die entsprechenden Erschliessungsanlagen wurden in der Folge realisiert. B. Am 26. Juli 1994 schlossen die X._ AG, die Erben des X._, Y._, die Z._ AG und die Stadt Winterthur einen privaten Landumlegungs- und Erschliessungsvertrag "Iberg-Nord-Seen" ab. Dieser wurde vom Stadtrat hinsichtlich der Landumlegung am 7. September 1994 und der Erschliessung am 4. Januar 1995 genehmigt. Am 20. November 1995 erteilte der Stadtrat sodann die baurechtliche Bewilligung für die Erstellung der Erschliessungsanlagen Iberg-Nord (Strassen und Kanalisation). Im damaligen Kanalisationsplan (act. 13/13.4.) wurden sowohl die rechtsgültige Bauzonengrenze gemäss BZO 1986 als auch die geplante Bauzonengrenze gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 25. Februar 1991 eingetragen. Der Kanalisationsstrang KS83 - KS81 führt gemäss diesem Plan nördlich der geplanten Bauzonengrenze vom Sennhüttenweg zur Weierstrasse. Dieselben Einträge weist auch der Kanalisations-Ausführungsplan vom November 1998 auf. Die entsprechenden Erschliessungsanlagen wurden in der Folge realisiert. C. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 setzte der Grosse Gemeinderat eine neue Bau- und Zonenordnung (BZO 2000) fest. Was die nördliche Bauzonengrenze im hier interessierenden Gebiet Iberg-Nord betrifft, beschränkte er sich darauf, diese - ausgehend vom Grenzverlauf gemäss BZO 1986 - zu begradigen. Die der X._ AG (Kat.-Nrn. 3/9632 und 3/9642) und der Stadt Winterthur (Kat.-Nrn. 3/9631 und 3/9643) gehörenden Grundstücke werden dadurch ungefähr flächenneutral betroffen, indem die Bauzonenfläche in Kat.- Nr. 3/9642 zulasten von Kat.-Nr. 3/9632 und jene in Kat.-Nr. 3/9643 zulasten von Kat.-Nr. 3/9631 vergrössert werden soll. Damit sah der Grosse Gemeinderat von einer Grenzziehung entsprechend seinem früheren Beschluss vom 25. Februar 1991 ab. C. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 setzte der Grosse Gemeinderat eine neue Bau- und Zonenordnung (BZO 2000) fest. Was die nördliche Bauzonengrenze im hier interessierenden Gebiet Iberg-Nord betrifft, beschränkte er sich darauf, diese - ausgehend vom Grenzverlauf gemäss BZO 1986 - zu begradigen. Die der X._ AG (Kat.-Nrn. 3/9632 und 3/9642) und der Stadt Winterthur (Kat.-Nrn. 3/9631 und 3/9643) gehörenden Grundstücke werden dadurch ungefähr flächenneutral betroffen, indem die Bauzonenfläche in Kat.- Nr. 3/9642 zulasten von Kat.-Nr. 3/9632 und jene in Kat.-Nr. 3/9643 zulasten von Kat.-Nr. 3/9631 vergrössert werden soll. Damit sah der Grosse Gemeinderat von einer Grenzziehung entsprechend seinem früheren Beschluss vom 25. Februar 1991 ab. D. Dagegen erhoben die X._ AG, die Erben des X._ sowie Y._ und die Z._ AG bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich Rekurs mit dem Antrag, die Bauzonengrenze W2/1.6 im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 3/9642, 3/9632, 3/9643 und 3/9631 sei gemäss beigelegtem Plan neu festzusetzen. Nachdem die Baurekurskommission IV einen Augenschein durchgeführt hatte, hiess sie mit Entscheid vom 20. September 2001 den Rekurs gut, hob den angefochtenen Beschluss des Grossen Gemeinderats Winterthur hinsichtlich der nördlichen Bauzonengrenze auf den vier genannten Grundstücken auf und lud die Stadtgemeinde Winterthur ein, die Grenze im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen. Laut diesen Erwägungen ist die Zonengrenze etwa so festzulegen, wie dies die Rekurrenten beantragt hatten. D. Dagegen erhoben die X._ AG, die Erben des X._ sowie Y._ und die Z._ AG bei der Baurekurskommission IV des Kantons Zürich Rekurs mit dem Antrag, die Bauzonengrenze W2/1.6 im Bereich der Grundstücke Kat.-Nrn. 3/9642, 3/9632, 3/9643 und 3/9631 sei gemäss beigelegtem Plan neu festzusetzen. Nachdem die Baurekurskommission IV einen Augenschein durchgeführt hatte, hiess sie mit Entscheid vom 20. September 2001 den Rekurs gut, hob den angefochtenen Beschluss des Grossen Gemeinderats Winterthur hinsichtlich der nördlichen Bauzonengrenze auf den vier genannten Grundstücken auf und lud die Stadtgemeinde Winterthur ein, die Grenze im Sinne der Erwägungen neu festzusetzen. Laut diesen Erwägungen ist die Zonengrenze etwa so festzulegen, wie dies die Rekurrenten beantragt hatten. E. Gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission IV erhob die Stadt Winterthur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Festsetzung der Zonengrenze gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 3. Oktober 2000 sei zu bestätigen. Auf Präsidialverfügung des Abteilungspräsidenten vom 1. November 2001 hin überprüfte die Baudirektion des Kantons Zürich die streitbetroffene Bauzonengrenze und genehmigte sie mit Beschluss vom 14. Dezember 2001. Am 7. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Rekursentscheid auf und stellte den Beschluss des Grossen Gemeinderats Winterthur vom 3. Oktober 2000 wieder her, soweit er durch den genannten Rekursentscheid aufgehoben worden war. E. Gegen diesen Entscheid der Baurekurskommission IV erhob die Stadt Winterthur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, der Rekursentscheid sei aufzuheben und die Festsetzung der Zonengrenze gemäss Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 3. Oktober 2000 sei zu bestätigen. Auf Präsidialverfügung des Abteilungspräsidenten vom 1. November 2001 hin überprüfte die Baudirektion des Kantons Zürich die streitbetroffene Bauzonengrenze und genehmigte sie mit Beschluss vom 14. Dezember 2001. Am 7. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Rekursentscheid auf und stellte den Beschluss des Grossen Gemeinderats Winterthur vom 3. Oktober 2000 wieder her, soweit er durch den genannten Rekursentscheid aufgehoben worden war. F. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die X._ AG, die Erben des X._ (im Rubrum detailliert aufgeführt), Y._ und die Z._ AG staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 in Verbindung mit Art. 36 BV), des Gebots der haushälterischen Bodennutzung (Art. 75 Abs. 1 BV) und wegen Verweigerung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes durch übermässige Einschränkung der Kognition (Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Die Stadt Winterthur beantragt, es sei auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Die Parteien halten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Rechtsbegehren unverändert fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ liess am 7. Februar 2001 in seiner Funktion als Untersuchungsrichter des Kantons Schwyz zwei Angeschuldigte in einem Fall von Anlagebetrug in Untersuchungshaft nehmen. Auf Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 12. Februar 2001 hin, wurden die Angeschuldigten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. A. A._ liess am 7. Februar 2001 in seiner Funktion als Untersuchungsrichter des Kantons Schwyz zwei Angeschuldigte in einem Fall von Anlagebetrug in Untersuchungshaft nehmen. Auf Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 12. Februar 2001 hin, wurden die Angeschuldigten wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. B. Einer der Angeschuldigten reichte hierauf am 21. Juni 2001 gegen A._ Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung ein. Am 31. Juli 2001 setzte die Staatsanwaltschaft B._, Rechtsanwalt in Schwyz, in der genannten Strafsache gegen A._ als ausserordentlichen Untersuchungsrichter ein. Nachdem A._ am 19. Dezember 2001 Kenntnis von der Strafanzeige erhalten hatte, erhob er am 31. Dezember 2001 beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Einsetzung des ausserordentlichen Untersuchungsrichters und verlangte bei der Staatsanwaltschaft den Ausstand von B._. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2002 ab, wobei es auf die Ausstandsfrage nicht eintrat, weil dagegen die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft zulässig sei. B. Einer der Angeschuldigten reichte hierauf am 21. Juni 2001 gegen A._ Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung ein. Am 31. Juli 2001 setzte die Staatsanwaltschaft B._, Rechtsanwalt in Schwyz, in der genannten Strafsache gegen A._ als ausserordentlichen Untersuchungsrichter ein. Nachdem A._ am 19. Dezember 2001 Kenntnis von der Strafanzeige erhalten hatte, erhob er am 31. Dezember 2001 beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die Einsetzung des ausserordentlichen Untersuchungsrichters und verlangte bei der Staatsanwaltschaft den Ausstand von B._. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Februar 2002 ab, wobei es auf die Ausstandsfrage nicht eintrat, weil dagegen die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft zulässig sei. C. Die Staatsanwaltschaft wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. In der Folge gelangte A._ am 27. Mai 2002 ans Kantonsgericht Schwyz und beantragte die Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung, die Gutheissung des Ausstandsbegehrens sowie die Einsetzung eines neuen ausserordentlichen Untersuchungsrichters. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Oktober 2002 ab. C. Die Staatsanwaltschaft wies das Ausstandsbegehren mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. In der Folge gelangte A._ am 27. Mai 2002 ans Kantonsgericht Schwyz und beantragte die Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung, die Gutheissung des Ausstandsbegehrens sowie die Einsetzung eines neuen ausserordentlichen Untersuchungsrichters. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. Oktober 2002 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2002 beantragt A._ die Aufhebung des Entscheides vom 8. Oktober 2002. Die Sache sei zur Einsetzung eines neuen ausserordentlichen Untersuchungsrichters an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. A._ sieht seinen Anspruch auf einen unabhängigen und unbefangenen Untersuchungsrichter verletzt, dies einerseits aufgrund funktioneller und organisatorischer Gegebenheiten, andererseits wegen des konkreten Verhaltens des ausserordentlichen Untersuchungsrichters. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. November 2002 beantragt A._ die Aufhebung des Entscheides vom 8. Oktober 2002. Die Sache sei zur Einsetzung eines neuen ausserordentlichen Untersuchungsrichters an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. A._ sieht seinen Anspruch auf einen unabhängigen und unbefangenen Untersuchungsrichter verletzt, dies einerseits aufgrund funktioneller und organisatorischer Gegebenheiten, andererseits wegen des konkreten Verhaltens des ausserordentlichen Untersuchungsrichters. E. Das Kantonsgericht Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Es weist insbesondere darauf hin, dass die Eingabe ans Bundesgericht neue Tatsachen und Argumente enthalte, was unzulässig sei. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gewähren. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner B._ stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner B._ stellt ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. F. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes hat mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem er im April 2001 arbeitslos geworden war, beantragte N._, geboren 1974, am 3. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung und am 10. Juli 2001 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 6. August 2001 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Ausrichtung der besonderen Taggelder ab, da N._ die Planungsphase der selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits abgeschlossen habe und nun sein Vorhaben realisieren wolle: So sei die Infrastruktur vollständig vorhanden, Kontakte seien geschaffen worden und er sei mit der Akquisition von Kunden beschäftigt. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung trat das RAV mit Verfügung vom 13. August 2001 nicht ein. A. Nachdem er im April 2001 arbeitslos geworden war, beantragte N._, geboren 1974, am 3. Juli 2001 Arbeitslosenentschädigung und am 10. Juli 2001 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Mit Verfügung vom 6. August 2001 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) die Ausrichtung der besonderen Taggelder ab, da N._ die Planungsphase der selbstständigen Erwerbstätigkeit bereits abgeschlossen habe und nun sein Vorhaben realisieren wolle: So sei die Infrastruktur vollständig vorhanden, Kontakte seien geschaffen worden und er sei mit der Akquisition von Kunden beschäftigt. Auf ein Gesuch um Wiedererwägung trat das RAV mit Verfügung vom 13. August 2001 nicht ein. B. Die gegen die Verfügung vom 6. August 2001 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. April 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 6. August 2001 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. April 2002 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm besondere Taggelder zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Das vorsorglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung liess er mit Schreiben vom 3. September 2002 zurückziehen. Das RAV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1949) trat am 15. März 1989 als Kanzleisekretärin in der Einwohner- und Fremdenkontrolle (heute Personenmeldeamt) in den Dienst der Stadt Zürich und wurde im gleichen Jahr auf Amtsdauer gewählt. Sie war zunächst im Kreisbüro 8 und in der Abteilung Internationale Kundschaft tätig und wechselte 1995 in das Büro für Daten- und Adressauskünfte. In den Jahren 1999 und 2000 wurden die Arbeitsleistungen A._s vor allem im Bereich der schriftlichen Auskunftserteilung als mengenmässig ungenügend beanstandet. Ab dem zweiten Halbjahr 1999 litt A._ an Depressionen und musste sich zudem im Jahre 2000 einer Bandscheibenoperation unterziehen. Dies führte in diesem Jahr zu einer längeren Krankheitsabwesenheit. Am 1. Dezember 2000 vereinbarte der Vorgesetzte A._s mit ihr die Bearbeitung von mindestens 50 schriftlichen Auskünften pro Halbtag als Leistungsziel. In der Mitarbeiterbeurteilung vom 1. März 2001 wurde festgehalten, dass die Leistungen von A._ nach der Vereinbarung vom 1. Dezember 2000 gesteigert werden konnten, was aber mit einem sehr hohen Kontrollaufwand des Vorgesetzten verbunden gewesen sei. Die Vorgaben seien ausserdem nur teilweise erfüllt worden. A._ akzeptierte diese Beurteilung nicht, worauf der Dienstchef des Bevölkerungsamtes der Stadt Zürich am 9. März 2001 eine schriftliche Mahnung gemäss Art. 33 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juli 1993 über die Arbeitsverhältnisse des Personals der Stadt Zürich (aPR; in Kraft bis 1. Juli 2002) erliess. Darin wurde A._ unter anderem - unter Androhung der Kündigung - aufgefordert, ihr nicht tolerierbares Verhalten (eine mehrfach demonstrierte, ablehnende Haltung gegen die Anordnungen und Arbeitszuweisungen durch die Vorgesetzten) und die ungenügende Arbeitsleistung zu verbessern. Nochmals wurde mit A._ für die Zeitperiode vom 1. März 2001 bis 31. Mai 2001 eine Zielvereinbarung getroffen, wonach sie "mindestens 50 schriftliche Adressauskünfte (inkl. Nachforschungen auf Rolle) pro Halbtag" erledigen sollte. Aufgrund einer längeren krankheitsbedingten Abwesenheit wurde die Frist zur Erfüllung der geforderten Leistung bis Ende Dezember 2001 erstreckt. Als A._ die vereinbarte Mindestanforderung nach Beurteilung ihres Vorgesetzten nicht erreichte, beschloss der Stadtrat von Zürich am 8. Mai 2002, das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 aPR auf den 30. November 2002 einseitig aufzulösen. Er erklärte unter anderem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als nicht unverschuldet im Sinne der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich vom 22. Dezember 1993 (im Folgenden: Statuten) und stellte A._ bis 30. November 2002 frei, wobei festgehalten wurde, dass mit der Lohnzahlung während der Freistellung sämtliche allfälligen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis per saldo aller Ansprüche abgegolten seien. Als A._ die vereinbarte Mindestanforderung nach Beurteilung ihres Vorgesetzten nicht erreichte, beschloss der Stadtrat von Zürich am 8. Mai 2002, das Arbeitsverhältnis gestützt auf Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 aPR auf den 30. November 2002 einseitig aufzulösen. Er erklärte unter anderem die Auflösung des Arbeitsverhältnisses als nicht unverschuldet im Sinne der Statuten der Versicherungskasse der Stadt Zürich vom 22. Dezember 1993 (im Folgenden: Statuten) und stellte A._ bis 30. November 2002 frei, wobei festgehalten wurde, dass mit der Lohnzahlung während der Freistellung sämtliche allfälligen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis per saldo aller Ansprüche abgegolten seien. B. Gegen diesen Beschluss rekurrierte A._ am 21. Juni 2002 beim Bezirksrat Zürich. Sie beantragte die Feststellung, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtswidrig und ihrerseits unverschuldet erfolgt sei. Weiter sei die Stadt zu verpflichten, ihr unter dem Titel Schadenersatz und Genugtuung einen dem Lohnanspruch für die restliche Amtsdauer entsprechenden Betrag zu bezahlen, mindestens jedoch einen Betrag in der Höhe eines Jahreslohnes (eventuell sei die Stadt Zürich zu einer unbefristeten Leistung im Sinne von Art. 64 der Statuten zu verpflichten). Mit Entscheid vom 9. Januar 2003 wies der Bezirksrat den Rekurs vollumfänglich ab. Er erwog im Wesentlichen, die Kündigung beruhe auf sachlichen Gründen, nämlich auf den A._ wiederholt vorgehaltenen ungenügenden Leistungen und dem ungenügenden Verhalten. Die von A._ gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 9. Januar 2003 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Die von A._ gegen den Beschluss des Bezirksrates vom 9. Januar 2003 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. September 2003 beantragt A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und das "Geschäft an die Vorinstanzen" zurückzuweisen. Ausserdem sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat und der Stadtrat von Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. März 2003 gelangten Z._ und Y._ an das Gerichtspräsidium Baden mit dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Grundbuchamt A._ sei richterlich anzuweisen, auf dem Grundstück GB B._ Nr. ... der X._ Immobilien GmbH eine vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken, wonach die Gesuchsteller wiederum als Eigentümer der genannten Liegenschaft einzutragen seien. Die Anordnung habe zudem superprovisorisch zu erfolgen, so dass die beantragte Vormerkung sofort vorläufig im Grundbuch eingetragen werde. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der mit der Gesuchsgegnerin am 14. März 2002 abgeschlossene Kaufvertrag infolge unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises nichtig sei. A. Am 20. März 2003 gelangten Z._ und Y._ an das Gerichtspräsidium Baden mit dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Grundbuchamt A._ sei richterlich anzuweisen, auf dem Grundstück GB B._ Nr. ... der X._ Immobilien GmbH eine vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken, wonach die Gesuchsteller wiederum als Eigentümer der genannten Liegenschaft einzutragen seien. Die Anordnung habe zudem superprovisorisch zu erfolgen, so dass die beantragte Vormerkung sofort vorläufig im Grundbuch eingetragen werde. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der mit der Gesuchsgegnerin am 14. März 2002 abgeschlossene Kaufvertrag infolge unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises nichtig sei. B. Mit Verfügung vom 1. April 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden das Begehren von Z._ und Y._ ab. Eine hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil 5P.144/2003 des Bundesgerichts vom 5. Mai 2003 zufolge fehlender Begründung der angefochtenen Verfügung gutgeheissen und diese aufgehoben. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 das Begehren von Z._ und Y._ erneut ab. B. Mit Verfügung vom 1. April 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden das Begehren von Z._ und Y._ ab. Eine hiergegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil 5P.144/2003 des Bundesgerichts vom 5. Mai 2003 zufolge fehlender Begründung der angefochtenen Verfügung gutgeheissen und diese aufgehoben. Mit Verfügung vom 27. Mai 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 das Begehren von Z._ und Y._ erneut ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Juni 2003 beantragen Z._ und Y._ dem Bundesgericht, die bezirksrichterliche Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Gerichtspräsidentin zurückzuweisen. Weiter stellen sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die X._ Immobilien GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Bezirksgerichtspräsidentin hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene S._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1994 als nichterwerbstätiges Mitglied angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 6. September 1999 setzte die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens per 1. Januar 1994 von Fr. 1'551'592.- und per Anfang 1995 von Fr. 2'014'187.- die persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Jahre 1994 bis 1997 fest. A. Die 1943 geborene S._ ist der Ausgleichskasse des Kantons Zürich seit 1994 als nichterwerbstätiges Mitglied angeschlossen. Mit Nachtragsverfügungen vom 6. September 1999 setzte die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens per 1. Januar 1994 von Fr. 1'551'592.- und per Anfang 1995 von Fr. 2'014'187.- die persönlichen AHV-/IV-/EO-Beiträge für die Jahre 1994 bis 1997 fest. B. S._ erhob gegen diese Verfügungen bei der Kasse Beschwerde, welche die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich übermittelte. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 ab und änderte die angefochtenen Verfügungen vom 6. September 1999 zu Ungunsten von S._ dahingehend ab, dass sie verpflichtet wurde, für die Jahre 1994 bis 1997 Beiträge auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 2'254'051.- zu bezahlen. B. S._ erhob gegen diese Verfügungen bei der Kasse Beschwerde, welche die Angelegenheit zuständigkeitshalber an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich übermittelte. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Oktober 2001 ab und änderte die angefochtenen Verfügungen vom 6. September 1999 zu Ungunsten von S._ dahingehend ab, dass sie verpflichtet wurde, für die Jahre 1994 bis 1997 Beiträge auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 2'254'051.- zu bezahlen. C. Dagegen erhob S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügungen vom 6. September 1999 sei die Kasse zu verpflichten, die Beiträge für die Jahre 1994 bis 1997 ausgehend von einem Vermögen von Fr. 1'707'301.- neu festzusetzen. Die Kasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a X._ lenkte am 17. November 2000, um 16.45 Uhr, mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,23 - 3,13 Gewichtspromille seinen Personenwagen in Zürich von der Talstrasse in Richtung Bürkliplatz, um an seinen Wohnort in Herrliberg zurückzukehren. Bei der Verzweigung Talstrasse/Bürkliplatz missachtete er das Rotlicht und verursachte dadurch eine Kollision mit einem korrekt von rechts kommenden Lieferwagen, was einen geringen Sachschaden an beiden Fahrzeugen zur Folge hatte. Ohne an der Unfallstelle anzuhalten, fuhr X._ über die Quaibrücke weiter. Er wurde von dem ihn daraufhin verfolgenden Lenker des Lieferwagens beim Rotlicht am Bellevue eingeholt und aufgefordert, bei der wenige Meter davon entfernten Bushaltestelle anzuhalten. Zwar bog X._ dort ein und hielt kurz an. Er setzte aber seine Fahrt gleich wieder fort und lenkte sein Fahrzeug - immer noch vom Lenker des Lieferwagens verfolgt - weiter durch den Utoquai. Dann bog er links ab und beendete seine Fahrt in einem Hinterhof, mehr als 500 Meter von der Unfallstelle entfernt. A.b X._ war am 9. Juni 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt worden. Beim damals zu beurteilenden Vorfall vom 3. Februar 1995 hatte X._ kurz nach Mitternacht eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,71 Gewichtspromille aufgewiesen. A.b X._ war am 9. Juni 1995 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG) zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 10'000.-- verurteilt worden. Beim damals zu beurteilenden Vorfall vom 3. Februar 1995 hatte X._ kurz nach Mitternacht eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,71 Gewichtspromille aufgewiesen. B. B.a Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ am 11. Mai 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) und grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV) zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Vom Vorwurf der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG) wurde X._ freigesprochen. B.b Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung ein. Am 2. November 2001 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV) sowie der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG und Art. 56 Abs. 1 VRV). Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von fünf Jahren auf und erteilte dem Verurteilten die Weisung, sich während der Probezeit, unter Betreuung einer Fachstelle für Alkoholprobleme oder eines Arztes seiner Wahl, des Alkoholkonsums gänzlich zu enthalten. Das Obergericht lud das Amt für Justizvollzug ein, die Einhaltung der Weisung zu überwachen. B.c Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei wegen Verletzung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 25. Juni 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (siehe BGE 128 IV 193). Der Kassationshof des Bundesgerichts hob am 25. Juni 2002 das Urteil des Obergerichts in Gutheissung der Beschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (siehe BGE 128 IV 193). C. Am 30. Mai 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, grober Verletzung von Verkehrsregeln, versuchter Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall zu sechs Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse. In diesem Urteil wurde X._ im Unterschied zum ersten Entscheid der bedingte Strafvollzug nicht gewährt. C. Am 30. Mai 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wiederum wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, grober Verletzung von Verkehrsregeln, versuchter Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall zu sechs Monaten Gefängnis und Fr. 5'000.-- Busse. In diesem Urteil wurde X._ im Unterschied zum ersten Entscheid der bedingte Strafvollzug nicht gewährt. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 30. Mai 2003 sei wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 30. Mai 2003 sei wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. E. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassungen verzichtet. F. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 27. September 2003 die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Parteien waren ab dem Jahre 1998 die einzigen Gesellschafter der X._ AG einerseits und der Y._ GmbH anderseits, beide Gesellschaften domiziliert in Stansstad. Am 5./8. Februar 1999 vereinbarten sie in einfacher Schriftform, dass der Kläger aus den beiden Gesellschaften ausscheide und sein Aktienpaket an der X._ AG auf die Gesellschaft sowie seine Stammanteile an der Y._ GmbH auf den Beklagten übertrage. Unter dem Titel "Finanzielle Auseinandersetzung" vereinbarten die Parteien, dass dem Kläger ein Betrag von Fr. 672'825.30 für das Ausscheiden aus den Gesellschaften zustehe. Davon entfielen Fr. 296'130.30 auf die X._ AG (Aktienkapitalanteil von Fr. 166'000.-- abzüglich Negativsaldo aus Kapitalverkehr von Fr. 9'869.70 zuzüglich Stehbeträge von Fr. 90'000.-- und Provisionsanteil von Fr.50'000.--) und Fr. 376'695.-- auf die Y._ GmbH (Stammeinlage von Fr. 10'000.-- zuzüglich Saldo aus Kapitalverkehr von Fr. 156'695.--, Stehbeträge von Fr. 10'000.-- und Provisionsanteil von Fr. 200'000.--). Die Parteien rundeten diesen Betrag auf Fr. 670'000.-- ab und einigten sich auf eine Tilgung in vier Raten von Fr. 400'000.--, Fr. 170'000.--, Fr. 75'000.-- und Fr. 25'000.-- mit unterschiedlichen Fälligkeitsterminen. A.b Die erste Rate von Fr. 400'000.