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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau A._'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab. A. Am 7. Februar 2002 wies der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau A._'s Gesuch um Entlassung seines amtlichen Verteidigers aus dem Mandat und um Beiordnung eines anderen amtlichen Vertreters ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._ am 11. Februar 2002 Rekurs bei der Anklagekammer des Bernischen Obergerichtes. Die Anklagekammer nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies diese mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab. B. Mit einem als "Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Februar 2002" betitelten Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A._ erneut an die Anklagekammer. Er begründete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. U.a. begründete sie den Nichteintretensentscheid damit, dass das Urteil vom 25. Februar 2002 dem amtlichen Vertreter A._'s mit Gerichtsurkunde eröffnet worden sei. Wenn eine Partei in der Schweiz anwaltlich vertreten werde, erfolge die Zustellung an deren Anwalt. Es obliege dem Rechtsvertreter, die vertretene Person zu benachrichtigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. B. Mit einem als "Rekurs gegen die Verfügung vom 7. Februar 2002" betitelten Schreiben vom 25. Mai 2002 gelangte A._ erneut an die Anklagekammer. Er begründete seine neuerliche Eingabe im Wesentlichen damit, noch keinen Entscheid in der Sache erhalten zu haben. Die Anklagekammer nahm den Rekurs wiederum als Beschwerde entgegen und trat nicht darauf ein. U.a. begründete sie den Nichteintretensentscheid damit, dass das Urteil vom 25. Februar 2002 dem amtlichen Vertreter A._'s mit Gerichtsurkunde eröffnet worden sei. Wenn eine Partei in der Schweiz anwaltlich vertreten werde, erfolge die Zustellung an deren Anwalt. Es obliege dem Rechtsvertreter, die vertretene Person zu benachrichtigen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. C. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht. Er wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.--. Da er vom ersten Entscheid vom 25. Februar 2002 keine Kenntnis gehabt habe, sei er gezwungen gewesen, in der gleichen Sache nochmals an die Anklagekammer zu gelangen. Zudem stellt er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. C. Gegen diesen Entscheid gelangte A._ mit Nichtigkeits- und staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Juli 2002 ans Bundesgericht. Er wendet sich gegen die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.--. Da er vom ersten Entscheid vom 25. Februar 2002 keine Kenntnis gehabt habe, sei er gezwungen gewesen, in der gleichen Sache nochmals an die Anklagekammer zu gelangen. Zudem stellt er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. D. Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Fax vom 8. Januar 2003 hat das Obergericht Kopien der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Empfangsbestätigungen für die ihm zugestellten Gerichtsurkunden nachgereicht. Aus diesen Kopien geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Entscheid vom 4. Juni 2002 am 13. Juni 2002 empfangen hat. Das Urteil vom 25. Februar 2002 hat der Beschwerdeführer am 11. Juli 2002 in Empfang genommen. D. Die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Gerichtspräsident 7 des Gerichtskreises II Biel-Nidau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Fax vom 8. Januar 2003 hat das Obergericht Kopien der vom Beschwerdeführer unterzeichneten Empfangsbestätigungen für die ihm zugestellten Gerichtsurkunden nachgereicht. Aus diesen Kopien geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Entscheid vom 4. Juni 2002 am 13. Juni 2002 empfangen hat. Das Urteil vom 25. Februar 2002 hat der Beschwerdeführer am 11. Juli 2002 in Empfang genommen. E. Mit Schreiben vom 13. Januar 2002 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Abweisungsantrag der Anklagekammer und hielt sinngemäss an seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gültigkeitsdauer des von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im weiteren auch Schiedskommission) am 26. November 1998 genehmigten Gemeinsamen Tarifs K (GT K; Konzerte und konzertähnliche Darbietungen) lief am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 31. Mai 2001 haben die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen GT K (Fassung vom 28. Mai 2001) mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2006 gestellt. Danach soll die Entschädigung von 10% für die Urheberrechte an Musik und von 2,4% für die verwandten Schutzrechte auf Grund der wie folgt zu berechnenden Einnahmen erhoben werden: 9 Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Einnahmen berechnet. Vorbehalten bleibt Ziffer 12. 10 "Einnahmen" sind alle Einnahmen aus der Verwendung der Musik, insbesondere 10.1 die Brutto-Einnahmen aus dem Verkauf von Billetten und Abonnementen. Zu den Einnahmen zählen auch diejenigen der Vorverkaufsstellen oder anderer Vermittler; 10.2 Beiträge, Subventionen und beanspruchte Defizitgarantien an die Durchführung des Konzerts sowie der Anteil des Kunden am Erlös Dritter aus dem Verkauf von Konsumgütern (Getränke, Esswaren, T-Shirts, Souvenirs etc.). Diese Einnahmen (10.2) sind Berechnungsgrundlage nur insoweit, als sie zur Deckung der folgenden Konzert-Kosten erforderlich sind: - sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (Gage, Reise- und Aufenthaltsspesen etc.) - Miete des Konzertlokals - Miete von Musikinstrumenten oder der P.A.-Anlagen (public address systems). 11 Von den Einnahmen können gegen Nachweis abgezogen werden - Billett- und ähnliche Umsatz- oder Mehrwertsteuern - der Gegenwert von Leistungen an die Konzertbesucher, die im Eintrittspreis inbegriffen sind und die mit der Vermittlung von Musik nicht zusammenhängen (z.B. im Eintrittspreis enthaltene Ansprüche auf ein Getränk, auf Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, auf einen gebührenfreien Parkplatz etc.); diese Leistungen können im gegenseitigen Einverständnis pauschaliert werden. Als Nutzerverband beteiligte sich unter anderem auch die Swiss Promoters Association (SMPA) am Bewilligungsverfahren; sie beantragte, den vorgelegten Tarif nicht zu genehmigen und insbesondere die Einnahmen der Vorverkaufsstellen aus der Bemessungsgrundlage zu streichen. Als Nutzerverband beteiligte sich unter anderem auch die Swiss Promoters Association (SMPA) am Bewilligungsverfahren; sie beantragte, den vorgelegten Tarif nicht zu genehmigen und insbesondere die Einnahmen der Vorverkaufsstellen aus der Bemessungsgrundlage zu streichen. B. Die Schiedskommission genehmigte am 22. Dezember 2001 den vorgelegten Tarif mit geringfügigen Änderungen, die nicht die Bemessungsgrundlage betrafen. Die Swiss Music Promoters Association (SMPA) hat hiergegen am 17. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Schiedskommission aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Verfahrens bzw. zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM beantragen, die Beschwerde abzuweisen; die Schiedskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. B. Die Schiedskommission genehmigte am 22. Dezember 2001 den vorgelegten Tarif mit geringfügigen Änderungen, die nicht die Bemessungsgrundlage betrafen. Die Swiss Music Promoters Association (SMPA) hat hiergegen am 17. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Schiedskommission aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Verfahrens bzw. zur Neubeurteilung an diese zurückzuweisen. Die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM beantragen, die Beschwerde abzuweisen; die Schiedskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. C. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung wies am 16. August 2002 das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene S._ war bis am 30. Juni 1996 als Kellner im Restaurant X._ angestellt und damit im Obligatoriumsbereich bei der Vorsorgeeinrichtung Y._ (nachstehend: Vorsorgeeinrichtung) berufsvorsorgeversichert. Nach Beendigung. des Arbeitsverhältnisses ergab sich gemäss Austrittsabrechnung der Vorsorgeeinrichtung vom 17. Juni 1996 ein Guthaben des Versicherten von Fr. 34'074.05. Per Ende Juni 1996 gab S._ seinen Wohnsitz in der Schweiz auf, um sich in Spanien niederzulassen. Mit Verfügung des Konkursrichters am Bezirksgericht Zürich vom 13. Juni 1996 wurde über S._ zufolge Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet, wobei das summarische Verfahren zur Anwendung gelangte und das Konkursamt A._ mit dessen Vollzug beauftragt war. Nachdem das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich dem Konkursamt am 2. Juli 1996 telefonisch mitgeteilt hatte, S._ habe einen Antrag auf Auszahlung der Pensionskassengelder gestellt, ersuchte das Konkursamt die Vorsorgeeinrichtung um Überweisung des Pensionskassenguthabens auf sein Amtskonto. Mit Schreiben vom 6. September 1996 eröffnete die Vorsorgeeinrichtung dem Konkursamt indessen, dass sich S._ zwar mündlich nach den Möglichkeiten einer Barauszahlung der Austrittsleistung erkundigt, jedoch kein Barauszahlungsgesuch gestellt habe; die Austrittsleistung könne deshalb nicht dem Konkursamt ausbezahlt werden. In der Folge wurden die Stadt Zürich, Amt für Jugend- und Sozialhilfe, und Frau D._ für ihre im Konkurs zugelassenen Forderungen über Fr. 6'476.-- resp. Fr. 3'793.05 mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 vom Konkursamt ermächtigt, den Anspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung auf Barauszahlung der Austrittsleistung in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen (Art. 260 SchKG). Mit Verfügung des Konkursrichters am Bezirksgericht Zürich vom 13. Juni 1996 wurde über S._ zufolge Insolvenzerklärung der Konkurs eröffnet, wobei das summarische Verfahren zur Anwendung gelangte und das Konkursamt A._ mit dessen Vollzug beauftragt war. Nachdem das Amt für Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Zürich dem Konkursamt am 2. Juli 1996 telefonisch mitgeteilt hatte, S._ habe einen Antrag auf Auszahlung der Pensionskassengelder gestellt, ersuchte das Konkursamt die Vorsorgeeinrichtung um Überweisung des Pensionskassenguthabens auf sein Amtskonto. Mit Schreiben vom 6. September 1996 eröffnete die Vorsorgeeinrichtung dem Konkursamt indessen, dass sich S._ zwar mündlich nach den Möglichkeiten einer Barauszahlung der Austrittsleistung erkundigt, jedoch kein Barauszahlungsgesuch gestellt habe; die Austrittsleistung könne deshalb nicht dem Konkursamt ausbezahlt werden. In der Folge wurden die Stadt Zürich, Amt für Jugend- und Sozialhilfe, und Frau D._ für ihre im Konkurs zugelassenen Forderungen über Fr. 6'476.-- resp. Fr. 3'793.05 mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 vom Konkursamt ermächtigt, den Anspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung auf Barauszahlung der Austrittsleistung in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen (Art. 260 SchKG). B. Klageweise gelangten die Stadt Zürich am 30. September 1997 und D._ am 2. Oktober 1997 ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, das Vorsorgeguthaben von S._ der Klägerschaft auszuzahlen. Das kantonale Gericht lud S._ zum Verfahren bei und befragte Frau T._, ehemalige Mitarbeiterin im Konkursamt A._, sowie Frau Z._ und Frau H._, welche seinerzeit in der Vorsorgeeinrichtung Y._ mit dem Personalwesen betraut waren, als Zeuginnen. Den Parteien wie auch S._ wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Zeugenaussagen zu äussern. Dass sich S._ nicht mehr vernehmen liess, wertete das kantonale Gericht als Verzicht auf eine Stellungnahme. In der Folge gelangte es zum Schluss, es könne als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt gelten, dass S._ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung gestellt hatte. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 hiess es deshalb die Klagen der Stadt Zürich und von D._ gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, den Klägerinnen insgesamt Fr. 34'074.05 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1996 zu bezahlen. B. Klageweise gelangten die Stadt Zürich am 30. September 1997 und D._ am 2. Oktober 1997 ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Begehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, das Vorsorgeguthaben von S._ der Klägerschaft auszuzahlen. Das kantonale Gericht lud S._ zum Verfahren bei und befragte Frau T._, ehemalige Mitarbeiterin im Konkursamt A._, sowie Frau Z._ und Frau H._, welche seinerzeit in der Vorsorgeeinrichtung Y._ mit dem Personalwesen betraut waren, als Zeuginnen. Den Parteien wie auch S._ wurde Gelegenheit gegeben, sich zu den Zeugenaussagen zu äussern. Dass sich S._ nicht mehr vernehmen liess, wertete das kantonale Gericht als Verzicht auf eine Stellungnahme. In der Folge gelangte es zum Schluss, es könne als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt gelten, dass S._ gegenüber der Vorsorgeeinrichtung ausdrücklich ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung gestellt hatte. Mit Entscheid vom 26. Oktober 2000 hiess es deshalb die Klagen der Stadt Zürich und von D._ gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, den Klägerinnen insgesamt Fr. 34'074.05 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 1996 zu bezahlen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet S._, je eine Barauszahlung seiner Austrittsleistung verlangt zu haben, und stellt sinngemäss den Antrag, den kantonalen Entscheid aufzuheben und die von der Stadt Zürich und von D._ beim kantonalen Sozialversicherungsgericht erhobenen Klagen abzuweisen. Die als Mitinteressierte beigeladene Vorsorgeeinrichtung ihrerseits beteuert nochmals, nie ein Barauszahlungsgesuch des Versicherten und nunmehrigen Beschwerdeführers erhalten zu haben. Die Stadt Zürich schliesst unter Hinweis auf die Begründung im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D._ verzichtet auf Antragstellung und Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) äusserst sich zur Frage nach dem Zustandekommen eines rechtsgenüglichen Barauszahlungsgesuchs, ohne indessen einen konkreten Antrag zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Wochenende vom 17./18. Oktober 1998 organisierte die W._AG in Bern die Ausstellung "Auto Emotionen 98". Während der Ausstellung wurde als Attraktion zwischen der Festhalle und einem Ausstellungszelt mehrfach ein rennmässiger Boxenstopp demonstriert Bei der Demonstration vom Sonntag um 16.00 Uhr gelang es dem Fahrer nicht, seinen Ferrari rechtzeitig zum Stillstand zu bringen, so dass er in ein Verpflegungszelt fuhr, das für den Notfall als Pufferzone vorgesehen war. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, die sich im Verpflegungszelt und dahinter befanden; acht davon mussten hospitalisiert werden. Gemäss Überweisungsbeschluss hätte X._ dafür besorgt sein müssen, dass genügend Platz für die sichere Durchführung des Boxenstopps vorhanden war und dass sich während dessen Durchführung niemand in der abgesperrten Zone befand. A. Am Wochenende vom 17./18. Oktober 1998 organisierte die W._AG in Bern die Ausstellung "Auto Emotionen 98". Während der Ausstellung wurde als Attraktion zwischen der Festhalle und einem Ausstellungszelt mehrfach ein rennmässiger Boxenstopp demonstriert Bei der Demonstration vom Sonntag um 16.00 Uhr gelang es dem Fahrer nicht, seinen Ferrari rechtzeitig zum Stillstand zu bringen, so dass er in ein Verpflegungszelt fuhr, das für den Notfall als Pufferzone vorgesehen war. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, die sich im Verpflegungszelt und dahinter befanden; acht davon mussten hospitalisiert werden. Gemäss Überweisungsbeschluss hätte X._ dafür besorgt sein müssen, dass genügend Platz für die sichere Durchführung des Boxenstopps vorhanden war und dass sich während dessen Durchführung niemand in der abgesperrten Zone befand. B. Mit Urteil vom 9. Januar 2002 sprach die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ ebenso wie Z._, den Lenker des Fahrzeugs Ferrari, von der fahrlässigen Körperverletzung frei. Wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilte sie allein den mitangeklagten Sicherheitsbeauftragten Y._. Auf Appellation eines Privatklägers sowie des Generalprokurators des Kantons Bern erklärte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ ebenso wie den Lenker des Fahrzeugs Ferrari am 5. Dezember 2002 der fahrlässig begangenen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von fünf Personen für schuldig und verurteilte die beiden wie den Sicherheitsbeauftragten Y._ je zu vierzehn Tagen Gefängnis, mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Auf Appellation eines Privatklägers sowie des Generalprokurators des Kantons Bern erklärte die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ ebenso wie den Lenker des Fahrzeugs Ferrari am 5. Dezember 2002 der fahrlässig begangenen einfachen Körperverletzung zum Nachteil von fünf Personen für schuldig und verurteilte die beiden wie den Sicherheitsbeauftragten Y._ je zu vierzehn Tagen Gefängnis, mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs. C. Dieses Urteil ficht X._ sowohl mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Das gleichzeitig eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Mai 2003 zurückgezogen (act. 7). Das Obergericht hat im Schreiben vom 5. Mai 2003 auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Privatkläger ist nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. Das Obergericht hat im Schreiben vom 5. Mai 2003 auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Privatkläger ist nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden. D. Mit Eingabe vom 2. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer um die aufschiebende Wirkung der Nichtigkeitsbeschwerde ersucht (act. 9). Dieses Gesuch hat der Kassationshof am 4. Juli 2003 abgewiesen (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ pflanzte im Jahr 1999 auf einem Acker von ca. 10 Aren Hanf an. Er verkaufte die Ernte, nämlich 150 kg zum Preis von Fr. 120.-- / kg an A._ und 30 kg zum Preis von Fr. 200.-- / kg sowie 20 kg zum Preis von Fr. 600.-- / kg an B._. Die Analyse einer am 11. April 2000 bei X._ aus dieser Ernte beschlagnahmten Hanfpflanze ergab einen THC-Gehalt von 3 %. A. X._ pflanzte im Jahr 1999 auf einem Acker von ca. 10 Aren Hanf an. Er verkaufte die Ernte, nämlich 150 kg zum Preis von Fr. 120.-- / kg an A._ und 30 kg zum Preis von Fr. 200.-- / kg sowie 20 kg zum Preis von Fr. 600.-- / kg an B._. Die Analyse einer am 11. April 2000 bei X._ aus dieser Ernte beschlagnahmten Hanfpflanze ergab einen THC-Gehalt von 3 %. B. Der Polizeirichter des Seebezirks sprach X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2001 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2003 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ausserdem erkannte es gestützt auf Art. 59 StGB auf eine staatliche Ersatzforderung gegen X._ im Betrag von Fr. 18'000.--. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2003 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ausserdem erkannte es gestützt auf Art. 59 StGB auf eine staatliche Ersatzforderung gegen X._ im Betrag von Fr. 18'000.--. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet und die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Februar 2002 wurde im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Heiden (AR) eine Blutprobe gegen X._ angeordnet, weil er als Lenker eines Motorfahrzeugs Anzeichen von Angetrunkenheit aufwies. Die rechtsmedizinische Analyse ergab eine minimale Blutalkohol-Konzentration von 1,72 Gewichtspromillen. A. Am 7. Februar 2002 wurde im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle in Heiden (AR) eine Blutprobe gegen X._ angeordnet, weil er als Lenker eines Motorfahrzeugs Anzeichen von Angetrunkenheit aufwies. Die rechtsmedizinische Analyse ergab eine minimale Blutalkohol-Konzentration von 1,72 Gewichtspromillen. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach mit Urteil vom 1. Juli 2002 X._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Wochen und zu einer Busse von Fr. 900.--. B. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden sprach mit Urteil vom 1. Juli 2002 X._ des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 4 Wochen und zu einer Busse von Fr. 900.--. C. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 10. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. C. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 10. Dezember 2002 den erstinstanzlichen Entscheid. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Gegen dieses Urteil führt X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell A.Rh. schliesst auf Abweisung, soweit eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 4. Juli 1989 geborene K._ wurde am 18. Juli 1989 zum Bezug von IV-Leistungen für Minderjährige angemeldet. Neben den notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 251 GgV-Anhang (Mitteilung vom 11. September 1989) und Ziff. 395 (Mitteilung vom 26. November 1990) wurden ihr durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) auch solche für das Geburtsgebrechen Ziff. 428 (kongenitale Paresen der Augenmuskeln; Mitteilung vom 26. November 1990 und Verfügung vom 31. März 2000) zugesprochen. Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und ‐psychotherapie, beantragte der IV-Stelle am 26. Juni 2001 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 428 GgV-Anhang die Übernahme der Kosten einer neuropsychologischen Intervention durch Dr. phil B._, Psychologe FSP. Das Ersuchen wurde damit begründet, das Duane-Syndrom führe bei K._ zusammen mit einer Hörschwäche zu einer mentalen Retardierung, die durch die vorgeschlagene neuropsychologische Intervention als medizinische Massnahme behandelt werden müsse. Nach Einholung einer Stellungnahme beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wurde das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verfügung vom 15. November 2001 abgewiesen. A. Die am 4. Juli 1989 geborene K._ wurde am 18. Juli 1989 zum Bezug von IV-Leistungen für Minderjährige angemeldet. Neben den notwendigen medizinischen Massnahmen zur Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 251 GgV-Anhang (Mitteilung vom 11. September 1989) und Ziff. 395 (Mitteilung vom 26. November 1990) wurden ihr durch die IV-Stelle Basel-Landschaft (IV-Stelle) auch solche für das Geburtsgebrechen Ziff. 428 (kongenitale Paresen der Augenmuskeln; Mitteilung vom 26. November 1990 und Verfügung vom 31. März 2000) zugesprochen. Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und ‐psychotherapie, beantragte der IV-Stelle am 26. Juni 2001 im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 428 GgV-Anhang die Übernahme der Kosten einer neuropsychologischen Intervention durch Dr. phil B._, Psychologe FSP. Das Ersuchen wurde damit begründet, das Duane-Syndrom führe bei K._ zusammen mit einer Hörschwäche zu einer mentalen Retardierung, die durch die vorgeschlagene neuropsychologische Intervention als medizinische Massnahme behandelt werden müsse. Nach Einholung einer Stellungnahme beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wurde das Leistungsbegehren der Versicherten mit Verfügung vom 15. November 2001 abgewiesen. B. Die von K._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung der IV-Stelle aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 15. Mai 2002). B. Die von K._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung der IV-Stelle aufhob und die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 15. Mai 2002). C. Das BSV führt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle Basel-Landschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besass im alten Bestand u.a. die Parzelle Nr. aaa, Grundbuch Greifensee, die an die Parzelle Nr. bbb angrenzte. Die Parzelle Nr. bbb war mit Fuss- und Fahrwegrechten zu Gunsten der im Eigentum von Z._und Y._ stehenden Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd belastet. Im Rahmen der Güterzusammenlegung Greifensee wurde X._ auch die Parzelle Nr. bbb zugeteilt, welche zusammen mit der Parzelle Nr. aaa neu als Parzelle Nr. eee geführt wird. Der gekieste Fahrweg, der gestützt auf die genannten Fuss- und Fahrwegrechte erstellt worden ist, teilt die neue Parzelle bewirtschaftungsmässig entzwei. Mit Schreiben vom 10. Februar 1996 erklärte sich X._ mit dem Zuteilungsentwurf einverstanden und bat zugleich darum, sein Grundstück nicht durch private Dienstbarkeiten zu unterteilen. Anlässlich einer Besprechung mit Vertretern des Meliorationsvorstandes am 13. Juni 1996 wurde ihm erklärt, die Bereinigung des Wegrechts auf der genannten Parzelle erfolge im Zeitpunkt der Servitutenbereinigung nach Besitzesantritt. Die Volkswirtschaftsdirektion setzte diesen alsdann auf den 15. November 1997 fest. Am 29. September 1998 teilte X._ dem mit der Güterzusammenlegung beauftragten Ingenieur- und Vermessungsbüro mit, dass der weiterhin bestehende Kiesweg eine rationelle Bewirtschaftung des Grundstücks erheblich erschwere und er davon ausgehe, dass das Wegrecht ersatzlos gestrichen werde. Vom 20. November bis zum 19. Dezember 2000 fand die Auflage der bereinigten Servitute statt. Dabei wurden die streitigen Wegrechte nicht auf den neuen Besitzstand übertragen. Die davon betroffenen Eigentümer, deren Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd nicht im Umlegungsperimeter liegen, wurden mit Schreiben vom 15. November 2000 vorab informiert. Auf ihre Einsprache hin wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft beschloss daher, auf die Aufhebung der Wegrechte zu verzichten. Gegen diesen Beschluss erhob X._ seinerseits Einsprache und verlangte die Beurteilung durch das Landwirtschaftsgericht des Kantons Zürich. Vom 20. November bis zum 19. Dezember 2000 fand die Auflage der bereinigten Servitute statt. Dabei wurden die streitigen Wegrechte nicht auf den neuen Besitzstand übertragen. Die davon betroffenen Eigentümer, deren Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd nicht im Umlegungsperimeter liegen, wurden mit Schreiben vom 15. November 2000 vorab informiert. Auf ihre Einsprache hin wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft beschloss daher, auf die Aufhebung der Wegrechte zu verzichten. Gegen diesen Beschluss erhob X._ seinerseits Einsprache und verlangte die Beurteilung durch das Landwirtschaftsgericht des Kantons Zürich. B. Die Meliorationsgenossenschaft Greifensee machte die Einsprache daraufhin gestützt auf § 70 Abs. 4 des Zürcher Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz [LG]) vom 2. September 1979 zum Gegenstand einer Klage. Sie beantragte dem Landwirtschaftsgericht, es sei die Einsprache von X._ gegen den Eintrag des Fuss- und Fahrwegrechts zu Lasten seiner Parzelle Nr. eee und zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd abzuweisen. X._ stellte als Beklagter das Begehren, es seien die Klage abzuweisen, der Vorstandsbeschluss vom 14. März 2001 aufzuheben, die Einsprache der beigeladenen Y._ und Z._ abzuweisen und das Grundbuchamt anzuweisen, das Wegrecht zu Gunsten der Parzellen Nr. ccc und Nr. ddd im Grundbuch zu löschen. Die Beigeladenen schlossen sinngemäss auf Gutheissung der Klage. Das Landwirtschaftsgericht trat mit Beschluss vom 12. Februar 2002 auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, die sachliche Zuständigkeit für eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids der Meliorationsgenossenschaft sei nicht gegeben, da Art. 736 ZGB für die Ablösung von Dienstbarkeiten zwingend den Zivilrichter als zuständig erkläre. Das Landwirtschaftsgericht trat mit Beschluss vom 12. Februar 2002 auf die Klage nicht ein. Es kam zum Schluss, die sachliche Zuständigkeit für eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids der Meliorationsgenossenschaft sei nicht gegeben, da Art. 736 ZGB für die Ablösung von Dienstbarkeiten zwingend den Zivilrichter als zuständig erkläre. C. Gegen diesen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts führte X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002, publiziert in: ZBGR 84/2003, S. 91 ff., dass der Verwaltungsrichter unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks darüber zu entscheiden habe, ob Dienstbarkeiten neu begründet oder aufgehoben werden sollen, während der Zivilrichter über den Bestand oder Nichtbestand behaupteter alter Dienstbarkeiten urteile. Treffe die Meliorationsgenossenschaft in dieser Sache einen Entscheid, so komme das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge, wobei die Beurteilung solcher Streitigkeiten nach dem zürcherischen Landwirtschaftsgesetz in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts falle. Das Bundesgericht hiess daher die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob den Nichteintretensbeschluss des Landwirtschaftsgerichts auf. C. Gegen diesen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts führte X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 1P.152/2002 vom 4. Juli 2002, publiziert in: ZBGR 84/2003, S. 91 ff., dass der Verwaltungsrichter unter dem Gesichtspunkt des Meliorationszwecks darüber zu entscheiden habe, ob Dienstbarkeiten neu begründet oder aufgehoben werden sollen, während der Zivilrichter über den Bestand oder Nichtbestand behaupteter alter Dienstbarkeiten urteile. Treffe die Meliorationsgenossenschaft in dieser Sache einen Entscheid, so komme das verwaltungsgerichtliche Verfahren zum Zuge, wobei die Beurteilung solcher Streitigkeiten nach dem zürcherischen Landwirtschaftsgesetz in die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts falle. Das Bundesgericht hiess daher die staatsrechtliche Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war, und hob den Nichteintretensbeschluss des Landwirtschaftsgerichts auf. D. Daraufhin nahm das Landwirtschaftsgericht das Verfahren wieder auf und erkannte mit Urteil vom 3. Dezember 2002, der Eintrag der Fuss- und Fahrwegrechte (SP 5 und SP 237) auf der Parzelle des Beklagten (Neuzuteilungsnummer eee) zugunsten der Grundstücke Kat. Nrn. ccc und ddd werde in Abweisung der Einsprache und Gutheissung der Klage zugelassen. D. Daraufhin nahm das Landwirtschaftsgericht das Verfahren wieder auf und erkannte mit Urteil vom 3. Dezember 2002, der Eintrag der Fuss- und Fahrwegrechte (SP 5 und SP 237) auf der Parzelle des Beklagten (Neuzuteilungsnummer eee) zugunsten der Grundstücke Kat. Nrn. ccc und ddd werde in Abweisung der Einsprache und Gutheissung der Klage zugelassen. E. Gegen den Entscheid des Landwirtschaftsgerichts vom 3. Dezember 2002 führt X._ wiederum staatsrechtliche Beschwerde. Er macht eine Verletzung des Verbots der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Materiell rügt er einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV). Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Erlass einer vorsorglichen Verfügung im Sinne von Art. 94 OG. Der Eigentümer der durch die Wegdienstbarkeit begünstigten Parzelle Nr. ddd, Y._, und die Meliorationsgenossenschaft Greifensee schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Demgegenüber haben Z._, Eigentümerin der Parzelle Nr. ccc, wie auch das Landwirtschaftsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 21. Februar 2003 ist das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. März 2002 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) D._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit für 40 Tage - bzw. unter Berücksichtigung des Zwischenverdienstes für 26,32 Tage - ab dem 23. Januar 2002 in der Anspruchsberechtigung ein. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde reduzierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Juni 2002 die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf 20 Tage, unter Berücksichtigung des Zwischenverdienstes auf 13,16 Tage. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren um Aufhebung der Einstellung. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. September 2001 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Heerbrugg mit Wirkung ab dem 22. Juni 2001 die Vermittlungsfähigkeit des K._. Mit Entscheid vom 3. Juli 2002 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen eingereichte Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 25. September 2001 auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und zu neuer Verfügung an das RAV zurück. Das RAV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) verfügt über einen Hangar im schweizerischen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen sowie über die zur Benützung erforderliche Konzession. B._ (Beklagter) hatte in diesem Hangar von August 1990 bis Januar 1994 seinen Mustang P 51 D, ein amerikanisches Kampfflugzeug aus dem 2. Weltkrieg, eingestellt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger dafür einen Mietzins schuldet. A. A._ (Kläger) verfügt über einen Hangar im schweizerischen Sektor des Flughafens Basel-Mülhausen sowie über die zur Benützung erforderliche Konzession. B._ (Beklagter) hatte in diesem Hangar von August 1990 bis Januar 1994 seinen Mustang P 51 D, ein amerikanisches Kampfflugzeug aus dem 2. Weltkrieg, eingestellt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte dem Kläger dafür einen Mietzins schuldet. B. Der Kläger gelangte am 28. November 1996 an das Bezirksgericht Bremgarten, das Gericht am Wohnsitz des Beklagten. Er beantragte der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Mietzins im Betrage von Fr. 38'186.-- nebst Zins zu bezahlen. Der Beklagte erhob die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit und wies auf die für Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis an unbeweglichen Sachen vorgeschriebene Zuständigkeit am Ort der gelegenen Sache nach Art. 16 LugÜ hin. Das Bezirksgericht trat am 16. August 2001 auf die Klage infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 2002. Es erwog, dass eine Streitigkeit über die Miete einer auf französischem Staatsgebiet gelegenen unbeweglichen Sache vorliege, für die nach Art. 16 LugÜ die französischen Gerichte zuständig seien. Eine Zuständigkeitsbestimmung, die der Regelung nach Art. 16 LugÜ vorgehen würde, sei dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92; im Folgenden: "Flughafenvertrag") nicht zu entnehmen. Das Bezirksgericht trat am 16. August 2001 auf die Klage infolge örtlicher Unzuständigkeit nicht ein. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 27. August 2002. Es erwog, dass eine Streitigkeit über die Miete einer auf französischem Staatsgebiet gelegenen unbeweglichen Sache vorliege, für die nach Art. 16 LugÜ die französischen Gerichte zuständig seien. Eine Zuständigkeitsbestimmung, die der Regelung nach Art. 16 LugÜ vorgehen würde, sei dem französisch-schweizerischen Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92; im Folgenden: "Flughafenvertrag") nicht zu entnehmen. C. Gegen dieses Urteil führt der Kläger eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 38'186.-- nebst Zins zu verpflichten. