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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. März 2003 gelangten A._ und B._ an das Gerichtspräsidium Baden mit dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Grundbuchamt Baden sei richterlich anzuweisen, auf dem Grundstück GB X._ Nr. ... Plan 1 der U._ GmbH eine vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken, wonach die Gesuchsteller wiederum als Eigentümer der genannten Liegenschaft einzutragen seien. Die Anordnung habe zudem superprovisorisch zu erfolgen, so dass die beantragte Vormerkung sofort vorläufig im Grundbuch eingetragen werde. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der mit der Gesuchsgegnerin am 14. März 2003 abgeschlossene Kaufvertrag infolge unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises nichtig sei. A. Am 20. März 2003 gelangten A._ und B._ an das Gerichtspräsidium Baden mit dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das Grundbuchamt Baden sei richterlich anzuweisen, auf dem Grundstück GB X._ Nr. ... Plan 1 der U._ GmbH eine vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken, wonach die Gesuchsteller wiederum als Eigentümer der genannten Liegenschaft einzutragen seien. Die Anordnung habe zudem superprovisorisch zu erfolgen, so dass die beantragte Vormerkung sofort vorläufig im Grundbuch eingetragen werde. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass der mit der Gesuchsgegnerin am 14. März 2003 abgeschlossene Kaufvertrag infolge unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises nichtig sei. B. Mit Verfügung vom 1. April 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden das Begehren von A._ und B._ einstweilen ab. Sie stellte deren Gesuch der U._ GmbH zu, unter Fristansetzung von 10 Tagen zur Erhebung von Einwendungen und unter Hinweis auf § 304 Abs. 2 ZPO/AG. B. Mit Verfügung vom 1. April 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden das Begehren von A._ und B._ einstweilen ab. Sie stellte deren Gesuch der U._ GmbH zu, unter Fristansetzung von 10 Tagen zur Erhebung von Einwendungen und unter Hinweis auf § 304 Abs. 2 ZPO/AG. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, die bezirksrichterliche Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Gerichtspräsidentin zurückzuweisen. Weiter stellen sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die U._ GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass einer vorsorglichen Verfügung am 15. April 2003 abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. März 2001 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 und 2 StGB ordnete es ausserdem eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ erhoben Berufung gegen das Urteil. A. Am 20. März 2001 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zehn Monaten. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 und 2 StGB ordnete es ausserdem eine ambulante psychotherapeutische Massnahme an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ erhoben Berufung gegen das Urteil. B. Ohne weitere Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Februar 2002 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und ordnete den Vollzug der Strafe an. Die ambulante Massnahme sei während des Strafvollzugs durchzuführen. X._s Berufung wies es ab. Die im Berufungsverfahren von X._ gestellten Beweisanträge (Stellen von Ergänzungsfragen an den einzigen Belastungszeugen) wies es mit dem Entscheid in der Sache ab. B. Ohne weitere Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. Februar 2002 die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und ordnete den Vollzug der Strafe an. Die ambulante Massnahme sei während des Strafvollzugs durchzuführen. X._s Berufung wies es ab. Die im Berufungsverfahren von X._ gestellten Beweisanträge (Stellen von Ergänzungsfragen an den einzigen Belastungszeugen) wies es mit dem Entscheid in der Sache ab. C. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das obergerichtliche Urteil am 6. November 2002 auf. C. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das obergerichtliche Urteil am 6. November 2002 auf. D. Ohne neue Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Februar 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft wiederum gut. Die Berufung X._s hiess es teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Es sprach X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. D. Ohne neue Beweisverhandlung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Februar 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft wiederum gut. Die Berufung X._s hiess es teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Es sprach X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig, verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Massnahme an. E. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. E. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil vom 13. Februar 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. F. Mit seinen Gegenbemerkungen vom 14. April 2003 beantragt das Obergericht die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 14. August 2003 ihren Verzicht auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 14. August 2003 ihren Verzicht auf Vernehmlassung. G. X._ leistete innert der vom Bundesgericht gesetzten Frist bis zum 28. April 2003 den Kostenvorschuss nur für eine der beiden Beschwerden. Darauf aufmerksam gemacht, stellte Rechtsanwalt Gattlen am 25. Juli 2003 ein Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den zweiten Kostenvorschuss, welches der Präsident des Kassationshofes am 30. Juli 2003 guthiess. Der zweite Kostenvorschuss wurde am 5. August 2003 geleistet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch der 1958 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. A. Mit Verfügung vom 30. Mai 2001 verneinte die IV-Stelle Bern den Anspruch der 1958 geborenen B._ auf eine Rente der Invalidenversicherung. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 19. April 2003 ab. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 19. April 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, es sei ihr ab 1. September 1997 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Im Weitern ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung einreicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren am 16. März 1999, wurde am 30. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug medizinischer Massnahmen angemeldet. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem diverse Arztberichte (so mehrere des Spitals A._) ein und sprach mit Mitteilung vom 30. November 1999 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen [Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres]) und mit Mitteilung vom 23. Mai 2000 Sonderschulmassnahmen zu. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 5. März 2002 dagegen den Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen [spastisch, athetotisch, ataktisch]) ab, da eine angeborene ataktische cerebrale Lähmung im Sinne dieses Geburtsgebrechens nicht ausgewiesen sei. A. F._, geboren am 16. März 1999, wurde am 30. September 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug medizinischer Massnahmen angemeldet. Die IV-Stelle Luzern holte unter anderem diverse Arztberichte (so mehrere des Spitals A._) ein und sprach mit Mitteilung vom 30. November 1999 medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen [Behandlung bis Ende des 2. Lebensjahres]) und mit Mitteilung vom 23. Mai 2000 Sonderschulmassnahmen zu. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 5. März 2002 dagegen den Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen [spastisch, athetotisch, ataktisch]) ab, da eine angeborene ataktische cerebrale Lähmung im Sinne dieses Geburtsgebrechens nicht ausgewiesen sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Februar 2003 ab, nachdem es einen Bericht der Neuropädiatrie des Spitals A._ vom 24. Juni 2002 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Februar 2003 ab, nachdem es einen Bericht der Neuropädiatrie des Spitals A._ vom 24. Juni 2002 zu den Akten genommen hatte. C. Unter Beilage eines Berichtes der Neuropädiatrie des Spitals A._ vom 27. Januar 2003 und eines Berichtes der Physiotherapeutin vom 18. März 2003 lässt F._, vertreten durch seine Eltern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm medizinische Massnahmen zuzusprechen, eventualiter seien ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Einwohnergemeinde Toffen (nachfolgend Gemeinde) erliess am 9. Juni 1997 eine Überbauungsordnung (ÜO) mit Zonenplanänderung (Zone mit Planungspflicht 2, ZPP 2) für das Gebiet Mühlehubel/Toffen. Diese sah vor, dass für die Detailerschliessung ein Baugesuch einzureichen sei. Die ÜO trat mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am 4. März 1998 in Kraft. A. Die Einwohnergemeinde Toffen (nachfolgend Gemeinde) erliess am 9. Juni 1997 eine Überbauungsordnung (ÜO) mit Zonenplanänderung (Zone mit Planungspflicht 2, ZPP 2) für das Gebiet Mühlehubel/Toffen. Diese sah vor, dass für die Detailerschliessung ein Baugesuch einzureichen sei. Die ÜO trat mit der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung am 4. März 1998 in Kraft. B. Y._ ist Eigentümerin der Parzelle GB Toffen Nr. 454 im Gebiet Mühlehubel/Toffen. Sie begann am 4. September 2000 mit Erschliessungsarbeiten. Diese umfassten eine Erschliessungsstrasse, eine Kanalisation sowie Werkleitungen und sollten rund sechs Monate dauern. Die Erschliessungsarbeiten erfolgten ohne Baugesuch. Y._ beantragte am 21. März 2001 die nachträgliche Baubewilligung für die bereits erstellten Bauten. Dagegen reichten verschiedene Anwohner, darunter auch X._, Einsprache ein. Diese richteten sich namentlich gegen die zur Abstützung der Strasse errichtete Mauer, die Veränderung des gewachsenen Terrains, einen neu aufgestellten Elektrokasten sowie einen nach Ansicht des Beschwerdeführers störenden Hydranten. Weiter sollte auch der instabil gewordene Hang wieder stabilisiert werden. Y._ beantragte am 21. März 2001 die nachträgliche Baubewilligung für die bereits erstellten Bauten. Dagegen reichten verschiedene Anwohner, darunter auch X._, Einsprache ein. Diese richteten sich namentlich gegen die zur Abstützung der Strasse errichtete Mauer, die Veränderung des gewachsenen Terrains, einen neu aufgestellten Elektrokasten sowie einen nach Ansicht des Beschwerdeführers störenden Hydranten. Weiter sollte auch der instabil gewordene Hang wieder stabilisiert werden. C. Der Regierungsstatthalter von Seftigen erteilte Y._ am 20. Juni 2001 die nachträgliche Baubewilligung aufgrund des Baugesuches vom 21. März 2001. Er auferlegte ihr jedoch die Pflicht zur Begründung der Stützmauer. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 20. Juli 2001 Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (nachfolgend BVE). Er stellte im Wesentlichen die gleichen Anträge wie anlässlich der Einsprache gegen das Baugesuch. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 20. Juli 2001 Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (nachfolgend BVE). Er stellte im Wesentlichen die gleichen Anträge wie anlässlich der Einsprache gegen das Baugesuch. D. Die BVE führte am 13. November 2001 einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Am 7. Februar 2002 (mit Ergänzung vom 1. März 2002) setzte es eine Sachverständige ein. Deren Bericht sollte namentlich Aufschluss darüber geben, ob die Stützmauer für die Erschliessung notwendig gewesen sei. Sofern diese Frage bejaht werde, sollte das Gutachten Antwort darauf geben, ob es möglich gewesen wäre, die Mauer kleiner zu bauen, ob Teile davon allenfalls wieder abgebrochen und durch Böschungen ersetzt werden könnten und was diese Massnahmen ungefähr kosten würden. Die Gutachterin lieferte ihren Bericht nach einer Geländebegehung vom 11. März 2002 am 15. April ab. X._ schränkte seine Begehren daraufhin am 21. Mai 2002 ein. Er erklärte sich mit der Baubewilligung grundsätzlich einverstanden. Die Höhe der Stützmauer sollte jedoch um 40 cm verringert werden, gemäss dem Gutachten vom 15. April 2002. Die BVE hiess die Beschwerde von X._ am 11. Juli 2002 teilweise gut, hob die Baubewilligung für die Stützmauer auf und wies das nachträgliche Baugesuch vom 21. März 2001 für die Stützmauer ab. Sie verzichtete jedoch auf die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Im Übrigen wurde die Baubewilligung des Regierungsstatthalters von Seftigen bestätigt. In Bezug auf die gegenstandslos gewordenen Anträge von X._ wurde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Die BVE hiess die Beschwerde von X._ am 11. Juli 2002 teilweise gut, hob die Baubewilligung für die Stützmauer auf und wies das nachträgliche Baugesuch vom 21. März 2001 für die Stützmauer ab. Sie verzichtete jedoch auf die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Im Übrigen wurde die Baubewilligung des Regierungsstatthalters von Seftigen bestätigt. In Bezug auf die gegenstandslos gewordenen Anträge von X._ wurde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. E. X._ führte gegen diesen Entscheid am 12. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er beantragte, dass Y._ verpflichtet werde, den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen (Entfernen der Stützmauer und des Elektrokastens, Versetzen des Hydranten, Wiederherstellen des gewachsenen Terrains wie vor 1999, Stabilisieren des Hanges ohne störende Bauwerke). Eventualiter sollte sie den Zustand gemäss gerichtlicher Anordnung wieder herstellen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 11. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 11. Dezember 2002 ab, soweit es darauf eintrat. F. X._ reichte am 30. Januar 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Verwaltungsgerichts. Weiter sei das Verwaltungsgericht in den bundesgerichtlichen Erwägungen anzuweisen, den rechtmässigen Zustand dadurch wieder herzustellen, dass die Höhe der Stützmauer in ihrem nördlichen, der Liegenschaft des Beschwerdeführers gegenüber liegenden Teil um 0,4 m verringert wird. Schliesslich ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Bauarbeiten im Perimeter der ÜO Mühlehubel/Toffen. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde am 20. Februar 2003 abgewiesen. Die BVE verzichtete auf eine Vernehmlassung. Y._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene H._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert, als er am 27. September 1994 einen Unfall erlitt. Die SUVA lehnte mit Verfügung vom 14. Dezember 1994 die Gewährung von Leistungen ab, da kein Unfallereignis vorliege. Auf Einsprache von H._ anerkannte sie mit Schreiben vom 27. Februar 1995 ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 14. August 1995 stellte die SUVA ihre Versicherungsleistungen auf 15. August 1995 ein, da keine organischen Unfallfolgen mehr vorlägen. Diese Verfügung bestätigte die Anstalt mit Einspracheentscheid vom 15. März 1996. Später erklärte sie sich jedoch bereit, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Mit Verfügung vom 5. September 1997 sprach die SUVA H._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25 % eine entsprechende Rente ab 1. August 1997 zu. Ferner richtete sie ihm eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 % aus. Auf Einsprache von H._ erhöhte die SUVA die Rente mit Entscheid vom 17. März 1999 auf 40 %. Mit Verfügung vom 5. September 1997 sprach die SUVA H._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25 % eine entsprechende Rente ab 1. August 1997 zu. Ferner richtete sie ihm eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 30 % aus. Auf Einsprache von H._ erhöhte die SUVA die Rente mit Entscheid vom 17. März 1999 auf 40 %. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ eine Invalidenrente von 71 % beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2000 insofern teilweise gut, als es die Rente auf 45 % heraufsetzte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ eine Invalidenrente von 71 % beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2000 insofern teilweise gut, als es die Rente auf 45 % heraufsetzte. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm ab 1. August 1997 eine Rente von 66 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt eine reformatio in peius in dem Sinne, dass der Invaliditätsgrad auf 40 % herabzusetzen sei, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene M._ arbeitete seit 16. Oktober 1986 als Lehrerin an der Handelsschule X._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 17. Februar 1993 erlitt sie einen Unfall, als sie bei vereister Fahrbahn mit ihrem Auto ins Schleudern geriet und frontal mit einem Baum kollidierte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung). Am 15. November 1994 meldete der Arbeitgeber der SUVA einen Rückfall. Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Orthopädie, diagnostizierte am 30. November 1994 einen Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) im Februar 1993 sowie einen leichten paravertebralen Hartspann am thoracolumbalen Übergang. Am 14. Dezember 1995 war die Versicherte erneut in einen Unfall verwickelt, als ein nachfolgender Wagen in das Heck ihres PWs prallte. Am 30. Oktober 1996 meldete der Arbeitgeber erneut einen Rückfall zum Unfall vom 17. Februar 1993. Am 19. Januar 1997 gab die Versicherte gegenüber der SUVA an, die ärztliche Behandlung sei vorläufig beendet. Am 19. Januar 1998 meldete der Arbeitgeber einen weiteren Rückfall zum ersten Unfall. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und eines psychiatrischen Gutachtens stellte die SUVA mit Verfügung vom 27. Juli 1999 ihre Leistungen per 31. Juli 1999 ein. Auf Einsprache der Versicherten hin hob sie diese Verfügung am 22. Dezember 1999 auf und gab der Versicherten Gelegenheit, dem Gutachter Zusatzfragen zu stellen, der diese am 13. April 2000 beantwortete. Mit Verfügung vom 22. Juni 2000 stellte die SUVA ihre Leistungen per 30. Juni 2000 ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Die geklagten Beschwerden stünden in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 17. Februar 1993; zwischen diesem und den psychischen Beschwerden bestehe keine adäquate Kausalität. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. August 2000 ab, da die geklagten Beschwerden in keinem adäquat-kausalen Zusammenhang mit den Unfällen vom 17. Februar 1993 und 14. Dezember 1995 stünden. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen über den 30. Juni 2000 hinaus hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 21. November 2001 gut. Mit Urteil vom 12. Juli 2002 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen den kantonalen Entscheid von der SUVA gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob diesen auf. Mit Urteil vom 12. Juli 2002 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die gegen den kantonalen Entscheid von der SUVA gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und hob diesen auf. B. Am 30. Dezember 2002 stellt M._ ein Revisionsgesuch mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 12. Juli 2002 sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Sie legt einen Bericht der Frau Dr. med. E._, Institut für Radiologie, Spital Y._, vom 2. Oktober 2002 auf. Die SUVA schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Sie reicht einen Bericht des Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 24. Februar 2003 ein. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 8. Mai 2003 legt die Versicherte Berichte des Neurologen Dr. med. R._ vom 26. Juni 1998 und 16. April 2003, der Physiotherapeutin V._ vom 12. Januar 2003, und des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 29. April 2003 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA will eine Mobilfunkanlage, bestehend aus einem 30 m hohen Antennenmast und einer Steuerungskabine, auf der Parzelle Rüeggisberg Gbbl. Nr. 2287 errichten. Der Standort der projektierten Anlage liegt in der Landwirtschaftszone und im Perimeter der Moorlandschaft von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung "Gurnigel/Gantrisch" (Anh. 1 Nr. 163 der Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung [Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35]). A. Die Orange Communications SA will eine Mobilfunkanlage, bestehend aus einem 30 m hohen Antennenmast und einer Steuerungskabine, auf der Parzelle Rüeggisberg Gbbl. Nr. 2287 errichten. Der Standort der projektierten Anlage liegt in der Landwirtschaftszone und im Perimeter der Moorlandschaft von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung "Gurnigel/Gantrisch" (Anh. 1 Nr. 163 der Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung [Moorlandschaftsverordnung; SR 451.35]). B. Gegen das Baugesuch erhob die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz (SL) Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 5. Juni 2001 erteilte der Regierungsstatthalter von Seftigen für das Bauvorhaben die Gesamtbaubewilligung, einschliesslich einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). B. Gegen das Baugesuch erhob die Schweizerische Stiftung für Landschaftsschutz (SL) Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 5. Juni 2001 erteilte der Regierungsstatthalter von Seftigen für das Bauvorhaben die Gesamtbaubewilligung, einschliesslich einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). C. Gegen diesen Entscheid erhoben die SL und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Beschwerde bei der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese führte am 25. Oktober 2001 einen Augenschein durch und holte einen Fachbericht der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein. Diese kommt in ihrem Gutachten vom 27. März 2002 zum Ergebnis, das Vorhaben stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Charakters und des Landschaftsbildes der Moorlandschaft dar und widerspreche deren Schutzzielen. Im Juli 2002 hiess die BVE die Beschwerden gut und erteilte dem Bauvorhaben den Bauabschlag. C. Gegen diesen Entscheid erhoben die SL und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Beschwerde bei der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese führte am 25. Oktober 2001 einen Augenschein durch und holte einen Fachbericht der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) ein. Diese kommt in ihrem Gutachten vom 27. März 2002 zum Ergebnis, das Vorhaben stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Charakters und des Landschaftsbildes der Moorlandschaft dar und widerspreche deren Schutzzielen. Im Juli 2002 hiess die BVE die Beschwerden gut und erteilte dem Bauvorhaben den Bauabschlag. D. Hiergegen erhob die Orange Communications SA Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Am 28. April 2003 wies es die Beschwerde ab. D. Hiergegen erhob die Orange Communications SA Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht führte einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Am 28. April 2003 wies es die Beschwerde ab. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob die Orange Communications SA am 3. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihr die Gesamtbaubewilligung zu erteilen, d.h. die Gesamtbaubewilligung vom 5. Juni 2001 sei zu bestätigen, oder die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragt sie die Durchführung eines Augenscheins. E. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob die Orange Communications SA am 3. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihr die Gesamtbaubewilligung zu erteilen, d.h. die Gesamtbaubewilligung vom 5. Juni 2001 sei zu bestätigen, oder die Sache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragt sie die Durchführung eines Augenscheins. F. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BUWAL schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die SL stellt formell keinen Antrag, bringt aber in ihrer Vernehmlassung zum Ausdruck, dass sie den Entscheid des Verwaltungsgerichts für richtig hält und die raumplanerischen Voraussetzungen für die Erstellung einer Mobilfunkanlage am projektierten Standort als klar nicht gegeben erachtet. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Auch der Gemeinderat Rüeggisberg hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ ist Eigentümer eines ca. 38 ha umfassenden landwirtschaftlichen Betriebs samt Restaurant, dessen Zentrum sich auf Parzelle Nr. 2841 an der Romanshornerstrasse (Nordseite) in Arbon befindet. Vorab aufgrund neuer Vorschriften über die Tierhaltung sieht er sich gezwungen, eine neue landwirtschaftliche Siedlung zu bauen. Dieses Vorhaben lässt sich seiner Ansicht nach am bisherigen Standort nicht verwirklichen. Mit Schreiben vom 16. Mai 1999 wandte sich L._ daher an die Gemeindeverwaltung Arbon und ersuchte um Stellungnahme zu dem von ihm vorgeschlagenen neuen Siedlungsstandort auf Parzelle Nr. 2842. Die in der Folge durchgeführten Begehungen zwecks Abklärung von Siedlungsmöglichkeiten führten zu keiner Einigung, worauf L._ am 27. Mai 2000 der Gemeinde Arbon ein Vorentscheidgesuch mit drei Varianten zur Standortabklärung unterbreitete: Variante 1 nördlich der Ahornstrasse auf den Parzellen Nrn. 234 und 2842, Variante 2 südlich der Ahornstrasse auf Parzelle Nr. 1336 und Variante 3 südlich der Scheidwegkreuzung auf Parzelle Nr. 234. Ergänzend zu seinem Gesuch legte er die aus seiner Sicht bestehenden Vor- und Nachteile der drei Varianten dar. Die zur Diskussion stehenden Parzellen Nrn. 234 und 2842 liegen auf Gemeindegebiet Arbon und sind gemäss geltendem Zonenplan der Landwirtschaftszone zugewiesen. Demgegenüber befindet sich die Parzelle Nr. 1336 auf Gemeindegebiet Roggwil; auch sie gehört der Landwirtschaftszone an. Mit Beschluss vom 19. Juni 2000 lehnte der Stadtrat Arbon das Vorentscheidgesuch ab, soweit es die auf seinem Gemeindegebiet gelegenen Parzellen Nrn. 234 und 2842 mit den Varianten 1 und 3 betraf. Zur Begründung führte er an, dass alle Siedlungsstandorte im Bereich "Scheidweg", "Mehreichen", "Arbonerhag" auf Gebiet der Gemeinde Arbon nicht in Frage kämen, weil sie dem kommunalen Richtplan widersprächen und daher zu einem Interessenkonflikt führten. Anlässlich der Begehung vom 27. April 2000 sei ein Standort weiter westlich gegen den "Bühlhof" auf Gebiet der Gemeinde Roggwil als optimal erachtet worden. Der Kanton und die Gemeinde Roggwil könnten diesem Standort ohne raumplanerische Einwände und Vorbehalte zustimmen. Daraufhin reichte L._ am 12. Juli 2000 ein Vorentscheidgesuch zur Realisierung einer landwirtschaftlichen Siedlung auf Parzelle Nr. 1336 bei der Gemeinde Roggwil (Variante 2) ein. Auf die öffentliche Auflage hin gingen insgesamt drei Einsprachen ein, darunter eine vorsorgliche der Gemeinde Arbon. Da an der Einspracheverhandlung keine Einigung zustandekam, zog L._ sein Vorentscheidgesuch am 8. Februar 2001 zurück. Am 6. Dezember 2000 ersuchte L._ den Stadtrat Arbon, seinen Beschluss vom 19. Juni 2000 zum Vorentscheidgesuch in Wiedererwägung zu ziehen. Der Stadtrat trat darauf nicht ein. Zur Begründung führte er an, dass am behördenverbindlichen Richtplan festzuhalten sei und kein Handlungsbedarf bestehe. Am 6. Dezember 2000 ersuchte L._ den Stadtrat Arbon, seinen Beschluss vom 19. Juni 2000 zum Vorentscheidgesuch in Wiedererwägung zu ziehen. Der Stadtrat trat darauf nicht ein. Zur Begründung führte er an, dass am behördenverbindlichen Richtplan festzuhalten sei und kein Handlungsbedarf bestehe. B. Am 13. Juli 2001 reichte L._ der Gemeinde Arbon ein Baugesuch für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Siedlung im Gebiet Scheidweg, nördlich der Ahornstrasse, auf den Parzellen Nrn. 234 und 2842 ein. Der hierfür vorgesehene Standort entspricht in etwa demjenigen gemäss Variante 1 im Vorentscheidgesuch. Das kantonale Amt für Raumplanung kam in seinem Entscheid vom 13. September 2001 zum Schluss, dass das Bauvorhaben weder dem Zweck der Landwirtschaftszone entspreche noch die Voraussetzungen von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erfülle. Es verweigerte daher gestützt auf § 20 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz vom 26. März 1996 (PBV) eine Ausnahmebewilligung. Die Gemeinde Arbon eröffnete dem Gesuchsteller diesen Entscheid und wies ihrerseits das Baugesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale Departement für Bau und Umwelt am 11. Februar 2002 ab. Es kam zum Schluss, dass dem Bauvorhaben am vorgesehenen Standort überwiegende Interessen entgegenstünden. Der Standort sei im gültigen Richtplan für die Wohnnutzung vorgesehen und erweise sich somit nicht als sachgerecht und daher auch nicht als zonenkonform. Demzufolge könne auch keine ordentliche Baubewilligung gestützt auf Art. 22 RPG erteilt werden. Ebenso falle eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ausser Betracht. B. Am 13. Juli 2001 reichte L._ der Gemeinde Arbon ein Baugesuch für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Siedlung im Gebiet Scheidweg, nördlich der Ahornstrasse, auf den Parzellen Nrn. 234 und 2842 ein. Der hierfür vorgesehene Standort entspricht in etwa demjenigen gemäss Variante 1 im Vorentscheidgesuch. Das kantonale Amt für Raumplanung kam in seinem Entscheid vom 13. September 2001 zum Schluss, dass das Bauvorhaben weder dem Zweck der Landwirtschaftszone entspreche noch die Voraussetzungen von Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erfülle. Es verweigerte daher gestützt auf § 20 Abs. 3 der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz vom 26. März 1996 (PBV) eine Ausnahmebewilligung. Die Gemeinde Arbon eröffnete dem Gesuchsteller diesen Entscheid und wies ihrerseits das Baugesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das kantonale Departement für Bau und Umwelt am 11. Februar 2002 ab. Es kam zum Schluss, dass dem Bauvorhaben am vorgesehenen Standort überwiegende Interessen entgegenstünden. Der Standort sei im gültigen Richtplan für die Wohnnutzung vorgesehen und erweise sich somit nicht als sachgerecht und daher auch nicht als zonenkonform. Demzufolge könne auch keine ordentliche Baubewilligung gestützt auf Art. 22 RPG erteilt werden. Ebenso falle eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ausser Betracht. C. Gegen den Rekursentscheid des Departements für Bau und Umwelt legte L._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen bejahte es die Zonenkonformität des Bauvorhabens im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG. Im Übrigen kam auch das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der vorgesehene Standort überwiegenden Interessen zuwiderlaufe, da er gemäss Richtplan im Wohngebiet der Parzelle Nr. 2842 liege. Hingegen erscheine eine Situierung der landwirtschaftlichen Siedlung in der nördlichen Hälfte der Parzelle Nr. 2842, welche gemäss Richtplan dem Wohn- und Gewerbegebiet angehöre, oder allenfalls auch auf Parzelle Nr. 234, möglich, auch wenn darüber nicht abschliessend zu befinden sei. C. Gegen den Rekursentscheid des Departements für Bau und Umwelt legte L._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen bejahte es die Zonenkonformität des Bauvorhabens im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG. Im Übrigen kam auch das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass der vorgesehene Standort überwiegenden Interessen zuwiderlaufe, da er gemäss Richtplan im Wohngebiet der Parzelle Nr. 2842 liege. Hingegen erscheine eine Situierung der landwirtschaftlichen Siedlung in der nördlichen Hälfte der Parzelle Nr. 2842, welche gemäss Richtplan dem Wohn- und Gewerbegebiet angehöre, oder allenfalls auch auf Parzelle Nr. 234, möglich, auch wenn darüber nicht abschliessend zu befinden sei. D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob L._ am 19. Juli 2002 Verwaltungsgerichts- bzw. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die nachgesuchte Bewilligung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Siedlung zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur neuerlichen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. D. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob L._ am 19. Juli 2002 Verwaltungsgerichts- bzw. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die nachgesuchte Bewilligung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Siedlung zu erteilen; eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zur neuerlichen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. E. Die Gemeinde Arbon, das Departement für Bau und Umwelt, das Amt für Raumplanung und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung beschränkt sich in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2002 auf Fragen im Zusammenhang mit den Rechtswirkungen des kommunalen Richtplanes sowie betreffend das Verhältnis von kommunalem Richtplan zum Baubewilligungsverfahren. Ob der umstrittenen Baute am vorgesehenen Standort tatsächlich überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, lässt sich seiner Auffassung nach aus den Akten nur undeutlich entnehmen. Insbesondere sei nicht klar, inwieweit die beabsichtigte Baute der künftigen, sachgerechten Erweiterung des Baugebiets im Wege stehen würde. Die am bundesgerichtlichen Verfahren Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Stellungnahme des Bundesamtes für Raumentwicklung vernehmen zu lassen. Der Beschwerdeführer und die Gemeinde Arbon halten in ihrer Replik an ihren Rechtsbegehren unverändert fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 200 in der Gemeinde Füllinsdorf. Der südliche Teil des 1976 m2 grossen Grundstückes ist überbaut und grenzt an den Friedhofweg. Der nördliche unbebaute Teil grenzt im Osten an die Giebenacherstrasse. An der nördlichen Grundstücksgrenze schliessen die nicht überbauten Parzellen Nrn. 201 und 2532 an und weiter nördlich die Parzellen Nrn. 125, 126 und 127. Nach dem Zonenplan der Gemeinde Füllinsdorf liegt der südliche Teil der Parzelle Nr. 200 in der Kernzone; der nördliche Teil und die weiteren genannten Parzellen sind der Bauzone W1 zugeteilt. Nachdem der jahrelange Versuch der Grundeigentümer, ihr Bauland einer privatrechtlichen Baulandumlegung zuzuführen, gescheitert war, wurde die Einleitung des öffentlichrechtlichen Umlegungsverfahren beantragt. Nach zweimaliger Anhörung der betroffenen Grundeigentümer legte der Gemeinderat mit Beschluss vom 20. August 2001 den Umlegungsperimeter für die Baulandumlegung Bodenacher fest. Der Perimeterplan lag vom 17. September bis 16. Oktober 2001 öffentlich auf. Dieser umfasst den nördlichen, nicht überbauten Teil des Grundstückes Nr. 200 und die weiteren erwähnten Parzellen. Gegen die Perimeterfestsetzung erhob X._ am 15. Oktober 2001 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Nach Durchführung eines Augenscheins wies der Regierungsrat die Beschwerde am 21. Mai 2002 ab. Gegen die Perimeterfestsetzung erhob X._ am 15. Oktober 2001 beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde. Nach Durchführung eines Augenscheins wies der Regierungsrat die Beschwerde am 21. Mai 2002 ab. B. X._ zog den Entscheid des Regierungsrats an das Kantonsgericht Basel-Landschaft weiter. Das Kantonsgerich, bzw. dessen Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, führte am 20. November 2002 einen Augenschein mit Parteiverhandlung durch und fällte anschliessend ein die Beschwerde abweisendes Urteil. B. X._ zog den Entscheid des Regierungsrats an das Kantonsgericht Basel-Landschaft weiter. Das Kantonsgerich, bzw. dessen Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, führte am 20. November 2002 einen Augenschein mit Parteiverhandlung durch und fällte anschliessend ein die Beschwerde abweisendes Urteil. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Perimeterplan sei so zu korrigieren, dass die Parzelle Nr. 200 ausserhalb des Baulandumlegungsgebietes liege; eventuell sei die Sache an die Gemeinde zurückzuweisen. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhebt X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Perimeterplan sei so zu korrigieren, dass die Parzelle Nr. 200 ausserhalb des Baulandumlegungsgebietes liege; eventuell sei die Sache an die Gemeinde zurückzuweisen. D. Die Einwohnergemeinde Füllinsdorf beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Raumentwicklung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Die Einwohnergemeinde Füllinsdorf beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht, die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Raumentwicklung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 hat der Präsident der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene, als selbstständiger Transporteur tätige L._ meldete sich am 25. September 1996 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Er machte Rücken- und Beinbeschwerden mit Zittern und Muskelversteifung geltend. Am 31. Oktober 2000 wurde dem Versicherten im Vorbescheid der Abschluss der beruflichen Massnahmen in Aussicht gestellt, was mit entsprechender Verfügung vom 26. März 2001 bestätigt wurde. Mit Vorbescheid vom 12. April 2001 anerkannte die IV-Stelle, dass seit 1996 eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit erheblichen Ausmasses bestehe, sodass die Ausübung der Tätigkeit als selbstständiger Transporteur nicht mehr zumutbar sei. Sie schätzte die Arbeitsfähigkeit bei leichten bis mittelschweren Arbeiten auf 75 % und legte den Invaliditätsgrad auf 59 % fest. Damit stellte sie die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Januar 1997 in Aussicht. Nach Stellungnahme durch den Versicherten erliess die IV-Stelle am 27. September 2001 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. A. Der 1958 geborene, als selbstständiger Transporteur tätige L._ meldete sich am 25. September 1996 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Er machte Rücken- und Beinbeschwerden mit Zittern und Muskelversteifung geltend. Am 31. Oktober 2000 wurde dem Versicherten im Vorbescheid der Abschluss der beruflichen Massnahmen in Aussicht gestellt, was mit entsprechender Verfügung vom 26. März 2001 bestätigt wurde. Mit Vorbescheid vom 12. April 2001 anerkannte die IV-Stelle, dass seit 1996 eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit erheblichen Ausmasses bestehe, sodass die Ausübung der Tätigkeit als selbstständiger Transporteur nicht mehr zumutbar sei. Sie schätzte die Arbeitsfähigkeit bei leichten bis mittelschweren Arbeiten auf 75 % und legte den Invaliditätsgrad auf 59 % fest. Damit stellte sie die Ausrichtung einer halben Rente ab 1. Januar 1997 in Aussicht. Nach Stellungnahme durch den Versicherten erliess die IV-Stelle am 27. September 2001 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Ausrichtung einer ganzen Rente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. August 2002 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltung sei zu verpflichten, ergänzende Abklärungen vorzunehmen. IV-Stelle und Sozialversicherungsgericht sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die zum Tatzeitpunkt knapp 20-jährige H._ und ihre Freundin R._ verliessen in der Nacht vom 14./15. März 2001 heimlich das Schulheim X._, um in den Ausgang zu gehen. Nach dem Besuch des Dancings Babalu in Bern fuhren sie mit dem Angeschuldigten S._, seinen Kollegen A. und B. G._, seiner Kollegin K._, einem Kollegen von B. und A. sowie C._ zu dessen Wohnung an der Effingerstrasse. Dort standen ihnen ein kleineres und ein grösseres Zimmer zur Verfügung. Nach den Aussagen von H._ erzwang S._, als sie sich allein im kleineren Zimmer befanden, den Geschlechtsverkehr. Gemäss Darstellung von S._ war der Sexualakt von beiden gewollt. Als Kind war H._ in Somalia rituell beschnitten worden. Dabei wurden ihr Teile der Geschlechtsorgane entfernt und die Vagina vom Schambein her bis auf eine kleine, etwa Daumen-durchgängige Öffnung zugenäht. Als S._ mit seinem Penis in die Vagina eindrang, wurde das Narbengewebe aufgerissen. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte S._ am 23. April 2002 wegen Vergewaltigung mittels psychischen Unter-Druck-Setzens sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 15 Monaten, Fr. 240.-- Busse und zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an H._. Gleichentags widerrief es den bedingten Strafvollzug einer fünftägigen Gefängnisstrafe, die das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland am 18. Mai 2000 wegen Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das Transportgesetz ausgesprochen hatte. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. S._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung im Schuld-, Sanktions- und Zivilpunkt aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Algerien stammende, 1971 geborene A.X._ reiste am 25. Oktober 1997 in die Schweiz ein und ersuchte unter falschem Namen um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 26. Mai 1999 reiste A.X._ wieder in die Schweiz ein, verheiratete sich tags darauf mit B.X._ und erhielt aufgrund dieser Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. A. Der aus Algerien stammende, 1971 geborene A.X._ reiste am 25. Oktober 1997 in die Schweiz ein und ersuchte unter falschem Namen um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies A.X._ aus dem Gebiet der Schweiz weg. Am 26. Mai 1999 reiste A.X._ wieder in die Schweiz ein, verheiratete sich tags darauf mit B.X._ und erhielt aufgrund dieser Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. B. Am 23. Februar 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen A.X._ wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren. Am 3. November 1999 verurteilte ihn die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, Diebstahls sowie illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 40 Tagen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Nachdem A.X._ am 7. März 2000 einen Bekannten am Hals verletzt hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 1. November 2000 wechselte er in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 23. Mai 2001 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A.X._ wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 40 Monaten Gefängnis sowie zu einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren. B. Am 23. Februar 1999 verurteilte der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen A.X._ wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Gefängnisstrafe von sieben Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs sowie zu einer unbedingten Landesverweisung von drei Jahren. Am 3. November 1999 verurteilte ihn die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, Diebstahls sowie illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts zu einer Gefängnisstrafe von 40 Tagen unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Nachdem A.X._ am 7. März 2000 einen Bekannten am Hals verletzt hatte, wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 1. November 2000 wechselte er in den vorzeitigen Strafvollzug. Am 23. Mai 2001 verurteilte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen A.X._ wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 40 Monaten Gefängnis sowie zu einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren. C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 wies der Migrationsdienst des Kantons Bern A.X._ für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag der Haftentlassung an. Dagegen erhoben A.X._ und B.X._ sowie ihr Sohn C.X._ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2002 ab. C. Mit Verfügung vom 21. Juni 2001 wies der Migrationsdienst des Kantons Bern A.X._ für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag der Haftentlassung an. Dagegen erhoben A.X._ und B.X._ sowie ihr Sohn C.X._ Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 14. August 2002 ab. D. Dagegen haben A.X._, B.X._ und C.X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, und ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Polizei- und Militärdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen übereinstimmend auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974) erlitt am 16. Mai 1996 einen schweren Verkehrsunfall, als dessen Folgen im Wesentlichen ein Schädel-Hirn-Trauma mit residuellen neuropsychologischen Defiziten sowie chronische posttraumatische Kopfschmerzen, Schwindel, eine bilaterale Anosmie, ein chronisches Zervikozephalsyndrom sowie eine posttraumatische Verarbeitungsstörung auftraten. Am 24. Juni 1997 meldete sich A._ zum Bezug von Leistungen an. Nach Vornahme medizinischer und erwerblicher Abklärungen erliess die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 7. Juli 2000 einen Vorbescheid, in welchem sie eine - auf einem Invaliditätsgrad von 100 % beruhende - ganze Invalidenrente in Aussicht stellte. Am 14. September 2000 wiederrief sie diesen Vorbescheid mit der Begründung, es seien weitere medizinische Abklärungen notwendig. Der Träger der obligatorischen Unfallversicherung sprach A._ mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2000 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 26. Oktober 2000). Nachdem sich der Versicherte einer weiteren Begutachtung widersetzt hatte, verfügte die IV-Stelle am 13. Februar 2001 wie zuvor angedroht die Ablehnung des Rentenbegehrens bis zur Durchführung der angeordneten interdisziplinären Abklärung. Nachdem sich der Versicherte einer weiteren Begutachtung widersetzt hatte, verfügte die IV-Stelle am 13. Februar 2001 wie zuvor angedroht die Ablehnung des Rentenbegehrens bis zur Durchführung der angeordneten interdisziplinären Abklärung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin, unter Aufhebung der strittigen Verfügung und des angefochtenen Entscheides, zu verpflichten, mit Wirkung ab dem 1. Mai 1997 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 100 % auszurichten und mit Wirkung ab Erlass der Verfügung der obligatorischen Unfallversicherung darauf Verzugszinsen von 5 % zu bezahlen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene I._ war seit dem 1. Mai 1995 als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der in Y._ domizilierten D._ GmbH, an welcher sie als Gesellschafterin 19/20 des Stammkapitals innehat, tätig und dadurch - seit dem 1. Juli 1997 bei der "Zürich" Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: "Zürich") - obligatorisch unfallversichert. Auf Grund einer depressiven Erkrankung, die seit Ende Oktober 1996 eine Behandlung notwendig machte, erbrachte die "Zürich" aus einer bei ihr abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung Leistungen bis 20. Januar 1999, wobei I._ ab dem 5. Mai 1997 durchgehend zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben war. Am 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 erlitt sie drei Nichtberufsunfälle, die zu Verletzungen an beiden Knien und einem Beinbruch führten. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1999 lehnte die "Zürich" ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, I._ könne als faktisch alleinige geschäftsführende Gesellschafterin der D._ GmbH nicht als Arbeitnehmerin qualifiziert werden. Selbst wenn ihr im Übrigen Arbeitnehmerinnenstatus zukäme, habe sie nicht mindestens zwölf Stunden wöchentlich beim versicherten Betrieb gearbeitet, sodass sie keine Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfälle nach UVG geniesse. Da-ran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 8. August 2000 fest. Am 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 erlitt sie drei Nichtberufsunfälle, die zu Verletzungen an beiden Knien und einem Beinbruch führten. Mit Verfügung vom 30. Dezember 1999 lehnte die "Zürich" ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, I._ könne als faktisch alleinige geschäftsführende Gesellschafterin der D._ GmbH nicht als Arbeitnehmerin qualifiziert werden. Selbst wenn ihr im Übrigen Arbeitnehmerinnenstatus zukäme, habe sie nicht mindestens zwölf Stunden wöchentlich beim versicherten Betrieb gearbeitet, sodass sie keine Versicherungsdeckung für Nichtberufsunfälle nach UVG geniesse. Da-ran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 8. August 2000 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache mit der Feststellung, die "Zürich" sei hinsichtlich der Nichtberufsunfälle vom 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 leistungspflichtig, zur Festsetzung der Leistungen an diese zu-rück (Entscheid vom 21. September 2001). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache mit der Feststellung, die "Zürich" sei hinsichtlich der Nichtberufsunfälle vom 3. und 22. April sowie 15. Juli 1999 leistungspflichtig, zur Festsetzung der Leistungen an diese zu-rück (Entscheid vom 21. September 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die "Zürich" die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während I._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet der zur Vernehmlassung beigeladene Krankenversicherer, die Helsana Versicherungen AG, auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2000 mit seinem Personenwagen angetrunken von Luzern in Richtung Zürich bis nach Sihlbrugg (Sihlbrugg-Station). Auf der gleichen Fahrt überschritt er innerorts die auf der Sihltalstrasse zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 14 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge). Die durchgeführte Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,58 Gewichtspromille während der Fahrt. X._ hat einen getrübten automobilistischen Leumund. Im Jahre 1995 wurde er wegen Verletzungen von Verkehrsregeln verwarnt. Am 21. Oktober 1997 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,43 Gewichtspromille), verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.--. X._ hat einen getrübten automobilistischen Leumund. Im Jahre 1995 wurde er wegen Verletzungen von Verkehrsregeln verwarnt. Am 21. Oktober 1997 verurteilte ihn das Amtsstatthalteramt Luzern wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (1,43 Gewichtspromille), verbunden mit Nichtmitführen des Führerausweises und Hinderung einer Amtshandlung, zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sieben Tagen, bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 1'200.--. B. Die Bezirksanwaltschaft Horgen sprach X._ mit Strafbefehl vom 15. November 2000 des Fahrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand sowie der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 90 Tagen und einer Busse von Fr. 750.--. Gegen diesen Strafbefehl erhoben sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Einsprache. Mit Entscheid vom 3. April 2001 verurteilte die Einzelrichterin in Strafsachen am Bezirksgericht Horgen X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verletzung von Verkehrsregeln zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 19. Oktober 2001 den angefochtenen Schuldspruch und erhöhte die unbedingte Gefängnisstrafe auf fünf Monate. X._ reichte dagegen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Am 25. Juni 2002 hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts wegen Verletzung von Art. 63 und Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Mit neuem Urteil vom 7. März 2003 sprach das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, X._ schuldig des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 9. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 9. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 7. März 2003 sei im Straf-, Vollzugs- und Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, verheiratete spanische Staatsangehörige B._ war vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Oktober 1994 als Mitarbeiterin der Lingerie beim Spital A._ angestellt gewesen. Im September 1993 schlug sie mit dem rechten Fuss an einem Tischbein an und zog sich dabei eine Fraktur der Grundphalanx der Kleinzehe zu, welche konservativ behandelt wurde. Wegen persistierender Beschwerden wurden im Juni 1994 eine Neurolyse des Nervus digitalis proprius V und am 1. Februar 1995 eine offene Revision des MP-Gelenkes V rechts vorgenommen. Am 14. September 1994 meldete sich B._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf erwerbliche und medizinische Abklärungen und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 12. September 1997 Verfügungen, mit denen sie der Versicherten vom 1. September 1994 bis zum 31. März 1995 eine Viertelsrente, vom 1. April 1995 bis zum 31. Juli 1996 eine ganze Rente und ab 1. August 1996 wiederum eine Viertelsrente zusprach. Auf Beschwerde hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 10. November 1999 an die Verwaltung zurück, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen vornehme und über den Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. August 1996 neu verfüge. Die IV-Stelle beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals C._ mit einem interdisziplinären Gutachten, welches am 20. Dezember 2000 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten ab 1. August 1996 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu (Verfügung vom 15. Juni 2001). A. Die 1954 geborene, verheiratete spanische Staatsangehörige B._ war vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Oktober 1994 als Mitarbeiterin der Lingerie beim Spital A._ angestellt gewesen. Im September 1993 schlug sie mit dem rechten Fuss an einem Tischbein an und zog sich dabei eine Fraktur der Grundphalanx der Kleinzehe zu, welche konservativ behandelt wurde. Wegen persistierender Beschwerden wurden im Juni 1994 eine Neurolyse des Nervus digitalis proprius V und am 1. Februar 1995 eine offene Revision des MP-Gelenkes V rechts vorgenommen. Am 14. September 1994 meldete sich B._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf erwerbliche und medizinische Abklärungen und erliess nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 12. September 1997 Verfügungen, mit denen sie der Versicherten vom 1. September 1994 bis zum 31. März 1995 eine Viertelsrente, vom 1. April 1995 bis zum 31. Juli 1996 eine ganze Rente und ab 1. August 1996 wiederum eine Viertelsrente zusprach. Auf Beschwerde hin wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Sache mit Entscheid vom 10. November 1999 an die Verwaltung zurück, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen vornehme und über den Leistungsanspruch für die Zeit ab 1. August 1996 neu verfüge. Die IV-Stelle beauftragte die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals C._ mit einem interdisziplinären Gutachten, welches am 20. Dezember 2000 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie der Versicherten ab 1. August 1996 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu (Verfügung vom 15. Juni 2001). B. B._ liess gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mehr als 56 % auszurichten. Mit Entscheid vom 17. Januar 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, eine ganze Rente auszurichten; eventuell sei die Sache an die IV-Stelle "zur rechtskonformen Begründung und korrekten Berechnung des Invaliditätsgrades" zurückzuweisen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch von B._ (geb. 1990) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Epilepsie ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. A. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2001 lehnte die IV-Stelle Luzern ein Gesuch von B._ (geb. 1990) um medizinische Massnahmen zur Behandlung einer Epilepsie ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. B. Die von den Eltern von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2002 gut und verpflichtete die IV-Stelle, medizinische Eingliederungsmassnahmen zu erbringen. B. Die von den Eltern von B._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 23. Mai 2002 gut und verpflichtete die IV-Stelle, medizinische Eingliederungsmassnahmen zu erbringen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Eltern von B._ auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schenkungsvertrag vom 5. März 1998 übertrug A._ ihrer Tochter C._ das Grundstück Art. ****des Grundbuchs der Gemeinde X._ sowie ihrer Tochter D._ das Grundstück Art. *** des Grundbuchs der Gemeinde X._. Gleichentags schenkte B._ seiner Tochter C._ einen Miteigentumsanteil am Grundstück Art. *** des Grundbuchs der Gemeinde X._. Die Schenkungen waren als Erbvorempfänge gedacht. Dementsprechend enthielten die Schenkungsverträge die Klausel, die Anrechnungen der Schenkungen an den Erbteil der Beschenkten würden ausserhalb dieses Vertrags in einem separaten Wertausgleichsvertrag geregelt. Mit "Vertrag über die Abtretung einer Liegenschaft" vom * Februar 2001 übertrug C._ das Eigentum am Grundstück Art. ****sowie ihren Miteigentumsanteil am Grundstück Art. *** des Grundbuchs der Gemeinde X._ an ihre Schwester D._. Zum "Ausgleich für die Grundstücksübertragung" erhielt sie von D._ einen Betrag von Fr. xxx.--. Die Vertragsparteien bezogen sich dabei auf eine als "Erbvertrag" bezeichnete Urkunde vom * Januar 2001, in welchem sie "im Sinne einer Neuverteilung der Vorempfänge aus dem elterlichen Grundbesitz" vereinbart hatten, dass C._ die beiden erwähnten Liegenschaften gegen einen "Abtretungspreis" von Fr. xxx.-- auf D._ übertrage. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 teilte die Kantonale Steuerverwaltung des Kantons Freiburg C._ mit, sie betrachte die Liegenschaftsübertragung unter den Geschwistern nicht als Erbvertrag, sondern als Verkauf, welcher der Grundstückgewinnsteuer unterliege. C._ stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Liegenschaftsübertragung sei in Erfüllung der Erbteilung erfolgt, so dass keine Grundstückgewinnsteuer geschuldet sei. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 teilte die Kantonale Steuerverwaltung des Kantons Freiburg C._ mit, sie betrachte die Liegenschaftsübertragung unter den Geschwistern nicht als Erbvertrag, sondern als Verkauf, welcher der Grundstückgewinnsteuer unterliege. C._ stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Liegenschaftsübertragung sei in Erfüllung der Erbteilung erfolgt, so dass keine Grundstückgewinnsteuer geschuldet sei. B. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002, bestätigt durch Einspracheverfügung vom 22. März 2002, wurde C._ aufgrund der Veräusserung vom * Februar 2001 mit einer kantonalen Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. xxx.-- veranlagt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab. B. Mit Verfügung vom 20. Februar 2002, bestätigt durch Einspracheverfügung vom 22. März 2002, wurde C._ aufgrund der Veräusserung vom * Februar 2001 mit einer kantonalen Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. xxx.-- veranlagt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab. C. Dagegen hat C._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Kantonale Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene M._, italienische Staatsangehörige, reiste 1989 in die Schweiz ein und arbeitete zunächst während zwei Jahren als Näherin bei der Firma X._ AG. Ab 1991 war sie beim Reinigungsdienst des Spitals Y._ tätig. Das Anstellungsverhältnis wurde auf Ende Juli 1998 wegen Arbeitsunfähigkeit aufgelöst. Die Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit resultierte aus starken Rückenschmerzen, die im Gefolge eines Treppensturzes im Jahr 1995 erstmals aufgetreten waren und sich, nach einem temporären Rückgang, ab 1997 verschlimmerten. Zusätzlich stellten sich psychische Probleme ein. Seit der Kündigung geht M._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 17. April 1998 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beanspruchte berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Die IV-Stelle Luzern tätigte verschiedene medizinische Erkundigungen und liess ein MEDAS-Gutachten erstellen. Aufgrund der Ergebnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie M._ mit Verfügungen vom 24. November 2000 ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente zu. Am 17. April 1998 meldete sich M._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und beanspruchte berufliche Massnahmen sowie eine Rente. Die IV-Stelle Luzern tätigte verschiedene medizinische Erkundigungen und liess ein MEDAS-Gutachten erstellen. Aufgrund der Ergebnisse und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie M._ mit Verfügungen vom 24. November 2000 ab 1. August 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Rente eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Juni 2001 abgewiesen. B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Rente eingereichte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 26. Juni 2001 abgewiesen. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, mit welcher die Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 24. November 2000 und des Entscheides des kantonalen Gerichts vom 26. Juni 2001 sowie die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragt werden. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene B._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1982, 1984 und 1995). Ab August 1990 bis 1992 arbeitete sie zu 100 %, von 1993 bis Ende September 1994 zu 70 % bei der Firma X._ in der Schalenproduktion. Seit August 1994 war sie als Selbstständigerwerbende im Lebensmittelgeschäft C._ tätig; wegen Rückenbeschwerden gab sie diese Tätigkeit Ende Mai 1997 auf und verkaufte den Laden Ende 1997. Seit 1. Mai 1998 arbeitete sie zwei Stunden pro Woche als Reinigungsangestellte in der Kantine der Firma M._ AG. Am 25. Mai 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Glarus diverse Arztberichte sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 3. September 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 1998 eröffnete sie der Versicherten, es bestehe kein Rentenanspruch. Dabei ging sie davon aus, dass sie als Gesunde je zu 50 % ausserhäuslich und im Haushalt tätig wäre; sie ermittelte für die Erwerbstätigkeit keine Einschränkung und für die Haushaltstätigkeit eine solche von 69 %, was eine Gesamtinvalidität von 35 % ergab. Mit Schreiben vom 10. November 1998 und 11. Januar 1999 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, als Gesunde wäre sie zu 100 % erwerbstätig. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. Januar 2000 ein. Mit weiterem Vorbescheid vom 9. März 2000 stellte sie der Versicherten wiederum die Ablehnung des Rentengesuchs in Aussicht. Sie ging nunmehr davon aus, dass sie ohne Gesundheitsschaden voll erwerbstätig wäre, und dass ihr trotz Gesundheitsschadens eine körperlich leichte bis vereinzelt mittelschwere Tätigkeit zu 80 % zumutbar wäre. Hieraus ermittelte sie aufgrund eines Einkommensvergleichs einen Invaliditätsgrad von 20 % (Einkommen ohne Behinderung Fr. 35'440.-, mit Behinderung Fr. 28'352.-). In der Folge reichte die Versicherte einen Bericht der Klinik K._ vom 8. Juni 2000 ein, worauf die IV-Stelle eine zweite Expertise der MEDAS vom 6. Juli 2001 in Auftrag gab. Nach Erlass eines weiteren Vorbescheids sprach sie der Versicherten ab 1. April 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, ihr Gesundheitszustand habe sich vom Januar 2000 (erste Begutachtung) bis April 2001 (zweite Begutachtung) verschlechtert. Ein genaues Datum lasse sich nicht mehr eruieren, weshalb die einjährige Wartefrist zum Rentenbezug im April 2001 abgelaufen sei. In einer körperlich eher leichteren bis vereinzelt mittelschweren Tätigkeit sei sie zu 50 % arbeitsunfähig. Ohne Behinderung könnte sie jährlich ca. Fr. 36'152.- verdienen, mit Behinderung bei einem leidensbedingten Abzug von 20 % Fr. 17'862.-, was einen Invaliditätsgrad von 50 % ergebe (Verfügung vom 5. Dezember 2001). A. Die 1965 geborene B._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder (geboren 1982, 1984 und 1995). Ab August 1990 bis 1992 arbeitete sie zu 100 %, von 1993 bis Ende September 1994 zu 70 % bei der Firma X._ in der Schalenproduktion. Seit August 1994 war sie als Selbstständigerwerbende im Lebensmittelgeschäft C._ tätig; wegen Rückenbeschwerden gab sie diese Tätigkeit Ende Mai 1997 auf und verkaufte den Laden Ende 1997. Seit 1. Mai 1998 arbeitete sie zwei Stunden pro Woche als Reinigungsangestellte in der Kantine der Firma M._ AG. Am 25. Mai 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Glarus diverse Arztberichte sowie einen Abklärungsbericht Haushalt vom 3. September 1998 ein. Mit Vorbescheid vom 30. Oktober 1998 eröffnete sie der Versicherten, es bestehe kein Rentenanspruch. Dabei ging sie davon aus, dass sie als Gesunde je zu 50 % ausserhäuslich und im Haushalt tätig wäre; sie ermittelte für die Erwerbstätigkeit keine Einschränkung und für die Haushaltstätigkeit eine solche von 69 %, was eine Gesamtinvalidität von 35 % ergab. Mit Schreiben vom 10. November 1998 und 11. Januar 1999 teilte die Versicherte der IV-Stelle mit, als Gesunde wäre sie zu 100 % erwerbstätig. Die IV-Stelle holte ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 25. Januar 2000 ein. Mit weiterem Vorbescheid vom 9. März 2000 stellte sie der Versicherten wiederum die Ablehnung des Rentengesuchs in Aussicht. Sie ging nunmehr davon aus, dass sie ohne Gesundheitsschaden voll erwerbstätig wäre, und dass ihr trotz Gesundheitsschadens eine körperlich leichte bis vereinzelt mittelschwere Tätigkeit zu 80 % zumutbar wäre. Hieraus ermittelte sie aufgrund eines Einkommensvergleichs einen Invaliditätsgrad von 20 % (Einkommen ohne Behinderung Fr. 35'440.-, mit Behinderung Fr. 28'352.-). In der Folge reichte die Versicherte einen Bericht der Klinik K._ vom 8. Juni 2000 ein, worauf die IV-Stelle eine zweite Expertise der MEDAS vom 6. Juli 2001 in Auftrag gab. Nach Erlass eines weiteren Vorbescheids sprach sie der Versicherten ab 1. April 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, ihr Gesundheitszustand habe sich vom Januar 2000 (erste Begutachtung) bis April 2001 (zweite Begutachtung) verschlechtert. Ein genaues Datum lasse sich nicht mehr eruieren, weshalb die einjährige Wartefrist zum Rentenbezug im April 2001 abgelaufen sei. In einer körperlich eher leichteren bis vereinzelt mittelschweren Tätigkeit sei sie zu 50 % arbeitsunfähig. Ohne Behinderung könnte sie jährlich ca. Fr. 36'152.- verdienen, mit Behinderung bei einem leidensbedingten Abzug von 20 % Fr. 17'862.-, was einen Invaliditätsgrad von 50 % ergebe (Verfügung vom 5. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 25. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab Juni 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei ihr eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelrente ab Juni 1998 und eine ganze Invalidenrente ab April 2001 zu gewähren; subeventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der jugoslawische Staatsangehörige K._, geboren 1976 in X._/Montenegro, reiste am 9. Juni 1998 illegal in die Schweiz ein. Tags darauf stellte er ein Asylgesuch; er wurde dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 21. Dezember 1998 heiratete K._ die aus Bosnien-Herzegowina stammende P._, geborene S._, die im Januar 1989 zu ihren Eltern in die Schweiz gezogen war und die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich besitzt. Am 25. Februar 1999 erhielt er eine befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Zürich. Das Bundesamt für Flüchtlinge schrieb demzufolge das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. Am 21. Dezember 1998 heiratete K._ die aus Bosnien-Herzegowina stammende P._, geborene S._, die im Januar 1989 zu ihren Eltern in die Schweiz gezogen war und die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich besitzt. Am 25. Februar 1999 erhielt er eine befristete Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Zürich. Das Bundesamt für Flüchtlinge schrieb demzufolge das Asylgesuch als gegenstandslos geworden ab. B. Mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 12. März 1999 wurde K._ wegen der illegalen Einreise in die Schweiz zu einer Gefängnisstrafe von 14 Tagen verurteilt. Es wurde ihm der bedingte Strafvollzug gewährt und eine Probezeit von zwei Jahren auferlegt. Am 25. September 1999 wurde K._ in Zürich wegen des Verdachts auf Drogenhandel verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem er am 8. Oktober 1999 entlassen worden war, wurde er am 18. Januar 2000 wegen desselben Verdachts erneut verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte K._ am 15. Juni 2000 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121), wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) sowie mehrfacher Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und Fr. 100.-- Busse; zugleich ordnete es den Vollzug der am 12. März 1999 ausgefällten Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis an. Auf Berufung von K._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2000 dieses Urteil und den Widerruf. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 25. September 1999 wurde K._ in Zürich wegen des Verdachts auf Drogenhandel verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Nachdem er am 8. Oktober 1999 entlassen worden war, wurde er am 18. Januar 2000 wegen desselben Verdachts erneut verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte K._ am 15. Juni 2000 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121), wegen Vergehens gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54) sowie mehrfacher Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus und Fr. 100.-- Busse; zugleich ordnete es den Vollzug der am 12. März 1999 ausgefällten Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis an. Auf Berufung von K._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 16. November 2000 dieses Urteil und den Widerruf. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. C. Nachdem K._ am 14. September 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden war (Probezeit zwei Jahre), verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Bülach unter anderem wegen Urkundenfälschung (besonders leichter Fall) mit Strafbefehl vom 23. Mai 2002 zu einer Busse von Fr. 1'100.--. C. Nachdem K._ am 14. September 2001 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden war (Probezeit zwei Jahre), verurteilte ihn die Bezirksanwaltschaft Bülach unter anderem wegen Urkundenfälschung (besonders leichter Fall) mit Strafbefehl vom 23. Mai 2002 zu einer Busse von Fr. 1'100.--. D. Am 10. Mai 2001 verfügte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Fremdenpolizei, heute Migrationsamt), das Gesuch von K._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich werde abgewiesen; er habe das zürcherische Kantonsgebiet unverzüglich nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Den von K._ gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Juli 2002 ab; die Direktion für Soziales und Sicherheit wurde angewiesen, K._ eine neue Frist zum Verlassen des Kantons Zürich zu setzen. Mit Urteil vom 4. Dezember 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von K._ gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. Mit Urteil vom 4. Dezember 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von K._ gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Januar 2003 beantragt K._ dem Bundesgericht, die Entscheide des Migrationsamtes, des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichts aufzuheben; das Migrationsamt sei anzuweisen, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Bundesamt für Ausländerfragen beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung verweisen sie auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts, der Regierungsrat zudem auf seinen Rekursentscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt ebenfalls unter Hinweis auf die Erwägungen seines angefochtenen Entscheides den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt ebenfalls unter Hinweis auf die Erwägungen seines angefochtenen Entscheides den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 10. April 2003 erteilte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erliess im September 2002 die "Richtlinien für den straflosen Schwangerschaftsabbruch nach den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)". Diese Richtlinien basieren auf den Art. 118-120 StGB und traten am 1. Oktober 2002 in Kraft. Sie haben, soweit im vorliegenden Fall von Bedeutung, folgenden Wortlaut: "1. Voraussetzungen Der Abbruch einer Schwangerschaft ist straflos, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: - eine schwangere Frau stellt innerhalb von 12 Wochen seit Beginn der letzten Periode ein schriftliches Gesuch, in dem sie eine Notlage geltend macht (...); - der Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Schwangerschaftswoche ist nach ärztlichem Urteil notwendig, um von der betroffenen Frau eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage abzuwenden; - die Ärztin / der Arzt verfügt über die entsprechende Bewilligung der Gesundheitsdirektion; - es erfolgt auf dem offiziellen Formular eine Meldung an die Gesundheitsdirektion. 2. Bewilligung Die Gesundheitsdirektion erteilt einer Ärztin / einem Arzt die Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs auf Gesuch hin. Die Bewilligung wird erteilt, wenn: - die Ärztin / der Arzt eine nicht eingeschränkte Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich besitzt und - sich schriftlich verpflichtet, die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen einzuhalten. Bei Verstössen gegen diese Richtlinien kann die Bewilligung zum Praktizieren des straflosen Schwangerschaftsabbruchs entzogen werden. Zugelassen sind die Spitäler mit einer gynäkologischen Klinik gemäss der jeweils geltenden Spitalliste des Kantons Zürich. 3. Durchführung Für das obligatorische schriftliche Gesuch der schwangeren Frau kann das von der Gesundheitsdirektion herausgegebene Formular verwendet werden. (...) Anlässlich des eingehenden Beratungsgesprächs ist der schwangeren Frau ein Exemplar des von der Gesundheitsdirektion herausgegebenen Leitfadens auszuhändigen. (...) Ist die schwangere Frau unter 16 Jahren, muss sich die Ärztin / der Arzt zudem vergewissern, dass sie sich für eine Zweitmeinung an eine für Jugendliche spezialisierte Beratungsstelle gewandt hat. (...) Für einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche ist eine Zweitbeurteilung durch eine entsprechende Fachärztin / einen entsprechenden Facharzt einzuholen, die / der eine schwerwiegende körperliche Schädigung oder eine schwere seelische Notlage der betroffenen Frau bestätigt. Diese ist in der Krankengeschichte abzulegen. 4. Meldung Jeder Schwangerschaftsabbruch muss der Gesundheitsdirektion spätestens einen Monat nach dem Eingriff gemeldet werden. (...) Das Unterlassen der Meldung ist gemäss Art. 120 Absatz 2 StGB strafbar. 5. Inkrafttreten Diese Richtlinien basieren auf den Artikeln 118 - 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und treten auf den 1. Oktober 2002 in Kraft." Diese Richtlinien basieren auf den Artikeln 118 - 120 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und treten auf den 1. Oktober 2002 in Kraft." B. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2002 erheben die Schweizerische Vereinigung für Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, X._, Y._ und Z._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde und beantragen die Aufhebung von Ziff. 3 Abs. 4 der genannten Richtlinien. Zum einen rügen sie eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts im Sinne von Art. 49 Abs. 1 BV, weil die angefochtene Bestimmung der Richtlinien mit Art. 119 StGB in Widerspruch stehe. Zum andern machen sie eine Verletzung der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV, des Rechtsgleichheitsgebotes und des Diskriminierungsverbotes im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 BV sowie der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV geltend, für welche es an einer gesetzlichen Grundlage nach Art. 36 BV fehle. Die Gesundheitsdirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit eingehender Begründung vertritt sie die Auffassung, dass - anders als beim Schwangerschaftsabbruch innert der ersten 12 Wochen im Sinne von Art. 119 Abs. 2 StGB - beim Schwangerschaftsabbruch nach 12 Wochen gemäss Art. 119 Abs. 1 StGB eine weitere ärztliche Meinungsäusserung verlangt werden dürfe. In ihrer Beschwerdeergänzung halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest, desgleich die Gesundheitsdirektion in ihrer weitern Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA und die TDC Switzerland AG (früher: diAx) beabsichtigen, auf dem Dach der Brauerei Baar an der Langgasse 41, Baar, eine Mobilfunkanlage zu errichten. Die Anlage soll einen Masten mit sechs GSM- und drei UMTS-Mobilfunkantennen samt Richtfunkantennen umfassen. Anfangs 2001 reichte die Orange Communications SA für sich und als Vertreterin der TDC Switzerland AG das Baugesuch ein. Am 5. September 2001 bewilligte der Gemeinderat Baar das Bauvorhaben mit der Auflage, nach Inbetriebnahme der Antennen eine Abnahme- bzw. Kontrollmessung durchzuführen. Die Bauherrschaft wurde verpflichtet, dem Gemeinderat ein Messkonzept vorzulegen. A. Die Orange Communications SA und die TDC Switzerland AG (früher: diAx) beabsichtigen, auf dem Dach der Brauerei Baar an der Langgasse 41, Baar, eine Mobilfunkanlage zu errichten. Die Anlage soll einen Masten mit sechs GSM- und drei UMTS-Mobilfunkantennen samt Richtfunkantennen umfassen. Anfangs 2001 reichte die Orange Communications SA für sich und als Vertreterin der TDC Switzerland AG das Baugesuch ein. Am 5. September 2001 bewilligte der Gemeinderat Baar das Bauvorhaben mit der Auflage, nach Inbetriebnahme der Antennen eine Abnahme- bzw. Kontrollmessung durchzuführen. Die Bauherrschaft wurde verpflichtet, dem Gemeinderat ein Messkonzept vorzulegen. B. Gegen diesen Entscheid erhoben zahlreiche zur "Nachbarschaft Brauerei" zusammengeschlossene Einsprecher, darunter auch A.V._ und B.V._, C.W._ und D.W._, X._, Y._ sowie E.Z._ und F.Z._, Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Am 11. Dezember 2001 hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung dahingehend, dass die UMTS-Antennen erst in Betrieb genommen werden dürften, wenn eine fachlich anerkannte Kontrollmessung nachweisen könne, dass der Anlagegrenzwert bei sämtlichen Räumen mit empfindlicher Nutzung eingehalten sei. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. B. Gegen diesen Entscheid erhoben zahlreiche zur "Nachbarschaft Brauerei" zusammengeschlossene Einsprecher, darunter auch A.V._ und B.V._, C.W._ und D.W._, X._, Y._ sowie E.Z._ und F.Z._, Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug. Am 11. Dezember 2001 hiess der Regierungsrat die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung dahingehend, dass die UMTS-Antennen erst in Betrieb genommen werden dürften, wenn eine fachlich anerkannte Kontrollmessung nachweisen könne, dass der Anlagegrenzwert bei sämtlichen Räumen mit empfindlicher Nutzung eingehalten sei. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab. C. Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erhoben sowohl die Orange Communications SA als auch A.V._ und B.V._ und weitere Anwohner Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Am 28. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Orange Communications SA gut und wies die Beschwerde der Anwohner ab. Es bewilligte das Baugesuch mit den Auflagen des Baubewilligungsentscheids des Gemeinderats Baar vom 5. September 2001. Das Verwaltungsgericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass die Abnahmemessung für die UMTS-Antennen bis zum Vorliegen einer Messempfehlung des BUWAL gemäss einem von den Mobilfunkbetreibern vorgeschlagenen Übergangsmessverfahren vorgenommen werden könne, welches dem heutigen Stand der Wissenschaft entspreche. Später, nach Inkrafttreten definitiver Messvorschriften, könnten dann nochmals Kontrollmessungen durchgeführt werden. Dagegen gehe es zu weit, die Inbetriebnahme der UMTS-Anlagen bis zum Vorliegen verbindlicher Messempfehlungen hinauszuschieben. C. Gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats erhoben sowohl die Orange Communications SA als auch A.V._ und B.V._ und weitere Anwohner Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Am 28. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Orange Communications SA gut und wies die Beschwerde der Anwohner ab. Es bewilligte das Baugesuch mit den Auflagen des Baubewilligungsentscheids des Gemeinderats Baar vom 5. September 2001. Das Verwaltungsgericht ging in seinem Entscheid davon aus, dass die Abnahmemessung für die UMTS-Antennen bis zum Vorliegen einer Messempfehlung des BUWAL gemäss einem von den Mobilfunkbetreibern vorgeschlagenen Übergangsmessverfahren vorgenommen werden könne, welches dem heutigen Stand der Wissenschaft entspreche. Später, nach Inkrafttreten definitiver Messvorschriften, könnten dann nochmals Kontrollmessungen durchgeführt werden. Dagegen gehe es zu weit, die Inbetriebnahme der UMTS-Anlagen bis zum Vorliegen verbindlicher Messempfehlungen hinauszuschieben. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben A.V._ und B.V._, C.W._ und D.W._, X._, Y._ sowie E.Z._ und F.Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen: 1. Ziff. 1 bis 3 des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 28. Mai 2002, Ziff. 1 bis 3 des mitangefochtenen Entscheides des Regierungsrates des Kantons Zug vom 11. Dezember 2001 und der mitangefochtene Entscheid des Gemeinderates Baar vom 5. September 2001 seien aufzuheben. 2. Eventualiter sei der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zug vom 11. Dezember 2001 zu bestätigen, wobei zusätzlich folgende Auflagen zu verfügen seien: Die Antennen dürfen erst dann UMTS-Strahlung abgeben, wenn eine gemäss Vollzugsempfehlung Punkt 4.3 fachlich anerkannte Kontrollmessung auch während des normalen Telefonbetriebes nachweisen kann, dass der Anlagegrenzwert bei sämtlichen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten wird. 3. Eventualiter zu 1: Die Mobilfunkbetreiberinnen seien zu verpflichten, auf Verlangen der nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtes Legitimierten mindestens einmal pro Monat die benötigten Informationen zum aktuellen Zustand der Anlage zur Verfügung zu stellen, damit die Voraussetzungen für korrekte, nachträgliche Messungen gewährleistet sind. Als Koordinatorin für alle Begehren der Legitimierten zu nachträglichen Messungen sei die für den Vollzug der NISV zuständige kantonale Behörde zu bestimmen. Die Mobilfunkbetreiber seien zu verpflichten, die jeweils aktuellen abgestrahlten Leistungen und bei ferngesteuerten Antennen die eingestellten Abstrahlungswinkel im normalen Telefonbetrieb mindestens drei Wochen lang abrufbar zu halten (Bemerkung: Dieser Antrag gilt für die GSM- und für die UMTS-Strahlung). 4. Eventualiter zu 1: Einer der beiden oder beide der folgenden Anträge seien gutzuheissen: 4.1 Damit den massgebenden Spitzenwerten der Feldstärke genügend Rechnung getragen wird, seien die Mobilfunkbetreiberinnen zu verpflichten, für die Brauerei-Antenne Baar die Berechnungen des Standortdatenblattes zu wiederholen mit einem Rechenverfahren, welches um den Faktor 2 strenger ist als bisher üblich. 4.2 Damit die massgebenden Spitzenwerte der Feldstärke bei der Abnahmemessung überhaupt entdeckt werden, sei die Limite, ab der eine Abnahmemessung obligatorisch ist, zu senken auf 50% des Anlagegrenzwertes. In beiden Fällen sei dafür zu sorgen, dass auch die neuen Vollzugsempfehlungen entsprechend korrigiert werden (Bemerkung: Dieser Antrag gilt für die GSM- und für die UMTS-Strahlung). 5. Eventualiter zu 1: Das Verfahren sei zu sistieren, bis nachgewiesenermassen alle durch die Mobilfunkantenne verursachten Immissionen unabhängig von jeglicher Einflussnahme der Mobilfunkbetreiberinnen sicher bestimmt werden können und sicher festgestellt werden kann, ob die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind, eine übergeordnete Planung bezüglich Koordination von Mobilfunkantennen vorliegt und eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt ist. Alsdann sei eine neue öffentliche Auflage in der Gemeinde Baar durchzuführen. 6. Akzessorische Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung sei nicht anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht. 7. Akzessorische Normenkontrolle der UVPV: Die UVPV sei nicht anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht. 8. Die Beschwerdegegnerinnen und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen seien zu verpflichten, sämtliche bereits erstellten und projektierten Mobilfunkantennen in der Gemeinde Baar und allen Nachbargemeinden in einem Inventar und auf einem Plan offen zu legen und die Emissionen dieser Antennen bekannt zu geben. 9. Beschwerdeergänzung wegen Rechtsänderung während des Rechtsmittelverfahrens aufgrund des Erlasses der neuen BUWAL-Richtlinie zur NISV. 10. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanzen. 10. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanzen. E. Die Orange Communications SA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Antrag auf Sistierung des Verfahrens seien abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie weist auf die Empfehlung des BUWAL hin, wonach bis zur Veröffentlichung einer amtlichen UMTS-Messempfehlung nach demjenigen Verfahren zu messen sei, welches die Swiss Information and Communications Technology Association (SICTA) als Übergangslösung vorgeschlagen habe. Damit liege nun von offizieller Stelle ein provisorisches, fachlich anerkanntes Messverfahren vor. Der Gemeinderat Baar äussert sich in seiner Vernehmlassung lediglich zu zwei Punkten der Beschwerde, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. E. Die Orange Communications SA beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Antrag auf Sistierung des Verfahrens seien abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion des Kantons Zug beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie weist auf die Empfehlung des BUWAL hin, wonach bis zur Veröffentlichung einer amtlichen UMTS-Messempfehlung nach demjenigen Verfahren zu messen sei, welches die Swiss Information and Communications Technology Association (SICTA) als Übergangslösung vorgeschlagen habe. Damit liege nun von offizieller Stelle ein provisorisches, fachlich anerkanntes Messverfahren vor. Der Gemeinderat Baar äussert sich in seiner Vernehmlassung lediglich zu zwei Punkten der Beschwerde, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. F. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat die Berechnungen des Standortdatenblattes überprüft und kommt zum Ergebnis, dass die geplante Anlage die Anlagegrenzwerte einhalten werde. Es ist der Ansicht, dass eine Abnahmemessung nach dem von der SICTA vorgeschlagenen Verfahren vorgenommen werden könne. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Saisonnier L._, geboren 1958, arbeitete als Maurer für die Firma K._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 21. September 1994 stand er in einem ca. 50 cm tiefen Graben, als der auf der einen Seite ansteigende (ungenügend gesicherte) Hang ins Rutschen geriet und ihn teilweise verschüttete. L._ war in der Folge bis zum 5. Oktober 1994 im Spital Q._ hospitalisiert, welches ein Verschüttungstrauma mit/bei Perthes-Braun-Syndrom, Rippenserienstückfrakturen rechts, Hämotopneumothorax und Weichteilemphysem am rechten Hemithorax diagnostizierte. Die SUVA zog zahlreiche Arztberichte bei (unter anderem des Hausarztes Dr. med. J._, Allgemeine Medizin FMH, sowie des Dr. med. V._, Neurologie FMH) und veranlasste vom 24. Juli bis 25. August 1995 einen Aufenthalt in der Klinik X._. Mit Schreiben vom 18. April 1996 stellte die SUVA ihre Leistungen per 1. Juli 1996 ein, worauf L._ diverse, teilweise aus Italien stammende, Arztberichte einreichen liess. Mit Verfügung vom 11. Juli 1996 hielt die SUVA an ihrer Leistungseinstellung per Ende Juni 1996 fest, was sie - nach Berücksichtigung weiterer (italienischer) Arztberichte - mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 1997 bestätigte, und wogegen kein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Mit Verfügung vom 5. September 1997 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland L._ vom 1. September 1995 bis zum 31. Januar 1996 eine ganze und vom 1. Februar 1996 bis zum 31. Mai 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Unter Beilage eines Berichtes des Dott. U._, Medico Chirurgo, vom 12. Mai 1999 liess L._ im Juli 1999 eine "Ankündigung des Rückgriffs auf ein Revisionsbegehren" einreichen. Die SUVA zog weitere italienische Arztberichte bei und liess L._ durch den SUVA-Arzt Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, untersuchen (Bericht vom 24. August 1999). Mit Verfügung vom 27. August 1999 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Leistungen ab, da die nun im Vordergrund stehenden Beschwerden nicht unfallkausal seien und sich die reinen Unfallfolgen nicht erheblich verschlimmert hätten. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 19. November 1999 bestätigt. Unter Beilage eines Berichtes des Dott. U._, Medico Chirurgo, vom 12. Mai 1999 liess L._ im Juli 1999 eine "Ankündigung des Rückgriffs auf ein Revisionsbegehren" einreichen. Die SUVA zog weitere italienische Arztberichte bei und liess L._ durch den SUVA-Arzt Dr. med. P._, Spezialarzt FMH für Chirurgie, untersuchen (Bericht vom 24. August 1999). Mit Verfügung vom 27. August 1999 lehnte die SUVA die Ausrichtung von Leistungen ab, da die nun im Vordergrund stehenden Beschwerden nicht unfallkausal seien und sich die reinen Unfallfolgen nicht erheblich verschlimmert hätten. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 19. November 1999 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 6. Mai 2002 ab, nachdem es ein Privatgutachten des M._, Arzt und Psychoanalytiker, vom 21. März 2001 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis mit Entscheid vom 6. Mai 2002 ab, nachdem es ein Privatgutachten des M._, Arzt und Psychoanalytiker, vom 21. März 2001 zu den Akten genommen hatte. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und es sei ein interdisziplinäres Gutachten zu erstellen, eventualiter sei die Sache an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 22. Februar 1984 schenkte C._ A._ (Klägerin) und B._ (Beklagter) das Grundstück (Parzelle X._). In der Folge wurden die Schenkungsempfänger im Grundbuch der Gemeinde Y._ eingetragen. Der Verkehrswert des Grundstückes wurde mit Fr. 468'000.-- angegeben. Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf einer anderen Liegenschaft durch die Klägerin hielt C._ in einem "Rahmendokument" vom 7. Juli 1992 unter anderem folgendes fest: "Um eine Überinvestition [der Klägerin] in Liegenschaften zu vermeiden, wünsche ich, dass sie ihr 1⁄2 Miteigentum an der Liegenschaft [...] in Y._ an [den Beklagten] verkauft, wobei selbstredend [die Klägerin] an einem künftigen Verkauf dieser Liegenschaft an Dritte, hälftig an einem erzielten Gewinn zu partizipieren hat." Mit Vertrag vom 27. Juli 1992 verkaufte die Klägerin dem Beklagten ihren hälftigen Miteigentumsanteil am Grundstück und Inventar für Fr. 500'000.-- zu Eigentum. Gemäss Schätzung vom 31. August 1992 betrug der Verkehrswert der Liegenschaft Fr. 942'600.--. In den weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages wurde unter anderem folgendes festgehalten: 7. Der Käufer räumt der Verkäuferin am erworbenen 1⁄2 Miteigentumsanteil ein obligatorisches Gewinnanteilsrecht wie folgt ein: 1.a) -:- - Dauer 25 Jahre ab Eigentumsübertragung - hälftiger Gewinnanteil - der Gewinn berechnet sich als Nettoerlös aus der Veräusserung des hälftigen Miteigentumsanteils, d.h. nach Abzug von Grundstückgewinnsteuern, Handänderungssteuer, Notariats- und Grundbuchgebühren, wertvermehrenden Investitionen und Reparaturen von mehr als Fr. 5'000.-- im Einzelfall. 8. Wird das Inventar veräussert, so besteht ebenfalls ein hälftiges Gewinnanteilsrecht an der Hälfte des veräusserten Inventars." In der Folge räumte der Beklagte am 3. Juli 1997 D._ ein Kaufrecht an der Parzelle X._ ein. Als Kaufpreis wurden Fr. 7'000'000.-- vereinbart. Innert der vertraglich festgelegten Frist wurde das Kaufrecht ausgeübt und der Kaufpreis bezahlt. Am 15. Januar 1999 errechnete der Beklagte zugunsten der Klägerin einen Gewinnanteil von Fr. 1'049'634.27. Mit überarbeiteter Abrechnung vom 14. September 1999 wurde ein Gewinnanteil von Fr. 1'065'307.77 ermittelt. Die Abrechnung basierte auf dem hälftigen Nettoerlös des von der Klägerin verkauften Miteigentumsanteils. Demgegenüber beansprucht die Klägerin unter Berufung auf das von C._ am 7. Juli 1992 verfasste Rahmendokument die Hälfte des mit dem Verkauf der Parzelle X._ gesamthaft erzielten Nettoerlöses. Am 15. Januar 1999 errechnete der Beklagte zugunsten der Klägerin einen Gewinnanteil von Fr. 1'049'634.27. Mit überarbeiteter Abrechnung vom 14. September 1999 wurde ein Gewinnanteil von Fr. 1'065'307.77 ermittelt. Die Abrechnung basierte auf dem hälftigen Nettoerlös des von der Klägerin verkauften Miteigentumsanteils. Demgegenüber beansprucht die Klägerin unter Berufung auf das von C._ am 7. Juli 1992 verfasste Rahmendokument die Hälfte des mit dem Verkauf der Parzelle X._ gesamthaft erzielten Nettoerlöses. B. Mit Prozesseingabe vom 30. November 1999 gelangte die Klägerin mit folgenden Rechtsbegehren ans Bezirksgericht Heinzenberg (neu Hinterrhein): 1. Es sei festzustellen, dass Ziff. 7 der weiteren Vertragsbestimmungen des Kaufvertrages über einen hälftigen Miteigentumsanteil an Parzelle X._ im Grundbuch der Gemeinde Y._ zwischen dem Beklagten und der Klägerin ungültig sei. 2. Im Weiteren sei festzustellen, dass die Klägerin diese Vertragsbestimmung mit einem ganzen Gewinnanteilsrecht am hälftigen Miteigentumsanteil oder aber einem hälftigen Gewinnanteilsrecht an der ganzen Parzelle X._ gegen sich gelten lässt. 3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den aufgrund obiger Feststellung zustehenden und aufgrund einzureichender Akten zu berechnenden Gewinnanspruch (ca. Fr. 2'100'000.--) abzüglich bereits bezahlten Fr. 1'085'673.-- nebst Zins zu 5% seit dem 25. November 1998 zu bezahlen. 4. Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten." Mit Beiurteil vom 19. Oktober 2000 entschied das Bezirksgericht, dass auf die Klage, mit Ausnahme von Ziff. 3 des klägerischen Rechtsbegehrens einzutreten sei. Mit Urteil vom 30. Januar 2002 erkannte das Bezirksgericht sodann, dass die Klage abzuweisen sei, soweit auf sie einzutreten sei. Gegen diese Urteile erhob die Klägerin Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil vom 24. September 2002 entschied das Kantonsgericht wie folgt: 1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Beiurteil des Bezirksgerichts Heinzenberg vom 19. Oktober 2000 aufgehoben, soweit auf Ziffer 3 des klägerischen Rechtsbegehrens nicht eingetreten worden ist. 1. Die Klage gemäss Ziff. 3 des klägerischen Rechtsbegehrens wird abgewiesen. 2. Im übrigen wird die Berufung abgewiesen. 3. [Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens]. 4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens]." 4. [Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Berufungsverfahrens]." C. Mit Berufung vom 28. Januar 2003 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, Fr. 1'323'074.22 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. November 1998 sowie Verzugszinsen von Fr. 123'785.-- zu bezahlen. Sowohl der Beklagte als auch das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl der Beklagte als auch das Kantonsgericht beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ schloss gestützt auf das Antragsformular vom 4. November 1996 mit der Versicherung X._ einen Lebensversicherungsvertrag per 1. November 1996 ab, welcher ihr Leistungen im Falle der Erwerbsunfähigkeit zusicherte. Am 13. April 1999 erlitt Z._ einen Verkehrsunfall, der zu Verletzungen im Bereich des Nackens führte. Die Versicherte war vorerst eine gewisse Zeit vollständig und hernach beschränkt arbeitsunfähig, weshalb sie am 20. Januar 2000 mit der Schadenanzeige an die Versicherung X._ aus dem Versicherungsvertrag geltend machte. Auf Ersuchen der Versicherung X._ erstattete der Hausarzt von Z._, Dr. Y._, der Versicherung am 28. Februar 2000 einen Auszug aus der Krankengeschichte seiner Patientin. Am 14. März 2000 ersuchte die Versicherung X._ Z._ um Unterzeichnung einer Vollmacht mit Angabe von Name und Adresse der Krankenkasse(n), bei der sie von 1991 bis 1996 versichert gewesen sei, damit der Leistungsanspruch abgeklärt werden könne. Z._ kam dieser und weiteren Aufforderungen nicht nach. Am 14. März 2000 ersuchte die Versicherung X._ Z._ um Unterzeichnung einer Vollmacht mit Angabe von Name und Adresse der Krankenkasse(n), bei der sie von 1991 bis 1996 versichert gewesen sei, damit der Leistungsanspruch abgeklärt werden könne. Z._ kam dieser und weiteren Aufforderungen nicht nach. B. Am 23. März 2001 klagte Z._ beim Kantonsgericht Nidwalden gegen die Versicherung X._ mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin ab dem 19. Juli 1999 bis zum Urteilszeitpunkt eine monatliche Rente von Fr. 500.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte erhob Widerklage. Mit Urteil vom 28. Februar 2002 wies das Kantonsgericht die Klage zur Zeit ab (Ziff. 1). Die Widerklage wurde gutgeheissen und die Klägerin verpflichtet, der Beklagten Namen und Adressen der Krankenkassen bekannt zu geben, bei welchen sie in den Jahren 1991 bis 1996 versichert war (Ziff. 2 ); ferner wurde die Klägerin aufgefordert, die Beklagte zu bevollmächtigen, bei den Krankenkassen einen Auszug über die erbrachten medizinischen Leistungen zu verlangen und bei den beteiligten Ärzten Auskünfte einzuholen (Ziff. 3). Dagegen appellierte die Klägerin und beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 8. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 Erwerbsunfähigkeitsrenten im Betrage von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu bezahlen. Am 3. Oktober 2002 hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Kleine Kammer, die Appellation gut und hob die Ziffern 2-5 des Urteils des Kantonsgerichts auf. Dagegen appellierte die Klägerin und beantragte, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 8. Dezember 2002 bis 28. Februar 2003 Erwerbsunfähigkeitsrenten im Betrage von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu bezahlen. Am 3. Oktober 2002 hiess das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Kleine Kammer, die Appellation gut und hob die Ziffern 2-5 des Urteils des Kantonsgerichts auf. C. Die Klägerin beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil des Obergerichts vom 3. Oktober 2002 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von Fr. 14'076.94 nebst Zins zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Bestimmung der Höhe des Betrages an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene W._ war als Maurerlehrling über seinen Lehrbetrieb bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 4. November 1980 als Fussgänger von einem Auto angefahren und unter anderem am linken Knie verletzt wurde. Mehrere operative Eingriffe führten nicht zu bleibender Beschwerdefreiheit. W._ schloss die Lehre im Mai 1983 ab und war anschliessend als Maurer/ Vorarbeiter und ab 1. September 1989 bei der Kieswerk X._ AG als Materialprüfer tätig. Mit Verfügungen vom 5. September 1989 und 8. Januar 1990 sprach die SUVA dem Versicherten eine ab 1. August 1989 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % und eine Integritätsentschädigung von 10 % für die seit 1. Januar 1984 eingetretene Zunahme des Integritätsschadens zu. Am 14. April 2000 meldete die Arbeitgeberin dem Unfallversicherer einen Rückfall, nachdem sich W._ am 11. April 2000 wegen progredienten Beschwerden einer arthroskopischen Untersuchung beider Kniegelenke mit Adhäsiologie peripatellär rechts und Meniskusglättung sowie Gelenkstoilette links hatte unterziehen müssen. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen anerkannte die SUVA eine ihre Leistungspflicht beeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Sie erhöhte die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2000 auf 25 % und sprach dem Versicherten weitere 10 % Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 27. Oktober 2000). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Januar 2001). Am 14. April 2000 meldete die Arbeitgeberin dem Unfallversicherer einen Rückfall, nachdem sich W._ am 11. April 2000 wegen progredienten Beschwerden einer arthroskopischen Untersuchung beider Kniegelenke mit Adhäsiologie peripatellär rechts und Meniskusglättung sowie Gelenkstoilette links hatte unterziehen müssen. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen anerkannte die SUVA eine ihre Leistungspflicht beeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Sie erhöhte die Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2000 auf 25 % und sprach dem Versicherten weitere 10 % Integritätsentschädigung zu (Verfügung vom 27. Oktober 2000). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Januar 2001). B. Die hiegegen von W._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. B. Die hiegegen von W._ eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 28. September 2001 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von kantonalem Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien ihm eine Rente auf der Grundlage einer 25 % übersteigenden Erwerbsunfähigkeit und eine im gleichen Verhältnis zu erhöhende Integritätsentschädigung zuzusprechen; eventuell sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Beurteilung an diese zurückzuweisen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne weiter zur Sache Stellung zu nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geb. 12. Mai 1958) reiste am 20. Februar 1989 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Nachdem dieses Gesuch mit Entscheid des EJPD vom 17. Oktober 1991 abgewiesen worden war, verheiratete sich S._ am 24. Oktober 1991 in Chur mit der seit dem 15. Mai 1991 geschiedenen Schweizer Bürgerin T._. In der Folge erteilte ihm der Kanton Graubünden eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 16. November 1994 ersuchte S._ um erleichterte Einbürgerung. Am 7. November 1995 sistierte das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen das Einbürgerungsverfahren für die Dauer von einem Jahr, weil die Ehefrau gegen den Gesuchsteller im August 1995 Anzeige wegen Tätlichkeiten erstattet hatte. Am 22. April 1997 erhielt S._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 8. April 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 16. November 1994 ersuchte S._ um erleichterte Einbürgerung. Am 7. November 1995 sistierte das damals zuständige Bundesamt für Polizeiwesen das Einbürgerungsverfahren für die Dauer von einem Jahr, weil die Ehefrau gegen den Gesuchsteller im August 1995 Anzeige wegen Tätlichkeiten erstattet hatte. Am 22. April 1997 erhielt S._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 8. April 1997 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er mit seiner Ehefrau in einer tatsächlichen, stabilen ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse lebe. Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. B. B.a Am 30. September 1999 beantragte das Amt für Bürgerrecht und Zivilstand des Kantons St. Gallen die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung vom 22. April 1997. Im Einzelnen wies es darauf hin, gemäss den zur Verfügung stehenden Unterlagen habe die Schweizer Ehefrau bereits am 13. August 1997 die Scheidung der Ehe beantragt. S._ habe am 28. Dezember 1998 in X._ (Indien) die indische Staatsangehörige R._ geheiratet. Abklärungen der Schweizer Botschaft in Delhi hätten jedoch ergeben, dass S._ R._ bereits vor dem Jahre 1998, also während bestehender Ehe mit der Schweizer Bürgerin, geheiratet haben musste, ansonsten R._ nicht am 1. Januar 1998 im amtlichen indischen Stimmregister als seine Ehefrau angeführt worden wäre. Überdies beabsichtige die Ex-Ehefrau, nunmehr den jüngeren Bruder des Ex-Ehemannes zu heiraten. B.b Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) S._ mit, auf Grund der von der kantonalen Fremdenpolizei gemachten Abklärungen, welche von dieser im Zusammenhang mit dem für die zweite Ehefrau beantragten Familiennachzugsgesuch vorgenommen worden seien, habe sich ergeben, dass er bereits vor dem 1. Januar 1998 mit seiner indischen Ehefrau verheiratet gewesen sei. In der Stellungnahme vom 27. März 2000 bestritt S._ diese Ausführungen, und in seiner Ergänzung vom 5. Mai 2000 machte er geltend, sein Vater habe im Laufe des Jahres 1997 von der bevorstehenden Scheidung erfahren und für ihn eine andere Frau gesucht. B.c Auf Ersuchen des BFA nahm die Schweizer Botschaft in Delhi am 12. April 2001 Stellung zur Aussagekraft des Stimmregisters, worin R._ darin bereits am 1. Januar 1998 als Frau von S._ aufgeführt sei. Die Schweizer Vertretung hielt fest, dieses Register sei auf Grund der Bestandesaufnahme der letzten Wahlen im Februar 1997 bereinigt worden. Überdies sei es in Indien ein absolutes Tabu, dass eine ledige Frau mit einem Mann bzw. dessen Familie vor der offiziellen Heirat zusammenlebe. In seiner Eingabe vom 29. Juni 2001 widersprach S._ dieser Stellungnahme unter anderem mit der Begründung, sein Vater habe zur Verbesserung seiner Wahlchancen in seiner Wohnsitzgemeinde möglicherweise R._ tatsachenwidrig als die Ehefrau seines Sohnes eintragen lassen. Im ausführlichen Bericht vom 20. Februar 2002 stellte die Botschaft die Echtheit des von S._ eingereichten Stimmregisterauszugs des Wahlkreises der Eltern von R._ in Frage. B.d Mit Verfügung vom 26. März 2002 erklärte das BFA die am 22. April 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 28. April 2003 ab. B.d Mit Verfügung vom 26. März 2002 erklärte das BFA die am 22. April 1997 erfolgte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 28. April 2003 ab. C. Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 führt S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des EJPD vom 28. April 2003 sei vollumfänglich aufzuheben. Er ersucht sodann um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Anleger beim European Kings Club (nachfolgend: EKC, der Club oder der Verein). Laut seinen Statuten bezweckte der als Verein konstituierte, "selbstlos und ohne eigenwirtschaftliche Zwecke" tätige Club, "seinen Mitgliedern soziale, ökologische, finanzielle und wirtschaftliche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Mechanismen der Umverteilung der sozialen und freien Marktwirtschaft praxisnah näher zu bringen". Von Deutschland aus gelenkt, vertrieb er in der Schweiz ab Mitte 1992 sogenannte "Letters" (Anteilsscheine) à Fr. 1'200.-- plus Fr. 200.-- Verwaltungsgebühr. Den Käufern der "Letters" wurde eine Rendite von 71 % garantiert sowie eine 100 %-ige Sicherheit von Anlage und Rendite versprochen. Mit aufwendigen Druckerzeugnissen und gesellschaftlichen Anlässen wurde glaubhaft gemacht, dass die Renditen mit Anlagen erwirtschaftet würden. Die Geldmittel (europaweit zwischen 1 und 2 Mia. Franken) wurden aber abgesehen von wenigen Projekten nicht investiert, sondern für Rückzahlungen oder die beim Verein Tätigen verwendet. Im Rahmen eines gegen die Verantwortlichen des Clubs geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Betrug blockierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel am 15. Februar 1993 Konten mit einem Gesamtsaldo von ca. 2,5 Mio. Franken. Anlässlich von Hausdurchsuchungen bei Anlagevermittlern beschlagnahmte sie ferner am 1. Juli 1993 ca. 760'000 Franken in bar. Im Rahmen eines gegen die Verantwortlichen des Clubs geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Betrug blockierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel am 15. Februar 1993 Konten mit einem Gesamtsaldo von ca. 2,5 Mio. Franken. Anlässlich von Hausdurchsuchungen bei Anlagevermittlern beschlagnahmte sie ferner am 1. Juli 1993 ca. 760'000 Franken in bar. B. Mit Verfügung vom 25. August 1993 stellte die Eidgenössische Bankenkommission (nachfolgend: die Bankenkommission) fest, dass der Club dem Bankengesetz unterstehe; wegen verbotener Entgegennahme von Publikumsgeld ordnete sie seine Auflösung an und setzte als Liquidatorin eine Treuhandgesellschaft ein. Gegen diese Verfügung erhob der Club Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Diese wurde verweigert. Mit Urteil vom 2. März 1994 schützte das Bundesgericht sodann die Verbots- und Auflösungs-Verfügung der Bankenkommission. Es erwog im Wesentlichen, es stehe ausser Zweifel, dass der Verein im Finanzbereich tätig gewesen sei und sich öffentlich zur Annahme fremden Geldes empfohlen habe. Dabei könne offen bleiben, ob der Club mit dem von ihm entgegengenommenen Geld tatsächlich das Kredit- bzw. Finanzierungsgeschäft betrieben habe; gemäss den vorläufigen Ermittlungen der Strafuntersuchungsbehörden bestehe der Verdacht, er habe das gesammelte Geld in Wirklichkeit überhaupt nicht investiert (auch nicht im Sinne einer Treuhandanlage), sondern sie wie in einem Schneeballsystem umgehend zur Bezahlung der den Zeichnern der "Letters" versprochenen Monatsraten verwendet. Indessen müsse es im konkreten Zusammenhang genügen, dass der Club dem Publikum eine Finanzierungstätigkeit zumindest vorgetäuscht habe, um es dazu zu bewegen, ihm Geld anzuvertrauen. Im Weiteren kam das Bundesgericht zum Schluss, es sei zweifelhaft, ob der Club seine Tätigkeit im Finanzbereich seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung wirklich eingestellt habe. Eine entsprechende Erklärung habe er bereits in seiner Eingabe an die Bankenkommission vom 31. März 1993 abgegeben; dennoch seien noch am 1. Juli 1993 bei seinen Anlagevermittlern Barbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 760'000.-- beschlagnahmt worden, was auf eine Weiterführung des Zahlungsverkehrs schliessen lasse; überdies habe die Bankenkommission in ihrer Vernehmlassung auf ein Rundschreiben hingewiesen, aus dem sich ergebe, dass der Verein über seine "Betreuer" weiterhin Zeichnungen von "Letters" entgegennehme; auch deuteten Presseberichte, die von der Bankenkommission eingereicht wurden, darauf hin, dass der Club seine Aktivitäten in Wirklichkeit weiterführe (vgl. dazu auch das Urteil 6P.172/2000 vom 14. Mai 2001 i.S. B., in dem der Kassationshof des Bundesgerichts die Verurteilung eines EKC-"Bezirksleiters" bzw. Anlagevermittlers wegen gewerbsmässigen Betruges, begangen zwischen Mai 1994 und September 1994, bestätigte). Im Weiteren kam das Bundesgericht zum Schluss, es sei zweifelhaft, ob der Club seine Tätigkeit im Finanzbereich seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung wirklich eingestellt habe. Eine entsprechende Erklärung habe er bereits in seiner Eingabe an die Bankenkommission vom 31. März 1993 abgegeben; dennoch seien noch am 1. Juli 1993 bei seinen Anlagevermittlern Barbeträge in der Höhe von insgesamt Fr. 760'000.-- beschlagnahmt worden, was auf eine Weiterführung des Zahlungsverkehrs schliessen lasse; überdies habe die Bankenkommission in ihrer Vernehmlassung auf ein Rundschreiben hingewiesen, aus dem sich ergebe, dass der Verein über seine "Betreuer" weiterhin Zeichnungen von "Letters" entgegennehme; auch deuteten Presseberichte, die von der Bankenkommission eingereicht wurden, darauf hin, dass der Club seine Aktivitäten in Wirklichkeit weiterführe (vgl. dazu auch das Urteil 6P.172/2000 vom 14. Mai 2001 i.S. B., in dem der Kassationshof des Bundesgerichts die Verurteilung eines EKC-"Bezirksleiters" bzw. Anlagevermittlers wegen gewerbsmässigen Betruges, begangen zwischen Mai 1994 und September 1994, bestätigte). C. Mit Entscheid vom 11. Januar 2001 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern X._ eine Nach- und Strafsteuer von insgesamt Fr. 8'894.70 für die Staats- und Gemeindesteuern 1994, da er von Anfang Januar bis Ende August 1994 EKC-Erträge in der Höhe von Fr. 32'000.-- ausbezahlt bzw. gutgeschrieben erhalten und nicht als Einkünfte deklariert habe. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an das luzernische Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Abteilung) blieben erfolglos. C. Mit Entscheid vom 11. Januar 2001 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Luzern X._ eine Nach- und Strafsteuer von insgesamt Fr. 8'894.70 für die Staats- und Gemeindesteuern 1994, da er von Anfang Januar bis Ende August 1994 EKC-Erträge in der Höhe von Fr. 32'000.-- ausbezahlt bzw. gutgeschrieben erhalten und nicht als Einkünfte deklariert habe. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel (Einsprache und sodann Beschwerde an das luzernische Verwaltungsgericht, Abgaberechtliche Abteilung) blieben erfolglos. D. Am 16. September 2002 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Juli 2002 sei aufzuheben. Er rügt in erster Linie, es sei willkürlich, die ihm für die Zeitspanne zwischen Juni und August 1994 gutgeschriebenen EKC-Erträge als realisiertes Einkommen zu betrachten; im Mai 1994 habe die Bankenkommission nämlich in einem Rundschreiben allen Banken untersagt, Auszahlungen zu Gunsten von Mitgliedern des Clubs zu tätigen; spätestens von diesem Zeitpunkt an habe er über seine Renditen-Gutschriften nicht mehr verfügen können, was deren Aufrechnung beim steuerbaren Einkommen ausschliesse; überdies habe das Verwaltungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es seinen Antrag auf Einvernahme des für ihn zuständigen Bezirksleiters abgelehnt habe. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde; sie argumentieren, bis zum Zusammenbruch des EKC-Systems im Herbst 1994 sei die Realisierbarkeit der streitigen Renditen-Forderungen nicht rechtserheblich eingeschränkt gewesen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Hiergegen führte B._, dessen Forderung weder sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des Nachlassvertrags berücksichtigt wurde, Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.), und setzte B._ mit separater Verfügung vom 18. Oktober 2002 nach Art. 315 Abs. 1 SchKG Frist von 20 Tagen zur Einklagung seiner bestrittenen Forderung. A. Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen Nachlassvertrag. Hiergegen führte B._, dessen Forderung weder sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des Nachlassvertrags berücksichtigt wurde, Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.), und setzte B._ mit separater Verfügung vom 18. Oktober 2002 nach Art. 315 Abs. 1 SchKG Frist von 20 Tagen zur Einklagung seiner bestrittenen Forderung. B. Am 11. November 2002 klagte B._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen den Fussballclub Luzern auf Zahlung von Fr. 11'395.70 und stellte am 6. Dezember 2002 beim Obergericht das Gesuch, der Fussballclub Luzern sei nach Art. 315 Abs. 2 SchKG zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Erledigung der beim Amtsgericht Luzern-Stadt eingereichten Klage Fr. 11'395.70 bei der Luzerner Kantonalbank zu hinterlegen. In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2003 beantragte der Fussballclub Luzern die Abweisung des Gesuchs. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch gut und verpflichtete den Fussballclub Luzern zur Hinterlegung des Betrages von Fr. 11'395.70 bei einem Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 unterstellt ist. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch gut und verpflichtete den Fussballclub Luzern zur Hinterlegung des Betrages von Fr. 11'395.70 bei einem Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 unterstellt ist. C. Gegen diesen Entscheid hat der Fussballclub Luzern mit Eingabe vom 21. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zugleich stellt der Fussballclub Luzern ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, welches mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 14. April 2003 gutgeheissen wurde. Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde selber sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 20. Juni 1990 schlossen die Parteien einen indexierten Mietvertrag betreffend Gewerberäumlichkeiten und Parkplätze ab. Der jeweils im Voraus geschuldete Mietzins wurde per 1. Januar 1995 auf Fr. 12'082.-- pro Quartal erhöht. Im Jahre 1999 ersuchte der Beschwerdeführer wegen ausstehender Parkplatzmietzinse um provisorische Rechtsöffnung, die ihm am 5. Oktober 1999 erteilt wurde. Die Beschwerdegegnerin erhob dagegen Aberkennungsklage, die im Zeitpunkt der Fällung des Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde bildenden Beschlusses des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 27. August 2002 noch hängig war. A.b Am 25. Januar 2000 setzte der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unter Androhung der ausserordentlichen Kündigung nach Art. 257d OR eine Frist von 30 Tagen zur Bezahlung von Mietzinsrückständen im Betrag von Fr. 9'940.60 für die Jahre 1999 und 2000. Mit Schreiben vom 21. Februar 2000 machte die Beschwerdegegnerin die Tilgung der Mietzinsforderung durch Verrechnung geltend. Am 17. März 2000 kündigte der Beschwerdeführer mit amtlichem Formular das Mietverhältnis wegen Zahlungsrückstands der Mieterin auf den 30. April 2000. A.c Am 23. März 2000 ersuchte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter des Bezirks Küssnacht am Rigi um Ausweisung der Beschwerdegegnerin. Am 14. April 2000 focht die Beschwerdegegnerin die Kündigung vom 17. März 2000 vor der Schlichtungsstelle im Mietwesen des Bezirks Küssnacht an. Auf dessen Ersuchen überwies die Schlichtungsstelle im Mietwesen das Verfahren am 26. April 2000 an den Einzelrichter im summarischen Zivilverfahren des Bezirks Küssnacht (Art. 274a Abs. 1 lit. d OR). A.d Mit Urteil vom 13. November 2000 stellte der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht in Gutheissung der Kündigungsanfechtung der Beschwerdegegnerin fest, dass die vom Beschwerdeführer ausgesprochene Kündigung nicht rechtsgültig sei. Die Kosten des Kündigungsanfechtungsverfahrens von Fr. 1'600.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und dieser verpflichtet, die Beschwerdegegnerin ausserrechtlich mit Fr. 1'935.-- zu entschädigen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Entscheid Berufung an das Kantonsgericht erklärt werden könne. A.e Mit Verfügung gleichen Datums (13. November 2000) trat der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht auf die vom Beschwerdeführer im Ausweisungsbegehren geltend gemachten Schadenersatzforderungen nicht ein und wies im Übrigen das Ausweisungsbegehren ab. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 800.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und dieser verpflichtet, die Beschwerdegegnerin ausserrechtlich mit Fr. 645.-- zu entschädigen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Entscheid Rekurs an das Kantonsgericht erhoben werden könne. A.e Mit Verfügung gleichen Datums (13. November 2000) trat der Einzelrichter des Bezirks Küssnacht auf die vom Beschwerdeführer im Ausweisungsbegehren geltend gemachten Schadenersatzforderungen nicht ein und wies im Übrigen das Ausweisungsbegehren ab. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 800.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und dieser verpflichtet, die Beschwerdegegnerin ausserrechtlich mit Fr. 645.-- zu entschädigen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diesen Entscheid Rekurs an das Kantonsgericht erhoben werden könne. B. B.a Am 29. November 2000 erklärte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2000 betreffend Kündigungsanfechtung Berufung. Er beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass die Beurteilung der Kündigungsanfechtung zu Unrecht im beschleunigten Verfahren erfolgt und die Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft sei. Sein Rechtsmittel sei daher zur Beurteilung an die Rekurskammer des Kantonsgerichts zu überweisen und das Verfahren mit dem mit Eingabe vom 4. November (recte: Dezember) 2000 beim Kantonsgericht anhängig zu machenden Rekursverfahren betreffend Kündigungsanfechtung/Ausweisungsbefehl zu vereinigen. Eventualiter sei in gänzlicher Aufhebung des Entscheides des Einzelrichters von Küssnacht vom 13. November 2000 die Gültigkeit der Kündigung des Beschwerdeführers vom 17. März 2000 festzustellen und das Ausweisungsbegehren gutzuheissen. B.b Am 4. Dezember 2000 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des Einzelrichters vom 13. November 2000 betreffend Schadenersatz und Ausweisung Rekurs an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit dem hauptsächlichen Begehren, es sei festzustellen, dass die Beurteilung der Kündigungsanfechtung vor erster Instanz zu Unrecht im beschleunigten Verfahren erfolgt und die darauf gestützte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft sei. Die Rechtsmittelverfahren betreffend Kündigungsanfechtung und Ausweisung seien daher vor der angerufenen Rekursinstanz zu vereinigen. In gänzlicher Aufhebung von Urteil und Verfügung des Einzelrichters vom 13. November 2000 sei die Gültigkeit der Kündigung festzustellen und das Ausweisungsbegehren gutzuheissen. B.c Mit Verfügung vom 30. Januar 2001 wies die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts das Begehren um Vereinigung von Berufungs- und Rekursverfahren ab, ordnete indessen die gemeinsame Behandlung der beiden Verfahren an. B.d Die Beschwerdegegnerin ist auf Grund ihres Kündigungsschreibens vom 16. Juni 2000 per Ende Januar 2001 aus den Mieträumlichkeiten ausgezogen. In seiner Berufungsbegründung vom 15. März 2001 stellte der Beschwerdeführer daher die geänderten Anträge, es sei in gänzlicher Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass die erstinstanzliche Beurteilung der Gültigkeit der Kündigung sowie des Ausweisungsbegehrens in zwei verschiedenen Verfahren gegen Bundesrecht verstosse, dass die Gültigkeit der Kündigung zu Unrecht verneint worden sei und das Ausweisungsbegehren demzufolge gutzuheissen gewesen wäre. Dementsprechend seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren hinsichtlich Kündigungsanfechtung und Ausweisung infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, dies jedoch unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. B.e Mit Beschluss vom 27. August 2002 hat das Kantonsgericht das Ausweisungs- sowie das Kündigungsanfechtungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (Ziff. 2), die Kostenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens bestätigt (Ziff. 3), die Kosten des Berufungs- und Rekursverfahrens dem Beschwerdeführer zu 4/5 (Fr. 1'496.70) und der Beschwerdegegnerin zu 1/5 (Fr. 374.20) auferlegt (Ziff. 4) und den Beschwerdeführer zur Bezahlung einer ausserrechtlichen reduzierten Entschädigung von Fr. 2'000.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet (Ziff. 5). B.f Das Kantonsgericht hat die Gegenstandslosigkeit damit begründet, dass die Beschwerdegegnerin infolge ihrer Kündigung per 31. Januar 2001 aus den Mieträumlichkeiten ausgezogen sei. Es hat aufgrund einer summarischen Prüfung und nach Ermessen über die Kostenfolge entschieden. Das Kantonsgericht hielt im Einzelnen fest, die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt, da die Beschwerdegegnerin ihre Verrechnungserklärung fristgerecht erhoben habe. Eine summarische Prüfung ergebe zudem, dass das Ausweisungsbegehren hätte abgewiesen werden müssen, da es zu früh gestellt worden sei. Ferner habe der Vorderrichter im Rahmen der in Art. 274g OR vorgesehenen Kompetenzattraktion eine bundesrechtskonforme Prüfung vorgenommen. Schliesslich sei bei der Verlegung der kantonsgerichtlichen Kosten dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Hauptantrag auf Nichteintreten auf die kantonale Berufung sowie mit ihrem Anschlussrekurs unterlegen sei. Das Kantonsgericht hielt im Einzelnen fest, die Kündigung sei zu Unrecht erfolgt, da die Beschwerdegegnerin ihre Verrechnungserklärung fristgerecht erhoben habe. Eine summarische Prüfung ergebe zudem, dass das Ausweisungsbegehren hätte abgewiesen werden müssen, da es zu früh gestellt worden sei. Ferner habe der Vorderrichter im Rahmen der in Art. 274g OR vorgesehenen Kompetenzattraktion eine bundesrechtskonforme Prüfung vorgenommen. Schliesslich sei bei der Verlegung der kantonsgerichtlichen Kosten dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Hauptantrag auf Nichteintreten auf die kantonale Berufung sowie mit ihrem Anschlussrekurs unterlegen sei. C. Der Beschwerdeführer ficht den Beschluss des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an und verlangt die Aufhebung der Dispositivziffern 3-5. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ersuchte mit Schreiben vom 9. November 1999 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Verhaftung von X._ zwecks Auslieferung an die USA. Am 17. November 1999 ordnete das BAP die provisorische Auslieferungshaft gegen X._ an, der sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen eines kantonalen Strafverfahrens (wegen Verdachts des Drogenhandels) in der Schweiz in Untersuchungshaft befand. Der Verfolgte gab bei seiner Einvernahme vom 26. November 1999 zu Protokoll, er sei mit einer Auslieferung an die USA nicht einverstanden. Mit Note vom 24. Januar 2000 ersuchte die Botschaft der USA in Bern die Schweiz um Auslieferung von X._ für die ihm im Haftbefehl von Richter Y._ vom 26. Dezember 1997 zur Last gelegten Straftaten (Mord und weitere Delikte). Da das dem Verfolgten vorgeworfene Tötungsdelikt im ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist, ersuchte das BAP mit Schreiben vom 27. Januar 2000 die USA um Abgabe einer Zusicherung, dass die Todesstrafe gegen den Verfolgten nicht vollstreckt werde. Der ersuchende Staat teilte dem BAP im Februar 2000 mit, die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden würden diese Zusicherung nicht geben. Das BAP hob daraufhin am 3. März 2000 die Haftanordnung vom 17. November 1999 auf und beendete das Auslieferungsverfahren. A. Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ersuchte mit Schreiben vom 9. November 1999 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Verhaftung von X._ zwecks Auslieferung an die USA. Am 17. November 1999 ordnete das BAP die provisorische Auslieferungshaft gegen X._ an, der sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen eines kantonalen Strafverfahrens (wegen Verdachts des Drogenhandels) in der Schweiz in Untersuchungshaft befand. Der Verfolgte gab bei seiner Einvernahme vom 26. November 1999 zu Protokoll, er sei mit einer Auslieferung an die USA nicht einverstanden. Mit Note vom 24. Januar 2000 ersuchte die Botschaft der USA in Bern die Schweiz um Auslieferung von X._ für die ihm im Haftbefehl von Richter Y._ vom 26. Dezember 1997 zur Last gelegten Straftaten (Mord und weitere Delikte). Da das dem Verfolgten vorgeworfene Tötungsdelikt im ersuchenden Staat mit der Todesstrafe bedroht ist, ersuchte das BAP mit Schreiben vom 27. Januar 2000 die USA um Abgabe einer Zusicherung, dass die Todesstrafe gegen den Verfolgten nicht vollstreckt werde. Der ersuchende Staat teilte dem BAP im Februar 2000 mit, die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden würden diese Zusicherung nicht geben. Das BAP hob daraufhin am 3. März 2000 die Haftanordnung vom 17. November 1999 auf und beendete das Auslieferungsverfahren. B. Mit Note vom 6. Januar 2003 teilte die Botschaft der USA in Bern dem Bundesamt für Justiz (BJ) mit, die amerikanische Strafverfolgungsbehörde habe nun die Garantie abgegeben, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen werde, falls X._ für schuldig befunden werden sollte. Die amerikanische Regierung versichere der Schweiz, dass im Falle einer Auslieferung des Verfolgten die Todesstrafe weder verlangt noch ausgesprochen werde. Das BJ erliess am 7. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser widersetzt sich nach wie vor einer Auslieferung an die USA. Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 setzte das BJ dem ersuchenden Staat eine Frist, um das Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000 zu erneuern, eine ergänzende Garantie in Bezug auf die Nichtvollstreckung der Todesstrafe abzugeben und eine deutsche Übersetzung der Auslieferungsunterlagen nachzureichen. Mit Note vom 3. März 2003 erneuerte die Botschaft der USA in Bern ihr Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000 und reichte eine deutsche Übersetzung der Auslieferungsunterlagen ein. Im Weiteren übermittelte sie dem BJ mit Note vom 7. März 2003 ein Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 mit Erklärungen zur Nichtvollstreckung der Todesstrafe. Mit Entscheid vom 15. April 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung von X._ an die USA für die dem amerikanischen Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000, ergänzt am 3. und 7. März 2003, zugrunde liegenden Straftaten. B. Mit Note vom 6. Januar 2003 teilte die Botschaft der USA in Bern dem Bundesamt für Justiz (BJ) mit, die amerikanische Strafverfolgungsbehörde habe nun die Garantie abgegeben, dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen werde, falls X._ für schuldig befunden werden sollte. Die amerikanische Regierung versichere der Schweiz, dass im Falle einer Auslieferung des Verfolgten die Todesstrafe weder verlangt noch ausgesprochen werde. Das BJ erliess am 7. Januar 2003 einen Auslieferungshaftbefehl gegen X._. Dieser widersetzt sich nach wie vor einer Auslieferung an die USA. Mit Schreiben vom 7. Januar 2003 setzte das BJ dem ersuchenden Staat eine Frist, um das Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000 zu erneuern, eine ergänzende Garantie in Bezug auf die Nichtvollstreckung der Todesstrafe abzugeben und eine deutsche Übersetzung der Auslieferungsunterlagen nachzureichen. Mit Note vom 3. März 2003 erneuerte die Botschaft der USA in Bern ihr Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000 und reichte eine deutsche Übersetzung der Auslieferungsunterlagen ein. Im Weiteren übermittelte sie dem BJ mit Note vom 7. März 2003 ein Schreiben des amerikanischen Justizdepartements vom 6. Februar 2003 mit Erklärungen zur Nichtvollstreckung der Todesstrafe. Mit Entscheid vom 15. April 2003 bewilligte das BJ die Auslieferung von X._ an die USA für die dem amerikanischen Auslieferungsersuchen vom 24. Januar 2000, ergänzt am 3. und 7. März 2003, zugrunde liegenden Straftaten. C. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. Mai 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen der USA sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventuell sei die Auslieferung nur bezüglich Punkt 5 der Anklageschrift zu bewilligen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. X._ reichte gegen diesen Entscheid am 14. Mai 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, das Auslieferungsersuchen der USA sei abzuweisen und er sei aus der Auslieferungshaft zu entlassen; eventuell sei die Auslieferung nur bezüglich Punkt 5 der Anklageschrift zu bewilligen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 22. Mai 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. E. In einer Replik vom 10. Juni 2003 nahm X._ zur Beschwerdeantwort des BJ Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 17. Juli 2001 ersuchten J. und C. B._ die Gemeinde Haldenstein um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der im Gebiet "Palu" in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Nr. 7. Gegen das Bauvorhaben erhob A._, Eigentümer der im Westen angrenzenden Parzelle Nr. 6, Einsprache. Er rügte die Verletzung der Grenz- und der Waldabstandsvorschriften sowie eine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe. Am 20. September 2001 wies der Gemeindevorstand Haldenstein die Einsprache ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung. A. Am 17. Juli 2001 ersuchten J. und C. B._ die Gemeinde Haldenstein um Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der im Gebiet "Palu" in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Nr. 7. Gegen das Bauvorhaben erhob A._, Eigentümer der im Westen angrenzenden Parzelle Nr. 6, Einsprache. Er rügte die Verletzung der Grenz- und der Waldabstandsvorschriften sowie eine Überschreitung der zulässigen Firsthöhe. Am 20. September 2001 wies der Gemeindevorstand Haldenstein die Einsprache ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung. B. Gegen die Erteilung der Baubewilligung rekurrierte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht den Rekurs am 24. April 2002 ab. B. Gegen die Erteilung der Baubewilligung rekurrierte A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht den Rekurs am 24. April 2002 ab. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob A._ am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. C. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob A._ am 16. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. D. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Haldenstein und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Eheleute B._ schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie beantragen zusätzlich eine Entschädigung zu ihren Gunsten nach Ermessen des Bundesgerichts, wobei ihnen gegebenenfalls Gelegenheit zu geben sei, ihre Kosten wegen der Bauverzögerung detailliert bekannt zu geben. D. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Haldenstein und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Eheleute B._ schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie beantragen zusätzlich eine Entschädigung zu ihren Gunsten nach Ermessen des Bundesgerichts, wobei ihnen gegebenenfalls Gelegenheit zu geben sei, ihre Kosten wegen der Bauverzögerung detailliert bekannt zu geben. E. Am 15. November 2002 nahm der Beschwerdeführer zu zwei Punkten der Vernehmlassungen der Gemeinde und der Beschwerdegegner Stellung, die seines Erachtens falsch bzw. verzerrt dargestellt worden waren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geb. 1964, hat den Beruf eines Sanitärmonteurs erlernt und arbeitete ab August 1986 als Gärtner bei der Firma R._. Wegen Rückenbeschwerden meldete er sich am 4. Februar 1996 bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung und eine Rente. Aufgrund der ärztlichen Diagnose eines lumboradiculären Reizsyndroms S1 links mit Diskushernie, Spondylarthrose und Osteochondrose im Bereich L5/S1 versuchte die IV-Stelle vorerst schwergewichtig, H._ wieder in den Gärtnerberuf einzugliedern. Als dies nicht zum Erfolg führte, ordnete sie am 5. November 1997 eine berufliche Abklärung in der Eingliederungsstätte X._ an. Am 19. Februar 1998 verfügte sie die Zusprechung einer halben Invalidenrente für die Zeit ab 1. Oktober 1996 bis 30. November 1997 und am 19. März 1998 eine berufliche Massnahme im Sinne einer Umschulung im Bereich der Metallbearbeitung und der Montage, die ebenfalls in der Eingliederungsstätte X._ durchgeführt wurde. Am 19. Oktober 1999 beauftragte die IV-Stelle das Rheuma- und Rehabilitationszentrum Y._ mit einer nochmaligen medizinischen Abklärung und einer Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit von H._. Am 31. Januar 2000 erstattete die Klinik Y._ ein multidisziplinäres Gutachten, welchem ein psychiatrisches Teilgutachten und ein Bericht über die funktionelle Leistungsfähigkeit von H._ beigelegt waren. Mit Vorbescheiden vom 22. und 23. Juni 2000 eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten, dass die Leistungsbegehren sowohl bezüglich weiterer beruflicher Massnahmen als auch bezüglich einer Rente abgewiesen werden müssten. Nachdem der Rechtsvertreter von H._ am 9. August 2000 Einwendungen erhoben hatte, ersuchte die IV-Stelle den Chefarzt des Rheuma- und Rehabilitationszentrums Y._ um die Beantwortung von zwei Zusatzfragen, welchem Begehren Dr. med. K._ mit Schreiben vom 6. September 2000 nachkam. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 stellte die Verwaltung fest, dass H._ aufgrund der fachmedizinischen Beurteilung für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig ist, mit der Umschulung zum Metallbearbeiter beruflich hinreichend ausgebildet wurde und dass weitere berufliche Massnahmen invaliditätsbedingt nicht mehr erforderlich sind. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle auch den Anspruch von H._ auf eine Invalidenrente (dies bei einem Invaliditätsgrad von 28 %). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2000 stellte die Verwaltung fest, dass H._ aufgrund der fachmedizinischen Beurteilung für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren, wechselbelastenden Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig ist, mit der Umschulung zum Metallbearbeiter beruflich hinreichend ausgebildet wurde und dass weitere berufliche Massnahmen invaliditätsbedingt nicht mehr erforderlich sind. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 verneinte die IV-Stelle auch den Anspruch von H._ auf eine Invalidenrente (dies bei einem Invaliditätsgrad von 28 %). B. Am 2. November bzw. 4. Dezember 2000 liess H._ gegen beide Verfügungen Beschwerde führen und deren Aufhebung sowie die Gewährung der Fortsetzung der beruflichen Umschulung in der Eingliederungsstätte X._ samt zugehörigen Taggeldleistungen beantragen. In einem Eventualantrag verlangte er die Zusprechung einer 50 %igen Invalidenrente. Mit Entscheid vom 24. April 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2000 betreffend einer Invalidenrente ab. Dagegen hiess es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2000 betreffend berufliche Massnahmen teilweise gut und wies die Sache zur Weiterführung der beruflichen Eingliederung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. B. Am 2. November bzw. 4. Dezember 2000 liess H._ gegen beide Verfügungen Beschwerde führen und deren Aufhebung sowie die Gewährung der Fortsetzung der beruflichen Umschulung in der Eingliederungsstätte X._ samt zugehörigen Taggeldleistungen beantragen. In einem Eventualantrag verlangte er die Zusprechung einer 50 %igen Invalidenrente. Mit Entscheid vom 24. April 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2000 betreffend einer Invalidenrente ab. Dagegen hiess es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Oktober 2000 betreffend berufliche Massnahmen teilweise gut und wies die Sache zur Weiterführung der beruflichen Eingliederung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. April 2001 sei aufzuheben, soweit er die Rentenverfügung betreffe, und es sei ihm eine mindestens 50 %ige Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung der Rentenfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 11. Februar 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten verurteilt, deren Vollzug das Gericht jedoch zugunsten einer stationären Behandlung für Drogensüchtige aufschob. Am 20. Januar 2000 wurde er bedingt aus der stationären Behandlung entlassen. Die Entscheidung über den Vollzug der aufgeschobenen Strafe schob das Gericht bis zum Ablauf der Probezeit auf. Am 18. September 2001 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern als zweite Instanz X._ erneut wegen - teilweise qualifizierten - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Oktober 1999 bis 9. April 2001, zu 17 Monaten Gefängnis. Am 28. Dezember 2001 schied das Obergericht für die Delikte, die er in der Probezeit begangen hatte, eine Strafquote von 16 Monaten aus. Am 18. September 2001 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern als zweite Instanz X._ erneut wegen - teilweise qualifizierten - Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von Oktober 1999 bis 9. April 2001, zu 17 Monaten Gefängnis. Am 28. Dezember 2001 schied das Obergericht für die Delikte, die er in der Probezeit begangen hatte, eine Strafquote von 16 Monaten aus. B. Am 5. Februar 2002 ersuchte die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern das Gericht, über den nachträglichen Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 zu entscheiden, und beantragte zu prüfen, ob eine allfällige Reststrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufgeschoben werden könne. Am 22. August 2002 erkannte das Kreisgericht VIII Bern-Laupen gestützt auf Art. 45 Ziff. 3 StGB, die Reststrafe von 282 Tagen Gefängnis gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 sei zu vollziehen; es schob jedoch den Vollzug zugunsten der Anordnung einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme auf. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern, dass die Reststrafe von 282 Tagen Gefängnis gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 zu vollziehen sei. Den Antrag um Aufschub des Vollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme wies es ab. Auf Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern, dass die Reststrafe von 282 Tagen Gefängnis gemäss Urteil vom 11. Februar 1999 zu vollziehen sei. Den Antrag um Aufschub des Vollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme wies es ab. C. Dieses Urteil ficht X._ sowohl mit staatsrechtlicher als auch mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und den Aufschub des Vollzugs der Reststrafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. C. Dieses Urteil ficht X._ sowohl mit staatsrechtlicher als auch mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und den Aufschub des Vollzugs der Reststrafe zugunsten einer ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Ausserdem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist das Bundesgericht auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der Kläger ist Geschäftsführer der C._. Die Beklagte ist eine schweizerische Bank. A.b Am 23. Dezember 1993 liess die C._ bei der Beklagten ein Konto eröffnen. Mit Valuta 18. Dezember 1993 und 4. Januar 1994 wurden diesem Konto Gesellschaftsmittel in der Höhe von insgesamt DEM 10 Mio. gutgeschrieben, worüber sogleich Treuhandanlagen in Form von Festgeldkonten getätigt wurden. Mit Valuta 18. und 25. Januar 1994 wurden ab dem Konto der C._ bei der Beklagten DEM 6 Mio. und DEM 4 Mio. auf ein Nummernkonto des deutschen Rechtsanwalts D._ bei der Bank E._ überwiesen. Die Überweisungen wurden durch D._ veranlasst, der sich dazu Blankounterschriften des Klägers bediente. Mit einem Teil dieser Mittel tilgte D._ in der Folge eigene Schulden bei der Beklagten. A.c D._ soll an die C._ insgesamt DEM 9 Mio. zurückbezahlt haben. Eine weitere Million DEM stellte der Kläger der C._ am 22. Dezember 1995 zur Verfügung. Gestützt auf eine Inkassoabtretung vom 26. September 1996 machte er diesen Betrag erfolglos bei der Beklagten geltend. A.c D._ soll an die C._ insgesamt DEM 9 Mio. zurückbezahlt haben. Eine weitere Million DEM stellte der Kläger der C._ am 22. Dezember 1995 zur Verfügung. Gestützt auf eine Inkassoabtretung vom 26. September 1996 machte er diesen Betrag erfolglos bei der Beklagten geltend. B. Mit Klage vom 7. Januar 2000 und später modifiziertem Rechtsbegehren belangte der Kläger die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich auf Bezahlung von DEM 1'000'000.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 26. November 2002 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, dem Kläger 511'291.88, d.h. den Gegenwert von DEM 1'000'000.--, nebst 5 % Zins seit 2. Februar 1994 zu bezahlen. Im Wesentlichen erwog es, die Beklagte könne sich hinsichtlich der Überweisung der insgesamt DEM 10 Mio. auf das Nummernkonto D._ bei der Bank E._ nicht auf ihren guten Glauben berufen, habe daher ihre Rückzahlungspflicht gegenüber der C._ nicht erfüllt und sei dem Kläger als deren Zessionar im beanspruchten Umfang verpflichtet. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. September 2003 teilweise gut, indem es eine der beiden Alternativerwägungen des Handelsgerichts zur Bösgläubigkeit der Beklagten strich. Weiter hob es das angefochtene Urteil bezüglich der Liquidation der Parteikosten auf und wies insoweit die Streitsache zur Neuentscheidung zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 26. September 2003 teilweise gut, indem es eine der beiden Alternativerwägungen des Handelsgerichts zur Bösgläubigkeit der Beklagten strich. Weiter hob es das angefochtene Urteil bezüglich der Liquidation der Parteikosten auf und wies insoweit die Streitsache zur Neuentscheidung zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgenössische Berufung eingelegt. Sie beantragt dessen Aufhebung und die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1958, meldete sich am 7. Dezember 2000 unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. B._, Chirurgie FMH, vom 31. Mai 2001 und Abklärung der erwerblichen Situation liess die IV-Stelle Bern den Versicherten rheumatologisch durch Dr. med. R._ und psychiatrisch durch Dr. med. H._ abklären (Gutachten vom Oktober 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. Z._, geboren 1958, meldete sich am 7. Dezember 2000 unter Hinweis auf Rückenprobleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Nach Einholung eines Berichtes des Hausarztes Dr. med. B._, Chirurgie FMH, vom 31. Mai 2001 und Abklärung der erwerblichen Situation liess die IV-Stelle Bern den Versicherten rheumatologisch durch Dr. med. R._ und psychiatrisch durch Dr. med. H._ abklären (Gutachten vom Oktober 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. September 2002 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach einem Einbruchsdiebstahl in eine Bijouterie in Klosters/GR wurden A._, B._, C._ und D._ am 26. Mai 2003 durch die Kantonspolizei Graubünden als Tatverdächtige festgenommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Graubünden besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten in unterschiedlicher Zusammensetzung vier vollendete Einbruchsdiebstähle und drei oder vier Einbruchsdiebstahlsversuche in den Kantonen Wallis, St. Gallen, Bern und Graubünden sowie weitere Straftaten begangen haben könnten. Die Behörden der Kantone Graubünden, Wallis und St. Gallen konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. Die Behörden der Kantone Graubünden, Wallis und St. Gallen konnten sich in der Gerichtsstandsfrage nicht einigen. B. Die Staatsanwaltschaft Graubünden gelangt mit Eingabe vom 4. August 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, die Behörden des Kantons Wallis und eventuell diejenigen des Kantons St. Gallen seien zu verpflichten, alle A._, B._, C._ und D._ zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Das Amt des kantonalen Untersuchungsrichters des Kantons Wallis beantragt in seiner Stellungnahme vom 27. August 2003, das Gesuch der Staatsanwaltschaft Graubünden und gegebenenfalls dasjenige des Kantons St. Gallen seien abzuweisen. Die Anklagekammer habe zu entscheiden, ob der Kanton Graubünden oder der Kanton St. Gallen zuständig sei (act. 5). Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2003, der Kanton Wallis und eventuell der Kanton Graubünden sei berechtigt und verpflichtet zu erklären, das Strafverfahren gegen A._, B._, C._ und D._ zu führen (act. 8). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene M._ arbeitete vom 27. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2001 als Hauswart bei der Q._ GmbH. Nachdem er die Stelle per 31. Oktober 2001 kündigte, meldete er sich am 12. November 2001 zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau stellte M._ wegen Nichtbefolgen von Weisungen ab 17. April 2002 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, er habe sich auf eine zugewiesene zumutbare Arbeitsstelle als Hauswart nicht beworben (Verfügung vom 23. Mai 2002). A. Der 1973 geborene M._ arbeitete vom 27. Dezember 2000 bis zum 31. Oktober 2001 als Hauswart bei der Q._ GmbH. Nachdem er die Stelle per 31. Oktober 2001 kündigte, meldete er sich am 12. November 2001 zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau stellte M._ wegen Nichtbefolgen von Weisungen ab 17. April 2002 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein mit der Begründung, er habe sich auf eine zugewiesene zumutbare Arbeitsstelle als Hauswart nicht beworben (Verfügung vom 23. Mai 2002). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen. Rekurskommission und AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1942 geborene A._ war seit 1. Oktober 1991 bei der Spitex H._ als Telefonistin und Verwalterin des Materiallagers angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 18. März 1995 wurde sie als Lenkerin eines vor einem Rotlicht stehenden Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt, worauf gleichentags Schmerzen in der Halswirbelsäule, Nackenmuskelspann und Schwindel auftraten und am 19. März 1995 eine erste Arztkonsultation folgte (Arztzeugnis zu Handen des Unfallversicherers vom 29. März 1995). Im Bericht vom 24. April 1995 diagnostizierte der Hausarzt Dr. med. E._, Facharzt FMH für Innere Medizin, ein cervicocephales und -vertebrales Syndrom bei Status nach indirektem Trauma der Halswirbelsäule (HWS), was in den nachfolgenden Arztberichten - ergänzt durch die Befunde wechselnd ausgeprägter vegetativer Beschwerden, muskulärer Insuffizienz, leichter (konstanter) neuropsychologischer Defizite sowie vorbestehender Osteochondrose und Spondylose C6/7 - bestätigt wurde. Im Anschluss an den Unfall war A._ bis 2. Juli 1995 zu 100 % und anschliessend zu 50 % arbeitsunfähig geschrieben. Die Zürich kam in Anerkennung ihrer Leistungspflicht für die Folgen des Unfalls vom 18. März 1995 auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 15. Juni 1996 ihre Leistungen für Heilbehandlung und Taggeld per 1. Juli 1996 ein und verneinte zugleich den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie, insbesondere unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten Gutachtens des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 7. April 1999, mit Einspracheentscheid vom 16. April 1999 fest. Die Zürich kam in Anerkennung ihrer Leistungspflicht für die Folgen des Unfalls vom 18. März 1995 auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 15. Juni 1996 ihre Leistungen für Heilbehandlung und Taggeld per 1. Juli 1996 ein und verneinte zugleich den Anspruch auf eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung. Daran hielt sie, insbesondere unter Berücksichtigung des zusätzlich eingeholten Gutachtens des Dr. med. O._, Spezialarzt FMH für Neurologie, vom 7. April 1999, mit Einspracheentscheid vom 16. April 1999 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. April 2001 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu erbringen, insbesondere eine UVG-Rente von mindestens 50 % und eine Integritätsentschädigung auszurichten sowie die Heilungskosten zu übernehmen. Während die Zürich auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die mitinteressierte Wincare Versicherungen auf eine Vernehmlassung. Im Rahmen des durchgeführten zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war seit 1. September 1988 als Gussputzer bei der F._ AG in R._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 9. Juli 1998 klemmte er sich den linken Fuss unter einem Gussstück ein, was zu einem schweren Quetschtrauma des Vorfusses mit einer Metatarsale I-Köpfchen-Trümmerfraktur sowie einer Berstungsfraktur der proximalen Grundphalanx der Grosszehe führte. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Nach fehlgeschlagenen Arbeitsversuchen, und nachdem die Invalidenversicherung von beruflichen Massnahmen zur Wiedereingliederung absah, gewährte die SUVA mit Verfügung vom 17. Juli 2000 A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse im Umfang von 15 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 fest. A. Der 1955 geborene A._ war seit 1. September 1988 als Gussputzer bei der F._ AG in R._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 9. Juli 1998 klemmte er sich den linken Fuss unter einem Gussstück ein, was zu einem schweren Quetschtrauma des Vorfusses mit einer Metatarsale I-Köpfchen-Trümmerfraktur sowie einer Berstungsfraktur der proximalen Grundphalanx der Grosszehe führte. Die SUVA erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Nach fehlgeschlagenen Arbeitsversuchen, und nachdem die Invalidenversicherung von beruflichen Massnahmen zur Wiedereingliederung absah, gewährte die SUVA mit Verfügung vom 17. Juli 2000 A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 30 % und eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse im Umfang von 15 %. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. September 2000 fest. B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente im Umfang von 100 % beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, indem es den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 37 % festlegte (Entscheid vom 21. November 2001). B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente im Umfang von 100 % beantragte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut, indem es den Erwerbsunfähigkeitsgrad auf 37 % festlegte (Entscheid vom 21. November 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 22. September 2000 und des vorinstanzlichen Entscheids sei die Erwerbsunfähigkeit auf 66 %, mindestens aber auf 50 % festzulegen; eventuell sei ein unabhängiges medizinisches Gutachten zur Frage des Erwerbsunfähigkeitsgrades einzuholen; subeventuell sei die Sache zur Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene F._ arbeitete seit 18. September 1986 als Kopistin/Ausrüsterin bei der Firma R._ in X._ und war damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Zürich) unfallversichert. Am 19. März 1989 erlitt sie einen Verkehrsunfall, in dessen Folge ein Status nach Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) mit residuellem cervico-cephalem und linksseitigem cervico-brachialem Schmerzsyndrom sowie neuropsychologischen und neurovegetativen Störungen diagnostiziert wurde. Mit Verfügung vom 21. November 1991 sprach ihr die Zürich eine Integritätsentschädigung von 10 % zu und verneinte mangels Erwerbseinbusse den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 8. Oktober 1993 insoweit teilweise gut, als sie die Integritätsentschädigung auf 15 % erhöhte. Den Rentenanspruch verneinte sie mit Entscheid vom 28. September 1994, da F._ weder in der Aufsichts- noch in der einfachen Bürotätigkeit eine Erwerbseinbusse erleide. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 17. Februar 1998 ab. Am 27. September 1996 teilte F._ der Zürich mit, am 6. Juli 1996 sei sie auf dem Parkettboden in ihrer Wohnung ausgerutscht und habe sich den Kopf an der gleichen Stelle angeschlagen, die bereits beim Unfall vom 19. März 1989 schmerzhaft gewesen sei. Zwischen den heutigen Beschwerden und dem letztgenannten Unfall bestehe ein Kausalzusammenhang. Mit Verfügung vom 15. März 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich F._ ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu, welche mit Verfügung vom 6. Juni 2000 revisionsweise auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % herabgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 16. und 22. Juni 2000 teilte F._ der Zürich mit, der Unfall vom 6. Juli 1996 habe zu einer Verschlimmerung des am 19. März 1989 erlittenen HWS-Schleudertraumas geführt. Der Unfall vom 19. März 1989 mache mindestens die Hälfte des Invaliditätsgrades von 60 % aus, weshalb sie ab 1. Juli 1996 eine 30 %ige Invalidenrente beantrage. Nach Einholung diverser Arztberichte verneinte die Zürich mit Verfügung vom 28. Juni 2000 ihre Leistungspflicht, da weder ein Rückfall noch Spätfolgen zum Unfall vom 19. März 1989 vorlägen und die Voraussetzungen für eine Rentenrevision fehlten. Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Juli 2000. Am 27. September 1996 teilte F._ der Zürich mit, am 6. Juli 1996 sei sie auf dem Parkettboden in ihrer Wohnung ausgerutscht und habe sich den Kopf an der gleichen Stelle angeschlagen, die bereits beim Unfall vom 19. März 1989 schmerzhaft gewesen sei. Zwischen den heutigen Beschwerden und dem letztgenannten Unfall bestehe ein Kausalzusammenhang. Mit Verfügung vom 15. März 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich F._ ab 1. Juli 1996 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu, welche mit Verfügung vom 6. Juni 2000 revisionsweise auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % herabgesetzt wurde. Mit Schreiben vom 16. und 22. Juni 2000 teilte F._ der Zürich mit, der Unfall vom 6. Juli 1996 habe zu einer Verschlimmerung des am 19. März 1989 erlittenen HWS-Schleudertraumas geführt. Der Unfall vom 19. März 1989 mache mindestens die Hälfte des Invaliditätsgrades von 60 % aus, weshalb sie ab 1. Juli 1996 eine 30 %ige Invalidenrente beantrage. Nach Einholung diverser Arztberichte verneinte die Zürich mit Verfügung vom 28. Juni 2000 ihre Leistungspflicht, da weder ein Rückfall noch Spätfolgen zum Unfall vom 19. März 1989 vorlägen und die Voraussetzungen für eine Rentenrevision fehlten. Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Juli 2000. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einpracheentscheid aufhob und die Sache an die Zürich zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Ansprüche der F._ ab 6. Juli 1996 neu verfüge (Entscheid vom 24. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es den Einpracheentscheid aufhob und die Sache an die Zürich zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und hernach über die Ansprüche der F._ ab 6. Juli 1996 neu verfüge (Entscheid vom 24. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Zürich, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2000 zu bestätigen; eventuell seien die durch sie vorzunehmenden Abklärungen auf die Rückfall- bzw. Spätfolgenproblematik zu beschränken, mithin auf die grundsätzliche Frage, ob die heutigen neuen Beschwerden durch ein selbstständiges Wiederaufflackern bzw. durch eine automatische wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes entstanden seien. F._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin) vertreibt das Medikament a, die Y._ AG (Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin) das Arzneimittel b. Beide Medikamente beruhen auf dem Wirkstoff c, das zur Behandlung von Blutarmut in Folge einer chronischen Niereninsuffizienz angewandt wird. Seit einiger Zeit sind im Zusammenhang mit c unerwünschte Nebenwirkungen aufgetreten, namentlich Erythroblastopenie oder Pure Red Cell Aplasia (PRCA). Die Gesuchsgegnerin verteilte bzw. versandte im August und September 2002 eine Broschüre und ein Rundschreiben, in denen sie unter anderem einen Vergleich zwischen den beiden Präparaten bezüglich der bisher aufgetretenen Verdachtsfälle von PRCA bei den beiden Verabreichungsarten (subkutan und intravenös) anstellte. Die Gesuchstellerin vertritt die Ansicht, diese Information sei unlauter. Die Gesuchsgegnerin verteilte bzw. versandte im August und September 2002 eine Broschüre und ein Rundschreiben, in denen sie unter anderem einen Vergleich zwischen den beiden Präparaten bezüglich der bisher aufgetretenen Verdachtsfälle von PRCA bei den beiden Verabreichungsarten (subkutan und intravenös) anstellte. Die Gesuchstellerin vertritt die Ansicht, diese Information sei unlauter. B. Am 26. September 2002 stellte die Beschwerdeführerin dem Gerichtspräsidium des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli folgendes Rechtsbegehren: " Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu untersagen: A) In ihrer Werbung oder in ihren Informationen über ihr Produkt b 1. zu erwähnen, Swissmedic sei informiert, ohne den Inhalt vorgängig mit Swissmedic abgesprochen zu haben; 2. Vergleiche mit a anzustellen, die nicht auf direkten Vergleichsstudien beruhen oder wissenschaftlich korrekt sind; 3. im Zusammenhang mit Inzidenz oder Häufigkeit von PRCA-Fällen resp. PRCA-Verdachtsfällen wörtlich oder sinngemäss zu erwähnen, die Fachinformation von b habe aufgrund der bisher gemeldeten oder bekannten PRCA-(Verdachts-)Fälle keine Änderung erfahren und b sei sowohl zur subkutanen wie zur intravenösen Applikation zugelassen. 4. Behandlungsempfehlungen abzugeben, die sich nicht nur auf b beziehen, sondern auf c; 5. wörtlich oder sinngemäss zu erwähnen "wenn Sie c lieber subkutan als intravenös verabreichen wollen, haben Sie die Möglichkeit, Ihren Patienten b zu verordnen"; 6. den Handelsnamen a zu erwähnen, ausser die Gesuchstellerin habe vorgängig ausdrücklich zugestimmt; 7. zu erwähnen, die Kühlkette für b könne einmalig bis zu 3 Tagen (für die Fertigspritze) bzw. 5 Tagen (für die andern Darreichungsformen) unterbrochen werden (bis maximal 25°C), ohne gleichzeitig und an der gleichen Stelle die vollständigen Lagerungsbedingungen gemäss der Fachinformation für b aufzuführen. B. Die Broschüre und das Rundschreiben weiterhin zu verwenden. ... " Mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 erkannte der Gerichtspräsident 1 des bernischen Gerichtskreises XI Folgendes: 1. Der Gesuchsgegnerin wird untersagt, in ihrer Werbung oder in ihren Informationen über ihr Produkt b Vergleiche mit a anzustellen, die nicht auf direkten Vergleichsstudien beruhen oder wissenschaftlich korrekt sind, unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StG im Widerhandlungsfalle. 2. Soweit weitergehend wird das Gesuch abgewiesen. ..." ..." C. Auf Appellation beider Parteien erkannte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 26. Februar 2003 neu, auf das Gesuch werde nicht eingetreten. Das Gericht erkannte zwar, das im Kanton Zug hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bilde keinen Grund, auf das früher beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli eingereichte Gesuch vom 26. September 2002 nicht einzutreten. Die zuständige Kammer des Appellationshofes kam jedoch zum Schluss, es sei der Gesuchstellerin nicht gelungen, einen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil zu substanziieren, was zum Nichteintreten führe. Ausserdem schloss sich die urteilende Kammer in einer Eventualerwägung den Schlüssen der ersten Instanz an, wonach der beanstandete Zusatz über die Information der Swissmedic nicht irreführend sei (Begehren A.1), einem Arzneimittelhersteller unbenommen sein müsse, bei nicht vergleichenden Hinweisen Angaben zu Applikationen des eigenen Medikaments zu machen (Begehren A.3), Werbeempfehlungen zulässig sein müssten (Rechtsbegehren A.4 und A.5) und das Irreführungspotential der konkreten Angabe über die Kühlkette an Fachärzte und Spitalapotheker lauterkeitsrechtlich unbeachtlich sei (Rechtsbegehren A.7); ausserdem verneinte der Appellationshof mit der ersten Instanz in Bezug auf die Rechtsbegehren A.6 und B eine Wiederholungsgefahr. Im Unterschied zur ersten Instanz hielt der Appellationshof aber dafür, es sei der Gesuchstellerin auch nicht gelungen, in Bezug auf die Vergleiche (Rechtsbegehren A.2) eine Täuschung bzw. ein wettbewerbswidriges Verhalten darzutun. C. Auf Appellation beider Parteien erkannte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, mit Entscheid vom 26. Februar 2003 neu, auf das Gesuch werde nicht eingetreten. Das Gericht erkannte zwar, das im Kanton Zug hängige Verfahren zwischen denselben Parteien bilde keinen Grund, auf das früher beim Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli eingereichte Gesuch vom 26. September 2002 nicht einzutreten. Die zuständige Kammer des Appellationshofes kam jedoch zum Schluss, es sei der Gesuchstellerin nicht gelungen, einen nicht leicht wieder gut zu machenden Nachteil zu substanziieren, was zum Nichteintreten führe. Ausserdem schloss sich die urteilende Kammer in einer Eventualerwägung den Schlüssen der ersten Instanz an, wonach der beanstandete Zusatz über die Information der Swissmedic nicht irreführend sei (Begehren A.1), einem Arzneimittelhersteller unbenommen sein müsse, bei nicht vergleichenden Hinweisen Angaben zu Applikationen des eigenen Medikaments zu machen (Begehren A.3), Werbeempfehlungen zulässig sein müssten (Rechtsbegehren A.4 und A.5) und das Irreführungspotential der konkreten Angabe über die Kühlkette an Fachärzte und Spitalapotheker lauterkeitsrechtlich unbeachtlich sei (Rechtsbegehren A.7); ausserdem verneinte der Appellationshof mit der ersten Instanz in Bezug auf die Rechtsbegehren A.6 und B eine Wiederholungsgefahr. Im Unterschied zur ersten Instanz hielt der Appellationshof aber dafür, es sei der Gesuchstellerin auch nicht gelungen, in Bezug auf die Vergleiche (Rechtsbegehren A.2) eine Täuschung bzw. ein wettbewerbswidriges Verhalten darzutun. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. März 2003 beantragt die Gesuchstellerin, der Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 26. Februar 2003 sei aufzuheben und der Entscheid des Gerichtspräsidenten von Interlaken vom 23. Dezember 2002 sei zu bestätigen. Sie rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die willkürliche Anwendung von Art. 28c Abs. 1 ZGB und die willkürliche Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften über vergleichende (Arzneimittel-)Werbung. Die Gesuchsgegegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung die Rechtsbegehren, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Appellationshof des Kantons Bern hat die amtlichen Akten eingereicht, ohne sich zur Sache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geb. 1944, war als ausgebildeter Schreiner teils selbstständig, teils im Rahmen von - meist temporären - Anstellungsverhältnissen erwerbstätig. Am 22. Oktober 1996 meldete er sich unter Hinweis auf abnützungsbedingte Schädigungen des Bewegungsapparats (Knie, Rücken) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In Abklärung der erwerblichen und medizinischen Entscheidungsgrundlagen holte die IV-Stelle Bern unter anderem je ein orthopädisches und psychiatrisches Gutachten ein. Aus diesen ergab sich, dass der Versicherte einerseits im Wesentlichen an einem rezidivierenden lumbosakralen Schmerzsyndrom sowie an einer beginnenden Valgusgonarthrose und einer Femoropatellararthrose rechts leidet; anderseits wurden eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor dem Hintergrund einer depressiven Entwicklung und eine schizoide Persönlichkeitsstörung mit weitgehender sozialer Isolation diagnostiziert. Mit Verfügung vom 10. August 1999 gewährte die Verwaltung dem Versicherten eine Umschulung zum Taxichauffeur. Z._ übt diesen Beruf seit Juni 2000 aus. Im Gefolge einer neuerlichen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, der Versicherte sei in leistungsausschliessender Weise eingegliedert (Verfügung vom 7. Dezember 2000). Im Gefolge einer neuerlichen Anmeldung zum Leistungsbezug vom 19. Juli 2000 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente mit der Begründung ab, der Versicherte sei in leistungsausschliessender Weise eingegliedert (Verfügung vom 7. Dezember 2000). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2002 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. März 2002 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der strittigen Verfügung, zur Vornahme weiterer Abklärungen und Neufestsetzung des Invaliditätsgrades an die Verwaltung zurückzuweisen. Zugleich ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ übergab in den Jahren 1996 und 1997 (in 13 Teilbeträgen) insgesamt Fr. 183'245.75 der Einzelfirma "X._ Portfolio Management" (im Folgenden: X._PM) zur Vermögensverwaltung. Diese bestätigte ihm per Ende 1996 ein Kapital von Fr. 145'311.75, bei Einzahlungen von Fr. 124'245.75, und per Ende 1997 ein solches von Fr. 248'371.65, bei zusätzlichen Einzahlungen von Fr. 59'000.--. In den Wertschriften- und Guthabenverzeichnissen zu den Steuererklärungen 1997 und 1998 deklarierte G._ weder die Guthaben gegenüber der X._PM noch deren Erträge. Gestützt auf eine Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung eröffnete das Kantonale Steueramt Zürich am 8. Oktober 1999 gegen G._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren für die rechtskräftig veranlagten Steuerperioden 1993/94, 1995/96 und 1997/98. Mit Verfügung vom 19. Juni 2000 erfasste es den nicht deklarierten Vermögensertrag pro 1996 von Fr. 21'066.-- (zur Hälfte, für das Steuerjahr 1997) als Einkommen und erhob darauf für die direkte Bundessteuer 1997/98 eine Nachsteuer von Fr. 1'335.75. Das Nachsteuerverfahren betreffend die Steuerperioden 1993/94 und 1995/96 wurde eingestellt. Gestützt auf eine Meldung der Eidgenössischen Steuerverwaltung eröffnete das Kantonale Steueramt Zürich am 8. Oktober 1999 gegen G._ ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren für die rechtskräftig veranlagten Steuerperioden 1993/94, 1995/96 und 1997/98. Mit Verfügung vom 19. Juni 2000 erfasste es den nicht deklarierten Vermögensertrag pro 1996 von Fr. 21'066.-- (zur Hälfte, für das Steuerjahr 1997) als Einkommen und erhob darauf für die direkte Bundessteuer 1997/98 eine Nachsteuer von Fr. 1'335.75. Das Nachsteuerverfahren betreffend die Steuerperioden 1993/94 und 1995/96 wurde eingestellt. B. Die von G._ dagegen gerichtete Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 14. März 2002 ab. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil 2A.114/2001 des Bundesgerichts vom 10. Juli 2001 (StE 2001 B 21.1 Nr. 10). B. Die von G._ dagegen gerichtete Beschwerde wies die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich am 14. März 2002 ab. Sie stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil 2A.114/2001 des Bundesgerichts vom 10. Juli 2001 (StE 2001 B 21.1 Nr. 10). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. April 2002 beantragt G._ dem Bundesgericht, den Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission aufzuheben. Die kantonalen Behörden wurden zur Akteinreichung ohne Vernehmlassung aufgefordert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1963, war seit 1990 für die Bahnen X._ unter anderem als gelernter Kondukteur tätig, bevor er wegen behauptetem Mobbing und infolge von angeblicher Nichteinhaltung von Versprechungen seitens der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2000 kündigte, um anschliessend eine längere Reise zu unternehmen. Am 19. Juni 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen an. Mit zwei Verfügungen vom 10. Dezember 2001 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (nachfolgend: KIGA) den Versicherten an, vom 10. Dezember 2001 bis 30. Juni 2002 als gelernter Bäcker/Konditor an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung mit integriertem Kursteil in der Genossenschaft Y._ teilzunehmen. O._ beendigte diese vorübergehende Beschäftigung gemäss Schreiben vom 11. März 2002 mit sofortiger Wirkung infolge Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und Vorgesetzten der Genossenschaft Y._. Daraufhin stellte ihn das KIGA wegen Weisungsverletzung für die Dauer von 31 Tagen ab 12. März 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Verfügung vom 3. Juni 2002). A. O._, geboren 1963, war seit 1990 für die Bahnen X._ unter anderem als gelernter Kondukteur tätig, bevor er wegen behauptetem Mobbing und infolge von angeblicher Nichteinhaltung von Versprechungen seitens der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2000 kündigte, um anschliessend eine längere Reise zu unternehmen. Am 19. Juni 2001 meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenversicherungsleistungen an. Mit zwei Verfügungen vom 10. Dezember 2001 wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Stadt (nachfolgend: KIGA) den Versicherten an, vom 10. Dezember 2001 bis 30. Juni 2002 als gelernter Bäcker/Konditor an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung mit integriertem Kursteil in der Genossenschaft Y._ teilzunehmen. O._ beendigte diese vorübergehende Beschäftigung gemäss Schreiben vom 11. März 2002 mit sofortiger Wirkung infolge Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und Vorgesetzten der Genossenschaft Y._. Daraufhin stellte ihn das KIGA wegen Weisungsverletzung für die Dauer von 31 Tagen ab 12. März 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Verfügung vom 3. Juni 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Februar 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage reduzierte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des O._ hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 20. Februar 2003 in dem Sinne teilweise gut, als es die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 16 Tage reduzierte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt O._, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verfügung des KIGA vom 3. Juni 2002 seien aufzuheben und von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei abzusehen. Während das KIGA sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Ab Anfang April 1998 ermittelten die Untersuchungsbehörden des Kantons Bern gegen X._ und weitere Personen wegen Vermögens- und Urkundendelikten mit einer Schadenssumme von mehreren Millionen Franken. Am 1./2. Mai 2000 wurde die Untersuchung gegen X._ wegen einzelner entscheidungsreifer Vorwürfe vom Hauptverfahren abgetrennt und separat fortgesetzt. Auf Gesuch X._s zogen die Untersuchungsbehörden sämtliche Akten des Hauptverfahrens im separaten Verfahren bei und übernahmen Teile davon. Mit Beschlüssen des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft vom 11. August und 3./9./12. Oktober 2000 wurde das abgetrennte Verfahren gegen X._ wegen qualifizierter Veruntreuung als Notar und als Vormund sowie Urkundenfälschung dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zur Beurteilung überwiesen. Auf das von X._ dagegen erhobene kantonale Rechtsmittel trat das Obergericht des Kantons Bern nicht ein. Das Bundesgericht ist seinerseits auf die dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Im Mai und Juni 2001 beantragte X._ beim Wirtschaftsstrafgericht, das abgetrennte Verfahren bis zum Abschluss der Voruntersuchung im Hauptverfahren zu sistieren und anschliessend beide Verfahren zu vereinigen, eventuell die Akten der Voruntersuchung im abgetrennten Verfahren nicht beizuziehen bzw. nicht zu verwenden. Mit Verfügungen vom 21. Mai und 14. Juni 2001 wies die Verfahrensleitung des Wirtschaftsstrafgerichts die Anträge ab. Am ersten Tag der Hauptverhandlung vor dem Wirtschaftsstrafgericht am 3. September 2001 stellte X._ die Anträge erneut. Das Wirtschaftsstrafgericht wies den Sistierungsantrag ab und setzte den Antrag auf Aktenaussonderung bis auf weiteres aus, worauf X._ umgehend den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Wirtschaftsstrafgerichts beantragte. Das Obergericht des Kantons Bern wies das Ablehnungsgesuch noch am gleichen Tag ab. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 31. Oktober 2001 im summarischen Verfahren ab, soweit es darauf eintrat (zum Verfahren vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.561/2001 vom 31. Oktober 2001). Gegen diesen Entscheid führte X._ nach eigener Darstellung erfolglos Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (Beschwerde, S. 14). A.b Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. A.b Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. B. B.a Gegen dieses Urteil erhoben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch X._ Appellation. Vor dem Kassationshof des Kantons Bern stellte X._ erneut mehrere Anträge auf Sistierung des Verfahrens. Ferner beantragte er, die beiden Verfahren zu vereinigen. Der Kassationshof des Kantons Bern wies diese Anträge ab, soweit sie aufrechterhalten worden waren (dazu und zu weiteren prozessualen Schritten im Appellationsverfahren vgl. angefochtenes Urteil, S. 5 ff.). B.b Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. B.b Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren bis zum Abschluss der beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Bern hängigen Voruntersuchung zu sistieren und die beiden Verfahren zu vereinigen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 13. November 2002 aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 11). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 9, 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1955, meldete sich am 28. Mai 1998 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zum Bezug einer Invalidenrente an. Diese klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, indem sie unter anderem die Buchhaltungsunterlagen der Bäckerei U._ beizog und Erkundigungen über den Gesundheitszustand der Versicherten traf. Dazu liess sie auch bei Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Kardiologie, ein Gutachten erstellen, welches mit Datum vom 7. August 1999 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verfügung vom 18. Oktober 1999 ab, da ihr Invaliditätsgrad weniger als 40 % betrage. Diese Verfügung hob die Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. April 2000 auf, da die IV-Stelle Zürich nicht mehr für die am 20. August 1999 nach K._ weggezogene Versicherte zuständig gewesen war. Gleichzeitig überwies sie die Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zum Erlass einer neuen Verfügung. Diese zog ihrerseits weitere medizinische Unterlagen, unter anderem einen Bericht von Dr. med. S._ vom 19. Februar 2001 bei und liess sich von ihrer Vertrauensärztin, Dr. med. E._, beraten. Nach Anhörung des seine ehemalige Patientin vertretenden Hausarztes, Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, wies auch diese IV-Stelle das Gesuch von B._ ab, da ihr Invaliditätsgrad lediglich 36 % betrage (Verfügung vom 15. Oktober 2001). Diese Verfügung hob die Eidgenössische AHV/IV-Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. April 2000 auf, da die IV-Stelle Zürich nicht mehr für die am 20. August 1999 nach K._ weggezogene Versicherte zuständig gewesen war. Gleichzeitig überwies sie die Akten an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zum Erlass einer neuen Verfügung. Diese zog ihrerseits weitere medizinische Unterlagen, unter anderem einen Bericht von Dr. med. S._ vom 19. Februar 2001 bei und liess sich von ihrer Vertrauensärztin, Dr. med. E._, beraten. Nach Anhörung des seine ehemalige Patientin vertretenden Hausarztes, Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, wies auch diese IV-Stelle das Gesuch von B._ ab, da ihr Invaliditätsgrad lediglich 36 % betrage (Verfügung vom 15. Oktober 2001). B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, ihr sei eine Invalidenrente bei einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % auszurichten. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV und IV für die im Ausland wohnenden Personen wies das Begehren mit Entscheid vom 24. Mai 2002 ab. B. Hiegegen liess B._ Beschwerde erheben und sinngemäss beantragen, ihr sei eine Invalidenrente bei einer Arbeitsunfähigkeit von 80 % auszurichten. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV und IV für die im Ausland wohnenden Personen wies das Begehren mit Entscheid vom 24. Mai 2002 ab. C. In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, die Verfügung vom 15. Oktober 2001 und der Entscheid vom 24. Mai 2002 seien aufzuheben und es sei ihr eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung und anschliessenden Neuverfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 27. September 2000 bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) ein Konzessionsgesuch für eine Betriebskonzession für Spielbankenprojekte ein. Dem Gesuch beigelegt war ein ausgefülltes Formular "Persönliche Angaben natürliche Personen". In diesem Formular war eine Frage 25 enthalten, welche lautete: "Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?". X._ antwortete auf diese Frage: "siehe Beilage". In der Beilage führte er eine Anzahl Verfahren auf; am Schluss der Beilage war ausgeführt: "Ergänzungen vorbehalten". Im Laufe des Konzessionsverfahrens stellte die ESBK fest, dass in dieser Auflistung folgende Verfahren fehlten: - Eine Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen Verdachts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren. - Ein Rechtsöffnungsverfahren des Kantons Tessin und der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht Zürich. - Ein Rechtsöffnungsverfahren der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht March. Mit Strafbescheid vom 26. Oktober 2001 erklärte die ESBK X._ schuldig der Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), da er im Konzessionsverfahren unwahre Angaben gemacht habe, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. X._ stellte am 30. Oktober 2001 ein Begehren um gerichtliche Beurteilung. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrlässigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X._ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrlässigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag: A. In via principale 1. Il ricorso è accolto e l'impugnata sentenza annullata. Le autorità del Canton San Gallo sono invitate a mettere a disposizione del ricorrente una seconda istanza d'impugnazione ai sensi dell'art. 32 cpv. 3 Cost. fed. 2. Con protesta di spese, tasse e ripetibili. B. In via eventuale 1. L'impugnata decisione 06/20.11.2002 del Tribunale distrettuale Unterrheintal, Altstätten, è annullata. 2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza. 2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza. C. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESBK beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten X._ und die ESBK an ihren Anträgen fest. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet wiederum auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1958, erwarb 1987 an der Kantonalen Kunstgewerbeschule Luzern das Zeichenlehrerpatent, war seit 1993 wiederholt arbeitslos und befindet sich seither in der fünften Bezugsrahmenfrist für Arbeitslosenversicherungsleistungen. Nach Angaben des Versicherten in Bewerbungsschreiben stand er im Sommer 2002 "mitten in einem Zweitstudium an der Uni B._ in Kunstwissenschaft (9 Sem.), Medienwissenschaft (2 Sem.) und Volkskunde (3 Sem.)". Mit Schreiben vom 11. März 2002 beantragte er die Übernahme der Kosten für die Nachdiplomkurse "Digitale Medien I und II - Crossmedia und Multimedia" im Wert von Fr. 13'000.- an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in X._ durch die Arbeitslosenversicherung als Weiterbildungsmassnahme zur Verbesserung seiner Vermittlungsfähigkeit. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) lehnte es ab, Beiträge an die Finanzierung der beantragten Kurse auszurichten, weil die Grundausbildung und allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung sei (Verfügung vom 31. Mai 2002). Auf Einsprache hin hielt das RAV an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2002). A. K._, geboren 1958, erwarb 1987 an der Kantonalen Kunstgewerbeschule Luzern das Zeichenlehrerpatent, war seit 1993 wiederholt arbeitslos und befindet sich seither in der fünften Bezugsrahmenfrist für Arbeitslosenversicherungsleistungen. Nach Angaben des Versicherten in Bewerbungsschreiben stand er im Sommer 2002 "mitten in einem Zweitstudium an der Uni B._ in Kunstwissenschaft (9 Sem.), Medienwissenschaft (2 Sem.) und Volkskunde (3 Sem.)". Mit Schreiben vom 11. März 2002 beantragte er die Übernahme der Kosten für die Nachdiplomkurse "Digitale Medien I und II - Crossmedia und Multimedia" im Wert von Fr. 13'000.- an der Hochschule für Gestaltung und Kunst in X._ durch die Arbeitslosenversicherung als Weiterbildungsmassnahme zur Verbesserung seiner Vermittlungsfähigkeit. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) lehnte es ab, Beiträge an die Finanzierung der beantragten Kurse auszurichten, weil die Grundausbildung und allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung sei (Verfügung vom 31. Mai 2002). Auf Einsprache hin hielt das RAV an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, die Arbeitslosenversicherung habe die Nachdiplomkurse als Weiterbildungsmassnahmen zu übernehmen, "eventualiter sei die Kurssumme vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum direkt an [ihn] zu bezahlen", und schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während das Kantonale Arbeitsamt Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Juni 1998 ersuchte die Firma Pfizer AG um Aufnahme des Präparates Viagra mit dem Wirkstoff Sildenafil in Tablettenform in verschiedenen Packungsgrössen und Dosierungen in die Spezialitätenliste (SL). Als Indikation wurde erektile Dysfunktion angegeben. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) unterbreitete das Gesuch der Eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung sowie mehrmals der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) zur Stellungnahme. Im Rahmen umfangreicher Korrespondenz machte die Firma ihrerseits Vorschläge für strenger formulierte Limitationen in Bezug auf die Indikationen sowie in mengenmässiger Hinsicht. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 lehnte das Bundesamt entgegen der Empfehlung des schulmedizinischen Ausschusses der EAK die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste u.a. wegen fehlender Durchsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit der zugelassenen Indikationen sowie wegen Verletzung des Werbeverbotes für Arzneimittel der SL ab. A. Am 30. Juni 1998 ersuchte die Firma Pfizer AG um Aufnahme des Präparates Viagra mit dem Wirkstoff Sildenafil in Tablettenform in verschiedenen Packungsgrössen und Dosierungen in die Spezialitätenliste (SL). Als Indikation wurde erektile Dysfunktion angegeben. Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) unterbreitete das Gesuch der Eidgenössischen Kommission für Grundsatzfragen der Krankenversicherung sowie mehrmals der Eidgenössischen Arzneimittelkommission (EAK) zur Stellungnahme. Im Rahmen umfangreicher Korrespondenz machte die Firma ihrerseits Vorschläge für strenger formulierte Limitationen in Bezug auf die Indikationen sowie in mengenmässiger Hinsicht. Mit Verfügung vom 21. Juni 1999 lehnte das Bundesamt entgegen der Empfehlung des schulmedizinischen Ausschusses der EAK die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste u.a. wegen fehlender Durchsetzbarkeit und Kontrollierbarkeit der zugelassenen Indikationen sowie wegen Verletzung des Werbeverbotes für Arzneimittel der SL ab. B. Die von der Firma Pfizer AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission für die Spezialitätenliste nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. März 2001 dahin gehend gut, dass sie den angefochtenen Verwaltungsakt aufhob und die Sache an das Bundesamt zurückwies, damit es im Sinne der Erwägungen vorgehe und neu verfüge. Die Rekurskommission bejahte grundsätzlich die Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste mit folgenden Limitationen: 1. Bei seit mindestens sechs Monaten bestehender erektiler Dysfunktion, - die auf eine Rückenmarksverletzung, eine multiple Sklerose, Radiotherapie oder auch Verletzungen oder Operationen im kleinen Becken oder im Genitalbereich zurückzuführen ist. - bedingt durch Diabetes mellitus oder Depression als chronische, behandlungsbedürftige Grunderkrankung mit der dafür erforderlichen medikamentösen Therapie mit Antidepressiva oder Neuroleptika. 2. Es werden maximal vier Tabletten pro Monat vergütet. 3. Vor der Abgabe des Präparates ist die Zustimmung des Vertrauensarztes oder der Vertrauensärztin der Krankenversicherung einzuholen. Weiter stellte die Rekurskommission sinngemäss fest, die Firma Pfizer AG habe das Verbot der Publikumswerbung nicht verletzt. Hingegen bedürfe die Frage der Wirtschaftlichkeit unter dem Gesichtspunkt des Auslandpreisvergleiches der näheren Prüfung. Weiter stellte die Rekurskommission sinngemäss fest, die Firma Pfizer AG habe das Verbot der Publikumswerbung nicht verletzt. Hingegen bedürfe die Frage der Wirtschaftlichkeit unter dem Gesichtspunkt des Auslandpreisvergleiches der näheren Prüfung. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 26. März 2001 aufzuheben und das Gesuch um Aufnahme von Viagra in die Spezialitätenliste abzuweisen. In einer weiteren Eingabe hat das BSV eine von der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI) unterzeichnete Vollmacht zur Prozessführung in der in eigenem Namen anhängig gemachten Streitsache eingereicht. Die Firma Pfizer AG lässt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter deren Abweisung beantragen. Die Firma Pfizer AG lässt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter deren Abweisung beantragen. D. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat das BSV unaufgefordert zwei Artikel aus Tageszeitungen eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1954, arbeitete seit 1997 als Deckenmonteur für die Firma R._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 26. Januar 1999 stürzte er während der Arbeit von einem ca. 70 cm hohen Dreitritt; das gleichentags (ambulant) aufgesuchte Spital X._ diagnostizierte eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes rechts (recte links), eine Mittelfuss-Distorsion rechts (recte links) sowie einen Verdacht auf partielle Aussenbandläsion des oberen Sprunggelenkes rechts (recte links). Die SUVA zog diverse Arztberichte (unter anderem des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Innere Medizin) bei und veranlasste vom 19. Mai bis zum 14. Juli 1999 einen Aufenthalt in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 2. August 1999), wo infolge auffälligen Verhaltens (insbesondere wegen panikartiger Angst während der Therapie im Wasser) auch ein psychosomatisches Konsilium eingeholt worden ist (Bericht vom 21. Juni 1999). Im Weiteren holte die SUVA die Berichte der Klinik M._ vom 3. Dezember 1999 (Aufenthalt vom 18. bis 29. November 1999, wegen Suizidversuchs vorzeitig abgebrochen), sowie des Zentrums L._ des Spitals X._ vom 24. Januar 2000 (Hospitalisation vom 29. November bis 30. Dezember 1999, Tagespatient vom 3. bis 13. Januar 2000) ein. Ab dem 19. Oktober 1999 reduzierte die SUVA ihre Taggeldleistungen auf 50 % und ab dem 17. Januar 2000 auf 25 %. Nachdem sie mit Schreiben vom 14. Juni 2000 per Ende Juni 2000 die Taggeldleistungen vollständig eingestellt hatte, verneinte die SUVA mit Verfügung vom 27. November 2000 auch die weitere Übernahme von Heilkostenleistungen sowie den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung, da keine Unfallfolgen mehr vorlägen und die geklagten psychischen Beschwerden keine adäquat kausalen Unfallfolgen seien. Auf Einsprache hin nahm die SUVA - unter anderem - einen Augenschein am Unfallort vor, befragte einen am Unfalltag anwesenden Arbeitskollegen und veranlasste vom 26. September bis zum 10. Oktober 2001 einen erneuten Aufenthalt in der Klinik B._ (Austrittsbericht vom 18. Oktober 2001 mit Bericht über eine psychiatrische Untersuchung vom 28. September 2001). Mit Einspracheentscheid vom 23. Januar 2002 änderte die SUVA ihre Verfügung vom 27. November 2000 insoweit ab, als O._ bis zum 16. Januar 2000 Anspruch auf ein Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % und vom 17. Januar 2000 bis zum 25. September 2001 auf ein Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % habe; weitergehende Ansprüche wurden abgewiesen. Mit Verfügung vom 22. August 2001 sprach die IV-Stelle Luzern O._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verfügung vom 22. August 2001 sprach die IV-Stelle Luzern O._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Januar 2003 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung (insbesondere Bericht des Zentrums L._ des Spitals X._ vom 12. April 2001) beigezogen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Januar 2003 ab, nachdem es die Akten der Invalidenversicherung (insbesondere Bericht des Zentrums L._ des Spitals X._ vom 12. April 2001) beigezogen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm vom 17. Januar 2000 bis zum 10. Oktober 2001 ein Taggeld für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und ab dem 11. Oktober 2001 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % auszurichten; im Weiteren sei ihm eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 50 % zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ (geb. 22. Februar 1991) leidet an einem Psychoorga-nischen Syndrom (POS). Mit Verfügung vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Leidens ab. A. F._ (geb. 22. Februar 1991) leidet an einem Psychoorga-nischen Syndrom (POS). Mit Verfügung vom 10. September 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung dieses Leidens ab. B. Die von F._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. März 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die von F._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. März 2003 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Eltern von F._ sich zur Sache äussern, ohne einen konkreten Antrag zu stellen, schliesst das Bundesamt für So-zialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kanton Basel-Stadt erhebt verschiedene direkte Steuern, so namentlich eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen (§ 1 lit. a des Gesetzes vom 12. April 2000 über die direkten Steuern [Steuergesetz, StG; 640.100]). Die Landgemeinden (Riehen und Bettingen [vgl. § 1 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984, GG; 170.100]) können besondere Gemeindesteuern auf dem Einkommen und den Grundstückgewinnen der natürlichen Personen erheben (§ 2 Abs. 1 StG). In der Stadt Basel wird keine Gemeindesteuer erhoben (§ 2 Abs. 2 StG). Dafür bezahlen die Steuerpflichtigen der Landgemeinden nur die Hälfte der kantonalen Einkommenssteuer (§ 228 Abs. 1 StG). Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel durch die kantonalen Organe besorgt werden (§ 21 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889; § 18 GG). Da die Gemeindesteuer in den Landgemeinden tiefer ist als die Hälfte der Kantonssteuer, liegt die gesamte Steuerbelastung (Kantons- und Gemeinde-Einkommenssteuer der natürlichen Personen) in den Landgemeinden zwischen 11 und 50 % (im Durchschnitt 18 %) tiefer als in der Stadt Basel. A. Der Kanton Basel-Stadt erhebt verschiedene direkte Steuern, so namentlich eine Einkommens- und Vermögenssteuer von den natürlichen Personen (§ 1 lit. a des Gesetzes vom 12. April 2000 über die direkten Steuern [Steuergesetz, StG; 640.100]). Die Landgemeinden (Riehen und Bettingen [vgl. § 1 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984, GG; 170.100]) können besondere Gemeindesteuern auf dem Einkommen und den Grundstückgewinnen der natürlichen Personen erheben (§ 2 Abs. 1 StG). In der Stadt Basel wird keine Gemeindesteuer erhoben (§ 2 Abs. 2 StG). Dafür bezahlen die Steuerpflichtigen der Landgemeinden nur die Hälfte der kantonalen Einkommenssteuer (§ 228 Abs. 1 StG). Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Geschäfte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel durch die kantonalen Organe besorgt werden (§ 21 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889; § 18 GG). Da die Gemeindesteuer in den Landgemeinden tiefer ist als die Hälfte der Kantonssteuer, liegt die gesamte Steuerbelastung (Kantons- und Gemeinde-Einkommenssteuer der natürlichen Personen) in den Landgemeinden zwischen 11 und 50 % (im Durchschnitt 18 %) tiefer als in der Stadt Basel. B. 1995 wurde im Kanton Basel-Stadt eine unformulierte Volksinitiative "Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt" eingereicht. Diese hatte folgenden Text: "Die Unterzeichnenden, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, fordern, gestützt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (Steuerzahler der Basler Landgemeinden zu städtischem Tarif belastet) in der Gesamtsumme maximal 5 % betragen darf. Mögliche, durch Anpassungen in den Landgemeinden anfallende Mehreinnahmen/Mehrleistungen sind grösstenteils dem Kanton Basel-Stadt zuzuführen. Auszugehen ist von der Steuersituation (Bemessungsjahr) 1993." Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss am 20. März 2002 einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Dadurch wurden einige Bestimmungen des Steuergesetzes geändert oder neu hinzu gefügt. Nach diesem Gegenvorschlag wird die kantonale Einkommenssteuer für alle Steuerzahlenden linear um 5,5 % gesenkt, dafür der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden vorübergehend (für die Steuerperioden 2003-2007) auf 60 % (statt wie bisher 50 %) erhöht. Dadurch wird nach den Berechnungen der Behörden der Steuerunterschied zwischen Landgemeinden und Stadt von bisher 18 % auf 8,2 % reduziert. Zudem werden die kommunalen Steuern, die bisher in Riehen nach einem eigenen Steuertarif veranlagt wurden, in Prozenten der kantonalen Steuer berechnet. Der Kanton leistet den Landgemeinden Kompensationszahlungen. Schliesslich wird die Bestimmung über den innerkantonalen Finanzausgleich angepasst. In der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 wurde die Volksinitiative abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates jedoch angenommen. In den Gemeinden Riehen und Bettingen wurden beide Vorlagen abgelehnt. Am gleichen Tag wurde eine Volksinitiative "Stopp der Steuerspirale" abgelehnt und ein entsprechender Gegenvorschlag angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde im kantonalen Amtsblatt vom 5. Juni 2002 publiziert. In der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 wurde die Volksinitiative abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates jedoch angenommen. In den Gemeinden Riehen und Bettingen wurden beide Vorlagen abgelehnt. Am gleichen Tag wurde eine Volksinitiative "Stopp der Steuerspirale" abgelehnt und ein entsprechender Gegenvorschlag angenommen. Das Ergebnis der Abstimmung wurde im kantonalen Amtsblatt vom 5. Juni 2002 publiziert. C. X._ und Y._ haben am 4. Juli 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag: 1. Die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 gemäss der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 sei aufzuheben, soweit dadurch die Bereiche Einkommenssteuer, Quellensteuer und Finanzausgleich neu geregelt und auf die Erhebung einer Einkommenssteuer "in der Stadt Basel" verzichtet wird (§§ 2 Abs. 3, 229, 234 Abs. 4, 242a, 242b). 2. Ersatzweise sei die ganze am 2. Juni 2002 angenommene Änderung des Steuergesetzes aufzuheben. 3. Unter Kosten- und Parteientschädigungsfolge." Sie rügen eine Verletzung von Art. 8, 9, 26, 27, 35, 36 und 127 BV sowie vorfrageweise von Art. 50 BV. Sie rügen eine Verletzung von Art. 8, 9, 26, 27, 35, 36 und 127 BV sowie vorfrageweise von Art. 50 BV. D. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt namens des Grossen Rates, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie sich gegen § 2 Abs. 3 und § 234 Abs. 4 des Steuergesetzes richte und soweit die Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie erhoben werde. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien im Wesentlichen an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geb. ... 1971, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, wurde am 15. November 1994 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (insbesondere Handel mit Heroin) sowie Gewalt gegen Beamte zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 15. Mai 1995 wies ihn die Fremdenpolizei (heute Migrationsdienst) des Kantons Bern für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine entsprechende Beschwerde am 9. November 1995 letztinstanzlich ab. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wurde A._ am 29. September 1998 erstmals in Ausschaffungshaft genommen, daraus aber bereits am 2. Oktober 1998 mangels Hafterstehungsfähigkeit wieder entlassen. Nachdem es den Behörden im Jahr 2003 gelungen war, ein Reisepapier zu beschaffen, ordnete die Fremdenpolizei der Stadt X._ über A._ im Hinblick auf eine für den 31. Juli 2003 organisierte Ausschaffung erneut Ausschaffungshaft an. Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte die Haft am 1. August 2003. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Verfahren 2A.367/2003). Auf Antrag des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern verlängerte die Haftrichterin am 30. Oktober 2003 die Ausschaffungshaft bis zum 28. Januar 2004. Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wurde A._ am 29. September 1998 erstmals in Ausschaffungshaft genommen, daraus aber bereits am 2. Oktober 1998 mangels Hafterstehungsfähigkeit wieder entlassen. Nachdem es den Behörden im Jahr 2003 gelungen war, ein Reisepapier zu beschaffen, ordnete die Fremdenpolizei der Stadt X._ über A._ im Hinblick auf eine für den 31. Juli 2003 organisierte Ausschaffung erneut Ausschaffungshaft an. Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland prüfte und genehmigte die Haft am 1. August 2003. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Verfahren 2A.367/2003). Auf Antrag des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern verlängerte die Haftrichterin am 30. Oktober 2003 die Ausschaffungshaft bis zum 28. Januar 2004. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. November 2003 an das Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Haftgerichts vom 30. Oktober 2003 über die Haftverlängerung sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Haftgericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Fremdenpolizei der Stadt X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Abteilung Vollzugsunterstützung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements beantragt für das Bundesamt für Flüchtlinge ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._ (geb. 1952) leidet an einem Lumbovertebralsyndrom und an einem intermittierenden Thorakovertebralsyndrom. Zuletzt war sie vom 28. Juni 1999 bis zum 10. September 1999 als Werksmitarbeiterin erwerbstätig. Die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm für Erwerbslose musste im November 1999 trotz leidensangepasster Tätigkeit nach zwei Wochen abgebrochen werden. Am 8. November 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr, nach Durchführung beruflich-erwerblicher und medizinischer Abklärungen, darunter eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, unter der Annahme eines Invaliditätsgrades von 42 % mit Wirkung ab dem 1. September 2000 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 17. Mai 2002). Am 8. November 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihr, nach Durchführung beruflich-erwerblicher und medizinischer Abklärungen, darunter eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit, unter der Annahme eines Invaliditätsgrades von 42 % mit Wirkung ab dem 1. September 2000 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 17. Mai 2002). B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. B. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Dezember 2002 lässt G._ beantragen, die strittige Verfügung und der angefochtene Entscheid seien aufzuheben und es sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen; ferner sei eine öffentliche und mündliche Verhandlung durchzuführen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ betreiben gemeinsam ein Architekturbureau in Form einer Aktiengesellschaft. C._ ist Baumeister. Die X._ AG ist im Bausektor tätig. D._ ist ihr Alleinaktionär. B._ war Eigentümer eines Grundstückes, das er mit finanzieller Beteiligung von C._ gekauft und worüber er zusammen mit A._ ein Bauprojekt erstellt hatte. Zur Realisierung dieses Vorhabens war er mit der Firma Y._ AG einen Vorvertrag eingegangen. Am 7. Oktober 1993 verkaufte er die Parzelle an die Z._ AG zum Preise von Fr. 5'600'000.- (entsprechend seinen eigenen Erwerbskosten) zuzüglich einer Entschädigung für das Bauprojekt von Fr. 1'042'500.-. Bereits am 23. September 1993 hatte die Z._ AG mit der X._ AG einen Generalunternehmervertrag über die Realisierung der von A._ und B._ projektierten und um eine zweite Etappe erweiterten Überbauung zu einem Pauschalpreis von insgesamt Fr. 21'957'500.- abgeschlossen. Die X._ AG ihrerseits schloss - nach dem Vertragstext als Rechtsnachfolgerin von B._ - mit der Y._ AG einen Generalunternehmervertrag ab. Gestützt darauf realisierte die Y._ AG die Überbauung beider Etappen zu einem Werkpreis von insgesamt Fr. 15'231'264.55. Die X._ AG realisierte damit aus dem Subunternehmervertrag mit der Y._ AG einen Gewinn von brutto Fr. 6'726.235.45 (eigener Werkpreis von Fr. 21'957'500.- minus Drittpreis Y._ AG von Fr. 15'231'264.55). Die Parteien streiten sich um die Berechtigung an diesem Gewinn. Die Kläger halten dafür, sie hätten mit der X._ AG in einem Treuhandverhältnis gestanden, aus welchem sie Anspruch auf Ablieferung des erzielten Gewinns nach Abzug der Aufwendungen der Treuhänderin und deren vereinbarten Honorars für die Treuhandschaft von Fr. 180'000.- hätten. Die Beklagten bestreiten jede Herausgabepflicht über den erzielten Gewinn oder Teile davon. Die Parteien streiten sich um die Berechtigung an diesem Gewinn. Die Kläger halten dafür, sie hätten mit der X._ AG in einem Treuhandverhältnis gestanden, aus welchem sie Anspruch auf Ablieferung des erzielten Gewinns nach Abzug der Aufwendungen der Treuhänderin und deren vereinbarten Honorars für die Treuhandschaft von Fr. 180'000.- hätten. Die Beklagten bestreiten jede Herausgabepflicht über den erzielten Gewinn oder Teile davon. B. Die Kläger machten in tatsächlicher Hinsicht geltend, sie hätten die Überbauung letztlich zum Preise von Fr. 23'600'000.- (recte wohl Fr. 28'600'000.-, nämlich Fr. 5'600'000.- Landpreis, Fr 1'042'500.- Projektkosten und Fr. 21'957'500.- Baukosten) bei der Z._ AG platziert. Da nach kantonalem Steuerrecht bei der Veräusserung einer Überbauung durch den Landeigentümer und gleichzeitigen Generalunternehmer auch der Unternehmergewinn der Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer unterstellt werde, habe man unter Beizug eines Steuerberaters nach einer steuergünstigeren Rechtsgestaltung gesucht. Diese sei darin gefunden worden, dass die Beklagten als Treuhänder und damit indirekte Stellvertreter der Kläger zwischengeschaltet wurden, deren Gewinn mangels Grundeigentümerstellung von der Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer nicht erfasst werde. Nach dem Treuhandvertrag aber sei dieser Gewinn den Klägern als Treugeber im Nettobetreffnis und nach Abzug des Treuhänderhonorars herauszugeben. Nach Darstellung der Kläger sei im Einzelnen mündlich Folgendes vereinbart worden: - D._ solle über seine X._ AG treuhänderisch, als indirekter Stellvertreter der Kläger, gegenüber der Z._ AG die Generalunternehmerfunktion übernehmen und mit der Z._ AG in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Kläger einen von den Klägern bereits ausgehandelten Generalunternehmervertrag abschliessen. - Die Beklagten sollten die Generalunternehmeraufgabe nicht selbst übernehmen, sondern durch die Y._ AG ausführen lassen und mit ihr in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Kläger einen von diesen ebenfalls bereits ausgehandelten Vertrag abschliessen. - Die Beklagten sollten treuhänderisch für die Kläger als Zahl- und Inkassostelle in den Generalunternehmerverträgen fungieren, wobei für diese Tätigkeit und die damit verbundene formelle (nicht materielle) Übernahme der Generalunternehmerfunktion ein fixes Honorar von total Fr. 180'000.- vereinbart worden sei. Die Beklagten bestritten den Abschluss eines Vertrages mit diesem Inhalt. Die Beklagten bestritten den Abschluss eines Vertrages mit diesem Inhalt. C. Mit Klage vom 1. Juli 1999 belangten die Kläger die Beklagten vor Bezirksgericht Meilen auf Abrechnung und Gewinnherausgabe im approximativen Betrage von Fr. 2'169'544.- nebst Zins. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 12. Oktober 2000 ab. Gleich entschied auf Berufung der Kläger das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, am 25. März 2002. Es liess die Frage offen, ob ein Treuhandvertrag entsprechend den Behauptungen der Kläger abgeschlossen worden sei, da dieser als Verstoss gegen das kantonale Steuerrecht ohnehin nichtig wäre und keine Rechtsgrundlage für die verlangte Gewinnherausgabe abzugeben vermöchte. Ein allfälliger Bereicherungsanspruch der Kläger sodann scheitere an Art. 66 OR und ein Deliktsanspruch gemäss Art. 41 OR am Fehlen eines rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten. Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. März 2003 nicht ein. Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kläger trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. März 2003 nicht ein. D. Die Kläger haben das obergerichtliche Urteil ebenfalls mit eidgenössischer Berufung angefochten. Sie beantragen dessen Aufhebung und die Gutheissung der Klage. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1953, war ab 1984 als Polier beim Y._ der Stadt Q._ angestellt, bevor dieses Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2000 infolge "Invalidenpensionierung" aufgelöst wurde. Er meldete sich am 8. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die Verhältnisse zum Leistungsbezug ab und holte dazu Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin ein. Sie gewährte dem Versicherten Berufsberatung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle J._ eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 46 % ab 1. Januar 2000 zu (Verfügung vom 25. Juni 2001). A. J._, geboren 1953, war ab 1984 als Polier beim Y._ der Stadt Q._ angestellt, bevor dieses Arbeitsverhältnis per Ende Dezember 2000 infolge "Invalidenpensionierung" aufgelöst wurde. Er meldete sich am 8. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung und eine Rente. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die Verhältnisse zum Leistungsbezug ab und holte dazu Arztberichte sowie eine Auskunft der Arbeitgeberin ein. Sie gewährte dem Versicherten Berufsberatung. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle J._ eine Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 46 % ab 1. Januar 2000 zu (Verfügung vom 25. Juni 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit der Versicherte die Ausrichtung einer halben Rente verlangte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit der Versicherte die Ausrichtung einer halben Rente verlangte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juli 2002 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm ab 1. Januar 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene italienische Staatsangehörige G._ arbeitete ab 1984 zunächst als Hilfsarbeiter und danach als angelernter Gipser in der Schweiz. Er stellte im Februar 1991 ein erstes Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung, welches von der IV-Kommission des Kantons Graubünden rechtskräftig abgewiesen wurde (Präsidialbeschlüsse vom 29. Juli 1991; Verfügung vom 27. August 1991). Im November 1993 meldete sich G._ wegen Schmerzen, Gefühllosigkeit, Kraftverlust in Hand/Handgelenk, Oberarm und Schulter beidseits, welche ihn seit September 1993 an der weiteren Ausübung des Gipserberufes hinderten, erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden gewährte ihm berufliche Massnahmen (Umschulung) zunächst in Form einer einjährigen CAD-Grundschulung, welche aber erwerblich nicht umgesetzt werden konnte, sodann durch Ermöglichung der - in der Folge vorzeitig abgebrochenen - Ausbildung an einer Hauswartschule. Den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte die Verwaltung nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 5. Mai 1997. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hob diesen Verwaltungsakt mit Entscheid vom 31. Oktober 1997 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte Arbeitgeberberichte und ein MEDAS-Gutachten vom 13. November 1998 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 46% eine Viertelsrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente zu (Verfügung vom 13. Oktober 2000). A. Der 1957 geborene italienische Staatsangehörige G._ arbeitete ab 1984 zunächst als Hilfsarbeiter und danach als angelernter Gipser in der Schweiz. Er stellte im Februar 1991 ein erstes Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung, welches von der IV-Kommission des Kantons Graubünden rechtskräftig abgewiesen wurde (Präsidialbeschlüsse vom 29. Juli 1991; Verfügung vom 27. August 1991). Im November 1993 meldete sich G._ wegen Schmerzen, Gefühllosigkeit, Kraftverlust in Hand/Handgelenk, Oberarm und Schulter beidseits, welche ihn seit September 1993 an der weiteren Ausübung des Gipserberufes hinderten, erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden gewährte ihm berufliche Massnahmen (Umschulung) zunächst in Form einer einjährigen CAD-Grundschulung, welche aber erwerblich nicht umgesetzt werden konnte, sodann durch Ermöglichung der - in der Folge vorzeitig abgebrochenen - Ausbildung an einer Hauswartschule. Den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte die Verwaltung nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen mit Verfügung vom 5. Mai 1997. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hob diesen Verwaltungsakt mit Entscheid vom 31. Oktober 1997 auf und wies die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte Arbeitgeberberichte und ein MEDAS-Gutachten vom 13. November 1998 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 46% eine Viertelsrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente zu (Verfügung vom 13. Oktober 2000). B. Hiegegen liess G._ Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. Oktober 1996 sowie einer ganzen Rente ab 1. Februar 2000 beantragen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Nach der Beschwerdeeinreichung ergingen am 15. Dezember 2000 zwei weitere Verfügungen der IV-Stelle: In der ersten wurde dem Versicherten eine Viertelsrente auch für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996 gewährt. Die zweite Verfügung lautet auf Zusprechung einer halben Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 46% und Bejahung des Härtefalles. Zwecks Einholung eines neuen MEDAS-Gutachtens vom 15. Mai 2001 blieb das kantonale Gerichtsverfahren vom 27. Oktober 2000 bis 1. Oktober 2001 sistiert. Im danach fortgesetzten Schriftenwechsel hielt die IV-Stelle an ihren Verfügungen fest, während G._ seine Rechtsbegehren dahin präzisierte, es sei ihm ab 1. Oktober 1996 eine halbe, vom 1. Februar bis 30. Juni 2000 eine ganze und ab 1. Juli 2000 wiederum eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; am Rückweisungsantrag hielt er nicht mehr fest. Mit Entscheid vom 1. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 1. März 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ das präzisierte vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern und überdies geltend machen, die IV-Stelle habe ihm unabhängig vom Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses für das kantonale Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau vom 27. Oktober 2001 um 03.45 Uhr in Dättwil führte S._ 0,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6 % mit sich. Zudem gab er zu Protokoll, am Vorabend letztmals einen Marihuana-Joint geraucht zu haben. A. Anlässlich einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei Aargau vom 27. Oktober 2001 um 03.45 Uhr in Dättwil führte S._ 0,9 Gramm Marihuana mit einem THC-Gehalt von 6 % mit sich. Zudem gab er zu Protokoll, am Vorabend letztmals einen Marihuana-Joint geraucht zu haben. B. Das Bezirksgericht Baden büsste S._ am 6. März 2002 wegen unbefugten Besitzes und des Konsums von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit Fr. 80.--. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. September 2002 ab. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 17. September 2002 ab. C. S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2....... des Betreibungsamts C._ vom 29. Mai 2002 betrieb B._ (Beschwerdegegnerin) A._ (Beschwerdeführer) für eine Forderung von Fr. 50'521.-- nebst Zins und Kosten. Sie stützte ihre Forderung auf das Scheidungsurteil vom 3. April 2002. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin verlangte in der Folge definitive Rechtsöffnung für den genannten Betrag einschliesslich Zins und Kosten. Der Beschwerdeführer beantragte deren Abweisung. Am 14. Oktober 2002 wies der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach das Begehren um definitive Rechtsöffnung ab. Er anerkannte zwar, dass sich die Forderung der Beschwerdegegnerin auf das Scheidungsurteil und damit auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel stützen könne. Der Beschwerdeführer habe aber nachgewiesen, dass seine Schuld im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Verrechnung getilgt sei. A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2....... des Betreibungsamts C._ vom 29. Mai 2002 betrieb B._ (Beschwerdegegnerin) A._ (Beschwerdeführer) für eine Forderung von Fr. 50'521.-- nebst Zins und Kosten. Sie stützte ihre Forderung auf das Scheidungsurteil vom 3. April 2002. Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin verlangte in der Folge definitive Rechtsöffnung für den genannten Betrag einschliesslich Zins und Kosten. Der Beschwerdeführer beantragte deren Abweisung. Am 14. Oktober 2002 wies der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach das Begehren um definitive Rechtsöffnung ab. Er anerkannte zwar, dass sich die Forderung der Beschwerdegegnerin auf das Scheidungsurteil und damit auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel stützen könne. Der Beschwerdeführer habe aber nachgewiesen, dass seine Schuld im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Verrechnung getilgt sei. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, welches diese am 21. März 2003 guthiess und die definitive Rechtsöffnung erteilte. B. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau, welches diese am 21. März 2003 guthiess und die definitive Rechtsöffnung erteilte. C. Gegen diesen Entscheid hat A._ am 1. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, hat der Präsident der II. Zivilabteilung am 23. Mai 2003 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung und Verwertung von Hightech-Produkten für Industrie und Handel. Die Beklagte vertreibt Geräte zur Versetzung von Leitungswasser mit Kohlensäure zwecks Herstellung von Sprudelwasser. Am 15. Dezember 1999 ersuchte die Beklagte die Firma "A._ GmbH" in Hamburg um eine Offerte für die Lieferung von B._-Geräten mit "normalem 1⁄2-Gasgewinde". Die Anfrage wurde an die Klägerin als Vertreiberin dieser Produkte in der Schweiz weitergeleitet. Am 23. Dezember 1999 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 10'000 Stück B._-Geräte mit "1⁄2-Gasgewinde". Am 27. Dezember 1999 verlangte sie eine Vorablieferung von 100 Geräten zu Demonstrationszwecken. Bereits am 29. Dezember 1999 annullierte sie diese Bestellung, bestellte aber wiederum 10'000 Stück B._-Geräte "mit Gewindeanschluss", im Gegensatz zur ersten Bestellung jedoch ohne Verpackung und Gebrauchsanweisung. Gleichzeitig verlangte sie eine Vorablieferung von 100 Stück mit Klipp-Adapter zu Promotionszwecken. Im Zusammenhang mit der Bedruckung der Geräte stellte die Klägerin der Beklagten im Frühjahr 2000 zwei Mustergeräte zur Verfügung, worauf diese am 5. April 2000 die Druckfreigabe erteilte. Zusätzlich bestellte sie im April 2000 9'000 zu den Geräten passende Pet-Flaschen. A.b Die Lieferung der Geräte und der Pet-Flaschen erfolgte im Juni 2000 gegen Rechnungstellung über insgesamt DM 484'223.--. Die Beklagte leistete am 28. Juli 2000 eine Teilzahlung von DM 242'112.50. Am 9. August 2000 rügte die Beklagte als Mangel, dass die Aufnahmehalterung für das Gewinde zu viel Abstand zum Gehäuse aufweise, weshalb das Gewinde beim Eindrehen des Zylinders beschädigt werde. Am 27. September, 5. und 12. Oktober rügte sie diesen Mangel erneut. Ausserdem teilte sie der Klägerin mit, dass von den Abnehmern der Geräte Mängel des Karbonisierungsstabs geltend gemacht würden. Die Klägerin bestritt die Beanstandungen und lehnte in der Folge den Vorschlag der Beklagten ab, die Geräte auf ihre Kosten nachbessern zu lassen. Alsdann nahm die Beklagte die Geräte aus ihrem Sortiment und bot am 5. September 2001 deren Rückgabe an. Am 9. August 2000 rügte die Beklagte als Mangel, dass die Aufnahmehalterung für das Gewinde zu viel Abstand zum Gehäuse aufweise, weshalb das Gewinde beim Eindrehen des Zylinders beschädigt werde. Am 27. September, 5. und 12. Oktober rügte sie diesen Mangel erneut. Ausserdem teilte sie der Klägerin mit, dass von den Abnehmern der Geräte Mängel des Karbonisierungsstabs geltend gemacht würden. Die Klägerin bestritt die Beanstandungen und lehnte in der Folge den Vorschlag der Beklagten ab, die Geräte auf ihre Kosten nachbessern zu lassen. Alsdann nahm die Beklagte die Geräte aus ihrem Sortiment und bot am 5. September 2001 deren Rückgabe an. B. Mit Klage vom 1. Februar 2002 belangte die Klägerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf Bezahlung von Fr. 195'839.55 nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2000, d.h. auf den in Schweizer Franken konvertierten ungetilgten hälftigen Kaufpreis nebst Zins und Betreibungskosten. Mit Urteil vom 10. April 2003 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, vertrauenstheoretisch sei Vertragsgegenstand der Kauf von 10'000 Stück B._-Geräten mit 1⁄2-Gasgewinde gewesen. Geliefert worden seien jedoch Geräte mit einer anderen Gewinde-Spezifizierung. Diese Falschlieferung stelle ein aliud dar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, eine andere als die vereinbarte Gattung der Geräte anzunehmen und könne daher der Kaufpreisforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Art. 82 OR) entgegensetzen (E. 4). Die Einrede setze indessen voraus, dass die Beklagte die gelieferten Geräte zurückzugeben in der Lage sei. Indessen habe sie von den 10'000 gelieferten Geräten bereits deren 5'311 an eigene Kunden weiterverkauft. Für diese Teilmenge schulde sie vorbehältlich von Gewährleistungsansprüchen den Kaufpreis (E. 5). Das Handelsgericht bejahte sodann auch Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Gebrauchsmängeln der gelieferten Geräte. Es hielt fest, von den an eigene Kunden ausgelieferten 5'311 Geräten habe die Beklagte deren 1'268, d.h. beinahe einen Viertel wegen anderweitiger Mängel, insbesondere des Karbonisierungsstabs (1'078 Geräte), zurücknehmen müssen. Sie sei daher zur Wandelung des Kaufvertrags über diese Geräte befugt. Zufolge der hohen Ausfallquote sei ihr zudem auch die Annahme der sich noch in ihrem Besitze befindlichen 4'689 Geräte nicht zumutbar, weshalb sie - im Sinne eines Alternativstandpunkts zur Falschlieferung - auch darüber die Wandelung des Kaufvertrags beanspruchen könne (E. 6). So oder anders schulde sie daher den Kaufpreis für insgesamt 5'957 Geräte nicht, was bei einem Stückpreis von DM 41.48 einen Gesamtbetrag von DM 247'096.36 ausmache. Dieser übersteige die eingeklagte Kaufpreisforderung von DM 242'110.50, welche demzufolge nicht geschuldet sei (E. 7). Mit Urteil vom 10. April 2003 wies das Handelsgericht die Klage ab. Es erwog, vertrauenstheoretisch sei Vertragsgegenstand der Kauf von 10'000 Stück B._-Geräten mit 1⁄2-Gasgewinde gewesen. Geliefert worden seien jedoch Geräte mit einer anderen Gewinde-Spezifizierung. Diese Falschlieferung stelle ein aliud dar. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, eine andere als die vereinbarte Gattung der Geräte anzunehmen und könne daher der Kaufpreisforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (Art. 82 OR) entgegensetzen (E. 4). Die Einrede setze indessen voraus, dass die Beklagte die gelieferten Geräte zurückzugeben in der Lage sei. Indessen habe sie von den 10'000 gelieferten Geräten bereits deren 5'311 an eigene Kunden weiterverkauft. Für diese Teilmenge schulde sie vorbehältlich von Gewährleistungsansprüchen den Kaufpreis (E. 5). Das Handelsgericht bejahte sodann auch Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Gebrauchsmängeln der gelieferten Geräte. Es hielt fest, von den an eigene Kunden ausgelieferten 5'311 Geräten habe die Beklagte deren 1'268, d.h. beinahe einen Viertel wegen anderweitiger Mängel, insbesondere des Karbonisierungsstabs (1'078 Geräte), zurücknehmen müssen. Sie sei daher zur Wandelung des Kaufvertrags über diese Geräte befugt. Zufolge der hohen Ausfallquote sei ihr zudem auch die Annahme der sich noch in ihrem Besitze befindlichen 4'689 Geräte nicht zumutbar, weshalb sie - im Sinne eines Alternativstandpunkts zur Falschlieferung - auch darüber die Wandelung des Kaufvertrags beanspruchen könne (E. 6). So oder anders schulde sie daher den Kaufpreis für insgesamt 5'957 Geräte nicht, was bei einem Stückpreis von DM 41.48 einen Gesamtbetrag von DM 247'096.36 ausmache. Dieser übersteige die eingeklagte Kaufpreisforderung von DM 242'110.50, welche demzufolge nicht geschuldet sei (E. 7). C. Die Klägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Hauptantrag, die Beklagte in Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 195'839.55 nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. März 2002 verurteilte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt S._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von 60 Tagen bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 1'000.-- an M._. Im Urteil wird festgehalten, dass S._ ihrer Arbeitskollegin M._ mit der flachen Hand einen Schlag im Hinterkopf-/ Nackenbereich versetzt habe, der eine Nervenwurzelverletzung auf Höhe des siebten Halswirbels zur Folge gehabt habe. A. Am 26. März 2002 verurteilte der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt S._ wegen einfacher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von 60 Tagen bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 1'000.-- an M._. Im Urteil wird festgehalten, dass S._ ihrer Arbeitskollegin M._ mit der flachen Hand einen Schlag im Hinterkopf-/ Nackenbereich versetzt habe, der eine Nervenwurzelverletzung auf Höhe des siebten Halswirbels zur Folge gehabt habe. B. Hiergegen rekurrierte S._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel. Dieses bestätigte am 19. Februar 2003 das erstinstanzliche Urteil. B. Hiergegen rekurrierte S._ an das Appellationsgericht des Kantons Basel. Dieses bestätigte am 19. Februar 2003 das erstinstanzliche Urteil. C. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts erhob S._ am 23. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zum Freispruch, eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht Basel-Stadt und M._ schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die X._ GmbH, W._ (Klägerin) schloss anfangs Mai 2001 mit der Y._ (Suisse) SA, in G._ (Beklagte) einen Vertrag, nach dem die Beklagte der Klägerin den Betrieb der Y._-Tankstelle in W._ übertrug. Den von der Beklagten formulierten Vertrag unterzeichnete am 1. Mai 2001 für die Klägerin deren Geschäftsführerin S._. Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag am 9. Mai 2001. Art. 18 des Betriebsvertrages enthält eine Schiedsklausel, die wie folgt lautet: "Schiedsklausel und anwendbares Recht Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages von einem aus drei Schiedsrichtern bestehenden Schiedsgericht entschieden werden. Jede Partei wählt ihren Schiedsrichter und die beiden Schiedsrichter einen Obmann. Der Schiedsgerichtsstand ist G._. Die Schiedsgerichtssprache ist Französisch. Im übrigen gelten die Bestimmungen des interkantonalen Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit. Für den vorliegenden Vertrag kommt das Schweizer Recht zur Anwendung." A.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin fristlos, da die Klägerin ihre Vertragspflichten schwerwiegend verletzt habe. Die Kündigung erfolge vorsorglich, da der Betriebsvertrag ohnehin am 31. Dezember 2001 ausgelaufen sei. Am 3. Mai 2002 kündigte die Beklagte den Vertrag ausserdem ordentlich per 10. August 2002. A.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2002 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin fristlos, da die Klägerin ihre Vertragspflichten schwerwiegend verletzt habe. Die Kündigung erfolge vorsorglich, da der Betriebsvertrag ohnehin am 31. Dezember 2001 ausgelaufen sei. Am 3. Mai 2002 kündigte die Beklagte den Vertrag ausserdem ordentlich per 10. August 2002. B. Die Klägerin focht beide Kündigungen bei der Miet-Schlichtungsstelle des Bezirks U._ an. Diese trat auf die Begehren unter Hinweis auf die vertragliche Schiedsklausel nicht ein. Daraufhin gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht U._ und verlangte sowohl die Aufhebung der fristlosen wie der ordentlichen Vertragskündigung, eventuell eine Erstreckung des Pachtverhältnisses. Das Bezirksgericht vereinigte die Verfahren und trat auf die Klagen mit Entscheid vom 29. November 2002 nicht ein. Eine von der Klägerin dagegen eingelegte kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2003 ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Schiedsvereinbarung keinen zwingenden bundesrechtlichen oder kantonalen Vorschriften widerspreche. Überdies verwarf es den Einwand der Klägerin, dass die Schiedsvereinbarung für sie aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel nicht anwendbar sei. Eine von der Klägerin dagegen eingelegte kantonale Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. August 2003 ab. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass die Schiedsvereinbarung keinen zwingenden bundesrechtlichen oder kantonalen Vorschriften widerspreche. Überdies verwarf es den Einwand der Klägerin, dass die Schiedsvereinbarung für sie aufgrund der Ungewöhnlichkeitsregel nicht anwendbar sei. C. Gegen diesen Entscheid führt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie stellt die Rechtsbegehren, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. August 2003 sei aufzuheben (Ziffer 1), die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Betriebsvertrags per 18. Februar 2002 und per 30. November 2002 seien für ungültig zu erklären (Ziffer 2), eventualiter sei das Vertragsverhältnis ab dem allenfalls relevanten Kündigungstermin für 4 Jahre zu erstrecken (Ziffer 3) und subeventualiter sei die gegenständliche Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 4). Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach Abschluss eines Eheschutzverfahrens, welches sich über zwei Instanzen hinweggezogen hatte, ersuchte der unentgeltliche Rechtsbeistand der Ehefrau, Z._, den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, ihm für die Bemühungen vor erster Instanz Fr. 6'214.45 und für die Tätigkeit vor Obergericht Fr. 4'379.90 zu entrichten. A. Nach Abschluss eines Eheschutzverfahrens, welches sich über zwei Instanzen hinweggezogen hatte, ersuchte der unentgeltliche Rechtsbeistand der Ehefrau, Z._, den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, ihm für die Bemühungen vor erster Instanz Fr. 6'214.45 und für die Tätigkeit vor Obergericht Fr. 4'379.90 zu entrichten. B. Der Präsident wies mit Verfügung vom 28. April 2003 die Obergerichtskasse an, dem Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung Fr. 4'377.20 und für das zweitinstanzliche Verfahren Fr. 2'134.70 (je inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. B. Der Präsident wies mit Verfügung vom 28. April 2003 die Obergerichtskasse an, dem Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung Fr. 4'377.20 und für das zweitinstanzliche Verfahren Fr. 2'134.70 (je inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. C. Der Rechtsbeistand führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, die Präsidialverfügung aufzuheben. Der Präsident hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geb. 1947, meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Sie holte hiefür u.a. Berichte des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 29. November 1996 sowie der Firma X._ vom 13. Dezember 1996 ein, wo der Versicherte vom 10. Juni 1991 bis 28. Februar 1997 als Lagermitarbeiter angestellt gewesen war. Weiter liess sie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 29. Juli 1998 erstatten. Mit Verfügung vom 20. April 1999 sprach sie S._ rückwirkend ab 1. August 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu. A. S._, geb. 1947, meldete sich am 20. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht ab. Sie holte hiefür u.a. Berichte des Dr. med. W._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 29. November 1996 sowie der Firma X._ vom 13. Dezember 1996 ein, wo der Versicherte vom 10. Juni 1991 bis 28. Februar 1997 als Lagermitarbeiter angestellt gewesen war. Weiter liess sie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 29. Juli 1998 erstatten. Mit Verfügung vom 20. April 1999 sprach sie S._ rückwirkend ab 1. August 1997 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 52 % eine halbe Invalidenrente zu. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 1997 (Entscheid vom 27. September 2001). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 1997 (Entscheid vom 27. September 2001). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache im Rentenpunkt an die Verwaltung zurückzuweisen; subeventuell seien berufliche Massnahmen wie Umschulung und Arbeitsvermittlung zuzusprechen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. dent. B._ ist seit 1. Februar 1988 der Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) für 1998 und 1999 auf je Fr. 24'664.10 fest. Bemessungsgrundlage bildeten die 1995 und 1996 erzielten Einkommen (Fr. 235'517.- und Fr. 304'357.-) sowie das im Betrieb arbeitende Kapital (Fr. 260'000.-) gemäss Meldung des Kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 30. Juni 1999. A. Dr. med. dent. B._ ist seit 1. Februar 1988 der Ausgleichskasse der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Mit Verfügung vom 1. Oktober 1999 setzte die Kasse die persönlichen Beiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) für 1998 und 1999 auf je Fr. 24'664.10 fest. Bemessungsgrundlage bildeten die 1995 und 1996 erzielten Einkommen (Fr. 235'517.- und Fr. 304'357.-) sowie das im Betrieb arbeitende Kapital (Fr. 260'000.-) gemäss Meldung des Kantonalen Steueramtes, Abteilung Direkte Bundessteuer, vom 30. Juni 1999. B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben und beantragen, das selbstständige Erwerbseinkommen 1996 sei auf Fr. 229'357.- festzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, der in diesem Jahr getätigte Einkauf von Beitragsjahren im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 150'000.- sei im Umfang von 50 % vom beitragspflichtigen Einkommen abzuziehen. Die Ausgleichskasse schloss unter Hinweis auf die Stellungnahme des Kantonalen Steueramtes vom 17. Dezember 1999 auf Abweisung des Rechtsmittels. In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 13. Februar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 1. Oktober 1999 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die persönlichen Beiträge für 1998 und 1999 neu verfüge. Mit Entscheid vom 13. Februar 2001 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 1. Oktober 1999 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über die persönlichen Beiträge für 1998 und 1999 neu verfüge. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, die Ausgleichskasse deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die F._ AG (nachfolgend Firma) ist im Bereich Bauarbeiten, insbesondere im Gerüst- und Schalungsbau, tätig. Am 6. September 2002 reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Voranmeldung von Kurzarbeit für drei Mitarbeiter im Umfang von 45 % für die Zeit ab 16. September 2002 ein. Zur Begründung gab sie an, der Auftragsbestand habe sich Anfang 2002 um ca. 42 % gesenkt. Die Auftraggeber würden die Aufträge teilweise um ein bis zwei Monate oder sogar um ein Jahr verschieben. Hauptursache hiefür sei Geldmangel der Bauherrschaft. Die entstandene Ausfallzeit könne trotz Bewerbungsschreiben und Inseraten nicht aufgefangen werden. Die Aussichten für das 3. und 4. Quartal seien steigend. Die Umsatzzahlen für diese Quartale betrügen je ca. Fr. 150'00.-. Mit Entscheid vom 10. September 2002 erhob das AWA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da Arbeitsausfälle wegen Terminverschiebungen der Auftraggeber oder anderer Gründe nicht anrechenbar seien. Weiter sei der Auftragsbestand der Firma von Fr. 150'000.- nichts Aussergewöhnliches. A. Die F._ AG (nachfolgend Firma) ist im Bereich Bauarbeiten, insbesondere im Gerüst- und Schalungsbau, tätig. Am 6. September 2002 reichte sie beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) die Voranmeldung von Kurzarbeit für drei Mitarbeiter im Umfang von 45 % für die Zeit ab 16. September 2002 ein. Zur Begründung gab sie an, der Auftragsbestand habe sich Anfang 2002 um ca. 42 % gesenkt. Die Auftraggeber würden die Aufträge teilweise um ein bis zwei Monate oder sogar um ein Jahr verschieben. Hauptursache hiefür sei Geldmangel der Bauherrschaft. Die entstandene Ausfallzeit könne trotz Bewerbungsschreiben und Inseraten nicht aufgefangen werden. Die Aussichten für das 3. und 4. Quartal seien steigend. Die Umsatzzahlen für diese Quartale betrügen je ca. Fr. 150'00.-. Mit Entscheid vom 10. September 2002 erhob das AWA Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung, da Arbeitsausfälle wegen Terminverschiebungen der Auftraggeber oder anderer Gründe nicht anrechenbar seien. Weiter sei der Auftragsbestand der Firma von Fr. 150'000.- nichts Aussergewöhnliches. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von der Firma dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2002 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die von der Firma dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Firma die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache mangels Sachverhaltsabklärung an das kantonale Gericht; eventuell seien ihr die Versicherungsleistungen gemäss AVIG zuzusprechen, respektive der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu bestätigen. Das AWA schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 4. März 2003 reichte die Firma Aufstellungen über Terminverschiebungen und Unterbrechungen bei verschiedenen Bauprojekten ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) erklärte sich bereit, die neue 132 kV-Bahnstromleitung auf dem Abschnitt Mels-Niederurnen auf seine bereits bestehende 380 kV-Leitung Sils - Benken zu legen. Dazu mussten an der bestehenden Leitung die Eckstiele der Masten verstärkt, die Mastspitzen durch eine Konstruktion mit zusätzlichen Auslegern ausgetauscht und die zwei zusätzlichen Leiterseile mit den entsprechenden Isolatorenketten montiert werden. Die fragliche Leitung überquert in Mollis unter anderem die im Eigentum von X._ stehenden Parzellen Nrn. 1737 und 1744, die landwirtschaftlich bewirtschaftet werden und über welche vier weitere Leitungen der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) führen. Nördlich des Leitungskorridors liegt auf dem Grundstück Nr. 1737 der Hof von X._. Die für den Bau der EWZ-Leitung benötigten Rechte waren seinerzeit im Jahre 1988 von der Rechtsvorgängerin X._s durch Dienstbarkeitsvertrag erworben worden. Da über den Ausbau der Hochspannungsleitung zur Gemeinschaftsleitung keine Einigung zustande kam, leitete das EWZ im Namen der SBB bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, ein (abgekürztes) Enteignungsverfahren ein. Gegen dieses erhob X._ Einsprache. Am 22. Dezember 1999 bewilligte der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, den SBB die vorzeitige Inbesitznahme der für den Leitungsausbau notwendigen Rechte. X._ focht die Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Diese wurde vom Bundesgericht am 30. März 2000 gutgeheissen, weil auch das EWZ als (Mit-)Eigentümer der Gemeinschaftsleitung für die vorzeitige Besitzergreifung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein müsse und ihm dieses nach dem noch anwendbaren alten Recht ausdrücklich zu übertragen sei (1E. 2/2000). Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil stellte das EWZ bei der Eidgenössischen Schätzungskommission im eigenen und im Namen der SBB ein neues Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens. Die persönliche Anzeige wurde am 7. Juni 2000 ebenfalls erneuert. Für die Gemeinschaftsleitung, die die beiden Grundstücke von X._ auf einer Länge von 456 m überquert, sollen die üblichen, mit einer Pflanzbeschränkung und einer Niederhaltungsservitut verbundenen Durchleitungsrechte eingeräumt werden; ausserdem wird ein Baurecht für den Leitungsmast Nr. 263 bzw. für die Verstärkung des Mastfundamentes auf der Parzelle Nr. 1737 beansprucht. Diese Rechte sollen den Enteignerinnen bis zum Ablauf des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 2027 eingeräumt werden. In diesem zweiten Enteignungsverfahren erhob X._ wiederum Einsprache mit dem Antrag, auf die Enteignungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell seien diese vollumfänglich abzuweisen; subeventuell sei dem Enteigneten eine Entschädigung von zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- nebst Zins zuzusprechen. Die Einigungsverhandlung vom 5. Dezember 2000 blieb erneut ohne Erfolg. Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprache von X._ gegen die Enteignung ab und erteilte dem EWZ das Enteignungsrecht für den Leitungsausbau auf den Parzellen Nrn. 1737 und 1744; das Departement stellte zudem fest, dass die SBB über das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen verfügten. Die von X._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Oktober 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (1E.5/2001). Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprache von X._ gegen die Enteignung ab und erteilte dem EWZ das Enteignungsrecht für den Leitungsausbau auf den Parzellen Nrn. 1737 und 1744; das Departement stellte zudem fest, dass die SBB über das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen verfügten. Die von X._ gegen den Einspracheentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Oktober 2001 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (1E.5/2001). B. Nach Durchführung der Schätzungsverhandlung sprach die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, dem Eigentümer der Parzellen Nrn. 1737 und 1744 für deren Belastung mit dem zusätzlichen Durchleitungsrecht und dem Mastbaurecht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'346.-- zuzüglich Zins ab 21. Juni 1999 nach den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen zu. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignerinnen auferlegt, welche verpflichtet wurden, dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 11'100.-- auszurichten. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. X._ hat den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und verlangt, dass ihm für die Enteignung eine Entschädigung zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- zuzüglich 5% Zins ab 21. Juni 1999 zugesprochen werde. Weiter sei ihm für das vom 30. Mai 1996 bis 18. April 2002 dauernde Enteignungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 18. April 2002 auszurichten. Die Enteignerinnen beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9, ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1943 geborene V._ bezog vom 1. März 1989 bis 31. Juli 1997 eine halbe und bezieht - zufolge revisionsweiser Erhöhung - seit 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 22. September 1999 wandte sie sich erstmals an die Geschäftsführerin der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (als Vorsorgeeinrichtung des Dr. med. X._, bei dem sie bis 30. April 1989 angestellt gewesen war) und machte einen Anspruch auf Invaliditätsleistungen geltend. Die Sammelstiftung lehnte es im Verlauf des anschliessenden Briefwechsels ab, eine BVG-Rente auszurichten, da entsprechende Ansprüche verjährt seien. In Bezug auf die überobligatorische Vorsorge erklärte sie sich bereit, ab 25. Februar 1995 im Umfang der Teilinvalidität von 1989, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhung der Rente der Invalidenversicherung per 1. August 1997, Leistungen zu erbringen. A. Die 1943 geborene V._ bezog vom 1. März 1989 bis 31. Juli 1997 eine halbe und bezieht - zufolge revisionsweiser Erhöhung - seit 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 22. September 1999 wandte sie sich erstmals an die Geschäftsführerin der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (als Vorsorgeeinrichtung des Dr. med. X._, bei dem sie bis 30. April 1989 angestellt gewesen war) und machte einen Anspruch auf Invaliditätsleistungen geltend. Die Sammelstiftung lehnte es im Verlauf des anschliessenden Briefwechsels ab, eine BVG-Rente auszurichten, da entsprechende Ansprüche verjährt seien. In Bezug auf die überobligatorische Vorsorge erklärte sie sich bereit, ab 25. Februar 1995 im Umfang der Teilinvalidität von 1989, jedoch ohne Berücksichtigung der Erhöhung der Rente der Invalidenversicherung per 1. August 1997, Leistungen zu erbringen. B. Am 18. Dezember 2001 liess V._ gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr spätestens ab 1. März 1990 aus dem überobligatorischen Vorsorgeverhältnis eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 60 % gemäss den reglementarischen Bestimmungen sowie spätestens ab 1. August 1997 "eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erhöhten Invaliditätsgrades gemäss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen" auszurichten. Zudem habe die Beklagte sie auf den frühest möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Vorsorgeeinrichtung, der Versicherten ab 25. Februar 1995 eine überobligatorische Invalidenrente im Umfang von 60 % auszurichten, sie gleichzeitig in diesem Umfang von der Prämienpflicht zu befreien sowie das Alterskonto weiterzuführen und die Invalidenrenten ab 18. Dezember 2001 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 14. August 2002). In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Vorsorgeeinrichtung, der Versicherten ab 25. Februar 1995 eine überobligatorische Invalidenrente im Umfang von 60 % auszurichten, sie gleichzeitig in diesem Umfang von der Prämienpflicht zu befreien sowie das Alterskonto weiterzuführen und die Invalidenrenten ab 18. Dezember 2001 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 14. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als die Klage nicht gutgeheissen worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr, der Beschwerdeführerin, spätestens ab 1. August 1997 eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erhöhten Invaliditätsgrades gemäss den gesetzlichen Bestimmungen auszurichten, sie auf den frühest möglichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % spätestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Hinblick auf den Ablauf der am 20. Oktober 1951 dem Kanton Zürich eingeräumten Konzession zum Betrieb eines interkontinentalen Flughafens reichte die Flughafen Zürich AG am 15. Dezember 2000 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Gesuch um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer von 50 Jahren ab 1. Juni 2001 ein. Dem Gesuch beigelegt waren das Betriebsreglement samt Einführungsbericht, ein Synthesebericht über die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich für die Schweiz, der Nachweis des Handelsregistereintrags, Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens, Informationen über den zuständigen Flugplatzleiter sowie der Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 12. Juli 2000, mit dem dieser den Vorsteher des UVEK ersuchte, die neue Betriebskonzession der Flughafen Zürich AG zu erteilen. In ihrem Gesuch wies die Flughafen Zürich AG darauf hin, dass sie gemäss dem kantonalzürcherischen Gesetz über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 Rechtsnachfolgerin des Kantons als Flughafenhalter und -betreiber geworden sei. Sie habe sämtliche Aktiven und Passiven sowie die Flughafenbetriebsorganisation des Kantons Zürich übernommen und sei vollumfänglich in der Lage, den Flughafen gemäss den Zielsetzungen und Vorschriften des Bundes mit allen Rechten und Pflichten zu betreiben. Im Einführungsbericht zum Betriebsreglement legte die Flughafen Zürich AG dar, nach Art. 74a der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt hätte das Betriebsreglement einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Eine solche habe aber insbesondere wegen der noch laufenden Verhandlungen mit Deutschland über die Benutzung des süddeutschen Luftraumes nicht vorgenommen werden können. Im Rahmen der 5. Bauetappe sei indessen das bisher geltende Betriebsregime bereits einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Da es zur Zeit im Wesentlichen bei dieser Regelung bleibe und nur Anpassungen gemäss den Auflagen der Baukonzession Dock Midfield vorgenommen worden seien, erübrige sich die Durchführung einer nochmaligen Prüfung. Hingegen werde bei einer künftigen Änderung des Betriebsreglementes eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sein. Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache. Das Gesuch um Erteilung der Betriebskonzession wurde - ohne die Unterlagen über die Finanzierung des Betriebes - Ende Februar 2001 in verschiedenen Kantonen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Bundesblatt vom 27. Februar 2001 bekannt gemacht. Das UVEK hörte die Kantone Aargau, Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Schwyz, Thurgau, Zug und Zürich, die deutschen Landkreise Konstanz und Waldshut sowie die interessierten Bundesstellen direkt an. Während der Auflagefrist erhoben über 1'000 Private, Organisationen und Gemeinwesen gegen das Konzessionsgesuch Einsprache. B. Mit Verfügung vom 31. Mai 2001 erteilte das UVEK der Flughafen Zürich AG die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Im Dispositiv seiner Verfügung hielt das Departement fest, dass die Konzession den Betrieb eines Flughafens nach den Bestimmungen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO für den nationalen, internationalen und interkontinentalen Verkehr umfasse (Dispositiv-Ziffer 2.1). Die Flughafen Zürich AG sei berechtigt und verpflichtet, den Flughafen während der gesamten Dauer der Konzession zu betreiben und die dafür erforderliche Infrastruktur zur Verfügung zu halten. Die Konzessionärin dürfe zu diesem Zweck von den Benutzern des Flughafens Gebühren erheben (Dispositiv-Ziffer 2.2). Weiter sei die Flughafen Zürich AG berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dieser Konzession an Dritte zu übertragen. Diese Rechtsverhältnisse unterlägen, soweit sie flughafenspezifische Aufgaben wie Treibstoffausschank, Flugzeugabfertigung, Passagier-, Gepäck-, Post- und Frachtabfertigung sowie Catering betreffen, dem öffentlichen Recht (Dispositiv-Ziffer 2.3). Im Sinne einer Auflage verpflichtete das UVEK die Konzessionärin, den Flughafen grundsätzlich für alle im nationalen und internationalen Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge offen zu halten, wobei sich Menge und Abwicklung des zulässigen Flugverkehrs nach den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt SIL und den Bestimmungen des Betriebsreglementes richteten. Sollten aus irgendwelchen Gründen - insbesondere solchen des Nachbar- und Umweltschutzes - während der Dauer der Konzession Bau- oder Verkehrsbeschränkungen nötig werden, entstehe dadurch der Konzessionärin kein Anspruch auf Entschädigung (Dispositiv-Ziffer 3.1). Als weitere Auflage ordnete das UVEK an, dass die Konzessionärin sämtliche Massnahmen zur Umsetzung der Regelungen über die Benützbarkeit des deutschen Luftraumes für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich ohne Verzug an die Hand zu nehmen und die nötigen Gesuche rechtzeitig einzureichen habe. Innert eines Jahres nach der beidseitigen Unterzeichnung (Paraphierung) des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz habe die Konzessionärin das überprüfte und entsprechend angepasste Betriebsreglement mitsamt Bericht über die Umweltverträglichkeit beim BAZL einzureichen. Die Konzessionärin habe sämtlichen Verpflichtungen, die ihr aufgrund der staatsvertraglichen Regelung überbunden würden, ohne Anspruch auf Entschädigung nachzukommen (Dispositiv-Ziffer 3.2). Schliesslich wurde die Konzessionärin ermächtigt und verpflichtet, die Schallschutzmassnahmen zu vollziehen und dort umzusetzen, wo sie unbestritten seien (Dispositiv-Ziffer 3.3). Allfälligen Beschwerden entzog das UVEK die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziffer 7). In den Erwägungen zu seiner Verfügung legte des UVEK unter anderem dar, weshalb das Gesuch als den Anforderungen entsprechend betrachtet werden könne, obschon keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen worden sei und obwohl die Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens nicht aufgelegt worden seien. Im Weiteren wurde ausgeführt, dass die Flughafen Zürich AG aus Sicht des UVEK über die personellen und instrumentellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Mittel verfüge, um langfristig einen ordnungsgemässen und sicheren Betrieb des Flughafens abzuwickeln. Was das vorgelegte Betriebsreglement betreffe, habe das UVEK nicht zu prüfen, ob es genehmigungsfähig sei. Da dieses vom BAZL mit gleichentags ergehendem Entscheid genehmigt werde, stehe der Erteilung der Betriebskonzession auch unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen. Im Übrigen erklärte das Departement, weshalb die Konzession für eine Dauer von 50 Jahren erteilt werden müsse und die Einräumung einer kürzeren oder bloss provisorischen oder die Verlängerung der bisherigen Konzession ausser Betracht falle. Die Konzessionserteilungsverfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. Die Konzessionserteilungsverfügung wurde allen Einsprechern mit Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt. C. Mit Verfügung ebenfalls vom 31. Mai 2001 genehmigte das BAZL das Betriebsreglement der Flughafen Zürich AG und wies die entgegenstehenden Anträge und Begehren aus den Einsprachen und der Anhörung ab. In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Genehmigungsverfügung wurde allfälligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen die Konzessionserteilung durch das UVEK und die Genehmigungsverfügung des BAZL oder gegen eine dieser beiden Verfügungen erhoben die Konzessionärin sowie zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und öffentliche Gemeinwesen - so auch der Kanton Aargau - bei der Rekurskommission des eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Der Kanton Aargau stellte in seiner sowohl gegen die Konzessionserteilung als auch gegen die Genehmigungsverfügung des BAZL gerichteten Beschwerde folgende Anträge: "1. Die Verfügung des UVEK sei aufzuheben und es sei die Angelegenheit an das UVEK zurückzuweisen zur Durchführung eines ordentlichen Verfahrens, insbesondere zur Vervollständigung der Gesuchsunterlagen, erneuten öffentlichen Auflage und Anhörung der Kantone und des Landes Baden-Württemberg sowie zur nachfolgenden Neuerteilung der Konzession mit Bedingungen, Auflagen und Vorbehalten. Dem UVEK sei aufzuerlegen, die Konzession namentlich mit folgenden Bedingungen, Auflagen und Vorbehalten zu versehen, wobei die Erkenntnisse aus dem zu wiederholenden ordentlichen Verfahren (Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Bericht zu den Auswirkungen auf den Raum u.a.) bei der näheren Ausgestaltung zu berücksichtigen sind: a) Beschränkung der Konzessionsdauer auf 15, eventuell auf 20 Jahre; mindestens ist alle 15 bis 20 Jahre eine vollständige Überprüfung des Betriebsreglements (mit Umweltverträglichkeitsprüfung) anzuordnen; b) Plafonierung der jährlichen Zahl der An- und Abflüge und Limitierung der damit zusammenhängenden Überflüge über das Gebiet des Kantons Aargau; c) Pflicht zur dauernden Senkung der Umweltbelastung, auch durch Bekämpfung der Emissionen an der Quelle; d) Pflicht zur Einhaltung eines Jahresplafonds der NOx-Emissionen aus Luftverkehr und Abfertigung; e) Festlegung eines langfristig verbindlichen Lärmkorsetts, das den maximalen Perimeter geografisch abgrenzt, in welchem der Planungswert gemäss USG überschritten werden darf; die Bauzonen und Erholungsgebiete im Aargau dürfen nicht betroffen werden; f) Pflicht zur gleichmässigen Verteilung der Lärmbelastung auf alle Regionen (ohne "Tabu-Zonen", auch nicht für den Flugplatz Dübendorf) unter Berücksichtigung des Staatsvertrags mit der Bundesrepublik Deutschland; g) Pflicht zur Gleichbehandlung der betroffenen Kantone bezüglich Lärmbelastung und Ruhezeiten mit dem benachbarten Deutschland: generelles Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr (Westpiste bis 7.00 Uhr), Nachtflugverbot an Samstagen und Sonntagen sowie an Feiertagen von 09.00 Uhr und nach 20.00 Uhr; h) Pflicht zur Erstellung der Infrastruktur für den Südanflug (inklusive Blindlandesystem); i) Pflicht zur Beteiligung der Konzessionärin an den Kosten des Ausbaus der Infrastruktur (Bahn und Strasse) im Gleichschritt mit der Erhöhung der Flugbewegungen und der Anzahl Passagiere; j) Pflicht, sich an der Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes "Flughafen Schweiz" zu beteiligen; k) Pflicht, ein geeignetes Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit welchem gewährleistet ist, dass die vom Fluglärm Betroffenen die ihnen zustehenden Leistungen (Entschädigungen, Schallschutzmassnahmen etc.) erhalten; l) Pflicht zum frühzeitigen Einbezug des Kantons Aargau bei allen Konzessions-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren sowie bei Vertragsverhandlungen, welche sich auf den Aargau auswirken könnten; m) Pflicht zur Einführung eines für die Behörden (auch des Kantons Aargau) transparenten Monitorings und Controllings der An- und Abflugbewegungen und der damit zusammenhängenden Überflüge über den Kanton Aargau sowie der Emissionen und Immissionen; Pflicht zur direkten Beteiligung der Behörden (auch des Kantons Aargau) an der Steuerung; n) Für die Anpassung des Betriebskonzeptes ist eine absolute Frist zu setzen. Bis zur neuen Erteilung der Konzession ist ein Übergangsregime festzulegen, durch welches der Kanton Aargau nicht höher belastet, sondern durch gleichmässige Belastung aller Regionen entlastet wird. Zudem sollen die Eckwerte, welche mit der Bundesrepublik Deutschland für einen neuen Staatsvertrag für die Beanspruchung des süddeutschen Luftraums ausgehandelt und am 23. April 2001 bekannt gemacht worden sind, sinngemäss auch für den Kanton Aargau gelten. 2. Eventuell sei die Verfügung des UVEK durch die Beschwerdeinstanz um die in Ziffer 1 erwähnten Bedingungen, Auflagen und Vorbehalte zu ergänzen." 2. Eventuell sei die Verfügung des UVEK durch die Beschwerdeinstanz um die in Ziffer 1 erwähnten Bedingungen, Auflagen und Vorbehalte zu ergänzen." E. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 wies die Rekurskommission UVEK die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen ab. Gleichzeitig wurden die Verfahren jener Beschwerdeführer, die vorsorgliche Massnahmen verlangt hatten, vereinigt. Am 20. September 2001 forderte die Rekurskommission UVEK die Flughafen Zürich AG auf, der Rekurskommission die vollständigen dem Konzessionsgesuch beigelegten Finanzierungsunterlagen, insbesondere auch den 10-Jahres-Businessplan sowie den Emissionsprospekt vom 2. November 2000 und den letzten Geschäftsbericht der Konzessionärin einzureichen. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 wurden alle Beschwerdeverfahren, die sich einerseits gegen die Konzessionserteilung und andererseits gegen die Genehmigung des Betriebsreglementes richteten, unter der Prozessnummer Z-2001-58 vereinigt. Ein Gesuch der Flughafen Zürich AG um Sistierung des Verfahrens betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes wurde abgewiesen. Nachdem die Flughafen Zürich AG nochmals am 20. September und 23. Oktober 2001 aufgefordert worden war, die verlangten Unterlagen zur Finanzierung des Flughafens einzureichen, verpflichtete die Rekurskommission UVEK diese mit Zwischenentscheid vom 3. Dezember 2001, ihr die fraglichen Dokumente innert fünf Tagen nach Rechtskraft des Zwischenentscheides zukommen zu lassen. In der gleichen Verfügung wies die Rekurskommission den Antrag der Flughafen Zürich AG vom 14. November 2001 ab, einen Teilentscheid über die Frage der Legitimation zur Anfechtung der Konzessionsverfügung zu treffen. Mit Zwischenentscheid vom 18. Februar 2002 ordnete die Rekurskommission UVEK an, dass die von der Flughafen Zürich AG eingereichten, als Business Planung des Flughafens Zürich bezeichneten Finanzierungsunterlagen den im vereinigten Verfahren Z-2001-58 Beschwerdeführenden teilweise abgedeckt zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt würden. Gegen diesen Entscheid erhob die Flughafen Zürich AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Im bundesgerichtlichen Verfahren (1A.72/2002) ist den Beschwerdegegnern, die im vorinstanzlichen Verfahren kein Gesuch um Akteneinsicht gestellt hatten, Gelegenheit zur Erklärung eingeräumt worden, am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teilnehmen zu wollen. Mit Beschlüssen vom 21. Mai 2002 und 11. Juli 2002 sind verschiedene der am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten auf ihr Gesuch hin aus dem bundesgerichtlichen Verfahren entlassen worden. Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide. Am 19. August 2002 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Flughafen Zürich AG gut und hob den Zwischenentscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2002 auf (ZBl 104/2003 S. 308 ff.). Es erwog, dass den Verfahrensbeteiligten nicht Parteirechte gewährt und deren Prozessbegehren zu Lasten der Gegenpartei gutgeheissen werden dürften, bevor überhaupt die Befugnis dieser Beteiligten zur Beschwerdeführung festgestellt worden sei; die Rekurskommission hätte demnach das Recht auf Akteneinsicht nicht bejahen dürfen, ohne zuvor über die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung der Konzessionsverfügung befunden zu haben. Zusätzlich stellte das Bundesgericht einige Erwägungen über die Legitimation zur Anfechtung der Betriebskonzession an, die sich vom Beschwerderecht gegenüber dem genehmigten Betriebsreglement unterscheide. F. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels entschied die Rekurskommission UVEK am 18. Februar 2003, dass auf die Beschwerde der Flughafen Zürich AG gegen die Betriebskonzessionsverfügung des UVEK vom 31. Mai 2001 eingetreten werde (Dispositiv-Ziffer 1). Auf die übrigen Beschwerden - insgesamt 25 Beschwerdeführer bzw. Beschwerdeführergruppen - werde nicht eingetreten (Dispositiv-Ziffer 2). Die herabgesetzten Verfahrenskosten von Fr. 11'000.-- wurden - mit Ausnahme der deutschen und schweizerischen Gemeinwesen - den Beschwerdeführenden zu je gleichen Teilen, ausmachend je Fr. 1'000.--, auferlegt (Dispositiv-Ziffer 3). Die Beschwerdeführenden (mit Ausnahme der Crossair AG) wurden ausserdem verpflichtet, der Flughafen Zürich AG eine Parteientschädigung von je Fr. 1'961.--, insgesamt Fr. 47'065.--, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). In ihrem einlässlich begründeten Teilentscheid umschreibt die Rekurskommission UVEK zunächst die rechtliche Natur der Betriebskonzession und deren Inhalt nach den geltenden neueren Bestimmungen des Luftfahrtrechts. Sie kommt zum Schluss, dass die erteilte Konzession aufgrund der spezialrechtlichen Vorschriften und des SIL nichts anderes enthalten dürfe als das Recht, in Zürich einen Landesflughafen als europäische Drehscheibe für den nationalen und internationalen Luftverkehr in Zusammenarbeit mit den anderen beiden Landesflughäfen über eine bestimmte Dauer zu betreiben und Gebühren zu erheben. Alle Fragen hinsichtlich Art und Umfang des Betriebes als auch der damit verbundenen Auswirkungen ergäben sich aus dem gleichzeitig zu genehmigenden Betriebsreglement und seien nicht Regelungsgegenstand der Konzession. Demnach beschränkten sich die aus der Konzession abzuleitenden Rechte auf die Wahl der Konzessionärin, den Standort und den Stellenwert des Flughafens sowie das Recht, Gebühren zu erheben. Soweit sich daher die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen gegen den Flugbetrieb und dessen Auswirkungen richteten - was von der Rekurskommission im Einzelnen untersucht wird -, hätten sie ihren Platz im Beschwerdeverfahren betreffend das Betriebsreglement. Im Konzessionserteilungsverfahren seien dagegen von vornherein nur jene vorgetragenen Rügen zulässig, welche die Konzessionsdauer und -natur, den Zulassungszwang, Finanzierungsfragen, das Verhältnis zum SIL, Entschädigungsansprüche der Konzessionärin, die Verpflichtung zur Umsetzung der Regelungen des Staatsvertrages mit Deutschland, die Frist zur Einreichung eines überarbeiteten Betriebsreglementes sowie das Konzessionserteilungsverfahren selbst beträfen. Soweit daher der Kanton Aargau die Aufnahme verschiedener Bedingungen, Auflagen und Vorbehalte, die sich auf flugbetriebliche Belange bezögen, in die Betriebskonzession verlangt habe, sei auf diese im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten. Dies betreffe die Anträge Ziffer 1 lit. b (Bewegungsplafond), lit. c (Senkung der Umweltbelastung), lit. d (Emissionsplafond NOx), lit. e (Lärmkorsett), lit. f (Verteilung der Lärmbelastung), lit. g (Gleichbehandlung der Kantone bezüglich Lärmbelastung und Ruhezeiten mit deutschem Gebiet), lit. h (Erstellung der Infrastruktur für den Südanflug), lit. i (Kostenbeteiligungspflicht der Konzessionärin für Zubringerverkehr bei Anwachsen des Flugverkehrs), lit. k (Entschädigung der Fluglärmbetroffenen), lit. m (Monitoring/Controlling und Mitwirkung Behörden) sowie der ganze Zusatzantrag betreffend das Übergangsregime. Nur die nicht erwähnten Begehren bezögen sich auf den Konzessionsinhalt und seien im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Im Weiteren untersuchte die Rekurskommission UVEK, ob die Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes zur Erhebung der im Konzessionserteilungsverfahren zulässigen Rügen befugt seien. Sie verneinte dies gegenüber den Anwohnern, den Umweltschutzorganisationen und den Gemeinwesen in allen Punkten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Popularbeschwerde ausgeschlossen und seien Dritte, die nicht Verfügungsadressaten seien, zur Beschwerde nur berechtigt, wenn sie in einer besonderen Beziehung zur angefochtenen Verfügung stünden und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hätten. Die Beschwerdeführenden müssten daher durch den fraglichen Akt persönlich und unmittelbar benachteiligt sein. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines öffentliches Interesse - ohne die erforderliche Beziehungsnähe zur Streitsache selber - berechtige dagegen nicht zur Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Nun werde von der Flughafen Zürich AG bestritten, dass die Beschwerdeführenden durch die Erteilung einer Betriebskonzession mit dem dem heutigen Recht entsprechenden Gehalt überhaupt im Sinne von Art. 48 lit. a des Verwaltungsverfahrensgesetzes betroffen sein könnten. Die Betriebskonzession begründe ausschliesslich ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen Bund und Flughafenbetreiber, das keine Aussenwirkungen zeitige. Auch das UVEK habe in seiner Vernehmlassung ausgeführt, die Konzession stelle nur mehr das rechtliche Gefäss dar, dessen Inhalt im Betriebsreglement umschrieben werde; zur Beschwerde gegen die erteilte Konzession wäre daher nur ein unterlegener Mitbewerber berechtigt. Nach Meinung der Rekurskommission könne die Beschwerdebefugnis der Anwohner und Gemeinwesen allerdings nicht generell ausgeschlossen werden. Es sei jedoch in der Tat nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden als Dritte von einer längeren oder kürzeren Dauer der Konzession oder von deren provisorischen oder definitiven Natur in ihren Rechten oder faktischen Interessen betroffen sein könnten. Das Gleiche gelte für die Überarbeitung des Betriebsreglements. Überprüfungen des Betriebsreglementes seien jederzeit möglich und müssten bei allen wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse vorgenommen werden. Mit den Forderungen nach einem Gesamtkonzept bzw. nach besserem Zusammenwirken der Landesflughäfen unter sich und mit anderen Verkehrsträgern würden rein öffentliche Interessen verfolgt. Wenn mithin auf die Begehren in der Sache nicht einzutreten sei, entfalle auch jedes schutzwürdige Interesse an der Beurteilung der verschiedenen verfahrensrechtlichen Anträge. Das gelte insbesondere auch für den Antrag des Kantons Aargau betreffend den frühzeitigen Einbezug in alle Konzessions-, Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren sowie in Vertragsverhandlungen mit möglichen Auswirkungen auf den Kanton Aargau. Soweit sich dieses Begehren nicht auf das vorliegende Konzessionsverfahren beziehe, fehle es hier zusätzlich an der Sachurteilsvoraussetzung des richtigen Anfechtungsgegenstands. Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei den zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Zudem müssten die besonderen Umstände bei der Kostenregelung beachtet werden und seien daher die Verfahrenskosten erheblich herabzusetzen. Abschliessend betont die Rekurskommission UVEK, dass sich im vorliegenden Teilentscheid neue Rechtsfragen gestellt hätten, deren Beantwortung aufgrund der bisherigen Ausgangslage nicht zum vornherein klar gewesen sei. Diese Schwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten könnten mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben wie auch auf das Prinzip der Verfahrensfairness nicht ohne weiteres zu Lasten der Beschwerdeführenden gehen, die bei der Beschwerdeeinreichung noch von der bisherigen Legitimationspraxis hätten ausgehen dürfen. Es sei denn auch aufgrund der luftfahrtrechtlichen Vorschriften fraglich, ob ein Konzessionsgesuch zu publizieren und - mit entsprechender Einsprachemöglichkeit - öffentlich aufzulegen sei, da dies eigentlich nur beim Betriebsreglements- und Plangenehmigungsverfahren vorgesehen sei. Diese Frage müsse zwar hier nicht abschliessend beantwortet werden. Es sei aber klar, dass die durch das UVEK veranlasste Publikation im Bundesblatt und die öffentliche Auflage mit dem umfassenden Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit sowie der falsche Verweis auf Verfahrensvorschriften des Plangenehmigungsverfahrens bei den zahlreichen Einsprechenden hätten den Eindruck hervorrufen können, sie seien bei einem anschliessenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich legitimiert. Dieser Eindruck sei noch durch die an weite Kreise erfolgte direkte Eröffnung der Konzessionsverfügung (mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung) verstärkt worden. In diesem Zusammenhang sei schliesslich auch auf die in diesem Verfahren ergangenen Zwischenentscheide der Rekurskommission UVEK selber hinzuweisen, wo Auffassungen vertreten worden seien, an denen im Lichte des Bundesgerichtsurteils vom 19. August 2002 nicht mehr festgehalten werden könne. Diesen besonderen Umständen Rechnung tragend, würden ausnahmsweise sämtliche Anträge der Beschwerdeführenden, auf welche infolge falschen Anfechtungsgegenstands nicht einzutreten sei, in das bei der Rekurskommission UVEK hängige Beschwerdeverfahren betreffend die Genehmigung des Betriebsreglementes übernommen und dort geprüft. Zudem müssten die besonderen Umstände bei der Kostenregelung beachtet werden und seien daher die Verfahrenskosten erheblich herabzusetzen. G. Gegen den Entscheid der Rekurskommission UVEK vom 18. Februar 2003 hat unter anderem der Kanton Aargau Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, die Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheides seien aufzuheben, soweit sie den Kanton Aargau betreffen. Es sei festzustellen, dass der Kanton Aargau zur Beschwerdeführung gegen die Verfügung des UVEK vom 31. Mai 2001 betreffend die Erteilung der Betriebskonzession Flughafen Zürich berechtigt sei, und es sei die Beschwerdesache an die Rekurskommission UVEK zur materiellen Entscheidung zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdesache zur aufsichtsrechtlichen Behandlung an den Bundesrat zu überweisen. Der Kanton Aargau betont, dass sich seine Beschwerde nicht gegen den Flughafen Zürich an sich richte. Hingegen sei zu rügen, dass das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, die Koordinationspflicht verletzt und eine Konzession auf 50 Jahre erteilt worden sei, obwohl die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt seien. In der Konzessionsverfügung fehlten einerseits die Rahmenbedingungen für das Betriebsreglement und andererseits gewisse Regelungen mit Vertragscharakter, die weder im Gesetz noch im SIL noch im Betriebsreglement oder in einer Plangenehmigung getroffen werden könnten. Schliesslich bewirke die fehlende Festlegung der Auswirkungen des Flughafenbetriebes auf den Kanton einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Autonomie des Aargaus. Auf die Beschwerdebegründung im Einzelnen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Kanton Aargau betont, dass sich seine Beschwerde nicht gegen den Flughafen Zürich an sich richte. Hingegen sei zu rügen, dass das Verfahren nicht korrekt durchgeführt, die Koordinationspflicht verletzt und eine Konzession auf 50 Jahre erteilt worden sei, obwohl die Voraussetzungen hierzu nicht erfüllt seien. In der Konzessionsverfügung fehlten einerseits die Rahmenbedingungen für das Betriebsreglement und andererseits gewisse Regelungen mit Vertragscharakter, die weder im Gesetz noch im SIL noch im Betriebsreglement oder in einer Plangenehmigung getroffen werden könnten. Schliesslich bewirke die fehlende Festlegung der Auswirkungen des Flughafenbetriebes auf den Kanton einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Autonomie des Aargaus. Auf die Beschwerdebegründung im Einzelnen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. H. Die Flughafen Zürich AG ersucht um Abweisung sämtlicher Beschwerden, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Rekurskommission UVEK stellt den gleichen Antrag. Das UVEK schliesst sich in seiner - verspätet eingereichten - Vernehmlassung den Erwägungen der Rekurskommission UVEK an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1985 geborenen H._ musste am 2. Februar 1990 wegen eines Retinoblastoms das linke Auge entfernt werden. Die Invalidenversicherung kam für die Behandlung des Geburtsgebrechens auf und leistete Kostengutsprache für die erforderlichen Augenprothesen gemäss Tarif des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV). Im Anschluss an eine augenärztliche Kontrolle ersuchten die Eltern am 12. Oktober 2001 um Kostenübernahme für eine Augenprothese aus Kunstharz zum Preis von Fr. 2400.- unter Hinweis auf die bessere Verträglichkeit, geringere Verletzungsgefahr und die längere Benutzungsdauer einer Kunststoffprothese. Am 6. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren verfügungsweise ab mit der Begründung, dass Hilfsmittel nur in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben würden, Augenprothesen aus Kunststoff nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen würden und es im vorliegenden Fall an einer nachvollziehbaren Begründung fehle. A. Der 1985 geborenen H._ musste am 2. Februar 1990 wegen eines Retinoblastoms das linke Auge entfernt werden. Die Invalidenversicherung kam für die Behandlung des Geburtsgebrechens auf und leistete Kostengutsprache für die erforderlichen Augenprothesen gemäss Tarif des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV). Im Anschluss an eine augenärztliche Kontrolle ersuchten die Eltern am 12. Oktober 2001 um Kostenübernahme für eine Augenprothese aus Kunstharz zum Preis von Fr. 2400.- unter Hinweis auf die bessere Verträglichkeit, geringere Verletzungsgefahr und die längere Benutzungsdauer einer Kunststoffprothese. Am 6. Februar 2002 lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren verfügungsweise ab mit der Begründung, dass Hilfsmittel nur in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben würden, Augenprothesen aus Kunststoff nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen würden und es im vorliegenden Fall an einer nachvollziehbaren Begründung fehle. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Eltern der Versicherten gestützt auf ein augenärztliches Zeugnis medizinische Gründe für die Verwendung einer Kunststoffprothese geltend machten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2002 gut und verpflichtete die Verwaltung, der Versicherten eine Augenprothese aus Kunststoff abzugeben. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Eltern der Versicherten gestützt auf ein augenärztliches Zeugnis medizinische Gründe für die Verwendung einer Kunststoffprothese geltend machten, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2002 gut und verpflichtete die Verwaltung, der Versicherten eine Augenprothese aus Kunststoff abzugeben. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Eltern von H._ beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene H._ arbeitete seit Mai 1991 zu 51 % (21 Wochenstunden bei einer 41-Stundenwoche) als Non-food-Verkäuferin bei der Firma X._. Sie leidet seit Mai 2000 an einem Schmerzsyndrom im linken Fuss, weswegen sie im Juni 2000 operiert wurde (Excision eines Morton-Neuroms interdigital II/III und III/IV). Seit Januar 2001 arbeitet sie während 10,5 Stunden pro Woche im angestammten Beruf in der Firma X._. Vom 3. bis 10. April 2001 war sie im Spital Y._ hospitalisiert. Am 10. Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Aargau diverse Arztberichte ein. Weiter liess sie die Versicherte am 5. August 2002 einen Fragebogen betreffend Arbeitsfähigkeit im Haushalt ausfüllen. Eine Haushaltsabklärung in der Wohnung der Versicherten wurde nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 29. August 2002 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne Behinderung würde die Versicherte zu 51 % als Verkäuferin und zu 49 % im Haushalt tätig sein. Als Gesunde würde sie jährlich Fr. 25'805.- (Fr. 1985.- x 13) verdienen. Mit der Behinderung erziele sie Fr. 12'818.- (Fr. 985.50 x 13), was eine Einschränkung von 50,33 % bzw. einen erwerbsbezogenen Invaliditätsgrad von 25,67 % ergebe. Im Haushaltbereich betrage die Einschränkung 9 %, woraus anteilsmässig ein Invaliditätsgrad von 4,41 % resultiere. Die Gesamtinvalidität betrage damit 30 %. A. Die 1955 geborene H._ arbeitete seit Mai 1991 zu 51 % (21 Wochenstunden bei einer 41-Stundenwoche) als Non-food-Verkäuferin bei der Firma X._. Sie leidet seit Mai 2000 an einem Schmerzsyndrom im linken Fuss, weswegen sie im Juni 2000 operiert wurde (Excision eines Morton-Neuroms interdigital II/III und III/IV). Seit Januar 2001 arbeitet sie während 10,5 Stunden pro Woche im angestammten Beruf in der Firma X._. Vom 3. bis 10. April 2001 war sie im Spital Y._ hospitalisiert. Am 10. Dezember 2001 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Aargau diverse Arztberichte ein. Weiter liess sie die Versicherte am 5. August 2002 einen Fragebogen betreffend Arbeitsfähigkeit im Haushalt ausfüllen. Eine Haushaltsabklärung in der Wohnung der Versicherten wurde nicht durchgeführt. Mit Verfügung vom 29. August 2002 lehnte die IV-Stelle den Rentenanspruch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, ohne Behinderung würde die Versicherte zu 51 % als Verkäuferin und zu 49 % im Haushalt tätig sein. Als Gesunde würde sie jährlich Fr. 25'805.- (Fr. 1985.- x 13) verdienen. Mit der Behinderung erziele sie Fr. 12'818.- (Fr. 985.50 x 13), was eine Einschränkung von 50,33 % bzw. einen erwerbsbezogenen Invaliditätsgrad von 25,67 % ergebe. Im Haushaltbereich betrage die Einschränkung 9 %, woraus anteilsmässig ein Invaliditätsgrad von 4,41 % resultiere. Die Gesamtinvalidität betrage damit 30 %. B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und reichte neu unter anderem einen Bericht der Frau Dr. med. P._, Oberärztin Anästhesie/Leitende Ärztin Schmerztherapie, Spital Y._, vom 4. Mai 2001 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Es ging davon aus, die Versicherte wäre als Gesunde zu 51 % erwerbstätig und zu 49 % im Haushalt tätig. Für die Erwerbstätigkeit nahm es eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit an und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 25,68 %. Im Haushaltsbereich könne der Invaliditätsgrad nicht festgelegt werden, da die erforderliche Abklärung an Ort und Stelle fehle. Die Verwaltung habe diese nachzuholen und danach über den Rentenanspruch neu zu verfügen (Entscheid vom 26. Februar 2003). B. Hiegegen erhob die Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und reichte neu unter anderem einen Bericht der Frau Dr. med. P._, Oberärztin Anästhesie/Leitende Ärztin Schmerztherapie, Spital Y._, vom 4. Mai 2001 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. Es ging davon aus, die Versicherte wäre als Gesunde zu 51 % erwerbstätig und zu 49 % im Haushalt tätig. Für die Erwerbstätigkeit nahm es eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit an und ermittelte einen Invaliditätsgrad von 25,68 %. Im Haushaltsbereich könne der Invaliditätsgrad nicht festgelegt werden, da die erforderliche Abklärung an Ort und Stelle fehle. Die Verwaltung habe diese nachzuholen und danach über den Rentenanspruch neu zu verfügen (Entscheid vom 26. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass ihre Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich 75 % betrage; eventuell sei festzustellen, dass diese Restarbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt wirtschaftlich nicht mehr nutzbar sei, so dass im erwerblichen Bereich von einem Invaliditätsgrad von 100 % auszugehen sei; die Sache sei an das kantonale Gericht bzw. an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit in diesem Sinne und nach Abklärung des Haushaltbereichs eine Neubeurteilung erfolge. Sie legt einen neuen Bericht der Frau Dr. med. P._ vom 20. März 2003 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2003 macht die Versicherte geltend, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, nachdem sie am 21. Juni 2003 gestürzt sei und eine Fraktur des Lendenwirbelkörpers 2 erlitten habe. Sie legt diesbezüglich einen Bericht des Dr. med. K._, praktischer Arzt vom 8. Oktober 2003 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 19. Juli 2001 verpflichtete das Sozialversicherungsamt Schaffhausen die Einwohnergemeinde X._, für 1999 für eine Lohnsumme von Fr. 108'675.- Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 18'380.95 und für das Jahr 2000 für eine Lohnsumme von Fr. 88'075.- Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 13'859.70 zu bezahlen. A. Mit Nachzahlungsverfügungen vom 19. Juli 2001 verpflichtete das Sozialversicherungsamt Schaffhausen die Einwohnergemeinde X._, für 1999 für eine Lohnsumme von Fr. 108'675.- Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 18'380.95 und für das Jahr 2000 für eine Lohnsumme von Fr. 88'075.- Sozialversicherungsbeiträge, Verwaltungskosten und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 13'859.70 zu bezahlen. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. November 2002 insoweit gut, als es die auf die Angehörigen des Wehrdienstes entfallende Lohnsumme von Fr. 76'491.50 für das Jahr 1999 sowie die ganze auf das Jahr 2000 entfallende Lohnsumme für beitragsfrei erklärte. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 15. November 2002 insoweit gut, als es die auf die Angehörigen des Wehrdienstes entfallende Lohnsumme von Fr. 76'491.50 für das Jahr 1999 sowie die ganze auf das Jahr 2000 entfallende Lohnsumme für beitragsfrei erklärte. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die Stadt X._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Sozialversicherungsamt Schaffhausen deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1978) reiste Ende 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. In der Folge erteilte ihm die Fremdenpolizeibehörde des Kantons Zürich (im Folgenden: Migrationsamt) eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die sie letztmals bis zum 2. Dezember 2000 verlängerte. Am 11. Januar 2000 verhaftete die Polizei X._ im Zusammenhang mit dem Transport eines Heroingemischs von rund 19 Kilogramm (12 Kilogramm reines Heroin enthaltend). Das Bezirksgericht Zürich (im Folgenden: Bezirksgericht) verurteilte ihn vor allem hierfür am 7. Juni 2000 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Unter Bezugnahme auf diese strafrechtliche Verurteilung wiesen das Migrationsamt sowie der Regierungsrat des Kantons Zürich (im Folgenden: Regierungsrat) als Rekursbehörde mit Entscheiden vom 6. Februar und 5. September 2001 das Begehren von X._ um Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. X._ wurde eine Frist zum Verlassen des Kantons bis zum 10. November 2001 gesetzt. Das Bundesamt für Ausländerfragen ordnete am 19./20. September 2001 eine Einreisesperre für unbestimmte Dauer an und dehnte die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz aus. Unter Bezugnahme auf diese strafrechtliche Verurteilung wiesen das Migrationsamt sowie der Regierungsrat des Kantons Zürich (im Folgenden: Regierungsrat) als Rekursbehörde mit Entscheiden vom 6. Februar und 5. September 2001 das Begehren von X._ um Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. X._ wurde eine Frist zum Verlassen des Kantons bis zum 10. November 2001 gesetzt. Das Bundesamt für Ausländerfragen ordnete am 19./20. September 2001 eine Einreisesperre für unbestimmte Dauer an und dehnte die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz aus. B. Am 15. Oktober 2001 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1981) und stellte alsdann ein "Gesuch um Aufenthaltsbewilligung/Wiedererwägungsgesuch". Das Migrationsamt lehnte mit Verfügung vom 28. November 2001 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und entzog einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. Mit Rekursentscheid vom 20. März 2002 bestätigte der Regierungsrat die angefochtene Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 25. September 2002 ab. B. Am 15. Oktober 2001 heiratete X._ eine Schweizer Bürgerin (geb. 1981) und stellte alsdann ein "Gesuch um Aufenthaltsbewilligung/Wiedererwägungsgesuch". Das Migrationsamt lehnte mit Verfügung vom 28. November 2001 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und entzog einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. Mit Rekursentscheid vom 20. März 2002 bestätigte der Regierungsrat die angefochtene Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) am 25. September 2002 ab. C. X._ hat am 7. November 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichentags hat sich auch die Ehefrau von X._ schriftlich an das Bundesgericht gewandt. Sie hat zur Beschwerde ihres Gatten Stellung genommen und um deren Gutheissung ersucht. C. X._ hat am 7. November 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichentags hat sich auch die Ehefrau von X._ schriftlich an das Bundesgericht gewandt. Sie hat zur Beschwerde ihres Gatten Stellung genommen und um deren Gutheissung ersucht. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. D. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) sowie das Bundesamt für Ausländerfragen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. E. Dem sinngemässen Begehren von X._, bis zum Entscheid in der Hauptsache von Vollziehungsvorkehrungen abzusehen, hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1982 subventionierten der Bund und der Kanton Graubünden den Neubau einer Ökonomiebaute mit Remise für das landwirtschaftliche Gewerbe "A._" in B._/Kanton Graubünden mit insgesamt Fr. 173'300.--. Auf dem betreffenden, in der Landwirtschaftszone befindlichen Grundstück (Parzelle Nr. ...) wurden im Grundbuch - wie in den Subventionsbedingungen verlangt - ein Zweckentfremdungsverbot mit allfälliger Rückerstattungspflicht der Subventionen und eine Bewirtschaftungspflicht angemerkt. Im Jahre 1989 übernahm X._ (geb. 1964) den Bauernhof von seinem Vater; er bewirtschaftete damals eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 17 ha (davon 5,5 ha Eigenland) mit 21,8 Grossvieheinheiten. Wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten (Heu- und Stauballergie mit akuten Atembeschwerden) gab X._ in der Folge seinen Betrieb schrittweise auf: 1996/97 vermietete er sein Milchkontingent. Anfangs 1998 hatte er seinen gesamten Rindviehbestand verkauft. Parallel dazu verminderte er die landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Ökonomiebaute stand ab 1998 weitgehend leer; sie wurde noch zum Trocknen von selber angebautem Hanf und im Übrigen als Abstellplatz für Pferdekutschen verwendet. Ferner erstellte X._ im Stallteil zwei Pferdeboxen und über der Milchkammer zwei Wohnräume. Parallel zur Betriebsaufgabe richtete sich X._ auf die Haltung von Reitpferden ein. Im Jahre 1996 registrierte das kantonale Landwirtschaftsamt auf dem Betrieb erstmals Pferde. Mit Aufgabe der Rindviehhaltung wuchs der Bestand auf neun Pensionspferde an. Bereits im Jahre 1992 hatte X._ in einer allein stehenden Remise ohne Bauerlaubnis sieben Pferdestände eingebaut. Parallel zur Betriebsaufgabe richtete sich X._ auf die Haltung von Reitpferden ein. Im Jahre 1996 registrierte das kantonale Landwirtschaftsamt auf dem Betrieb erstmals Pferde. Mit Aufgabe der Rindviehhaltung wuchs der Bestand auf neun Pensionspferde an. Bereits im Jahre 1992 hatte X._ in einer allein stehenden Remise ohne Bauerlaubnis sieben Pferdestände eingebaut. B. Nachdem X._ im Februar 1998 um nachträgliche Bewilligung der vorgenommenen baulichen Veränderungen ersucht hatte, führte das kantonale Amt für Raumplanung am 14. Juli 1998 einen Augenschein durch. In der Folge wurde die Umzonung der Betriebsparzelle Nr. ... in eine Campingzone erwogen. Am 26. Juli 1999 reichte X._ ein überarbeitetes Baugesuch ein, das die Erstellung von 15 Pferdeboxen im Stall der Ökonomiebaute vorsah. Das kantonale Meliorations- und Vermessungsamtes (im Folgenden: Meliorationsamt; heute Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserung und Vermessung) machte X._ anfangs 2000 darauf aufmerksam, dass die vorgesehene Haltung von Pensionspferden in der subventionierten Ökonomiebaute als Zweckentfremdung gelte, einer Bewilligung bedürfe und zur teilweisen Rückerstattung der Subventionen führen müsse. Nach dem Verhältnis der tatsächlichen, zweckentsprechenden Nutzungszeit zur bestimmungsgemässen Verwendungsdauer (17 Jahre zu 30 Jahren) würde die Rückerstattung Fr. 75'096.-- betragen. Am 2. Mai 2000 stimmte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden (DIV; im Folgenden: Departement) der baulichen Zweckänderung zu, worauf die Gemeinde B._ die Baubewilligung erteilte. Im Juni des gleichen Jahres wurde ein Teil der Parzelle Nr. ... mit der Ökonomiebaute einer Campingzone zugeschieden. Nach mehreren erfolglosen Versuchen des Meliorationsamtes, X._ zur Rückerstattung eines Teils der Subventionen zu bewegen, verpflichtete das Departement diesen mit Verfügung vom 19. Februar 2002 zu einer Subventionsrückerstattung von Fr. 75'096.--. Zugleich bewilligte es die Zweckentfremdung der Ökonomiebaute rückwirkend auf den 1. Januar 1998. Am 2. Mai 2000 stimmte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden (DIV; im Folgenden: Departement) der baulichen Zweckänderung zu, worauf die Gemeinde B._ die Baubewilligung erteilte. Im Juni des gleichen Jahres wurde ein Teil der Parzelle Nr. ... mit der Ökonomiebaute einer Campingzone zugeschieden. Nach mehreren erfolglosen Versuchen des Meliorationsamtes, X._ zur Rückerstattung eines Teils der Subventionen zu bewegen, verpflichtete das Departement diesen mit Verfügung vom 19. Februar 2002 zu einer Subventionsrückerstattung von Fr. 75'096.--. Zugleich bewilligte es die Zweckentfremdung der Ökonomiebaute rückwirkend auf den 1. Januar 1998. C. Gegen die Rückerstattungsforderung erhob X._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Entscheid vom 21. August 2002 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab, wobei es X._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährte. C. Gegen die Rückerstattungsforderung erhob X._ Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Entscheid vom 21. August 2002 wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab, wobei es X._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährte. D. X._ hat mit Eingabe vom 8. November 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und eventuell staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung, dass die Subventionsrückforderung infolge Verjährung unzulässig sei. Eventuell sei festzustellen, dass "die Rückerstattungspflicht erst mit einer definitiven Zweckentfremdung durch eine Umnutzung in einen Campingplatz entstehe". Im Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) stellt die Anträge, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich und die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) stellt die Anträge, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich und die staatsrechtliche Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. E. Mit Blick auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts mit Schreiben vom 12. November 2002 einstweilen davon abgesehen, einen Kostenvorschuss einzuverlangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ wiederholte und qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Die Anklage stützt sich unter anderem auf zahlreiche Telefongespräche, welche im Rahmen der Polizeiaktion "Abraham" abgehört und aufgezeichnet worden sind. A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wirft X._ wiederholte und qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. Die Anklage stützt sich unter anderem auf zahlreiche Telefongespräche, welche im Rahmen der Polizeiaktion "Abraham" abgehört und aufgezeichnet worden sind. B. Am 6. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Angeklagten könne mehrfacher Erwerb, Transport und Besitz von Heroin sowie strafbares Treffen von Anstalten hierzu im Umfang von ca. 24.5 kg Heroin nachgewiesen werden. Ausserdem seien die Voraussetzungen für die Annahme der Bandenmässigkeit erfüllt (vgl. dazu den Parallelfall 1P.544/2002). Zu den Telefongesprächen hielt das Bezirksgericht Baden fest, die Originalbänder seien Bestandteil der Akten. Sämtliche relevanten Telefongespräche seien dem Angeklagten während der Untersuchung vorgespielt worden, und er sei detailliert dazu befragt worden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erfüllt oder dass Gespräche falsch übersetzt worden seien. B. Am 6. März 2001 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ in Anwendung namentlich von Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. a und b BetmG zu zwölf Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 641 Tagen, nebst einer Busse. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Angeklagten könne mehrfacher Erwerb, Transport und Besitz von Heroin sowie strafbares Treffen von Anstalten hierzu im Umfang von ca. 24.5 kg Heroin nachgewiesen werden. Ausserdem seien die Voraussetzungen für die Annahme der Bandenmässigkeit erfüllt (vgl. dazu den Parallelfall 1P.544/2002). Zu den Telefongesprächen hielt das Bezirksgericht Baden fest, die Originalbänder seien Bestandteil der Akten. Sämtliche relevanten Telefongespräche seien dem Angeklagten während der Untersuchung vorgespielt worden, und er sei detailliert dazu befragt worden. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die formellen Anforderungen nicht erfüllt oder dass Gespräche falsch übersetzt worden seien. C. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten zwar teilweise gut, bestätigte aber die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe auch bezüglich des Strafmasses; die Verfahrenskosten wurden dem Angeklagten auferlegt. Zur Übersetzung der Telefongespräche erwog das Obergericht unter anderem, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, nämlich übersetzte Protokolle von Tonbändern. Solche Protokolle enthielten usanzgemäss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der Übersetzer ordnungsgemäss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass sämtliche polizeilichen Übersetzer vor Beginn ihrer Tätigkeit in Pflicht genommen würden. C. Mit Urteil vom 13. Juni 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung des Angeklagten zwar teilweise gut, bestätigte aber die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe auch bezüglich des Strafmasses; die Verfahrenskosten wurden dem Angeklagten auferlegt. Zur Übersetzung der Telefongespräche erwog das Obergericht unter anderem, bei den TK-Protokollen handle es sich um spezielle Dokumente, nämlich übersetzte Protokolle von Tonbändern. Solche Protokolle enthielten usanzgemäss weder Unterschriften noch einen Vermerk, ob der Übersetzer ordnungsgemäss in Pflicht genommen worden sei. Es sei aber gerichtsnotorisch, dass sämtliche polizeilichen Übersetzer vor Beginn ihrer Tätigkeit in Pflicht genommen würden. D. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2002 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde. Er rügt die Verletzung von Art. 9, Art. 29 sowie Art. 32 Abs. 1 BV; ausserdem sei auch Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Protokolle der Telefonüberwachung seien nicht verwertbar. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft sowie das Obergericht des Kantons Aargau haben auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1947, arbeitete von Mai 1993 bis Ende September 1999 als Abnehmerin für die Firma P._. Sie meldete sich am 8. Juni 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich die Akten des Unfallversicherers betreffend dreier Unfälle (Sturz auf Glatteis am 17. Dezember 1996, Schnitt in den Daumen am 13. Januar 1999, Sturz am 14. Januar 1999) beizog. Weiter holte die Verwaltung Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt Innere Medizin/Rheumaerkrankungen FMH, vom 30. Juni 1999, des Spitals X._ vom 7. Juli 1999, der Hausärztin Frau Dr. med. Z._ vom 13. Dezember 1999 sowie des Arbeitgebers vom 16. Juli 1999 ein. Die rentenablehnende Verfügung der Verwaltung vom 12. September 2000 wurde auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Februar 2001 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückgewiesen. Schon während des hängigen Beschwerdeverfahrens veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 25. Februar 2002 mit psychiatrischem Consilium vom 13. Februar 2002) und holte einen Bericht des med. pract. M._ vom 18. Januar 2001 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle J._ mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, während für die Zeit von Mai 1999 bis November 2002 eine separate Verfügung angekündigt wurde. A. J._, geboren 1947, arbeitete von Mai 1993 bis Ende September 1999 als Abnehmerin für die Firma P._. Sie meldete sich am 8. Juni 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich die Akten des Unfallversicherers betreffend dreier Unfälle (Sturz auf Glatteis am 17. Dezember 1996, Schnitt in den Daumen am 13. Januar 1999, Sturz am 14. Januar 1999) beizog. Weiter holte die Verwaltung Berichte des Dr. med. S._, Spezialarzt Innere Medizin/Rheumaerkrankungen FMH, vom 30. Juni 1999, des Spitals X._ vom 7. Juli 1999, der Hausärztin Frau Dr. med. Z._ vom 13. Dezember 1999 sowie des Arbeitgebers vom 16. Juli 1999 ein. Die rentenablehnende Verfügung der Verwaltung vom 12. September 2000 wurde auf Beschwerde hin vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Februar 2001 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückgewiesen. Schon während des hängigen Beschwerdeverfahrens veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 25. Februar 2002 mit psychiatrischem Consilium vom 13. Februar 2002) und holte einen Bericht des med. pract. M._ vom 18. Januar 2001 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle J._ mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu, während für die Zeit von Mai 1999 bis November 2002 eine separate Verfügung angekündigt wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 teilweise gut und stellte fest, dass J._ Anspruch auf eine halbe Rente habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 teilweise gut und stellte fest, dass J._ Anspruch auf eine halbe Rente habe. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ erlitt am 12. März 1986 einen Unfall, bei dem ihm ein Stein auf den helmbedeckten Kopf fiel und er eine Schädelfraktur tempero-parietal sowie ein epidurales Hämatom rechts erlitt. Letzteres wurde am 19. März 1986 operativ entfernt. Seit 1. April 1990 war er als Hilfsarbeiter in der Produktion/Stanzerei bei der Firma H._ AG in X._ tätig. Vom 20. März bis 15. April 1999 war er wegen zunehmenden Rücken- und konsekutiven Kopfschmerzen im Spital W._ hospitalisiert, welches ab 15. März 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit feststellte. Im Bericht vom 4. Mai 1999 empfahl das Spital Z._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, den Aufenthalt in einer für psychosomatische Störungen spezialisierten Klinik, falls die aktuell exazerbierende Situation ambulant nicht aufgefangen werden könne. Vom 14. Mai bis 4. Juni 1999 war er in der Klinik Y._ hospitalisiert. Am 13. September 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per Ende November 1999, weil er wegen psychischer Behandlungen häufig abwesend gewesen sei. Vom 24. November bis 23. Dezember 1999 weilte er in der Klinik B._. Am 10. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte sowie eines beruflichen Abklärungsberichts vom 9. Oktober 2000 sprach ihm die IV-Stelle Zürich ab 1. März 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 2. Februar 2001). A. Der 1961 geborene S._ erlitt am 12. März 1986 einen Unfall, bei dem ihm ein Stein auf den helmbedeckten Kopf fiel und er eine Schädelfraktur tempero-parietal sowie ein epidurales Hämatom rechts erlitt. Letzteres wurde am 19. März 1986 operativ entfernt. Seit 1. April 1990 war er als Hilfsarbeiter in der Produktion/Stanzerei bei der Firma H._ AG in X._ tätig. Vom 20. März bis 15. April 1999 war er wegen zunehmenden Rücken- und konsekutiven Kopfschmerzen im Spital W._ hospitalisiert, welches ab 15. März 1999 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit feststellte. Im Bericht vom 4. Mai 1999 empfahl das Spital Z._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, den Aufenthalt in einer für psychosomatische Störungen spezialisierten Klinik, falls die aktuell exazerbierende Situation ambulant nicht aufgefangen werden könne. Vom 14. Mai bis 4. Juni 1999 war er in der Klinik Y._ hospitalisiert. Am 13. September 1999 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten per Ende November 1999, weil er wegen psychischer Behandlungen häufig abwesend gewesen sei. Vom 24. November bis 23. Dezember 1999 weilte er in der Klinik B._. Am 10. März 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Einholung diverser Arztberichte sowie eines beruflichen Abklärungsberichts vom 9. Oktober 2000 sprach ihm die IV-Stelle Zürich ab 1. März 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 2. Februar 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Er legt neu einen Bericht des Spitals C._ vom 19. März 1986 und das Arztzeugnis UVG des Spitals A._ vom 20. März 1986 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 14. April 2003 (Postaufgabe) reichte der Versicherte einen Bericht des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 2. April 2003 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene P._ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 25. April 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von ihm für die Zeit ab 1. Mai 1997 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 39'044.- zurück. A. Der 1948 geborene P._ bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Mit Verfügung vom 25. April 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern von ihm für die Zeit ab 1. Mai 1997 zu viel bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 39'044.- zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides, eventuell einen Rückforderungserlass. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 11. August 2003 (Postaufgabe) hält der Versicherte an seinem Antrag fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ meldete sich am 20. September 2002 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 7. November 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Taggeldanspruch von A._, da er während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung ausweisen könne und kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit vorliege. A. Der 1957 geborene A._ meldete sich am 20. September 2002 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 7. November 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich den Taggeldanspruch von A._, da er während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit keine beitragspflichtige Beschäftigung ausweisen könne und kein Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit vorliege. B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ unter Hinweis auf seine selbstständige Erwerbstätigkeit und seine Tätigkeit als Dolmetscher die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2003). B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ unter Hinweis auf seine selbstständige Erwerbstätigkeit und seine Tätigkeit als Dolmetscher die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 14. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme. Am 11. Juli 2003 reicht A._ zwei weitere Schriftstücke ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._, geboren 1969, meldete sich am 6. November 1996 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma, Hals-/Nacken-/Schulter- und Kopfschmerzen, Lähmungserscheinungen an der linken Schulter sowie Atembeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. November 1996 sowie vom 16. Mai 1997 ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 18. Juni 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie O._ vom 24. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 eine ganze und vom 1. November 1996 bis zum 31. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu und stellte fest, dass er ab 1. Februar 1997 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Verfügung vom 19. November 1998). A. O._, geboren 1969, meldete sich am 6. November 1996 unter Hinweis auf ein Schleudertrauma, Hals-/Nacken-/Schulter- und Kopfschmerzen, Lähmungserscheinungen an der linken Schulter sowie Atembeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte Berichte des Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 18. November 1996 sowie vom 16. Mai 1997 ein, klärte die erwerbliche Situation ab und liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 18. Juni 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie O._ vom 24. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 eine ganze und vom 1. November 1996 bis zum 31. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente zu und stellte fest, dass er ab 1. Februar 1997 wieder zu 100 % arbeitsfähig sei (Verfügung vom 19. November 1998). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. März 2001 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Februar 1997 sowie auf unentgeltliche Verbeiständung. Während die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gemäss Schlussbericht vom 18. April 2002 der Tätlichkeit, der Sachbeschädigung, der mehrfachen Beschimpfung, des mehrfachen Missbrauchs des Telefons, der mehrfachen Drohung und der Vergewaltigung in der Ehe beschuldigt. Der Sachverhalt der Tätlichkeit war vom Bezirksamt Bremgarten im Schlussbericht vom 12. April 2002 wie folgt dargestellt worden: "Nach einer verbalen Auseinandersetzung warf der Beschuldigte das Natel seiner Ehefrau auf den Küchenboden und trat so darauf herum, dass dieses beschädigt wurde. Danach misshandelte er seine Frau tätlich, indem er mit seinem Kopf gegen den ihren stiess und ihr auch einen Faustschlag ins Gesicht versetzte. Ebenso behändigte er die Brille seiner Ehefrau und zerquetschte diese in seiner Hand. Das defekte Natel und die zerquetschte Brille nahm der Beschuldigte daraufhin mit." Zur Vergewaltigung hatte das Bezirksamt folgenden Tatablauf erhoben: "Am Abend des 07.07.2001 lud der Beschuldigte seine Ehefrau zu einem Nachtessen ein, um bei dieser Gelegenheit über die kriselnde Ehe diskutieren zu können. Nach dem Nachtessen und einem wenig positiv verlaufenen Gespräch, fuhr der Beschuldigte mit seiner Ehefrau bis zu seinem Wohnort, wendete dort sein Fahrzeug wieder und fuhr ohne plausible Begründung ins Gebiet des Hasenbergs. Beim TCS-Parkplatz bog A.X._ links in einen kleinen Waldweg ein und hielt den Wagen an. Als B.X._ aussteigen wollte, wurde sie vom Beschuldigten daran gehindert, indem er sie am linken Arm festhielt. Gleichzeitig forderte er sie zum Bleiben auf. Nun rutschte A.X._ zu B.X._ hinüber. Mit der einen Hand hielt er nun die beiden Hände des Opfers fest und drückte sie so gegen deren Brust, dass sie sich nicht mehr wehren konnte. Mit der anderen Hand schob nun der Beschuldigte B.X._ den Rock hoch. Als der Beschuldigte nun auch noch den Beifahrersitz nach hinten neigte und sich für B.X._ abzeichnete, was sie nun zu gewärtigen hatte, bat und forderte sie A.X._ auf, von ihr abzulassen. Als A.X._ aber unbeirrt weiter machte, flehte B.X._ den Beschuldigten mehrfach an, er solle damit aufhören, es bringe doch nichts. Darauf entgegnete A.X._, dass man schon lange nicht mehr miteinander geschlafen hätte und sie (das Opfer) wolle dies doch auch. Neuerlich und zum wiederholten Male verlangte B.X._ weinend von ihrem Mann, dass er damit aufhören solle. Diese Aufforderungen ignorierte er allesamt, öffnete den Hosenknopf und Reissverschluss, schob den Slip des Opfers auf Vaginalhöhe zur Seite und versuchte seinen Penis in die Scheide der Ehefrau einzuführen. Als dies nicht auf Anhieb gelang, half er mit der Hand beim Einführen des Penis nach. Während der Beschuldigte an seinem Opfer den Geschlechtsverkehr vollzog, bettelte dieses mehrfach: "Bitte, bitte mach das nicht!". Auch diese Aufforderungen ignorierte der Beschuldigte und sagte sinngemäss zu seiner Frau, dass sie nicht so einfach davon kommen würde und er werde dafür sorgen, dass sie (Opfer) das ganze Leben lang keinen Mann mehr haben werde. Nachdem der Beschuldigte den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss (innerhalb der Scheide) vollzogen hatte, rutschte er auf den Fahrersitz, zog sich wieder an und fuhr in Begleitung der Ehefrau nach Hause." "Am Abend des 07.07.2001 lud der Beschuldigte seine Ehefrau zu einem Nachtessen ein, um bei dieser Gelegenheit über die kriselnde Ehe diskutieren zu können. Nach dem Nachtessen und einem wenig positiv verlaufenen Gespräch, fuhr der Beschuldigte mit seiner Ehefrau bis zu seinem Wohnort, wendete dort sein Fahrzeug wieder und fuhr ohne plausible Begründung ins Gebiet des Hasenbergs. Beim TCS-Parkplatz bog A.X._ links in einen kleinen Waldweg ein und hielt den Wagen an. Als B.X._ aussteigen wollte, wurde sie vom Beschuldigten daran gehindert, indem er sie am linken Arm festhielt. Gleichzeitig forderte er sie zum Bleiben auf. Nun rutschte A.X._ zu B.X._ hinüber. Mit der einen Hand hielt er nun die beiden Hände des Opfers fest und drückte sie so gegen deren Brust, dass sie sich nicht mehr wehren konnte. Mit der anderen Hand schob nun der Beschuldigte B.X._ den Rock hoch. Als der Beschuldigte nun auch noch den Beifahrersitz nach hinten neigte und sich für B.X._ abzeichnete, was sie nun zu gewärtigen hatte, bat und forderte sie A.X._ auf, von ihr abzulassen. Als A.X._ aber unbeirrt weiter machte, flehte B.X._ den Beschuldigten mehrfach an, er solle damit aufhören, es bringe doch nichts. Darauf entgegnete A.X._, dass man schon lange nicht mehr miteinander geschlafen hätte und sie (das Opfer) wolle dies doch auch. Neuerlich und zum wiederholten Male verlangte B.X._ weinend von ihrem Mann, dass er damit aufhören solle. Diese Aufforderungen ignorierte er allesamt, öffnete den Hosenknopf und Reissverschluss, schob den Slip des Opfers auf Vaginalhöhe zur Seite und versuchte seinen Penis in die Scheide der Ehefrau einzuführen. Als dies nicht auf Anhieb gelang, half er mit der Hand beim Einführen des Penis nach. Während der Beschuldigte an seinem Opfer den Geschlechtsverkehr vollzog, bettelte dieses mehrfach: "Bitte, bitte mach das nicht!". Auch diese Aufforderungen ignorierte der Beschuldigte und sagte sinngemäss zu seiner Frau, dass sie nicht so einfach davon kommen würde und er werde dafür sorgen, dass sie (Opfer) das ganze Leben lang keinen Mann mehr haben werde. Nachdem der Beschuldigte den Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss (innerhalb der Scheide) vollzogen hatte, rutschte er auf den Fahrersitz, zog sich wieder an und fuhr in Begleitung der Ehefrau nach Hause." B. Das Bezirksgericht Bremgarten befand den Beschuldigten am 29. August 2002 der mehrfachen Beschimpfung schuldig und sprach ihn von den übrigen Vorwürfen frei. Gegen dieses Urteil reichte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beantragte zusätzlich einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung in der Ehe. Auch die Ehefrau des Beschuldigten legte Berufung ein und verlangte u.a. dessen Bestrafung wegen Vergewaltigung in der Ehe und wegen der Tätlichkeit. Gegen dieses Urteil reichte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beantragte zusätzlich einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung in der Ehe. Auch die Ehefrau des Beschuldigten legte Berufung ein und verlangte u.a. dessen Bestrafung wegen Vergewaltigung in der Ehe und wegen der Tätlichkeit. C. Das Obergericht des Kantons Aargau befragte anlässlich der Verhandlung vom 19. Juni 2003 sowohl den Beschuldigten als auch dessen Ehefrau als Auskunftspersonen und sprach den Beschuldigten gleichentags der Vergewaltigung in der Ehe sowie der Tätlichkeit schuldig. Verhängt wurde eine 2 1⁄2 jährige Zuchthausstrafe und eine Busse von Fr. 200.