-- wurde durch den Beklagten bezahlt. Danach kam es zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen über den Vollzug der Vereinbarung. Der Beklagte verweigerte weitere Zahlungen. A.b Die erste Rate von Fr. 400'000.-- wurde durch den Beklagten bezahlt. Danach kam es zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen über den Vollzug der Vereinbarung. Der Beklagte verweigerte weitere Zahlungen. B. Am 21. März 2000 belangte der Kläger den Beklagten vor Kantonsgericht Nidwalden auf Bezahlung der zweiten Rate von Fr. 170'000.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1999. Mit Urteil vom 13. März 2002 wies das Kantonsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 27. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation des Klägers gegen dieses Urteil ab. Mit Urteil vom 27. März 2003 wies das Obergericht des Kantons Nidwalden die Appellation des Klägers gegen dieses Urteil ab. C. Der Kläger führt eidgenössische Berufung mit den Sachanträgen, das Urteil des Obergerichts vom 27. März 2003 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm Fr. 170'000.--, eventuell Fr. 160'000.-- zu bezahlen, beides nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1999 und unter Gewährung definitiver Rechtsöffnung. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. D. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug sprach X._ mit Urteil vom 28. Dezember 2001 des betrügerischen Konkurses gemäss Art. 163 Ziff. 1 aStGB und der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. In zwei Punkten sprach es ihn von der Anklage des betrügerischen Konkurses bzw. der Urkundenfälschung frei. In zwei weiteren Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, mit Urteil vom 13. Dezember 2002 teilweise gut und sprach X._ von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB frei. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erhöhte das Strafgericht die ausgesprochene Strafe auf fünf Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug und einer Probezeit von vier Jahren. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Strafgericht des Kantons Zug, Berufungskammer, verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. November 2000 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher, teils versuchter Nötigung, mehrfacher Drohung und wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu zweidreiviertel Jahren Gefängnis, und es ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs an. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Anklageziffer 5 sprach es ihn frei. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Anfangs 1998 ging X._ eine Beziehung mit A._ ein. Im August desselben Jahres zogen die beiden in eine gemeinsame Wohnung in Zürich. Schon bald entwickelte X._ starke Eifersuchtsgefühle; er verdächtigte seine Partnerin, mit anderen Männern Kontakt zu haben. Er kontrollierte sie und schrieb ihr vor, was sie zu tun und was zu lassen habe. Vor diesem Hintergrund kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, weshalb sich A._ von ihrem Freund trennen wollte. Sie zog im Oktober 1998 aus der gemeinsamen Wohnung wieder aus. Bereits vorher einmal, aber auch nachher, bis zum Herbst 1999, vergewaltigte X._ A._ mehrfach, nachdem er sich jeweils mit ihr gestritten hatte. Ausserdem nötigte und bedrohte er sie verschiedentlich. Einmal bedrohte er auch deren Vater mit einer Waffe. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Anfangs 1998 ging X._ eine Beziehung mit A._ ein. Im August desselben Jahres zogen die beiden in eine gemeinsame Wohnung in Zürich. Schon bald entwickelte X._ starke Eifersuchtsgefühle; er verdächtigte seine Partnerin, mit anderen Männern Kontakt zu haben. Er kontrollierte sie und schrieb ihr vor, was sie zu tun und was zu lassen habe. Vor diesem Hintergrund kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, weshalb sich A._ von ihrem Freund trennen wollte. Sie zog im Oktober 1998 aus der gemeinsamen Wohnung wieder aus. Bereits vorher einmal, aber auch nachher, bis zum Herbst 1999, vergewaltigte X._ A._ mehrfach, nachdem er sich jeweils mit ihr gestritten hatte. Ausserdem nötigte und bedrohte er sie verschiedentlich. Einmal bedrohte er auch deren Vater mit einer Waffe. B. Am 25. Juni 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung X._s als auch der Staatsanwaltschaft hin das bezirksgerichtliche Urteil im Wesentlichen. Das Strafmass wurde wiederum auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis festgesetzt, und es blieb bei der ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs. B. Am 25. Juni 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung X._s als auch der Staatsanwaltschaft hin das bezirksgerichtliche Urteil im Wesentlichen. Das Strafmass wurde wiederum auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis festgesetzt, und es blieb bei der ambulanten Massnahme während des Strafvollzugs. C. Dagegen erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. Februar 2002 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück. Das Bundesgericht schrieb darauf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als gegenstandslos ab. C. Dagegen erhob X._ sowohl kantonale als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss vom 4. Februar 2002 hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück. Das Bundesgericht schrieb darauf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als gegenstandslos ab. D. Anlässlich der zweiten Verhandlung erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2002 erneut auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis und eine ambulante, während des Strafvollzugs durchzuführende Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. D. Anlässlich der zweiten Verhandlung erkannte das Obergericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2002 erneut auf zweidreiviertel Jahre Gefängnis und eine ambulante, während des Strafvollzugs durchzuführende Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. E. Die von X._ erhobene zweite kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. E. Die von X._ erhobene zweite kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 10. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des zweiten obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. F. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des zweiten obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. G. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1974. Seither wurden gegen ihn folgende Führerausweisentzüge und andere Administrativmassnahmen verhängt: - 1974: zwei Monate Führerausweisentzug wegen "anderer Fahrfehler"; - 1975: sechs Monate Führerausweisentzug wegen "anderer Fahrfehler"; - 1985: fünf Monate Führerausweisentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (2,1 Promille); - 1986: 20 Monate Führerausweisentzug wegen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Rückfall (2,7 Promille); - 1988: Verkehrsunterricht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; - 1990: ein Monat Führerausweisentzug wegen "anderer Fahrfehler"; - 1992: 24 Monate Führerausweisentzug wegen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,32 Promille); - 1994: sechs Monate Führerausweisentzug wegen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises; - 1998: zwei Monate Führerausweisentzug wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Am 4. September 2002 vor Mitternacht verursachte X._ wegen mangelnder Aufmerksamkeit einen Selbstunfall, wobei er anschliessend die Unfallstelle verliess. Bei der polizeilichen Befragung erklärte er, vor dem Unfall Alkohol konsumiert zu haben. Auf Grund dieses Vorfalls bot das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2002 zu einer spezialärztlichen Untersuchung beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen auf. Der Gutachter Dr. med. Grimm schrieb in seinem Untersuchungsbericht vom 17. Dezember 2002, er könne die Fahreignung von X._ aus verkehrsmedizinischer Sicht angesichts der bestehenden strassenverkehrsrechtlich relevanten Alkoholproblematik nicht befürworten. Er empfahl deshalb eine mindestens einjährige, ärztlich kontrollierte und fachtherapeutisch betreute Alkoholabstinenz, bevor eine verkehrsmedizinisch-spezialärztliche Kontrolluntersuchung durchgeführt werden könne. Gestützt auf dieses Gutachten entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X._ den Führerausweis am 17. April 2003 wegen Alkoholabhängigkeit auf unbestimmte Zeit, jedoch mindestens für die Dauer von 12 Monaten. Gleichzeitig verbot es ihm, Motorfahrräder zu führen. Ferner entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 23. Juni 2003 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diesen Entscheid reichte X._ bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs ein und verlangte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies am 23. Juni 2003 das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. B. X._ erhebt gegen die Präsidialverfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene Zwischenverfügung aufzuheben und seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu verleihen. Der Abteilungspräsident der Verwaltungskommission beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Stellungnahme (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene A._ arbeitete seit 1972 bei der B._ AG, zuletzt als Maschinist im Strassenbau. Seit 1985 leidet er an rezidivierenden Lumbalgien, welche sich gegen Ende 1997 verstärkten; zudem traten Beschwerden im rechten Knie auf. Wegen Verdachts auf eine Meniskusläsion wurde am 17. April 1998 im Spital Z._ eine Arthroskopie des rechten Knies durchgeführt, welche eine mediale Läsion des Meniskusvorder- und -hinterhorns bei degenerativen Veränderungen medialseits zeigte, die mit einer Hinterhornresektion und einem Vorderhorn-Shaving sowie einer Poplitea-Revision rechts angegangen wurde. Wegen andauernder Beschwerden wurde am 9. September 1998 eine weitere Arthroskopie mit Resektion der Plica medio-patellaris, Restmeniskektomie und Knorpelshaving vorgenommen. Am 6. Oktober 1998 nahm A._ die bisherige Tätigkeit zu 50 % wieder auf, stellte die Arbeit kurz darauf jedoch ein. Auf Ende März 2000 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Am 15. März 1999 meldete sich A._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte bei der Rheumaklinik des Spitals Y._ ein Gutachten ein, welches am 2. Oktober 2000 erstattet wurde und worin die Gutachter zum Schluss gelangten, der Versicherte sei zufolge des chronischen Rückenleidens und der Kniebeschwerden im bisherigen Beruf als Strassenbauarbeiter/Maschinist zu 100 % arbeitsunfähig; in einer körperlich leichten Tätigkeit mit vorwiegend sitzender Belastung bestehe medizinisch-theoretisch volle Arbeitsfähigkeit. Mit Vorbescheid vom 30. November 2000 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, die aus einer zumutbaren Tätigkeit resultierende Erwerbseinbusse betrage 9 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Zu den hiegegen erhobenen Einwendungen nahm sie am 12. März 2001 Stellung und erliess am 15. März 2001 eine Verfügung, mit der sie das Rentenbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 8 % abwies. Am 15. März 1999 meldete sich A._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz traf medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte bei der Rheumaklinik des Spitals Y._ ein Gutachten ein, welches am 2. Oktober 2000 erstattet wurde und worin die Gutachter zum Schluss gelangten, der Versicherte sei zufolge des chronischen Rückenleidens und der Kniebeschwerden im bisherigen Beruf als Strassenbauarbeiter/Maschinist zu 100 % arbeitsunfähig; in einer körperlich leichten Tätigkeit mit vorwiegend sitzender Belastung bestehe medizinisch-theoretisch volle Arbeitsfähigkeit. Mit Vorbescheid vom 30. November 2000 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, die aus einer zumutbaren Tätigkeit resultierende Erwerbseinbusse betrage 9 %, weshalb kein Rentenanspruch bestehe. Zu den hiegegen erhobenen Einwendungen nahm sie am 12. März 2001 Stellung und erliess am 15. März 2001 eine Verfügung, mit der sie das Rentenbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 8 % abwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. August 2001 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 29. August 2001 ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 15. März 2001 sei ihm rückwirkend ab Gesuchstellung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle Schwyz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. September 2001, um 08.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung Basel. Als er vom mittleren auf den äusseren dritten Fahrstreifen wechselte, kam es zu einer seitlichen Streifkollision mit einem auf diesem dritten Fahrstreifen von hinten herannahenden Personenwagen. A. X._ fuhr am 6. September 2001, um 08.45 Uhr, als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn Richtung Basel. Als er vom mittleren auf den äusseren dritten Fahrstreifen wechselte, kam es zu einer seitlichen Streifkollision mit einem auf diesem dritten Fahrstreifen von hinten herannahenden Personenwagen. B. Das Bezirksstatthalteramt Arlesheim verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 22. Januar 2002 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Ziff. 1 und Art. 44 Ziff. 1 SVG) zu einer Busse von Fr. 300.--. Der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 22. August 2002 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision auf der Autobahn. Im Beschwerdeverfahren wiesen das Departement des Innern am 4. Februar 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2003 die jeweiligen Beschwerden von X._ ab. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X._ am 22. August 2002 gestützt auf Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 SVG den Führerausweis für die Dauer von einem Monat wegen mangelnder Aufmerksamkeit, unvorsichtigen Spurwechsels und Verursachens einer Streifkollision auf der Autobahn. Im Beschwerdeverfahren wiesen das Departement des Innern am 4. Februar 2003 und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 2. Juli 2003 die jeweiligen Beschwerden von X._ ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, höchstens eine Verwarnung auszusprechen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und den Kanton Aargau zu verpflichten, die bundesgerichtlichen Parteikosten sowie die kantonalen Partei- und Verfahrenskosten vollumfänglich zu ersetzen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht verwies in der Vernehmlassung auf seinen Entscheid und erhob keine Einwendungen gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Präsident des Kassationshofes erkannte der Beschwerde am 26. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1970) schloss im Frühling 1996 mit der amerikanischen Gruppe "A._" einen Lizenzvertrag, der ihn gegen Gebühr berechtigte, die amerikanische Version eines Datenträgers (CD-ROM) "B._" in Europa zu vertreiben. Er liess 3'000 solche Datenträger pressen, ohne selber etwas am Datenbestand zu ändern, und bot diese im Internet im In- und Ausland zum Verkauf an. Er verschenkte Werbeexemplare und verkaufte rund 100 Stück zum Preis von je Fr. 70.--. Die CD-ROM ist über ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enthält im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in fünf Unterbereiche gegliedert ist, enthält zwar kein lauffähiges Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerstören oder unbrauchbar machen. Die CD-ROM ist über ein Web-Browser-Programm (z.B. Microsoft, Internet-Explorer, Netscape) lesbar. Sie enthält im Inhaltsverzeichnis unter anderem einen Bereich, der mit "VIRUS" betitelt ist. Dieser Teil, der in fünf Unterbereiche gegliedert ist, enthält zwar kein lauffähiges Virusprogramm. Es finden sich dort jedoch Instruktionen und Hinweise zur Erzeugung von Programmen, die Daten infizieren, zerstören oder unbrauchbar machen. B. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ am 20. Juli 2000 der gewerbsmässigen Datenbeschädigung im Sinne von Art. 144bis Ziff. 2 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Am 22. Februar 2001 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich den Schuldspruch, sprach eine bedingte Gefängnisstrafe von zwei Monaten aus und büsste X._ mit Fr. 5'000.-- (publiziert in ZR 100/2001 Nr. 44). Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut für theoretische Informatik der ETH Zürich ein. Am 3. Oktober 2002 bestätigte das Obergericht sein erstes Urteil. Auf kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 11. November 2001 das Urteil des Obergerichts auf. Letzteres holte darauf ein Gutachten bei Prof. U. Maurer vom Institut für theoretische Informatik der ETH Zürich ein. Am 3. Oktober 2002 bestätigte das Obergericht sein erstes Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. N._, wohnhaft in Y._, ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Am 15. Dezember 1999 ersuchte die SWICA das Fürsorgeamt X._ um Übernahme der Prämien für die Monate Oktober bis Dezember 1997 (3 x Fr. 130.- = Fr. 390.-) und der Kostenbeteiligungen (vom 22. Dezember 1997) in Höhe von Fr. 167.80. Von diesen beiden Beträgen zog sie Fr. 83.80 als "Ergebnis der Betreibung" ab, woraus ein Total von Fr. 474.- resultierte, welches die Kasse, unter Beilegung eines Verlustscheines, beim Fürsorgeamt zur Vergütung einreichte. Ebenfalls am 15. Dezember 1999 hatte die SWICA, unter Orientierung des Sozialamtes X._, einen Leistungsaufschub "wegen Verlustschein" verfügt, und zwar "bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen". Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Am 20. Dezember 1999 teilte die Gemeinde X._ der SWICA ihrerseits mit, sie beauftrage ihre Finanzverwaltung, den Betrag von Fr. 474.- zu überweisen. Am 3. September 2001 musste sich N._ im Spital Z._ einer stationären Behandlung unterziehen, wofür die Klinik die SWICA am 29. August 2001 um Kostengutsprache ersucht hatte. Unter Hinweis auf den rechtskräftig verfügten Leistungsaufschub vom 15. Dezember 1999 lehnte die SWICA das Gesuch ab. In einem Schreiben vom 19. November 2001 an das Sozialamt X._ bestätigte die SWICA ihre Auffassung, die Voraussetzungen für eine Aufhebung des am 15. Dezember 1999 verfügten Leistungsaufschubes seien noch nicht gegeben, da im Zeitpunkt der seitens der Gemeinde X._ erfolgten Zahlung über Fr. 474.- (am 26. Januar 2000) noch weitere Prämienausstände vorhanden gewesen seien, welche sich per 8. November 2001 (Aufstellung der SWICA gegenüber dem Betreibungsamt X._) für die Zeit von Oktober 1998 bis Dezember 2001, einschliesslich Mahn- und Betreibungskosten, auf insgesamt Fr. 5847.90 beliefen. Das am 3. Januar 2002 eingereichte Gesuch des Sozialamtes X._ um Rückerstattung der von ihm bezahlten Rechnung des Spitals Z._ vom 5. Oktober 2001 über den Aufenthalt des N._ vom 3./4. September 2001, ausmachend Fr. 475.40, lehnte die SWICA mit Verfügung vom 11. Februar 2001 ab. Zur Begründung führte sie an, der am 15. Dezember 1999 verfügte Leistungsaufschub bestehe nach wie vor; es sei zwar am 26. Januar 2000 ein Teil der Schuld aus dem Verlustschein für die Prämien Oktober bis Dezember 1997 sowie die Kostenbeteiligung vom 22. Dezember 1997 bezahlt worden; hingegen ständen noch anderweitige Prämien aus. Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte die SWICA mit Entscheid vom 24. April 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. Am 3. September 2001 musste sich N._ im Spital Z._ einer stationären Behandlung unterziehen, wofür die Klinik die SWICA am 29. August 2001 um Kostengutsprache ersucht hatte. Unter Hinweis auf den rechtskräftig verfügten Leistungsaufschub vom 15. Dezember 1999 lehnte die SWICA das Gesuch ab. In einem Schreiben vom 19. November 2001 an das Sozialamt X._ bestätigte die SWICA ihre Auffassung, die Voraussetzungen für eine Aufhebung des am 15. Dezember 1999 verfügten Leistungsaufschubes seien noch nicht gegeben, da im Zeitpunkt der seitens der Gemeinde X._ erfolgten Zahlung über Fr. 474.- (am 26. Januar 2000) noch weitere Prämienausstände vorhanden gewesen seien, welche sich per 8. November 2001 (Aufstellung der SWICA gegenüber dem Betreibungsamt X._) für die Zeit von Oktober 1998 bis Dezember 2001, einschliesslich Mahn- und Betreibungskosten, auf insgesamt Fr. 5847.90 beliefen. Das am 3. Januar 2002 eingereichte Gesuch des Sozialamtes X._ um Rückerstattung der von ihm bezahlten Rechnung des Spitals Z._ vom 5. Oktober 2001 über den Aufenthalt des N._ vom 3./4. September 2001, ausmachend Fr. 475.40, lehnte die SWICA mit Verfügung vom 11. Februar 2001 ab. Zur Begründung führte sie an, der am 15. Dezember 1999 verfügte Leistungsaufschub bestehe nach wie vor; es sei zwar am 26. Januar 2000 ein Teil der Schuld aus dem Verlustschein für die Prämien Oktober bis Dezember 1997 sowie die Kostenbeteiligung vom 22. Dezember 1997 bezahlt worden; hingegen ständen noch anderweitige Prämien aus. Die hiegegen erhobene Einsprache lehnte die SWICA mit Entscheid vom 24. April 2002 ab, soweit sie darauf eintrat. B. In Gutheissung der von N._, vertreten durch das Sozialamt der Gemeinde X._, dagegen eingereichten Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die SWICA, "die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Spital Z._ im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu übernehmen" (Entscheid vom 20. November 2002). B. In Gutheissung der von N._, vertreten durch das Sozialamt der Gemeinde X._, dagegen eingereichten Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die SWICA, "die Kosten für den Aufenthalt des Beschwerdeführers im Spital Z._ im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu übernehmen" (Entscheid vom 20. November 2002). C. Die SWICA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 24. April 2002 zu bestätigen. Während die Gemeinde X._ namens des N._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem am 5. August 1920 geborenen S._ 1. Januar 1999 eine Ergänzungsleistung (zur Altersrente) in der Höhe von Fr. 370.- pro Monat zu. A. Mit Verfügung vom 23. Februar 1999 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem am 5. August 1920 geborenen S._ 1. Januar 1999 eine Ergänzungsleistung (zur Altersrente) in der Höhe von Fr. 370.- pro Monat zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 10. April 2000 teilweise gut und verpflichtete die Ausgleichskasse, S._ ab 1. Januar 1999 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1498.- auszurichten. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess die hiegegen erhobene Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Entscheid vom 10. April 2000 teilweise gut und verpflichtete die Ausgleichskasse, S._ ab 1. Januar 1999 eine Ergänzungsleistung von monatlich Fr. 1498.- auszurichten. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, bei der EL-Berechnung seien u.a. ein fiktives Verzichtsvermögen von Fr. 49'978.- sowie ein diesbezüglicher hypothetischer Ertrag zu berücksichtigen. Das kantonale Gericht schliesst in dem Sinne auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, als die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung an die Verwaltung zurückzuweisen sei; dabei sei der Verzicht auf die lebenslängliche Nutzniessung als Einkommensverzicht zu berücksichtigen. Während S._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit dem sinngemässen Antrag vernehmen, bei der EL-Ermittlung sei sowohl der ursprünglichen Übertragung der Liegenschaft (an die Tochter) gegen Einräumung der lebenslänglichen Nutzniessung als auch deren späteren Löschung Rechnung zu tragen. Das kantonale Gericht schliesst in dem Sinne auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, als die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistung an die Verwaltung zurückzuweisen sei; dabei sei der Verzicht auf die lebenslängliche Nutzniessung als Einkommensverzicht zu berücksichtigen. Während S._ Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) mit dem sinngemässen Antrag vernehmen, bei der EL-Ermittlung sei sowohl der ursprünglichen Übertragung der Liegenschaft (an die Tochter) gegen Einräumung der lebenslänglichen Nutzniessung als auch deren späteren Löschung Rechnung zu tragen. D. Am .... verstarb S._. Nachdem sämtliche Erben die Erbschaft fristgerecht ausgeschlagen hatten, eröffnete der Präsident des Amtsgerichts A._ mit Entscheid vom .... den Konkurs über die Verlassenschaft. Mit einem weiteren Entscheid des genannten Gerichtspräsidenten vom .... wurde der Konkurs als geschlossen erklärt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene D._ arbeitete im Betrieb der Y._ AG und war dadurch gegen die Folgen von Unfällen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch verichert. Am 13. Juni 1997 unterzog sie sich einer von Dr. med. L._, Frauenarzt FMH, ausgeführten vaginalen totalen Hysterektomie (Entfernung der Gebärmutter) und vorderen Kolporrhaphie. Fünf Tage nach der Operation versuchte Dr. med. L._ wegen einer akuten Harnverhaltung erfolglos, einen Blasenkatheter (Cystofix) durch die Bauchdecke einzulegen, was am folgenden Tag dem beigezogenen Urologen gelang. Nachdem Dr. med. L._ den Blasenkatheter während einer ambulanten Kontrolle wieder entfernt hatte, entwickelte sich eine rezidivierende Makrohämaturie (Ausscheidung von roten Blutkörperchen im Harn), weswegen D._ am 16. September 1997 den Urologen Dr. med. E._ konsultierte, der bei der Zystoskopie (Blasenspiegelung) intravesikal einen Fremdkörper entdeckte, den er mit einer Zange ohne Komplikation entfernen und als 19 cm langes Teilstück eines Cystofix identifizieren konnte (Bericht vom 16. September 1997). Nach diesem Eingriff heilte die Hämaturie vollständig ab. Seit der Hysterektomie litt D._ an akuten lumbalen Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in das linke Bein und ging keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Der Hausarzt wies sie zur stationären Rehabilitation ins Spital X._ ein, wo sie sich vom 2. Oktober bis 1. November 1997 aufhielt (Bericht vom 3. November 1997). Nach erfolgloser Rehabilitation untersuchte am 11. und 18. Dezember 1997 Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie, die Versicherte und verabreichte ihr eine Injektion in die Lendenwirbelsäule, die zu keiner Verbesserung des Gesundheitszustandes führte (Bericht vom 2. Januar 1998). Auch der danach konsultierte Neurologe, Dr. med. S._, Neurologie FMH, konnte keine Therapie vorschlagen, die zu einer Verbesserung hätte führen können (Bericht vom 14. April 1998). Die IV-Stelle Basel-Landschaft, bei welcher sich D._ am 26. Januar 1998 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, sprach mit Verfügung vom 23. September 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 75% zu. Mit Schreiben vom 9. März 1999 liess D._ die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Cystofix bei der SUVA anmelden. Nachdem die SUVA die erwähnten ärztlichen Berichte eingeholt hatte, lehnte sie - gestützt auf eine Beurteilung der medizinischen Akten durch Dr. med. G._, FMH für Chirurgie, Mitglied des Ärzteteams Unfallmedizin, vom 3. September 1999 - ihre Leistungspflicht ab, mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Verfügung vom 4. Oktober 1999). An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1999 fest mit der Präzisierung, es fehle am Merkmal der Ungewöhnlichkeit. Mit Schreiben vom 9. März 1999 liess D._ die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Cystofix bei der SUVA anmelden. Nachdem die SUVA die erwähnten ärztlichen Berichte eingeholt hatte, lehnte sie - gestützt auf eine Beurteilung der medizinischen Akten durch Dr. med. G._, FMH für Chirurgie, Mitglied des Ärzteteams Unfallmedizin, vom 3. September 1999 - ihre Leistungspflicht ab, mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Verfügung vom 4. Oktober 1999). An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 16. Dezember 1999 fest mit der Präzisierung, es fehle am Merkmal der Ungewöhnlichkeit. B. D._ liess dagegen Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verfügung der SUVA seien ihr eine angemessene Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid und die Verfügung