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 12. Februar 1997 brannte die von X._ unter anderem als Garage für seine Oldtimerautos genutzte Einstellhalle auf der Liegenschaft in B._ nieder. Durch massiven Wassereinsatz der Feuerwehr konnte das Feuer gelöscht und dessen Ausbreitung auf andere Gebäude verhindert werden. Beim Brand erlitten sechs im Eigentum von X._ stehende Oldtimerautos sowie weitere Fahrzeuge Totalschaden. Hinzu kamen grosse Schäden am Gebäude und am Inventar. X._ wurde von der Gebäudeversicherung des Kantons Luzern eine Entschädigung von Fr. 132'000.-- und von der Versicherungsgesellschaft eine Entschädigung von Fr. 885'100.-- ausbezahlt. Von Anbeginn hatte ein Verdacht auf Brandstiftung bestanden, doch konnte die Täterschaft zunächst nicht ermittelt werden, weshalb die Strafuntersuchung am 18. Juni 1997 vorläufig eingestellt wurde. Zwei Jahre danach, am 17. Juni 1999, sagte Y._ im Rahmen einer Strafuntersuchung wegen eines Brandfalls, der sich am 28. Juli 1997 in einem Restaurant in A._ ereignet hatte, aus, er habe vor dem Brand in A._, ungefähr zur Fasnachtszeit 1997, von X._ den Auftrag erhalten, gegen Entgelt dessen Einstellhalle in B._ samt den Oldtimerautos abbrennen zu lassen. Er habe diese Tat durch seinen Landsmann Z._ ausführen lassen. X._ wurde daraufhin in Untersuchungshaft versetzt und gab schliesslich eine Beteiligung am Brandfall in seiner Einstellhalle in B._ zu. A.b X._ kam anlässlich seiner Einvernahmen betreffend den Brandfall in B._ im Juni 1999 auf den Brand eines ihm gehörenden Lastwagens zu sprechen, der sich am 21. März 1993 in Deutschland ereignet hatte. X._ gab zu, er habe nach diesem Brandfall einen fingierten, auf den 19. Februar 1993 rückdatierten Kaufvertrag aufgesetzt, wonach der Lastwagen, der nach seinen Aussagen einen Eintauschwert von ca. Fr. 30'000.-- gehabt habe, an S._ verkauft worden sei und dem Käufer am 15. April 1993 gegen Barzahlung des Kaufpreises von Fr. 45'000.-- übergeben werden sollte. Diesen fingierten Vertrag habe er der Versicherungsgesellschaft vorgelegt, die ihm Fr. 46'217.30 ausbezahlt habe. A.b X._ kam anlässlich seiner Einvernahmen betreffend den Brandfall in B._ im Juni 1999 auf den Brand eines ihm gehörenden Lastwagens zu sprechen, der sich am 21. März 1993 in Deutschland ereignet hatte. X._ gab zu, er habe nach diesem Brandfall einen fingierten, auf den 19. Februar 1993 rückdatierten Kaufvertrag aufgesetzt, wonach der Lastwagen, der nach seinen Aussagen einen Eintauschwert von ca. Fr. 30'000.-- gehabt habe, an S._ verkauft worden sei und dem Käufer am 15. April 1993 gegen Barzahlung des Kaufpreises von Fr. 45'000.-- übergeben werden sollte. Diesen fingierten Vertrag habe er der Versicherungsgesellschaft vorgelegt, die ihm Fr. 46'217.30 ausbezahlt habe. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. Mai 2003 im Appellationsverfahren der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 1993. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. Mai 2003 im Appellationsverfahren der Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB sowie des Betrugs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB und der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 aStGB schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus, abzüglich 21 Tage Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 17. November 1993. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen, die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene österreichische Staatsangehörige L._ war seit 1963 in der Schweiz erwerbstätig, zuletzt ab Februar 1990 als Schwesternhilfe im Spital X._. Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 31. Dezember 1999 aufgelöst. Seither ist L._ nicht mehr berufstätig. Sie leidet an einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) und einem generalisierten weichteilrheumatischen Syndrom bei plurisegmentalen, gering ausgeprägten, degenerativen Veränderungen im Bereich der mittleren Brustwirbelsäule und der unteren Lendenwirbelsäule sowie isolierter ventraler Spondylophytenbildung am Halswirbelkörper 5. Am 17. Juni 1998 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse - u.a. durch Einholung eines Gutachtens des Medizinischen Zentrums R._ in Y._ vom 9. Juni 1999 (nachfolgend:R._-Gutachten) - ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach L._ mit Verfügung vom 20. Januar 2000 rückwirkend ab 1. Januar 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 6. Juli 2000 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und teilte der damaligen Rechtsvertreterin der Versicherten mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben; die Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 erhob L._ selbstständig "Einsprache" dagegen, machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Einholung eines neuen Gutachtens sowie die Zusprechung einer ganzen Rente. Die IV-Stelle behandelte die Eingabe vom 9. Oktober 2000 als Revisionsgesuch und trat darauf nach Eingang eines Berichtes des Spezialarztes für physikalische Medizin und Rehabilitation, Dr. med. T._ vom 6. April 2001 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens nicht ein (Verfügung vom 2. Mai 2001). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau zufolge Nichteinhaltung der Beschwerdefrist mit Entscheid vom 25. September 2001 nicht ein, hielt aber in der Begründung (S. 10 Erw. 3b) fest, die Versicherte habe mit ihrer Eingabe vom 9. Oktober 2000 zumindest sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Gestützt darauf ersuchte der damalige Rechtsvertreter der Versicherten mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 und 6. Februar 2002 um Durchführung der beantragten spezialärztlichen Abklärungen und Erlass einer formellen Verfügung. Hierauf erkannte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Februar 2002, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben und die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. Am 6. Juli 2000 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein und teilte der damaligen Rechtsvertreterin der Versicherten mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben; die Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 erhob L._ selbstständig "Einsprache" dagegen, machte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und beantragte die Einholung eines neuen Gutachtens sowie die Zusprechung einer ganzen Rente. Die IV-Stelle behandelte die Eingabe vom 9. Oktober 2000 als Revisionsgesuch und trat darauf nach Eingang eines Berichtes des Spezialarztes für physikalische Medizin und Rehabilitation, Dr. med. T._ vom 6. April 2001 und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens nicht ein (Verfügung vom 2. Mai 2001). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau zufolge Nichteinhaltung der Beschwerdefrist mit Entscheid vom 25. September 2001 nicht ein, hielt aber in der Begründung (S. 10 Erw. 3b) fest, die Versicherte habe mit ihrer Eingabe vom 9. Oktober 2000 zumindest sinngemäss den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt. Gestützt darauf ersuchte der damalige Rechtsvertreter der Versicherten mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 und 6. Februar 2002 um Durchführung der beantragten spezialärztlichen Abklärungen und Erlass einer formellen Verfügung. Hierauf erkannte die IV-Stelle mit Verfügung vom 7. Februar 2002, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben und die Versicherte weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe. B. Hiegegen liess L._ beschwerdeweise beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Streitsache zur ergänzenden Abklärung ihrer Resterwerbsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Juli 2002). B. Hiegegen liess L._ beschwerdeweise beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Streitsache zur ergänzenden Abklärung ihrer Resterwerbsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 16. Juli 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._, es sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend rückwärts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei überfuhr er die Wartelinie der dort einmündenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich. A. X._ fuhr mit seinem Personenwagen am 13. April 2002 in Bern vom Bubenplatz her kommend bis vor das Hotel Schweizerhof. Er hielt parallel zu den vor dem Hotel parkierten Fahrzeugen an und fuhr anschliessend rückwärts an den Fahrbahnrand vor die Schweizerhof-Passage (Bahnhofplatz 9). Dabei überfuhr er die Wartelinie der dort einmündenden Einbahnstrasse. Er stellte sein Fahrzeug ab und entfernte sich. B. Mit Strafmandat des Untersuchungsrichters 7 des UR-Amtes III Bern-Mittelland wurde X._ wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" sowie Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.-- verurteilt. Dagegen erhob X._ Einsprache. Der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen verurteilte ihn am 11. Februar 2003 wegen Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" und Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erklärt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X._ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--. Auf Appellation des Verurteilten hin stellte das Obergericht des Kantons Bern am 14. August 2003 fest, dass das angefochtene Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als X._ des Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden schuldig erklärt worden war. Mit gleichem Urteil verurteilte das Obergericht X._ wegen Missachtung des Signals "Einfahrt verboten" zu einer Busse von Fr. 140.--. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit er des Missachtens des Signals "Einfahrt verboten" schuldig erklärt worden sei. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ hatten im Jahre 1998 dem inzwischen wegen gewerbsmässigen Betruges verurteilten Z._ unabhängig voneinander gegen die Zusicherung hoher Renditen rund Fr. 300'000.-- bzw. Fr. 600'000.-- zu Anlagezwecken anvertraut. Als Z._ Ende 1998 verhaftet und seiner Firma Z._ am 19. Februar 1999 Nachlassstundung gewährt wurde, mussten die Einsätze als verloren gelten. Im Nachlassverfahren gab X._ am 9. März 1999 eine Forderung - bestehend aus Starteinlage, Gewinn und Verzugszins - in Höhe von über Fr. 600'000.-- ein. Bald nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm Z._ seine Anlagetätigkeit in der Hoffnung wieder auf, dadurch seine Verpflichtungen gegenüber Kunden und Kreditoren erfüllen zu können. Im Februar 1999 sprach er X._ darauf an, ob er ihm in Italien neue Kunden empfehlen könne, worauf dieser Ende März bzw. im April 1999 den Kontakt zu zwei Geschäftsleuten aus dem Raum Domodossola/Mailand vermittelte. Diese waren bereit, Geld bzw. eine Bankgarantie über Fr. 600'000.-- für eine neue Investmentfirma zur Verfügung zu stellen, allerdings unter der Voraussetzung, dass Z._ und X._ denselben Betrag in die neue Gesellschaft investierten. Da aber beide dazu nicht in der Lage waren, gelangte Z._ an seinen früheren Kunden Y._. Noch im April 1999 sollen Z._ und X._ gemeinsam Y._ dazu veranlasst haben, erneut Fr. 600'000.-- als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dabei ging Y._ davon aus, die neuen Mittel würden in neue, zusammen mit italienischen Geldgebern abzuwickelnde Geschäfte investiert. Er hoffte, mit den dabei zu realisierenden Gewinnen könnten die Verluste aus dem ersten Geschäft mit Z._ wettgemacht werden. Es war vorgesehen, das Darlehen zur Erlangung einer Bankgarantie durch X._ zu verwenden, die dieser dann den italienischen Geschäftspartnern hätte vorlegen müssen, wodurch diese zu der von ihnen in Aussicht gestellten Zahlung veranlasst werden sollten. Darauf wäre das Darlehen wieder an Y._ zurückbezahlt worden. Mit der Zahlung der Italiener hätte Z._ gewinnbringend arbeiten sollen, worauf die Gewinne aufgeteilt worden wären. Im Darlehensvertrag vom 27. April 1999 zwischen Z._ und Y._ wurde als spätester Rückzahlungstermin der 30. Juni 1999 festgelegt und X._ als "Dritter" bezeichnet, der "mit dem geliehenen Betrag ... einen Solvenzbeweis gegenüber ausländischen Geschäftspartnern leisten" werde. Die Übergabe des Geldes sollte am 27. April 1999 bei der UBS in Brig stattfinden, wo X._ einen Safe hatte. Er erschien jedoch nicht und beharrte in der Folge darauf, dass ihm die von Y._ aufgebrachte Summe direkt von Z._ und zwar ohne Anwesenheit von Y._ übergeben werde. Nachdem er das Geld erhalten hatte, überwies er die Fr. 600'000.-- in seinem Namen zur A._Ltd. in Vaduz, welche den Betrag auf einem Sperrkonto bei der Liechtensteinischen Landesbank AG deponierte. Diese Bank stellte zugunsten von X._ eine Bankgarantie über Fr. 600'000.-- aus, damit er diese seinen Geschäftspartnern in Italien als Beweis seiner Zahlungsfähigkeit vorweisen könne. Dies tat er jedoch nicht. Statt dessen erklärte er gegenüber Z._ die Verrechnung mit seinem Guthaben und teilte dem Sachwalter der Firma Z._ mit, dass er von Z._ schadlos gehalten worden sei und seine im Nachlassverfahren geltend gemachte Forderung deshalb zurückziehe. Sämtliche Bemühungen Y._s, X._ zur Rückzahlung des Darlehens zu bewegen, blieben erfolglos. Die Übergabe des Geldes sollte am 27. April 1999 bei der UBS in Brig stattfinden, wo X._ einen Safe hatte. Er erschien jedoch nicht und beharrte in der Folge darauf, dass ihm die von Y._ aufgebrachte Summe direkt von Z._ und zwar ohne Anwesenheit von Y._ übergeben werde. Nachdem er das Geld erhalten hatte, überwies er die Fr. 600'000.-- in seinem Namen zur A._Ltd. in Vaduz, welche den Betrag auf einem Sperrkonto bei der Liechtensteinischen Landesbank AG deponierte. Diese Bank stellte zugunsten von X._ eine Bankgarantie über Fr. 600'000.-- aus, damit er diese seinen Geschäftspartnern in Italien als Beweis seiner Zahlungsfähigkeit vorweisen könne. Dies tat er jedoch nicht. Statt dessen erklärte er gegenüber Z._ die Verrechnung mit seinem Guthaben und teilte dem Sachwalter der Firma Z._ mit, dass er von Z._ schadlos gehalten worden sei und seine im Nachlassverfahren geltend gemachte Forderung deshalb zurückziehe. Sämtliche Bemühungen Y._s, X._ zur Rückzahlung des Darlehens zu bewegen, blieben erfolglos. B. Gestützt auf den oben geschilderten Sachverhalt sprach das Bezirksgericht I in Brig X._ mit Urteil vom 12. Juni 2002 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zur Bezahlung von Fr. 600'000.-- nebst Zins an Y._. Das Gericht zog die in Liechtenstein sichergestellten Fr. 600'000.-- ein und erkannte, sie würden nach Rechtskraft des Urteils dem Geschädigten ausgehändigt. Im Berufungsverfahren setzte der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis die Strafe mit Urteil vom 19. Februar 2003 auf acht Monate herab. Im Übrigen bestätigte er das erstinstanzliche Urteil. Im Berufungsverfahren setzte der Strafgerichtshof I des Kantonsgerichts Wallis die Strafe mit Urteil vom 19. Februar 2003 auf acht Monate herab. Im Übrigen bestätigte er das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt im Wesentlichen, das kantonsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Den Beschwerden sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1961. Im Jahr 1999 wurde ihm dieser für die Dauer von einem Monat entzogen, weil er anlässlich einer Fahrt im Jahr 1996 beim Hintereinanderfahren keinen genügenden Abstand gehalten und einen überholten Fahrer dadurch behindert hatte, dass er auf der Autobahn zu früh eingebogen war. Im Januar und Februar 2002 fiel er den Organen der Stadtpolizei St. Gallen durch ein teilweise aggressives und unkooperatives Verhalten und durch eine Häufung von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf. Zunächst verursachte er am 17. Januar 2002 einen geringfügigen Parkschaden, bei dessen Tatbestandsaufnahme er sich gegenüber den Polizeiorganen arrogant und renitent zeigte. Als er am Tag danach bei der Polizei erschien, beschimpfte und bedrohte er die Beamten aufs Übelste. Wenig später, am 14. Februar 2002, verursachte er am Steuer eines Lieferwagens eine Auffahrkollision. Schliesslich überschritt er am 25. Februar 2002 ausserorts die Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete am 9. April 2002 eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Diese fand am 28. Juni 2002 statt. Im Gutachten vom 31. Juli 2002 kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, die Fahreignung X._s sei aus charakterlichen Gründen und wegen nur knapp genügender Leistungen zur Zeit zu verneinen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eröffnete gegen X._ ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung und ordnete am 9. April 2002 eine verkehrspsychologische Begutachtung an. Diese fand am 28. Juni 2002 statt. Im Gutachten vom 31. Juli 2002 kam der Verkehrspsychologe zum Schluss, die Fahreignung X._s sei aus charakterlichen Gründen und wegen nur knapp genügender Leistungen zur Zeit zu verneinen. B. Am 25. September 2002 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ den Führerausweis wegen charakterlicher Nichteignung auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer von zwölf Monaten. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, wies einen dagegen eingereichten Rekurs am 8. April 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei vollumfänglich aufzuheben und die verfügende Behörde anzuweisen, ihm den Führerausweis unverzüglich wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Prozedur in Aufhebung des angefochtenen Entscheids an die Vorinstanz, eventuell an die verfügende Behörde zur Neubeurteilung zurückzuweisen und diese anzuweisen, betreffend die Fahreignung des Beschwerdeführers ein Obergutachten einzuholen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt Werner Bodenmann als Rechtsbeistand zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1936 geborene L._ war seit 1979 bei der Firma G._ AG, als Maurer angestellt und damit bei der Generali BVG-Stiftung (vormals Gemeinschaftsstiftung der Fortuna Lebens Versicherungsgesellschaft zur Förderung der Personalvorsorge) vorsorgeversichert. Diese wurde auf den 1. Januar 1996 durch die neu gegründete Pensionskasse der G._ AG abgelöst. Die IV-Stelle Aargau sprach L._ mit Wirkung ab 1. Januar 1996 eine halbe und ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügungen vom 14. Juni 1996 und 28. März 1997). Dabei ging die Invalidenversicherung von einer seit dem 17. Januar 1995 bestehenden Arbeitsunfähigkeit aus. L._ ersuchte auch die Pensionskasse der G._ AG, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, die Pensionskasse schulde ihm ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse anerkannte mit Schreiben vom 31. August 1998 nur den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (50 %) ab 1. Februar 1997, weil L._ beim Übertritt von der Generali BVG-Stiftung bereits zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Für die in diesem Zeitpunkt bestandene Invalidität solle weiterhin die frühere Vorsorgeeinrichtung aufkommen. In der Folge richtete die Pensionskasse der G._ AG aber nicht die reglementarisch vorgesehene Jahresrente für die 50 %ige Invalidität in der Höhe von Fr. 13'884.- aus, sondern kürzte diesen Betrag auf Fr. 5340.-, damit der nach ihrer Auffassung gesamthaft von beiden Vorsorgeeinrichtungen geschuldete Betrag von Fr. 22'428.- nicht überschritten wird, nachdem bereits die Generali BVG-Stiftung ihrerseits eine ganze Invalidenrente, ausmachend Fr. 17'088.- im Jahr, erbringt. L._ ersuchte auch die Pensionskasse der G._ AG, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Dabei stellte er sich auf den Standpunkt, die Pensionskasse schulde ihm ab dem 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente. Die Pensionskasse anerkannte mit Schreiben vom 31. August 1998 nur den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (50 %) ab 1. Februar 1997, weil L._ beim Übertritt von der Generali BVG-Stiftung bereits zu 50 % arbeitsunfähig gewesen sei. Für die in diesem Zeitpunkt bestandene Invalidität solle weiterhin die frühere Vorsorgeeinrichtung aufkommen. In der Folge richtete die Pensionskasse der G._ AG aber nicht die reglementarisch vorgesehene Jahresrente für die 50 %ige Invalidität in der Höhe von Fr. 13'884.- aus, sondern kürzte diesen Betrag auf Fr. 5340.-, damit der nach ihrer Auffassung gesamthaft von beiden Vorsorgeeinrichtungen geschuldete Betrag von Fr. 22'428.- nicht überschritten wird, nachdem bereits die Generali BVG-Stiftung ihrerseits eine ganze Invalidenrente, ausmachend Fr. 17'088.- im Jahr, erbringt. B. L._ liess am 22. Februar 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse der G._ AG sei zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 17. bis 31. Januar 1997 eine Invalidenrente von Fr. 570.60 sowie mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine jährliche Rente von Fr. 27'768.- zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung der Klage. Das Gericht wies die Klage am 24. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf die zu Art. 23 BVG ergangene Rechtsprechung zu den Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen an, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor dem Übertritt zur Pensionskasse der G._ AG in einem wesentlichen Umfang bestanden, weshalb deren Leistungspflicht gänzlich entfalle B. L._ liess am 22. Februar 1999 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse der G._ AG sei zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 17. bis 31. Januar 1997 eine Invalidenrente von Fr. 570.60 sowie mit Wirkung ab dem 1. Februar 1997 eine jährliche Rente von Fr. 27'768.- zuzusprechen, zuzüglich 5 % Zins seit Einreichung der Klage. Das Gericht wies die Klage am 24. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es unter Hinweis auf die zu Art. 23 BVG ergangene Rechtsprechung zu den Abgrenzungskriterien der Haftung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen an, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor dem Übertritt zur Pensionskasse der G._ AG in einem wesentlichen Umfang bestanden, weshalb deren Leistungspflicht gänzlich entfalle C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern, reduziert dabei jedoch seine Forderung um die von der Pensionskasse ab 1. Februar 1997 ausgerichteten Rentenleistungen von jährlich Fr. 5340.-. Gleichzeitig beantragt er die Anrechnung der durch Dritte auf Anrechnung an die Ansprüche erbrachten Leistungen. Während die Pensionskasse auf Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Y._ am 23. Dezember 1999 wegen gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB) zu 2 Jahren und 9 Monaten Gefängnis. Y._ reichte Berufung ein und liess an der Berufungsverhandlung vom 2. März 2001 durch die Verteidigung beantragen, er sei des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und zu einer vom Gericht zu bestimmenden, die Dauer von 18 Monaten nicht übersteigenden, bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach Y._ am 25. Juni 2002 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 21/4 Jahren Gefängnis. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in den Jahren 1991 bis 1994 für beziehungsweise zusammen mit Z._ Anlagemöglichkeiten bei amerikanischen Banken offeriert, welch Letztere überhaupt nicht existierten beziehungsweise nicht in der von ihm beschriebenen Weise tätig waren, und er habe dadurch rund 250 Personen in Deutschland zu Zahlungen verleitet, die dadurch einen Vermögensschaden im Gesamtbetrag von ca. 15 Mio. Franken erlitten hätten. Y._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe in den Jahren 1991 bis 1994 für beziehungsweise zusammen mit Z._ Anlagemöglichkeiten bei amerikanischen Banken offeriert, welch Letztere überhaupt nicht existierten beziehungsweise nicht in der von ihm beschriebenen Weise tätig waren, und er habe dadurch rund 250 Personen in Deutschland zu Zahlungen verleitet, die dadurch einen Vermögensschaden im Gesamtbetrag von ca. 15 Mio. Franken erlitten hätten. B. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von Y._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich, welche im schweizerischen Lebensmittel- und Getränkehandel tätig ist. Sie bestellte am 24. September 1997 bei der B._ SA mit Sitz in der Schweiz (Tessin) unter Vorbehalt eines Rückgaberechts für insgesamt Fr. 885'253.50 70'000 3er-Geschenkkartons à Fr. 12.70 mit je einer Flasche Premier Brut, Trebiano Weisswein und Montepulciano Rotwein. Die B._ SA hat bezüglich dieser Geschenkkartons mit der C._ SA mit Sitz in Italien einen Liefervertrag abgeschlossen, welche für die Lieferung bei der A._ AG Rechnung stellte. Endlieferantin dieser Weine war die D._ Srl, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Italien, welche Weine und Schaumweine produziert. Nachdem der Verkauf der Geschenkpackungen enttäuschend verlaufen war, hat die A._ AG nach ihren Angaben mit der B._ SA Verhandlungen zwecks Abbau des Lagerbestandes aufgenommen. Zur Diskussion hätten einerseits eine Preisreduktion pro Weinflasche und andererseits eine Warenrücknahme gestanden. Es sei eine Preisreduktion auf Fr. 2.49 pro Geschenkpackung und zu Kompensationszwecken die Lieferung von 150'000 Flaschen des Rotweins Montepulciano vereinbart worden, weil diesbezüglich die besten Aussichten auf einen Verkauf bestanden hätten. Am 6. Februar 1998 hat die A._ AG vorab per Fax ein Schreiben an die B._ SA gesandt, das folgende Passagen aufwies: "Basierend auf dem durch X._ übermittelten Angebot bestellen wir wie folgt: 1. Artikel Italienischer Rotwein Montepulciano d'Abruzzo "Duca del Poggio" 1996 D.O.C., Originalabfüllung, in der 0.75 Flasche (...) 2. Menge und Preis Die Bestellmenge beträgt 150'000 Verkaufseinheiten à 0.75 Liter zu einem Preis von CHF 2.49 pro Verkaufseinheit exkl. Mehrwertsteuer, verzollt, franko unsere Verteilerzentralen Frauenfeld (Kanton Thurgau) und Schmitten (Kanton Fribourg). Des weiteren umfasst die Bestellmenge die ca. 50'000 Flaschen dieses Artikels, die sich aus der 3er-Geschenkpackung (unsere Bestellung vom 24. September 1997 mit Rückgaberecht) noch bei uns auf Lager befinden, zu den gleichen Konditionen. 3. Palettierung (...) 4. Lieferfrist (...) 5. Zahlungsfrist (...) 6. Verpackung und Etikettierung (...) 6.4. Die Kosten für die Preisauszeichnung sowie das Umpacken in 6er-Kartons der ca. 50'000 Flaschen dieses Artikels, die sich aus der 3er-Geschenkpackung (unsere Bestellung vom 24. September 1997) noch bei uns auf Lager befinden, gehen zu Ihren Lasten und werden mit der Lieferung verrechnet. 7. Exklusivität (...) 8. Allgemeine Kaufbedingungen (AKB) (...) 9. Bestellungsvorbehalt (...) 10. Akzept durch den Verkäufer Sofern Sie mit einzelnen Punkten unserer Bestellung nicht einverstanden sind, erwarten wir bis zum 6. Februar 1998 bei uns eintreffend Ihre Stellungnahme, ansonsten nehmen wir an, dass unsere Bestellung mit den darin genannten Bedingungen seitens ihrer Firma akzeptiert ist." Die B._ SA leitete diese Bestellung an die D._ Srl weiter mit der Bitte, sie solle die A._ AG direkt beliefern und die Bezahlung der Lieferung direkt bei dieser verlangen. Im Februar 1998 lieferte die D._ Srl 150'000 Flaschen Montepulciano an die A._ AG und stellte ihr dafür am 13., 14. und 16. Februar Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 373'500.-- aus. Nachdem die A._ AG Zollgebühren in der Höhe von Fr. 88'928.-- bezahlt hatte, sandte ihr die D._ Srl am 27. April 1998 eine um diesen Betrag auf Fr. 284'572.-- reduzierte Rechnung. Bezüglich dieser Rechnung führte die A._ AG in einem an die D._ Srl gerichteten Schreiben vom 17. Juni 1998 dem Sinne nach aus, im Rahmen der Belieferung von 69'703 3er-Geschenkkartons stehe der A._ AG auf Grund einer vereinbarten Preisreduktion und der Tragung von Kosten für die Umpackung eine (Gegen-)Forderung von insgesamt Fr. 284'886.59 zu. Da diese den Rechnungsbetrag um Fr. 315.-- übersteige bestehe in diesem Umfang ein Saldo zu Gunsten der A._ AG. Sie schlage vor, sie bestelle 150'000 Flaschen Trebiano à Fr. 2.80 und gebe die ca. 55'000 Flaschen Premier Brut à Fr. 3.40 zurück. Im Februar 1998 lieferte die D._ Srl 150'000 Flaschen Montepulciano an die A._ AG und stellte ihr dafür am 13., 14. und 16. Februar Rechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 373'500.-- aus. Nachdem die A._ AG Zollgebühren in der Höhe von Fr. 88'928.-- bezahlt hatte, sandte ihr die D._ Srl am 27. April 1998 eine um diesen Betrag auf Fr. 284'572.-- reduzierte Rechnung. Bezüglich dieser Rechnung führte die A._ AG in einem an die D._ Srl gerichteten Schreiben vom 17. Juni 1998 dem Sinne nach aus, im Rahmen der Belieferung von 69'703 3er-Geschenkkartons stehe der A._ AG auf Grund einer vereinbarten Preisreduktion und der Tragung von Kosten für die Umpackung eine (Gegen-)Forderung von insgesamt Fr. 284'886.59 zu. Da diese den Rechnungsbetrag um Fr. 315.-- übersteige bestehe in diesem Umfang ein Saldo zu Gunsten der A._ AG. Sie schlage vor, sie bestelle 150'000 Flaschen Trebiano à Fr. 2.80 und gebe die ca. 55'000 Flaschen Premier Brut à Fr. 3.40 zurück. B. Am 4. September 2001 klagte die D._ Srl beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A._ AG auf Zahlung von Fr. 284'572.-- nebst Zins von 5 % seit dem 2. Juni 1998. Zur Begründung führte die Klägerin an, sie habe mit der Beklagten konkludent über 150'000 Flaschen Montepulciano Rotwein einen Kaufvertrag abgeschlossen und diesen erfüllt, weshalb die Beklagte den Kaufpreis bezahlen müsse. Dies habe sie im Schreiben vom 17. Juni 1998 anerkannt. Die Beklagte wandte insbesondere ein, sie habe den Kaufvertrag mit der B._ SA und nicht mit der Klägerin abgeschlossen, weshalb diese nicht aktivlegitimert sei. Für den Fall der Bejahung der Aktivlegitimation berief sich die Beklagte auf ein Verrechnungsgeschäft und machte geltend, die Klägerin habe in diesem Zusammenhang eine Verzichtserklärung abgegeben. Die Klägerin bestritt einen Forderungsverzicht. Mit Urteil vom 25. Februar 2003 wies das Handelsgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. Mit Urteil vom 25. Februar 2003 wies das Handelsgericht die Klage mangels Aktivlegitimation der Klägerin ab. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene P._ war in der Schweiz zuletzt als Raumpflegerin bei drei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Im Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an und beanspruchte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung medizinischer und beruflicher Unterlagen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 6. November 2001 die Abweisung des Leistungsbe-gehrens. A. Die 1956 geborene P._ war in der Schweiz zuletzt als Raumpflegerin bei drei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Im Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Versicherungsleistungen an und beanspruchte die Ausrichtung einer Rente. Nach Einholung medizinischer und beruflicher Unterlagen sowie durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle des Kantons Zürich am 6. November 2001 die Abweisung des Leistungsbe-gehrens. B. Dagegen liess P._ Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren um Zusprechung einer halben, eventuell einer Viertelsrente, nötigenfalls nach Veranlassung einer psychiatrischen Begutachtung. Nachdem die Verwaltung einen neu eingeholten Bericht der Berufsberatung vom 15. Februar 2002 eingereicht hatte, ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K._, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik X._ vom 27. März 2002 ins Recht gelegt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2002 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgten zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. Nachdem die Verwaltung einen neu eingeholten Bericht der Berufsberatung vom 15. Februar 2002 eingereicht hatte, ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde und die Versicherte einen Bericht von Dr. med. K._, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik X._ vom 27. März 2002 ins Recht gelegt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2002 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit diese nach erfolgten zusätzlichen Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid vollumfänglich aufzuheben; der Anspruch auf eine Invalidenrente sei zu verneinen und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese nach Ergänzung des Sachverhalts neu über den Rentenanspruch entscheide. P._ schliesst unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei ihr auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % eine Rente zuzusprechen sei. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 22. August 1984, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule mit Cervicalsyndrom und akuter Torticollis zugezogen hatte, sprach die Genfer Versicherung (nachfolgend Genfer) dem 1950 geborenen R._ in Nachachtung eines Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 1999 mit Verfügung vom 15. Februar 2000 rückwirkend ab 1. November 1993 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % in Form einer Komplementärrente zur ganzen Rente der Invalidenversicherung, eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 80 % sowie eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zu. Auf Einsprache von R._ hin hob die Zürich Versicherungs-Gesellschaft in Vertretung der Genfer die angefochtene Verfügung im Sinne einer reformatio in peius mit Entscheid vom 8. August 2000 auf und wies die Sache an die Genfer zurück, damit diese nach Durchführung zusätzlicher Abklärungen über die auszurichtenden Leistungen neu verfüge. A. Für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 22. August 1984, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule mit Cervicalsyndrom und akuter Torticollis zugezogen hatte, sprach die Genfer Versicherung (nachfolgend Genfer) dem 1950 geborenen R._ in Nachachtung eines Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 1999 mit Verfügung vom 15. Februar 2000 rückwirkend ab 1. November 1993 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % in Form einer Komplementärrente zur ganzen Rente der Invalidenversicherung, eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 80 % sowie eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zu. Auf Einsprache von R._ hin hob die Zürich Versicherungs-Gesellschaft in Vertretung der Genfer die angefochtene Verfügung im Sinne einer reformatio in peius mit Entscheid vom 8. August 2000 auf und wies die Sache an die Genfer zurück, damit diese nach Durchführung zusätzlicher Abklärungen über die auszurichtenden Leistungen neu verfüge. B. In teilweiser Gutheissung der von R._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 8. August 2000 auf und sprach dem Versicherten eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 4489.- ab 1. November 1993, eine Integritätsentschädigung von 80 % sowie eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. August 2002). B. In teilweiser Gutheissung der von R._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid vom 8. August 2000 auf und sprach dem Versicherten eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 4489.- ab 1. November 1993, eine Integritätsentschädigung von 80 % sowie eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit zu. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 21. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Genfer zu verpflichten, ihm nach entsprechender ärztlicher Verordnung die Kosten für tropische Klimakuren zum doppelten Tagessatz einer Behandlung in der Schweiz, zuzüglich Reisekosten, zu bezahlen; ferner sei ihm für in der Zeit vom 8. November 1993 bis 17. März 2000 von ihm selbst bezahlte Therapien, Kuren und Klimakuren ein Betrag von Fr. 341'390.- nachzuzahlen und die Genfer sei anzuweisen, die Nachzahlung für entsprechende Kuren in der Zeit ab 17. März 2000 zu berechnen und darüber zu verfügen; schliesslich sei ihm auf sämtlichen ab 8. März 1993 geschuldeten Leistungen nach UVG ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % auszurichten. Während die Genfer auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene Krankenversicherung Q._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. April 2001 wurde über die Firma X._ AG, der Konkurs eröffnet. Im Hinblick auf die Berechnung und Auszahlung von Insolvenzentschädigung infolge dieses Konkurses gelangte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland mit Schreiben vom 28. Mai 2001 an die Basler Lebens-Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Basler), bei deren Sammelstiftung die Angestellten der Konkursitin für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert waren, und ersuchte sie, ihr die Höhe der offenen BVG-Beiträge im Konkurs der Firma X._ AG bekannt zu geben. Diesem Ersuchen entsprechend übermittelte die Basler der Arbeitslosenkasse am 1. Juni 2001 eine Zusammenstellung, laut welcher sich die offenen BVG-Beiträge auf insgesamt Fr. 12'578.40 beliefen. Mit an die Basler gerichteter Verfügung vom 18. Juni 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse die Zahlung in der Höhe von Fr. 12'578.40 (Rechnung aus dem Vertrag der Sammelstiftung der Basler mit der Konkursitin) ab mit der Begründung, die von der Basler in Rechnung gestellten offenen Forderungen im Konkurs der Firma X._ AG müssten durch den Sicherheitsfonds BVG beglichen werden. Mit an die Basler gerichteter Verfügung vom 18. Juni 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse die Zahlung in der Höhe von Fr. 12'578.40 (Rechnung aus dem Vertrag der Sammelstiftung der Basler mit der Konkursitin) ab mit der Begründung, die von der Basler in Rechnung gestellten offenen Forderungen im Konkurs der Firma X._ AG müssten durch den Sicherheitsfonds BVG beglichen werden. B. In Gutheissung der von der Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verfügung vom 18. Juni 2001 auf und verpflichtete die Arbeitslosenkasse, der Basler die auf den infolge Konkurses der Firma X._ AG ausgerichteten Insolvenzentschädigungen geschuldeten BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 12'578.40 zu bezahlen. (Entscheid vom 29. Mai 2002). B. In Gutheissung der von der Stiftung Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Sicherheitsfonds) eingereichten Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Verfügung vom 18. Juni 2001 auf und verpflichtete die Arbeitslosenkasse, der Basler die auf den infolge Konkurses der Firma X._ AG ausgerichteten Insolvenzentschädigungen geschuldeten BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 12'578.40 zu bezahlen. (Entscheid vom 29. Mai 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Der Sicherheitsfonds und die als Mitbeteiligte beigeladene Basler schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. und 30. September 2002 erstattete A._ Strafanzeige gegen ihren Vater X._ wegen sexueller Übergriffe in den Jahren 1983 bis 1994. X._ wurde am 10. Juli 2003 festgenommen. Mit Entscheid des Haftrichters am Bezirksgericht Zürich vom 11. Juli 2003 wurde er wegen des dringenden Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Schändung (Art. 191 StGB) sowie Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. A. Am 27. und 30. September 2002 erstattete A._ Strafanzeige gegen ihren Vater X._ wegen sexueller Übergriffe in den Jahren 1983 bis 1994. X._ wurde am 10. Juli 2003 festgenommen. Mit Entscheid des Haftrichters am Bezirksgericht Zürich vom 11. Juli 2003 wurde er wegen des dringenden Verdachts mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB) und mehrfacher Schändung (Art. 191 StGB) sowie Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. B. Am 26. August 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Am 1. September 2003 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab, nachdem er den Gesuchsteller zuvor mündlich angehört hatte. B. Am 26. August 2003 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch. Am 1. September 2003 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich das Gesuch ab, nachdem er den Gesuchsteller zuvor mündlich angehört hatte. C. Dagegen erhob X._ am 14. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Haftrichters vom 1. September 2003 sei aufzuheben und er sei - eventuell unter gleichzeitiger Anordnung von Ersatzmassnahmen - unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Zudem beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden verurteilte W._ am 13. Dezember 2001 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten sowie zu Fr. 2'000.-- Busse. Es warf ihm vor, als Geschäftsführer des Hanfladens A._ in Baden und als Verwaltungsrat der B._AG Hanfprodukte vertrieben zu haben im Wissen, dass es sich dabei um eine THC-reiche Sorte (15 - 22 %) handelte. Mit dem Verkauf von Marihuana seien in diesem Hanfladen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 jeweils rund 90 % des Umsatzes erwirtschaftet worden, der 1998 und 1999 je rund 1,5 Mio Franken und in der Zeitspanne von Januar bis 25. September 2000 rund 2,25 Mio Franken betrug. Zusätzlich zu seinem Gehalt habe W._ in den Jahren 1999 / 2000 Gratifikationen im Betrag von insgesamt Fr. 99'893.90 (netto) erhalten. Auf Berufung von W._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. Auf Berufung von W._ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, dieses Urteil am 14. April 2003. B. W._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das obergerichtliche Urteil sei, soweit es ihn betrifft, aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geb. 1956), verheiratet, Vater zweier 1984 und 1990 geborener Kinder, hatte sich am 16./27. Oktober 1992 unter Hinweis auf seit 5. Juli 1982 bestehende und als Unfallfolgen bezeichnete vertebragene Beschwerden und Asthma bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Das daraufhin in medizinischer und beruflicher Hinsicht durchgeführte Abklärungsverfahren führte zur Feststellung eines Invaliditätsgrades von 63 % durch die IV-Stelle Luzern. Die auf dieser Grundlage erlassene Verfügung vom 13. April 1995, mit welcher dem Versicherten ab 1. Mai 1994 eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden war, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Beschwerde hin mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 22. Mai 1996 auf, indem es die Sache an die Verwaltung zu ergänzenden medizinischen und allenfalls berufsberaterischen Abklärungen zurückwies. Dem gerichtlichen Abklärungsauftrag kam die IV-Stelle in der Weise nach, dass sie, nebst Beizug von Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. S._, Spezialarzt für innere Medizin FMH, vom 27. Mai 1997, und des Psychiaters Dr. med. V._ vom 24. Juni 1997, eine Begutachtung durch die medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) in die Wege leitete. Nach Eingang der MEDAS-Expertise vom 15. September 1998 mit beiliegenden Laborbefunden, röntgenologischen und spezialärztlichen Berichten rheumatologisch-physikalischer, neurologischer und psychiatrischer Fachrichtung sowie einem Schreiben der beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 10. August 1998, legte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 67 % fest. Die Verwaltung ging dabei von der durch die MEDAS attestierten Arbeitsfähigkeit von 50 % für leichte und mittelschwere Tätigkeiten aus, legte das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) auf Fr. 60'710.- fest und bemass das Invalideneinkommen auf Fr. 20'000.-, welcher Betrag sich aus dem - um die 50 % Arbeitsunfähigkeit - halbierten und um weitere 25 % (behinderungsbedingter Abzug) reduzierten Tabellenlohn TA 1.1.2 privater Sektor der Lohn- und Gehaltserhebung des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) 1994 ergab. Gestützt auf diese Grundlagen verfügte die IV-Stelle am 1. September 1999 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 1994. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Im Rahmen der auf den 1. Oktober 2000 in Aussicht genommenen Rentenrevision ordnete die IV-Stelle am 22. Februar 2000 eine Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit in der BEFAS an. Nach Erstattung des Abklärungsberichtes vom 10. Oktober 2000 durch die BEFAS über den vom 7. bis 19. September 2000 dauernden Aufenthalt, holte die IV-Stelle bei Dr. med. K._, Chefarzt des Psychiatriezentrums am Spital X._, eine vom 8. Januar 2001 datierende Expertise ein. Ausgehend von einer durchschnittlichen Arbeitsfähigkeit von 75 % für angepasste Tätigkeiten gemäss der durch die BEFAS attestierten möglichen Arbeitsleistung zwischen 70 % und 80 % bei ganztägigem Arbeitseinsatz, ermittelte die IV-Stelle neu ein Invalideneinkommen von Fr. 36'567.-. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 63'475.- ergab sich daraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 26'908.- und damit einen Invaliditätsgrad von 42 %. In diesem Sinne verfügte die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, am 24. August 2001 die Herabsetzung der bisherigen ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente. Im Rahmen der auf den 1. Oktober 2000 in Aussicht genommenen Rentenrevision ordnete die IV-Stelle am 22. Februar 2000 eine Abklärung der Eingliederungs- und Arbeitsfähigkeit in der BEFAS an. Nach Erstattung des Abklärungsberichtes vom 10. Oktober 2000 durch die BEFAS über den vom 7. bis 19. September 2000 dauernden Aufenthalt, holte die IV-Stelle bei Dr. med. K._, Chefarzt des Psychiatriezentrums am Spital X._, eine vom 8. Januar 2001 datierende Expertise ein. Ausgehend von einer durchschnittlichen Arbeitsfähigkeit von 75 % für angepasste Tätigkeiten gemäss der durch die BEFAS attestierten möglichen Arbeitsleistung zwischen 70 % und 80 % bei ganztägigem Arbeitseinsatz, ermittelte die IV-Stelle neu ein Invalideneinkommen von Fr. 36'567.-. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 63'475.- ergab sich daraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 26'908.- und damit einen Invaliditätsgrad von 42 %. In diesem Sinne verfügte die IV-Stelle, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, am 24. August 2001 die Herabsetzung der bisherigen ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ unter Aufhebung der Verfügung vom 24. August 2001 weiterhin die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Juni 2000 (recte: 2002) ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P._ unter Aufhebung der Verfügung vom 24. August 2001 weiterhin die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Juni 2000 (recte: 2002) ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die IV-Stelle äussert sich ebenfalls in ablehnendem Sinne. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2001 führte die Oberstufe Gossau ihre jährliche Sportveranstaltung durch. Unter anderem gehörte ein Rundkurs auf Inlineskates zum Nachmittagsprogramm. A.Y._ und Z._ waren dabei, den Rundkurs zu absolvieren, als X._ mit seinem Mountainbike in die Degenauerstrasse einbog und die beiden Schülerinnen einholte. Die beiden Mädchen nahmen die Zurufe des Radfahrers, der sie überholen wollte, wahr, woraufhin Z._ an den linken Strassenrand fuhr. A.Y._, die zunächst an den rechten Strassenrand gefahren war, wollte unmittelbar darauf die Seite nach links wechseln. Da X._ davon ausging, dass ihm eine Gasse gebildet werde, um zwischen den Schülerinnen hindurch zu fahren, kollidierte er mit A.Y._, als sie vom rechten Strassenrand her kommend die Seite wechseln wollte. Dabei zog sich X._ einen Bruch des linken Fussgelenks zu. Der Heilungsprozess erwies sich als sehr langwierig. A. Am 25. Juni 2001 führte die Oberstufe Gossau ihre jährliche Sportveranstaltung durch. Unter anderem gehörte ein Rundkurs auf Inlineskates zum Nachmittagsprogramm. A.Y._ und Z._ waren dabei, den Rundkurs zu absolvieren, als X._ mit seinem Mountainbike in die Degenauerstrasse einbog und die beiden Schülerinnen einholte. Die beiden Mädchen nahmen die Zurufe des Radfahrers, der sie überholen wollte, wahr, woraufhin Z._ an den linken Strassenrand fuhr. A.Y._, die zunächst an den rechten Strassenrand gefahren war, wollte unmittelbar darauf die Seite nach links wechseln. Da X._ davon ausging, dass ihm eine Gasse gebildet werde, um zwischen den Schülerinnen hindurch zu fahren, kollidierte er mit A.Y._, als sie vom rechten Strassenrand her kommend die Seite wechseln wollte. Dabei zog sich X._ einen Bruch des linken Fussgelenks zu. Der Heilungsprozess erwies sich als sehr langwierig. B. Das gegen A.Y._ wegen Übertretung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts eingeleitete Strafverfahren wurde mit Verfügung des Untersuchungsamts Gossau, Jugendanwaltschaft, vom 14. November 2001 eingestellt. Das Verhalten der Inlineskaterin könne nicht unter eine Strafbestimmung des Strassenverkehrsrechts subsumiert werden. X._ sei am 25. Juni 2001 darauf aufmerksam gemacht worden, dass er binnen drei Monaten einen Strafantrag gegen die Unfallverursacherin stellen könne. Er habe von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Die Verfügung betreffend Aufhebung des Strafverfahrens wurde X._ nicht mitgeteilt. B. Das gegen A.Y._ wegen Übertretung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts eingeleitete Strafverfahren wurde mit Verfügung des Untersuchungsamts Gossau, Jugendanwaltschaft, vom 14. November 2001 eingestellt. Das Verhalten der Inlineskaterin könne nicht unter eine Strafbestimmung des Strassenverkehrsrechts subsumiert werden. X._ sei am 25. Juni 2001 darauf aufmerksam gemacht worden, dass er binnen drei Monaten einen Strafantrag gegen die Unfallverursacherin stellen könne. Er habe von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Die Verfügung betreffend Aufhebung des Strafverfahrens wurde X._ nicht mitgeteilt. C. Nachdem die Verfahrenseinstellung X._ auf dessen Verlangen am 25. Juli 2002 mitgeteilt worden war, gelangte er mit Beschwerde vom 29. Juli 2002 an den Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er bemängelte einerseits den Umstand, dass er auf seine Rechte als Opfer, insbesondere auf die Beratungsstelle der Opferhilfe gemäss Art. 3 OHG, nicht hingewiesen worden war. In materieller Hinsicht sei keineswegs klar, ob A.Y._ nicht zumindest eine Verkehrsregelwidrigkeit begangen habe. Sie habe ohne nach hinten zu sehen von der linken auf die rechte Strassenseite gewechselt. Zuvor habe sie das Vertrauen geschaffen, dass sie X._ in der Mitte werde passieren lassen. Der Präsident der Anklagekammer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. Er erwog unter anderem, A.Y._ habe sich auf einer zum Zweck des Inlineskatens gesicherten Strassenstrecke befunden, während die übrigen Verkehrsteilnehmer auf diesen besonderen Umstand ausreichend aufmerksam gemacht worden seien. A.Y._ habe grundsätzlich davon ausgehen können, ihre sportliche Betätigung ungestört von übrigen Verkehrsteilnehmern ausüben zu können. Der Beschwerdeführer seinerseits bestreite nicht, die Signalisation zur Kenntnis genommen zu haben. Der Präsident der Anklagekammer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2003 ab. Er erwog unter anderem, A.Y._ habe sich auf einer zum Zweck des Inlineskatens gesicherten Strassenstrecke befunden, während die übrigen Verkehrsteilnehmer auf diesen besonderen Umstand ausreichend aufmerksam gemacht worden seien. A.Y._ habe grundsätzlich davon ausgehen können, ihre sportliche Betätigung ungestört von übrigen Verkehrsteilnehmern ausüben zu können. Der Beschwerdeführer seinerseits bestreite nicht, die Signalisation zur Kenntnis genommen zu haben. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. April 2003 gelangt X._ ans Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er macht unter anderem geltend, er sei von einer Feldstrasse in die Degenaustrasse eingebogen, womit er die an beiden Enden der Strasse angebrachten Signale nicht habe sehen können. Damit sei der Sachverhalt insoweit willkürlich festgestellt. Ausserdem seien die einschlägigen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts in krasser Weise unberücksichtigt geblieben. Die private Beschwerdegegnerin schliesst auf Nichteintreten. Selbst wenn der Beschwerdeführer die Signalisation nicht gesehen haben sollte, habe er doch die vielen Inlineskater bemerkt. Damit sei für ihn ersichtlich gewesen, dass es sich um einen Anlass mit Jugendlichen handle. Der Präsident der Anklagekammer hat demgegenüber unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ sowie drei weitere Angeschuldigte hatten sich in einem grösseren Betrugs- und Geldwäschereifall vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zu verantworten. Mit Entscheid vom 16. März 2001 verurteilte dieses alle vier Angeschuldigten. X._ wurde wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei mit einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt und einer Busse von Fr. 40'000.-- bestraft. Auf Appellation hin korrigierte der Kassationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 15. April 2002 das angefochtene Urteil teilweise und erhöhte namentlich die Strafen von drei der Angeklagten. Die Gefängnisstrafe X._s wurde von 18 Monaten bedingt auf 24 Monate unbedingt angehoben. A. X._ sowie drei weitere Angeschuldigte hatten sich in einem grösseren Betrugs- und Geldwäschereifall vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern zu verantworten. Mit Entscheid vom 16. März 2001 verurteilte dieses alle vier Angeschuldigten. X._ wurde wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei mit einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt und einer Busse von Fr. 40'000.-- bestraft. Auf Appellation hin korrigierte der Kassationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 15. April 2002 das angefochtene Urteil teilweise und erhöhte namentlich die Strafen von drei der Angeklagten. Die Gefängnisstrafe X._s wurde von 18 Monaten bedingt auf 24 Monate unbedingt angehoben. B. Gegen den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern erhoben die Verurteilten wegen verschiedener Verfahrensmängel staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 2. Juni 2003 hiess dieses die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, teilweise gut, da nicht alle formalen Anforderungen, welche die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahrung der Verteidigungsrechte bei Übersetzungen von Telefonkontrollen stellt, erfüllt waren (Urteil 6P.95/2002, E. 7.6.4). Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an den Kassationshof des Kantons Bern zurückgewiesen. B. Gegen den Entscheid des Kassationshofes des Kantons Bern erhoben die Verurteilten wegen verschiedener Verfahrensmängel staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 2. Juni 2003 hiess dieses die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, teilweise gut, da nicht alle formalen Anforderungen, welche die neueste bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Wahrung der Verteidigungsrechte bei Übersetzungen von Telefonkontrollen stellt, erfüllt waren (Urteil 6P.95/2002, E. 7.6.4). Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an den Kassationshof des Kantons Bern zurückgewiesen. C. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 teilte der Kassationshof des Kantons Bern X._, den drei anderen Angeschuldigten sowie den übrigen Parteien mit, wie sich das Gericht im Hinblick auf die Neubeurteilung des Verfahrens zusammensetzen werde. Für die Einreichung allfälliger Ablehnungsgesuche gegen die genannten Richter und Richterinnen wurde eine Frist von 14 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung angesetzt. Der Kassationshof setzte den vier Angeschuldigten ferner eine Frist von 14 Tagen an, innert welcher sie eine private Verteidigung zu beauftragen hätten. Er informierte sie darüber, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege (Art. 50 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 [StrV/BE]) und dass nach Ablauf der 14-tägigen Frist die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ernennen werde, falls keine private Verteidigung bestellt worden sei (Art. 51 Abs. 1 StrV/BE). Ferner wurden die Angeschuldigten darüber orientiert, dass im Falle einer amtlichen Verteidigung beabsichtigt werde, für alle vier Angeschuldigte eine gemeinsame Verteidigung zu ernennen. Wünsche betreffend Person des Verteidigers und allfällige Einwendungen gegen eine gemeinsame Verteidigung seien ebenfalls innert einer Frist von 14 Tagen vorzubringen. C. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 teilte der Kassationshof des Kantons Bern X._, den drei anderen Angeschuldigten sowie den übrigen Parteien mit, wie sich das Gericht im Hinblick auf die Neubeurteilung des Verfahrens zusammensetzen werde. Für die Einreichung allfälliger Ablehnungsgesuche gegen die genannten Richter und Richterinnen wurde eine Frist von 14 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung angesetzt. Der Kassationshof setzte den vier Angeschuldigten ferner eine Frist von 14 Tagen an, innert welcher sie eine private Verteidigung zu beauftragen hätten. Er informierte sie darüber, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliege (Art. 50 des bernischen Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 [StrV/BE]) und dass nach Ablauf der 14-tägigen Frist die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ernennen werde, falls keine private Verteidigung bestellt worden sei (Art. 51 Abs. 1 StrV/BE). Ferner wurden die Angeschuldigten darüber orientiert, dass im Falle einer amtlichen Verteidigung beabsichtigt werde, für alle vier Angeschuldigte eine gemeinsame Verteidigung zu ernennen. Wünsche betreffend Person des Verteidigers und allfällige Einwendungen gegen eine gemeinsame Verteidigung seien ebenfalls innert einer Frist von 14 Tagen vorzubringen. D. Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 beantragte X._ beim Kassationshof des Kantons Bern den Ausschluss der Oberrichter A._, B._ und C._ aus dem vorliegenden Verfahren. In der Begründung brachte X._ unter anderem auch vor, Oberrichter B._ führe in seiner Verfügung vom 11. Juni 2002 (recte: 11. Juli 2003) aus, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Trotzdem fordere er gleichzeitig die nicht verbeiständeten Angeschuldigten unter Fristansetzung auf, allfällige Einwände gegen die Zusammensetzung des Gerichts vorzubringen. Dies sei rechtswidrig. Ferner wies X._ darauf hin, dass er selber aufgrund seiner finanziellen Lage keinen Verteidiger beauftragen könne. Da er auch keinen Anwalt kenne, könne er auch keinen wünschen. D. Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 beantragte X._ beim Kassationshof des Kantons Bern den Ausschluss der Oberrichter A._, B._ und C._ aus dem vorliegenden Verfahren. In der Begründung brachte X._ unter anderem auch vor, Oberrichter B._ führe in seiner Verfügung vom 11. Juni 2002 (recte: 11. Juli 2003) aus, es liege ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Trotzdem fordere er gleichzeitig die nicht verbeiständeten Angeschuldigten unter Fristansetzung auf, allfällige Einwände gegen die Zusammensetzung des Gerichts vorzubringen. Dies sei rechtswidrig. Ferner wies X._ darauf hin, dass er selber aufgrund seiner finanziellen Lage keinen Verteidiger beauftragen könne. Da er auch keinen Anwalt kenne, könne er auch keinen wünschen. E. Der Kassationshof überwies das Ablehungsgesuch X._s zusammen mit einer Stellungnahme der drei abgelehnten Richter an das hierfür zuständige Obergericht des Kantons Bern (Art. 36 Ziff. 6 StrV/BE). Dieses wies mit Entscheid vom 1. September 2003 das Gesuch ab. E. Der Kassationshof überwies das Ablehungsgesuch X._s zusammen mit einer Stellungnahme der drei abgelehnten Richter an das hierfür zuständige Obergericht des Kantons Bern (Art. 36 Ziff. 6 StrV/BE). Dieses wies mit Entscheid vom 1. September 2003 das Gesuch ab. F. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2003 hat X._ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ersucht um unentgeltliche Prozessführung sowie Beiordnung eines amtlichen Verteidigers. Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt verurteilte X._ am 3. Juni 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von fünf Wochen unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Da X._ die Geldstrafe weder bezahlte noch abverdiente, ordnete der Amtsgerichtspräsident am 6. Mai 2002 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen an. Gegen diesen Entscheid erhob X._, vertreten durch das Sozialamt der Einwohnergemeinde A._, am 15. Mai 2002 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn. Zur Begründung wurde ausgeführt, X._ werde vom Sozialamt A._ finanziell unterstützt. Mit den minimalen Unterstützungsleistungen sei er nicht in der Lage, seine Schulden zu begleichen. X._ sei schwer alkoholabhängig. Dass er sich nicht an die amtsgerichtlichen Abmachungen gehalten habe, sei Folge eines schweren Rückfalles in den Alkoholismus. Am 7. Mai 2002 habe er ins Spital verbracht werden müssen; am 10. Mai 2002 sei er in die psychiatrische Klinik D._ verlegt worden. Er sei nun bereit, einen Alkoholentzug zu machen. Unter diesem Aspekt sei die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe als kontraproduktiv zu betrachten, zumal ein weiterer Rückfall durch die Haft vorprogrammiert würde. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte das Obergericht dem Sozialamt A._ mit, dass die vorliegende Umwandlung der Busse in Haft nicht zu beanstanden sei. Gestützt auf die Alkoholkrankheit von X._ und dessen Einsicht, einen Alkoholentzug zu machen, bestünde aber die Möglichkeit, die stationäre Massnahme an den Vollzug der Haftstrafe anzurechnen. X._ unterzog sich vom 5. August bis 5. Dezember 2002 einer stationären Therapie in der B._ Klinik, einer Fachklinik für Alkohol-, Medikamenten- und Tabakabhängige in C._ im Kanton Zürich. B. Das Obergericht bestätigte am 12. Februar 2003 die Umwandlung der Busse in eine Haftstrafe von 50 Tagen. Gleichzeitig rechnete es die Dauer der stationären Therapie auf die Umwandlungsstrafe an und stellte fest, dass die 50-tägige Haftstrafe damit abgegolten sei. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 2 des Urteils bzw. sinngemäss das ganze Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene S._ schloss Ende 1979 das juristische Studium ab, um anschliessend seine erste Stelle bei einer Bank im Finanzbereich anzutreten. In der Folge wechselte er den Arbeitgeber innerhalb von jeweils maximal zwei Jahren. 1984 erlitt er im Februar/März einen ersten psychotischen Schub. Daraufhin gab er die sieben Monate früher angetretene Arbeitsstelle als Effektenhändler auf. Anschliessend bekleidete er eine Stelle als Analyst und später als Obligationen-Porfoliomanager, ehe er nach verschiedenen weiteren Arbeitseinsätzen mit wechselnder Arbeitslosigkeit Ende 1989 einen weiteren Beschwerdeschub erlitt. Danach nahm er eine Tätigkeit als Versicherungsberater auf. In dieser Funktion trat er am 1. November 1992 in die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft ein und war dadurch bei der Pensionskasse der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft, Basel (nachfolgend: Pensionskasse), berufsvorsorgeversichert. S._ kündigte das Arbeitsverhältnis auf Ende Oktober 1994. Wegen der Folgen eines psychischen Leidens sprach die IV-Stelle des Kantons Basel-Stadt S._ mit Wirkung ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. Januar 1996). S._ ersuchte auch die Pensionskasse, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 3. November 1999 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem Stellenantritt vom 1. November 1992 eingetreten, weshalb die Pensionskasse keine Leistungspflicht treffe. S._ ersuchte auch die Pensionskasse, ihm eine Invalidenrente auszurichten. Diese lehnte das Begehren am 3. November 1999 ab mit der sinngemässen Begründung, die zur Invalidität führende Arbeitsunfähigkeit sei bereits vor dem Stellenantritt vom 1. November 1992 eingetreten, weshalb die Pensionskasse keine Leistungspflicht treffe. B. Am 23. Mai 2000 liess S._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihm ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente und für die ausstehenden Rentenbetreffnisse spätestens seit der Einreichung der Klage einen Verzugszins zu 5 % auszurichten; weiter sei er von der Beitragspflicht für Sparbeiträge an das Alterskapital gemäss Art. 14 BVV 2 zu befreien. Mit Entscheid vom 15. August 2001 hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, S._ ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente in der Höhe entsprechend der von der Pensionskasse vorgelegten Rentenberechnung vom 11. April 2001 auszurichten. Zusätzlich seien die geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 23. Mai 2000 mit 5 % zu verzinsen sowie S._ von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Alterskapital zu befreien. Mit Entscheid vom 15. August 2001 hiess das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse, S._ ab 1. November 1995 eine ganze Invalidenrente in der Höhe entsprechend der von der Pensionskasse vorgelegten Rentenberechnung vom 11. April 2001 auszurichten. Zusätzlich seien die geschuldeten Rentenbetreffnisse ab 23. Mai 2000 mit 5 % zu verzinsen sowie S._ von der Beitragspflicht für die Sparbeiträge an das Alterskapital zu befreien. C. Die Pensionskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage vom 23. Mai 2000 abzuweisen. S._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ erwarb von A._ und B._ in den Jahren 1988/1989 die Grundstücke Nr. ccc, Nr. ddd und Nr. eee, GB Horw, in der Absicht, darauf eine Überbauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Im Kaufvertrag vom 5. April 1989 wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass das auf dem Grundstück Nr. eee stehende Wohnhaus nach Fertigstellung des Wohn- und Geschäftshauses abgebrochen werde. Zudem wurde A._ und B._ gestattet, das Haus auf dem Grundstück Nr. eee bis zum Abbruch unentgeltlich zu bewohnen. Im Weiteren wurde im Sinne eines Vorvertrages vereinbart, dass sich die Parteien verpflichten, spätestens bei Fertigstellung des genannten Mehrfamilienhauses einen Kaufvertrag (Hauptvertrag) über eine 6-Zimmerwohnung im obersten Vollgeschoss und zwei Autoeinstellplätze in der Tiefgarage abzuschliessen. In der Folge kam es zwischen den Parteien zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten, insbesondere in Bezug auf den Ausbaustandard der zu erwerbenden Eigentumswohnung und die Ausgestaltung des Stockwerkeigentums. Am 30. April 1998 sprach schliesslich das Amtsgericht Luzern-Land A._ und B._ das Eigentum an der Stockwerkeinheit Nr. ffff, GB Horw, sowie an den zwei selbstständigen Miteigentumsanteilen Nr. 8 und 9 (Einstellplätze) an Grundstück Nr. gggg, GB Horw, zu. B. In der Folge waren sich die Parteien nicht einig bezüglich den von X._ noch vorzunehmenden Leistungen an den Wohnungen (3-Zimmerwohnung und 2 1⁄2-Zimmerwohnung) von A._ und B._, welche in der Stockwerkeinheit Nr. ffff errichtet worden waren. Uneinigkeit herrschte auch darüber, wem die Mietzinse von Juni 1998 bis August 1999 bzw. September 1999 der in dieser Zeit von X._ an Dritte vermieteten Wohnungen zustanden. Mit Urteil vom 27. Februar 2002 hiess das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer, eine Klage von A._ und B._ teilweise gut und verpflichtete X._ unter anderem, ihnen Fr. 58'162.-- nebst Zins zu 5 % seit 2. Juli 1999 zu leisten. Die Widerklage von X._ hiess es nur im Umfang von Fr. 685.-- nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1999 gut. Dagegen gelangten die Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer. Dieses wies mit Urteil vom 12. Juni 2003 sowohl die Appellation wie auch die Anschlussappellation vollumfänglich ab und bestätigte das kantonsgerichtliche Urteil. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eventuell verlangt er die Abweisung der Klage, soweit Fr. 6'607.-- übersteigend, sowie die Gutheissung der Widerklage im Betrag von Fr. 20'594.55 nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1999. Es sind keine Berufungsantworten eingeholt worden. Das Bundesgericht hat die gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde gegen das nämliche Urteil mit heutigem Datum abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.378/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Rechnung vom 21. Dezember 2001 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) gestützt auf die Nachtragsverfügung vom 20. Dezember 2001 dem ihr als Selbstständigerwerbender angeschlossenen S._ auszugleichende Beiträge für das Jahr 2000 in Rechnung. Dieser bezahlte mit Valuta vom 22. Januar 2002 den geforderten Betrag. Die geschuldeten Beiträge wurden am 23. Januar 2002 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Am 24. Januar 2002 verlangte die Ausgleichskasse von S._ Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 315.55. A. Mit Rechnung vom 21. Dezember 2001 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) gestützt auf die Nachtragsverfügung vom 20. Dezember 2001 dem ihr als Selbstständigerwerbender angeschlossenen S._ auszugleichende Beiträge für das Jahr 2000 in Rechnung. Dieser bezahlte mit Valuta vom 22. Januar 2002 den geforderten Betrag. Die geschuldeten Beiträge wurden am 23. Januar 2002 dem Konto der Ausgleichskasse gutgeschrieben. Am 24. Januar 2002 verlangte die Ausgleichskasse von S._ Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 315.55. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2003 gut. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. März 2003 gut. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. vet. A._ ist Tierarzt mit eigener Praxis sowie Bezirkstierarzt von X._ und Halter des Hundes "K._". Auf Grund einer schriftlichen Anzeige kontrollierte der Kantonstierarzt am 9. Januar 2002, wie der Hund "K._" gehalten wurde. A._ war ferienabwesend und der Hund in einer Boxe in einem Schopf untergebracht. Weder die Hundeboxe, in der sich "K._" befand, noch der Schopf, in dem die Boxe stand, entsprach nach Ansicht des Kantonstierarztes den Tierschutzvorschriften. Deswegen und weil wegen einer erkennbaren Verhaltensstörung des Hundes eine nähere Untersuchung notwendig erschien, beschlagnahmte er den Hund "K._" vorsorglich und brachte ihn in einem Hundeheim unter. Nach einem weiteren Augenschein am 14. Januar 2002 in Anwesenheit des Hundehalters erstattete der Kantonstierarzt gegen A._ eine Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz. Am 17. Januar 2002 bestätigte das Veterinäramt des Kantons Thurgau (nachfolgend: Veterinäramt) die vorsorgliche Beschlagnahme des Hundes "K._" und ordnete eine tierpsychologische Abklärung an, ob und unter welchen Auflagen der Hund zurückgegeben werden könne. Es entzog einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Dagegen rekurrierte A._ am 29. Januar 2002. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend: Departement) wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses am 7. Februar 2002 ab. Am 27. März 2002 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) "ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Stellungnahme zur tierpsychologischen Abklärung die aufschiebende Wirkung wieder zuerkannt", nachdem A._ am 13. März 2002 den gutachterlichen Bericht der Zoologin/Ethologin B._ zur Stellungnahme erhalten hatte. Dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts blieb unangefochten. Dagegen rekurrierte A._ am 29. Januar 2002. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau (nachfolgend: Departement) wies den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses am 7. Februar 2002 ab. Am 27. März 2002 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) "ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Stellungnahme zur tierpsychologischen Abklärung die aufschiebende Wirkung wieder zuerkannt", nachdem A._ am 13. März 2002 den gutachterlichen Bericht der Zoologin/Ethologin B._ zur Stellungnahme erhalten hatte. Dieser Entscheid des Verwaltungsgerichts blieb unangefochten. B. Am 2. April 2002 entschied das Veterinäramt, den Hund "K._" unter gewissen Auflagen an den Halter zurückzugeben. Es auferlegte A._ die Verfahrenskosten von Fr. 4'460.--, inkl. Kosten für die Unterbringung und Begutachtung des Hundes. Das Departement wies am 10. Juni 2002 den Rekurs gegen die vorsorgliche Beschlagnahme und die tierpsychologische Abklärung sowie gegen die Auflagen für die künftige Haltung des Hundes ab, reduzierte jedoch die Kosten auf Fr. 4'010.-- (zuzüglich Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.--). Das Departement wies am 10. Juni 2002 den Rekurs gegen die vorsorgliche Beschlagnahme und die tierpsychologische Abklärung sowie gegen die Auflagen für die künftige Haltung des Hundes ab, reduzierte jedoch die Kosten auf Fr. 4'010.-- (zuzüglich Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.--). C. A._ beantragte mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht, ihm den Hund "K._" ohne Auferlegung irgendwelcher Kosten und frei von Auflagen zu überlassen. Dieses hob am 30. Oktober 2002 die Auflagen auf, weil diese der gesetzlichen Grundlage entbehrten. Hingegen habe der Kantonstierarzt zu Recht den Hund "K._" beschlagnahmt und eine Begutachtung angeordnet, weshalb A._ die entsprechenden Kosten auferlegt werden dürften. Das Verwaltungsgericht reduzierte die Verfahrenskosten des Veterinäramtes und des Departementes um insgesamt Fr. 600.--. C. A._ beantragte mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht, ihm den Hund "K._" ohne Auferlegung irgendwelcher Kosten und frei von Auflagen zu überlassen. Dieses hob am 30. Oktober 2002 die Auflagen auf, weil diese der gesetzlichen Grundlage entbehrten. Hingegen habe der Kantonstierarzt zu Recht den Hund "K._" beschlagnahmt und eine Begutachtung angeordnet, weshalb A._ die entsprechenden Kosten auferlegt werden dürften. Das Verwaltungsgericht reduzierte die Verfahrenskosten des Veterinäramtes und des Departementes um insgesamt Fr. 600.--. D. Gegen diesen Entscheid führte A._ am 20. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2002 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und ihm den Hund "K._" ohne Auferlegung irgendwelcher Kosten zu überlassen, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe Art. 25 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 (TSchG; SR 455) verletzt, "indem sie die Beschlagnahme des Hundes aufgrund des im Zeitpunkt des Entscheides zweifelsfrei erstellten Sachverhaltes als gesetzeskonform erachtet" habe. Der Sachverhalt sei zudem offensichtlich unrichtig, unvollständig und teilweise unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen (rechtliches Gehör/Willkürverbot) festgestellt worden. Das Departement, das Verwaltungsgericht und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geb. 1964, beantragte am 3. November 2001 Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte Ende Januar 2002 fest, dass G._ in den Monaten November 2001 bis Januar 2002 erzielten Zwischenverdienst im Rahmen der monatlich zu erstattenden Angaben verschwiegen hatte. Nach Anhörung des Versicherten stellte sie den Versicherten mit Verfügung vom 5. März 2002 wegen unwahrer bzw. unvollständiger Angaben und unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung für 25 Tage ab dem 24. November 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. A. G._, geb. 1964, beantragte am 3. November 2001 Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug stellte Ende Januar 2002 fest, dass G._ in den Monaten November 2001 bis Januar 2002 erzielten Zwischenverdienst im Rahmen der monatlich zu erstattenden Angaben verschwiegen hatte. Nach Anhörung des Versicherten stellte sie den Versicherten mit Verfügung vom 5. März 2002 wegen unwahrer bzw. unvollständiger Angaben und unrechtmässiger Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung für 25 Tage ab dem 24. November 2001 in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 29. August 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 29. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, das angefochtene Urteil und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse verweist auf ihre im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abgegebene Stellungnahme sowie auf den angefochtenen Entscheid, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen, währenddem das Staatssekretariat für Wirtschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beklagte) errichtete in den Jahren 1996 bis 1998 als Generalunternehmerin eine Überbauung mit drei Mehrfamilienhäusern in Y._. A._ (Klägerin) interessierte sich für den Kauf einer 41⁄2-Zimmer-Wohnung. In der Folge wurde der Klägerin die Möglichkeit gegeben, in Abweichung von der Standardausführung den Innenausbau der Wohnung selber zu gestalten. Von dieser Möglichkeit machte die Klägerin laufend Gebrauch. Insbesondere wurde die offen geplante Küche durch eine Trennwand vom Wohn-Essbereich abgetrennt. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 30. Oktober 1997 kaufte die Klägerin die zu Stockwerkeigentum ausgeschiedene 41⁄2-Zimmer-Wohnung nebst Disponibelraum sowie einen Miteigentumsanteil von 1/30 an der ebenfalls zu Stockwerkeigentum ausgeschiedenen Tiefgarage zum Gesamtpreis von Fr. 427'000.--. Am 23. Januar 1998 wurde der Eigentumsübergang im Grundbuch Affeltrangen eingetragen. Am gleichen Tag erfolgte im gegenseitigen Einverständnis der Parteien der Antritt des Kaufsobjektes durch die Klägerin. In der Folge beanstandete die Klägerin zahlreiche Mängel. Abgesehen von verschiedenen Bagatellen - Hicke in den Fensterrahmen, Mängel am Pergoboden und an den Silikonfugen in Küche und Bad etc. - wurden insbesondere Probleme bei der Temperaturregelung in der Küche und im Bereich Wohnen/Essen beanstandet, die darauf zurückzuführen waren, dass nach der Abtrennung der Räume keine separaten Heizkreisläufe installiert wurden. Hinzu kamen gravierende Wassereinbrüche in der gemeinsamen Tiefgarage. Nach diversen, zum Teil erfolglosen Mängelrügen setzte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 22. September 1999 für die Behebung aller in einer Liste zusammengefassten Mängel eine Frist bis am 31. Dezember 1999. Gleichzeitig behielt sie sich die Ersatzvornahme durch einen Dritten auf Kosten der Beklagten vor. Mit Schreiben vom 18. November 1999 nahm die Beklagte zu den gerügten Mängeln Stellung und sicherte die Behebung derjenigen Mängel zu, die sie zu akzeptieren bereit war. Gleichzeitig lehnte sie aber eine Ersatzvornahme durch Dritte mit der Feststellung ab, dass sie allein berechtigt sei, die Mängel beseitigen zu lassen. In der Folge beanstandete die Klägerin zahlreiche Mängel. Abgesehen von verschiedenen Bagatellen - Hicke in den Fensterrahmen, Mängel am Pergoboden und an den Silikonfugen in Küche und Bad etc. - wurden insbesondere Probleme bei der Temperaturregelung in der Küche und im Bereich Wohnen/Essen beanstandet, die darauf zurückzuführen waren, dass nach der Abtrennung der Räume keine separaten Heizkreisläufe installiert wurden. Hinzu kamen gravierende Wassereinbrüche in der gemeinsamen Tiefgarage. Nach diversen, zum Teil erfolglosen Mängelrügen setzte die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 22. September 1999 für die Behebung aller in einer Liste zusammengefassten Mängel eine Frist bis am 31. Dezember 1999. Gleichzeitig behielt sie sich die Ersatzvornahme durch einen Dritten auf Kosten der Beklagten vor. Mit Schreiben vom 18. November 1999 nahm die Beklagte zu den gerügten Mängeln Stellung und sicherte die Behebung derjenigen Mängel zu, die sie zu akzeptieren bereit war. Gleichzeitig lehnte sie aber eine Ersatzvornahme durch Dritte mit der Feststellung ab, dass sie allein berechtigt sei, die Mängel beseitigen zu lassen. B. Mit Weisung des Friedensrichteramtes Amriswil vom 15. Dezember 2000 machte die Klägerin eine Klage auf Wandelung des Kaufvertrages und auf Ersatz weiteren Schadens gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Bischofszell hängig. Mit Urteil vom 2. Juli 2001 schützte das Bezirksgericht Bischofszell die von der Klägerin erklärte Wandelung und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 427'000.-- sowie Fr. 43'520.30 jeweils nebst 5% Zins seit 30. Oktober 1997 zu bezahlen, wobei die Beklagte berechtigt erklärt wurde, mit diesen Beträgen Fr. 61'200.-- zu verrechnen. Die Klägerin wurde verpflichtet, Zug um Zug nach Eingang der Zahlung, der Beklagten das pfandfreie Eigentum an der Stockwerkeigentumseinheit, am Disponibelraum und an 1/30 Miteigentumsanteil der Tiefgarage zu übertragen. Schliesslich wurde die Beklagte verpflichtet, der Klägerin als Ersatz weiteren Schadens den Betrag von Fr. 7'734.05 nebst 5% Zins seit 20. September 2000 zu bezahlen. Eine von der Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 9. Juli 2002 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. Mit Weisung des Friedensrichteramtes Amriswil vom 15. Dezember 2000 machte die Klägerin eine Klage auf Wandelung des Kaufvertrages und auf Ersatz weiteren Schadens gegen die Beklagte beim Bezirksgericht Bischofszell hängig. Mit Urteil vom 2. Juli 2001 schützte das Bezirksgericht Bischofszell die von der Klägerin erklärte Wandelung und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 427'000.-- sowie Fr. 43'520.30 jeweils nebst 5% Zins seit 30. Oktober 1997 zu bezahlen, wobei die Beklagte berechtigt erklärt wurde, mit diesen Beträgen Fr. 61'200.-- zu verrechnen. Die Klägerin wurde verpflichtet, Zug um Zug nach Eingang der Zahlung, der Beklagten das pfandfreie Eigentum an der Stockwerkeigentumseinheit, am Disponibelraum und an 1/30 Miteigentumsanteil der Tiefgarage zu übertragen. Schliesslich wurde die Beklagte verpflichtet, der Klägerin als Ersatz weiteren Schadens den Betrag von Fr. 7'734.05 nebst 5% Zins seit 20. September 2000 zu bezahlen. Eine von der Beklagten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 9. Juli 2002 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Mit Berufung vom 20. September 2002 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 9. Juli 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Frühjahr 1999 fing er an, regelmässig und stundenlang auf dem Parkplatz des C._ Instituts auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, zu warten, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich zu diesem Zweck 126 Mal auf den Parkplatz des C._ Instituts. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Als sich B._ am 23. April 1999 wiederum auf dem Parkplatz des C._ Instituts weigerte, mit ihm zu sprechen, antwortete X._, er garantiere ihm, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung derart, dass er sich von einem Leibwächter beschützen liess und seine Vorlesungen mit einer kugelsicheren Weste gab. A. X._ war bis zum 31. Dezember 1993 beim C._ Institut im Kanton Aargau angestellt. Nach einem tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter des C._ Instituts wurde ihm am 2. Februar 1994 der Zutritt zum gesamten Gelände des C._ Instituts verboten. Im Frühjahr 1999 fing er an, regelmässig und stundenlang auf dem Parkplatz des C._ Instituts auf A._, den Direktor des C._ Instituts, und auf B._, den Stabschef beim C._ Institut, zu warten, um mit ihnen über eine Wiederanstellung zu diskutieren. Im Zeitraum zwischen Februar 1999 und April 2000 begab er sich zu diesem Zweck 126 Mal auf den Parkplatz des C._ Instituts. Beiden Männern fuhr er mehrmals mit dem Auto hinterher. Als sich B._ am 23. April 1999 wiederum auf dem Parkplatz des C._ Instituts weigerte, mit ihm zu sprechen, antwortete X._, er garantiere ihm, er werde mit ihm sprechen müssen, sei es im Spital, auf dem Polizeiposten, vor Gericht oder sonst wo. Im Laufe eines Telefongesprächs vom 27. April 1999 mit Prof. D._ sagte X._, er werde eine Pistole nehmen und Leute erschiessen, wenn er Krebs habe. Prof. D._ gab diese Information an A._ weiter, den er als Exponenten des C._ Instituts für bedroht hielt. Diesen erschreckte die Drohung derart, dass er sich von einem Leibwächter beschützen liess und seine Vorlesungen mit einer kugelsicheren Weste gab. B. Das Bezirksgericht Baden wies am 11. April 2000 die gegen X._ wegen Drohung und Nötigung erhobene Anklage vom 19. Oktober 1999 zurück. Daraufhin erstattete die Staatsanwaltschaft eine Zusatzanklage. Am 16. Oktober 2001 sprach das Bezirksgericht X._ mit der Begründung frei, der Anklagegrundsatz sei nicht eingehalten worden. Am 26. März 2002 hob das Obergericht auf Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil vom 16. Oktober 2001 auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bezirksgericht Baden sprach darauf X._ am 20. August 2002 von der Anklage der mehrfachen Nötigung frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Drohung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin sprach das Obergericht des Kantons Aargau X._ am 21. Januar 2003 von der Anklage in einem Punkt frei, erkannte ihn jedoch der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung schuldig. Es bestätigte im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei im Schuld- und im Strafpunkt aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Vermessungsamt der Stadtgemeinde Zürich (Beklagte) entwickelte seit 1980 ein Vermessungsinformationssystem (VIS). Die erste Generation dieses Systems wurde 1991 abgelöst und in ein System zweiter Generation überführt. Die Verwaltung konzipierte und entwickelte das VIS selbst unter Beizug externer Firmen. Sie entwickelte weitgehend in eigener Regie die anwendungsorientierte Software Y._. A._ war während 8 Jahren als Leiter des Geschäftsbereichs Informatik des Vermessungsamtes für dieses EDV-Projekt verantwortlich. Am 24. September 1991 kündigte er das Dienstverhältnis bei der Beklagten auf Ende 1991. A.b Am 17. September 1991 wurde die X._ AG (Klägerin) ins Handelsregister eingetragen. Einziger Verwaltungsrat der Klägerin war A._. Am 26. September 1991 unterzeichnete A._ als Organ der Klägerin einen Rahmenvertrag mit der Beklagten. Für die Beklagte handelte Stadtgeometer B._. Nach diesem Rahmenvertrag übernahm die Klägerin für drei Jahre die Wartung und Qualitätssicherung der Applikationssoftware Y._ und verpflichtete sich darüber hinaus zur Beratung der Beklagten, zur Weiterentwicklung der Applikationssoftware und zur technischen Koordination mit dem Hersteller der Datenbank Software (Z._). Die Klägerin begann ab 1. Januar 1992 mit der Ausführung der vertraglichen Leistungen. Die Beklagte leistete in der Folge die vereinbarten Zahlungen für das Jahr 1992 und das erste Quartal 1993. A.c Am 31. März 1993 erstattete die Finanzkontrolle der Beklagten einen Revisionsbericht zum Rahmenvertrag vom 26. September 1991. Diesen nahm der Stadtrat der Beklagten am 19. April 1993 zur Kenntnis. Sodann beschloss der Stadtrat unter anderem die sofortige Suspendierung des Stadtgeometers B._ und lud den Vorstand des Bauamtes I ein, gegen den Stadtgeometer ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sowie ein Fachgutachten über den Rahmenvertrag einzuholen. Die Quartalsrechnung vom 16. April 1993 wurde trotz Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist nicht mehr bezahlt. Nach Eingang des Schlussberichts zur Disziplinaruntersuchung und des Fachgutachtens teilte der Rechtskonsulent des Stadtrats der Klägerin und deren Organ A._ mit, die Beklagte erachte den Rahmenvertrag vom 26. September 1991 als unverbindlich, und werde demzufolge keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Diesen Standpunkt bekräftigte der zuständige Stadtrat C._ mit Schreiben vom 9. August 1993. Der Klägerin wurde der Zugriff auf die Software der Beklagten gesperrt. Mit Schreiben vom 18. August 1993 und vom 17. November 1993 lehnte die Klägerin den Standpunkt der Beklagten ab, und verlangte - unter Verzicht auf nachträgliche Leistung aus dem Rahmenvertrag - Ersatz des positiven Vertragsinteresses. A.c Am 31. März 1993 erstattete die Finanzkontrolle der Beklagten einen Revisionsbericht zum Rahmenvertrag vom 26. September 1991. Diesen nahm der Stadtrat der Beklagten am 19. April 1993 zur Kenntnis. Sodann beschloss der Stadtrat unter anderem die sofortige Suspendierung des Stadtgeometers B._ und lud den Vorstand des Bauamtes I ein, gegen den Stadtgeometer ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sowie ein Fachgutachten über den Rahmenvertrag einzuholen. Die Quartalsrechnung vom 16. April 1993 wurde trotz Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist nicht mehr bezahlt. Nach Eingang des Schlussberichts zur Disziplinaruntersuchung und des Fachgutachtens teilte der Rechtskonsulent des Stadtrats der Klägerin und deren Organ A._ mit, die Beklagte erachte den Rahmenvertrag vom 26. September 1991 als unverbindlich, und werde demzufolge keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Diesen Standpunkt bekräftigte der zuständige Stadtrat C._ mit Schreiben vom 9. August 1993. Der Klägerin wurde der Zugriff auf die Software der Beklagten gesperrt. Mit Schreiben vom 18. August 1993 und vom 17. November 1993 lehnte die Klägerin den Standpunkt der Beklagten ab, und verlangte - unter Verzicht auf nachträgliche Leistung aus dem Rahmenvertrag - Ersatz des positiven Vertragsinteresses. B. B.a Am 7. April 1994 gelangte die Klägerin an das Bezirksgericht Zürich mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 625'284.-- nebst Zins zu 5 % seit 21. Dezember 1993 sowie Fr. 447.-- Weisungskosten zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 16. Dezember 1996 ab. Zuvor waren B._ und A._ vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 13. November 1996 vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung, bzw. der Gehilfenschaft hierzu, freigesprochen worden. B.b Am 9. Februar 1998 hob das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung der Klägerin das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Dezember 1996 auf, und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. B.c Nach Ergänzung des Verfahrens wies das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 26. September 2000 erneut ab. B.d Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, die Berufung der Klägerin und die Klage ab. Das Gericht kam im Wesentlichen zum Schluss, der Vertrag sei nicht gültig zustande gekommen, da der Stadtgeometer für den Abschluss des Rahmenvertrags vom 26. September 1991 mit der Klägerin offensichtlich nicht zuständig gewesen sei, sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, und die Beklagte den Vertrag auch nicht nachträglich genehmigt habe. Das Obergericht verneinte sodann eine Haftung aus culpa in contrahendo und ein sog. faktisches Vertragsverhältnis. Allfällige Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wies das Gericht mangels hinreichender Substanziierung ab. C. Mit Berufung vom 16. November 2001 stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 2. Oktober 2001 sei aufzuheben und der Prozess zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Entscheid vom 21. Dezember 2002 die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ leidet an einer chronischen, schubweise verlaufenden paranoiden Schizophrenie bzw. an einer chronischen schizoaffektiven Störung und war deswegen seit 1987 mehrmals im Psychiatriezentrum A._ (nachfolgend: A._) interniert. Am 9. Juli 2003 wurde er durch Dr. med. Y._ erneut dort eingewiesen. Der Notfallanamnese des Inselspitals Bern kann entnommen werden, dass Z._ an diesem Tag im Restaurant X._ in Bern von der Polizei aufgegriffen wurde, nachdem er durch verbale und körperliche Aggressivität aufgefallen war und seine Rechnung nicht hatte bezahlen wollen. Der Patient wurde wütend und drohend umher schreiend in die Insel verbracht; im Gespräch konnte man ihm nicht folgen. Gegen diese ärztliche Einweisung legte Z._ am 16. bzw. 18. Juli 2003 Rekurs ein, den die kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des Kantons Bern (nachfolgend: die Rekurskommission) am 24. Juli 2003 abwies. Gegen die am 25. Juli 2003 ergangene Verfügung des Regierungsstatthalters von B._ betreffend stationäre Begutachtung erhob Z._ ebenfalls Rekurs, zog diesen aber am 11. August 2003 wieder zurück. Das A._ reichte sein Gutachten am 13. August 2003 ein. Sein letzter Bericht stammt vom 26. August 2003. Das A._ reichte sein Gutachten am 13. August 2003 ein. Sein letzter Bericht stammt vom 26. August 2003. B. Am 15. August 2003 verfügte der Regierungsstatthalter, Z._ werde im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs bis zur Überführung in eine geeignete Institution im A._ zurückbehalten. Auch dagegen gelangte Z._ an die Rekurskommission, welche dem Rekurs indes mit Entscheid vom 29. August 2003 erneut nicht stattgab. B. Am 15. August 2003 verfügte der Regierungsstatthalter, Z._ werde im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs bis zur Überführung in eine geeignete Institution im A._ zurückbehalten. Auch dagegen gelangte Z._ an die Rekurskommission, welche dem Rekurs indes mit Entscheid vom 29. August 2003 erneut nicht stattgab. C. Z._ hat beim Bundesgericht Berufung eingelegt mit den Begehren, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug anzuordnen. Zur Begründung legt der erst vor Bundesgericht anwaltlich vertretene Berufungskläger in allgemeiner Form dar, die Voraussetzungen für eine Zurückbehaltung im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzugs seien nicht gegeben; überdies sei keine geeignete Anstalt vorhanden; schliesslich wendet er sich gegen die Fremdgefährdung bzw. die mögliche Fremdgefährdung als Grund für die Zurückbehaltung. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. D. Das Gesuch des Berufungsklägers um aufschiebende Wirkung ist mit Verfügung vom 16. Oktober 2003 abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a A._ (Beklagter) ist deutscher Staatsangehöriger und verheiratet mit C.B._, der Tochter von G.B. und H.B._, ebenfalls deutsche Staatsangehörige. G.B. und C.B._ sind Eigentümerinnen je einer Eigentumswohnung in C._ (VS). Beide Wohnungen wurden von H.B._ bar finanziert. Die beiden Wohnungen wurden durch die von D._, einem Feriennachbarn der B.s in C._, gehaltene D._ Treuhand AG verwaltet. In diesem Rahmen eröffnete D._ bei der Bank Y._ (Klägerin) ein Konto, lautend auf "G.B._, c/o Treuhand D._ AG". G.B. und H.B._ erteilten D._ Vollmacht, sie "der Bank Y._ gegenüber in jeder beliebigen Weise rechtsgültig zu vertreten". Insbesondere war der Bevollmächtigte befugt, "über die bei der Bank auf den Namen des Vollmachtgebers liegenden Titel und anderen Vermögenswerte sowie bestehenden Guthaben auf Konti, Sparheften usw. zu verfügen und Darlehen aufzunehmen...". Der Zweck des Kontos bestand in der Abwicklung der Kaufpreiszahlungen und der später anfallenden Kosten für die Verwaltung der Wohnungen. H.B._ leistete an D._ eine Reihe von Barzahlungen im Gesamtbetrage von anscheinend etwa Fr. 2 Mio., die jeweils diesem Konto gutgeschrieben wurden. Durch diese Art der Geschäftsabwicklung sollten auch der Besitz und die Finanzierung der Wohnungen vor den deutschen Ämtern verheimlicht werden. Korrespondenzen, Bankauszüge und Steuerrechnungen wurden aus demselben Grund nicht der Kontoinhaberin, sondern der D._ Treuhand AG zugestellt. A.b Im Dezember 1990 unterzeichnete der Beklagte eine Vollmacht, worin er E._ beauftragte und ermächtigte, auf seinen Namen eine Stockwerkeinheit in C._ (Gbbl. Nr. ....) zum Preise von Fr. 645'000.- zu erwerben. Neben der Vollmacht unterzeichnete er die Pläne, den Baubeschrieb sowie die Ehrenerklärung für den Kauf der Ferienwohnung und liess die Dokumente dem beauftragten Notar übergeben. Gestützt darauf verurkundete dieser am 12. Dezember 1990 den Kaufvertrag. Der Beklagte wurde am 29. Januar 1991 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Der Kaufpreis für die Wohnung des Beklagten wurde ebenfalls von H.B._ über das von der D._ Treuhand AG verwaltete Konto seiner Ehefrau bezahlt. Da die Mitglieder der Familie B._ wegen der in diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden gesetzlichen Restriktionen als Ausländer kein weiteres Grundeigentum in der Schweiz zu Ferienzwecken erwerben konnten, trat der damals noch unverheiratete Beklagte als ihr Strohmann und damit Treuhänder auf. Mit der Abwicklung des Geschäfts befasste er sich indessen kaum, war darüber schlecht informiert und hatte auch keinen Einblick in das von der D._ Treuhand AG gehaltene Konto. Er unterzeichnete, was ihm von H.B. oder G.B._ vorgelegt wurde oder wozu ihm diese rieten. Im Jahre 1991 unterzeichnete der Beklagte eine Vollmacht, mit der er F._ ermächtigte, in seinem Namen und Auftrag eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung auf der Stockwerkeinheit in C._ für einen Kreditbetrag von Fr. 500'000.-- zu errichten. Die Obligation wurde am 16. Dezember 1991 verurkundet und das Grundstück des Beklagten am 18. Dezember 1991 entsprechend belastet. Mit Generalvollmacht vom 2. Januar 1992 ermächtigte der Beklagte sodann D._, "in seinem Namen und Auftrag folgende Rechtsgeschäfte vorzunehmen: Eröffnen von Bankkonti, insbesondere von Hypotheken, Festgeldanlagen und alle in diesem Zusammenhang stehenden Vorkehrungen zu treffen." Aufgrund der Vollmacht vom 2. Januar 1992 und auf Ersuchen von D._ bewilligte die Bank Y._ dem Beklagten am 13. Februar 1992 einen auf Fr. 300'000.- limitierten, durch die Inhaberobligation gesicherten Hypothekarkredit und eröffnete ein entsprechendes Hypothekarkonto auf dessen Namen. Im Auftrag von D._ überwies sie alsdann den Kreditbetrag auf das Konto von G.B._. Per 1. April 1994 liess D._ den Kredit auf Fr. 350'000.- erhöhen und auch den zusätzlichen Betrag von Fr. 50'000.- auf das Konto von G.B._ überweisen. Als Verwendungszweck der Kreditmittel wurde der Bank die Finanzierung des Erwerbs der Eigentumswohnung sowie von Autoabstellplätzen genannt. Der Abschluss der Kreditverträge und die Überweisung der Darlehenssummen auf das Konto von G.B._ wurden dem Beklagten weder von D._ noch von der Bank formell mitgeteilt, zumal alle Korrespondenzen und Kontoauszüge der Bank direkt der Treuhand D._ AG zugestellt wurden. Die Darlehenszinsen für den Hypothekarkredit wurden jeweils dem Konto von G.B._ belastet. A.c Ab dem Jahre 1995 wurden die Darlehenszinse nicht mehr regelmässig bezahlt. Nach erfolglosen Mahnungen kündigte die Klägerin daher den Hypothekarkredit auf den 30. September 1998. Am 6. Oktober 2000 leitete sie Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag. A.c Ab dem Jahre 1995 wurden die Darlehenszinse nicht mehr regelmässig bezahlt. Nach erfolglosen Mahnungen kündigte die Klägerin daher den Hypothekarkredit auf den 30. September 1998. Am 6. Oktober 2000 leitete sie Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag. B. Am 27. April 2001 belangte die Klägerin den Beklagten gerichtlich auf den Betrag von Fr. 350'000.- nebst Zins, verlangte die Feststellung der pfandrechtlichen Sicherung des Betrags durch die Inhaber-Hypothekarobligation auf der Stockwerkeinheit des Beklagten und ersuchte um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 11. September 2003 hiess das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, die Klage im Wesentlichen gut. Es verurteilte den Beklagten, der Klägerin Fr. 354'812.50 nebst Zins zu 5 1/2 % seit 1. Oktober 1998 zu bezahlen, stellte fest, dass die Forderung durch die beanspruchte Inhaber-Hypothekarobligation sichergestellt sei und erteilte der Klägerin in der Betreibung auf Grundpfandverwertung definitive Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 11. September 2003 hiess das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, die Klage im Wesentlichen gut. Es verurteilte den Beklagten, der Klägerin Fr. 354'812.50 nebst Zins zu 5 1/2 % seit 1. Oktober 1998 zu bezahlen, stellte fest, dass die Forderung durch die beanspruchte Inhaber-Hypothekarobligation sichergestellt sei und erteilte der Klägerin in der Betreibung auf Grundpfandverwertung definitive Rechtsöffnung. C. Der Beklagte führt eidgenössische Berufung mit den Sachanträgen, (1) das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass er der Klägerin aus dem von dieser geltend gemachten Rechtsgrund nichts schulde, (2) das Grundbuchamt G._ anzuweisen, die Inhaberobligation auf seinem Grundstück zu löschen und (3) die Klägerin zu verpflichten, die Inhaberobligation dem Grundbuchamt zur Löschung einzureichen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 8. Januar 2003 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern gegenüber Z._ gestützt auf Art. 14 Abs. 2 lit. d sowie Art. 16 Abs. 1 SVG einen Sicherungsentzug des Führerausweises (Ziff. 1 der Verfügung). Ziffer 2 der Verfügung lautet: "Dauer der Massnahme: unbestimmte Zeit, mindestens aber 18 Monate (Probezeit), gerechnet ab 16.03.2002 (Abnahme des Führerausweises durch die Polizei)." In der Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern stellte Z._ folgendes Rechtsbegehren: "Es sei Ziffer 2 der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes vom 8. Januar 2003 aufzuheben und die Dauer des Sicherungsentzuges sei auf unbestimmte Zeit, mindestens aber auf 12 Monate (Probezeit), gerechnet ab 16. März 2002 festzulegen." Mit Entscheid vom 19. März 2003 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. Mit Entscheid vom 19. März 2003 trat die Rekurskommission auf die Beschwerde nicht ein. B. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache umgehend zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unverzüglich anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Führerausweis wieder auszuhändigen und ihn damit zum motorisierten Strassenverkehr wieder zuzulassen. Die Rekurskommission hat sich ausführlich vernehmen lassen und beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. B. Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. B. Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 12. August 2002 im Schuldspruch wegen qualifizierter Veruntreuung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme (act. 8). Das Bundesgericht hat der staatsrechtlichen Beschwerde und der parallel dazu eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde am 13. November 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ besitzt seit 1994 das aargauische Lehrpatent für Primar- und Realschulen. Seit mehreren Jahren unterrichtet er an der Realschule in Möhlin. Im Kanton Aargau dauerte die Ausbildung von Sekundarlehrern ursprünglich länger als diejenige von Reallehrern. Auf den 1. März 1994 wurden die Lehrgänge für Sekundar- und Reallehrer zusammengeführt und die Diplomprüfungen auf den Abschluss des ersten Ausbildungslehrgangs nach neuer Ordnung per 1. Juli 1998 vereinheitlicht (sog. SEREAL-Ausbildung). Aufgrund einer entsprechenden Änderung der Besoldungsordnung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau erhielten alle Lehrkräfte mit einer SEREAL-Ausbildung auf den 1. August 1999 gleich viel Lohn, unabhängig davon, ob sie auf Sekundar- oder Realschulstufe unterrichteten. Auf den 1. August 2001 wurden die Löhne der Reallehrer mit altrechtlicher Ausbildung denjenigen der Lehrkräfte mit SEREAL-Ausbildung angeglichen (Beschluss des Grossen Rates vom 26. Juni 2001). Im Kanton Aargau dauerte die Ausbildung von Sekundarlehrern ursprünglich länger als diejenige von Reallehrern. Auf den 1. März 1994 wurden die Lehrgänge für Sekundar- und Reallehrer zusammengeführt und die Diplomprüfungen auf den Abschluss des ersten Ausbildungslehrgangs nach neuer Ordnung per 1. Juli 1998 vereinheitlicht (sog. SEREAL-Ausbildung). Aufgrund einer entsprechenden Änderung der Besoldungsordnung durch den Grossen Rat des Kantons Aargau erhielten alle Lehrkräfte mit einer SEREAL-Ausbildung auf den 1. August 1999 gleich viel Lohn, unabhängig davon, ob sie auf Sekundar- oder Realschulstufe unterrichteten. Auf den 1. August 2001 wurden die Löhne der Reallehrer mit altrechtlicher Ausbildung denjenigen der Lehrkräfte mit SEREAL-Ausbildung angeglichen (Beschluss des Grossen Rates vom 26. Juni 2001). B. A._ reichte am 19. April 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen den Kanton ein und verlangte für die Zeit vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2001 sinngemäss die Nachzahlung der Lohndifferenz zum sog. SEREAL-Lohn. Ein Meinungsaustausch im Kanton ergab, dass die Streitsache vorerst auf dem Verfügungsweg zu entscheiden sei und anschliessend mit einer Sprungbeschwerde (unter Ausschluss des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat) direkt an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weitergezogen werden könne. Daraufhin verfügte das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau am 19. Juni 2002, dass A._ dekretskonform besoldet worden sei und ihm für seine Tätigkeit als Reallehrer vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2001 keine weiteren Lohnzahlungen mehr zustünden. In der Folge nahm das Personalrekursgericht die Eingabe vom 19. April 2002 als Beschwerde entgegen und wies diese am 21. Januar 2003 ab. Ein Meinungsaustausch im Kanton ergab, dass die Streitsache vorerst auf dem Verfügungsweg zu entscheiden sei und anschliessend mit einer Sprungbeschwerde (unter Ausschluss des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens vor dem Regierungsrat) direkt an das Personalrekursgericht des Kantons Aargau weitergezogen werden könne. Daraufhin verfügte das Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau am 19. Juni 2002, dass A._ dekretskonform besoldet worden sei und ihm für seine Tätigkeit als Reallehrer vom 1. August 1999 bis 31. Juli 2001 keine weiteren Lohnzahlungen mehr zustünden. In der Folge nahm das Personalrekursgericht die Eingabe vom 19. April 2002 als Beschwerde entgegen und wies diese am 21. Januar 2003 ab. C. A._ hat am 17. März 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Personalrekursgerichts vom 21. Januar 2003 aufzuheben. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Departement Bildung, Kultur und Sport wie auch das Personalrekursgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist seit 1. September 1996 bei der Bezirksschreiberei X._ tätig. Als Pfändungsbeamter wurde er in die Lohnklasse 16 eingereiht. Die Einreihung in diese Klasse wurde anlässlich der Besoldungsrevision per 1. Januar 2001 beibehalten. Hiergegen beschwerte sich A._ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem er erfolglos die Einreihung in eine höhere Lohnklasse - Klasse 14, eventuell 15 - beantragte. Den abschlägigen Entscheid des Regierungsrats vom 5. Februar 2002 schützte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. Februar 2003 auf Beschwerde hin. A. A._ ist seit 1. September 1996 bei der Bezirksschreiberei X._ tätig. Als Pfändungsbeamter wurde er in die Lohnklasse 16 eingereiht. Die Einreihung in diese Klasse wurde anlässlich der Besoldungsrevision per 1. Januar 2001 beibehalten. Hiergegen beschwerte sich A._ beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, dem er erfolglos die Einreihung in eine höhere Lohnklasse - Klasse 14, eventuell 15 - beantragte. Den abschlägigen Entscheid des Regierungsrats vom 5. Februar 2002 schützte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. Februar 2003 auf Beschwerde hin. B. Am 6. Juni 2003 hat A._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, er sei per 1. Januar 2001 in die Lohnklasse 14, Erfahrungsstufe 5, eventuell in die Lohnklasse 15, Erfahrungsstufe 5, einzuteilen; subeventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) sowie von §4 und § 7 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17.Mai 1984 (KV/BL). Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Hotel-Restaurant X._ AG hat ihre Arbeitnehmer bei der HOTELA Kranken- und Unfallkasse des SHV (nachfolgend: HOTELA) kollektivtaggeldversichert mit einer Wartezeit von 60 Tagen. Der Angestellte E._erkrankte am 10. Januar 2001 und war bis 31. Mai 2001 zu 100 %, vom 1. Juni bis 24. Juni 2001 zu 50 % und ab 25. Juni 2001 zu 0 % arbeitsunfähig (Arztzeugnis des Dr. I._ Arzt für Allgemeine Medizin FMH, M._, vom 5. Juli 2001). Am 6. März 2001 meldete die Arbeitgeberin dessen Arbeitsunfähigkeit der Kasse. In Aufhebung ihrer ablehnenden Verfügung vom 16. März 2001 gewährte die HOTELA trotz verspäteter Anmeldung durch die Arbeitgeberin ausnahmsweise die vollen Leistungen (Einspracheentscheid vom 23. April 2001). Gestützt darauf bezahlte sie der Hotel-Restaurant X._ AG am 26. April 2001 nach Abzug der Wartefrist von 60 Tagen die Taggelder vom 11. bis 20. März 2001. Mit Verfügung vom 11. Juli 2001 lehnte die HOTELA die Übernahme der Taggelder vom 21. März bis zum 25. Juni 2001 zufolge Meldepflichtverletzung ab. Auf Einsprache der Arbeitgeberin hin bestätigte sie die abweisende Verfügung mit der Begründung, für die Zeitspanne zwischen 10. Januar und 24. Juni 2001 entgegen den Reglementsbestimmungen kein monatliches Arztzeugnis zur Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit erhalten zu haben, sondern nur ein Schlusszeugnis zwei Wochen nach der Genesung des Versicherten (Einspracheentscheid vom 28. September 2001). Mit Verfügung vom 11. Juli 2001 lehnte die HOTELA die Übernahme der Taggelder vom 21. März bis zum 25. Juni 2001 zufolge Meldepflichtverletzung ab. Auf Einsprache der Arbeitgeberin hin bestätigte sie die abweisende Verfügung mit der Begründung, für die Zeitspanne zwischen 10. Januar und 24. Juni 2001 entgegen den Reglementsbestimmungen kein monatliches Arztzeugnis zur Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit erhalten zu haben, sondern nur ein Schlusszeugnis zwei Wochen nach der Genesung des Versicherten (Einspracheentscheid vom 28. September 2001). B. Die hiegegen von der Hotel-Restaurant X._ AG erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gut, hob den Einspracheentscheid vom 28. September 2001 auf und verpflichtete die HOTELA, dem Zeitraum vom 21. März 2001 bis 25. Juni 2001 entsprechende Taggelder zu leisten (Entscheid vom 27. Juni 2002). B. Die hiegegen von der Hotel-Restaurant X._ AG erhobene Beschwerde hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis gut, hob den Einspracheentscheid vom 28. September 2001 auf und verpflichtete die HOTELA, dem Zeitraum vom 21. März 2001 bis 25. Juni 2001 entsprechende Taggelder zu leisten (Entscheid vom 27. Juni 2002). C. Die HOTELA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass die Hotel-Restaurant X._ AG für die Zeit vom 21. März bis 25. Juni 2001 keinen Anspruch auf Krankentaggelder habe. Während die Hotel-Restaurant X._ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Peking stammende Schnitzkünstler B._ leitete seit 1992 Kurse im Gemüse- und Früchteschnitzen, welche von der A._ AG angeboten wurden. Diese liess durch B._ unter der Projektleitung von C._, der ebenfalls auf dem Gebiet des Früchteschnitzens tätig ist, ein Buch mit dem Titel: "Das grosse Lehrbuch der Gemüse und Fürchteschnitzerei" erarbeiten. Dieses Buch kam 1997 auf den Markt. Es nennt B._ als Verfasser und Künstler und wurde von der A._ AG herausgegeben. Diese stellte im Juni 2001 fest, dass C._ und D._ ein Buch mit dem Titel "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" vertrieben, das weitgehend mit dem Buch von B._ übereinstimmte, ihn jedoch nicht als Autor nannte. Die A._ AG machte eine Verletzung der auf sie übertragenen Urheberrechte am Lehrbuch von B._ geltend. C._ verneinte eine solche Verletzung mit der Begründung, er sei Urheber dieser Bücher, da die darin abgebildeten Schnitzkreationen abgesehen von wenigen Ausnahmen von ihm stammten oder allenfalls unter seiner Instruktion und Aufsicht von B._ hergestellt worden seien. Dieser sei lediglich aus Gründen der Vermarktung auf dem Buchumschlag des ersten Buches angeführt worden. In der Folge ersuchten die A._ AG und B._ (nachstehend: die Kläger) das Obergericht des Kantons Luzern darum, C._ und D._ (nachstehend: die Beklagten) als vorsorgliche Massnahme zu verbieten, das "Grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. Dieses Gesuch hiess der Präsident der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. August 2002 gut. In der Folge ersuchten die A._ AG und B._ (nachstehend: die Kläger) das Obergericht des Kantons Luzern darum, C._ und D._ (nachstehend: die Beklagten) als vorsorgliche Massnahme zu verbieten, das "Grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. Dieses Gesuch hiess der Präsident der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. August 2002 gut. B. Am 14. September 2001 stellten die Kläger beim Obergericht des Kantons Luzern folgende Begehren: 1. Den Beklagten sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbieten, das Buch "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte und Gemüse" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. 2. Die Beklagten seien zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Exemplare des Buches "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" sowie sämtliche Werbe-, Bestell- und Druckunterlagen und CD's zur Einziehung und Vernichtung bei einer durch das Gericht zu bezeichnenden Stelle abzuliefern. 3. Die Beklagten seien zu verpflichten, die ISBN-Nummer und den Titel "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Urteils bei der ISBN-Agentur Schweiz sowie bei der Buchhändler-Vereinigung GmbH, Frankfurt am Main, löschen zu lassen bzw. als vergriffen zu melden. 4. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zur Bezahlung folgender Beträge nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2001 zu verpflichten: - an die Klägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 150.-- pro veräussertem oder in Verkehr gebrachtem Exemplar des Buches "Das grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse"; eventuell eine pauschale Schadenersatzsumme nach richterlicher Schätzung; - an den Kläger eine Genugtuungssumme von Fr. 20'000.--; evtl. einen Betrag nach richterlichem Ermessen; - subeventuell eine pauschale Schadenersatz- und Genugtuungssumme an die Kläger nach richterlichem Ermessen. 5. Den Klägern sei Gelegenheit zu geben, ihre Forderungen gemäss Ziff. 4 nach Abschluss des Beweisverfahrens zu konkretisieren und nötigenfalls zu rektifizieren." Mit Eingabe vom 14. August 2002 haben die Kläger Ziffer 2 und 3 der Rechtsbegehren zurückgezogen. Ebenso hat die Klägerin den Antrag auf Schadenersatz zurückgezogen. Das Obergericht ging davon aus, das umstrittene Buch der Beklagten verletze Urheberrechte der Kläger und hiess demnach ihr Begehren gut, wonach den Beklagten unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbieten sei, dieses Buch weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. Zudem sprach das Obergericht dem Kläger eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- zu. Die Gerichtskosten von Fr. 28'000.-- auferlegte es den Beklagten und schlug die Parteikosten wett. Zur Begründung des Kostenentscheides führte das Obergericht an, die Kläger seien insoweit durchgedrungen, als den Beklagten verboten werde, das Grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. Zudem hätten die Beklagten dem Kläger eine Genugtuungssumme zu bezahlen, allerdings nur in Höhe eines Viertels des eingeklagten Betrages. Die Kläger hätten ihrerseits den Anspruch auf Schadenersatz, das Begehren betreffend die Löschung der ISBN-Nummer sowie den Antrag auf Einziehung und Vernichtung der Bücher zurückgezogen. Diesbezüglich hätten sie als unterlegen zu gelten. Bei dieser Sachlage rechtfertige es sich, den Beklagten die Gerichtskosten aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Der Streitwert richte sich nach den Rechtsbegehren des Klägers bei Klageeinreichung (§18 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Die Kläger hätten den Streitwert in ihrer Klageschrift auf über eine Million Franken beziffert. Die Beklagten hätten dies nicht ausdrücklich bestritten. Dem Streitwert entsprechend sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 28'000.-- festzusetzen. Das Obergericht ging davon aus, das umstrittene Buch der Beklagten verletze Urheberrechte der Kläger und hiess demnach ihr Begehren gut, wonach den Beklagten unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verbieten sei, dieses Buch weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. Zudem sprach das Obergericht dem Kläger eine Genugtuungssumme von Fr. 5'000.-- zu. Die Gerichtskosten von Fr. 28'000.-- auferlegte es den Beklagten und schlug die Parteikosten wett. Zur Begründung des Kostenentscheides führte das Obergericht an, die Kläger seien insoweit durchgedrungen, als den Beklagten verboten werde, das Grosse Lehrbuch der Schnitzartistik Früchte & Gemüse" weiterhin zu vertreiben, in Verkehr zu bringen oder in irgendeiner Form dafür Werbung zu machen. Zudem hätten die Beklagten dem Kläger eine Genugtuungssumme zu bezahlen, allerdings nur in Höhe eines Viertels des eingeklagten Betrages. Die Kläger hätten ihrerseits den Anspruch auf Schadenersatz, das Begehren betreffend die Löschung der ISBN-Nummer sowie den Antrag auf Einziehung und Vernichtung der Bücher zurückgezogen. Diesbezüglich hätten sie als unterlegen zu gelten. Bei dieser Sachlage rechtfertige es sich, den Beklagten die Gerichtskosten aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen. Der Streitwert richte sich nach den Rechtsbegehren des Klägers bei Klageeinreichung (§18 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Die Kläger hätten den Streitwert in ihrer Klageschrift auf über eine Million Franken beziffert. Die Beklagten hätten dies nicht ausdrücklich bestritten. Dem Streitwert entsprechend sei die Gerichtsgebühr auf Fr. 28'000.-- festzusetzen. C. Die Kläger erheben staatsrechtliche Beschwerde mit der sie verlangen, das Urteil des Obergerichts bezüglich der Verlegung der Parteikosten aufzuheben. Die Beklagten und das Obergericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer reichen mit Eingabe vom 10. Dezember 2002 Bemerkungen zur Vernehmlassung des Obergerichts ein. Daraufhin hat das Bundesgericht mit Verfügungen vom 20. Dezember 2002 einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet. In ihren Vernehmlassungen halten die Beschwerdegegner und das Obergericht an ihren ursprünglichen Begehren fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. November 2001 um 02.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Sursee in Richtung Neuenkirch. In Nottwil wiesen ihn zwei Polizisten mit Stablampen an, seinen Wagen für eine Kontrolle anzuhalten. X._ verlangsamte sein Fahrzeug, fuhr in Schrittgeschwindigkeit an den Polizisten vorbei und beschleunigte seinen Wagen anschliessend wieder. Die Polizisten setzten ihm sofort nach, wobei sie an ihrem Fahrzeug die Warnvorrichtung einschalteten. Sie folgten X._ auf einer rund 2,7 km langen Strecke in einem Abstand von ungefähr 200 m. Auf dem Tachometer lasen sie Geschwindigkeiten von zeitweise über 180 km/h ab. In Eggerswil kam X._ beim Abbiegen nach rechts in eine Nebenstrasse von der Fahrbahn ab und fuhr in eine Signaltafel. A. X._ fuhr am 17. November 2001 um 02.20 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Hauptstrasse von Sursee in Richtung Neuenkirch. In Nottwil wiesen ihn zwei Polizisten mit Stablampen an, seinen Wagen für eine Kontrolle anzuhalten. X._ verlangsamte sein Fahrzeug, fuhr in Schrittgeschwindigkeit an den Polizisten vorbei und beschleunigte seinen Wagen anschliessend wieder. Die Polizisten setzten ihm sofort nach, wobei sie an ihrem Fahrzeug die Warnvorrichtung einschalteten. Sie folgten X._ auf einer rund 2,7 km langen Strecke in einem Abstand von ungefähr 200 m. Auf dem Tachometer lasen sie Geschwindigkeiten von zeitweise über 180 km/h ab. In Eggerswil kam X._ beim Abbiegen nach rechts in eine Nebenstrasse von der Fahrbahn ab und fuhr in eine Signaltafel. B. Mit Entscheid vom 5. April 2002 verurteilte der Amtsstatthalter von Sursee X._ wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf Hauptstrassen mit Personenwagen und Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse (Art. 32 Abs. 1 und 2 und Art. 90 Ziff. 2 SVG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV) zu einer Busse von Fr. 2'090.--. X._ erhob dagegen Einsprache. Das Amtsgericht Sursee sprach ihn am 13. Juni 2002 des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts auf Hauptstrasse mit Personenwagen um 70 km/h und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse schuldig und verurteilte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen und einer Busse von Fr. 2'500.--. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ in teilweiser Gutheissung seiner Appellation des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse schuldig. Es bestrafte ihn deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ in teilweiser Gutheissung seiner Appellation des Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit ausserorts und des Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sichtverhältnisse schuldig. Es bestrafte ihn deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu 14 Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Dezember 2002 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung im Sinne eines Freispruchs zurückzuweisen. Er führt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem gleichen Antrag. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden verurteilte X._ (geb. 1966) am 31. Mai 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten, als Zusatzstrafe zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten, die das Untersuchungsrichteramt des Kantons St. Gallen am 15. Februar 2002 ausgesprochen hatte. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 28. Januar 2003 das Urteil des Kantonsgerichts. Zu diesem Zeitpunkt hatte X._ die Gefängnisstrafe von drei Monaten verbüsst. Zu diesem Zeitpunkt hatte X._ die Gefängnisstrafe von drei Monaten verbüsst. B. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Februar 2002 sprach die Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer der am 5. Februar 1939 geborenen, in S._ wohnhaften D._ ab 1. März 2002 eine Altersrente in der Höhe von Fr. 1545.- zu. Auf denselben Zeitpunkt wurde die Altersrente ihres Ehegatten neu festgesetzt. Auf entsprechende Aufforderung der Verbandsausgleichskasse meldete sich D._ am 6. März 2002 bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn als Nichterwerbstätige an. Gemäss ihren Angaben war sie bis Ende 1998 erwerbstätig gewesen. Nach Abklärungen verfügte die kantonale Ausgleichskasse am 8. Mai 2002 Beiträge für Nichterwerbstätige (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag) in der Höhe von insgesamt Fr. 15'263.80 für 1997, 1999 und 2000 sowie provisorisch für 2001 und Januar/Februar 2002. Auf der am folgenden Tag zugestellten Abrechnung waren überdies Verzugszinsen von Fr. 833.- aufgeführt. B. D._ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 26. Februar 2002 sei zu respektieren und alle nachträglich gestellten Forderungen der kantonalen Ausgleichskasse seien abzulehnen. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. In den weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest. Mit Entscheid vom 19. März 2003 wies das solothurnische Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Beschwerde gegen die Verfügungen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 8. Mai 2002 sei gutzuheissen und die Rentenverfügung der Ausgleichskasse der Aarg. Industrie- und Handelskammer vom 26. Februar 2002 sei zu respektieren; eventualiter sei die Sache zur Abklärung der Zuständigkeit "für Beiträge und Renten meiner AHV und/oder Entscheid über Rentenhöhe ohne Nachzahlung" zurückzuweisen. Die kantonale Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonale Strafgericht Schwyz erkannte am 27. April 2001: "1. U._ wird im Sinne der Anklage schuldig gesprochen - der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 1 Dossier 1 ausgenommen Sachverhalt auf dem Dach -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 1 Dossier 2 -- gemäss Zusatzanklage A 24/00 Ziffer 1 Dossier 10 - der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne des Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 4 Dossier 1 ausgenommen Sachverhalt auf dem Dach - des mehrfachen Exhibitionismus im Sinne des Art. 194 Abs. 1 StGB -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 3 Dossier 3 -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 3 Dossier 4 - des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne des Art. 96 Ziffer 3 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 SVG." Es sprach ihn von den übrigen Anklagepunkten frei (Dispositiv-Ziffer2), verurteilte ihn (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 5. September 1996) zu 30 Monaten Zuchthaus und 100 Franken Busse. Es hielt (u.a.) für erwiesen, dass er in den Jahren 1988 bis 1993 die Tochter seiner damaligen Freundin sowie 1997 bis 1999 mehrere junge Mädchen sexuell missbrauchte bzw. vor ihnen exhibitionierte, indem er ihnen sein Geschlechtsteil vorführte, sie an ihren Geschlechtsteilen ausgriff und sich dabei selber befriedigte oder sich von den Mädchen mit der Hand den Penis reiben liess, wobei er ihnen teilweise schlimme Konsequenzen androhte für den Fall, dass sie jemandem von diesen Vorfällen erzählen sollten. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz, an welches sowohl U._ als auch die Staatsanwaltschaft appelliert hatten, erkannte am 9. April 2002: "1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Angeklagten sowie in Abweisung der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft werden die Dispositivziffer 1 betreffend der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB und die Dispositivziffer 2 betreffend der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern sowie die Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils des Kantonalen Strafgerichts vom 27. April 2001 aufgehoben und wie folgt ersetzt bzw. ergänzt: 1. U._ wird im Sinne der Anklage schuldig gesprochen - der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 1 Dossier 1 ausgenommen des Sachverhalts auf der ersten Bootsfahrt betr. dem Führen der Hand des Opfers am Penis des Angeklagten bis zur Ejakulation sowie des Sachverhalts auf dem Dach. -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 1 Dossier 2 -- gemäss Zusatzanklage A 24/00 Ziffer 1 Dossier 10 - der mehrfachen versuchten Nötigung im Sinne des Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 4 Dossier 1 ausgenommen Sachverhalt auf dem Dach - des mehrfachen Exhibitionismus im Sinne des Art. 194 Abs. 1 StGB -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 3 Dossier 3 -- gemäss Anklage A 11/00 Ziffer 3 Dossier 4 - des Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 2 SVG." Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziffer 2) und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 5. September 1996 - zu 20 Monaten Gefängnis und 100 Franken Busse (Dispositiv-Ziffer 3). Von den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei (Dispositiv-Ziffer 2) und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des kantonalen Strafgerichts Schwyz vom 5. September 1996 - zu 20 Monaten Gefängnis und 100 Franken Busse (Dispositiv-Ziffer 3). B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Februar 2003 beantragt U._, dieses Urteil mit Ausnahme seiner Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrzeugausweis, aufzuheben. Das Kantonsgericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist keine eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene A. X._ war seit Januar 1995 in Bern mit dem 1944 geborenen Patentanwalt B. X._ verheiratet. Die Beziehung zwischen den Eheleuten blieb eher oberflächlich. In der Folge ging A. X._ verschiedene Beziehungen zu anderen Männern ein. Darunter befanden sich von Sommer 1996 bis Herbst 1997 M._ sowie ab Februar 1998 ein deutscher Staatsangehöriger. A. X._ spielte mit dem Gedanken, sich scheiden zu lassen. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser soll vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden sein. A. X._ wird vorgeworfen, sie habe die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Sie hat am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 denn auch in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte, O._ übergeben. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. Am 5. Mai 1998, nach 22.00 Uhr, befand sich das Ehepaar X._ in Bern am Ufer der Aare, als B. X._ durch drei Schüsse getötet wurde. Die Schüsse waren von N._ abgegeben worden. Dieser soll vom früheren Liebhaber von A. X._, M._, und von dessen Bruder, O._, als Täter angeworben worden sein. A. X._ wird vorgeworfen, sie habe die Idee zur Tötung ihres Mannes von M._ aufgenommen, Zeitpunkt und Ort der Tat mit den anderen Beteiligten abgesprochen, den Ehemann entgegen dessen Gewohnheit zum Spaziergang an der Aare überredet und die Tat finanziert. Sie hat am frühen Nachmittag des 5. Mai 1998 denn auch in einem Umschlag 20'000 Franken, die sie von einem Konto ihres Mannes bei der CS abgehoben hatte, O._ übergeben. Am Vormittag desselben Tages hatte sie erfolglos versucht, von einem anderen Konto ihres Mannes bei der UBS 100'000 Franken abzuheben. Dies misslang nur deshalb, weil der Bankbeamte ihren Ehemann verständigte und dieser den Bezug verhinderte. B. Das Obergericht des Kantons Bern hatte im Appellationsverfahren, welches vom 14. bis zum 22. November 2001 stattfand, nur über die Taten von N._ und A. X._ zu befinden. Das Verfahren gegen M._ war abgetrennt worden, und O._ hatte sich während des erstinstanzlichen Verfahrens das Leben genommen. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. Das Obergericht sprach N._ und A. X._ am 22. November 2001 des Mordes schuldig und bestrafte sie mit je 18 Jahren Zuchthaus. C. A. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 22. November 2001 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beschwerde sei in Bezug auf den Zivilpunkt die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1975 geborene N._ leidet seit ihrer Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits, welche sich als weitgehende Taubheit auswirkt. Nachdem sie von 1980 bis 1988 die Taubstummen- und Sprachheilschule S._ sowie bis Mitte 1992 als Bezirksschülerin die Schweizerische Schwerhörigen Schule "L._" besucht hatte, absolvierte sie eine vierjährige Lehre als Tiefbauzeichnerin, Fachrichtung Strassenbau, bei der Stadtverwaltung X._, die sie im August 1996 erfolgreich abschloss. Die Invalidenversicherung kam für die invaliditätsbedingten Mehrkosten auf und gab die erforderlichen Hilfsmittel ab. Anschliessend hielt N._ sich während eines halben Jahres in Europa und den USA auf. Nach einer befristeten Aushilfstätigkeit als Tiefbauzeichnerin von Februar bis Juni 1997 bei der Stadtverwaltung X._, Abteilung Strassenbau, war die Versicherte arbeitslos. Am 10. August 1998 trat sie - sie hatte bereits während ihrer Ausbildung zur Tiefbauzeichnerin die gestalterische Berufsmittelschule besucht - einen einjährigen Vorkurs A in der Schule für Gestaltung in B._ an. Mit Eingabe vom 19. Oktober 1998 liess N._ um finanzielle Unterstützung dieser Ausbildung durch die Invalidenversicherung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Begehren mit Verfügung vom 3. Februar 1999, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 1999, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin als Tiefbauzeichnerin müsse bejaht - und damit ein Anspruch der Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneint - werden, da die andauernde Arbeitslosigkeit auf die konkrete Arbeitsmarktsituation und nicht auf die gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 17. Juli 2000). Diese zog in der Folge insbesondere Bewerbungsunterlagen der Versicherten für die Jahre 1997/98 sowie Stellungnahmen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Brugg vom 20. Dezember 2000 und des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamtes (KIGA) des Kantons Aargau vom 23. März 2001 bei. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. September 2001 einen Anspruch von N._, welche zwischenzeitlich im August 1999 eine dreijährige Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule für Gestaltung in B._ aufgenommen hatte, auf Übernahme der Kosten für den gleichenorts im August 1998 begonnen einjährigen Vorkurs A - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - erneut ab. Mit Eingabe vom 19. Oktober 1998 liess N._ um finanzielle Unterstützung dieser Ausbildung durch die Invalidenversicherung ersuchen. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Begehren mit Verfügung vom 3. Februar 1999, bestätigt durch den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Mai 1999, im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Vermittlungsfähigkeit der Gesuchstellerin als Tiefbauzeichnerin müsse bejaht - und damit ein Anspruch der Versicherten auf berufliche Eingliederungsmassnahmen verneint - werden, da die andauernde Arbeitslosigkeit auf die konkrete Arbeitsmarktsituation und nicht auf die gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen sei. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie der Verwaltungsverfügung in dem Sinne gut, dass es die Sache zur weiteren Abklärung und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückwies (Urteil vom 17. Juli 2000). Diese zog in der Folge insbesondere Bewerbungsunterlagen der Versicherten für die Jahre 1997/98 sowie Stellungnahmen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) Brugg vom 20. Dezember 2000 und des Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamtes (KIGA) des Kantons Aargau vom 23. März 2001 bei. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 28. September 2001 einen Anspruch von N._, welche zwischenzeitlich im August 1999 eine dreijährige Ausbildung zur Bildhauerin an der Schule für Gestaltung in B._ aufgenommen hatte, auf Übernahme der Kosten für den gleichenorts im August 1998 begonnen einjährigen Vorkurs A - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - erneut ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ u.a. eine Stellungnahme des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2001 hatte auflegen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung der Verfügung teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 19. Februar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher N._ u.a. eine Stellungnahme des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 27. Oktober 2001 hatte auflegen lassen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau in Aufhebung der Verfügung teilweise gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 19. Februar 2002). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 28. September 2001 wiederherzustellen. Während N._auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ führte am 22. Mai 1999 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (FiaZ; 2,51 Promille). Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (DSS) entzog ihr am 25. Juni 1999 den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung von Ausschlussgründen. Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (IRM) kam im Rahmen einer verkehrsmedizinischen Begutachtung am 10. Dezember 1999 zum Schluss, dass die Fahreignung befürwortet werden könne, weil sich ein verkehrsrelevantes Alkoholproblem trotz Vorliegens mehrerer Verdachtsmomente nicht beweisen lasse. Am 7. Januar 2000 hob die DSS die Massnahme betreffend vorsorglichen Entzug auf und erklärte einen Warnungsentzug durch die Dauer des bisherigen Entzugs als abgegolten. Sie verpflichtete R._ unter anderem zu einer Alkoholfahrabstinenz (Fahrverbot unter Alkoholeinfluss) und zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses über die Laborwerte MCV, CDT und -GT nach Ablauf von sechs Monaten. Gestützt auf dieses ärztliche Zeugnis erneuerte die DSS am 1. September 2000 die Auflage der Fahrabstinenz und ordnete eine ärztliche Kontrolluntersuchung beim IRM nach Ablauf eines Jahres an. Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und spätere Abklärungen verneinte das IRM am 18. März 2002 die Fahreignung von R._. Im Anschluss an eine erste Kontrolluntersuchung vom 16. Oktober 2001 und spätere Abklärungen verneinte das IRM am 18. März 2002 die Fahreignung von R._. B. Am 30. Mai 2002 verfügte die DSS gegenüber R._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwölf Monate. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 9. April 2003 ab. Einen Rekurs der Betroffenen gegen diesen Entscheid wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 21. August 2002 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 9. April 2003 ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 6). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, in seiner Heimat als ökonomischer Techniker ausgebildete R._ reiste 1993 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 13. Oktober 2000 meldete er sich unter Hinweis auf eine am 27. März 1997 durchgeführte Operation, nach welcher er den rechten Arm nicht mehr habe hochheben können und Schmerzen im Nacken zurückgeblieben seien, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. einen Arbeitgeberbericht der W._, einem Fachdienst der Asyl-Organisation des Kantons Zürich, vom 6. November 2000, bei welcher R._ seit dem 1. Februar 2000 im Rahmen eines Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammes ein 50 % Pensum als Sachbearbeiter Administration ausübt, sowie einen Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. Dezember 2000 ein und veranlasste einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK). Nach Erlass des Vorbescheids gab sie ferner bei Prof. Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 17. September 2001 erstattet wurde. Gestützt darauf lehnte die Verwaltung das Leistungsersuchen mit der Begründung ab, dem Versicherten sei zumutbar, weiterhin seiner bisherigen Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der W._ zu 100 % nachzugehen; eine Notwendigkeit für berufliche Abklärungen bestehe nicht (Verfügung vom 17. Oktober 2001). A. Der 1961 geborene, in seiner Heimat als ökonomischer Techniker ausgebildete R._ reiste 1993 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Am 13. Oktober 2000 meldete er sich unter Hinweis auf eine am 27. März 1997 durchgeführte Operation, nach welcher er den rechten Arm nicht mehr habe hochheben können und Schmerzen im Nacken zurückgeblieben seien, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte u.a. einen Arbeitgeberbericht der W._, einem Fachdienst der Asyl-Organisation des Kantons Zürich, vom 6. November 2000, bei welcher R._ seit dem 1. Februar 2000 im Rahmen eines Beschäftigungs- und Ausbildungsprogrammes ein 50 % Pensum als Sachbearbeiter Administration ausübt, sowie einen Bericht des Dr. med. M._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. Dezember 2000 ein und veranlasste einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK). Nach Erlass des Vorbescheids gab sie ferner bei Prof. Dr. med. X._, Spezialarzt FMH für Neurologie, ein Gutachten in Auftrag, welches am 17. September 2001 erstattet wurde. Gestützt darauf lehnte die Verwaltung das Leistungsersuchen mit der Begründung ab, dem Versicherten sei zumutbar, weiterhin seiner bisherigen Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der W._ zu 100 % nachzugehen; eine Notwendigkeit für berufliche Abklärungen bestehe nicht (Verfügung vom 17. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ u.a. unter Auflegung eines Schreibens der Abteilung Soziales, Asylbereich, der Stadt S._ vom 12. November 2001 die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen sowie eventualiter die Ausrichtung einer halben Rente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Oktober 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ u.a. unter Auflegung eines Schreibens der Abteilung Soziales, Asylbereich, der Stadt S._ vom 12. November 2001 die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen sowie eventualiter die Ausrichtung einer halben Rente hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 11. Oktober 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen, eventualiter um Ausrichtung einer Viertelsrente ersuchen, wobei er neu ein Kreisschreiben des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich, (KIGA; nunmehr: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) vom 25. März 1996 zu den Akten reichen lässt. Ferner stellt er einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 26. Februar 2001 das Leistungsgesuch (vom 22. Juni 1999) des W._ (geb. 1940) ab. Zur Begründung führte sie aus, Abklärungen hätten ergeben, dass zwar gewisse Einschränkungen vorlägen, eine Tätigkeit im bisherigen Rahmen - laut Arbeitgeberbericht (vom 29. Juni 1999) war der Versicherte vom 15. Juni 1961 bis 9. März 1998 als Bühnenmeister tätig gewesen - sei jedoch vollumfänglich zumutbar. A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte mit Verfügung vom 26. Februar 2001 das Leistungsgesuch (vom 22. Juni 1999) des W._ (geb. 1940) ab. Zur Begründung führte sie aus, Abklärungen hätten ergeben, dass zwar gewisse Einschränkungen vorlägen, eine Tätigkeit im bisherigen Rahmen - laut Arbeitgeberbericht (vom 29. Juni 1999) war der Versicherte vom 15. Juni 1961 bis 9. März 1998 als Bühnenmeister tätig gewesen - sei jedoch vollumfänglich zumutbar. B. Mit Schreiben vom 19. März 2001 wandte sich Dr. med. J._, Spezialarzt FMH Innere Medizin (spez. Rheumatologie), an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn. Er machte im Wesentlichen geltend, bedingt durch das mehrjährige Rückenleiden sei W._ die angestammte Arbeit entgegen der Verwaltung nicht mehr zumutbar. Vom kantonalen Gericht (vgl. den Brief vom 28. März 2001) aufgefordert, bis am 9. April 2001 die Beschwerdeschrift zu verbessern und eine Vollmacht einzureichen, widrigenfalls nicht auf die Rechtsvorkehr eingetreten werde, gelangte Dr. med. J._ mit Eingabe vom 4. April 2001 - unter Beilage eines Schreibens W._s (ebenfalls vom 4. April 2001) - erneut an die Vorinstanz. In der Vernehmlassung vom 3. Mai 2001 schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, gemäss der Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit des Dr. med. J._ sei der Versicherte zwar in seinem Beruf als Leiter Bühnendienst zu 100 % arbeitsunfähig. Hinsichtlich einer leicht bis mittelgradig rückenbelastenden Tätigkeiten ohne Positionsmonotonien sei er indes voll arbeitsfähig, weshalb ihm die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens zumutbar sei. In der Eingabe vom 15. Mai 2001 bezeichnete Dr. med. J._ als entscheidend, dass sich die IV-Stelle vernehmlassungsweise seiner Auffassung bezüglich vollständiger Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf angeschlossen habe. W._ teile seine entsprechende Einschätzung und er könne die Beschwerde zurückziehen. Tags darauf schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde von der Geschäftskontrolle ab (Verfügung vom 16. Mai 2001). Tags darauf schrieb das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn das Verfahren infolge Rückzugs der Beschwerde von der Geschäftskontrolle ab (Verfügung vom 16. Mai 2001). C. W._, nunmehr anwaltlich vertreten, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die kantonale Abschreibungsverfügung sei aufzuheben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene K._ hatte ab 1. Dezember 1995 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50 % (Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 26. August 1996). Während einer ersten, vom 15. Dezember 1995 bis 14. Dezember 1997 dauernden Rahmenfrist bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 15. April 1998 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Thurgau ab 1. Oktober 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 69 % eine ganze Invalidenrente zu. Seit 1. Mai 1992 bis 31. März 1998 arbeitete er mit Unterbrüchen als "Allrounder-Restaurations-Partyservice-Manager" beim Verein X._, wo er von Januar bis März 1998 monatlich Fr. 8900.- verdiente. Am 20. Oktober 1998 reichte er bei der Invalidenversicherung ein Revisionsgesuch ein, da er wieder mehr arbeiten könne und eine halbe oder bestenfalls noch eine Viertelsrente benötige. Wegen Umzugs des Versicherten wurden die Akten am 22. November 1999 der IV-Stelle des Kantons St. Gallen überwiesen. Mit Verfügung vom 23. Juni 2000 lehnte diese das Begehren um revisionsweise Herabsetzung der Invalidenrente ab. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 24. Oktober 2000 ab. In einer zweiten, vom 29. Oktober 1998 bis 28. Oktober 2000 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug bezog der Versicherte zunächst bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau Taggelder. Nach dem Wohnsitzwechsel war er seit 1. Oktober 1999 im Kanton St. Gallen arbeitslos gemeldet. Ab 1. April bis 30. November 2000 arbeitete er zu 100 % bei einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 4700.- und ab 1. Dezember 2000 bis 31. Mai 2001 zu 80 % als Nachtconcierge im Hotel Z._. Mit Verfügung vom 9. August 2000 verneinte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend Kasse) seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2000, da sein Verdienst von monatlich Fr. 4700.- höher sei als die maximal mögliche Arbeitslosenentschädigung von Fr. 4527.55. Mit Verfügung vom 15. September 2000 stellte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend Amt für Arbeit) fest, die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten sei ab 1. September 2000 im Umfang eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 100 % gegeben. Die gegen die Verfügung vom 9. August 2000 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. April 2001 ab. Die gegen die Verfügung vom 15. September 2000 eingereichte Beschwerde wies es teilweise gut und stellte fest, der Versicherte sei ab 1. April 2000 für leichte und repetitive Arbeiten zu 100 % vermittlungsfähig (Entscheid vom 13. Juni 2001). Die gegen den kantonalen Entscheid vom 11. April 2001 vom Versicherten erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 2. April 2003 ab. Im gleichen Urteil trat es auf die vom Versicherten und vom Amt für Arbeit gegen den kantonalen Entscheid vom 13. Juni 2001 erhobenen Beschwerden nicht ein; zur Begründung wurde ausgeführt, da der Versicherte seit 1. April 2000 nicht mehr arbeitslos gewesen sei, bestehe kein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit (Verfahren C 133, 226 + 245/01). Am 6. September 2000 stellte der Versicherte erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 29. Oktober 2000. Mit Taggeldabrechnungen vom 6. März 2001 verneinte die Kasse seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von Dezember 2000 bis Februar 2001. Mit Schreiben vom 7. März 2001 teilte sie ihm mit, der versicherte Verdienst belaufe sich per 29. Oktober 2000 auf Fr. 5610.-, per 1. November 2000 auf Fr. 5750.- und per 1. Dezember 2000 auf Fr. 5766.-. Da der vom 29. bis 31. Oktober 2000 und im November 2000 erzielte Zwischenverdienst höher sei als die möglichen Arbeitslosentaggelder, bestehe kein Anspruch auf Letztere. Mit Verfügung vom 29. März 2001 verneinte die Kasse den Anspruch auf Taggelder für die Zeit vom 29. Oktober bis 30. November 2000, da der im Z._ erzielte Verdienst höher sei als die mögliche Arbeitslosenentschädigung. Am 6. September 2000 stellte der Versicherte erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 29. Oktober 2000. Mit Taggeldabrechnungen vom 6. März 2001 verneinte die Kasse seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit von Dezember 2000 bis Februar 2001. Mit Schreiben vom 7. März 2001 teilte sie ihm mit, der versicherte Verdienst belaufe sich per 29. Oktober 2000 auf Fr. 5610.-, per 1. November 2000 auf Fr. 5750.- und per 1. Dezember 2000 auf Fr. 5766.-. Da der vom 29. bis 31. Oktober 2000 und im November 2000 erzielte Zwischenverdienst höher sei als die möglichen Arbeitslosentaggelder, bestehe kein Anspruch auf Letztere. Mit Verfügung vom 29. März 2001 verneinte die Kasse den Anspruch auf Taggelder für die Zeit vom 29. Oktober bis 30. November 2000, da der im Z._ erzielte Verdienst höher sei als die mögliche Arbeitslosenentschädigung. B. Die gegen die Taggeldabrechnungen vom 6. März 2001 und die Verfügung vom 29. März 2001 erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. B. Die gegen die Taggeldabrechnungen vom 6. März 2001 und die Verfügung vom 29. März 2001 erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, die Kasse sei zu verpflichten, die Entschädigung resp. den Ausgleich korrekt zu berechnen und den gesamten erzielten Zwischenverdienst zu berücksichtigen; er sei ab 29. Oktober 2000 weiterhin als teilarbeitslos zu qualifizieren und als berechtigt zu erklären, Teilarbeitslosenentschädigung zu beziehen; die Taggeldabrechnungen vom 6. März 2001 für die Monate Dezember 2000 bis Februar 2001 seien zu korrigieren (versicherter Verdienst Fr. 9800.-). Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Amt für Arbeit und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 3. Oktober 1998 geborene J._ leidet seit seiner Geburt an cerebraler Lähmung. Mit Verfügung vom 25. April 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Abklärungen an Ort und Stelle (Bericht vom 20. März 2001) wegen Hilflosigkeit leichten Grades Beiträge an die Hauspflege für die Dauer vom 3. Oktober 1998 bis 1. April 2003 von maximal Fr. 515.- pro Monat zu. Mit Verfügung vom 25. April 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Abklärungen an Ort und Stelle (Bericht vom 20. März 2001) wegen Hilflosigkeit leichten Grades Beiträge an die Hauspflege für die Dauer vom 3. Oktober 1998 bis 1. April 2003 von maximal Fr. 515.- pro Monat zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien Kosten für Hauspflege mindestens auf Grund eines mittleren Betreuungsaufwandes zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. August 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien Kosten für Hauspflege mindestens auf Grund eines mittleren Betreuungsaufwandes zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. August 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen die Eltern von J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilweise ein von der Flughafen Zürich AG im Februar 2002 eingereichtes Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich. Die bewilligte Änderung des Betriebsreglementes ermöglicht den Ostanflug auf die Piste 28 an Samstagen, Sonntagen und allgemeinen Feiertagen zwischen 5.30 und 9.08 Uhr sowie zwischen 20.00 und 22.00 Uhr. Das BAZL wies die Flughafen Zürich AG ausserdem an, die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklammerung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 ohne Verzug weiterzuführen und die noch fehlenden Angaben zu den Lärmauswirkungen der Südanflüge auf die Piste 34 nachzuliefern. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. A. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2002 genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) teilweise ein von der Flughafen Zürich AG im Februar 2002 eingereichtes Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich. Die bewilligte Änderung des Betriebsreglementes ermöglicht den Ostanflug auf die Piste 28 an Samstagen, Sonntagen und allgemeinen Feiertagen zwischen 5.30 und 9.08 Uhr sowie zwischen 20.00 und 22.00 Uhr. Das BAZL wies die Flughafen Zürich AG ausserdem an, die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklammerung im Bereich der Anflugschneise auf die Piste 34 ohne Verzug weiterzuführen und die noch fehlenden Angaben zu den Lärmauswirkungen der Südanflüge auf die Piste 34 nachzuliefern. Allfälligen Beschwerden gegen die Genehmigungsverfügung entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. B. Gegen die Verfügung des BAZL vom 15. Oktober 2002 erhoben zahlreiche Privatpersonen, Gemeinwesen und Organisationen bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Verwaltungsbeschwerde. Verschiedene der Beschwerdeführer ersuchten um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder um Erlass anderer vorsorglicher Massnahmen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollständige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurde in das Hauptverfahren verwiesen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2003 wies der Instruktionsrichter der Rekurskommission UVEK die Gesuche um vollständige, teilweise oder befristete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurde in das Hauptverfahren verwiesen. C. Die Verfügung des Instruktionsrichters der Rekurskommission UVEK vom 24. Februar 2003 ist von der Stadt Zürich, der Gemeinde Zollikon, der Stadt Kloten, A._, B._ und den Erben C1._ samt Mitbeteiligten mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten worden. Sie verlangen im Wesentlichen, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und ihren im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beschwerden aufschiebende Wirkung verliehen werde. Das BAZL stellt Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerden. Die Rekurskommission UVEK hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Flughafen Zürich AG ist im Hinblick auf den vom Bundesgericht am 10. März 2003 gefällten Entscheid (2A.619/2002) die - auf Gesuch hin verlängerte - Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort abgenommen worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. O._ (geboren 1947) war seit 1. Mai 1981 bei der X._ AG angestellt. Das Arbeitsverhältnis wurde aus gesundheitlichen Gründen sowie wegen Differenzen über Lohnabrechnungen auf 31. Dezember 1999 aufgelöst. Die Versicherungs-Gesellschaft Y._ als Vorsorgeeinrichtung für die Arbeitnehmer der X._ AG überwies im Februar 2000 die Austrittsleistung. Mit Klage vom 25. Oktober 1999 machte O._ geltend, seine Arbeitgeberin habe die ihm von seinem Lohn abgezogenen Pensionskassenbeiträge nicht weitergeleitet und den versicherten Lohn nicht korrekt gemeldet. Deshalb sei die Austrittsleistung auch nicht richtig berechnet. In seinem Schreiben vom 6. November 1999, der Replik vom 18. Dezember 1999 sowie in seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 18. Januar 2000 beanstandete er zudem unkorrekte Abzüge bei den AHV-, Arbeitslosenversicherungs- und NBU-Beiträgen sowie dass ihn seine Arbeitgeberin durch den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung im Jahre 1995 von der Sammelstiftung BVG der Bank Z._ zur Versicherungs-Gesellschaft Y._ geschädigt habe; darüber hinaus machte er weitere finanzielle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend. Mit Klage vom 25. Oktober 1999 machte O._ geltend, seine Arbeitgeberin habe die ihm von seinem Lohn abgezogenen Pensionskassenbeiträge nicht weitergeleitet und den versicherten Lohn nicht korrekt gemeldet. Deshalb sei die Austrittsleistung auch nicht richtig berechnet. In seinem Schreiben vom 6. November 1999, der Replik vom 18. Dezember 1999 sowie in seiner unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 18. Januar 2000 beanstandete er zudem unkorrekte Abzüge bei den AHV-, Arbeitslosenversicherungs- und NBU-Beiträgen sowie dass ihn seine Arbeitgeberin durch den Wechsel der Vorsorgeeinrichtung im Jahre 1995 von der Sammelstiftung BVG der Bank Z._ zur Versicherungs-Gesellschaft Y._ geschädigt habe; darüber hinaus machte er weitere finanzielle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag geltend. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage infolge fehlender Passivlegitimation der X._ AG mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Klage infolge fehlender Passivlegitimation der X._ AG mit Entscheid vom 20. Juni 2001 ab. C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, da nicht die Vorsorgeeinrichtung, sondern seine ehemalige Arbeitgeberin für seinen Schaden aufzukommen habe. Die X._ AG enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 17. August 2001 eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die X._ AG enthält sich in ihrer Stellungnahme vom 17. August 2001 eines Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 17. August 2001 ersucht O._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ (Suisse romande) ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der X._ AG (Zürich) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ein privates Transportsystem eingerichtet, das über eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein möglichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der X._ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der X._ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Gebühr abgegolten. A. Die A._ (Suisse romande) ist ein in der Zementindustrie tätiges Unternehmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Am 8. Dezember 1993 hat sie, wie zwölf andere Zementwerke, eine Vereinbarung mit der X._ AG (Zürich) geschlossen. Die Vertragsparteien haben aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen ein privates Transportsystem eingerichtet, das über eine "Lenkungsabgabe" mit Bonus-/Malussystem erreichen will, dass ein möglichst hoher Anteil der Zementtransporte per Bahn abgewickelt wird. Im Rahmen dieser Vereinbarung haben sich die Zementwerke verpflichtet, auf dem im Inland abgesetzten und auf der Strasse transportierten Zement eine von der X._ AG zu bestimmende "Lenkungsabgabe" zu entrichten. Letztere sammelt die bezahlten Abgaben, verwaltet diese und setzt sie alsdann zur Verbilligung der Zementtransporte per Bahn ein. Diese Dienstleistungen der X._ AG werden von den Vertragspartnern durch eine Gebühr abgegolten. B. Mit Ergänzungsabrechnung vom 27. Juli 1999 und Entscheid vom 2. November 1999 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung die A._ (Suisse romande) zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. 247'112.-- zuzüglich Verzugszins. Diese Forderung beruhte auf der Tatsache, dass die A._ (Suisse romande) von der X._ AG in den Jahren 1995-98 Boni für die Benützung der Bahn in der Höhe von insgesamt Fr. 4'048'846.-- erhalten hatte, welche gemäss Auffassung der Steuerverwaltung der Mehrwertsteuer unterliegen. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die A._ (Suisse romande) an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschlägigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001). Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte die A._ (Suisse romande) an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche die Beschwerde guthiess und den abschlägigen Einspracheentscheid aufhob (Entscheid vom 7. September 2001). C. Am 9. Oktober 2001 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Einspracheentscheid vom 23. November 2000 zu bestätigen. Die A._ (Suisse romande) schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Transportsystem als Einheit zu betrachten und neben den ausbezahlten Boni auch die von der X._ AG vereinnahmten Mali der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat ihrerseits auf Vernehmlassung verzichtet. Die A._ (Suisse romande) schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventuell sei das Transportsystem als Einheit zu betrachten und neben den ausbezahlten Boni auch die von der X._ AG vereinnahmten Mali der Mehrwertsteuer zu unterstellen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat ihrerseits auf Vernehmlassung verzichtet. D. Nachdem das Bundesgericht in einem Parallelverfahren (2A.450/ 2001), welches eine andere Teilnehmerin am streitigen Transportsystem betraf, eine identische Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgewiesen hatte, erkundigte sich der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bei der Steuerverwaltung, ob diese an ihrer Beschwerde im vorliegenden Verfahren festhalten wolle (Schreiben vom 4. Juni 2003). Sie bejahte dies mit Eingabe vom 20. Juni 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma A._ schloss sich mit Anschlussvereinbarung vom 2. April/13. Mai 1991 der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank für die berufliche Vorsorge (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend Columna Sammelstiftung) zwecks Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge an. A. Die Firma A._ schloss sich mit Anschlussvereinbarung vom 2. April/13. Mai 1991 der Columna-Sammelstiftung der Schweizerischen Volksbank für die berufliche Vorsorge (heute Winterthur-Columna Sammelstiftung BVG; nachfolgend Columna Sammelstiftung) zwecks Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge an. B. Am 14. Februar 2002 liess die Columna Sammelstiftung Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Firma A._ zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 29'827.70 nebst Zins zu 5,5% seit 1. Januar 2001 zu bezahlen und es sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ der Rechtsvorschlag aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Nachdem am 11. April 2002 über die Firma A._ der Konkurs eröffnet worden war, sistierte der Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Verfahren. Am ... wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, worauf die Gesellschaft am ... im Handelsregister gelöscht wurde. Mit Entscheid vom 8. November 2002 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte der Columna Sammelstiftung die Verfahrenskosten von Fr. 250.- (Dispositiv-Ziffer 2). B. Am 14. Februar 2002 liess die Columna Sammelstiftung Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Firma A._ zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 29'827.70 nebst Zins zu 5,5% seit 1. Januar 2001 zu bezahlen und es sei in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes X._ der Rechtsvorschlag aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Nachdem am 11. April 2002 über die Firma A._ der Konkurs eröffnet worden war, sistierte der Vizepräsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Verfahren. Am ... wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt, worauf die Gesellschaft am ... im Handelsregister gelöscht wurde. Mit Entscheid vom 8. November 2002 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte der Columna Sammelstiftung die Verfahrenskosten von Fr. 250.- (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Columna Sammelstiftung beantragen, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben mit der Feststellung, dass das kantonale Verfahren kostenfrei sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Schaffhausen, eventuell zu Lasten der Beschwerdegegnerin. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ war tätig als selbstständig erwerbender Maler mit eigenem Geschäft. Er hatte bei der Versicherung X._ vier Lebensversicherungen abgeschlossen; davon beinhalten drei neben einem Todesfallkapital jeweils eine Erwerbsausfallrente, während die vierte eine reine Sparversicherung darstellt. Bei allen vier Policen ist jeweils auch die Prämienbefreiung im Falle einer Erwerbsunfähigkeit versichert. Auf Grund eines schweren Rückenleidens ist F._ seit dem 7. Oktober 1991 ganz bzw. teilweise arbeitsunfähig. In der Folge gewährte die Versicherung X._ F._ nur eine Teilerwerbsausfallrente und eine partielle Prämienbefreiung. A. F._ war tätig als selbstständig erwerbender Maler mit eigenem Geschäft. Er hatte bei der Versicherung X._ vier Lebensversicherungen abgeschlossen; davon beinhalten drei neben einem Todesfallkapital jeweils eine Erwerbsausfallrente, während die vierte eine reine Sparversicherung darstellt. Bei allen vier Policen ist jeweils auch die Prämienbefreiung im Falle einer Erwerbsunfähigkeit versichert. Auf Grund eines schweren Rückenleidens ist F._ seit dem 7. Oktober 1991 ganz bzw. teilweise arbeitsunfähig. In der Folge gewährte die Versicherung X._ F._ nur eine Teilerwerbsausfallrente und eine partielle Prämienbefreiung. B. Mit Eingabe vom 23. November 1999 erhob F._ beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung X._ und beantragte im Wesentlichen die Ausrichtung einer vollen Erwerbsausfallrente sowie die Gewährung der vollständigen Prämienbefreiung. Mit Urteil vom 9. Oktober 2002 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut. B. Mit Eingabe vom 23. November 1999 erhob F._ beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung X._ und beantragte im Wesentlichen die Ausrichtung einer vollen Erwerbsausfallrente sowie die Gewährung der vollständigen Prämienbefreiung. Mit Urteil vom 9. Oktober 2002 hiess das Handelsgericht die Klage teilweise gut. C. F._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 9. Oktober 2002 sei aufzuheben. Strittig ist die Berechnung des Erwerbsunfähigkeitsgrades sowie die geschuldete Rente und Prämienbefreiung für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 7. Januar 1999. Die Versicherung X._ und das Handelsgericht des Kantons Aargau schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Jugoslawien (Kosovo) stammende A._, geboren ** 1959, reiste am 18. Februar 1991 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 30. April 1991 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 9. August 1991 ab. In der Folge tauchte A._ unter. Am 15. Juli 1992 nahm ihn die Kantonspolizei Solothurn in Solothurn fest. Mit Verfügung vom 22. Juli 1992 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen über A._ eine Einreisesperre bis zum 21. Juli 1995. Am 23. Juli 1992 wurde er nach Skopje ausgeschafft. Am 14. Februar 1993 reiste er wieder in die Schweiz ein und wohnte mehrere Monate bei einer Bekannten. Am 17. Juni 1993 nahm ihn die Kantonspolizei Solothurn fest; am 23. Juni 1993 wurde er nach Skopje ausgeschafft. Am 17. März 1995 nahm die Kantonspolizei Solothurn A._ erneut fest; dieser befand sich nach eigenen Angaben seit Ende November 1994 wieder in der Schweiz, wo er von derselben Freundin beherbergt wurde. Am ** 1995 hatten A._ und B._ (geb. 1948) vor dem Zivilstandsamt Zürich das Eheversprechen angemeldet. Mit Verfügung vom 7. April 1995 verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen über A._ erneut eine Einreisesperre, diesmal gültig bis zum 21. Juli 2000. Am 9. April 1995 wurde dieser erneut nach Skopje ausgeschafft. Am 29. Juni 1995 suspendierte das Bundesamt für Ausländerfragen die Einreisesperre und ermächtigte die Schweizer Botschaft, ihm ein Einreisevisum auszustellen. Am ** 1995 verheiratete sich A._ in Zürich mit B._ und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Aufgrund einer Auseinandersetzung vom 25. Mai 1996 stellte B._ einen Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten, evtl. leichter Körperverletzung. Bei dieser Gelegenheit führte sie aus, ihr Mann habe gegen sie und ihre Angehörigen für den Fall, dass sie die Scheidung verlange, massive Drohungen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 31. Juli 1996 zog sie den Strafantrag zurück. Im Februar 2000 schrieb die Schwiegermutter des Beschwerdeführers an die Fremdenpolizei, ihr Schwiegersohn habe ihrer Tochter gedroht, er werde sie umbringen, wenn sie die Scheidung vor einer fünfjährigen Ehedauer "durchziehe". Er habe ihr immer Gewalt angetan, und bei dieser Ehe handle es sich um eine Scheinehe. Mit Antwortschreiben vom 11. Februar 2000 führte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn aus, es sei unmöglich, dem Beschwerdeführer nach bald fünf Jahren eine Scheinehe nachzuweisen; es werde ihm daher nach Ablauf der fünfjährigen Ehedauer eine Niederlassungsbewilligung ausstellen müssen. Am 1. September 2000 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 12. Oktober 2000 schied die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen das Ehepaar B._-A._; dabei genehmigte es die von den Parteien am ** 1998 abgeschlossene Ehescheidungskonvention. Das Urteil erwuchs am 7. November 2000 in Rechtskraft. Aufgrund einer Auseinandersetzung vom 25. Mai 1996 stellte B._ einen Strafantrag gegen ihren Ehemann wegen Tätlichkeiten, evtl. leichter Körperverletzung. Bei dieser Gelegenheit führte sie aus, ihr Mann habe gegen sie und ihre Angehörigen für den Fall, dass sie die Scheidung verlange, massive Drohungen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 31. Juli 1996 zog sie den Strafantrag zurück. Im Februar 2000 schrieb die Schwiegermutter des Beschwerdeführers an die Fremdenpolizei, ihr Schwiegersohn habe ihrer Tochter gedroht, er werde sie umbringen, wenn sie die Scheidung vor einer fünfjährigen Ehedauer "durchziehe". Er habe ihr immer Gewalt angetan, und bei dieser Ehe handle es sich um eine Scheinehe. Mit Antwortschreiben vom 11. Februar 2000 führte das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn aus, es sei unmöglich, dem Beschwerdeführer nach bald fünf Jahren eine Scheinehe nachzuweisen; es werde ihm daher nach Ablauf der fünfjährigen Ehedauer eine Niederlassungsbewilligung ausstellen müssen. Am 1. September 2000 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 12. Oktober 2000 schied die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen das Ehepaar B._-A._; dabei genehmigte es die von den Parteien am ** 1998 abgeschlossene Ehescheidungskonvention. Das Urteil erwuchs am 7. November 2000 in Rechtskraft. B. Am ** 2002 heiratete A._ in X._ die am ** 1966 geborene, ebenfalls aus dem Kosovo stammende Asylbewerberin C._, nachdem am ** 2001 der gemeinsame Sohn D._ auf die Welt gekommen war. Am 7. März 2002 ersuchte A._ für seine Ehefrau und den Sohn um eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von C._ und dem Sohn D._ ab. B. Am ** 2002 heiratete A._ in X._ die am ** 1966 geborene, ebenfalls aus dem Kosovo stammende Asylbewerberin C._, nachdem am ** 2001 der gemeinsame Sohn D._ auf die Welt gekommen war. Am 7. März 2002 ersuchte A._ für seine Ehefrau und den Sohn um eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 10. Mai 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch von C._ und dem Sohn D._ ab. C. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 wies das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn das Familiennachzugsgesuch für C._ und den Sohn D._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. November 2002 ab. C. Mit Verfügung vom 23. Juli 2002 wies das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn das Familiennachzugsgesuch für C._ und den Sohn D._ ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. November 2002 ab. D. Dagegen hat A._ am 20. Dezember 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufzuheben und sein Familiennachzugsgesuch gutzuheissen; eventualiter die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. E. Mit Verfügung vom 22. Januar 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene A._ arbeitete seit August 1996 als Hilfsgipser bei der Firma B._ GmbH. Am 25. November 1996 erlitt er bei Gipsarbeiten einen Unfall und brach sich dabei beide Handgelenke (distale intraarticuläre Radiusfraktur links und Scaphoidfraktur rechts). Er meldete sich am 9. Juni 1997 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Bezug von Leistungen an. Eine vom 25. Mai bis 24. Juni 1998 in der Klinik Z._ durchgeführte Grundabklärung ergab, dass der Versicherte zwar nicht mehr als Hilfsgipser arbeiten, jedoch nach wie vor eine leichte bis mässig schwere handwerkliche Tätigkeit ausüben könne. In Ausführung der dabei empfohlenen Eingliederungsmassnahmen (Arbeitstraining und Besuch eines Deutschkurses) absolvierte A._ vom 7. Juni 1999 bis 6. April 2001 eine Umschulung zum CNC-Bediener/Einrichter bei der Eindgliederungsstätte C._. Diese attestierte mit Berichten vom 5. und 6. April 2001 eine durchschnittliche Leistungsfähigkeit von 80 % einer Normalleistung bei taktgebundenen Arbeiten und ein erzielbares Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 3'500.- bis 4'000.-. Ferner wurde festgestellt, der Versicherte sei als fähig anzusehen, CNC-Maschinen mit Werkzeughalter von ca. 2 kg zu bedienen und einzurichten. Eingeschränkt sei er auch in Arbeiten, in welchen er mit den Handgelenken Druck auszuüben oder diese in gleichbleibender Stellung zu halten habe. Trotz Besuch dreier Sprachkurse vermöge er sich nur beschränkt in der deutschen Sprache auszudrücken, was sich bei der Stellensuche nachteilig auswirke. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 hielt die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren fest, A._ habe die Umschulung erfolgreich abgeschlossen, sodass sich weitere Massnahmen beruflicher Art nicht aufdrängten, während eine erschwerte Stellensuche auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen sei. Die Arbeit des CNC-Einrichters/Bedieners könne er mit vollem Pensum, jedoch mit einer Leistungsfähigkeit von 80 % ausüben. Die Ausrichtung einer Invalidenrente wurde angesichts des erzielbaren Einkommens verneint. Mit Verfügung vom 23. Mai 2001 hielt die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren fest, A._ habe die Umschulung erfolgreich abgeschlossen, sodass sich weitere Massnahmen beruflicher Art nicht aufdrängten, während eine erschwerte Stellensuche auf invaliditätsfremde Gründe zurückzuführen sei. Die Arbeit des CNC-Einrichters/Bedieners könne er mit vollem Pensum, jedoch mit einer Leistungsfähigkeit von 80 % ausüben. Die Ausrichtung einer Invalidenrente wurde angesichts des erzielbaren Einkommens verneint. B. Dagegen liess A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % auszurichten; eventuell sei die Sache zur Durchführung einer ergänzenden medizinischen Begut-achtung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Im Einverständnis beider Parteien sistierte das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 15. November 2001 bis zum rechtskräftigen Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsan- stalt (SUVA), bei welcher A._ gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten obligatorisch versichert ist. Die entsprechende Verfügung wurde von der SUVA am 23. November 2001 erlassen und mit Einspracheentscheid vom 18. April 2002 bestätigt. Danach wurde dem Versicherten ab 1. April 2001 für die unfallbedingte Erwerbsbeeinträchtigung eine Invalidenrente von 20 % zugesprochen. Der Einspracheentscheid wuchs unangefochten in Rechtskraft. Nach Aufhebung der Sistierung durch Verfügung vom 14. April 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2003 ab. Nach Aufhebung der Sistierung durch Verfügung vom 14. April 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides spätestens ab 1. April 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird einerseits ausgeführt, in den zwölf Monaten seit Erlass des Einspracheentscheides der SUVA vom 18. April 2002 seien relevante Tatsachen aufgetreten, die im angefochtenen Entscheid nicht berücksichtigt worden seien, obwohl bereits unter Hinweis auf die seit Abschluss der Umschulung verstärkt aufgetretenen Beschwerden zusätzliche medizinische Abklärungen beantragt worden waren. Am 17. Dezember 2002 sei im Rahmen einer Arthro-MRI-Untersuchung festgestellt worden, dass der Unfall vom 25. November 1996 zusätzlich zu den bekannten Befunden auch eine Verletzung der Schulter (posttraumatische, komplette Ruptur der Subscapularissehne) zur Folge gehabt habe. Nach diesem Befund, welcher sich auf zahlreiche, zwischen dem 11. November 2002 und dem 4. April 2003 erstellte ärztliche Berichte abstützt, sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Entscheides der IV-Stelle bzw. der SUVA zu Unrecht als arbeitsfähig erachtet worden sei. Die SUVA prüfe zurzeit denn auch die Frage einer Anpassung der Rente sowie einer Erhöhung der Integritätsentschädigung. Andererseits macht der Beschwerdeführer geltend, die Ergebnisse aus der durchgeführten MRI-Untersuchung seien nie an das Versicherungsgericht gelangt. Deshalb seien sie im angefochtenen Entscheid auch nicht berücksichtigt worden. Die IV-Stelle sei zwar darüber informiert worden. Aus nicht bekannten Gründen seien die neuen Befunde jedoch nicht weitergeleitet worden, wobei der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers davon ausgegangen sei, das kantonale Gericht würde sie von der SUVA erhalten. Im Beschwerdeverfahren seien die neuen medizinischen Abklärungen deshalb zu berücksichtigen. In seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2003 weist das kantonale Gericht darauf hin, dass den Parteien die Aufhebung der Sistierung mit Verfügung vom 14. April 2003 mitgeteilt wurde. In Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht hätten demzufolge allfällige neue medizinische Erkenntnisse vom Beschwerdeführer und allenfalls auch von der IV-Stelle, soweit diese davon Kenntnis hatte, geltend gemacht werden müssen. Diese Erkenntnisse beträfen allerdings den Zeitraum nach Erlass der angefochtenen Verfügung und seien für das vorliegende Verfahren nach ausgebliebener Geltendmachung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht relevant. Auf die Formulierung eines konkreten Antrages hat die Vorinstanz verzichtet. Die IV-Stelle führt in ihrer Vernehmlassung aus, es erübrige sich, zu den umfangreichen nachgereichten ärztlichen Unterlagen Stellung zu nehmen. Diese seien zwar für das nun laufende Verwaltungsverfahren massgebend, habe sich doch der Versicherte am 14. Juli 2003 bei der IV-Stelle neu anmelden lassen. Die angefochtene Verfügung vom 23. Mai 2001 sei im Zeitpunkt ihres Erlasses jedoch zu Recht erfolgt, da sie auf Grund von schlüssigen medizinischen Unterlagen ergangen sei. Nachträglich geltend gemachte Tatsachen und Beweismittel, welche die Verwaltung nicht von Amtes wegen erheben müsse, seien nicht geeignet, die Invaliditätsbemessung als offensichtlich unhaltbar erscheinen zu lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet darauf, sich vernehmen zu lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene M._ arbeitete seit 1. Dezember 1990 zu 100 % als angelernte Officeangestellte bei der Confiserie X._. Im Juni 1999 musste sie sich wegen eines Krebsleidens im Spital S._, Poliklinik für Viszerale und Transplantationschirurgie, einer Rektumamputation und Anlage eines künstlichen Darmausgangs unterziehen. Ab 31. März 1999 bis 31. Januar 2001 bezog sie Taggelder der Krankenversicherung bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Am 24. Februar 2000 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte, die Krankenkassenakten bei der Versicherung V._ sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. A._ vom 15. Januar 2001 ein. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte sei nicht während eines Jahres arbeitsunfähig gewesen und sei in ihrer Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit nicht weiter eingeschränkt (Verfügung vom 23. Januar 2002). A. Die 1958 geborene M._ arbeitete seit 1. Dezember 1990 zu 100 % als angelernte Officeangestellte bei der Confiserie X._. Im Juni 1999 musste sie sich wegen eines Krebsleidens im Spital S._, Poliklinik für Viszerale und Transplantationschirurgie, einer Rektumamputation und Anlage eines künstlichen Darmausgangs unterziehen. Ab 31. März 1999 bis 31. Januar 2001 bezog sie Taggelder der Krankenversicherung bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 %. Am 24. Februar 2000 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle Bern diverse Arztberichte, die Krankenkassenakten bei der Versicherung V._ sowie ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. A._ vom 15. Januar 2001 ein. Gestützt auf diese Unterlagen wies sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte sei nicht während eines Jahres arbeitsunfähig gewesen und sei in ihrer Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit nicht weiter eingeschränkt (Verfügung vom 23. Januar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, eventuell auf Zusprechung einer Invalidenrente sowie der Kosten für eine Wiedereingliederung, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit den Anträgen auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung, eventuell auf Zusprechung einer Invalidenrente sowie der Kosten für eine Wiedereingliederung, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht und erneuert die vorinstanzlich gestellten Eventualanträge. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im September 2002 stellte das Spital S._ bei der Versicherten ein muzinogenes Adenokarzinom (Tumorrezidiv) fest. Am 30. Januar 2003 reichte die Versicherte einen Bericht der Psychiaterin Dr. med. B._ vom 10. Dezember 2002 sowie ein Schreiben des Bernischen Anwaltsverbandes (BAV) an alle selbstdeklarierten Spezialistinnen und Spezialisten für Sozialversicherungsrecht des BAV vom 17. September 2002 bezüglich IV-Gutachten, insbesondere betreffend die Dres. med. A._, C._ und D._, ein und stellte folgende Anträge: 1. Das Schreiben der Frau Dr. med. B._ sei als echtes Nova zu den Akten zu nehmen. 2. In Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes sei - nebst den bereits in der Beschwerde vom 13. September 2002 beantragten Abklärungen beim Spital S._ - ein ergänzender Bericht bei Frau Dr. med. B._ einzuholen. 3. Es seien die neusten Krankenakten bei der Krankenkasse respektive beim Spital S._ zu edieren. 4. Das BAV-Rundschreiben sei zu den Akten zu nehmen. Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 legte die Versicherte Berichte des Spitals S._ vom 13. Februar 2003 und 30. April 2003 (Oberarzt Prof. Dr. med. E._) sowie ihr Schreiben an die IV-Stelle vom 28. Mai 2003 auf. Sie beantragte, diese Urkunden seien zu den Akten zu nehmen, und es seien ergänzende Berichte bei Prof. Dr. med. E._ und beim Hausarzt sowie die neusten Krankenakten bei der Krankenkasse und der IV-Stelle und beim Spital S._ einzuholen Am 20. Juni 2003 verzichtete die IV-Stelle auf eine Stellungnahme zu den neu eingereichten Urkunden und legte eine Kopie ihres Schreibens an die Versicherte vom 3. Juni 2003 auf. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene G._ wurde im April 2000 wegen einer Entzündung an der Gallenblase operiert. Seither leidet sie an Magen-/ Darmproblemen. Des Weiteren hat sie Rücken- und Fingerbeschwerden. Am 30. November 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Obwalden das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 ab. A. Die 1958 geborene G._ wurde im April 2000 wegen einer Entzündung an der Gallenblase operiert. Seither leidet sie an Magen-/ Darmproblemen. Des Weiteren hat sie Rücken- und Fingerbeschwerden. Am 30. November 2000 meldete sich G._ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Obwalden das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 10. Oktober 2001 ab. B. Dagegen erhob G._ Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung der Verfügung eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab. B. Dagegen erhob G._ Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung der Verfügung eine ganze Rente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde ab. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Entscheids sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache mit der Auflage, ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen und nach dessen Vorliegen eine neue Haushaltsabklärung vorzunehmen, an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf eine Vereinbarung verpflichtete das Bezirksgerichtspräsidium Surselva am 2. Februar 2001 F._, seiner Ehefrau G._ und seiner Tochter T._ Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'850.-- zuzüglich Fr. 150.-- Kinderzulagen zu bezahlen. A. Gestützt auf eine Vereinbarung verpflichtete das Bezirksgerichtspräsidium Surselva am 2. Februar 2001 F._, seiner Ehefrau G._ und seiner Tochter T._ Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'850.-- zuzüglich Fr. 150.-- Kinderzulagen zu bezahlen. B. Am 17. Juni 2002 stellte der Ehemann beim Gerichtspräsidium Bremgarten das Begehren, er sei in Abänderung des Eheschutzentscheides vom 2. Februar 2001 zu verpflichten, der Ehefrau monatlich Fr. 500.-- und seiner Tochter T._ Fr. 550.-- zuzüglich Kinderzulagen an den Unterhalt zu bezahlen. Der Präsident des Bezirksgerichts wies die Klage am 1. Oktober 2002 ab. Die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg. B. Am 17. Juni 2002 stellte der Ehemann beim Gerichtspräsidium Bremgarten das Begehren, er sei in Abänderung des Eheschutzentscheides vom 2. Februar 2001 zu verpflichten, der Ehefrau monatlich Fr. 500.-- und seiner Tochter T._ Fr. 550.-- zuzüglich Kinderzulagen an den Unterhalt zu bezahlen. Der Präsident des Bezirksgerichts wies die Klage am 1. Oktober 2002 ab. Die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Mai 2003 hat der Ehemann mit Eingabe vom 2. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Ehefrau hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene Z._ leidet seit 1995 an einer rheumatoiden Arthritis (ICD 10-M05.8). Am 25. September 1997 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (geboren 1974 und 1976). Bis zur Betriebsaufgabe Ende 1990 arbeitete sie halbtags als Bürokraft im Geschäft ihres Ehemannes. Seither ist sie ausschliesslich im Haushalt tätig. Die IV-Stelle Bern holte Auskunft über die medizinische Situation ein und liess einen Abklärungsbericht Haushalt erstellen. Sie kam zum Schluss, dass Z._ im Haushalt zu 34 % eingeschränkt sei, womit sie das Leistungsbegehren abwies (Verfügung vom 25. Januar 2000). In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 25. Januar 2000 auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle Bern zurück (Entscheid vom 12. April 2001). Daraufhin holte diese ein ergänzendes Gutachten der Klinik X._ (vom 14. November 2001) sowie einen weiteren Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ (vom 17. Januar [recte: August] 2001), ein und liess nochmals die Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 29. Januar 2002) abklären. Mit Verfügung vom 15. April 2002 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren von Z._ - bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 34 % - erneut ab. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 25. Januar 2000 auf und wies die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und neuen Verfügung an die IV-Stelle Bern zurück (Entscheid vom 12. April 2001). Daraufhin holte diese ein ergänzendes Gutachten der Klinik X._ (vom 14. November 2001) sowie einen weiteren Bericht des Hausarztes Dr. med. B._ (vom 17. Januar [recte: August] 2001), ein und liess nochmals die Einschränkungen im Haushalt (Bericht vom 29. Januar 2002) abklären. Mit Verfügung vom 15. April 2002 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren von Z._ - bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 34 % - erneut ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Rente; subeventuell die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher Z._ die Zusprechung einer ganzen, eventuell einer halben Rente; subeventuell die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die Sache sei an die IV-Stelle Bern zurückzuweisen, damit diese eine neutrale Fachstelle mit der erneuten Abklärung der behinderungsbedingten Einschränkungen in der Haushaltsführung beauftrage. Die IV-Stelle Bern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ ist seit 1. Juni 1997 als Psychiatrieschwester mit Diplomniveau (DN) II im Drop-in der Klinik X._ tätig. Vorher arbeitete sie als stellvertretende Stationsleiterin in der Klinik H._. Für ihre Tätigkeit im Drop-in war sie in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht, für die Tätigkeit in der Klinik H._ in der LK 14. A. E._ ist seit 1. Juni 1997 als Psychiatrieschwester mit Diplomniveau (DN) II im Drop-in der Klinik X._ tätig. Vorher arbeitete sie als stellvertretende Stationsleiterin in der Klinik H._. Für ihre Tätigkeit im Drop-in war sie in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht, für die Tätigkeit in der Klinik H._ in der LK 14. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Gleichstellungsklagen diverser Berufsverbände und Einzelklägerinnen teilweise gut und stellte fest, dass die Einreihung der Diplomierten Schwestern, der Diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung und der Stationsschwestern in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151) verstosse. Weiter stellte das Gericht fest, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustünden. Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit DN II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16. Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit DN II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16. C. Auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhielt E._ für den Zeitraum ab 1. März 1996 bis 30. Juni 2001 Lohnnachzahlungen von Fr. 7'315.80 für die frühere Tätigkeit in der Klinik H._ und von Fr. 38'919.35 für jene im Drop-in, entsprechend einer Nachzahlung im Umfang von zwei Lohnklassen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2001 wurde sie ab 1. Juli 2001 in die LK 14, Leistungsstufe (LS) 4 eingereiht. Dagegen erhob sie Einsprache und beantragte, sie sei in LK 16, LS 4-5 einzureihen. Am 5. April 2002 wies die PUK die Einsprache ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von E._ wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) am 22. Juli 2002 ab. E._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei per 1. Juli 2001 in LK 16/LS 4, eventuell LK 15/LS 4 zu überführen. Mit Urteil vom 15. November 2002, zugestellt am 27. November 2002, entschied das Verwaltungsgericht (Ziff. 1 des Dispositivs): "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffern I und III der Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 22. Juli 2002 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen." Die auf Fr. 1'860.--festgesetzten Gerichtskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 2 und 3). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4). Die auf Fr. 1'860.--festgesetzten Gerichtskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 2 und 3). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4). D. E._ hat am 10. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag: 1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben: "1. -:- 1.1 Die Beschwerdeführerin sei per 1.7.2001 in Lohnklasse 16/LS 4, eventuell 15/LS 4 zu überführen. 1.2 Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen zur ergänzenden Beweiserhebung. 2. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. 3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. März 2002 erhob die Ausgleichskasse Gastrosuisse einen Sonderbeitrag auf einem Liquidationsgewinn, den die am 30. November 2001 verstorbene F._ im Jahre 1996 erzielt hatte. A. Mit Verfügung vom 28. März 2002 erhob die Ausgleichskasse Gastrosuisse einen Sonderbeitrag auf einem Liquidationsgewinn, den die am 30. November 2001 verstorbene F._ im Jahre 1996 erzielt hatte. B. Fürsprecher T._ erhob am 29. April 2002 als Willensvollstrecker der F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, mit wel-cher er die Verwirkung der Beitragsforderung geltend machte. Die Ausgleichs-kasse hob die angefochtene Verfügung lite pendente wiedererwägungsweise auf. Mit Entscheid vom 21. August 2002 schrieb das kantonale Gericht das Be-schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1); eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). B. Fürsprecher T._ erhob am 29. April 2002 als Willensvollstrecker der F._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, mit wel-cher er die Verwirkung der Beitragsforderung geltend machte. Die Ausgleichs-kasse hob die angefochtene Verfügung lite pendente wiedererwägungsweise auf. Mit Entscheid vom 21. August 2002 schrieb das kantonale Gericht das Be-schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1); eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 2). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht T._ geltend, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für das kantonale Verfahren zuzusprechen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1942 geborene österreichische Staatsangehörige K._, wohnhaft in Österreich, arbeitete von 1968 bis 1969 und von 1989 bis 1992 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Im April 1998 meldete sie sich über die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVA) in Wien zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland zog diverse medizinische und erwerbliche Akten bei. Gestützt darauf verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität (Verfügung vom 1. Juni 2001). A.b Seit 1. Juni 2000 bezieht K._ eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Bescheid der PVA vom 3. Oktober 2000). Begehren um Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension resp. einer vorzeitigen Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit hatte die PVA mit rechtskräftigen Bescheiden vom 22. April 1999 abgewiesen. A.b Seit 1. Juni 2000 bezieht K._ eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (Bescheid der PVA vom 3. Oktober 2000). Begehren um Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension resp. einer vorzeitigen Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit hatte die PVA mit rechtskräftigen Bescheiden vom 22. April 1999 abgewiesen. B. Die gegen die Verfügung vom 1. Juni 2001 erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 1. Juni 2001 erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. Mai 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert K._ sinngemäss ihr Leistungsbegehren. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und legt neu ein Schreiben ihres ärztlichen Dienstes vom 22. August 2002 auf. Hiezu hat K._ mit einer weiteren Eingabe Stellung genommen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der in G._ wohnhaft gewesene O._ (geb. 1963) erhielt mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 6. April 1998 rückwirkend ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Im Mai 1998 zog er nach R._, wo er sich am 14. Mai 1998 auf dem Einwohneramt anmeldete. Hier stellte er am 17. Juni 1998 ein Gesuch zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 sprach ihm die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde R._ ab 1. Mai 1998 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente von monatlich Fr. 1089.- zu. Für die Zeit vom 1. Februar 1997 bis Ende April 1998 verneinte sie mangels Zuständigkeit einen Leistungsanspruch. Die hiegegen von der Einwohnergemeinde G._ erhobene Einsprache lehnte der Bezirksrat H._ mit Beschluss vom 14. Oktober 1998 ab. Die daraufhin von der Einwohnergemeinde G._ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 27. Juli 1999 ab. Am 7. September 1998 gelangte die Einwohnergemeinde G._ erstmals an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und beantragte für O._ die rückwirkende Ausrichtung einer Ergänzungsleistung ab 1. Februar 1997. Dieses Gesuch erneuerte sie am 21. Oktober 1999. Mit Verfügung vom 3. November 1999 trat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mangels örtlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein, weil für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Anmeldung massgebend sei. Am 7. September 1998 gelangte die Einwohnergemeinde G._ erstmals an die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und beantragte für O._ die rückwirkende Ausrichtung einer Ergänzungsleistung ab 1. Februar 1997. Dieses Gesuch erneuerte sie am 21. Oktober 1999. Mit Verfügung vom 3. November 1999 trat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mangels örtlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein, weil für die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Anmeldung massgebend sei. B. Die hiegegen von der Einwohnergemeinde G._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. März 2001 gut und hob die angefochtene Kassenverfügung vom 3. November 1999 auf mit der Feststellung, dass die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für O._ gegeben sei. B. Die hiegegen von der Einwohnergemeinde G._ erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. März 2001 gut und hob die angefochtene Kassenverfügung vom 3. November 1999 auf mit der Feststellung, dass die örtliche Zuständigkeit der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung für O._ gegeben sei. C. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Einwohnergemeinde G._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) und der beigeladene O._ lassen sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1971, leidet seit Geburt an Hypothyreose (mangelhafte Hormonversorgung wegen Unterfunktion der Schilddrüse) und erhielt deswegen in seiner Kindheit Leistungen der Invalidenversicherung. Er arbeitete vom 1. Juli 1995 bis zu seiner fristlosen Entlassung am 11. November 1995 als Verkäufer für die Firma X._ und war anschliessend arbeitslos. Nachdem er sich am 25. Juni 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, nahm die Verwaltung Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor (Berichte des Dr. med. E._, Kinder- und Jugendmedizin FMH, speziell Hormonkrankheiten, vom 9. Juli 1996 sowie des Dr. med. R._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Oktober 1996). Mit Verfügungen vom 22. Januar 1999 erhielt S._ mit Wirkung vom 1. November 1996 bis zum 30. September 1997 sowie ab dem 1. Juli 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 92 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die Pensionskasse der Firma X._ lehnte das am 23. Februar 1999 gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 19. November 1999 ab, da die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, nicht während der Versicherungszeit entstanden sei; zudem trat die Pensionskasse wegen Verletzung der Anzeigepflichten durch S._ per sofort vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück. Die Pensionskasse der Firma X._ lehnte das am 23. Februar 1999 gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 19. November 1999 ab, da die Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invalidität geführt habe, nicht während der Versicherungszeit entstanden sei; zudem trat die Pensionskasse wegen Verletzung der Anzeigepflichten durch S._ per sofort vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurück. B. Die von S._ gegen die Pensionskasse am 9. April 2001 eingereichte Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. B. Die von S._ gegen die Pensionskasse am 9. April 2001 eingereichte Klage auf Ausrichtung einer Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Berechnung der ihm ab dem 1. November 1996 zustehenden Invalidenrente an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventualiter sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihm in Gutheissung der Klage rückwirkend ab dem 1. November 1996 eine ganze Invalidenrente auf der Basis eines versicherten Einkommens von Fr. 28'560.-, nebst Zins zu 5 % seit der Klageeinreichung, auszurichten, mindestens aber monatlich Fr. 1599.- vom 1. November bis 31. Dezember 1996, Fr. 1581.- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997, Fr. 1611.- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998, Fr. 1623.- vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999, Fr. 1653.- vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie Fr. 1636.- ab dem 1. Januar 2001. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt Liestal führt gegen X._ verschiedene Strafverfahren betreffend Diebstahl, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Tätlichkeiten. Am 16. Juni 2003 eröffnete es gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Brandstiftung und der Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem Brand vom 1. Juni 2003 im Geschäft der Firma Y._ in Liestal. Der Angeschuldigte wurde am 30. Juni 2003 verhaftet. Er reichte am 1. Juli 2003 eine Haftbeschwerde ein. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 9. Juli 2003 ab und bestätigte die vom Statthalteramt verfügte Untersuchungshaft bis zum 28. Juli 2003. Am 28. Juli 2003 erstreckte es die Haft bis zum 8. September 2003. Das Statthalteramt beantragte mit Schreiben vom 29. August 2003 eine Hafterstreckung um weitere acht Wochen. Mit Beschluss vom 8. September 2003 hiess das Verfahrensgericht diesen Antrag teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 6. Oktober 2003. A. Das Statthalteramt Liestal führt gegen X._ verschiedene Strafverfahren betreffend Diebstahl, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Tätlichkeiten. Am 16. Juni 2003 eröffnete es gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Brandstiftung und der Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem Brand vom 1. Juni 2003 im Geschäft der Firma Y._ in Liestal. Der Angeschuldigte wurde am 30. Juni 2003 verhaftet. Er reichte am 1. Juli 2003 eine Haftbeschwerde ein. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft wies die Beschwerde am 9. Juli 2003 ab und bestätigte die vom Statthalteramt verfügte Untersuchungshaft bis zum 28. Juli 2003. Am 28. Juli 2003 erstreckte es die Haft bis zum 8. September 2003. Das Statthalteramt beantragte mit Schreiben vom 29. August 2003 eine Hafterstreckung um weitere acht Wochen. Mit Beschluss vom 8. September 2003 hiess das Verfahrensgericht diesen Antrag teilweise gut und verlängerte die Untersuchungshaft für die Dauer von vier Wochen, d.h. bis zum 6. Oktober 2003. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 12. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 12. September 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ersatzmassnahme. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und das Statthalteramt Liestal stellen in ihren Vernehmlassungen vom 17. bzw. 18. September 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. C. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft und das Statthalteramt Liestal stellen in ihren Vernehmlassungen vom 17. bzw. 18. September 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. D. Das Bundesgericht gab X._ Gelegenheit, zu den Beschwerdeantworten der kantonalen Instanzen Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer machte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. September 2002 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich die Untersuchungshaft von X._ an. Dem Angeschuldigten wurde vorgeworfen, seine Lebenspartnerin am 18. September 2002 derart mit Fäusten und Füssen traktiert zu haben, dass diese gemäss den ärztlichen Berichten neben verschiedenen Rippenbrüchen zumindest Anrisse von Leber und Milz erlitt, was - wenn auch in geringem Masse - zu inneren Blutungen führte. Nach der Einschätzung des Instituts für Rechtsmedizin bestand für die Geschädigte "eine nicht unerhebliche Gefährdung, durch diese Verletzung in eine unmittelbare Lebensgefahr zu geraten, wobei sich dieses Risiko bei ihr nicht realisierte" (Act. 5/5, Schreiben vom 19. Februar 2003). Am 22. November 2002 wurde X._ im Einverständnis mit der Geschädigten aus der Haft entlassen. Das Verfahren ist nach wie vor hängig. Am 24. Januar 2003 wurde gegen X._ erneut eine Strafuntersuchung eingeleitet, wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung, begangen zum Nachteil seiner Lebenspartnerin. Am 27. Januar 2003 ordnete der Haftrichter wiederum die Untersuchungshaft an, welche mit Kollusionsgefahr begründet wurde. Der Angeschuldigte soll der Geschädigten am 23. Januar 2003 im Verlaufe einer Auseinandersetzung aufs linke Ohr geschlagen haben, was zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Hörfunktion führte. Am 24. Januar 2003 wurde gegen X._ erneut eine Strafuntersuchung eingeleitet, wegen Verdachts der einfachen Körperverletzung, begangen zum Nachteil seiner Lebenspartnerin. Am 27. Januar 2003 ordnete der Haftrichter wiederum die Untersuchungshaft an, welche mit Kollusionsgefahr begründet wurde. Der Angeschuldigte soll der Geschädigten am 23. Januar 2003 im Verlaufe einer Auseinandersetzung aufs linke Ohr geschlagen haben, was zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Hörfunktion führte. B. Am 12. März 2003 wurde ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Der amtliche Verteidiger des Angeschuldigten stellte am 2. April 2003 ein Haftentlassungsgesuch, da keine Kollusionsgefahr mehr bestehe. Mit Verfügung vom 5. April 2003 lehnte der Haftrichter das Gesuch ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis 27. Juli 2003. Mit Gesuch vom 25. Juni 2003 beantragte der Angeschuldigte erneut die Haftentlassung. Die Wiederholungsgefahr werde von der Geschädigten selber gesetzt, weil sie nicht aus seiner Wohnung ausziehe. Der Haftrichter lehnte das Gesuch am 28. Juni 2003 wiederum ab. Er wies darauf hin, dass eine weitere Haftverlängerung nach dem 27. Juli 2003 nur in Frage kommen könne, wenn die Untersuchungsbehörde zwingende Gründe dartue und das mutmasslich beantragte Strafmass in der Begründung hinreichend konkret darlege. Der Bezirksanwalt V für den Kreis Zürich stellte am 22. Juli 2003 Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft. Er machte unter anderem geltend, der psychiatrische Vorbericht vom 12. Juli 2003 besage, dass beim Angeschuldigten eine hohe Gefahr bestehe, dass dieser sich in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher in Konfliktspannungen gegenüber Beziehungspersonen zu gewalttätigen Ausbrüchen hinreissen lasse. Ausstehend sei noch das psychiatrische Gutachten, welches nun nach Erhalt der neurologischen Untersuchungsergebnisse bis Ende August 2003 fertiggestellt werde, allenfalls schon etwas früher. Sobald das Gutachten vorliege, könne an sich nach der Schlusseinvernahme umgehend ein vorzeitiger Massnahmeantritt erfolgen, wenn dies der Beschuldigte wünschen sollte. Der Haftrichter folgte diesem Antrag und verfügte am 25. Juli 2003 die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis 31. August 2003. Der Bezirksanwalt V für den Kreis Zürich stellte am 22. Juli 2003 Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft. Er machte unter anderem geltend, der psychiatrische Vorbericht vom 12. Juli 2003 besage, dass beim Angeschuldigten eine hohe Gefahr bestehe, dass dieser sich in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher in Konfliktspannungen gegenüber Beziehungspersonen zu gewalttätigen Ausbrüchen hinreissen lasse. Ausstehend sei noch das psychiatrische Gutachten, welches nun nach Erhalt der neurologischen Untersuchungsergebnisse bis Ende August 2003 fertiggestellt werde, allenfalls schon etwas früher. Sobald das Gutachten vorliege, könne an sich nach der Schlusseinvernahme umgehend ein vorzeitiger Massnahmeantritt erfolgen, wenn dies der Beschuldigte wünschen sollte. Der Haftrichter folgte diesem Antrag und verfügte am 25. Juli 2003 die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis 31. August 2003. C. Mit Eingabe vom 8. August 2003 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 EMRK, Art. 9 und Art. 10 Abs. 2 BV. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2003 und die Entlassung aus der Haft. Überdies stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Die Bezirksanwaltschaft V und der Haftrichter verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft V und der Haftrichter verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Der Bezirksanwalt stellte am 25. August 2003 Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft, wiederum unter Berufung auf die Wiederholungsgefahr. Der Haftrichter entsprach diesem Antrag und verlängerte die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 29. August 2003 bis zum 30. September 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die aus Kamerun stammende A._ (geb. 1979) gelangte am 12. Juni 2003 mit einem Reisepass und einem Visum für den Schengen-Raum von Yaoundé kommend nach Zürich-Kloten, von wo sie nach Hamburg weiterflog. Nachdem ihr die deutschen Behörden die Einreise verweigert und sie nach Zürich-Kloten zurückgeschickt hatten, stellte sie dort am 13. Juni 2003 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 24. Juni 2003 im Flughafenverfahren abwies. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 sah die Schweizerische Asylrekurskommission davon ab, der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Da sich A._ weigerte, in ihr Heimatland zurückzukehren, wurde sie am 1. Juli 2003 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 4. Juli 2003 prüfte und bis zum 30. September 2003 genehmigte. A. Die aus Kamerun stammende A._ (geb. 1979) gelangte am 12. Juni 2003 mit einem Reisepass und einem Visum für den Schengen-Raum von Yaoundé kommend nach Zürich-Kloten, von wo sie nach Hamburg weiterflog. Nachdem ihr die deutschen Behörden die Einreise verweigert und sie nach Zürich-Kloten zurückgeschickt hatten, stellte sie dort am 13. Juni 2003 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 24. Juni 2003 im Flughafenverfahren abwies. Mit Verfügung vom 26. Juni 2003 sah die Schweizerische Asylrekurskommission davon ab, der hiergegen eingereichten Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. Da sich A._ weigerte, in ihr Heimatland zurückzukehren, wurde sie am 1. Juli 2003 in Ausschaffungshaft genommen, welche die Haftrichterin am Bezirksgericht Zürich am 4. Juli 2003 prüfte und bis zum 30. September 2003 genehmigte. B. A._ beantragt vor Bundesgericht, die Haftgenehmigung aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; diese sei mit Blick darauf, dass sie im siebten Monat schwanger sei und ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Kamerun nicht möglich erscheine, unverhältnismässig. Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen und ihr Rechtsanwalt Marco Uffer für das bundesgerichtliche Verfahren als Vertreter beigegeben worden. B. A._ beantragt vor Bundesgericht, die Haftgenehmigung aufzuheben und sie aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; diese sei mit Blick darauf, dass sie im siebten Monat schwanger sei und ein zwangsweiser Wegweisungsvollzug nach Kamerun nicht möglich erscheine, unverhältnismässig. Mit Beschluss vom 9. Juli 2003 ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung entsprochen und ihr Rechtsanwalt Marco Uffer für das bundesgerichtliche Verfahren als Vertreter beigegeben worden. C. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Haftrichterin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat ursprünglich zur Beschwerde nicht Stellung genommen, auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin jedoch am 21. Juli 2003 über den Stand der Möglichkeiten des Vollzugs einer Wegweisung nach Kamerun informiert. A._ hat auf eine abschliessende Äusserung zur Stellungnahme des Migrationsamtes verzichtet; im Zusammenhang mit den Ausführungen der Abteilung Vollzugsunterstützung des Bundesamts für Flüchtlinge weist sie darauf hin, dass diese zu pauschal seien und nicht geeignet erschienen, ihre Ausführungen in Frage zu stellen, weshalb sie an ihrer Eingabe vollumfänglich festhalte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Auf Anklage der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 13. März 1998 hin verurteilte das Bezirksgericht Zürich, 1. Strafkammer, A._ mit Urteil vom 21. Dezember 2000 wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von acht Monaten. Vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung sprach es ihn frei. Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 31. Oktober 1988 erwarb die Firma B._ Bau + Immobilien-Treuhand AG zwei Parzellen mit insgesamt 8'152 m2 in der Gemeinde E._ zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 400.--. Ungefähr ein Jahr später versuchte die Käuferin, die beiden Grundstücke zu einem Quadratmeterpreis von Fr. 680.