--. In Bezug auf die Zivilforderungen der Ehefrau wies das Obergericht die Sache - nach Erledigung allfälliger bundesgerichtlicher Rechtsmittel - ans Bezirksgericht Bremgarten zurück. C. Das Obergericht des Kantons Aargau befragte anlässlich der Verhandlung vom 19. Juni 2003 sowohl den Beschuldigten als auch dessen Ehefrau als Auskunftspersonen und sprach den Beschuldigten gleichentags der Vergewaltigung in der Ehe sowie der Tätlichkeit schuldig. Verhängt wurde eine 2 1⁄2 jährige Zuchthausstrafe und eine Busse von Fr. 200.--. In Bezug auf die Zivilforderungen der Ehefrau wies das Obergericht die Sache - nach Erledigung allfälliger bundesgerichtlicher Rechtsmittel - ans Bezirksgericht Bremgarten zurück. D. Gegen das obergerichtliche Urteil gelangt A.X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. August 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides wegen Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV), des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 BV). Gleichzeitig stellt er den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Ehefrau des Beschwerdeführers schliesst auf Abweisung der Beschwerde und beantragt ebenfalls unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ war als Angestellte der T._ AG, bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch unfallversichert, als sie am 13. August 1997 Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 28. Oktober 1999 mit Ergänzung vom 4. Februar 2000, wonach zweieinhalb Jahre nach dem Unfallereignis der Status quo sine erreicht sei, stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft die Vergütung von Heilungskosten und Ausrichtung von Taggeldleistungen per 15. Februar 2000 ein und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente ab, sprach D._ jedoch eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 13. März 2000). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001. A. D._ war als Angestellte der T._ AG, bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft obligatorisch unfallversichert, als sie am 13. August 1997 Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Gestützt auf das Gutachten des PD Dr. med. L._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 28. Oktober 1999 mit Ergänzung vom 4. Februar 2000, wonach zweieinhalb Jahre nach dem Unfallereignis der Status quo sine erreicht sei, stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft die Vergütung von Heilungskosten und Ausrichtung von Taggeldleistungen per 15. Februar 2000 ein und lehnte einen Anspruch auf Invalidenrente ab, sprach D._ jedoch eine Integritätsentschädigung von 10 % zu (Verfügung vom 13. März 2000). Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 9. Mai 2001. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2002 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen auch nach dem 15. Februar 2000; eventualiter sei die Sache zu ergänzender Abklärung zurückzuweisen. Während die Zürich Versicherungs-Gesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Wil verurteilte A._ am 15. Juni 2000 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Zuchthausstrafe von 26 Monaten und einer Busse von Fr. 600.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksamtes Münchwilen vom 7. Juni 1996. Es hielt für erwiesen, dass A._ - um den 17. Mai 1996 ein halbes Kilo Heroin von Wil nach Singen (D) transportierte und an B._ verkaufte; - am 2. Juli 1999 auf der Autobahn A1, Höhe Aawangen, Richtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von 149 km/h (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 120 km/h) fuhr; - am 11. Oktober 1999 auf der Autobahn A1, Höhe Dättwil, Richtung Bern mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 100 km/h) fuhr. - am 11. Oktober 1999 auf der Autobahn A1, Höhe Dättwil, Richtung Bern mit einer Geschwindigkeit von 136 km/h (erlaubte Höchstgeschwindigkeit: 100 km/h) fuhr. B. Auf Berufung des Angeklagten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen A._ am 22. Oktober 2002 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Gefängnis. Es stellte zunächst fest, dass die Schuldsprüche im Bereich des Strassenverkehrsrechts nicht angefochten wurden und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind. Es hielt dann für erwiesen, dass der Angeklagte als Mittäter an einem Drogengeschäft über ein halbes Kilo Heroin beteiligt war. B. Auf Berufung des Angeklagten hin sprach das Kantonsgericht St. Gallen A._ am 22. Oktober 2002 der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der groben und einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zu 22 Monaten Gefängnis. Es stellte zunächst fest, dass die Schuldsprüche im Bereich des Strassenverkehrsrechts nicht angefochten wurden und deshalb in Rechtskraft erwachsen sind. Es hielt dann für erwiesen, dass der Angeklagte als Mittäter an einem Drogengeschäft über ein halbes Kilo Heroin beteiligt war. C. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 22. Januar 2003 und staatsrechtlicher Beschwerde vom 3. Februar 2003 beantragt A._, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er stellt zudem für beide Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes des Bundesgerichts der Nichtigkeitsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1952 geborene M._ war als angestellter Landwirt mit einem Arbeitspensum von 50 % tätig. Am 30. März 1993 erlitt er bei der Handhabung einer Bodenfräse eine offene Trümmerfraktur dritten Grades am linken Unterschenkel und einen Defekt der Extensorenmuskulatur. Nach dem Unfall waren mehrere operative Eingriffe notwendig. Im Mai 1995 nahm M._ seine Erwerbstätigkeit als angestellter Landwirt wieder auf. Der verwitwete Vater von drei minderjährigen Kindern heiratete am 7. Juni 1999 die Inhaberin des von ihm bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebes. A.b Am 5. Mai 1994 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte Arbeitgeberberichte vom 3. Juli 1994 und vom 13. August 1994 ein. Im Weitern zog die Verwaltung Akten des Unfallversicherers sowie Berichte der Orthopädischen Klinik Spital X._ vom 10. Dezember 1994 bzw. vom 19. September 1995 und des Dr. L._ vom 22. Juni 1994 bei. Zudem liess sie die betriebswirtschaftliche Situation abklären (Expertise der Aargauischen Landwirtschaftlichen Gesellschaft vom 12. April 1995). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle dem Versicherten für die Zeit vom 1. März 1994 bis zum 31. Mai 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze und ab dem 1. Juni 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Rente zu (Verfügung vom 5. März 1996). A.c Am 21. März 1997 korrigierte die IV-Stelle die in der Verfügung vom 5. März 1996 angestellte Berechnung der Doppelkinderrenten; im Übrigen beliess sie die Berechnungsgrundlagen unverändert. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1997 sprach die Verwaltung dem Versicherten rückwirkend ab dem 1. Januar 1997 nach Massgabe der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden 10. AHV-Revision eine ganze Witwerrente zu. Nach seiner Heirat am 7. Juni 1999 entfiel der Anspruch des Versicherten auf eine ganze Rente und es wurde ihm rückwirkend ab dem 1. Juli 1999 - bei einem Invaliditätsgrad von weiterhin 50 % - wiederum eine halbe Invalidenrente sowie eine halbe Kinderrente bzw. eine Zusatzrente für die Ehefrau ausgerichtet (Verfügungen vom 4. Oktober 1999 und vom 3. Dezember 1999). A.d Im Zuge eines Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. Juni 1997 die Einstellung der Invalidenrente per 31. August 1997 in Aussicht; hiebei stützte sie sich insbesondere auf eine Haushaltsabklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 28. Februar 1997). Auf Grund der Einwendungen des Versicherten liess die IV-Stelle eine erneute Betriebsbesichtigung durch ihren Abklärungsdienst vornehmen (Bericht vom 18. November 1997). Nach Durchführung zweier weiterer Vorbescheidverfahren, in deren Rahmen der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte zusätzliche Einwendungen erhob, welche insbesondere zur Einholung eines medizinischen Gutachtens des Dr. R._, Chefarzt der Orthopädischen Klinik am Spital X._, vom 24. August 2000 sowie eines Berichtes des Abklärungsdienstes vom 23. Oktober 2000 sowie zur persönlichen Anhörung des Versicherten vom 10. November 2000 und zu einer ergänzenden Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 4. Dezember 2000 führten, hob die IV-Stelle die Invalidenrente des Versicherten revisionsweise per 30. April 2001 auf, weil der von ihr durchgeführte erwerblich gewichtete Betätigungsvergleich einen Invaliditätsgrad von nur noch 33 % ergab (Verfügung vom 15. März 2001). A.d Im Zuge eines Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 30. Juni 1997 die Einstellung der Invalidenrente per 31. August 1997 in Aussicht; hiebei stützte sie sich insbesondere auf eine Haushaltsabklärung an Ort und Stelle (Bericht vom 28. Februar 1997). Auf Grund der Einwendungen des Versicherten liess die IV-Stelle eine erneute Betriebsbesichtigung durch ihren Abklärungsdienst vornehmen (Bericht vom 18. November 1997). Nach Durchführung zweier weiterer Vorbescheidverfahren, in deren Rahmen der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte zusätzliche Einwendungen erhob, welche insbesondere zur Einholung eines medizinischen Gutachtens des Dr. R._, Chefarzt der Orthopädischen Klinik am Spital X._, vom 24. August 2000 sowie eines Berichtes des Abklärungsdienstes vom 23. Oktober 2000 sowie zur persönlichen Anhörung des Versicherten vom 10. November 2000 und zu einer ergänzenden Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 4. Dezember 2000 führten, hob die IV-Stelle die Invalidenrente des Versicherten revisionsweise per 30. April 2001 auf, weil der von ihr durchgeführte erwerblich gewichtete Betätigungsvergleich einen Invaliditätsgrad von nur noch 33 % ergab (Verfügung vom 15. März 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Februar 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Februar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. April 2002 lässt M._ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Februar 2002 sowie die Verfügung der IV-Stelle vom 15. März 2001 seien aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine halbe IV-Rente auszurichten; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht der Versicherte einen Arztbericht des Dr. R._ vom 6. Mai 2002 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte den Frauenarzt X._ am 17. September 1991 wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Ende Dezember 1994 wurde er nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, die ihm entzogen worden war, wurde ihm vom Departement des Innern des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 26. September 1995 unter Auflagen wieder erteilt. A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verurteilte den Frauenarzt X._ am 17. September 1991 wegen wiederholter Schändung zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus. X._ trat die Strafe am 3. Mai 1993 an. Ende Dezember 1994 wurde er nach Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Die Bewilligung zur Führung einer Arztpraxis, die ihm entzogen worden war, wurde ihm vom Departement des Innern des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 26. September 1995 unter Auflagen wieder erteilt. B. Am 19. November 1999 erstattete Y._ gegen X._ Strafanzeige wegen Schändung. Der Angeschuldigte wurde am 22. November 1999 für einige Tage in Untersuchungshaft genommen. Am 26. Mai 2000 wurde er erneut inhaftiert, wobei ihm zusätzlich vorgeworfen wurde, er habe unter Beizug von zwei Personen Anstrengungen unternommen, um Y._ ausfindig zu machen und zu töten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 13. September 2000 gegen X._ Anklage wegen mehrfacher Schändung (Ziff. I der Anklageschrift) und versuchter Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung, eventuell strafbarer Vorbereitungshandlungen zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung (Ziff. II der Anklageschrift). Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2000 der wiederholten Schändung sowie der versuchten Anstiftung zu Mord, Freiheitsberaubung und Entführung schuldig und bestrafte ihn mit zwölf Jahren Zuchthaus. X._ legte Berufung beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein. Dieses bestätigte am 21. Dezember 2001 den Schuldspruch, reduzierte aber die Strafe auf neun Jahre Zuchthaus. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ beim Bundesgericht sowohl eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde. Am 17. Dezember 2002 hiess das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf ein unbefangenes Gericht (Mitwirkung einer befangenen Oberrichterin) gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück; die Nichtigkeitsbeschwerde schrieb es als gegenstandslos geworden ab. Mit Eingabe vom 10. März 2003 beantragte X._, er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen entschied am 17. April 2003, der Angeklagte bleibe in Untersuchungshaft. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 16. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde ein. Mit Urteil vom 11. Juni 2003 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut und hob den Entscheid des Obergerichts vom 17. April 2003 auf. Es hielt fest, das Schaffhauser Strafverfahrensrecht sehe für den Entscheid über die Fortdauer der Untersuchungshaft im Berufungsverfahren zwei Instanzen vor, der obergerichtliche Verfahrensleiter sei erste, das Obergericht zweite Instanz. Im vorliegenden Fall sei dieser Instanzenzug nicht eingehalten worden, indem das Obergericht als erste und einzige Instanz über das Haftentlassungsgesuch des Angeklagten entschieden habe. Am 27. August 2003 verfügte der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen als Verfahrensleiter, der Angeklagte bleibe in Untersuchungshaft. Dagegen erhob der Angeklagte am 9. September 2003 Einsprache. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 wies das Obergericht die Einsprache ab und bestätigte die Haftverfügung des Obergerichtspräsidenten vom 27. August 2003. Am 27. August 2003 verfügte der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen als Verfahrensleiter, der Angeklagte bleibe in Untersuchungshaft. Dagegen erhob der Angeklagte am 9. September 2003 Einsprache. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2003 wies das Obergericht die Einsprache ab und bestätigte die Haftverfügung des Obergerichtspräsidenten vom 27. August 2003. C. X._ focht diesen Entscheid am 25. November 2003 beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2003 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. C. X._ focht diesen Entscheid am 25. November 2003 beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts vom 24. Oktober 2003 sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. D. Die Beschwerdegegnerin Y._ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichteten auf eine Vernehmlassung. D. Die Beschwerdegegnerin Y._ stellt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichteten auf eine Vernehmlassung. E. In einer Replik vom 18. Dezember 2003 nahm X._ zur Beschwerdeantwort von Y._ Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Stadt das Gesuch der 1949 geborenen B._ um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 2001 ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit ihrem pflegebedürftigen Sohn nicht erfülle. Aus demselben Grund sei die frühere Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Jahre 1999 und 2000 zu Unrecht erfolgt; die entsprechenden Einträge im individuellen Konto der Gesuchstellerin würden deshalb "storniert". A. Mit Verfügung vom 25. Februar 2002 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Stadt das Gesuch der 1949 geborenen B._ um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 2001 ab, weil die Gesuchstellerin das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Haushaltes mit ihrem pflegebedürftigen Sohn nicht erfülle. Aus demselben Grund sei die frühere Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Jahre 1999 und 2000 zu Unrecht erfolgt; die entsprechenden Einträge im individuellen Konto der Gesuchstellerin würden deshalb "storniert". B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihr Anspruch auf Anrechnung von Betreuungsgutschriften für die Jahre 1999 bis 2001 sei anzuerkennen. Während die Ausgleichskasse unter Verweisung auf ihre vorinstanzliche Beschwerdeantwort sinngemäss auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft nach revisionsweiser Überprüfung (infolge Ehescheidung) den Anspruch des 1927 geborenen L._ auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente rückwirkend ab 1. Januar 2000; dies aufgrund eines ermittelten Einnahmenüberschusses von Fr. 5'289.-, welcher sich aus der Anrechnung eines mit Fr. 12'000.- jährlich bewerteten Vermögensverzichts ergeben hatte. Ebenfalls mit Verfügung vom 7. Juli 2000 forderte die Ausgleichskasse die von 1. Januar bis 31. März 2000 ausbezahlten Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'031.- zurück. A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2000 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft nach revisionsweiser Überprüfung (infolge Ehescheidung) den Anspruch des 1927 geborenen L._ auf Ergänzungsleistungen zur Altersrente rückwirkend ab 1. Januar 2000; dies aufgrund eines ermittelten Einnahmenüberschusses von Fr. 5'289.-, welcher sich aus der Anrechnung eines mit Fr. 12'000.- jährlich bewerteten Vermögensverzichts ergeben hatte. Ebenfalls mit Verfügung vom 7. Juli 2000 forderte die Ausgleichskasse die von 1. Januar bis 31. März 2000 ausbezahlten Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 2'031.- zurück. B. Die gegen die beiden Verfügungen vom 7. Juli 2000 erhobene Beschwerde des L._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 4. April 2001 ab. B. Die gegen die beiden Verfügungen vom 7. Juli 2000 erhobene Beschwerde des L._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 4. April 2001 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der beiden Verfügungen der Ausgleichskasse vom 7. Juli 2000 seien ihm ab 1. Januar 2000 weiterhin Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Zur Begründung seines Rechtsbegehrens führt er an, ein anrechenbarer Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 12'000.- liege nicht vor, weshalb sich der angenommene Einnahmenüberschuss als unrichtig erweise. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 16. Dezember 1999 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) den Anspruch des 1952 geborenen G._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 25. August 1998 (Aufnahme der Erfüllung der Kontrollvorschriften). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2001 ab. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er vom 1. September 1998 bis zum 31. August 1999 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung habe. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1945, war von 1988 bis 1992 zu je 50 % als Zeitungsredaktorin und Sachbearbeiterin bei der X._ AG tätig. Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses bei der letztgenannten Firma (1. April 1988 bis 31. Oktober 1992) war sie bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (im Folgenden: Vorsorgeeinrichtung) für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ rückwirkend ab 1. Mai 1992 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Während der Dauer des Abklärungsverfahrens der Invalidenversicherung reichte M._ mit Eingabe vom 20. Juni 1998 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr ab Dezember 1992 eine volle Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Mai 2001 verpflichtete das angerufene Gericht die Vorsorgeeinrichtung, M._ unter Anrechnung der erbrachten Freizügigkeitsleistung ab 30. Juni 1993 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % im Sinne der Erwägungen auszurichten. Während der Dauer des Abklärungsverfahrens der Invalidenversicherung reichte M._ mit Eingabe vom 20. Juni 1998 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein mit dem Antrag, diese sei zu verpflichten, ihr ab Dezember 1992 eine volle Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 29. Mai 2001 verpflichtete das angerufene Gericht die Vorsorgeeinrichtung, M._ unter Anrechnung der erbrachten Freizügigkeitsleistung ab 30. Juni 1993 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % im Sinne der Erwägungen auszurichten. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ zur Hauptsache sinngemäss, in teilweiser Abänderung des angefochtenen Entscheides sei die Invalidenrente ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses auszurichten und es sei ihr für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Während die Vorsorgeeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. In der Folge reichte M._ weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ errichtete am 14. November 1994 zu Lasten ihrer Stockwerkeigentumseinheit einen Inhaberschuldbrief über Fr. 100'000.-- (2. Pfandstelle), den sie gleichentags an die Bank Y._ verpfändete. Das Pfand sollte einen Kredit sichern, den die Bank Y._ der X._ AG (nachfolgend: Aktiengesellschaft) gewährt hatte, an welcher der Sohn von Z._ als Aktionär und Verwaltungsrat beteiligt war. Am 21. August 1998 wurde über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. A. Z._ errichtete am 14. November 1994 zu Lasten ihrer Stockwerkeigentumseinheit einen Inhaberschuldbrief über Fr. 100'000.-- (2. Pfandstelle), den sie gleichentags an die Bank Y._ verpfändete. Das Pfand sollte einen Kredit sichern, den die Bank Y._ der X._ AG (nachfolgend: Aktiengesellschaft) gewährt hatte, an welcher der Sohn von Z._ als Aktionär und Verwaltungsrat beteiligt war. Am 21. August 1998 wurde über die Aktiengesellschaft der Konkurs eröffnet. B. Mit Zahlungsbefehl vom 22. Februar 1999 leitete die Bank Y._ die Betreibung auf Grundpfandverwertung für eine Forderung von Fr. 100'000.-- nebst Zins ein, worauf Z._ Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom 17. August 1999 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich die provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung von Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 11. Februar 1999 sowie für das Pfandrecht. Die von Z._ erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 28. November 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Berufung von Z._ mit Urteil vom 4. Dezember 2001 teilweise gut und und aberkannte die Forderung im Betrag von Fr. 16'184.15 zuzüglich Zins. Demzufolge werde die Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 83'815.85 nebst Zins zu 5 % seit 11. Februar 1999 definitiv. Die von Z._ erhobene Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 28. November 2000 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Berufung von Z._ mit Urteil vom 4. Dezember 2001 teilweise gut und und aberkannte die Forderung im Betrag von Fr. 16'184.15 zuzüglich Zins. Demzufolge werde die Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 83'815.85 nebst Zins zu 5 % seit 11. Februar 1999 definitiv. C. Z._ gelangt mit Berufung ans Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Aberkennungsklage vollumfänglich gutzuheissen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. D. Z._ hat gegen das Urteil des Obergerichts auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Auf die gegen den abweisenden Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 5P.443/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Swisscom AG (heute im Rahmen der Swisscom Unternehmensgruppe die Swisscom Fixnet AG, nachfolgend teilweise Swisscom genannt) stellt heute noch den meisten Teilnehmern am Telefonverkehr die Verbindung, den physischen Zugang zum öffentlichen Telefonnetz zur Verfügung. Will ein Teilnehmer am Telefonverkehr eine Konkurrentin der Swisscom als Anbieterin von Fernmeldediensten wählen, setzt dies voraus, dass die Swisscom dieser im Sinne von Art. 11 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) Interkonnektion gewährt. Um den Zugang zu den Diensten einer jeden Anbieterin technisch zu gewährleisten, steht unter anderem die so genannte Carrier Preselection (CPS) zur Verfügung. Im Zusammenhang mit den diesbezüglich erforderlichen Schaltungen fallen bei der Swisscom Informationen an. Das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend Bundesamt) eröffnete am 25. März 2002 ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom um abzuklären, ob die Swisscom im Zusammenhang mit CPS-Schaltungen erworbene Informationen, die es als Interkonnektionsinformationen qualifiziert, in rechtswidriger Weise verwende. Mit Verfügung vom 11. November 2002 stellte es fest, die Swisscom Fixnet AG habe die in Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) statuierte Pflicht, Interkonnektionsinformationen über Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektionsverfahren zu verwenden, sowie Art. 60 Abs. 1 FDV und das durch Art. 43 FMG geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt (Ziff. 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gestützt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich zu unterlassen und dem Bundesamt spätestens 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung mitzuteilen, was sie diesbezüglich unternommen habe (Ziff. 2). Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die bei der Rechtsverletzung erzielten und auf 2 Mio Franken geschätzten Einnahmen an den Bund abzuliefern; die Zahlung soll mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung fällig werden (Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 2 dieser Verfügung entzog das Bundesamt gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5). Das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend Bundesamt) eröffnete am 25. März 2002 ein Aufsichtsverfahren gegen die Swisscom um abzuklären, ob die Swisscom im Zusammenhang mit CPS-Schaltungen erworbene Informationen, die es als Interkonnektionsinformationen qualifiziert, in rechtswidriger Weise verwende. Mit Verfügung vom 11. November 2002 stellte es fest, die Swisscom Fixnet AG habe die in Art. 50 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) statuierte Pflicht, Interkonnektionsinformationen über Teilnehmer nur im Rahmen der Interkonnektionsverfahren zu verwenden, sowie Art. 60 Abs. 1 FDV und das durch Art. 43 FMG geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt (Ziff. 1 des Dispositivs). Es forderte die Swisscom Fixnet AG gestützt auf Art. 58 Abs. 2 FMG auf, die Verwendung von vertraulichen Interkonnektionsinformationen im Zusammenhang mit Fernmeldedienstleistungen und Marketingaktivitäten unverzüglich zu unterlassen und dem Bundesamt spätestens 30 Tage nach Eröffnung der Verfügung mitzuteilen, was sie diesbezüglich unternommen habe (Ziff. 2). Ferner wurde die Swisscom Fixnet AG verpflichtet, die bei der Rechtsverletzung erzielten und auf 2 Mio Franken geschätzten Einnahmen an den Bund abzuliefern; die Zahlung soll mit Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung fällig werden (Ziff. 3). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 2 dieser Verfügung entzog das Bundesamt gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG die aufschiebende Wirkung (Ziff. 5). B. Gegen diese Verfügung des Bundesamtes erhob die Swisscom Fixnet AG am 22. November 2002 Verwaltungsbeschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK); sie stellte insbesondere den Antrag, Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde (hinsichtlich der Verpflichtung, CPS-Informationen nicht mehr zu verwenden) wiederherzustellen. Nachdem das Gesuch, diesem Begehren superprovisorisch zu entsprechen, am 26. November 2002 abgelehnt worden war, wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2002 ab. B. Gegen diese Verfügung des Bundesamtes erhob die Swisscom Fixnet AG am 22. November 2002 Verwaltungsbeschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK); sie stellte insbesondere den Antrag, Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde (hinsichtlich der Verpflichtung, CPS-Informationen nicht mehr zu verwenden) wiederherzustellen. Nachdem das Gesuch, diesem Begehren superprovisorisch zu entsprechen, am 26. November 2002 abgelehnt worden war, wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 2002 beantragt die Swisscom Fixnet AG, der Zwischenentscheid vom 6. Dezember 2002 sei aufzuheben und es sei die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsbeschwerde gegen die Ziff. 2 der Verfügung des Bundesamtes wiederherzustellen. Das Bundesamt für Kommunikation stellt den Antrag, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Die Rekurskommission UVEK hat Bemerkungen zur Beschwerde eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. August 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Begehren von A._ um Zustimmung zum Besuch des Nachdiplomkurses "Entscheidungsfaktor Raum", Nachdiplomstudium in Raumplanung, an der ETH Zürich ab. A. Mit Verfügung vom 24. August 2001 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn das Begehren von A._ um Zustimmung zum Besuch des Nachdiplomkurses "Entscheidungsfaktor Raum", Nachdiplomstudium in Raumplanung, an der ETH Zürich ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Juni 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert A._ sein Leistungsbegehren. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geb. 1970, studierte an der philosphischen Fakultät der Universität A._ im Hauptfach Kunstgeschichte und in den Nebenfächern Pädagogik/pädagogische Psychologie sowie Journalistik. Daneben übte sie verschiedene Teilzeitbeschäftigungen aus, indem sie u.a. für Zeitungen journalistisch tätig und seit dem 1. April 1996 bei der B._ AG angestellt war. Nachdem sie am 23. November 1999 das Studium mit dem Lizentiat erfolgreich abgeschlossen und die B._ AG das Arbeitsverhältnis am 18. Januar 2000 auf den 19. Februar 2000 hin gekündigt hatte, bezog sie ab 21. Februar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'723.--. Auf Intervention des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hin, welches als Aufsichtsbehörde bei der Arbeitslosenkasse SYNA eine Revision durchgeführt und dabei festgestellt hatte, dass der versicherte Verdienst auf Fr. 3'085.-- zu beziffern gewesen wäre, forderte die Kasse weisungsgemäss für die Zeit von März bis August 2000 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von Fr. 5'585.35 zurück (Verfügung vom 3. Dezember 2001). A. J._, geb. 1970, studierte an der philosphischen Fakultät der Universität A._ im Hauptfach Kunstgeschichte und in den Nebenfächern Pädagogik/pädagogische Psychologie sowie Journalistik. Daneben übte sie verschiedene Teilzeitbeschäftigungen aus, indem sie u.a. für Zeitungen journalistisch tätig und seit dem 1. April 1996 bei der B._ AG angestellt war. Nachdem sie am 23. November 1999 das Studium mit dem Lizentiat erfolgreich abgeschlossen und die B._ AG das Arbeitsverhältnis am 18. Januar 2000 auf den 19. Februar 2000 hin gekündigt hatte, bezog sie ab 21. Februar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 4'723.--. Auf Intervention des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hin, welches als Aufsichtsbehörde bei der Arbeitslosenkasse SYNA eine Revision durchgeführt und dabei festgestellt hatte, dass der versicherte Verdienst auf Fr. 3'085.-- zu beziffern gewesen wäre, forderte die Kasse weisungsgemäss für die Zeit von März bis August 2000 zu Unrecht ausgerichtete Arbeitslosenentschädigungen im Betrag von Fr. 5'585.35 zurück (Verfügung vom 3. Dezember 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg teilweise gut, indem es den versicherten Verdienst auf Fr. 3'878.20 festsetzte und den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 4'011.45 reduzierte (Entscheid vom 7. November 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg teilweise gut, indem es den versicherten Verdienst auf Fr. 3'878.20 festsetzte und den Rückerstattungsbetrag auf Fr. 4'011.45 reduzierte (Entscheid vom 7. November 2002). C. J._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verfügung der Kasse (vom 3. Dezember 2001) seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige A._, geb. 1982, reiste am 14. März 1996 im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern erhielt. Diese wurde ihm letztmals bis zum 30. Juni 2001 verlängert. Mit Entscheid vom 27. August 2002 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Verhalten von A._ habe wiederholt zu polizeilichen Interventionen und Strafverfügungen geführt; zurzeit liefen erneut mehrere Strafverfahren wegen verschiedener strafbarer Handlungen. A. Der kroatische Staatsangehörige A._, geb. 1982, reiste am 14. März 1996 im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo er die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern erhielt. Diese wurde ihm letztmals bis zum 30. Juni 2001 verlängert. Mit Entscheid vom 27. August 2002 verweigerte das Amt für Migration des Kantons Luzern die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Verhalten von A._ habe wiederholt zu polizeilichen Interventionen und Strafverfügungen geführt; zurzeit liefen erneut mehrere Strafverfahren wegen verschiedener strafbarer Handlungen. B. Gegen die Verfügung des Amts für Migration erhob A._ am 18. September 2002 Beschwerde beim Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern. Dieses forderte ihn am 23. September 2002 auf, bis zum 3. Oktober 2002 eine verbesserte Beschwerdeschrift mit einem konkreten Antrag und einer Begründung einzureichen. Damit verbunden war die Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, falls der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werde. Gleichzeitig forderte das Wirtschaftsdepartement A._ auf, ebenfalls bis zum 3. Oktober 2002 einen Vorschuss zur Sicherstellung der amtlichen Kosten von Fr. 1'000.-- zu leisten oder ein Gesuch um Kostenbefreiung wegen Bedürftigkeit einzureichen. Auch in diesem Zusammenhang wurde Nichteintreten angedroht für den Fall, dass der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen werde. Bis zum 3. Oktober 2002 bezahlte A._ weder den verlangten Kostenvorschuss noch reichte er ein Gesuch um Kostenbefreiung ein. Die zweite Beschwerdeschrift ging beim Amt für Migration am 8. Oktober 2002 ein und trug den Poststempel vom 4. Oktober 2002. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 trat das Wirtschaftsdepartements daraufhin auf die Beschwerde nicht ein. Bis zum 3. Oktober 2002 bezahlte A._ weder den verlangten Kostenvorschuss noch reichte er ein Gesuch um Kostenbefreiung ein. Die zweite Beschwerdeschrift ging beim Amt für Migration am 8. Oktober 2002 ein und trug den Poststempel vom 4. Oktober 2002. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 trat das Wirtschaftsdepartements daraufhin auf die Beschwerde nicht ein. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 14. Oktober 2002 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, der Nichteintretensentscheid sei willkürlich und überspitzt formalistisch, weshalb er gegen Art. 9 und 29 BV verstosse. Das Wirtschaftsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. A._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, der Entscheid des Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern vom 14. Oktober 2002 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen darauf, der Nichteintretensentscheid sei willkürlich und überspitzt formalistisch, weshalb er gegen Art. 9 und 29 BV verstosse. Das Wirtschaftsdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. November 2002 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1951 geborene M._ ist seit 1974 als Musiklehrerin bei der Einwohnergemeinde T._ angestellt und damit bei der Schweizerischen National Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: National) gegen Unfälle versichert. Am 1. September 1993 wurde sie als Radfahrerin von einem Personenwagen angefahren und zu Fall gebracht. Laut Bericht des Spitals B._ vom 24. September 1993, wo sie am Unfalltag behandelt wurde, zog sich M._ beim Sturz vom Fahrrad eine Radiusfraktur links sowie Kontusionen der Stirn und des linken Knies zu. Im Rahmen einer Rückfallmeldung berichtete Dr. med. G._ am 13. Juli 1994, die Versicherte habe beim Unfall zusätzlich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten und diagnostizierte u.a. ein posttraumatisches Cervico-Cephalsyndrom, welches sich durch Therapie sukzessive gebessert habe. Am 22. November 1994 ergänzte Dr. G._, dass die Versicherte seit dem Unfallereignis psychisch labil sei. Die National, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte, veranlasste wegen der anhaltenden Beschwerden umfangreiche medizinische Abklärungen. U.a. holte sie polydisziplinäre Expertisen des Zentrums für medizinische Begutachtungen (ZMB) vom 3. März 1997 und 8. September 1998 ein. M._ ihrerseits reichte Gutachten des Neurologen Dr. med. R._ vom 14. Dezember 1998 und des Neuropsychologen Dr. phil. H._ vom 31. März 1999, der die Versicherte bereits früher (Bericht vom 14. Mai 1995) untersucht hatte, ein. Mit Verfügung vom 20. August 1999 stellte die National ihre Leistungen rückwirkend ab 1. Juli 1998 ein, weil keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache von M._ hin hielt die National mit Entscheid vom 11. Februar 2000 an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1951 geborene M._ ist seit 1974 als Musiklehrerin bei der Einwohnergemeinde T._ angestellt und damit bei der Schweizerischen National Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: National) gegen Unfälle versichert. Am 1. September 1993 wurde sie als Radfahrerin von einem Personenwagen angefahren und zu Fall gebracht. Laut Bericht des Spitals B._ vom 24. September 1993, wo sie am Unfalltag behandelt wurde, zog sich M._ beim Sturz vom Fahrrad eine Radiusfraktur links sowie Kontusionen der Stirn und des linken Knies zu. Im Rahmen einer Rückfallmeldung berichtete Dr. med. G._ am 13. Juli 1994, die Versicherte habe beim Unfall zusätzlich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten und diagnostizierte u.a. ein posttraumatisches Cervico-Cephalsyndrom, welches sich durch Therapie sukzessive gebessert habe. Am 22. November 1994 ergänzte Dr. G._, dass die Versicherte seit dem Unfallereignis psychisch labil sei. Die National, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte, veranlasste wegen der anhaltenden Beschwerden umfangreiche medizinische Abklärungen. U.a. holte sie polydisziplinäre Expertisen des Zentrums für medizinische Begutachtungen (ZMB) vom 3. März 1997 und 8. September 1998 ein. M._ ihrerseits reichte Gutachten des Neurologen Dr. med. R._ vom 14. Dezember 1998 und des Neuropsychologen Dr. phil. H._ vom 31. März 1999, der die Versicherte bereits früher (Bericht vom 14. Mai 1995) untersucht hatte, ein. Mit Verfügung vom 20. August 1999 stellte die National ihre Leistungen rückwirkend ab 1. Juli 1998 ein, weil keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, welche die Arbeitsfähigkeit einschränkten, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall stünden. Auf Einsprache von M._ hin hielt die National mit Entscheid vom 11. Februar 2000 an ihrem Standpunkt fest. B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die National verpflichtete, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1998 weiterhin auszurichten und die Sache zur Festlegung der entsprechenden Leistungen an die National zurückwies. Ferner sprach es M._ zu Lasten der Unfallversicherung eine Parteientschädigung zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2001). B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft) in dem Sinne gut, dass es den angefochtenen Einspracheentscheid aufhob, die National verpflichtete, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen ab 1. Juni 1998 weiterhin auszurichten und die Sache zur Festlegung der entsprechenden Leistungen an die National zurückwies. Ferner sprach es M._ zu Lasten der Unfallversicherung eine Parteientschädigung zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 28. März 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die National zur Hauptsache, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene KPT Versicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene M._ bezieht seit 1. Dezember 1985 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 27. Oktober 1986). Im Zeitraum Oktober 1985 bis Februar 1991 absolvierte sie am Institut für angewandte Psychologie (IAP) das Studium in psychologischer Diagnostik und Beratung. Die Invalidenversicherung übernahm den Lehrgang unter dem Titel Umschulung (Verfügung vom 28. Juli 2000), wobei aufgrund des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 25. März 1998 (I 385/96) Leistungen erst für die Zeit ab 1. März 1989 ausgerichtet wurden. Im Weitern bezog M._ ab 1. Mai 1991 bis Ende Oktober 1998 Hilflosenentschädigung (Verfügungen vom 4. Juni 1993 und 11. September 1998). Mit Schreiben vom 21. Januar 1995 ersuchte M._ um finanzielle Unterstützung für «vorbereitende Weiterbildungen» im Hinblick auf eine leitende Funktion in einer medizinischen Institution oder die psychologische Beratung im Bereich Erwachsenenbildung. Mit Verfügung vom 8. Juni 1995 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Begehren ab, was das kantonale Sozialversicherungsgericht mit Entscheid vom 5. Januar 1999 bestätigte. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht Entscheid und Verfügung auf, soweit sie die nach Abschluss des Psychologiestudiums im Februar 1991 absolvierten Weiterbildungen betreffen oder sich dazu nicht äussern, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung verfüge (Urteil vom 22. September 2000 [I 110/99]). In der Folge nahm die Berufsberatung der IV-Stelle, u.a. aufgrund von zwei Gesprächen mit M._, eine Standortbestimmung vor. Gemäss ihrem Bericht vom 20. Februar 2001 hatte die Versicherte im Zeitraum 1992 bis 1997 an der Schule der Naturärzte-Vereinigung der Schweiz (NVS) das Studium als Naturärztin absolviert sowie verschiedene damit zusammenhängende Kurse im Bereich Homöopathie, Akupunkt-Massage, Reiki und integrative Körper-Psychotherapie besucht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Juli 2001 die Übernahme der Ausbildung zur Naturärztin und zur Masseurin unter dem Titel berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. In der Folge nahm die Berufsberatung der IV-Stelle, u.a. aufgrund von zwei Gesprächen mit M._, eine Standortbestimmung vor. Gemäss ihrem Bericht vom 20. Februar 2001 hatte die Versicherte im Zeitraum 1992 bis 1997 an der Schule der Naturärzte-Vereinigung der Schweiz (NVS) das Studium als Naturärztin absolviert sowie verschiedene damit zusammenhängende Kurse im Bereich Homöopathie, Akupunkt-Massage, Reiki und integrative Körper-Psychotherapie besucht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 5. Juli 2001 die Übernahme der Ausbildung zur Naturärztin und zur Masseurin unter dem Titel berufliche Eingliederungsmassnahmen ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 23. September 2002 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vernehmlassung der IV-Stelle mit Entscheid vom 23. September 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, sämtliche Kosten der Weiterbildung zur Naturärztin und Masseurin zu übernehmen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 9. August 2001 lehnte die IV-Stelle Zürich ein Gesuch um medizinische Eingliederungsmassnahmen zur Behandlung des Psycho-Organischen Syndroms (POS) von A._ (geb. 19. Dezember 1991) ab. Die von A._ und von der Wincare Versicherungen, Krankenkasse von A._, dagegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung beider Verfahren mit Entscheid vom 16. August 2002 ab. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die IV-Stelle sei zur Zusprechung medizinischer Massnahmen zu verpflichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitinteressierte beigeladene Wincare auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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