der Unfallversicherung aufhob und die Sache zur Überprüfung, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der als Unfall qualifizierten unvollständigen Entfernung des Cystofix und den Rückenbeschwerden vorliege, an die SUVA zurückwies. B. D._ liess dagegen Beschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verfügung der SUVA seien ihr eine angemessene Rente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid und die Verfügung der Unfallversicherung aufhob und die Sache zur Überprüfung, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der als Unfall qualifizierten unvollständigen Entfernung des Cystofix und den Rückenbeschwerden vorliege, an die SUVA zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Gleichzeitig legt sie eine Beurteilung des Dr. med. B._, leitender Arzt des Ärzteteams Unfallmedizin, vom 26. Januar 2001 auf. D._ lässt die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Weisung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) hat sich die 1955 geborene B._ bei der Firma X._ für eine vorübergehende Beschäftigung als Büroangestellte/kaufmännische Angestellte beworben, ohne dass es in der Folge zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Nachdem die Versicherte die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen hatte, stellte sie das KIGA wegen des Nichtbefolgens einer Weisung ab 23. August 2001 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 2. Oktober 2001). A. Auf Weisung des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (KIGA) hat sich die 1955 geborene B._ bei der Firma X._ für eine vorübergehende Beschäftigung als Büroangestellte/kaufmännische Angestellte beworben, ohne dass es in der Folge zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kam. Nachdem die Versicherte die Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen hatte, stellte sie das KIGA wegen des Nichtbefolgens einer Weisung ab 23. August 2001 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (Verfügung vom 2. Oktober 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 14. Februar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 14. Februar 2002 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einstellungsverfügung vom 2. Oktober 2001 sei aufzuheben. Das KIGA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene S._ arbeitete seit 1. September 1990 bei der Firma X._ als Telefonoperatrice und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 14. Oktober 1997 stürzte sie in der Badewanne und verletzte sich an der rechten Schulter. Am 12. Juni 1998 erlitt sie einen Verkehrsunfall, nach welchem eine Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Per Ende 1999 wurde die Versicherte von der Arbeitgeberin aus medizinischen Gründen pensioniert. Mit Verfügungen vom 12. August 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Nach Durchführung einer kombinierten neurologischen und orthopädischen Untersuchung durch das Ärzteteam Unfallmedizin (Bericht vom 8. Februar 2000) stellte die SUVA mit Verfügung vom 18. Februar 2000 die Versicherungsleistungen per 1. März 2000 ein. Dagegen erhoben S._ und - als zuständiger Krankenversicherer - die Krankenkasse Y._ AG je Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2001 hielt die SUVA an der verfügten Leistungseinstellung fest. Auf ein in der Folge unter Hinweis auf ein neues ärztliches Gutachten gestelltes Wiedererwägungsgesuch der Versicherten trat sie nicht ein. Nach Durchführung einer kombinierten neurologischen und orthopädischen Untersuchung durch das Ärzteteam Unfallmedizin (Bericht vom 8. Februar 2000) stellte die SUVA mit Verfügung vom 18. Februar 2000 die Versicherungsleistungen per 1. März 2000 ein. Dagegen erhoben S._ und - als zuständiger Krankenversicherer - die Krankenkasse Y._ AG je Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 4. Juli 2001 hielt die SUVA an der verfügten Leistungseinstellung fest. Auf ein in der Folge unter Hinweis auf ein neues ärztliches Gutachten gestelltes Wiedererwägungsgesuch der Versicherten trat sie nicht ein. B. Mit Entscheid vom 12. Juni 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 4. Juli 2001 eingereichte Beschwerde ab. B. Mit Entscheid vom 12. Juni 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 4. Juli 2001 eingereichte Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihr in Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides der SUVA auch nach dem 29. Februar 2000 die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG resp. UVV zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht äussert und die beigeladene Krankenkasse Y._ AG auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eheschutzverfügung vom 24. Juni 1996 verpflichtete der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur Y._ zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von Fr. 1'900.-- für Z._ und je Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Söhne, X._ (1988) und W._ (1990). Seit 10. Oktober 2001 ist am Bezirksgericht Arbon der Scheidungsprozess hängig, in dessen Rahmen die Parteien verlangten, die Unterhaltsbeiträge abweichend festzulegen, was das Vizegerichtspräsidium Arbon mit Entscheid vom 22. April 2002 ablehnte. Auf Rekurs der Ehefrau hin erhöhte das Obergericht des Kantons Thurgau infolge Anerkennung des Begehrens ihren persönlichen Unterhaltsbeitrag ab 1. März 2002 auf Fr. 2'050.--, wies aber den Rekurs im Übrigen ab. A. Mit Eheschutzverfügung vom 24. Juni 1996 verpflichtete der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur Y._ zur Leistung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von Fr. 1'900.-- für Z._ und je Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Söhne, X._ (1988) und W._ (1990). Seit 10. Oktober 2001 ist am Bezirksgericht Arbon der Scheidungsprozess hängig, in dessen Rahmen die Parteien verlangten, die Unterhaltsbeiträge abweichend festzulegen, was das Vizegerichtspräsidium Arbon mit Entscheid vom 22. April 2002 ablehnte. Auf Rekurs der Ehefrau hin erhöhte das Obergericht des Kantons Thurgau infolge Anerkennung des Begehrens ihren persönlichen Unterhaltsbeitrag ab 1. März 2002 auf Fr. 2'050.--, wies aber den Rekurs im Übrigen ab. B. Auf das von der Ehefrau am 8. Mai 2002 eingereichte Abänderungsbegehren hin entschied das Vizegerichtspräsidium Arbon am 10. Dezember 2002, die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder ab 1. Juni 2002 von je Fr. 700.- auf je Fr. 800.-- zu erhöhen, umgekehrt aber den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau auf Fr. 1'828.90 zu senken. Gegen diesen Entscheid gelangten die Ehefrau mit Rekurs und der Ehemann mit Anschlussrekurs erneut an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hob den Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Arbon mit Beschluss vom 24. März 2003 auf und änderte die Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juni 1996 bzw. den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2002 insoweit ab, als es die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau per 1. Dezember 2002 auf Fr. 1'450.-- herabsetzte und gegenüber den beiden Kindern auf je Fr. 800.-- pro Monat erhöhte. Massgebend hierfür war vor allem das reduzierte Einkommen des Ehemannes wegen Arbeitslosigkeit. B. Auf das von der Ehefrau am 8. Mai 2002 eingereichte Abänderungsbegehren hin entschied das Vizegerichtspräsidium Arbon am 10. Dezember 2002, die Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder ab 1. Juni 2002 von je Fr. 700.- auf je Fr. 800.-- zu erhöhen, umgekehrt aber den Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau auf Fr. 1'828.90 zu senken. Gegen diesen Entscheid gelangten die Ehefrau mit Rekurs und der Ehemann mit Anschlussrekurs erneut an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hob den Entscheid des Vizegerichtspräsidiums Arbon mit Beschluss vom 24. März 2003 auf und änderte die Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juni 1996 bzw. den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2002 insoweit ab, als es die Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau per 1. Dezember 2002 auf Fr. 1'450.-- herabsetzte und gegenüber den beiden Kindern auf je Fr. 800.-- pro Monat erhöhte. Massgebend hierfür war vor allem das reduzierte Einkommen des Ehemannes wegen Arbeitslosigkeit. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich (nachfolgend: Schiedsgericht) verurteilte X._ am 29. November 2001 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise zur Rückerstattung von Fr. 97'627.05 an 55 Krankenversicherer und zur Tragung der Verfahrenskosten von total Fr. 9'824.--. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies das Wiederherstellungsgesuch von X._ ab und trat auf seine gegen den Schiedsgerichtsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. März 2002 nicht ein. Das Schiedsgericht wies das anschliessende Revisionsbegehren von X._ gegen seinen Entscheid am 7. Mai 2002 ab, worauf dieser erneut an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 31. Juli 2002 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Revisionsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückgewiesen. Die erneute Beurteilung des Revisionsbegehrens steht noch aus. A. Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich (nachfolgend: Schiedsgericht) verurteilte X._ am 29. November 2001 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise zur Rückerstattung von Fr. 97'627.05 an 55 Krankenversicherer und zur Tragung der Verfahrenskosten von total Fr. 9'824.--. Das Eidgenössische Versicherungsgericht wies das Wiederherstellungsgesuch von X._ ab und trat auf seine gegen den Schiedsgerichtsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. März 2002 nicht ein. Das Schiedsgericht wies das anschliessende Revisionsbegehren von X._ gegen seinen Entscheid am 7. Mai 2002 ab, worauf dieser erneut an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 31. Juli 2002 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Revisionsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zurückgewiesen. Die erneute Beurteilung des Revisionsbegehrens steht noch aus. B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich erteilte dem Schiedsgericht in der mit Begehren vom 26. Juni 2002 anhängig gemachten Betreibung Nr. 85837 des Betreibungsamtes Zürich 2 am 29. August 2002 für den Betrag von Fr. 9'824.-- nebst Kosten die definitive Rechtsöffnung. Die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Erledigungsbeschluss vom 22. Oktober 2002 teilweise gutgeheissen und der Rechtsöffnungsbetrag auf nunmehr Fr. 7'324.-- festgelegt. B. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich erteilte dem Schiedsgericht in der mit Begehren vom 26. Juni 2002 anhängig gemachten Betreibung Nr. 85837 des Betreibungsamtes Zürich 2 am 29. August 2002 für den Betrag von Fr. 9'824.-- nebst Kosten die definitive Rechtsöffnung. Die von X._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Zürich mit Erledigungsbeschluss vom 22. Oktober 2002 teilweise gutgeheissen und der Rechtsöffnungsbetrag auf nunmehr Fr. 7'324.-- festgelegt. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des Kantons Zürich abzuweisen. Sein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde am 25. November 2002 abgewiesen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 7. August 2002 wies das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden ein Gesuch von A._, österreichischer Staatsangehöriger mit Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im Kanton Appenzell Innerrhoden, um Erteilung eines Fischerei-Saisonpatents mit der Begründung ab, er verfüge nicht über die gemäss der kantonalen Fischereiverordnung hiefür erforderliche Niederlassungsbewilligung. Die Erteilung einer "Sonderbewilligung" (Ausnahmebewilligung) lehnte das Bau- und Umweltdepartement ab. Ein dagegen von A._ bei der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden eingereichter Rekurs blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 5. November 2002). Ein dagegen von A._ bei der Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden eingereichter Rekurs blieb ohne Erfolg (Entscheid vom 5. November 2002). B. Mit Urteil vom 1. April 2003 (zugestellt am 29. April 2003) wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden (Abteilung Verwaltungsgericht) die von A._ gegen den Entscheid der Standeskommission eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, die in einer (Ausführungs-)Verordnung des Grossen Rates vorgesehene Bestimmung, wonach Saisonpatente nur an (im Kanton wohnhafte) Ausländer mit Niederlassungsbewilligung abgegeben werden, stelle eine mit dem Gewaltenteilungsprinzip im Einklang stehende, sachlich gerechtfertigte Regelung dar, welche sowohl mit dem Rechtsgleichheitsgebot, dem Diskriminierungsverbot und dem Willkürverbot als auch mit den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EG vereinbar sei. B. Mit Urteil vom 1. April 2003 (zugestellt am 29. April 2003) wies das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden (Abteilung Verwaltungsgericht) die von A._ gegen den Entscheid der Standeskommission eingereichte Beschwerde ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, die in einer (Ausführungs-)Verordnung des Grossen Rates vorgesehene Bestimmung, wonach Saisonpatente nur an (im Kanton wohnhafte) Ausländer mit Niederlassungsbewilligung abgegeben werden, stelle eine mit dem Gewaltenteilungsprinzip im Einklang stehende, sachlich gerechtfertigte Regelung dar, welche sowohl mit dem Rechtsgleichheitsgebot, dem Diskriminierungsverbot und dem Willkürverbot als auch mit den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EG vereinbar sei. C. Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 erhebt A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Appenzell Innerrhoden vom 1. April 2003 beantragt. Das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell Innerrhoden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Kantonsgerichts verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, A._ und C._ waren Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma O._ AG mit Sitz in M._. Am 13. Januar 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 10. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie (Ausgleichskasse) von B._, A._ und C._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für mutmasslich entgangene AHV/IV/ EO/ALV-Beiträge inklusive Verzugszinsen im Gesamtbetrag von Fr. 184'418.05 (betreffend B._ und A._) beziehungsweise bis Fr. 17'307.20 (betreffend C._). Dagegen erhoben die Betroffenen Einspruch. A. B._, A._ und C._ waren Mitglieder des Verwaltungsrates der Firma O._ AG mit Sitz in M._. Am 13. Januar 1999 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 10. Januar 2000 forderte die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie (Ausgleichskasse) von B._, A._ und C._ in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz für mutmasslich entgangene AHV/IV/ EO/ALV-Beiträge inklusive Verzugszinsen im Gesamtbetrag von Fr. 184'418.05 (betreffend B._ und A._) beziehungsweise bis Fr. 17'307.20 (betreffend C._). Dagegen erhoben die Betroffenen Einspruch. B. Die von der Ausgleichkasse mit Datum vom 25. Februar 2000 gegen B._, A._ und C._ eingereichten Klagen hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne teilweise gut, als es A._, B._ und C._ - letzterer bis zum Betrag von Fr. 17'307.20 - unter solidarischer Haftung verpflichtete, der Ausgleichskasse Fr. 57'889.70 als Schadenersatz zu bezahlen (Entscheid vom 30. August 2002). B. Die von der Ausgleichkasse mit Datum vom 25. Februar 2000 gegen B._, A._ und C._ eingereichten Klagen hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne teilweise gut, als es A._, B._ und C._ - letzterer bis zum Betrag von Fr. 17'307.20 - unter solidarischer Haftung verpflichtete, der Ausgleichskasse Fr. 57'889.70 als Schadenersatz zu bezahlen (Entscheid vom 30. August 2002). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei für jegliche Haftung für AHV-Beiträge freizusprechen. Die Ausgleichskasse und das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Mitbeteiligten A._ und C._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). A. X._ fuhr am Nachmittag des 6. August 2000 mit dem Personenwagen seiner damaligen Lebenspartnerin an ein Dorffest in Dornach/BL. Seine Freundin sollte später dazustossen und ihn nach dem Fest nach Hause fahren. Auf dem Dorffest konsumierte er zunächst Bier, später zusammen mit Bekannten Rosé-Wein. Um 20:30 Uhr wollte er seinen Personenwagen umparkieren. In Aesch verlor er beim Abbiegen nach rechts in eine Querstrasse aufgrund seiner Alkoholisierung die Kontrolle über das Fahrzeug. Er geriet auf die Gegenfahrbahn der Querstrasse und kollidierte mit einem korrekt an der Strassenmündung haltenden Personenwagen. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,08 Promille im Zeitpunkt der Fahrt (angefochtenes Urteil, 6 f.). B. Der a.o. Strafgerichtspräsident Basel-Landschaft sprach X._ am 16. Januar 2002 des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der mehrfachen einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 21 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Vom Vorwurf des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse sprach er ihn frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die vom Verurteilten dagegen erhobene Appellation am 15. Oktober 2002 teilweise gut. Es verurteilte X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Haftstrafe von 17 Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Von weiteren Vorwürfen sprach das Gericht X._ frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei die Strafzumessung detailliert zu begründen und zu allen vorgebrachten Strafmilderungsgründen sowie zu ihrer Gewichtung Stellung zu nehmen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ AG übernahm die Aktiven und Passiven der C._ & Cie, X._, und damit deren ausgewiesenen Verlustvortrag von Fr. 1'372'980.40 abzüglich Gesellschaftskapital von Fr. 100'000.-- somit mit einem Negativsaldo von Fr. 1'272'980.40. Die B._ AG wurde für diese Übernahme nicht entschädigt, und sie verrechnete den genannten Negativsaldo mit ihren ausgewiesenen offenen Reserven von Fr. 1'039'314.40 und wies somit schliesslich einen Verlust von Fr. 183'666.-- aus. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, bewertete diesen Vorgang als verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten von A._, der gleichzeitig unbeschränkt haftender Gesellschafter der C._ & Cie, X._, sowie Alleinaktionär der B._ AG war. Sie ermittelte auf dem Negativsaldo von Fr. 1'272'980.40 die geschuldete Verrechnungssteuer in der Höhe von Fr. 445'543.15. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2001 hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung an ihrer Verrechnungssteuerforderung fest und verpflichtete zudem die B._ AG, die Steuer auf den begünstigten A._ zu überwälzen. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 30. Juli 2002 ab. Sie hielt fest, dass die Übernahme der Aktiven und Passiven der C._ & Cie, X._, durch die B._ AG als geldwerte Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung zu qualifizieren sei. Sie verneinte zudem eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, weil ein Mitarbeiter der EStV der B._ AG Steuerfreiheit zugesagt habe. Die dagegen von A._ erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 30. Juli 2002 ab. Sie hielt fest, dass die Übernahme der Aktiven und Passiven der C._ & Cie, X._, durch die B._ AG als geldwerte Leistung in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung zu qualifizieren sei. Sie verneinte zudem eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, weil ein Mitarbeiter der EStV der B._ AG Steuerfreiheit zugesagt habe. B. Mit Eingabe vom 17. September 2002 erhebt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und stellt den Antrag: 1. Es seien der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 15. Dezember 2000, der Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 11. April 2001 sowie der Beschwerdeentscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 30. Juli 2002 aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass in bezug auf die Übernahme der Aktiven und Passiven der C._ & Cie durch die B._ AG keine Verrechnungssteuer geschuldet sei. 3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Bundeskasse." Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Ehe der Eltern von A._, geb. 1978, wurde am 15. Februar 1989 geschieden. Sie und ihre beiden Geschwister wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Der Vater, B._, wurde verpflichtet, an den Unterhalt von A._ monatlich einen indexierten Beitrag von Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen zu leisten, bis zum Eintritt seiner Tochter ins volle Erwerbsleben, längstens jedoch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. B._ kam dieser Verpflichtung über die Mündigkeit seiner Tochter hinaus nach und leistete bis zu der im Sommer 1999 bestandenen Matura den vollen Unterhaltsbeitrag. Danach stellte er seine Unterhaltszahlungen ein. A._ begann im Herbst 2000 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. A. Die Ehe der Eltern von A._, geb. 1978, wurde am 15. Februar 1989 geschieden. Sie und ihre beiden Geschwister wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Der Vater, B._, wurde verpflichtet, an den Unterhalt von A._ monatlich einen indexierten Beitrag von Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen zu leisten, bis zum Eintritt seiner Tochter ins volle Erwerbsleben, längstens jedoch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. B._ kam dieser Verpflichtung über die Mündigkeit seiner Tochter hinaus nach und leistete bis zu der im Sommer 1999 bestandenen Matura den vollen Unterhaltsbeitrag. Danach stellte er seine Unterhaltszahlungen ein. A._ begann im Herbst 2000 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. B. A._ erhob am 5. November 2001 beim Bezirksgericht Zürich Unterhaltsklage gegen B._. Mit Urteil vom 30. November 2001 verpflichtete die Einzelrichterin B._ in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von indexierten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'250.-- für den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis 31. März 2002, sowie von Fr. 1'000.-- ab 1. April 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 eine von B._ dagegen erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. B. A._ erhob am 5. November 2001 beim Bezirksgericht Zürich Unterhaltsklage gegen B._. Mit Urteil vom 30. November 2001 verpflichtete die Einzelrichterin B._ in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von indexierten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'250.-- für den Zeitraum vom 1. Oktober 2000 bis 31. März 2002, sowie von Fr. 1'000.-- ab 1. April 2002 bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess mit Beschluss vom 14. Oktober 2002 eine von B._ dagegen erhobene Berufung gut und wies die Klage ab. C. Mit Berufung beantragt A._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts vom 14. Oktober 2002 aufzuheben und die Unterhaltsklage gutzuheissen. Der Beklagte schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Erziehungsrat des Kantons Luzern erteilte X._ am 1. Juli 1998 eine auf vier Jahre befristete Bewilligung zum Betrieb einer privaten Tagesschule auf Primarschulstufe. Am 26. April 1999 teilte X._ dem Erziehungs- und Kulturdepartement (heute: Bildungsdepartement) mit, dass sie die Schule im Schuljahr 1999/2000 in A._ (Schulhaus B._) weiter führen und um einen Vorschulunterricht (Kindergarten) ergänzen werde. Am 24. Juni 1999 forderte das Erziehungs- und Kulturdepartement sie auf, über allfällige Beziehungen zur "Scientology"-Bewegung Auskunft zu geben. X._ erklärte hierauf, dass sie die vom Luzernischen Lehrplan vorgeschriebenen Fächer und Inhalte unterrichte; Elemente der Lehre, der Lebensauffassung oder der Methodik der "Scientology"-Bewegung würden nicht vermittelt; im Rahmen der "existierenden Methodenfreiheit" wende sie aber auch die Studiermethode von L. Ron Hubbard an. A. Der Erziehungsrat des Kantons Luzern erteilte X._ am 1. Juli 1998 eine auf vier Jahre befristete Bewilligung zum Betrieb einer privaten Tagesschule auf Primarschulstufe. Am 26. April 1999 teilte X._ dem Erziehungs- und Kulturdepartement (heute: Bildungsdepartement) mit, dass sie die Schule im Schuljahr 1999/2000 in A._ (Schulhaus B._) weiter führen und um einen Vorschulunterricht (Kindergarten) ergänzen werde. Am 24. Juni 1999 forderte das Erziehungs- und Kulturdepartement sie auf, über allfällige Beziehungen zur "Scientology"-Bewegung Auskunft zu geben. X._ erklärte hierauf, dass sie die vom Luzernischen Lehrplan vorgeschriebenen Fächer und Inhalte unterrichte; Elemente der Lehre, der Lebensauffassung oder der Methodik der "Scientology"-Bewegung würden nicht vermittelt; im Rahmen der "existierenden Methodenfreiheit" wende sie aber auch die Studiermethode von L. Ron Hubbard an. B. Am 28. September 1999 widerrief der Regierungsrat des Kantons Luzern die Bewilligung zur Führung der "Freien Privatschule X._" und wies das zuständige Bezirksinspektorat an, die betroffenen Schüler in die öffentliche Schule einzuweisen; einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid entzog er die aufschiebende Wirkung. X._ gehöre der "Scientology"-Bewegung an. Dieser würden "von namhaften und glaubwürdigen Kritikern unter anderem aggressive beziehungsweise unlautere Werbemethoden, Manipulationen und Ausbeutung ihrer Anhänger durch Vermittlung äusserst fragwürdiger, jedoch gleichwohl sehr kostspieliger Kurse sowie ein in einer Heilserwartung gründender Absolutheitsanspruch und ein totalitärer Organisationsaufbau mit einem rigorosen Kontroll- und Strafsystem vorgeworfen". Da X._ "zumindest personell" sehr eng mit der "Scientology" verflochten sei, erscheine sie als Trägerin einer Privatschule nicht vertrauenswürdig. B. Am 28. September 1999 widerrief der Regierungsrat des Kantons Luzern die Bewilligung zur Führung der "Freien Privatschule X._" und wies das zuständige Bezirksinspektorat an, die betroffenen Schüler in die öffentliche Schule einzuweisen; einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen Entscheid entzog er die aufschiebende Wirkung. X._ gehöre der "Scientology"-Bewegung an. Dieser würden "von namhaften und glaubwürdigen Kritikern unter anderem aggressive beziehungsweise unlautere Werbemethoden, Manipulationen und Ausbeutung ihrer Anhänger durch Vermittlung äusserst fragwürdiger, jedoch gleichwohl sehr kostspieliger Kurse sowie ein in einer Heilserwartung gründender Absolutheitsanspruch und ein totalitärer Organisationsaufbau mit einem rigorosen Kontroll- und Strafsystem vorgeworfen". Da X._ "zumindest personell" sehr eng mit der "Scientology" verflochten sei, erscheine sie als Trägerin einer Privatschule nicht vertrauenswürdig. C. Hiergegen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches am 15. Oktober 1999 die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herstellte. Am 27. Juni 2002 verlängerte das Bildungsdepartement des Kantons Luzern die befristete Schulbewilligung auf Zusehen hin bis zum Abschluss des Verfahrens. Mit Urteil vom 6. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat: X._ verfüge mit Blick auf ihre engen Verflechtungen mit der "Scientology" nicht über die für die Errichtung oder Weiterführung einer Privatschule notwendige Vertrauenswürdigkeit; es bestünden erhebliche Zweifel, "ob sich eine scientologynahe Trägerschaft einer Primarschule nach den auf der christlichen, abendländischen und demokratischen Überlieferung basierenden Grundsätzen und Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit richten und die Schulkinder dazu hinführen" werde. C. Hiergegen gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches am 15. Oktober 1999 die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde wieder herstellte. Am 27. Juni 2002 verlängerte das Bildungsdepartement des Kantons Luzern die befristete Schulbewilligung auf Zusehen hin bis zum Abschluss des Verfahrens. Mit Urteil vom 6. November 2002 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat: X._ verfüge mit Blick auf ihre engen Verflechtungen mit der "Scientology" nicht über die für die Errichtung oder Weiterführung einer Privatschule notwendige Vertrauenswürdigkeit; es bestünden erhebliche Zweifel, "ob sich eine scientologynahe Trägerschaft einer Primarschule nach den auf der christlichen, abendländischen und demokratischen Überlieferung basierenden Grundsätzen und Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität und Chancengleichheit richten und die Schulkinder dazu hinführen" werde. D. X._ hat am 13. Dezember 2002 beim Bundesgericht hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen. Das angefochtene Urteil beruhe auf einer willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung; zudem verletze es das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV bzw. 14 EMRK), die Vereins- (Art. 23 BV bzw. 11 EMRK) sowie die Religions-, Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV bzw. 9 EMRK) bzw. die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Das Bildungsdepartement des Kantons Luzern beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 1. März 2003 nahm X._ zu den Vernehmlassungen Stellung und beantragte, gegebenenfalls einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Mit Eingabe vom 1. März 2003 nahm X._ zu den Vernehmlassungen Stellung und beantragte, gegebenenfalls einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. E. Mit Formularverfügung vom 18. Dezember 2002 untersagte der Abteilungspräsident bis zum Entscheid über das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 in Montenegro geborene Z._ war seit August 1985 als Hilfsarbeiter bei der K._ AG tätig, welche ihm mit Wirkung auf den 31. Januar 1999 kündigte, wobei letzter effektiver Arbeitstag der 24. April 1998 war. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. U._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, attestierte dem Versicherten ab 27. April 1998 aufgrund unklar generalisierter Myalgien und Arthralgien mit vegetativer Begleitsymptomatik eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab 1. Februar 1999 eine solche von 50 % (Bericht vom 18. Februar 1999). Am 17. August 1998 meldete sich Z._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Luzern nahm verschiedene medizinische Berichte zu den Akten, unter anderem Beurteilungen durch den Hausarzt Dr. med. U._ vom 18. Februar 1999 und 24. November 1999, durch die Klinik Q._ vom 7. Dezember 1998, durch Dr. med. B._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 19. Juni 2000 und durch Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 15. September 2000. Im Weitern holte sie bei Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten ein, welches am 15. August 1999 erstattet wurde. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 24. Januar 2001 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung, es sei kein Gesundheitsschaden festgestellt worden, der eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % begründen würde. Am 17. August 1998 meldete sich Z._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereinschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Luzern nahm verschiedene medizinische Berichte zu den Akten, unter anderem Beurteilungen durch den Hausarzt Dr. med. U._ vom 18. Februar 1999 und 24. November 1999, durch die Klinik Q._ vom 7. Dezember 1998, durch Dr. med. B._, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, vom 19. Juni 2000 und durch Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 15. September 2000. Im Weitern holte sie bei Dr. med. M._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Gutachten ein, welches am 15. August 1999 erstattet wurde. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 24. Januar 2001 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung mit der Begründung, es sei kein Gesundheitsschaden festgestellt worden, der eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % begründen würde. B. Z._ liess hiegegen Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben. Es seien bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei einem Psychiater, bei der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) Zentralschweiz und beim Neurologen Dr. med. F._ Gutachten einzuholen. Die Akten der SUVA seien zu edieren. Gestützt hierauf habe die IV-Stelle über die Rente oder Wiedereingliederung neu zu verfügen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Pendente lite hob die IV-Stelle die Verfügung vom 24. Januar 2001 auf und stellte zu gegebener Zeit eine neue Verfügung in Aussicht. Diese erliess sie am 27. Juli 2001, wobei sie das Leistungsbegehren erneut ablehnte. Die von Z._ hierauf eingereichte Beschwerdeschrift wurde vom angerufenen Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als Stellungnahme zur Verfügung vom 27. Juli 2001 entgegengenommen, und es wurde der IV-Stelle Gelegenheit zur Duplik eingeräumt. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Rechtsvertreter des Versicherten ein Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Abklärungsresultate der SUVA, weitere Beweisanträge und einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ein. Mit Entscheid vom 15. April 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 27. Juli 2001 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Im Weitern sprach es Z._ eine Parteientschädigung von Fr. 5003.40 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. Pendente lite hob die IV-Stelle die Verfügung vom 24. Januar 2001 auf und stellte zu gegebener Zeit eine neue Verfügung in Aussicht. Diese erliess sie am 27. Juli 2001, wobei sie das Leistungsbegehren erneut ablehnte. Die von Z._ hierauf eingereichte Beschwerdeschrift wurde vom angerufenen Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als Stellungnahme zur Verfügung vom 27. Juli 2001 entgegengenommen, und es wurde der IV-Stelle Gelegenheit zur Duplik eingeräumt. Nach Abschluss des Schriftenwechsels reichte der Rechtsvertreter des Versicherten ein Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen der Abklärungsresultate der SUVA, weitere Beweisanträge und einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ein. Mit Entscheid vom 15. April 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 27. Juli 2001 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Im Weitern sprach es Z._ eine Parteientschädigung von Fr. 5003.40 (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei die Richtigkeit der Verfügung vom 24. Januar 2001 zu bestätigen. Z._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf Nichteintreten mangels genügender Begründung. Im Weitern lässt er das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung sei mit zusätzlicher Begründung aufzuheben und die IV-Stelle sei im Dispositiv anzuweisen, nebst der im Beisein eines Dolmetschers wiederholten psychiatrischen Begutachtung zumindest auch eine Untersuchung des Beschwerdegegners betreffend eine Vergiftung mit den in den verwendeten Leimen und Putzmitteln der Giftklasse 3 und 4 enthaltenen toxischen Substanzen anzuordnen. Er macht eine Rechtsverweigerung durch Unterlassung eines Entscheides betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren geltend und rügt, die zugesprochene Parteientschädigung sei willkürlich tief. Er beantragt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Im Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Z._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf Nichteintreten mangels genügender Begründung. Im Weitern lässt er das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung sei mit zusätzlicher Begründung aufzuheben und die IV-Stelle sei im Dispositiv anzuweisen, nebst der im Beisein eines Dolmetschers wiederholten psychiatrischen Begutachtung zumindest auch eine Untersuchung des Beschwerdegegners betreffend eine Vergiftung mit den in den verwendeten Leimen und Putzmitteln der Giftklasse 3 und 4 enthaltenen toxischen Substanzen anzuordnen. Er macht eine Rechtsverweigerung durch Unterlassung eines Entscheides betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren geltend und rügt, die zugesprochene Parteientschädigung sei willkürlich tief. Er beantragt die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung. Im Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. D. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2002 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten einen Untersuchungsbericht des Spitals X._ vom 3. September 2002 sowie seine Kostennote (Honorar von 12,5 Std. à Fr. 240.- sowie Auslagen von Fr. 27.50, zuzüglich Mehrwertsteuer) ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juli 2000 lockten Y._ (geb. 1975) und X._ (geb. 1960) die noch nicht 16-jährige, aber älter wirkende A._ (geb. am 26. Juli 1984) um ca. 14.00 Uhr mit einem falschen Versprechen betreffend einen Ferienjob zuerst in das Auto und schliesslich in die Wohnung von X._ in Basel, wo sie von beiden Männern sexuell genötigt und von Y._ vergewaltigt wurde. X._ versuchte ebenfalls, sie zu vergewaltigen, aber dank ihrer starken Gegenwehr kam es nicht zum Geschlechtsverkehr. Anschliessend setzten sie das Opfer gegen seinen Willen in das Auto von X._ und verbrachten es an verschiedene Orte, bis es nach drei gescheiterten Fluchtversuchen ca. um 20.30 Uhr unter massiven Drohungen freigelassen wurde. A. Am 19. Juli 2000 lockten Y._ (geb. 1975) und X._ (geb. 1960) die noch nicht 16-jährige, aber älter wirkende A._ (geb. am 26. Juli 1984) um ca. 14.00 Uhr mit einem falschen Versprechen betreffend einen Ferienjob zuerst in das Auto und schliesslich in die Wohnung von X._ in Basel, wo sie von beiden Männern sexuell genötigt und von Y._ vergewaltigt wurde. X._ versuchte ebenfalls, sie zu vergewaltigen, aber dank ihrer starken Gegenwehr kam es nicht zum Geschlechtsverkehr. Anschliessend setzten sie das Opfer gegen seinen Willen in das Auto von X._ und verbrachten es an verschiedene Orte, bis es nach drei gescheiterten Fluchtversuchen ca. um 20.30 Uhr unter massiven Drohungen freigelassen wurde. B. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 sprach das Strafgericht Basel-Stadt Y._ der versuchten Erpressung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung. Es erklärte zudem X._ der Freiheitsberaubung und Entführung, der sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu 7 Jahren Landesverweisung, diese bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren. B. Mit Urteil vom 10. Mai 2001 sprach das Strafgericht Basel-Stadt Y._ der versuchten Erpressung, der mehrfachen versuchten Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus und zu 15 Jahren Landesverweisung. Es erklärte zudem X._ der Freiheitsberaubung und Entführung, der sexuellen Nötigung sowie der vollendeten und versuchten Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie zu 7 Jahren Landesverweisung, diese bedingt mit einer Probezeit von 2 Jahren. C. Auf Appellation der Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. November 2002 das erstinstanzliche Urteil. C. Auf Appellation der Verurteilten hin bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 13. November 2002 das erstinstanzliche Urteil. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 26. Juni 2003 stellt X._ den Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um Gewährung des Rechts zur Replik auf die allfällige Stellungnahme des Appellationsgerichts. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 26. Juni 2003 stellt X._ den Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ferner um Gewährung des Rechts zur Replik auf die allfällige Stellungnahme des Appellationsgerichts. E. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene K._ war seit 26. Mai 1982 als Bauarbeiter bei der Firma P._ in X._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 3. September 1994 erlitt er als Beifahrer in einem Fahrzeug einen Unfall, als dieses ins Schleudern geriet und mit einem Pfosten kollidierte. Das erstbehandelnde Spital Y._ diagnostizierte gemäss Bericht vom 25. Oktober 1994 eine frontale Schnittverletzung am Kinn sowie oberflächliche Schürfungen an beiden Beinen. Das Spital Z._ stellte im Operationsbericht vom 9. November 1994 die Diagnose einer Hinterhornläsion am medialen Meniskus rechts. Der Hausarzt Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie, diagnostizierte zusätzlich multiple Quetschungen und Hämatome (Bericht vom 29. November 1994). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 12. Dezember 1994 nahm der Versicherte seine angestammte Arbeit zu 100 % wieder auf. Die Stelle wurde per 1. Dezember 1995 gekündigt. Im Jahre 1996 meldete der Versicherte der SUVA mittels diverser Arztberichte Rückenbeschwerden und linksseitige Knieschmerzen. Am 24. September 1996 teilte die SUVA dem behandelnden Arzt Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, mit, weder die Kniebeschwerden links noch die Rückenbeschwerden stünden in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 3. September 1994. Am 30. August 1999 legte der Versicherte einen im IV-Verfahren erstatteten Bericht der Klinik C._ vom 18. November 1998 auf. Am 6. September 1999 erfolgte ein Bericht des Kreisarztes Dr. med. B._, FMH Chirurgie. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden ab, da sie nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 3. September 1994 zurückzuführen seien. Hiegegen erhoben sowohl die Krankenkasse Helsana als auch der Versicherte Einsprache, welche die Helsana später zurückzog. Am 23. Mai 2000 reichte der Versicherte der SUVA ein zu Handen der IV erstattetes Gutachten des Spitals D._, Orthopädische Klinik, vom 1. November 1999 ein. Mit Entscheid vom 21. Juli 2000 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. A. Der 1944 geborene K._ war seit 26. Mai 1982 als Bauarbeiter bei der Firma P._ in X._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 3. September 1994 erlitt er als Beifahrer in einem Fahrzeug einen Unfall, als dieses ins Schleudern geriet und mit einem Pfosten kollidierte. Das erstbehandelnde Spital Y._ diagnostizierte gemäss Bericht vom 25. Oktober 1994 eine frontale Schnittverletzung am Kinn sowie oberflächliche Schürfungen an beiden Beinen. Das Spital Z._ stellte im Operationsbericht vom 9. November 1994 die Diagnose einer Hinterhornläsion am medialen Meniskus rechts. Der Hausarzt Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie, diagnostizierte zusätzlich multiple Quetschungen und Hämatome (Bericht vom 29. November 1994). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Am 12. Dezember 1994 nahm der Versicherte seine angestammte Arbeit zu 100 % wieder auf. Die Stelle wurde per 1. Dezember 1995 gekündigt. Im Jahre 1996 meldete der Versicherte der SUVA mittels diverser Arztberichte Rückenbeschwerden und linksseitige Knieschmerzen. Am 24. September 1996 teilte die SUVA dem behandelnden Arzt Dr. med. A._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, mit, weder die Kniebeschwerden links noch die Rückenbeschwerden stünden in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 3. September 1994. Am 30. August 1999 legte der Versicherte einen im IV-Verfahren erstatteten Bericht der Klinik C._ vom 18. November 1998 auf. Am 6. September 1999 erfolgte ein Bericht des Kreisarztes Dr. med. B._, FMH Chirurgie. Mit Verfügung vom 15. Oktober 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für die Rückenbeschwerden ab, da sie nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 3. September 1994 zurückzuführen seien. Hiegegen erhoben sowohl die Krankenkasse Helsana als auch der Versicherte Einsprache, welche die Helsana später zurückzog. Am 23. Mai 2000 reichte der Versicherte der SUVA ein zu Handen der IV erstattetes Gutachten des Spitals D._, Orthopädische Klinik, vom 1. November 1999 ein. Mit Entscheid vom 21. Juli 2000 wies die SUVA die Einsprache des Versicherten ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und reichte zusätzlich unter anderem Berichte des Dr. med. A._ vom 16. Juni 1998, des Spitals Z._ vom 11. März 1997, des Dr. med. E._, Facharzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 26. August 1997, und des Spitals D._ vom 3. Dezember 1999 ein. Mit Entscheid vom 29. August 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde und reichte zusätzlich unter anderem Berichte des Dr. med. A._ vom 16. Juni 1998, des Spitals Z._ vom 11. März 1997, des Dr. med. E._, Facharzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, vom 26. August 1997, und des Spitals D._ vom 3. Dezember 1999 ein. Mit Entscheid vom 29. August 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen aus UVG auszurichten; es sei ein interdisziplinäres Gutachten zur Frage nach dem unfallbedingten Gesamtbeschwerdebild zu veranlassen. Er legt ein im IV-Verfahren erstattetes Gutachten des Spitals F._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 15. September 2001 auf. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Totalunternehmervertrag vom 15. September 1995 verpflichtete sich die X._ AG gegenüber A._ und B._ zur Erstellung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses nach eigenen Plänen. Zwei den Vertrag ergänzende Nachträge wurden von den Bestellern unterzeichnet, nicht jedoch ein ihnen am 20. Juni 1996 zugestellter dritter Nachtrag, weil darin die änderungsbedingten Mehrkosten und Einsparungen nicht offen gelegt wurden. Dennoch verlangten die Besteller die Ausführung des Werkes gemäss Nachtrag 3. Die X._ AG weigerte sich ihrerseits, die Arbeiten gemäss Nachtrag 3 ohne Einigung über den Preis auszuführen und stellte Anfang November 1996 die Arbeit ein. Am 21. November 1996 traten die Besteller vom Vertrag zurück. Die X._ AG erwirkte alsdann die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf dem Grundstück Y._ der Besteller für Fr. 285'330.-- nebst 5% Zins von Fr. 127'000.-- seit 1. November 1996 sowie 5% Zins von Fr. 158'330.-- seit 10. Dezember 1996. A. Mit Totalunternehmervertrag vom 15. September 1995 verpflichtete sich die X._ AG gegenüber A._ und B._ zur Erstellung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses nach eigenen Plänen. Zwei den Vertrag ergänzende Nachträge wurden von den Bestellern unterzeichnet, nicht jedoch ein ihnen am 20. Juni 1996 zugestellter dritter Nachtrag, weil darin die änderungsbedingten Mehrkosten und Einsparungen nicht offen gelegt wurden. Dennoch verlangten die Besteller die Ausführung des Werkes gemäss Nachtrag 3. Die X._ AG weigerte sich ihrerseits, die Arbeiten gemäss Nachtrag 3 ohne Einigung über den Preis auszuführen und stellte Anfang November 1996 die Arbeit ein. Am 21. November 1996 traten die Besteller vom Vertrag zurück. Die X._ AG erwirkte alsdann die provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf dem Grundstück Y._ der Besteller für Fr. 285'330.-- nebst 5% Zins von Fr. 127'000.-- seit 1. November 1996 sowie 5% Zins von Fr. 158'330.-- seit 10. Dezember 1996. B. Am 25. September 1998 reichte die X._ AG beim Amtsgericht Hochdorf Klage ein mit dem Begehren, A._ und B._ seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 285'330.-- nebst Zins zu 5% von Fr. 127'000.-- seit 1. November 1996 und von Fr. 158'330.-- seit 10. Dezember 1996 zu bezahlen. Zudem sei das auf dem Grundstück Y._ für die genannte Forderung provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht definitiv einzutragen. Mit Urteil vom 18. Mai 2001 verpflichtete das Amtsgericht Hochdorf A._ und B._, der X._ AG unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 120'497.70 nebst 5% Zins seit 1. November 1996 zu bezahlen, und es wies das Grundbuchamt Hochdorf an, in diesem Umfang das Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Grundstück Y._ definitiv einzutragen. Darüber hinaus wies das Amtsgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil legten A._ und B._ Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern ein, welches der X._ AG am 24. Januar 2003 Fr. 27'719.95 nebst 5% Zins seit 1. November 1996 zusprach und die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts in diesem Umfang anordnete. Die X._ AG hatte zudem 90% der erst- und zweitinstanzlichen Prozesskosten sowie ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen, und sie hatte der Gegenpartei den Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 5'926.10 sowie deren Anwaltskosten im Betrag von Fr. 22'221.40 zu vergüten. Im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens verstarb B._. An seine Stelle traten die gesetzlichen Erben in das Verfahren ein. Im Laufe des obergerichtlichen Verfahrens verstarb B._. An seine Stelle traten die gesetzlichen Erben in das Verfahren ein. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Denselben Antrag stellt das Obergericht des Kantons Luzern in seiner Vernehmlassung, die der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 12. August 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der rumänische Staatsangehörige X._ wird beschuldigt, in seinem Heimatland am 26. Januar 1994 gefälschte US-Dollar in Umlauf gesetzt und am 17. Oktober 1996 bei einem Geldwechselgeschäft einen Betrug begangen zu haben. Wegen dieser Taten wurde er 1997 und 1998 durch das Strafgericht in Sibiu in Rumänien in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Gestützt auf zwei Haftbefehle des genannten Gerichts vom 24. Dezember 1997 und 6. April 1998 ersuchte Interpol Bukarest mit Fahndungsersuchen vom 3. Juli 2003 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks späterer Auslieferung. X._ wurde am 9. August 2003 in Basel festgenommen. Nachdem er mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden war, erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) am 12. August 2003 einen Auslieferungshaftbefehl. Dieser wurde dem Beschuldigten am 15. August 2003 in Basel ausgehändigt. Mit Schreiben vom 27. August 2003 ernannte das BJ Advokat David Schnyder zum amtlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem BJ. Mit Schreiben vom 27. August 2003 ernannte das BJ Advokat David Schnyder zum amtlichen Rechtsbeistand im Verfahren vor dem BJ. B. Mit fristgerechter Eingabe vom 25. August 2003 führt X._ Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es sei der gegen ihn verfügte Auslieferungshaftbefehl aufzuheben und er auf freien Fuss zu setzen. Es sei Advokat David Schnyder als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen bzw. zu bestätigen (act. 1). Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 29. August 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5). In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des BJ vom 3. September 2003 hält der Beschwerdeführer an den Ausführungen und Rechtsbegehren der Beschwerde fest (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M.G._ und M.H._ sind Eigentümer der Parzelle XXXX in der Gemeinde Riom-Parsonz. Das Grundstück wurde von der Parzelle YYY abparzelliert. Es liegt in einem Baugebiet, welches Mitte der 70er-Jahre ausgeschieden und aufgrund eines Quartierplans in den 80er-Jahren voll erschlossen wurde. Teile der erwähnten Parzellen wurden im Verlauf der Zeit durch Hasel, Aspen, Birken, Weisserlen, Fichten und Unterholz überwachsen. Angefragt im Hinblick auf die Überbauung des Grundstücks, teilte das Kreisforstamt Mittelbünden den Betroffenen mit, bei der fraglichen Bestockung handle es sich nicht um Wald. Im formellen Waldfeststellungsverfahren stellte das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (BVFD) demgegenüber am 6. Februar 2002 fest, bei der Bestockung auf Parzelle XXXX handle es sich um eingewachsenen Buschwald im Dickungs-/ Stangenholzalter. Die Grundfläche betrage 526 m2 und das Durchschnittsalter mehr als 20 Jahre. Die Bestockung schütze das darunter auf Parzelle ZZZZ liegende Gebäude vor Schneerutschen und erfülle damit eine Waldfunktion. Zudem sei sie geeignet, die Nutzfunktion zu erfüllen. Die betroffenen Grundeigentümer gelangten gegen diesen Entscheid an das kantonale Verwaltungsgericht, welches einen Augenschein vornahm und den Rekurs am 8. Oktober 2002 guthiess. Das Verwaltungsgericht übernahm die Auffassung des Revierförsters, wonach das durchschnittliche Alter der gesamten Bestockung weniger als 15 bis 20 Jahre betrage, und hielt fest, die Bestockung erfülle weder Nutz- noch Schutz- noch Wohlfahrtsfunktionen. Die betroffenen Grundeigentümer gelangten gegen diesen Entscheid an das kantonale Verwaltungsgericht, welches einen Augenschein vornahm und den Rekurs am 8. Oktober 2002 guthiess. Das Verwaltungsgericht übernahm die Auffassung des Revierförsters, wonach das durchschnittliche Alter der gesamten Bestockung weniger als 15 bis 20 Jahre betrage, und hielt fest, die Bestockung erfülle weder Nutz- noch Schutz- noch Wohlfahrtsfunktionen. B. Gegen dieses Urteil haben T. und E.A._, L. und M.B._, P.C._, M.D._ und L.E._ sowie A. und S.F._, alle (Mit-)Eigentümer von Grundstücken in der unmittelbaren Umgebung der von der Waldfeststellung betroffenen Parzelle, am 6. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bestockung auf Parzelle XXXX in der Gemeinde Riom-Parsonz Wald im Rechtssinne sei. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Riom-Parsonz, das Verwaltungsgericht und die privaten Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) äusserte sich zur Angelegenheit, ohne einen Antrag zu stellen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) äusserte sich zur Angelegenheit, ohne einen Antrag zu stellen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. C. Eine Delegation des Bundesgerichtes nahm am 10. Juni 2003 in Anwesenheit der Parteien einen Augenschein vor, zu dem es als Experten Dr. Gotthard Bloetzer beizog. Da wesentliche Fragen zum Sachverhalt auch am Augenschein nicht abschliessend geklärt werden konnten, beauftragte das Bundesgericht Dr. Bloetzer mit einer schriftlichen Expertise. Der Experte erstattete sein Gutachten am 1. Oktober 2003. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins und zur Expertise zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J.S._ war Eigentümer des Grundstücks alt Kat.-Nr. XXX5 in Zürich. Das Grundstück liegt an einem gegen Süden abfallenden Hang. In seinem oberen, nördlichen Teil steht eine in den 20er Jahren des 20. Jh. erbaute Villa, der südliche Teil dient als Obstgarten. Das Grundstück war von Norden her ab der Y._-strasse durch einen Zufahrtsweg erschlossen. Im Jahre 2000 teilte J.S._ das Grundstück in zwei Parzellen auf und verkaufte die obere, nördliche Parzelle (neu Kat.-Nr. XXX3) samt Villa. Er blieb Eigentümer der unteren Parzelle (neu Kat.-Nr. XXX4). Im Jahre 2000 teilte J.S._ das Grundstück in zwei Parzellen auf und verkaufte die obere, nördliche Parzelle (neu Kat.-Nr. XXX3) samt Villa. Er blieb Eigentümer der unteren Parzelle (neu Kat.-Nr. XXX4). B. Am 20. Februar 2001 stellte J.S._ beim Stadtrat von Zürich ein Gesuch um Durchführung eines amtlichen Quartierplanverfahrens mit dem Antrag, es seien die erschliessungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Grundstück Nr. XXX4 einer zonengemässen Überbauung zugeführt werden könne. Das Gesuch wurde damit begründet, es fehle eine gesetzeskonforme Fahrwegerschliessung für das Grundstück Nr. XXX4. Mit Beschluss vom 27. Juni 2001 leitete der Stadtrat das auf die Erschliessung des Grundstücks Nr. XXX4 beschränkte amtliche Quartierplanverfahren ein und ermächtigte das Amt für Städtebau, von den beteiligten Grundeigentümern Abschlagszahlungen für die vorgesehenen Projektierungs- und Verwaltungskosten einzufordern. Mit Beschluss vom 27. Juni 2001 leitete der Stadtrat das auf die Erschliessung des Grundstücks Nr. XXX4 beschränkte amtliche Quartierplanverfahren ein und ermächtigte das Amt für Städtebau, von den beteiligten Grundeigentümern Abschlagszahlungen für die vorgesehenen Projektierungs- und Verwaltungskosten einzufordern. C. Gegen diesen Beschluss erhob unter anderen die Erbengemeinschaft M.X._, Eigentümerin des vom Quartierplanperimeter umfassten benachbarten Grundstücks Nr. XXX6, Rekurs bei der Baudirektion des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 7. März 2002 ab. C. Gegen diesen Beschluss erhob unter anderen die Erbengemeinschaft M.X._, Eigentümerin des vom Quartierplanperimeter umfassten benachbarten Grundstücks Nr. XXX6, Rekurs bei der Baudirektion des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 7. März 2002 ab. D. Die Erbengemeinschaft M.X._ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der Baudirektion sei aufzuheben. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Juni 2002 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die Baudirektion des Kantons Zürich stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. J.S._ und der Stadtrat von Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. August 2002 schrieb das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis die Baumeisterarbeiten auf der Strasse ***, auf dem Gebiet der Gemeinde X._ (Baulos yyyy) im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Gleichentags erfolgte die Ausschreibung für das Baulos zzzz. Die Angebote für die Aufträge (Baulos yyyy) und (Baulos zzzz) mussten bis zum 3. Oktober 2002 eingereicht werden. A. Am 23. August 2002 schrieb das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis die Baumeisterarbeiten auf der Strasse ***, auf dem Gebiet der Gemeinde X._ (Baulos yyyy) im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Gleichentags erfolgte die Ausschreibung für das Baulos zzzz. Die Angebote für die Aufträge (Baulos yyyy) und (Baulos zzzz) mussten bis zum 3. Oktober 2002 eingereicht werden. B. Am 8. Oktober 2002 fand die Offertöffnung statt. Unter den 13 eingegangenen Angeboten für das Baulos yyyy erwies sich dasjenige der "ARGE 1 (im Folgenden: "ARGE 1"), bestehend aus der A._ AG, der B._ AG, der C._ AG und der D._ mit Fr. 2'469'815.75 als das günstigste. Im zweiten Rang lag das Angebot der "ARGE 2" (im Folgenden: "ARGE 2"), bestehend aus der E._AG und der F._ AG mit Fr. 2'799'803.85. Dieselben Unternehmungen hatten auch für das Baulos zzzz Angebote eingereicht, kamen bei der Offertöffnung hier aber auf den drittletzten bzw. auf den letzten Platz zu liegen. B. Am 8. Oktober 2002 fand die Offertöffnung statt. Unter den 13 eingegangenen Angeboten für das Baulos yyyy erwies sich dasjenige der "ARGE 1 (im Folgenden: "ARGE 1"), bestehend aus der A._ AG, der B._ AG, der C._ AG und der D._ mit Fr. 2'469'815.75 als das günstigste. Im zweiten Rang lag das Angebot der "ARGE 2" (im Folgenden: "ARGE 2"), bestehend aus der E._AG und der F._ AG mit Fr. 2'799'803.85. Dieselben Unternehmungen hatten auch für das Baulos zzzz Angebote eingereicht, kamen bei der Offertöffnung hier aber auf den drittletzten bzw. auf den letzten Platz zu liegen. C. Das Angebot der ARGE 1 für das Baulos yyyy enthielt drei Positionen mit Einheitspreisen zu Fr. -.10 (darunter beispielsweise das Einrichten einer Steinschlagschutzwand auf 950 m talseits für total Fr. 95.-- [Fr. -.10/m]) sowie 72 Positionen mit Einheitspreisen von Fr. 0.00 (darunter andere Positionen betreffend die Baustelleneinrichtung; im Weiteren Positionen für Bohrarbeiten und Verankerungen). Das Angebot der ARGE 2 enthielt seinerseits 245 Positionen mit einem Einheitspreis von Fr. -.10, neun Positionen mit einem Einheitspreis von Fr. -.05 und vier Positionen mit einem solchen von Fr. -.02. Am 25. Oktober 2002 forderte das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt die ARGE 2 zur Analyse der Positionen mit Einheitspreisen von zehn Rappen und tiefer auf. Am 30. Oktober 2002 bestätigte die ARGE 2 die offerierten Preise und legte offen, in welchen anderen Positionen die tief offerierten Arbeiten eingerechnet waren. Am 8. November 2002 gab die ARGE 2 auf Verlangen des Departements noch detailliertere Erklärungen über ihre Preisgestaltung ab (insbesondere betreffend die stillen Reserven). Am 31. Januar 2003 gelangte das Departement (Dienststelle für Strassen- und Flussbau, Sektion Kantonsstrassen Oberwallis) nunmehr an die ARGE 1 und verlangte von ihr eine "detaillierte Preisanalyse sämtlicher Preise", damit das Angebot abschliessend beurteilt werden könne. Die ARGE 1 antwortete am 4. Februar 2003, "mit Nachdruck" bestätige sie sämtliche Einheitspreise der hinterlegten Offerte. Eine Preisanalyse könne nicht erstellt werden, weil die Unternehmungen von ihrem Recht des freien Wettbewerbs Gebrauch gemacht hätten, die Einheitspreise frei zu bestimmen. Die vom Departement angesprochenen Positionen seien im Interesse der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und in Berücksichtigung des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes "auf die Zahl Null gesetzt" worden. Am 31. Januar 2003 gelangte das Departement (Dienststelle für Strassen- und Flussbau, Sektion Kantonsstrassen Oberwallis) nunmehr an die ARGE 1 und verlangte von ihr eine "detaillierte Preisanalyse sämtlicher Preise", damit das Angebot abschliessend beurteilt werden könne. Die ARGE 1 antwortete am 4. Februar 2003, "mit Nachdruck" bestätige sie sämtliche Einheitspreise der hinterlegten Offerte. Eine Preisanalyse könne nicht erstellt werden, weil die Unternehmungen von ihrem Recht des freien Wettbewerbs Gebrauch gemacht hätten, die Einheitspreise frei zu bestimmen. Die vom Departement angesprochenen Positionen seien im Interesse der Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und in Berücksichtigung des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes "auf die Zahl Null gesetzt" worden. D. Auf Antrag der Dienststelle für Strassen- und Flussbau und des Departementsvorstehers vergab der Staatsrat des Kantons Wallis am 5. März 2003 die Baumeisterarbeiten für das Baulos yyyy zum Preis von Fr. 2'799'803.85 an die ARGE 2. Der Sektionschef der Dienststelle für Strassen- und Flussbau Oberwallis informierte die ARGE 1 am 13. März 2003 über diesen Entscheid und teilte gleichzeitig mit, ihr Angebot sei als ungültig erklärt und vom Verfahren ausgeschlossen worden, weil die Bauherrschaft die gelieferte Begründung für die Nullpositionen nicht habe akzeptieren können. D. Auf Antrag der Dienststelle für Strassen- und Flussbau und des Departementsvorstehers vergab der Staatsrat des Kantons Wallis am 5. März 2003 die Baumeisterarbeiten für das Baulos yyyy zum Preis von Fr. 2'799'803.85 an die ARGE 2. Der Sektionschef der Dienststelle für Strassen- und Flussbau Oberwallis informierte die ARGE 1 am 13. März 2003 über diesen Entscheid und teilte gleichzeitig mit, ihr Angebot sei als ungültig erklärt und vom Verfahren ausgeschlossen worden, weil die Bauherrschaft die gelieferte Begründung für die Nullpositionen nicht habe akzeptieren können. E. Am 24. März 2003 erhoben die vom Ausschluss betroffenen Unternehmungen (sich selbst bezeichnend als "ARGE Los zzzz) beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde und verlangten, den Staatsratsentscheid vom 5. März aufzuheben. Diese gegen den Vergabeentscheid des Staatsrates und gegen den Ausschluss aus dem Verfahren gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis (Öffentlichrechtliche Abteilung) am 23. Mai 2003 ab. In formeller Hinsicht stellte es unter anderem fest, dass sich der Einwand der ARGE 2, die "ARGE Los zzzz" sei gar nicht beschwerdelegitimiert, insoweit als unbegründet erweise, als aus der Beschwerde, der Begründung und den Begehren ersichtlich sei, dass die Beschwerde das Baulos yyyy betreffe. F. Die ARGE 1 führt mit Eingabe vom 12. Juni 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Mai 2003 sowie den Entscheid des Staatsrates vom 5. März 2003 aufzuheben (Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens), wobei das Bundesgericht festzustellen habe, dass der Vergabeentscheid widerrechtlich gewesen sei (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens). Sodann verlangt die ARGE 1, die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vergabebehörde zurückzuweisen und die Arbeiten dem preisgünstigsten Anbieter zu vergeben (Ziff. 4). Diese letzteren Begehren liessen die Beschwerdeführer am 9. Juli 2003 fallen und zogen das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung zurück, nachdem das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt mitgeteilt hatte, der Werkvertrag mit der ARGE 2 sei inzwischen abgeschlossen worden. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 hat der Abteilungspräsident vom Rückzug des Gesuchs um aufschiebende Wirkung Kenntnis genommen. Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis beantragt für den Staatsrat, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht Wallis stellt denselben Antrag und weist zusätzlich darauf hin, die Beschwerde vor dem Kantonsgericht sei von der ARGE Los zzzz und nicht von der ARGE 1 eingereicht worden. Mit Eingabe vom 14. Juli 2003 teilten die Beschwerdegegnerinnen dem Bundesgericht mit, dass sie auf eine Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichteten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erwarb von A._ und B._ in den Jahren 1988/1989 die Grundstücke Nr. ccc, Nr. ddd und Nr. eee, GB Horw, in der Absicht, darauf eine Überbauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Im Kaufvertrag vom 5. April 1989 wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass das auf dem Grundstück Nr. eee stehende Wohnhaus nach Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshauses abgebrochen werde. Zudem wurde A._ und B._ gestattet, das Haus auf dem Grundstück Nr. eee bis zum Abbruch unentgeltlich zu bewohnen. Im Weiteren wurde im Sinne eines Vorvertrages vereinbart, dass sich die Parteien verpflichten, spätestens bei Fertigstellung des genannten Mehrfamilienhauses einen Kaufvertrag (Hauptvertrag) über eine 6-Zimmerwohnung im obersten Vollgeschoss und zwei Autoeinstellplätze in der Tiefgarage abzuschliessen. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten; insbesondere in Bezug auf den Ausbaustandard der zu erwerbenden Eigentumswohnung und die Ausgestaltung des Stockwerkeigentums. Am 30. April 1998 sprach schliesslich das Amtsgericht Luzern-Land A._ und B._ das Eigentum an der Stockwerkeinheit Nr. ffff, GB Horw, sowie an den zwei selbstständigen Miteigentumsanteilen Nr. 8 und 9 (Einstellplätze) an Grundstück Nr. gggg, GB Horw, zu. A. X._ erwarb von A._ und B._ in den Jahren 1988/1989 die Grundstücke Nr. ccc, Nr. ddd und Nr. eee, GB Horw, in der Absicht, darauf eine Überbauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Im Kaufvertrag vom 5. April 1989 wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass das auf dem Grundstück Nr. eee stehende Wohnhaus nach Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshauses abgebrochen werde. Zudem wurde A._ und B._ gestattet, das Haus auf dem Grundstück Nr. eee bis zum Abbruch unentgeltlich zu bewohnen. Im Weiteren wurde im Sinne eines Vorvertrages vereinbart, dass sich die Parteien verpflichten, spätestens bei Fertigstellung des genannten Mehrfamilienhauses einen Kaufvertrag (Hauptvertrag) über eine 6-Zimmerwohnung im obersten Vollgeschoss und zwei Autoeinstellplätze in der Tiefgarage abzuschliessen. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten; insbesondere in Bezug auf den Ausbaustandard der zu erwerbenden Eigentumswohnung und die Ausgestaltung des Stockwerkeigentums. Am 30. April 1998 sprach schliesslich das Amtsgericht Luzern-Land A._ und B._ das Eigentum an der Stockwerkeinheit Nr. ffff, GB Horw, sowie an den zwei selbstständigen Miteigentumsanteilen Nr. 8 und 9 (Einstellplätze) an Grundstück Nr. gggg, GB Horw, zu. B. In der Folge waren sich die Parteien nicht einig bezüglich den von X._ noch vorzunehmenden Leistungen an den Wohnungen (3-Zimmerwohnung und 2 1⁄2-Zimmerwohnung) von A._ und B._, welche in der Stockwerkeinheit Nr. ffff errichtet worden waren. Uneinigkeit herrschte auch darüber, wem die Mietzinse von Juni 1998 bis August 1999 bzw. September 1999 der in dieser Zeit von X._ an Dritte vermieteten Wohnungen zustanden. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer, eine Klage von A._ und B._ teilweise gut und verpflichtete X._ unter anderem, ihnen Fr. 58'162.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 1999 zu leisten. Die Widerklage von X._ hiess es nur im Umfang von Fr. 685.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1999 gut. Dagegen gelangten die Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer. Dieses wies mit Urteil vom 12. Juni 2003 sowohl die Appellation wie auch die Anschlussappellation vollumfänglich ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. B. In der Folge waren sich die Parteien nicht einig bezüglich den von X._ noch vorzunehmenden Leistungen an den Wohnungen (3-Zimmerwohnung und 2 1⁄2-Zimmerwohnung) von A._ und B._, welche in der Stockwerkeinheit Nr. ffff errichtet worden waren. Uneinigkeit herrschte auch darüber, wem die Mietzinse von Juni 1998 bis August 1999 bzw. September 1999 der in dieser Zeit von X._ an Dritte vermieteten Wohnungen zustanden. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer, eine Klage von A._ und B._ teilweise gut und verpflichtete X._ unter anderem, ihnen Fr. 58'162.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 1999 zu leisten. Die Widerklage von X._ hiess es nur im Umfang von Fr. 685.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1999 gut. Dagegen gelangten die Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer. Dieses wies mit Urteil vom 12. Juni 2003 sowohl die Appellation wie auch die Anschlussappellation vollumfänglich ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 12. Juni 2003. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 12. Juni 2003 hat X._ ebenfalls eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.215/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geb. 1948, war seit August 1996 verschiedentlich bei der Werkstatt X._ als Betriebsmitarbeiter im Stundenlohn und auf Abruf angestellt gewesen. Während des letzten, vom 1. Juni 2000 bis 30. April 2001 befristeten Arbeitsvertrages gelangte er gesundheitsbedingt einzig vom 25. September bis 1. Oktober 2000 zum Einsatz. Dies vor dem Hintergrund, dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre seit 13. April 2000 auf der Basis einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit geleisteten Taggeldzahlungen während dieser Zeit vorübergehend um die Hälfte herabgesetzt hatte. Am 14. März 2001 eröffnete die SUVA O._, gestützt auf die kreisärztliche Untersuchung vom 1. März 2001 würden die Heilkostenleistungen eingestellt und mit Wirkung ab 1. Mai 2001 nurmehr Taggeldzahlungen auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet. Am 18. Mai 2001 meldete sich O._ beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zur Arbeitsvermittlung an, und am 1. Juni 2001 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er erklärte, bereit und in der Lage zu sein, im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Mit Abrechnungen vom 13. August 2001 ermittelte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'051.- einen Arbeitslosenentschädigungsanspruch in der Höhe von brutto Fr. 1'587.60 (21 Taggelder zu Fr. 75.60) für den Monat Juni 2001 und von Fr. 1'285.20 (17 Taggelder zu Fr. 75.60) für den Monat Juli 2001. Am 18. Mai 2001 meldete sich O._ beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zur Arbeitsvermittlung an, und am 1. Juni 2001 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er erklärte, bereit und in der Lage zu sein, im Ausmass von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten. Mit Abrechnungen vom 13. August 2001 ermittelte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'051.- einen Arbeitslosenentschädigungsanspruch in der Höhe von brutto Fr. 1'587.60 (21 Taggelder zu Fr. 75.60) für den Monat Juni 2001 und von Fr. 1'285.20 (17 Taggelder zu Fr. 75.60) für den Monat Juli 2001. B. Nach Androhung einer Verschlechterung der Rechtsstellung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen eingereichte Beschwerde ab, hob die Taggeldabrechnungen vom 13. August 2001 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Arbeitslosenentschädigung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'956.75 neu festsetze (Entscheid vom 30. April 2002). B. Nach Androhung einer Verschlechterung der Rechtsstellung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die hiegegen eingereichte Beschwerde ab, hob die Taggeldabrechnungen vom 13. August 2001 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese die Arbeitslosenentschädigung auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 1'956.75 neu festsetze (Entscheid vom 30. April 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O._, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Taggeldabrechnungen vom 13. August 2001 sei die Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'166.80 festzulegen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren am ... 1989, trat auf Schuljahresbeginn 2002/2003 in die 1. Sekundarklasse, Abteilung A, im Schulhaus E._ in Zürich ein. Im September 2002 teilten die beiden Klassenlehrer dem Vater, B._, telefonisch mit, dass die Leistungen seiner Tochter den Anforderungen der 1. Sekundarklasse, Abteilung A, nicht genügten. Am 1. November 2002 begründeten die beiden Lehrer gegenüber B._ an einem Elterngespräch ihren Antrag auf Abstufung von A._ in die 1. Sekundarklasse, Abteilung B. B._ war mit dem von den Lehrkräften empfohlenen Abteilungswechsel nicht einverstanden und verlangte am 3. November 2002 dessen Überprüfung durch die Kreisschulpflege D._ der Stadt Zürich. Am 25. November 2002 beschloss die Übertrittskommission der Kreisschulpflege D._, A._ in die 1. Sekundarklasse, Abteilung B, abzustufen. Gegen diesen Entscheid liess A._ durch ihre Eltern, B._ und C._, am 7. Dezember 2002 bei der Bezirksschulpflege Zürich Rekurs erheben und beantragte einen weiteren Verbleib in der 1. Sekundarklasse, Abteilung A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wies die Bezirksschulpflege Zürich den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid liess A._ durch ihre Eltern, B._ und C._, am 7. Dezember 2002 bei der Bezirksschulpflege Zürich Rekurs erheben und beantragte einen weiteren Verbleib in der 1. Sekundarklasse, Abteilung A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wies die Bezirksschulpflege Zürich den Rekurs ab. B. Diesen Entscheid liess A._ durch ihren Vater am 14. März 2003 bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich anfechten, welche am 16. Juni 2003 den Rekurs abwies. Im Laufe des Instruktionsverfahrens hatte B._ Akteneinsicht genommen und sich am 10. Mai 2003 noch einmal schriftlich geäussert; seinem Antrag, er wünsche zusätzlich noch "eine persönliche Anhörung von einem Mitglied des Gremiums, das über die Sache befinden wird", war von der Rekurskommission jedoch nicht stattgegeben worden. Die Kommission erwog in ihrem Entscheid im Wesentlichen, dass A._ trotz Stütz- und Fördermassnahmen und privaten Nachhilfestunden den Anforderungen und dem Lerntempo der Abteilung A nicht gewachsen sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachlich richtig und vertretbar, A._ abzustufen. Damit könne eine dauerhafte Überforderung vermieden werden. B. Diesen Entscheid liess A._ durch ihren Vater am 14. März 2003 bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich anfechten, welche am 16. Juni 2003 den Rekurs abwies. Im Laufe des Instruktionsverfahrens hatte B._ Akteneinsicht genommen und sich am 10. Mai 2003 noch einmal schriftlich geäussert; seinem Antrag, er wünsche zusätzlich noch "eine persönliche Anhörung von einem Mitglied des Gremiums, das über die Sache befinden wird", war von der Rekurskommission jedoch nicht stattgegeben worden. Die Kommission erwog in ihrem Entscheid im Wesentlichen, dass A._ trotz Stütz- und Fördermassnahmen und privaten Nachhilfestunden den Anforderungen und dem Lerntempo der Abteilung A nicht gewachsen sei. Vor diesem Hintergrund sei es sachlich richtig und vertretbar, A._ abzustufen. Damit könne eine dauerhafte Überforderung vermieden werden. C. Mit Eingabe vom 23. Juli 2003 führt A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Schulrekurskommission des Kantons Zürich vom 16. Juni 2003, der nach ihrer Auffassung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt. Sodann verlangte A._ für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 13. August 2003 wies der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Die Schulrekurskommission des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Kreisschulpflege D._ der Stadt Zürich stellt denselben Antrag. Aus ihrer Vernehmlassung geht hervor, dass A._ inzwischen bei der Volksschule abgemeldet worden ist und eine Privatschule besucht. Die Bezirksschulpflege Zürich liess sich nicht vernehmen. Die Bezirksschulpflege Zürich liess sich nicht vernehmen. D. Mit Verfügung vom 11. September 2003 setzte der Abteilungspräsident Frist für eine allfällige Stellungnahme zur Verfahrenserledigung. Die Beteiligten konnten sich zur (prozessualen) Frage äussern, ob und wie das bundesgerichtliche Verfahren nach dem Übertritt von A._ in eine Privatschule noch weiterzuführen sei. Mit Eingabe vom 23. September 2003 teilte die Schulrekurskommission des Kantons Zürich unter Hinweis auf das kantonale Recht (vgl. E. 1.1) mit, der Umstand, dass A._ zur Zeit eine Privatschule besuche, habe nicht zwingend die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens zur Folge. Mit Eingabe vom gleichen Tag nahm auch A._ Stellung und verlangte, das Verhalten der Lehrerschaft und der Behörden, welches nicht in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung sei, müsse "bezeichnet werden"; ferner habe sich die Bildungsdirektion an den Schulkosten (der Privatschule) zu beteiligen, und die bisher aufgelaufenen Gerichtskosten seien von der Bildungsdirektion zu tragen; bereits bezahlte Kosten müssten von den Behörden zurückbezahlt werden. Mit Eingabe vom gleichen Tag nahm auch A._ Stellung und verlangte, das Verhalten der Lehrerschaft und der Behörden, welches nicht in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung sei, müsse "bezeichnet werden"; ferner habe sich die Bildungsdirektion an den Schulkosten (der Privatschule) zu beteiligen, und die bisher aufgelaufenen Gerichtskosten seien von der Bildungsdirektion zu tragen; bereits bezahlte Kosten müssten von den Behörden zurückbezahlt werden. E. Am 5. Oktober 2003 reichte A._ unaufgefordert eine weitere Eingabe ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ ist der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung vom 21. April 1994 hatte er in der Beitragsperiode 1992/93 für Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit AHV/IV/EO-Beiträge (und Verwaltungskosten) von Fr. 205'593.70 pro Jahr zu bezahlen. Auf einem Teilbetrag davon, nämlich Fr. 376'033.85 (und weiteren für 1994 geschuldeten Beiträgen) gewährte die Ausgleichskasse ihrem Mitglied am 26. September 1994 einen Zahlungsaufschub. Nachdem E._ bei Ablauf des Tilgungsplanes Ende September 1997 die Beiträge noch nicht vollumfänglich bezahlt hatte, räumte ihm die Ausgleichskasse am 30. April 1999 für die damals noch ausstehende Restschuld von Fr. 26'530.70 der Jahre 1992/93 einen weiteren Zahlungsaufschub bis Ende Mai 1999 ein (sowie für den ausstehenden Betrag der Jahre 1994/95 bis Ende Juli 1999). Nach vollständiger Beitragszahlung am 11. August 1999 und nachdem die Ausgleichskasse mit zwei Verfügungen von 14. Dezember 1999 Verzugszinsen für das Jahr 1999 von insgesamt Fr. 779.50 geltend gemacht hatte, setzte sie im Weiteren mit Verfügung vom 17. August 2001 die auf dem Betrag von Fr. 376'033.85 (ausstehende Beiträge für 1992/93 gemäss erstem Zahlungsaufschub) aufgelaufenen Verzugszinsen auf Fr. 87'853.15 fest. A. E._ ist der Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung vom 21. April 1994 hatte er in der Beitragsperiode 1992/93 für Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit AHV/IV/EO-Beiträge (und Verwaltungskosten) von Fr. 205'593.70 pro Jahr zu bezahlen. Auf einem Teilbetrag davon, nämlich Fr. 376'033.85 (und weiteren für 1994 geschuldeten Beiträgen) gewährte die Ausgleichskasse ihrem Mitglied am 26. September 1994 einen Zahlungsaufschub. Nachdem E._ bei Ablauf des Tilgungsplanes Ende September 1997 die Beiträge noch nicht vollumfänglich bezahlt hatte, räumte ihm die Ausgleichskasse am 30. April 1999 für die damals noch ausstehende Restschuld von Fr. 26'530.70 der Jahre 1992/93 einen weiteren Zahlungsaufschub bis Ende Mai 1999 ein (sowie für den ausstehenden Betrag der Jahre 1994/95 bis Ende Juli 1999). Nach vollständiger Beitragszahlung am 11. August 1999 und nachdem die Ausgleichskasse mit zwei Verfügungen von 14. Dezember 1999 Verzugszinsen für das Jahr 1999 von insgesamt Fr. 779.50 geltend gemacht hatte, setzte sie im Weiteren mit Verfügung vom 17. August 2001 die auf dem Betrag von Fr. 376'033.85 (ausstehende Beiträge für 1992/93 gemäss erstem Zahlungsaufschub) aufgelaufenen Verzugszinsen auf Fr. 87'853.15 fest. B. Gegen die Verzugszinsverfügung vom 17. August 2001 erhob E._ Beschwerde, weil er nach so langer Zeit nicht mehr mit der Erhebung von Verzugszinsen habe rechnen müssen. In der Vernehmlassung beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. Da die angefochtene Verfügung in rechnerischer Hinsicht fehlerhaft sei, stellte sie eine neue Verfügung in Aussicht, welche am 27. November 2001 erging. Darin setzte die Ausgleichskasse die Höhe der Verzugszinsen neu auf Fr. 79'358.15 fest. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums legte sie sodann die auf den ersten drei Quartalsbeiträgen für das Jahr 1994 aufgelaufenen Verzugszinsen auf Fr. 2'228.30 fest. In der Replik hielt E._ an seinem Rechtsbegehren fest, erhob Beschwerde gegen die Verfügungen vom 27. November 2001 und verlangte unter anderem auch die Aufhebung der Verzugszinsverfügungen vom 27. November 2001. Nach der Vereinigung der Beschwerden und aus der Erwägung heraus, die Verzugszinsverfügungen vom 17. August und 27. November 2001 seien erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Beginn des Fristenlaufes am 12. August 1999 (Tag nach Eingang der letzten Zahlung) erlassen worden und die darin festgesetzten Verzugszinsforderungen folglich verwirkt, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2002 die Kassenakte vom 17. August und 27. November 2001 auf; auf den seitens des Versicherten in der Replik erhobenen Antrag auf Rückerstattung bezahlter anderweitiger Verzugszinsen trat das Gericht mangels Verfügung nicht ein. Nach der Vereinigung der Beschwerden und aus der Erwägung heraus, die Verzugszinsverfügungen vom 17. August und 27. November 2001 seien erst nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Beginn des Fristenlaufes am 12. August 1999 (Tag nach Eingang der letzten Zahlung) erlassen worden und die darin festgesetzten Verzugszinsforderungen folglich verwirkt, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2002 die Kassenakte vom 17. August und 27. November 2001 auf; auf den seitens des Versicherten in der Replik erhobenen Antrag auf Rückerstattung bezahlter anderweitiger Verzugszinsen trat das Gericht mangels Verfügung nicht ein. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid vom 26. September 2002 sei aufzuheben. Während E._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ gebar am 19. Januar 1997 in A._ den Sohn X._. Am 14. Januar 1997 hatte sie erklärt, das Kind zur Adoption frei geben und nicht bekannt geben zu wollen, wer sein Vater sei. Am 3. März 1997 stimmte Y._ gegenüber der Vormundschaftsbehörde B._ einer Adoption zu. Die Erklärung wurde nicht widerrufen. X._, über den die Vormundschaftsbehörde B._ am 27. Januar 1997 eine Vormundschaft errichtet hatte, wurde im April 1997 im Hinblick auf eine spätere Adoption in einer Pflegefamilie untergebracht. Am 19. Februar 1999 anerkannte Z._ vor dem Zivilstandsamt C._ X._ als sein Kind. Ein von ihm gestelltes Begehren um Einräumung eines Besuchsrechts wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 21. März 2001 in letzter kantonaler Instanz ab. Am 19. Februar 1999 anerkannte Z._ vor dem Zivilstandsamt C._ X._ als sein Kind. Ein von ihm gestelltes Begehren um Einräumung eines Besuchsrechts wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 21. März 2001 in letzter kantonaler Instanz ab. B. Am 20. Juni 1999 hatten die Pflegeeltern von X._ beim Jugendamt des Kantons Bern ein Adoptionsgesuch eingereicht. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern verfügte am 22. Oktober 2001, dass von der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption abgesehen werde. Z._ appellierte, worauf der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern am 12. August 2002 den erwähnten Entscheid bestätigte (Dispositiv-Ziffer 1). Z._ appellierte, worauf der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern am 12. August 2002 den erwähnten Entscheid bestätigte (Dispositiv-Ziffer 1). C. Gegen den Entscheid des Appellationshofes hat Z._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung erhoben. Mit der Beschwerde beantragt er, Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Appellationshofes wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Antonie Deusser-Stiftung ist eine Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Sie wurde am 23. Februar 1972 von Antonie Deusser errichtet und bezweckt, das künstlerische Oeuvre von Prof. August Deusser (1870-1942) zu erhalten und es öffentlich zugänglich zu machen. Seit 1978 hat sie ihren Sitz im Schloss Zurzach, das sich in ihrem Eigentum befindet. Am gleichen Ort hat die am 19. Januar 1998 von Estella Hirzel errichtete Arthur und Estella Hirzel Callegari-Stiftung ihren Sitz. Sie ist ebenfalls eine Stiftung gemäss Art. 80 ff. ZGB und bezweckt die Unterstützung von Unternehmungen der Wohlfahrt, Wohltätigkeit, Gemeinnützigkeit und ähnlichen Institutionen und Sozialwerken. Seit der Gründung war Hugo Ammann Stiftungsratspräsident beider Stiftungen. Durch spätere Zuwahl wurden auch Kurt Gosteli und Eliane Pires Mitglieder der Stiftungsräte. Am 1. Januar 1998 nahm Alexander von Senger seine Tätigkeit als Geschäftsführer des Schlossbetriebs Zurzach auf; gleichzeitig wurde er als Stiftungsrat der beiden Stiftungen gewählt. Nachdem er sich im Frühling 1999 mit Hugo Ammann überworfen hatte, wurde er mit Beschluss vom 27. März 1999 als Stiftungsrat der beiden Stiftungen abgewählt. Mit Eingabe vom 10. Mai 2000 erhob Alexander von Senger bei der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (EDI) bezüglich beider Stiftungen Aufsichtsbeschwerde und begehrte die Feststellung, dass seine in den Stiftungsratsprotokollen vom 27. März 1999 festgehaltene Abwahl nichtig sei. Des Weiteren verlangte er die Absetzung von Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires als Stiftungsräte. Mit Entscheiden vom 12. April 2002 gab das EDI den Aufsichtsanzeigen insofern statt, als es Alexander von Senger, aber auch die zwischenzeitlich in ihrem Amt eingestellten Hugo Ammann, Kurt Gosteli und Eliane Pires wieder als Stiftungsräte einsetzte und ihnen den Auftrag erteilte, sich innerhalb von sechs Monaten mit zwei weiteren Personen je Stiftung zu ergänzen. Des Weiteren verfügte es, dass der Stiftungsbeistand bis zur angeordneten personellen Ergänzung der Stiftungsräte im Amt bleibe. Auf Beschwerden von Alexander von Senger hin stellte das Bundesgericht mit Entscheiden vom 20. August 2002 die Nichtigkeit der Wahl von Eliane Pires vom 27. März 1999 in die beiden Stiftungsräte fest. Im Übrigen wies es die Dossiers zur Abklärung der gegen Hugo Ammann und Kurt Gosteli erhobenen Vorwürfe an das EDI zurück. In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass Hugo Ammann und Kurt Gosteli unter Entzug der Unterschriftenberechtigung in ihrer Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abklärungen. Entsprechend erscheinen Hugo Ammann und Kurt Gosteli im Handelsregister als Mitglieder des Stiftungsrats ohne Zeichnungsberechtigung. Demgegenüber ist Alexander von Senger als Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. In der Folge verfügte das EDI am 14. Februar 2003, dass Hugo Ammann und Kurt Gosteli unter Entzug der Unterschriftenberechtigung in ihrer Funktion als Stiftungsräte eingestellt blieben, und zwar bis zum Widerruf der Einstellung oder bis zur definitiven Abberufung nach Beendigung der aufsichtsrechtlichen Abklärungen. Entsprechend erscheinen Hugo Ammann und Kurt Gosteli im Handelsregister als Mitglieder des Stiftungsrats ohne Zeichnungsberechtigung. Demgegenüber ist Alexander von Senger als Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien eingetragen. B. Ohne Rücksprache mit dem EDI oder dem (bereits am 20. August 2000 ernannten) Stiftungsbeistand wählte Alexander von Senger am 7. Mai 2003 in seiner Funktion als Stiftungsrat seine beiden Rechtsvertreter in der Stiftungsangelegenheit, Michael E. Dreher und Bruno Baer, deren ebenfalls mit dem Dossier betrauten Mitarbeiter Andreas Textor sowie Roland Anton Brun und Roland Paul Dirk Friedrich zu Stiftungsräten. Diese Ernennungen wurden dem Handelsregisteramt sogleich mitgeteilt und von diesem im Handelsregister eingetragen. Mit Eingaben vom 12. Mai 2003 teilten die beiden Stiftungen dem EDI mit, die Stiftungsräte seien nun ordentlich besetzt, und verlangten die Aufhebung der Stiftungsbeistandschaft. Am 14. Mai 2003 teilten die Stiftungsräte die Neubesetzung allen Banken mit, bei denen die Stiftungen Vermögensanlagen besitzen; ausserdem baten sie diese um Auszüge über sämtliche Konti und Depots sowie um Neuordnung der Unterschriftenkarten. Des Weiteren veranlassten sie eine Postumleitung. Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte das EDI fest, dass der Stiftungsbeistand die Postumleitung wieder rückgängig gemacht sowie die Banken angewiesen habe, keine Auskünfte zu erteilen (Ziff. 1 und 2), und es nahm und gab Kenntnis, dass Alexander von Senger und die am 7. Mai 2003 neu ernannten Stiftungsräte zugesichert hätten, ohne Mitwirkung des Stiftungsbeistandes keine Verfügungen oder Geschäfte vorzunehmen (Ziff. 3). Des Weiteren ordnete das EDI an, dass die Geschäftsführung beim Stiftungsbeistand verbleibe, und es untersagte den Stiftungsräten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, ohne Einverständnis des Beistandes irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten (Ziff. 4), und zwar bis zu einer neuen Verfügung der Aufsichtsbehörde (Ziff. 5). Sodann entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziff. 6). Hinsichtlich der Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- bestimmte es, dass sie je hälftig zu Lasten der Stiftungen gingen und zur Hauptsache geschlagen würden (Ziff. 7). Mit Verfügung vom 23. Mai 2003 stellte das EDI fest, dass der Stiftungsbeistand die Postumleitung wieder rückgängig gemacht sowie die Banken angewiesen habe, keine Auskünfte zu erteilen (Ziff. 1 und 2), und es nahm und gab Kenntnis, dass Alexander von Senger und die am 7. Mai 2003 neu ernannten Stiftungsräte zugesichert hätten, ohne Mitwirkung des Stiftungsbeistandes keine Verfügungen oder Geschäfte vorzunehmen (Ziff. 3). Des Weiteren ordnete das EDI an, dass die Geschäftsführung beim Stiftungsbeistand verbleibe, und es untersagte den Stiftungsräten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB, ohne Einverständnis des Beistandes irgendwelche Handlungen vorzunehmen oder vor Dritten aufzutreten (Ziff. 4), und zwar bis zu einer neuen Verfügung der Aufsichtsbehörde (Ziff. 5). Sodann entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziff. 6). Hinsichtlich der Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- bestimmte es, dass sie je hälftig zu Lasten der Stiftungen gingen und zur Hauptsache geschlagen würden (Ziff. 7). C. Gegen diese Verfügung haben Alexander von Senger und die fünf neu gewählten Stiftungsräte am 25. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben, im Wesentlichen mit den Begehren um deren Aufhebung und um aufschiebende Wirkung. Mit Vernehmlassungen vom 4., 10. und 14. Juli 2003 haben das EDI, der Stiftungsbeistand sowie Hugo Ammann und Kurt Gosteli im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung geschlossen. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2003 ist diese nicht erteilt worden. Am 25. Juli 2003 haben die Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zu den Vernehmlassungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1921 geborene T._ veräusserte Ende Mai 1995 die 1965 erworbene, in der Gemeinde Z._ gelegene Liegenschaft X._. Mit Verfügung vom 27. September 2000 erhob die Ausgleichskasse des Kantons Aargau auf dem dabei erzielten (Kapital-)Gewinn von Fr. 435'620.- gemäss Meldung des kantonalen Steueramtes vom 3. April 1998 einen Sonderbeitrag (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) von Fr. 40'754.60. Die von T._ dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. November 2000 ab. Mit Urteil vom 12. April 2001 (H 441/00) hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den Entscheid vom 21. November 2000 auf und wies die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zurück, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die Sonderbeitragspflicht neu entscheide. Nach Beizug unter anderem der Steuerakten für die Steuerperioden 1977/1978 bis 1999/2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 die Beschwerde erneut ab. Nach Beizug unter anderem der Steuerakten für die Steuerperioden 1977/1978 bis 1999/2000 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 die Beschwerde erneut ab. B. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1980 geborene B._ war seit 12. August 1996 bei der Baufirma X._ AG als Hilfsarbeiter in Anstellung. In dieser Eigenschaft war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 5. September 2000 verletzte sich B._ bei der Arbeit am Kopf und an der Schulter links. Gemäss Unfallmeldung UVG vom 28. September 2000 hatte sich beim Spitzen an einer Betondecke ein grosses Stück Beton gelöst und war auf ihn herunter gefallen. Die erstbehandelnden Ärzte der Chirurgischen Klinik des Spitals Y._ stellten die Diagnose einer Commotio cerebri und die Nebendiagnosen einer Schulterkontusion links sowie einer Rissquetschwunde links parietookzipital (Bericht vom 12. September 2000). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, u.a. Taggelder. Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 forderte die SUVA B._ zur Einhaltung einer ganztägigen Präsenzzeit (bei einer Leistungstaxierung der Hausärztin Frau med. pract. R._ von 50 %) im Betrieb ab 31. Mai 2001 auf. Mit einer weiteren Verfügung vom 18. Oktober 2001 stellte die Anstalt die Leistungen (Heilkosten, Taggeld) auf den 25. Oktober 2001 ein. Beide Verwaltungsakte bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2002. Mit Verfügung vom 28. Mai 2001 forderte die SUVA B._ zur Einhaltung einer ganztägigen Präsenzzeit (bei einer Leistungstaxierung der Hausärztin Frau med. pract. R._ von 50 %) im Betrieb ab 31. Mai 2001 auf. Mit einer weiteren Verfügung vom 18. Oktober 2001 stellte die Anstalt die Leistungen (Heilkosten, Taggeld) auf den 25. Oktober 2001 ein. Beide Verwaltungsakte bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2002. B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben und zur Hauptsache beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 13. Juni 2002 seien ihm die ab 26. Oktober 2001 gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen zuzusprechen. Nach Vernehmlassung der SUVA wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2003 das Rechtsmittel ab. B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben und zur Hauptsache beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 13. Juni 2002 seien ihm die ab 26. Oktober 2001 gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen zuzusprechen. Nach Vernehmlassung der SUVA wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 1. April 2003 das Rechtsmittel ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihm die ab 26. Oktober 2001 gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen zuzusprechen; eventualiter sei die Sache an die SUVA zwecks Einholung eines polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. Im Weitern wird um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. Die SWICA Krankenversicherung AG und die La Suisse Versicherungen als Mitbeteiligte haben auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene R._ ist gelernter Maurer und arbeitete seit 1978 in der Schweiz bei verschiedenen Baufirmen, zuletzt ab 1. April bis 13. Juni 2000 (Betriebsschliessung) bei der Firma C._ AG in T._. Am 29. August 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog diverse Arztberichte sowie einen Bericht und ein Gutachten der Klinik V._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, vom 30. Oktober 2000 bzw. 18. Dezember 2001 bei. Weiter lag ihr ein Bericht vom 28. Januar 2002 über die vom 3. Dezember 2001 bis 8. Februar 2002 in der Firma I._, B._, im Auftrag der Arbeitslosenversicherung durchgeführte berufliche Abklärung vor. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, als Maurer sei der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Jede andere behinderungsgerechte Tätigkeit sei ihm jedoch voll zumutbar. Ohne Behinderung könnte er jährlich Fr. 53'220.-, mit Behinderung Fr. 50'353.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 5,38 % ergebe (Verfügung vom 26. März 2002). A. Der 1960 geborene R._ ist gelernter Maurer und arbeitete seit 1978 in der Schweiz bei verschiedenen Baufirmen, zuletzt ab 1. April bis 13. Juni 2000 (Betriebsschliessung) bei der Firma C._ AG in T._. Am 29. August 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden zog diverse Arztberichte sowie einen Bericht und ein Gutachten der Klinik V._, Rheuma- und Rehabilitationszentrum, vom 30. Oktober 2000 bzw. 18. Dezember 2001 bei. Weiter lag ihr ein Bericht vom 28. Januar 2002 über die vom 3. Dezember 2001 bis 8. Februar 2002 in der Firma I._, B._, im Auftrag der Arbeitslosenversicherung durchgeführte berufliche Abklärung vor. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, als Maurer sei der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Jede andere behinderungsgerechte Tätigkeit sei ihm jedoch voll zumutbar. Ohne Behinderung könnte er jährlich Fr. 53'220.-, mit Behinderung Fr. 50'353.- verdienen, was einen Invaliditätsgrad von 5,38 % ergebe (Verfügung vom 26. März 2002). B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde mit den Begehren auf Aufhebung der Verfügung, Einholung eines medizinischen Gutachtens und anschliessender Neubeurteilung der Rentenfrage. Er legte Berichte des Dr. H._, Vertrauensarzt des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA), vom 17. April 2002 und des Dr. K._, Leit. Arzt für Neurochirurgie, Spital R._, vom 25. April 2002 auf. Mit Entscheid vom 21. August 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde mit den Begehren auf Aufhebung der Verfügung, Einholung eines medizinischen Gutachtens und anschliessender Neubeurteilung der Rentenfrage. Er legte Berichte des Dr. H._, Vertrauensarzt des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA), vom 17. April 2002 und des Dr. K._, Leit. Arzt für Neurochirurgie, Spital R._, vom 25. April 2002 auf. Mit Entscheid vom 21. August 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, Ziff. 1 des kantonalen Entscheides sowie die Verfügung der IV-Stelle seien aufzuheben; es seien ein medizinisches Gutachten zur Ermittlung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit einzuholen, das in einer Verweisungstätigkeit erzielbare Einkommen neu zu ermitteln und ihm entsprechend dem Verfahrensergebnis eine Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unent-geltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ebenso das kantonale Gericht, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene E._ ging in den Jahren 1994 bis 1996 einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Sprachlehrer an Privatschulen nach. Daneben erteilte er als Selbstständigerwerbender Privatunterricht. Mit Verfügungen vom 15. Dezember 1999 qualifizierte ihn die Ausgleichskasse des Kantons Luzern als Nichterwerbstätigen und legte seine Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1994 bis 1996 ausgehend von einem massgebenden Vermögen per 1. Januar 1995 von Fr. 3'400'000.- auf je Fr. 8686.50 fest. Gleichentags ergingen für diesen Zeitraum Rückerstattungsverfügungen, nämlich für das Jahr 1994 von Fr. 974.60, für das Jahr 1995 von Fr. 677.85 und für das Jahr 1996 von Fr. 354.-. Weiter wurden mit einer gleichzeitig ergangenen Verfügung die Verzugszinsen auf Fr. 5615.10 festgelegt. A. Der 1945 geborene E._ ging in den Jahren 1994 bis 1996 einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Sprachlehrer an Privatschulen nach. Daneben erteilte er als Selbstständigerwerbender Privatunterricht. Mit Verfügungen vom 15. Dezember 1999 qualifizierte ihn die Ausgleichskasse des Kantons Luzern als Nichterwerbstätigen und legte seine Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1994 bis 1996 ausgehend von einem massgebenden Vermögen per 1. Januar 1995 von Fr. 3'400'000.- auf je Fr. 8686.50 fest. Gleichentags ergingen für diesen Zeitraum Rückerstattungsverfügungen, nämlich für das Jahr 1994 von Fr. 974.60, für das Jahr 1995 von Fr. 677.85 und für das Jahr 1996 von Fr. 354.-. Weiter wurden mit einer gleichzeitig ergangenen Verfügung die Verzugszinsen auf Fr. 5615.10 festgelegt. B. Gegen diese Verfügungen reichte der Versicherte am 17. Januar 2000 bei der Ausgleichskasse zu Handen des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der sieben Beitragsverfügungen; weiter sei festzustellen, dass er in den Jahren 1994 bis 1996 keineswegs nichterwerbstätig gewesen sei, sondern ausser seiner unselbstständigen Tätigkeit noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit durch Erteilen von Privatunterricht und Durchführung von Übersetzungen ausgeübt habe; für die Jahre 1994 und 1995 seien zusätzlich noch die Beiträge auf seinem Zusatzerwerb als Selbstständigerwerbender in der Höhe des Minimalbetrages von Fr. 360.- und für das Jahr 1996 von Fr. 390.- zuzüglich Verzugszins zu erheben. Die Ausgleichskasse verlangte Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Gericht beurteilte die sieben Verfügungen gemeinsam und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 ab. B. Gegen diese Verfügungen reichte der Versicherte am 17. Januar 2000 bei der Ausgleichskasse zu Handen des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der sieben Beitragsverfügungen; weiter sei festzustellen, dass er in den Jahren 1994 bis 1996 keineswegs nichterwerbstätig gewesen sei, sondern ausser seiner unselbstständigen Tätigkeit noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit durch Erteilen von Privatunterricht und Durchführung von Übersetzungen ausgeübt habe; für die Jahre 1994 und 1995 seien zusätzlich noch die Beiträge auf seinem Zusatzerwerb als Selbstständigerwerbender in der Höhe des Minimalbetrages von Fr. 360.- und für das Jahr 1996 von Fr. 390.- zuzüglich Verzugszins zu erheben. Die Ausgleichskasse verlangte Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das kantonale Gericht beurteilte die sieben Verfügungen gemeinsam und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 ab. C. E._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde vom 17. Januar 2000 sei gutzuheissen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._, von Beruf Elektromechaniker, arbeitete in der Firma O._ AG. Mit Schreiben vom 9. Dezember 1993 kündigte er das Arbeitsverhältnis auf Ende Monat. Gleichzeitig ersuchte er darum, mit sofortiger Wirkung aus der Geschäftsleitung austreten zu können. S._ verblieb bis Ende Mai 1994 in der Firma. In der Folge war er arbeitslos gemeldet. In den Monaten Juli bis September 1994 arbeitete S._ als Temporärangestellter bei der O._ AG. Das dabei erzielte Einkommen meldete er der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienst. Im Formular für den Monat September 1994 gab die Firma an, der Arbeitnehmer werde auf unbestimmte Zeit weiter beschäftigt. Aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle vom 2. November 1999 erhielt die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber der O._ AG Kenntnis davon, dass die Firma im Zeitraum 1995 bis 1998 an S._ Entschädigungen ausgerichtet hatte. Die Abklärungen ergaben, dass der Versicherte seit 1. November 1994 mit einem Konstruktionsbüro als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn angeschlossen war und mit dieser abrechnete. Da sie die fraglichen Zahlungen als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit betrachtete, erliess die Verbandsausgleichskasse am 15. März 2000 eine Verfügung, womit sie die O._ AG zur Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen einschliesslich Zinsen von insgesamt Fr. 74'920.95 auf den 1995 bis 1998 an S._ bezahlten Entgelten verpflichtete. Aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle vom 2. November 1999 erhielt die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber der O._ AG Kenntnis davon, dass die Firma im Zeitraum 1995 bis 1998 an S._ Entschädigungen ausgerichtet hatte. Die Abklärungen ergaben, dass der Versicherte seit 1. November 1994 mit einem Konstruktionsbüro als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn angeschlossen war und mit dieser abrechnete. Da sie die fraglichen Zahlungen als Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit betrachtete, erliess die Verbandsausgleichskasse am 15. März 2000 eine Verfügung, womit sie die O._ AG zur Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen einschliesslich Zinsen von insgesamt Fr. 74'920.95 auf den 1995 bis 1998 an S._ bezahlten Entgelten verpflichtete. B. In Gutheissung der von der O._ AG und von S._ hiegegen eingereichten Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2000 die Nachzahlungsverfügung vom 15. März 2000 auf. B. In Gutheissung der von der O._ AG und von S._ hiegegen eingereichten Beschwerden hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Oktober 2000 die Nachzahlungsverfügung vom 15. März 2000 auf. C. Die Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. Die O._ AG lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. S._ verzichtet auf eine Vernehmlassung, desgleichen das Bundesamt für Sozialversicherung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Im Zeitraum August bis Oktober 2002 ersuchte er das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau im Rahmen der Ergänzungsleistung (EL) um Vergütung von Kosten, die ihm im Zusammenhang mit Krankheitsbehandlung und -vorsorge 2001 und 2002 erwachsen waren. Mit Verfügungen vom 20. September 2002 sowie vom 18. Oktober und 31. Oktober 2002 lehnte die Amtsstelle die Leistungsbegehren ab, soweit sie nicht die Kostenbeteiligung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Selbstbehalte und Franchisen) betrafen. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 sodann beantragte A._ die Vergütung der Abonnementsgebühr für Telekabel von monatlich Fr. 22.30 ab 1. Oktober 2002 durch die Ergänzungsleistung. Dieses Begehren lehnte das kantonale Amt für AHV und IV mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 ebenfalls ab. Schliesslich gelangte A._ am 2. Dezember 2002 erneut an das kantonale Amt für AHV und IV. Er machte geltend, es seien ihm Kosten von Fr. 72.- für Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Monate August und September 2001 erwachsen. Diese Aufwendungen hätten vermieden werden können, wenn die Verfügung über die Ergänzungsleistung ab 1. April 2001 innert nützlicher Frist (30 Tage) erlassen und das notwendige Merkblatt vom Juni 2001 rechtzeitig zugesandt worden wäre. Die «von Ihnen verursachten Behinderungskosten» von Fr. 72.- seien durch die EL zu vergüten. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 teilte die Amtsstelle A._ mit, es könnten keine Leistungen an Rechnungen der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, erbracht werden. Schliesslich gelangte A._ am 2. Dezember 2002 erneut an das kantonale Amt für AHV und IV. Er machte geltend, es seien ihm Kosten von Fr. 72.- für Radio- und Fernsehempfangsgebühren für die Monate August und September 2001 erwachsen. Diese Aufwendungen hätten vermieden werden können, wenn die Verfügung über die Ergänzungsleistung ab 1. April 2001 innert nützlicher Frist (30 Tage) erlassen und das notwendige Merkblatt vom Juni 2001 rechtzeitig zugesandt worden wäre. Die «von Ihnen verursachten Behinderungskosten» von Fr. 72.- seien durch die EL zu vergüten. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 teilte die Amtsstelle A._ mit, es könnten keine Leistungen an Rechnungen der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, erbracht werden. B. A._ reichte gegen alle vier Verfügungen sowie die Mitteilung vom 19. Dezember 2002 bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde ein und beantragte die Vergütung der geltend gemachten Kosten durch die Ergänzungsleistung. Die kantonale Rekurskommission vereinigte die Verfahren und wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. Die kantonale Rekurskommission vereinigte die Verfahren und wies die Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die geltend gemachten «Behinderungskosten» von Fr. 72.-, «Mietnebenkosten» von Fr. 22.30 im Monat für den Telekabelanschluss vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2003, Krankheits- und Behinderungskosten für 2001 und 2002 in der Höhe von Fr. 2801.- sowie Behinderungskosten von Fr. 762.- «durch vorsätzliche Störung, Defekte, Hausfriedensbruch, Wohnungsverschmutzung durch Aerosolgiftgase» seien durch die Ergänzungsleistung zu vergüten. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma Y._AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma Z._AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet Fr. 1'300.-- zukommen. X._ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der Y._AG wie auch der Z._AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte auch das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der Y._AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der Y._AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der Y._AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die Y._AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. A. Die Firma Y._AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma Z._AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet Fr. 1'300.-- zukommen. X._ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der Y._AG wie auch der Z._AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte auch das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der Y._AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der Y._AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der Y._AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die Y._AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. B. B.a Am 7. Dezember 2001 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Die bei der Firma Y._AG beschlagnahmten und bei der Zuger Kantonalbank angelegten Vermögenswerte (Festgeldanlage von Fr. 200'000.-- sowie Kontokorrentguthaben von Fr. 3'716.72, Stand 30.09.2001) wurden gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB zu Händen des Staates eingezogen. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. C. Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2002 wurde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug teilweise gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts vom 3. Juli 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesgericht erkannte, dass der Versand der Formulare im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 sowie auch der Versand der Formulare im März/April 1997 entgegen der Auffassung der Beschwerde führenden Staatsanwaltschaft nicht unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG seien, da die Verkaufsmethoden nicht als besonders aggressiv qualifiziert werden könnten. Hingegen seien die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandten Formulare nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerde führenden Staatsanwaltschaft unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, da sie unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben über die Geschäftsverhältnisse enthielten. Die Vorinstanz werde prüfen, ob insoweit die weiteren Voraussetzungen für eine Verurteilung von X._ wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG erfüllt seien. Da nach Ausfällung des Urteils des Strafgerichts vom 3. Juli 2002, durch welches der Beschuldigte freigesprochen wurde, die Verfolgungsverjährung weiterlief, hatte sich der Kassationshof auch mit der Frage der Verjährung zu befassen, insbesondere mit der Frage, ob das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Recht der Verjährung für den Beschuldigten das mildere sei. Der Kassationshof verneinte dies; somit sei das alte Verjährungsrecht anwendbar. Der Kassationshof wies darauf hin, dass im Zeitpunkt der Ausfällung seines Urteils vom 18. Dezember 2002 der Versand der Formulare im November 1994 und der Versand der Formulare im Januar 1995 bereits mehr als 7 1⁄2 Jahre zurücklagen und somit, für sich allein betrachtet, absolut verjährt seien und einzig der Versand der Formulare im November 1995 zurzeit noch nicht absolut verjährt sei. Die Vorinstanz werde zu entscheiden haben, ob zwischen dem Versand der Formulare im November 1995 einerseits sowie im Januar 1995 und im November 1994 andererseits eine verjährungsrechtliche Einheit bestehe (siehe BGE 129 IV 49 E. 5). Soweit die Vorinstanz im neuen Verfahren zum Ergebnis gelangen werde, dass strafbare Handlungen im Sinne von Art. 59 StGB begangen worden seien, werde sie prüfen müssen, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang durch diese strafbaren Handlungen Vermögenswerte erlangt worden seien. Soweit die Vorinstanz im neuen Verfahren zum Ergebnis gelangen werde, dass strafbare Handlungen im Sinne von Art. 59 StGB begangen worden seien, werde sie prüfen müssen, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang durch diese strafbaren Handlungen Vermögenswerte erlangt worden seien. D. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 28. März 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG im Zusammenhang mit den Formularversendungen der Y._AG im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Gericht ordnete zulasten der Firma Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 40'000.-- an und verpflichtete die Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB, dem Staat eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 165'804.45 zu bezahlen. Das Gericht ordnete zulasten der Firma Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 40'000.-- an und verpflichtete die Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB, dem Staat eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 165'804.45 zu bezahlen. E. X._ und die Firma Y._AG führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ und die Firma Y._AG führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn lehnte ein Gesuch der am 21. April 1934 geborenen H._ vom 24. Dezember 1999 um Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 15. Mai 2000 ab, weil die Einkommensgrenze infolge Anrechnung von Unterhaltsbeiträgen überschritten sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juli 2001 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung, evtl. die Zusprechung von Ergänzungsleistungen unter Nichtberücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen des geschiedenen Ehemannes, beantragen. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ betrieb die Schreinerei A._, deren Kollektivgesellschafter er war. Per Ende 1995 erfolgte die Liquidation des Betriebes. Gestützt auf die Meldungen des kantonalen Steueramtes X._, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 26. Januar und 20. Dezember 1999 setzte die Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes den von V._ geschuldeten persönlichen AHV-Sonderbeitrag auf Kapitalgewinn - einschliesslich Verwaltungskosten - mit Verfügung vom 6. Januar 2000 auf Fr. 149'547.70 fest. A. V._ betrieb die Schreinerei A._, deren Kollektivgesellschafter er war. Per Ende 1995 erfolgte die Liquidation des Betriebes. Gestützt auf die Meldungen des kantonalen Steueramtes X._, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 26. Januar und 20. Dezember 1999 setzte die Ausgleichskasse des Schreiner-, Möbel- und Holzgewerbes den von V._ geschuldeten persönlichen AHV-Sonderbeitrag auf Kapitalgewinn - einschliesslich Verwaltungskosten - mit Verfügung vom 6. Januar 2000 auf Fr. 149'547.70 fest. B. Hiegegen erhob V._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, es sei die Beitragsverfügung vom 6. Januar 2000 aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, die von der Geschäftsliquidation betroffene Liegenschaft Y._ habe mehrheitlich nichtgewerblichen Zwecken gedient und sei nur in sehr beschränktem Masse durch den über die Jahre hinweg unbedeutsam gewordenen Schreinereibetrieb genutzt worden; gemäss am 1. Januar 1995 in Kraft getretenem Bundessteuergesetz hätte somit nicht mehr eine quotenmässige Belastung eines Kapitalgewinnes nach Massgabe des Verhältnisses Gewerbe-/ Privatnutzung stattfinden dürfen, sondern man hätte entsprechend der überwiegenden privaten Nutzung von einer Kapitalgewinnsteuer - und in der Folge einer AHV-Beitragspflicht - gänzlich Abstand nehmen müssen; nach neuer Bundessteuergesetzgebung stelle die Liegenschaft gemäss Präponderanztheorie Privatvermögen dar. - Mit Entscheid vom 11. Juni 2001 wies das kantonale Gericht, nachdem es vom kantonalen Steueramt X._ weitere Akten beigezogen hatte, die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob V._ Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, es sei die Beitragsverfügung vom 6. Januar 2000 aufzuheben. Zur Begründung machte er geltend, die von der Geschäftsliquidation betroffene Liegenschaft Y._ habe mehrheitlich nichtgewerblichen Zwecken gedient und sei nur in sehr beschränktem Masse durch den über die Jahre hinweg unbedeutsam gewordenen Schreinereibetrieb genutzt worden; gemäss am 1. Januar 1995 in Kraft getretenem Bundessteuergesetz hätte somit nicht mehr eine quotenmässige Belastung eines Kapitalgewinnes nach Massgabe des Verhältnisses Gewerbe-/ Privatnutzung stattfinden dürfen, sondern man hätte entsprechend der überwiegenden privaten Nutzung von einer Kapitalgewinnsteuer - und in der Folge einer AHV-Beitragspflicht - gänzlich Abstand nehmen müssen; nach neuer Bundessteuergesetzgebung stelle die Liegenschaft gemäss Präponderanztheorie Privatvermögen dar. - Mit Entscheid vom 11. Juni 2001 wies das kantonale Gericht, nachdem es vom kantonalen Steueramt X._ weitere Akten beigezogen hatte, die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 11. Juni 2001 und der Beitragsverfügung vom 6. Januar 2000 beantragen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder die zuständige Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 reicht V._ die Kopie einer im Rahmen eines Einspracheverfahrens ergangenen Verfügung/ Rechnung des kantonalen Steueramtes X._ vom 10. Oktober 2001, einen Rückzahlungsnachweis des kantonalen Steueramtes X._ vom 16. November 2001 sowie eine Gutschriftsanzeige der Bank C._ vom 28. November 2001 ein. Alle diese Dokumente waren an G._ adressiert, welche Gesamteigentümerin der Liegenschaft Y._ war. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim D._-Verband (nachfolgend: Verband) handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gemäss Statuten fördert und kontrolliert er "den anerkannten Galopprennsport und die Zucht in der Schweiz". Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. A. Beim D._-Verband (nachfolgend: Verband) handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gemäss Statuten fördert und kontrolliert er "den anerkannten Galopprennsport und die Zucht in der Schweiz". Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf verschiedenen Korrekturen der Selbstveranlagung des Steuerpflichtigen, wobei es primär um die Aufrechnung von vermeintlich in direkter Stellvertretung getätigten Umsätzen ging (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]). Mit Einsprache vom 24. August 1998 bestritt der Verband die Steuerforderung im Umfang von Fr. -.--. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies die Einsprache ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 16. Juni 1998 bezüglich der restlichen Forderung in der Höhe von Fr. -.-- in Rechtskraft erwachsen sei (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 30. April 2002). B. Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf verschiedenen Korrekturen der Selbstveranlagung des Steuerpflichtigen, wobei es primär um die Aufrechnung von vermeintlich in direkter Stellvertretung getätigten Umsätzen ging (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]). Mit Einsprache vom 24. August 1998 bestritt der Verband die Steuerforderung im Umfang von Fr. -.--. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies die Einsprache ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 16. Juni 1998 bezüglich der restlichen Forderung in der Höhe von Fr. -.-- in Rechtskraft erwachsen sei (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 30. April 2002). C. Am 31. Mai 2002 hat der D._-Verband beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid sowie "die Steuernachforderung von Fr.-.--" aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug B._ (geb. 1969) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 38 Tage ab 15. Februar 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug B._ (geb. 1969) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 38 Tage ab 15. Februar 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. November 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben; eventuell sei sie auf höchstens 10 Tage zu bemessen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene R._ musste sich am 22. Juni 2000 einer endoskopischen Ventrikulostomie auf Grund eines Okklusiv-Hydrocephalus bei Aquäduktverschluss unterziehen. Nach anfänglicher vollständiger Arbeitsunfähigkeit trat sie am 16. Oktober 2000 eine 50 % Stelle bei der S._ AG an. Mit Anmeldung vom 21. September 2000 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr mit Verfügung vom 18. Januar 2002 ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente zu. A. Die 1965 geborene R._ musste sich am 22. Juni 2000 einer endoskopischen Ventrikulostomie auf Grund eines Okklusiv-Hydrocephalus bei Aquäduktverschluss unterziehen. Nach anfänglicher vollständiger Arbeitsunfähigkeit trat sie am 16. Oktober 2000 eine 50 % Stelle bei der S._ AG an. Mit Anmeldung vom 21. September 2000 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr mit Verfügung vom 18. Januar 2002 ab 1. Juni 2001 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Juli 2002 teilweise gut und stellte fest, dass R._ ab 1. Juni 2001 Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Juli 2002 teilweise gut und stellte fest, dass R._ ab 1. Juni 2001 Anspruch auf eine Viertels- und ab 1. Januar 2002 auf eine halbe Invalidenrente habe. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die IV-Stelle (unter Verweis auf ihre Vernehmlassung im kantonalen Verfahren) und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Verlauf des Jahres 1997 wurden zwei Betriebsteile der X._ Treuhand AG, B._ nämlich der Liegenschaftsdienst mit sieben versicherten Personen und die Geschäftsstelle C._ mit drei versicherten Personen, ausgeschieden. Mit der Ausgliederung dieser beiden Unternehmensteile erfolgte auch der Austritt der betreffenden Versicherten aus der Pensionskasse der X._ Treuhand AG. Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 sank der Bestand der aktiven versicherten Mitglieder der Pensionskasse von 270 auf 243. Im Zusammenhang mit der Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1998 stellte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen, Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen, mit Verfügung vom 15. Juni 1999 fest, dass aufgrund der erheblichen Verminderung der Belegschaft vermutungsweise der Tatbestand einer Teilliquidation gegeben sein könnte, und forderte die Pensionskasse auf, Unterlagen und Akten zur Abklärung dieses Sachverhalts einzureichen. In der Folge erstattete der Experte für die berufliche Vorsorge der Pensionskasse ein Gutachten, in welchem er unter anderem darauf hinwies, dass die Frage der Teilliquidation infolge Reorganisation sich schon per Ende 1997 hätte stellen sollen. Ein Vergleich der Ein- und Austritte in den Jahren 1995 - 1999 zeige jedoch, dass kein gezielter Personalabbau stattgefunden habe. Bei der Abnahme von 270 auf 243 aktive Versicherte in den Jahren 1997 bis 1999 seien sieben Pensionierungen und ein Todesfall mit zu berücksichtigen. Im Falle der ausgegliederten beiden Betriebsteile mit insgesamt zehn Versicherten sei der Tatbestand der Teilliquidation vermutungsweise erfüllt. Bei den übrigen neun Versicherten (eigentliche Abnahme des Bestandes zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 1999) sei die Frage eher zu verneinen. Im Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 sank der Bestand der aktiven versicherten Mitglieder der Pensionskasse von 270 auf 243. Im Zusammenhang mit der Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 1998 stellte das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen, Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen, mit Verfügung vom 15. Juni 1999 fest, dass aufgrund der erheblichen Verminderung der Belegschaft vermutungsweise der Tatbestand einer Teilliquidation gegeben sein könnte, und forderte die Pensionskasse auf, Unterlagen und Akten zur Abklärung dieses Sachverhalts einzureichen. In der Folge erstattete der Experte für die berufliche Vorsorge der Pensionskasse ein Gutachten, in welchem er unter anderem darauf hinwies, dass die Frage der Teilliquidation infolge Reorganisation sich schon per Ende 1997 hätte stellen sollen. Ein Vergleich der Ein- und Austritte in den Jahren 1995 - 1999 zeige jedoch, dass kein gezielter Personalabbau stattgefunden habe. Bei der Abnahme von 270 auf 243 aktive Versicherte in den Jahren 1997 bis 1999 seien sieben Pensionierungen und ein Todesfall mit zu berücksichtigen. Im Falle der ausgegliederten beiden Betriebsteile mit insgesamt zehn Versicherten sei der Tatbestand der Teilliquidation vermutungsweise erfüllt. Bei den übrigen neun Versicherten (eigentliche Abnahme des Bestandes zwischen 1. Januar 1997 und 31. Dezember 1999) sei die Frage eher zu verneinen. B. Mit Schreiben vom 7. Juli bzw. 14. April 2000 reichte der Stiftungsrat der Pensionskasse der Aufsichtsbehörde einen Verteilungsplan für die Teilliquidation der beiden ausgegliederten Betriebsteile mit insgesamt zehn versicherten Personen ein und ersuchte um dessen Genehmigung. Mit Verfügung vom 14. Juli 2000 genehmigte die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan und hielt im Übrigen fest, dass der Stiftungsrat die gesetzliche Vermutung von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) widerlegt habe, so dass in Bezug auf die festgestellte Verminderung des Personals zwischen 1997 und 1999 keine Teilliquidation notwendig sei. B. Mit Schreiben vom 7. Juli bzw. 14. April 2000 reichte der Stiftungsrat der Pensionskasse der Aufsichtsbehörde einen Verteilungsplan für die Teilliquidation der beiden ausgegliederten Betriebsteile mit insgesamt zehn versicherten Personen ein und ersuchte um dessen Genehmigung. Mit Verfügung vom 14. Juli 2000 genehmigte die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan und hielt im Übrigen fest, dass der Stiftungsrat die gesetzliche Vermutung von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) widerlegt habe, so dass in Bezug auf die festgestellte Verminderung des Personals zwischen 1997 und 1999 keine Teilliquidation notwendig sei. C. A._ und D._, ehemalige Angestellte der X._ Treuhand AG, fochten diese Verfügung bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an, wobei sie insbesondere beantragten, die Genehmigung des Verteilungsplans sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Tatbestand der Teilliquidation auch für weitere Versicherte, allenfalls für den gesamten Versichertenbestand der Pensionskasse, gegeben sei; ferner seien die Grundlagen zur Berechnung der freien Mittel der Pensionskasse zu überprüfen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 hiess die Beschwerdekommission die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese der Frage der Qualifizierung und Quantifizierung der Arbeitgeberbeitragsreserven nachgehe und anschliessend prüfe, ob nicht bereits per 31. Dezember 1997 freie Mittel vorhanden waren, die hätten verteilt werden müssen; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und stellte fest, dass zwischen 1997 und dem 31. Dezember 1999 kein neuer Teilliquidationstatbestand eingetreten sei. C. A._ und D._, ehemalige Angestellte der X._ Treuhand AG, fochten diese Verfügung bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge an, wobei sie insbesondere beantragten, die Genehmigung des Verteilungsplans sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Tatbestand der Teilliquidation auch für weitere Versicherte, allenfalls für den gesamten Versichertenbestand der Pensionskasse, gegeben sei; ferner seien die Grundlagen zur Berechnung der freien Mittel der Pensionskasse zu überprüfen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 hiess die Beschwerdekommission die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese der Frage der Qualifizierung und Quantifizierung der Arbeitgeberbeitragsreserven nachgehe und anschliessend prüfe, ob nicht bereits per 31. Dezember 1997 freie Mittel vorhanden waren, die hätten verteilt werden müssen; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und stellte fest, dass zwischen 1997 und dem 31. Dezember 1999 kein neuer Teilliquidationstatbestand eingetreten sei. D. Gegen diesen Entscheid hat A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben, mit folgenden Rechtsbegehren: A.- Das Urteil der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 4. Dezember 2002 sei aufzuheben und es sei entweder im Sinne der Beschwerde gegen die Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen, Departement für Inneres und Militär des Kantons St. Gallen, vom 14. Juli 2000 zu entscheiden, oder es sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne dieser Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen; B.- Die Verfügung des Amtes für berufliche Vorsorge und Stiftungen vom 14. Juli 2000 betreffend die Genehmigung des Verteilplans der Pensionskasse der X._ Treuhand AG sei aufzuheben; C.- Die anhaltende Abnahme des Personalbestandes in einzelnen Bereichen und Niederlassungen der X._ Treuhand AG zur Feststellung des Tatbestandes der Teilliquidation im Sinne von Art. 23 Abs. 4 FZG hinsichtlich dieser Bereiche und Niederlassungen zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 1999 sei festzustellen. D.- Die nachgewiesene Restrukturierung der X._ Treuhand AG, die mit dem Jahr 1997 begann, und die damit zusammenhängenden Fluktuationen in deren Personalbestand sowie die anhaltende Abnahme des Versichertenbestandes im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 1999 in der Pensionskasse der X._ Treuhand AG, zur Feststellung des Tatbestandes der Teilliquidation im Sinne von Art. 23 Abs. 4 FZG hinsichtlich des gesamten Versichertenbestandes der Pensionskasse der X._ Treuhand AG sei festzustellen; E.- Die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Verfügung bzgl. der Arbeitgeberbeitrags-Reserven an die Vorinstanz erfolgte Zurückweisung sei hinsichtlich der zugehörigen Weisung im Sinne der nachfolgenden Erwägungen zu präzisieren; F.- In jedem Fall seien die Spruchgebühr und weitere Gebühren und Parteientschädigungen anbetrachts der Umstände und der Bedeutung des Falles für eine Vielzahl von nicht als Partei dieses Verfahrens auftretenden Personen vollumfänglich zu erlassen." Die Eidgenössische Beschwerdekommission und das Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Pensionskasse beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. XZ._ war als Angestellter der A._AG für die Verteilung einer Zeitung in Biel und im Berner Jura, namentlich für das Auffüllen der Zeitungskästen sowie das Einsammeln der dazugehörenden Geldkassetten, verantwortlich. Mit einem nachgemachten Schlüssel nahm er im Zeitraum zwischen Februar 1999 und März 2001 rund Fr. 200'000.-- aus den Geldkassetten an sich. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. Das Kreisgericht Biel-Nidau verurteilte XZ._ am 22. August 2002 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 17 Monaten. Schuldspruch und Strafe blieben unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen. B. Die A._AG machte im Verfahren vor Kreisgericht adhäsionsweise Schadenersatzansprüche gegen XZ._ in der Höhe von Fr. 1'177'083.-- geltend. Das Kreisgericht hiess die Zivilklage dem Grundsatz nach gut und verwies die Parteien zur Festsetzung der Höhe der Zivilforderung an den Zivilrichter. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die zugestandenen Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. Das Kreisgericht hielt fest, XZ._ habe einen Schadensbetrag von Fr. 200'000.-- anerkannt, mache jedoch Verrechnung mit Forderungen aus dem Arbeitsvertrag geltend. Ein Feststellungsurteil betreffend die zugestandenen Fr. 200'000.-- falle ausser Betracht, da die gesamte Zivilforderung, inklusive der geltend gemachten Verrechnung, nicht liquid sei. C. Im Rahmen der Voruntersuchung waren verschiedene Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Das Kreisgericht zog einen Teil derselben ein und hob die Beschlagnahme der Übrigen auf. Aufgehoben wurde die Beschlagnahme einer Liegenschaft in B._, eingetragen auf die einfache Gesellschaft XZ._ und YZ._. Das Kreisgericht hielt fest, es sei zwar plausibel, aber nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass deliktisch erlangtes Geld in diese Liegenschaft geflossen sei. Überdies erscheine angesichts des erstellten Deliktsbetrags eine Einziehung der Liegenschaft unverhältnismässig. Zudem stünde diese im Gesamteigentum von XZ._ und YZ._. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. Aufgehoben wurde sodann die Beschlagnahme der auf XZ._ lautenden Konten mit einem Saldo von rund Fr. 75'000.--, mit Ausnahme von Fr. 5'500.--, welche für die Bezahlung der auf XZ._ entfallenden Gerichtskosten eingezogen wurden. Das Kreisgericht hielt fest, es könne nicht ermittelt werden, welcher Teil des fraglichen Geldbetrages allenfalls deliktischer Herkunft sei. Im Übrigen stehe die Zivilforderung nicht ziffernmässig fest, weshalb eine Einziehung zugunsten der Zivilklägerin nicht möglich sei. D. Die A._AG führte beim Obergericht Appellation gegen die Verfügung betreffend die Aufhebung der beiden Beschlagnahmungen. Sie beantragte, es sei die Einziehung (confiscation) der Liegenschaft und der Konten anzuordnen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Folglich bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. Das Obergericht wies die Appellation am 30. Juni 2003 mit der Begründung ab, es seien weder die Voraussetzungen für eine direkte Aushändigung an die Geschädigte noch für eine Einziehung zuhanden des Kantons erfüllt und die Frage einer Ersatzforderung stelle sich aus prozessrechtlichen Gründen nicht mehr. Folglich bestätigte es die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der Beschlagnahme der Vermögenswerte. In tatsächlicher Hinsicht hielt es insbesondere fest, es sei nicht rechtsgenüglich bewiesen, dass die gestohlenen Gelder auf den beschlagnahmten Konten oder in Form eines Sachwertes in der Liegenschaft in B._ liegen. E. Die A._AG erhob eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts. Diese richtet sich ausschliesslich gegen die Nichteinziehung der Liegenschaft in B._ und der auf XZ._ lautenden Konten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Eine von der A._AG in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit heutigem Entscheid abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Dezember 1984 hiessen die Stimmberechtigten der Gemeinde Herisau eine Initiative gut, welche die Umzonung der Parzellen Nrn. 1794, 1797, 1800, 1811, 1812, 1813 und 3072 im Gebiet Ifang (früher Einfang) von der Bauzone in die Landwirtschaftszone verlangte. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens gegen den daraufhin öffentlich aufgelegten ersten Teilzonenplan Ifang wies der Regierungsrat die Gemeinde am 18. August 1987 an, ungefähr die Hälfte des betroffenen Gebietes in der Bauzone zu belassen. In der Folge legte der Gemeinderat einen zweiten Teilzonenplan Ifang auf, der die westliche, bergseitige Hälfte des betroffenen Gebietes (Parzellen Nrn. 1800 sowie - teilweise - 1812, 1797 und 1794) dem übrigen Gemeindegebiet zuwies. Die von den benachbarten Grundeigentümern verlangte Auszonung aller Grundstücke wurde im Rechtsmittelverfahren von allen Instanzen abgelehnt, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juni 1992 (1P.558/1989 etc.), welches auf die damaligen staatsrechtlichen Beschwerden nur teilweise eintrat. Der 2. Teilzonenplan Ifang wurde von den Stimmberechtigten am 2. Juni 1991 und vom Regierungsrat am 10. Dezember 1991 genehmigt. Eine weitere, 1992 eingereichte Auszonungsinitiative betreffend den östlichen Teil des Ifang wurde 1996 zurückgezogen und gelangte nicht zur Abstimmung. In der Folge legte der Gemeinderat einen zweiten Teilzonenplan Ifang auf, der die westliche, bergseitige Hälfte des betroffenen Gebietes (Parzellen Nrn. 1800 sowie - teilweise - 1812, 1797 und 1794) dem übrigen Gemeindegebiet zuwies. Die von den benachbarten Grundeigentümern verlangte Auszonung aller Grundstücke wurde im Rechtsmittelverfahren von allen Instanzen abgelehnt, zuletzt vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juni 1992 (1P.558/1989 etc.), welches auf die damaligen staatsrechtlichen Beschwerden nur teilweise eintrat. Der 2. Teilzonenplan Ifang wurde von den Stimmberechtigten am 2. Juni 1991 und vom Regierungsrat am 10. Dezember 1991 genehmigt. Eine weitere, 1992 eingereichte Auszonungsinitiative betreffend den östlichen Teil des Ifang wurde 1996 zurückgezogen und gelangte nicht zur Abstimmung. B. Bereits 1982 war mit der vollständigen Überarbeitung der Herisauer Ortsplanung von 1975 begonnen worden. Die Arbeiten erfolgten formell getrennt von der Planung für das Gebiet Ifang. In den Entwürfen des Gemeinderichtplans und des Zonenplans, die im Frühling 1987 der Volksdiskussion unterstellt wurden, wurde der ganze Ifang leer gelassen mit dem Hinweis "Keine Aussage, hängiges Auszonungsverfahren". Am 27. Juni 1995 genehmigte der Regierungsrat die Ortsplanungsrevision (Zonenplan und Baureglement [BauR]). Wiederum wurde das Gebiet Ifang (im Umfang gemäss der Initiative von 1984) ausgeklammert. Art. 93 Abs. 4 BauR lautete in der vom Regierungsrat ergänzten Fassung: "Der Zonenplan vom 12. August 1975 und sämtliche seither in Kraft getretenen Teilzonenpläne werden aufgehoben. ... Die Teilzonenpläne Ifang vom 10. Dezember 1991 und Sonnenberg vom 2. März 1993 bleiben in Kraft. ..." Zur Ausfüllung der für den Ifang bestehenden Planungslücke wurde im Februar 1996 ein 3. Teilzonenplan Ifang öffentlich aufgelegt. Dieser wies den westlichen Ifang der Landwirtschaftszone und den östlichen Ifang verschiedenen Wohnzonen zu. Ferner wurde eine kleine Grünzone vorgesehen. Der Plan durchlief das Einsprache- und das Rekursverfahren mit einer geringfügigen Änderung. Gegen den am 23. September 1997 ergangenen Rekursentscheid des Regierungsrates erhoben die erfolglosen Rekurrenten N.D._, E._, F._, I._ und K.G._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde entgegennahm, sie aber umgehend bis zum Vorliegen der Genehmigung des Teilzonenplans durch den Regierungsrat sistierte. Der Einwohnerrat genehmigte den 3. Teilzonenplan Ifang am 10. Dezember 1997. Nach Abweisung einer dagegen bis ans Bundesgericht weitergezogenen Stimmrechtsbeschwerde der erwähnten Rekurrenten (Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juni 1999, 1P.700/1998) genehmigten die Stimmberechtigen den Teilzonenplan am 24. Oktober 1999, der Regierungsrat am 4. Januar 2000. Hiergegen gelangten M.D._ und N.D._, E._, F._ sowie P.G._ und K.G._ erneut an das kantonale Verwaltungsgericht. Sie beantragten im Wesentlichen, das strittige Gebiet Ifang sei nicht einzuzonen. Das Verwaltungsgericht führte einen zweifachen Schriftenwechsel sowie einen Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichteten. Am 25. Oktober 2000 eröffnete das Gericht den Parteien, dass es eine Zuweisung des umstrittenen Gebietes ins Übrige Gemeindegebiet (üG) in Betracht ziehe, und es gab den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nach einer weiteren Sistierung des Verfahrens - im Hinblick auf die Genehmigung des neuen kantonalen Richtplans durch den Bundesrat - hiess das Gericht die Beschwerde am 20. März 2002 teilweise gut. Es hob den 3. Teilzonenplan Ifang insofern auf, als dieser die Parzellen Nrn. 1794, 1797, 1800, 1811, 1812 und 1813 ganz oder teilweise einer Wohnzone zugewiesen hatte, und wies diese Parzellen stattdessen dem übrigen Gemeindegebiet zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht führte einen zweifachen Schriftenwechsel sowie einen Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei die Parteien auf eine mündliche Verhandlung verzichteten. Am 25. Oktober 2000 eröffnete das Gericht den Parteien, dass es eine Zuweisung des umstrittenen Gebietes ins Übrige Gemeindegebiet (üG) in Betracht ziehe, und es gab den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nach einer weiteren Sistierung des Verfahrens - im Hinblick auf die Genehmigung des neuen kantonalen Richtplans durch den Bundesrat - hiess das Gericht die Beschwerde am 20. März 2002 teilweise gut. Es hob den 3. Teilzonenplan Ifang insofern auf, als dieser die Parzellen Nrn. 1794, 1797, 1800, 1811, 1812 und 1813 ganz oder teilweise einer Wohnzone zugewiesen hatte, und wies diese Parzellen stattdessen dem übrigen Gemeindegebiet zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2000/20. März 2002 haben am 21. Juni 2002 die Gemeinde Herisau (1P.344/2002) und am 24. Juni 2002 die betroffenen Grundeigentümer Pensionskasse X._ AG, A._, J.B._ und A.B._ sowie C._ (1P.343/2002), Baugesellschaft Y._ (1P.345/2002) sowie Z._ AG (1P.346/2002) staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Urteils und damit die Bestätigung des regierungsrätlichen Genehmigungsentscheides vom 4. Januar 2000. Der Gemeinderat Herisau und der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden beantragen, die (übrigen) Beschwerden seien gutzuheissen. Die privaten Beschwerdegegner N.D._, E._, F._ und K.G._ beantragen sinngemäss, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten oder sie seien abzuweisen. Das Verwaltungsgericht stellt in seinen - verspätet eingereichten - Vernehmlassungen den Antrag, alle Beschwerden seien abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwältin X._ vertrat das Opfer Z._ sowohl im Untersuchungsverfahren als auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht Unterrheintal. Mit Urteil vom 6. Juli 2001 erging der Schuldspruch wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Das Bezirksgericht sprach dem Opfer eine Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- zu und anerkannte die Schadenersatzforderung teilweise. Gegen diesen Entscheid legte der Verurteilte Berufung beim St. Galler Kantonsgericht ein. A. Rechtsanwältin X._ vertrat das Opfer Z._ sowohl im Untersuchungsverfahren als auch im Verfahren vor dem Bezirksgericht Unterrheintal. Mit Urteil vom 6. Juli 2001 erging der Schuldspruch wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Das Bezirksgericht sprach dem Opfer eine Genugtuungssumme von Fr. 15'000.-- zu und anerkannte die Schadenersatzforderung teilweise. Gegen diesen Entscheid legte der Verurteilte Berufung beim St. Galler Kantonsgericht ein. B. X._ nahm mit Schreiben vom 7. November 2001 und vom 11. Dezember 2001 Stellung zur Berufung. Da die Rechtsanwältin jedoch ihre forensische Tätigkeit per Ende April 2002 - und damit noch vor dem Berufungsentscheid - aufgab, übertrug das Kantonsgericht auf ihr Ersuchen hin die unentgeltliche Prozessführung auf Y._, die Büropartnerin von X._. B. X._ nahm mit Schreiben vom 7. November 2001 und vom 11. Dezember 2001 Stellung zur Berufung. Da die Rechtsanwältin jedoch ihre forensische Tätigkeit per Ende April 2002 - und damit noch vor dem Berufungsentscheid - aufgab, übertrug das Kantonsgericht auf ihr Ersuchen hin die unentgeltliche Prozessführung auf Y._, die Büropartnerin von X._. C. Das Kantonsgericht bestätigte mit Urteil vom 20. August 2002 den vorinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen von Z._ wurde für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festgelegt. C. Das Kantonsgericht bestätigte mit Urteil vom 20. August 2002 den vorinstanzlichen Entscheid im Wesentlichen. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen von Z._ wurde für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'200.-- (inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) festgelegt. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Oktober 2002 beantragen die Rechtsanwältinnen X._ und Y._, Ziff. 5 des Urteils vom 20. August 2002 sei aufzuheben. Das Verfahren sei an das Kantonsgericht zurückzuweisen, zur Neufestsetzung ihrer Entschädigungsansprüche als unentgeltliche Rechtsvertreterinnen. Das Kantonsgericht St. Gallen schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1950) ist Eigentümer einer Hebebühne, die er an die Arbeitgeberin von Y._ vermietete. Am 4. März 1998 brach ein tragender Bauteil des Arbeitskorbes. Der sich im Arbeitskorb befindende Y._ fiel dabei aus ungefähr 7,5 Metern Höhe auf den betonierten Vorplatz und zog sich schwere Kopf- und Rückenverletzungen zu. A. X._ (geb. 1950) ist Eigentümer einer Hebebühne, die er an die Arbeitgeberin von Y._ vermietete. Am 4. März 1998 brach ein tragender Bauteil des Arbeitskorbes. Der sich im Arbeitskorb befindende Y._ fiel dabei aus ungefähr 7,5 Metern Höhe auf den betonierten Vorplatz und zog sich schwere Kopf- und Rückenverletzungen zu. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 31. Mai 2001 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen und zu einer Busse von Fr. 3'000.-. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 31. Mai 2001 wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 6 Wochen und zu einer Busse von Fr. 3'000.-. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab. C. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X._ am 7. Mai 2002 ab. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde jeweils mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. In der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er darüber hinaus die Abweisung der Adhäsionsklage des Zivilklägers. Der Beschwerdegegner, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft schliessen in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma Y._AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma Z._AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet Fr. 1'300.-- zukommen. X._ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der Y._AG wie auch der Z._AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte auch das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der Y._AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der Y._AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der Y._AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die Y._AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. A. Die Firma Y._AG mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma Z._AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im März/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der Türkei in der Aufmachung Rechnungen ähnliche Offerten betreffend Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet Fr. 1'300.-- zukommen. X._ war als wirtschaftlicher Beherrscher und Geschäftsführer der Y._AG wie auch der Z._AG für die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Behörden ein, darunter auch Strafanträge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte auch das damalige Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute: Staatssekretariat für Wirtschaft, seco) namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verhöramt des Kantons Zug gestützt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der Y._AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der Y._AG versandten Formulare seien täuschend und irreführend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um fällige Rechnungen für bereits erfolgte Einträge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrtümlich den für das Angebot der Y._AG geforderten Betrag an diese zu überweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die Y._AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeinträchtigt. B. B.a Am 7. Dezember 2001 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 45 Tagen. Die bei der Firma Y._AG beschlagnahmten und bei der Zuger Kantonalbank angelegten Vermögenswerte (Festgeldanlage von Fr. 200'000.-- sowie Kontokorrentguthaben von Fr. 3'716.72, Stand 30.09.2001) wurden gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB zu Händen des Staates eingezogen. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X._ in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausfällung von allfällige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien. C. Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2002 wurde die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug teilweise gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts vom 3. Juli 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Bundesgericht erkannte, dass der Versand der Formulare im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 sowie auch der Versand der Formulare im März/April 1997 entgegen der Auffassung der Beschwerde führenden Staatsanwaltschaft nicht unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG seien, da die Verkaufsmethoden nicht als besonders aggressiv qualifiziert werden könnten. Hingegen seien die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandten Formulare nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerde führenden Staatsanwaltschaft unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, da sie unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben über die Geschäftsverhältnisse enthielten. Die Vorinstanz werde prüfen, ob insoweit die weiteren Voraussetzungen für eine Verurteilung von X._ wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG erfüllt seien. Da nach Ausfällung des Urteils des Strafgerichts vom 3. Juli 2002, durch welches der Beschuldigte freigesprochen wurde, die Verfolgungsverjährung weiterlief, hatte sich der Kassationshof auch mit der Frage der Verjährung zu befassen, insbesondere mit der Frage, ob das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Recht der Verjährung für den Beschuldigten das mildere sei. Der Kassationshof verneinte dies; somit sei das alte Verjährungsrecht anwendbar. Der Kassationshof wies darauf hin, dass im Zeitpunkt der Ausfällung seines Urteils vom 18. Dezember 2002 der Versand der Formulare im November 1994 und der Versand der Formulare im Januar 1995 bereits mehr als 7 1⁄2 Jahre zurücklagen und somit, für sich allein betrachtet, absolut verjährt seien und einzig der Versand der Formulare im November 1995 zurzeit noch nicht absolut verjährt sei. Die Vorinstanz werde zu entscheiden haben, ob zwischen dem Versand der Formulare im November 1995 einerseits sowie im Januar 1995 und im November 1994 andererseits eine verjährungsrechtliche Einheit bestehe (siehe BGE 129 IV 49 E. 5). Soweit die Vorinstanz im neuen Verfahren zum Ergebnis gelangen werde, dass strafbare Handlungen im Sinne von Art. 59 StGB begangen worden seien, werde sie prüfen müssen, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang durch diese strafbaren Handlungen Vermögenswerte erlangt worden seien. Soweit die Vorinstanz im neuen Verfahren zum Ergebnis gelangen werde, dass strafbare Handlungen im Sinne von Art. 59 StGB begangen worden seien, werde sie prüfen müssen, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang durch diese strafbaren Handlungen Vermögenswerte erlangt worden seien. D. Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X._ am 28. März 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG im Zusammenhang mit den Formularversendungen der Y._AG im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Gericht ordnete zulasten der Firma Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 40'000.-- an und verpflichtete die Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB, dem Staat eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 165'804.45 zu bezahlen. Das Gericht ordnete zulasten der Firma Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung eines Vermögenswerts im Betrag von Fr. 40'000.-- an und verpflichtete die Y._AG gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB, dem Staat eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 165'804.45 zu bezahlen. E. X._ und die Firma Y._AG führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. X._ und die Firma Y._AG führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. F. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug hat auf eine Stellungnahme verzichtet und beantragt unter Hinweis auf die ihres Erachtens zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Dezember 2000 vollzog das Betreibungsamt X._ den von der Sparkasse B._ beim Arrestrichter am Bezirksgericht Zürich gegen A._ für einen Forderungsbetrag von insgesamt 1,937 Mio. Franken erwirkten Arrestbefehl vom 6. Dezember 2000. Mit Beschlag belegt wurden fünf Kunstgemälde, deren Wert zunächst auf Fr. 2'500.-- geschätzt wurde. Nachdem A._ in der Folge einen Überarrest gerügt und geltend gemacht hatte, es sei von einem höheren Verkehrswert der mit Beschlag belegten Gemälde auszugehen, ordnete das Betreibungsamt eine Neuschätzung an. Nach den beiden Verfügungen des Betreibungsamtes vom 9. November 2001 und vom 5. Dezember 2001 wurde der Schätzungswert der Bilder alsdann auf insgesamt Fr. 260'763.-- festgelegt. A. Am 7. Dezember 2000 vollzog das Betreibungsamt X._ den von der Sparkasse B._ beim Arrestrichter am Bezirksgericht Zürich gegen A._ für einen Forderungsbetrag von insgesamt 1,937 Mio. Franken erwirkten Arrestbefehl vom 6. Dezember 2000. Mit Beschlag belegt wurden fünf Kunstgemälde, deren Wert zunächst auf Fr. 2'500.-- geschätzt wurde. Nachdem A._ in der Folge einen Überarrest gerügt und geltend gemacht hatte, es sei von einem höheren Verkehrswert der mit Beschlag belegten Gemälde auszugehen, ordnete das Betreibungsamt eine Neuschätzung an. Nach den beiden Verfügungen des Betreibungsamtes vom 9. November 2001 und vom 5. Dezember 2001 wurde der Schätzungswert der Bilder alsdann auf insgesamt Fr. 260'763.-- festgelegt. B. B.a Mit Eingabe vom 24. Januar 2002 stellte A._ beim Betreibungsamt X._ im Sinne von Art. 277 SchKG das Begehren, ihm die fünf Bilder gegen Hinterlegung von Fr. 260'763.-- zur freien Verfügung zu belassen. In einer Verfügung vom 13. Februar 2002 erklärte das Betreibungsamt, es werde die Arrestgegenstände nach Eingang des genannten Betrags und Eintritt der Rechtskraft der Verfügung herausgeben. B.b Die Sparkasse B._ erhob mit Eingabe vom 21. Februar 2002 beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und beantragte, die betreibungsamtliche Verfügung vom 13. Februar 2002 aufzuheben; allenfalls sei A._ zu erlauben, die Verfügung über die Arrestgegenstände gegen Leistung einer Sicherheit von 3,7 Mio. Franken zurück zu erlangen. Am 21. Februar 2002 erteilte das Bezirksgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung, und am 7. August 2002 hiess es die Beschwerde gut und hob die betreibungsamtliche Verfügung auf. B.c A._ zog den Beschluss vom 7. August 2002 an das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich (obere Aufsichtsbehörde) weiter. Er verlangte, die Verfügung des Betreibungsamtes vom 13. Februar 2002 zu bestätigen, allenfalls das Betreibungsamt anzuweisen, eine Neuschätzung der arrestierten Gemälde anzuordnen und die Gemälde alsdann gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe des neu ermittelten Werts freizugeben; ferner sei das Betreibungsamt anzuweisen, einstweilen keine Verwertungshandlungen vorzunehmen. Durch Präsidialverfügung wurde das Betreibungsamt am 4. September 2002 angewiesen, in der zur Prosequierung des Arrestes (für Forderungen von insgesamt über 3,5 Mio. Franken) eingeleiteten Betreibung während der Dauer des kantonalen Rekursverfahrens keine Verwertungshandlungen vorzunehmen. B.d Am 12. September 2002 erliess das Betreibungsamt X._ eine Verfügung, wonach die arrestierten Gemälde nach Eingang einer Sicherheitsleistung von 3,7 Mio. Franken freigegeben würden. B.e In der von der Sparkasse B._ eingeleiteten Arrestbetreibung pfändete das Betreibungsamt X._ am 16. Oktober 2002 die arrestierten Gemälde. B.f Am 10. Februar 2003 beschloss das Obergericht, es werde vorgemerkt, dass die Verfügung des Betreibungsamtes X._ vom 13. Februar 2002 (über die Freigabe der Arrestgegenstände im Sinne von Art. 277 SchKG) und damit auch das diese Verfügung betreffende Rechtsmittelverfahren infolge Pfändung der Arrestgegenstände gegenstandslos geworden sei, und das Verfahren werde deshalb abgeschrieben. Es stellte ausserdem fest, dass die am 4. September 2002 an das Betreibungsamt erteilte Anweisung, in der Betreibung Nr. ... einstweilen keine Verwertungshandlungen vorzunehmen, dahin falle. B.f Am 10. Februar 2003 beschloss das Obergericht, es werde vorgemerkt, dass die Verfügung des Betreibungsamtes X._ vom 13. Februar 2002 (über die Freigabe der Arrestgegenstände im Sinne von Art. 277 SchKG) und damit auch das diese Verfügung betreffende Rechtsmittelverfahren infolge Pfändung der Arrestgegenstände gegenstandslos geworden sei, und das Verfahren werde deshalb abgeschrieben. Es stellte ausserdem fest, dass die am 4. September 2002 an das Betreibungsamt erteilte Anweisung, in der Betreibung Nr. ... einstweilen keine Verwertungshandlungen vorzunehmen, dahin falle. C. A._ nahm den Beschluss des Obergerichts am 14. Februar 2003 in Empfang. Mit einer vom 24. Februar 2003 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und verlangt im Hauptantrag, das Obergericht anzuweisen, seinen Rekurs materiell zu beurteilen. Durch Präsidialverfügung vom 3. März 2003 ist das Betreibungsamt X._ angewiesen worden, in der Arrestbetreibung Nr. ... von Verwertungshandlungen einstweilen abzusehen. Das Obergericht hat bei der Überweisung der Akten (Art. 80 OG) erklärt, auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde zu verzichten. Das Betreibungsamt X._ hat sich eines Antrags enthalten, und die Beschwerdegegnerin (Sparkasse B._) schliesst im Hauptantrag auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, war ab 1. Mai 1982 als Hilfsdreher bei der Firma B._ + Cie AG angestellt und dadurch bei der Stiftung B._-Personalvorsorge berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 23. Juni 1993 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten, welche durch krankheits- und unfallbedingte Abwesenheiten vom 28. Juni 1993 bis 28. Januar 1994 unterbrochen wurde und nach Ablauf der Sperrfrist am 31. März 1994 endete. Danach bezog M._ Arbeitslosenentschädigung und Leistungen einer Krankentaggeldversicherung. Wegen seit ungefähr 1990 bestehenden multiplen somatischen Beschwerden (chronische Rücken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, Magenbeschwerden, Bronchitis, Nasenprobleme, Nervenleiden) meldete er sich am 20. März 1996 zum Bezug einer Invalidenrente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte eine Stellungnahme der B._ + Cie AG (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 11. April 1996) sowie die Berichte des Dr. med. H._ vom 22. Juni 1996, der Frau Dr. med. F._, vom 3. Mai 1996 und der Klinik X._ vom 18. April 1996 ein. Nach Beizug eines Gutachtens des Psychiatrischen Zentrums W._ (nachfolgend: PZW) vom 3. Januar 1997, wonach diagnostisch ein schweres Zustandsbild ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) mit ausgeprägter Angstsymptomatik und eine somatoforme Störung (ICD-10: F45) bestanden, sprach sie, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, mit Verfügung vom 30. April 1997 dem Versicherten eine ganze Invalidenrente (nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 zu. A. M._, geboren 1949, war ab 1. Mai 1982 als Hilfsdreher bei der Firma B._ + Cie AG angestellt und dadurch bei der Stiftung B._-Personalvorsorge berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 23. Juni 1993 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Monaten, welche durch krankheits- und unfallbedingte Abwesenheiten vom 28. Juni 1993 bis 28. Januar 1994 unterbrochen wurde und nach Ablauf der Sperrfrist am 31. März 1994 endete. Danach bezog M._ Arbeitslosenentschädigung und Leistungen einer Krankentaggeldversicherung. Wegen seit ungefähr 1990 bestehenden multiplen somatischen Beschwerden (chronische Rücken- und Kopfschmerzen, Schwindel, Gleichgewichtsstörungen, Magenbeschwerden, Bronchitis, Nasenprobleme, Nervenleiden) meldete er sich am 20. März 1996 zum Bezug einer Invalidenrente bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte eine Stellungnahme der B._ + Cie AG (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 11. April 1996) sowie die Berichte des Dr. med. H._ vom 22. Juni 1996, der Frau Dr. med. F._, vom 3. Mai 1996 und der Klinik X._ vom 18. April 1996 ein. Nach Beizug eines Gutachtens des Psychiatrischen Zentrums W._ (nachfolgend: PZW) vom 3. Januar 1997, wonach diagnostisch ein schweres Zustandsbild ohne psychotische Symptome (ICD-10: F32.2) mit ausgeprägter Angstsymptomatik und eine somatoforme Störung (ICD-10: F45) bestanden, sprach sie, nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, mit Verfügung vom 30. April 1997 dem Versicherten eine ganze Invalidenrente (nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % mit Wirkung ab 1. Oktober 1996 zu. B. Nachdem die Stiftung Baumann-Personalvorsorge mit Schreiben vom 25. September 1997 das Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge abgelehnt hatte, liess M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen, welches diese, nach Beizug der Akten der IV-Stelle des Kantons Zürich und einer Stellungnahme der Frau Dr. med. F._ vom 4. Juni 2002, abwies (Entscheid vom 16. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen "die Beschwerdegegnerin (sei) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine ganze Rente aus der 2. Säule ab 01.04.1994 zuzüglich allfälligen Teuerungszulagen nebst Zins und Verzugszins seit 28.01.2000 zu bezahlen" und "es sei, eventuell, ein anerkannter Neurologe und ein Neurochirurge zu beauftragen, den Einfluss der Gehirntumore auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abzuklären". Gleichzeitig lässt er schriftliche Erklärungen des L._ vom 12. September 2002 und des Z._ vom 17. September 2002 auflegen. Die Stiftung B._-Personalvorsorge (nachfolgend: Stiftung) lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. Februar 2000 verstarb H._. Der Erbengemeinschaft gehören neben der Ehefrau D._, die Kinder A._ und B._ sowie E._, F._ und C._ an. Kurz vor seinem Ableben hatte H._ am 14. Februar 2000 die Baubewilligung zum Wiederaufbau des vollständig abgebrannten Bauernhauses erhalten. Auf Veranlassung von F._, E._ und C._ sowie deren Lebensgefährten, I._, wurde in der Folge mit den Bauarbeiten begonnen, womit A._ und B._ jedoch nicht einverstanden waren. Auf deren Begehren untersagte der Gerichtspräsident des Sensebezirks zunächst superprovisorisch am 21. März 2000, alsdann definitiv jede Bautätigkeit auf dem fraglichen Grundstück bis zum Entscheid eines Erbenvertreters, dessen Einsetzung A._ und B._ am 8. Mai 2000 verlangt hatten. A. Am 21. Februar 2000 verstarb H._. Der Erbengemeinschaft gehören neben der Ehefrau D._, die Kinder A._ und B._ sowie E._, F._ und C._ an. Kurz vor seinem Ableben hatte H._ am 14. Februar 2000 die Baubewilligung zum Wiederaufbau des vollständig abgebrannten Bauernhauses erhalten. Auf Veranlassung von F._, E._ und C._ sowie deren Lebensgefährten, I._, wurde in der Folge mit den Bauarbeiten begonnen, womit A._ und B._ jedoch nicht einverstanden waren. Auf deren Begehren untersagte der Gerichtspräsident des Sensebezirks zunächst superprovisorisch am 21. März 2000, alsdann definitiv jede Bautätigkeit auf dem fraglichen Grundstück bis zum Entscheid eines Erbenvertreters, dessen Einsetzung A._ und B._ am 8. Mai 2000 verlangt hatten. B. Das Friedensgericht Schmitten entsprach dem Gesuch um Ernennung eines Erbenvertreters am 21. Juni 2000 und bestimmte Rechtsanwalt L._ gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB zum Erbenvertreter. Eine hiergegen gerichtete Berufung wies das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, am 13. November 2000 ab. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 liess der Erbenvertreter, L._, den Erben einen "Entscheidentwurf" zukommen, wonach das Bauernhaus gemäss der erteilten Baubewilligung wiederaufgebaut und die K._ AG mit der Weiterführung der Planungs- und Architekturarbeiten sowie I._ mit der Bauführung beauftragt würden, dies unter Auflagen, namentlich der Redimensionierung des Bauprojekts auf 1.5 Millionen Franken; es werde Frist von 20 Tagen zur Beschwerdeführung gegen den beabsichtigten Entscheid beim Friedensgericht angesetzt. Hiergegen gelangten einerseits A._ und B._, anderseits C._ an den Friedensrichter, wobei sich die Erstgenannten gegen die Fristansetzung sowie gegen den Wiederaufbau wandten, und die Zweitgenannte den Wiederaufbau gemäss den ursprünglichen Plänen und dem darauf beruhenden Kostenvoranschlag von 1.715 Millionen Franken verlangte. Das Friedensgericht Rechthalten, an das die Angelegenheit infolge Ausstands des Friedensgerichts Schmitten überwiesen wurde, ernannte am 21. März 2002 G._, Fürsprecher in Bern, zum Nachfolger des als Erbenvertreter zurückgetretenen L._. Am 15. Mai 2002 wies es die Beschwerden ab und bestätigte den Entscheid des Erbenvertreters vom 13. Juni 2001 über den Wiederaufbau. Das Friedensgericht Rechthalten, an das die Angelegenheit infolge Ausstands des Friedensgerichts Schmitten überwiesen wurde, ernannte am 21. März 2002 G._, Fürsprecher in Bern, zum Nachfolger des als Erbenvertreter zurückgetretenen L._. Am 15. Mai 2002 wies es die Beschwerden ab und bestätigte den Entscheid des Erbenvertreters vom 13. Juni 2001 über den Wiederaufbau. C. Gegen den Entscheid des Friedensgerichts Rechthalten reichten A._ und B._ am 21. Juni 2002 Berufung beim Kantonsgericht Freiburg ein. Sie verlangten, den Entscheid des Friedensgerichts aufzuheben und den Erbenvertreter anzuweisen, den in Aussicht gestellten Entscheid über den Wiederaufbau des Bauernhauses zu unterlassen. In ihrer Berufungsantwort vom 9. Oktober 2002 beantragte C._, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. D._, E._ und F._ schlossen sich diesen Anträgen an. Der Erbenvertreter seinerseits beantragte die Abweisung der Berufung. Mit Entscheid vom 20. Januar 2003 trat das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, auf die Berufung nicht ein. Mit Entscheid vom 20. Januar 2003 trat das Kantonsgericht Freiburg, I. Appellationshof, auf die Berufung nicht ein. D. Gegen diesen Entscheid reichten A._ und B._ mit Eingabe vom 21. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Sie beantragen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben, eventuell den Entscheid des Kantonsgerichts insoweit aufzuheben, als ihnen Kosten auferlegt wurden. Zur Begründung bringen sie vor, das Kantonsgericht habe in einem in den "Extraits des principaux arrêts du Tribunal cantonal et de décisions du Conseil d'Etat du canton de Fribourg rendus en 1990" veröffentlichten Entscheid in Änderung der früheren Rechtsprechung den Rekurs gegen Entscheide des Friedensgerichts bezüglich der Aufsicht über Erbenvertreter als zulässig erklärt. Die neuerliche Änderung der Rechtsprechung im hier vorliegenden Verfahren verletze das Willkürverbot, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung sowie das Gebot von Treu und Glauben. In ihrer Vernehmlassung vom 23. Mai 2003 beantragt C._ die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Dieser Vernehmlassung schliessen sich D._, E._ und F._ am 5. Juni 2003 ausdrücklich an. Der Erbenvertreter und das Kantonsgericht haben auf Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. | 1 |
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