-- an einen Dritten weiter zu veräussern. Der Verkauf scheiterte jedoch an der mit Bundesbeschluss statuierten und damals gültigen Sperrfrist von fünf Jahren für die Veräusserung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke. Der beigezogene Notar hatte die Parteien darauf hingewiesen, dass das geplante Vorgehen - den Vertrag zu schliessen und zu beurkunden, ihn aber erst nach Ablauf der Sperrfrist im Grundbuch einzutragen - nicht zulässig sei. Im Frühjahr 1990 kam es zu neuen Gesprächen mit C._, einem weiteren Kaufinteressenten. Die B._ Bau + Immobilien-Treuhand AG war bei diesen Gesprächen vertreten durch den Verwaltungsratspräsidenten B._ und durch das Verwaltungsratsmitglied Rechtsanwalt A._. Anlässlich der Vertragsverhandlungen wurde zwischen diesen drei Personen folgendes Vorgehen vereinbart: C._ solle die Parzellen für die C._ AG im Baurecht von der B._ Bau + Immobilien-Treuhand AG erwerben. Da auch Baurechtsverträge unter die Sperrfrist fielen, wenn damit ein Gewinn für die Baurechtsgeberin verbunden war, durfte für den zu schliessenden Vertrag nur von einem Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- ausgegangen werden: Tatsächlich legten die Vertragsparteien der Abmachung jedoch einen Preis Fr. von Fr. 700.-- bis Fr. 730.-- zu Grunde. Der Differenzbetrag von 1.92 Mio. zwischen dem Gesamtwert des Baurechts, auf welchem der Baurechtsvertrag mit einem Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- offiziell beruhte, und dem tatsächlich vereinbarten Preis sollte die Baurechtsnehmerin nach Erstellung und Verkauf der geplanten Liegenschaften an die Baurechtsgeberin bezahlen. Um die Natur dieser Zahlung zu verschleiern, schlossen die Parteien unter Beizug einer Stiftung Liechtensteinischen Rechts einen fingierten, keinen besonderen Formvorschriften unterstehenden Darlehensvertrag über Fr. 1.92 Mio., wobei die Baurechtsnehmerin als Darlehensnehmerin fungierte. Die vorgebliche Hingabe der Darlehensvaluta durch die Baurechtsgeberin wurde von der Baurechtsnehmerin quittiert. Mit dem Darlehensvertrag und der Quittung sollte die Baurechtsgeberin von der Baurechtsnehmerin später die verdeckten summierten Baurechtszinsen von Fr. 1.92 Mio. einfordern können. In der Folge erstellten die Parteien einen Baurechtsvertrag, der mit einem Baurechtszins von jährlich Fr. 246'394.20 auf dem rechtlich zulässigen Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- beruhte. Die vereinbarte zusätzliche Verpflichtung der Baurechtsnehmerin zur Zahlung von Fr. 1.92 Mio. war aus diesem Vertrag nicht ersichtlich. Gegenüber dem für den öffentlichen Notar des Kantons Aargau handelnden Rechtsanwalt, der die Beurkundung vorbereitete, erklärten sie wahrheitswidrig, den Vertrag in der schriftlich niedergelegten Form schliessen zu wollen. In der Folge nahm Martin Inderkum als öffentlicher Notar des Kantons Aargau die Beurkundung des Vertrages vor, indem er den Vertrag mit seinem Stempel versah und unterschrieb. Die Beteiligten bezweckten mit ihrem Vorgehen die unrichtige Beurkundung verwaltungs- und steuerrechtlich erheblicher Tatsachen, um damit die fünfjährige Sperrfrist für die Weiterveräusserung der Liegenschaft umgehen zu können. In der Folge erstellten die Parteien einen Baurechtsvertrag, der mit einem Baurechtszins von jährlich Fr. 246'394.20 auf dem rechtlich zulässigen Quadratmeterpreis von Fr. 465.-- beruhte. Die vereinbarte zusätzliche Verpflichtung der Baurechtsnehmerin zur Zahlung von Fr. 1.92 Mio. war aus diesem Vertrag nicht ersichtlich. Gegenüber dem für den öffentlichen Notar des Kantons Aargau handelnden Rechtsanwalt, der die Beurkundung vorbereitete, erklärten sie wahrheitswidrig, den Vertrag in der schriftlich niedergelegten Form schliessen zu wollen. In der Folge nahm Martin Inderkum als öffentlicher Notar des Kantons Aargau die Beurkundung des Vertrages vor, indem er den Vertrag mit seinem Stempel versah und unterschrieb. Die Beteiligten bezweckten mit ihrem Vorgehen die unrichtige Beurkundung verwaltungs- und steuerrechtlich erheblicher Tatsachen, um damit die fünfjährige Sperrfrist für die Weiterveräusserung der Liegenschaft umgehen zu können. B. Die Berufung A._s wies das Obergericht des Kantons Zürich, 1. Strafkammer, am 11. Oktober 2001 ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil. B. Die Berufung A._s wies das Obergericht des Kantons Zürich, 1. Strafkammer, am 11. Oktober 2001 ab und bestätigte das bezirksgerichtliche Urteil. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. C. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. D. Das Obergericht hat am 7. Februar 2002 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Obergericht hat am 7. Februar 2002 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Mit Entscheid vom 7. November 2002 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wird beschuldigt, mit weiteren Beteiligten zwei Raubüberfälle begangen zu haben. Der erste ereignete sich am 7. Juli 2001 in Pfäffikon im Kanton Schwyz und der zweite am 7. Oktober 2001 in Meisterschwanden im Kanton Aargau. A. A._ wird beschuldigt, mit weiteren Beteiligten zwei Raubüberfälle begangen zu haben. Der erste ereignete sich am 7. Juli 2001 in Pfäffikon im Kanton Schwyz und der zweite am 7. Oktober 2001 in Meisterschwanden im Kanton Aargau. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wendet sich mit Eingabe vom 11. April 2003 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Schwyz zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2003, in Abweisung des Gesuches seien die Behörden des Kantons Aargau zur gesamten Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene H._ ist als Leiterin Export in der Firma G._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Laut Unfallmeldung vom 4. Februar 2002 verdrehte sie sich am 24. Januar 2002 morgens um 7.00 Uhr das Knie, als sie aus dem Bett stieg. Die vom erstbehandelnden Arzt, Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie am 28. Januar 2002 diagnostizierte Knieblockade links bei eingeklemmtem medialen Meniskus bestätigte sich als mediale Meniskuskorbhenkelläsion links, welche er im Spital X._ am 29. Januar 2002 operativ sanierte (Operationsbericht vom 30. Januar 2002). Nach Abklärungen zum Ablauf der Ereignisse vom 24. Januar 2002 gelangte die SUVA zur Auffassung, die Angaben von H._, wonach sie aus dem Bett gestiegen sei und sich dabei das Knie verdreht habe bzw. als sie bereits aufgestanden gewesen sei, habe es ihr einen Zwick im Knie gegeben, erfüllten keine der leistungsbegründenden Voraussetzungen (Verfügung vom 18. März 2002). Die von H._ sowie von ihrem Krankenversicherer, der Helsana Versicherungen AG (Helsana), eingereichten Einsprachen lehnte die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002). A. Die 1971 geborene H._ ist als Leiterin Export in der Firma G._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Laut Unfallmeldung vom 4. Februar 2002 verdrehte sie sich am 24. Januar 2002 morgens um 7.00 Uhr das Knie, als sie aus dem Bett stieg. Die vom erstbehandelnden Arzt, Dr. med. L._, Spezialarzt für Chirurgie am 28. Januar 2002 diagnostizierte Knieblockade links bei eingeklemmtem medialen Meniskus bestätigte sich als mediale Meniskuskorbhenkelläsion links, welche er im Spital X._ am 29. Januar 2002 operativ sanierte (Operationsbericht vom 30. Januar 2002). Nach Abklärungen zum Ablauf der Ereignisse vom 24. Januar 2002 gelangte die SUVA zur Auffassung, die Angaben von H._, wonach sie aus dem Bett gestiegen sei und sich dabei das Knie verdreht habe bzw. als sie bereits aufgestanden gewesen sei, habe es ihr einen Zwick im Knie gegeben, erfüllten keine der leistungsbegründenden Voraussetzungen (Verfügung vom 18. März 2002). Die von H._ sowie von ihrem Krankenversicherer, der Helsana Versicherungen AG (Helsana), eingereichten Einsprachen lehnte die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 7. Mai 2002). B. Die durch die Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 aus der Erwägung heraus gut, der "vorliegendenfalls zu beurteilende unkontrollierte Bewegungsablauf (sei) durchaus vergleichbar mit dem Erheben aus der Hocke (...) oder mit dem brüsken Umdrehen beim Kochen, um etwas aus dem Kühlschrank zu nehmen (...) und (sei) als so genanntes körpereigenes Trauma anzusehen." B. Die durch die Helsana hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Dezember 2002 aus der Erwägung heraus gut, der "vorliegendenfalls zu beurteilende unkontrollierte Bewegungsablauf (sei) durchaus vergleichbar mit dem Erheben aus der Hocke (...) oder mit dem brüsken Umdrehen beim Kochen, um etwas aus dem Kühlschrank zu nehmen (...) und (sei) als so genanntes körpereigenes Trauma anzusehen." C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die Vorinstanz und H._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) in Änderung der Rechtsprechung die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. Die Helsana lehnt in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung des BSV dessen Ansicht ab, enthält sich jedoch eines Antrages. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ reichte im Jahr 1993 gegen einen Journalisten Strafantrag wegen Ehrverletzung ein. Der Journalist hatte in einem in der "Sonntags-Zeitung" vom 4. April 1993 veröffentlichten Artikel unter der Überschrift "Die Nazi-Sympathisanten in der Schweiz machen mobil" geschrieben, dass eine neue Generation von Schweizer "Nazi-Bewunderern" selbstbewusst an die Öffentlichkeit trete und dass in einer auffälligen Häufung von Publikationen die Judenmorde im Zweiten Weltkrieg geleugnet würden. Im Zeitungsartikel wurde neben anderen Personen auch X._ erwähnt, der in einem Flugblatt die Echtheit des Wannsee-Protokolls, das von der Judenausrottung spreche, bestritten und die Nazi-Verbrechen geleugnet habe. Gegen das den Journalisten vom Vorwurf der Ehrverletzung freisprechende Urteil des Bezirksgerichts Zürich erhob X._ Berufung. An der öffentlichen Berufungsverhandlung vom 23. März 1995 vor dem Obergericht des Kantons Zürich machte er unter anderem die folgenden Äusserungen: "Und nun zu den 'Vernichtungslagern': sie haben tatsächlich existiert, aber als - zugegebenermassen unmenschliche - 'Arbeitslager'! Alliierte Luftaufnahmen beweisen die Offenheit von Auschwitz: man benötigte Arbeitskräfte in den naheliegenden Buna-Werken, die synthetischen Gummi fabrizierten. Nichts von 'Geheimhaltung', überdies keine Rauchschwaden geschweige denn - technisch sowieso unmögliche - Feuerflammen aus Hochkaminen oder mit Wasser gefüllten 'Verbrennungsgräben' ohne nötige Sauerstoffzufuhr, keine 35 m (= 12-stöckiger Wolkenkratzer!) hohen Schuhberge, keine Vergasungsrampen etc. etc.". "Dass es tatsächlich einen Holocaust (= 'Brandopfer') gab, ist offenkundig: Dresden, Tokio, Hiroshima etc. sind nicht zu bestreiten, ...". "Jedenfalls kann es in den KZ's keine 'Vergasungen mit Zyklon-B' - und nur das wird bezweifelt - gegeben haben." "Die von den 'Zeitzeugen' und 'geständigen Tätern' geschilderten Massenvergasungen mittels Zyklon B können nach den Naturgesetzen und technischen Möglichkeiten nicht so wie 'notorisch' und 'offenkundig' stattgefunden haben." "Die Massenvergasung mit Dieselauspuffgasen kann wegen der Zusammensetzung der Abgase nicht stattgefunden haben". "Geschichtsfälschung bezüglich des sog. 'Holocaust': einer technisch absolut unmöglichen behaupteten 'Massenvergasung mittels Zyklon-B'". "..., es hätte in Auschwitz etc. Massenvergasungen von Menschen mittels Zyklon-B gegeben? Gab es diese nämlich zufolge technischer Unmöglichkeit nicht - was ich ebenfalls belegt habe - ...". A.b Am 8. Januar 1997 legte X._ beim öffentlichen Haupteingang sowie im Hauptgebäude der Universität Zürich ca. 100 Flugblätter auf. Das von X._ verfasste Flugblatt trug die Überschrift: "Antizionistisches Manifest zum Schutz der Schweiz vor Verleumdern und Erpressern sowie zur Verteidigung des Christentums!" Das Flugblatt enthielt unter anderem die folgenden Äusserungen: "§ 4 Ausgerechnet Amerikas Juden - die grössten Krieggewinnler aller Zeiten - fordern jetzt 'sofortige Entschädigung' der 'Holocaust-Opfer' ... die anscheinend trotz (technisch unmöglicher!) Zyklon-B-Vergasung naturgesetzwidrig noch leben; sie haben wohl im regen Handel mit Nazideutschland über die BIZ (...) in Basel während des Krieges noch nicht genug verdient!" "§ 7 Ja - selbst der so penetrant behauptete 'Holocaust' kann gemäss Gutachten namhafter Naturwissenschafter und Techniker so wie dargestellt nicht stattgefunden haben, ..." "§ 9 Alle tatsächlichen Völkermorde lassen sich noch heute gerichtsmedizinisch, archäologisch etc. nachweisen, sodass auch niemand sie bestreitet: dabei gehen die Morde der - grösstenteils jüdischen - Bolschewiken in die Millionen, ..." "§ 10 Einzig vom sog. 'Holocaust' sind die Spuren verschwunden oder dürfen forensisch nicht überprüft werden - genau wie die noch immer geheimgehaltenen Akten in England! Wer muss da nach 50 Jahren noch etwas vertuschen? Es stellt sich daher tatsächlich die Frage, was denn die 'Auschwitz-Lüge' wirklich sei: ein Gräuelmärchen der Alliierten oder ein Falschbericht..." "§ 19 ... es ist an der Zeit, den zionistischen Saustall auszuleuchten und dieses jüdische Nazipack vor die Tür zu stellen wie seinerzeit die Fröntler! Wir dürfen uns die Schweiz nicht vermiesen lassen von jenen Heuchlern und Halunken, die selbst genug Dreck am Stecken haben und selber im Glashaus sitzen, aus dem sie ihre Steine werfen! Ihre Lügen sind zu entlarven, ihre Erpressungen blosszustellen, ihre weltweite Intrige aufzudecken als übelste Geschäftemacherei: 'it s no Business like shoa-business' (Es ist kein Geschäft mit dem Holocaust-Geschäft vergleichbar)!" "§ 19 ... es ist an der Zeit, den zionistischen Saustall auszuleuchten und dieses jüdische Nazipack vor die Tür zu stellen wie seinerzeit die Fröntler! Wir dürfen uns die Schweiz nicht vermiesen lassen von jenen Heuchlern und Halunken, die selbst genug Dreck am Stecken haben und selber im Glashaus sitzen, aus dem sie ihre Steine werfen! Ihre Lügen sind zu entlarven, ihre Erpressungen blosszustellen, ihre weltweite Intrige aufzudecken als übelste Geschäftemacherei: 'it s no Business like shoa-business' (Es ist kein Geschäft mit dem Holocaust-Geschäft vergleichbar)!" B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 25. September 2001 wegen dieser Äusserungen an der öffentlichen Berufungsverhandlung vom 23. März 1995 einerseits und in den im Januar 1997 aufgelegten Flugblättern andererseits der mehrfachen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von vier Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren. Es sprach ihn in verschiedenen weiteren Anklagepunkten, teils in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 1999 und teils in Abweichung von jenem Entscheid, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB frei. Es sprach ihn in verschiedenen weiteren Anklagepunkten, teils in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 1999 und teils in Abweichung von jenem Entscheid, vom Vorwurf der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB frei. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. August 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 18. August 2002 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. X._ ficht den Entscheid des Kassationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. E. X._ ficht den Entscheid des Kassationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Zur Begründung wurden eine von X._ selbst und eine von dessen Anwalt verfasste Beschwerdeschrift eingereicht. F. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, Inhaber der Einzelfirma X._, beantragte am 29. Dezember 2002 die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück von Y._. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 leistete das Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Begehren Folge und ordnete superprovisorisch die Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. ... nebst 5 % Zins seit dem 31. Oktober 2002 auf dem Grundstück GS Nr. ..., GB der Gemeinde A._, an. A. Z._, Inhaber der Einzelfirma X._, beantragte am 29. Dezember 2002 die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück von Y._. Mit Verfügung vom 6. Januar 2003 leistete das Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Begehren Folge und ordnete superprovisorisch die Vormerkung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Betrag von Fr. ... nebst 5 % Zins seit dem 31. Oktober 2002 auf dem Grundstück GS Nr. ..., GB der Gemeinde A._, an. B. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel verfügte das Kantonsgerichtspräsidium am 7. Mai 2003 die Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts, da Y._ glaubhaft hatte darlegen können, dass es sich bei den von Z._ erbrachten Leistungen um Architektenarbeiten gehandelt habe. Gegen diese Verfügung gelangte Z._ an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, welche die Beschwerde mit Urteil vom 29. August 2003 abwies. B. Nach durchgeführtem Schriftenwechsel verfügte das Kantonsgerichtspräsidium am 7. Mai 2003 die Löschung des Bauhandwerkerpfandrechts, da Y._ glaubhaft hatte darlegen können, dass es sich bei den von Z._ erbrachten Leistungen um Architektenarbeiten gehandelt habe. Gegen diese Verfügung gelangte Z._ an die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug, welche die Beschwerde mit Urteil vom 29. August 2003 abwies. C. Z._ gelangt mit einer als "Einspruch" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts sei zu schützen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, unter Vormundschaft stehende V._ ist zufolge eines psychischen Leidens Bezüger einer Rente der Invalidenversicherung. Ab 1. Januar 1993 wurden ihm Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Am 1. Januar 1994 starb sein Vater J._ sen., am 1. Juni 1996 dessen zweite Ehefrau M._ und am 18. November 1996 dessen geschiedene erste Frau und Mutter von V._ A._. Am 4. September 1998 schlossen V._ und sein Bruder J._ jun. als gesetzliche Erben einen Teilungsvertrag über den Nachlass des J._ sen. und der A._, wobei Rückstellungen betreffend die Eigengutforderungen der Erben von M._ getätigt wurden. Mit Urteil vom 5. Januar 2001 hiess der Präsident 2 des Gerichtskreises X._ die von der Erbengemeinschaft M._ eingereichte güterrechtliche Klage insoweit teilweise gut, als die Erbengemeinschaft J._, bestehend aus J._ jun. und V._, zur Bezahlung eines Betrages von Fr. 112'053.-, nebst Zins, verpflichtet wurde. Nachdem der Vormund von V._ der Gemeindeausgleichskasse Y._ am 29. Dezember 1998 den Erbfall gemäss Teilungsvertrag mitgeteilt hatte, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor und verfügte am 23. November 1999 die Rückerstattung der ab 1. November 1996 zu viel ausgerichteten Leistungen in Höhe von Fr. 55'560.-; gleichzeitig verneinte sie einen weiteren Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Juni 1999. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 22. Dezember 1999 stellte der Vormund von V._ ein Erlassgesuch, welches von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. Mai 2000 im Teilbetrag von Fr. 2453.- (Rückerstattungsforderung ab 1. Januar 1999) gutgeheissen, im Übrigen aber wegen fehlenden guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung) abgewiesen wurde. Nachdem der Vormund von V._ der Gemeindeausgleichskasse Y._ am 29. Dezember 1998 den Erbfall gemäss Teilungsvertrag mitgeteilt hatte, nahm die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen vor und verfügte am 23. November 1999 die Rückerstattung der ab 1. November 1996 zu viel ausgerichteten Leistungen in Höhe von Fr. 55'560.-; gleichzeitig verneinte sie einen weiteren Ergänzungsleistungsanspruch für die Zeit ab 1. Juni 1999. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 22. Dezember 1999 stellte der Vormund von V._ ein Erlassgesuch, welches von der Ausgleichskasse mit Verfügung vom 3. Mai 2000 im Teilbetrag von Fr. 2453.- (Rückerstattungsforderung ab 1. Januar 1999) gutgeheissen, im Übrigen aber wegen fehlenden guten Glaubens beim Leistungsbezug (Meldepflichtverletzung) abgewiesen wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Juli 2002 ab. C. Vertreten durch Amtsvormund R._ führt V._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Rückerstattung der in der Zeit vom 1. November 1996 bis 31. Dezember 1998 bezogenen Ergänzungsleistungen zu erlassen; eventuell sei die Rückforderung angemessen herabzusetzen oder die Sache an die Ausgleichskasse zur Festlegung einer angemessenen Rückerstattung zurückzuweisen. Auf die Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. September 2002 hin, einen Kostenvorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen, hat der Vormund von V._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Mit Zwischenentscheid vom 18. Juni 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Begehren abgewiesen und eine neue Frist gesetzt, innert welcher der Beschwerdeführer der Zahlungsaufforderung nachgekommen ist. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Juli 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Anspruch von B._ (geb. 1959) auf Insolvenzentschädigung ab. A. Mit Verfügung vom 22. Juli 1999 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Anspruch von B._ (geb. 1959) auf Insolvenzentschädigung ab. B. Auf Beschwerde von B._ hin sistierte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren. Mit Schreiben vom 24. August 2001 teilte die Arbeitslosenkasse mit, dass sie B._ Leistungen für die Periode vom 1. Januar bis 1. März 1999 ausbezahlt habe. B._ hielt insofern an seiner Beschwerde fest, als er auf der Ausrichtung von Insolvenzentschädigung auch für den Zeitraum vom 2. bis 31. März 1999 bestand. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies das in der Zwischenzeit zuständig gewordene Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. B. Auf Beschwerde von B._ hin sistierte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft das Verfahren. Mit Schreiben vom 24. August 2001 teilte die Arbeitslosenkasse mit, dass sie B._ Leistungen für die Periode vom 1. Januar bis 1. März 1999 ausbezahlt habe. B._ hielt insofern an seiner Beschwerde fest, als er auf der Ausrichtung von Insolvenzentschädigung auch für den Zeitraum vom 2. bis 31. März 1999 bestand. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies das in der Zwischenzeit zuständig gewordene Kantonsgericht Basel-Landschaft die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut um Zusprechung von Insolvenzentschädigung für die Zeit vom 2. bis 31. März 1999, eventuell um Rückweisung der Sache zu neuer Beurteilung, ersuchen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ (geboren 1961), Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, war seit 20. März 1989 als Hilfsmechaniker bei der Firma N._ AG beschäftigt. Daneben führte er in R._ ein eigenes Tonstudio. Am 15. März 1996 wurde er in Zusammenhang mit seinem Geschäft von einem unbekannten Begleiter eines Kunden mit dem Messer bedroht und erpresst. Kurz darauf suchte er am 19. März 1996 seinen Hausarzt Dr. med. S._ in X._ auf, welcher psychische Probleme nach Erpressungsversuch diagnostizierte. Am 12. August 1996 zog sich C._ bei einem Autounfall in Kroatien eine Commotio cerebri und eine Nasenbeinfraktur zu, die eine Spitalbehandlung erforderlich machten. Am 9. September 1996 begab er sich wieder zu seinem Hausarzt Dr. med. S._ und klagte u.a. über persistierende Kopfschmerzen. Mit Ausnahme eines kurzen Arbeitsversuchs bei seiner bisherigen Arbeitgeberin, welche das Arbeitsverhältnis auf 31. Juli 1997 auflöste, ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Einspracheentscheiden vom 4. September 1997 und vom 27. Oktober 1998 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Leistungspflicht für den Unfall vom 12. August 1996 über den 4. November 1996 hinaus und für den Vorfall vom 15. März 1996 überhaupt (letztinstanzlich bestätigt durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage, U 15/00). Ende November 1997 meldete sie C._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug eines Berichts der Arbeitgeberin vom 5. Februar 1998, von Arztberichten des Dr. med. M._ vom 9. Oktober 1998 und des Dr. med. V._ vom 24. November 1999 und vom 24. März 2000, eines Berichts der Berufsberaterin vom 15. Dezember 1999 und eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Spital Y._ (MEDAS) vom 4. August 1999 sowie nach Beizug der Akten der SUVA lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 14. Juni 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 38 % die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Ende November 1997 meldete sie C._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug eines Berichts der Arbeitgeberin vom 5. Februar 1998, von Arztberichten des Dr. med. M._ vom 9. Oktober 1998 und des Dr. med. V._ vom 24. November 1999 und vom 24. März 2000, eines Berichts der Berufsberaterin vom 15. Dezember 1999 und eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Spital Y._ (MEDAS) vom 4. August 1999 sowie nach Beizug der Akten der SUVA lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 14. Juni 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 38 % die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 30. Mai 2002 sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei eine polydisziplinäre Begutachtung insbesondere unter Berücksichtigung der psychiatrischen Leiden vorzunehmen. Das kantonale Gericht, die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beitragsverfügungen vom 14. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden Z._ als Selbstständigerwerbenden zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 von insgesamt Fr. 29'223.60. Ferner stellte die Kasse Verzugszinsen von insgesamt Fr. 543.90 in Rechnung. A. Mit Beitragsverfügungen vom 14. Mai 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Nidwalden Z._ als Selbstständigerwerbenden zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 von insgesamt Fr. 29'223.60. Ferner stellte die Kasse Verzugszinsen von insgesamt Fr. 543.90 in Rechnung. B. Eine gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab. B. Eine gegen diese Verfügungen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 28. Januar 2002 ab. C. Z._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Beitragsverfügungen seien aufzuheben, allfällige Kosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Während die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Gebiet Murschetg in der Gemeinde Laax besteht aus den drei Teilgebieten Murschetg, Cuolm Liung und Taviarna. Alle drei Teilgebiete wurden mit Zonenplan von 1969 der Wohnzone zugewiesen. Das Kerngebiet von Murschetg ist im Wesentlichen überbaut und wird durch Privatstrassen erschlossen. Im höher gelegenen, rundum von Wald umgebenen Teilgebiet Cuolm Liung (auch "Oase" genannt) wurden in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre vier Wohnhäuser gebaut (Parzellen Nrn. 176-179), während die gut 17'800 m2 umfassende Parzelle Nr. 170 unüberbaut blieb. Ca. 1968 wurde zur Erschliessung dieser vier Häuser eine Verbindungsstrasse durch den Wald (Parz.-Nrn. 180 und 184) nach Murschetg erstellt (Parz.-Nr. 215). Das Gebiet Cuolm Liung ist heute der Wohnzone A zugeteilt und die Verbindungstrasse figuriert im Generellen Erschliessungsplan Siedlung 1:2500 (Verkehr) der Gemeinde als "Erschliessungsstrasse". Ausgelöst durch ein auf die Überbauung der Parz.-Nr. 170 gerichtetes Gesuch der damaligen Grundeigentümerin, und nachdem ein auf das Teilgebiet Cuolm Liung beschränkter Quartierplan gescheitert war (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 546/94 vom 10. Mai 1995), eröffnete die Gemeinde Laax am 28. Dezember 1995 ein Quartierplanverfahren über das gesamte Siedlungsgebiet von Murschetg. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Einleitungsbeschluss mit Urteil vom 10. September 1996 (Verfahren 229/96). Es erwog, dass der Erwerb der für die Erschliessung des Gebiets Cuolm Liung erforderlichen dinglichen Rechte auch im Quartierplanverfahren erfolgen könne, wobei die betroffenen Grundeigentümer nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen schadlos zu halten seien. Ende Mai 1998 legte die Gemeinde Laax den Quartierplan Murschetg öffentlich auf. Danach sollten alle Strassen, die der Erschliessung mehrerer Bauparzellen dienen, ins Eigentum der Gemeinde überführt werden, und zwar grundsätzlich entschädigungslos. Hiergegen erhoben die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215, die Eigentümerin der Parzelle Nr. 184 sowie verschiedene Stockwerkeigentümergemeinschaften, darunter die StwEG Y._, Einsprache. Ende Mai 1998 legte die Gemeinde Laax den Quartierplan Murschetg öffentlich auf. Danach sollten alle Strassen, die der Erschliessung mehrerer Bauparzellen dienen, ins Eigentum der Gemeinde überführt werden, und zwar grundsätzlich entschädigungslos. Hiergegen erhoben die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215, die Eigentümerin der Parzelle Nr. 184 sowie verschiedene Stockwerkeigentümergemeinschaften, darunter die StwEG Y._, Einsprache. B. Am 27. März 1998 hatte die Gemeinde Laax eine Teilrevision ihrer Nutzungspläne beschlossen. Dabei wurden unter anderem sämtliche Sammel- und Erschliessungsstrassen gemäss dem generellen Erschliessungsplan Siedlung 1:2'500 (Verkehr) vom 11. Dezember 1992 neu der Zone "übriges Gemeindegebiet/Verkehrsfläche" zugewiesen. Gegen die Zonenplanrevision erhoben die damalige Eigentümerin der Parz.-Nr. 184 und die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden. Gleichzeitig erhoben sie Einsprache gegen den zusammen mit der Ortsplanungsrevision aufgelegten Waldfeststellungsplan. Im Herbst 2000 wies die Regierung die Planungsbeschwerden ab. Ein Rekurs der Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 und der neuen Eigentümerin der Parzelle Nr. 184 an das Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg, ebenso eine Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil vom 9. November 2001, 1A.102/2001). Damit stand fest, dass die Nutzungsplanungsrevision im Ergebnis nicht zu beanstanden war und dass praktisch keine Alternative dazu bestand, für die durch den Wald nach Cuolm Liung führende Strasse eine Rodungsbewilligung zu erteilen. Gegen die Zonenplanrevision erhoben die damalige Eigentümerin der Parz.-Nr. 184 und die Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 Planungsbeschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden. Gleichzeitig erhoben sie Einsprache gegen den zusammen mit der Ortsplanungsrevision aufgelegten Waldfeststellungsplan. Im Herbst 2000 wies die Regierung die Planungsbeschwerden ab. Ein Rekurs der Miteigentümer der Strassenparzelle Nr. 215 und der neuen Eigentümerin der Parzelle Nr. 184 an das Verwaltungsgericht blieb ohne Erfolg, ebenso eine Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil vom 9. November 2001, 1A.102/2001). Damit stand fest, dass die Nutzungsplanungsrevision im Ergebnis nicht zu beanstanden war und dass praktisch keine Alternative dazu bestand, für die durch den Wald nach Cuolm Liung führende Strasse eine Rodungsbewilligung zu erteilen. C. Am 25./27. Oktober 2000 - nachdem die Regierung die Planungsbeschwerde abgewiesen hatte - wies die Gemeinde Laax die seit 1998 sistierten Einsprachen gegen den Quartierplan Murschetg ab. Gegen diese Entscheide rekurrierten die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ und A._ und Mitbeteiligte an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses sistierte das Verfahren während des zuvor erwähnten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Nach dessen Abschluss führte es einen zweiten Schriftenwechsel und eine mündliche Parteiverhandlung durch und wies die vereinigten Rekurse mit Urteil vom 30. April/29. August 2002 ab. C. Am 25./27. Oktober 2000 - nachdem die Regierung die Planungsbeschwerde abgewiesen hatte - wies die Gemeinde Laax die seit 1998 sistierten Einsprachen gegen den Quartierplan Murschetg ab. Gegen diese Entscheide rekurrierten die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._ und A._ und Mitbeteiligte an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses sistierte das Verfahren während des zuvor erwähnten bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. Nach dessen Abschluss führte es einen zweiten Schriftenwechsel und eine mündliche Parteiverhandlung durch und wies die vereinigten Rekurse mit Urteil vom 30. April/29. August 2002 ab. D. A._ und die im Rubrum aufgeführten Mitbeteiligten haben gegen dieses Urteil am 27. September 2002 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei wegen Verletzung von Art. 9, 26 und 29 BV aufzuheben. Die Gemeinde Laax beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuweisen. Die St. Galler Kantonalbank (Eigentümerin der Parzelle Nr. 170) und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel bekräftigten die Parteien ihre Standpunkte. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._GmbH mit Sitz in B._ TG vertreibt Reinigungssysteme. Als Zahlungsmittel nimmt sie fast ausschliesslich sog. WIR-Checks entgegen. Für die direkte Bundessteuer 1998 und 1999 deklarierte sie einen steuerbaren Reingewinn von Fr. 22'400.-- bzw. Fr. 44'554.--. Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Januar 2002 und Einspracheentscheid vom 8. April 2002 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau Fr. 259'200.-- (1998) und Fr. 441'330.-- (1999) beim Reinertrag der A._GmbH auf. In diesem Umfang lägen geldwerte Leistungen vor: In beiden Jahren habe die Gesellschaft ihrem Beteiligungsinhaber und Geschäftsführer C._ Anteile der WIR-Genossenschaft verkauft, 1998 im Umfang von Fr. 864'000.-- und 1999 für Fr. 1'471'100.--, jeweils zu 70% ihres Nominalwertes. Der 30%ige Einschlag müsse vollumfänglich als sog. Gewinnvorwegnahme besteuert werden, da es der A._GmbH nicht gelungen sei, den entsprechenden Minderwert nachzuweisen. Vielmehr habe C._ mit den aus der Gesellschaft entnommenen Anteilen mehrere Immobilienkäufe getätigt und dabei keine Minderwerts-Einbusse hinnehmen müssen, wie aus den öffentlich verurkundeten Kaufpreisen zu ersehen sei. Zwischen dem bei der Entnahme gewährten Einschlag und der nachfolgenden Vollwertigkeit bestehe ein offensichtliches Ungleichgewicht der Leistungen und somit eine geldwerte Begünstigung des Beteiligungsinhabers. Mit Veranlagungsverfügung vom 8. Januar 2002 und Einspracheentscheid vom 8. April 2002 rechnete die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau Fr. 259'200.-- (1998) und Fr. 441'330.-- (1999) beim Reinertrag der A._GmbH auf. In diesem Umfang lägen geldwerte Leistungen vor: In beiden Jahren habe die Gesellschaft ihrem Beteiligungsinhaber und Geschäftsführer C._ Anteile der WIR-Genossenschaft verkauft, 1998 im Umfang von Fr. 864'000.-- und 1999 für Fr. 1'471'100.--, jeweils zu 70% ihres Nominalwertes. Der 30%ige Einschlag müsse vollumfänglich als sog. Gewinnvorwegnahme besteuert werden, da es der A._GmbH nicht gelungen sei, den entsprechenden Minderwert nachzuweisen. Vielmehr habe C._ mit den aus der Gesellschaft entnommenen Anteilen mehrere Immobilienkäufe getätigt und dabei keine Minderwerts-Einbusse hinnehmen müssen, wie aus den öffentlich verurkundeten Kaufpreisen zu ersehen sei. Zwischen dem bei der Entnahme gewährten Einschlag und der nachfolgenden Vollwertigkeit bestehe ein offensichtliches Ungleichgewicht der Leistungen und somit eine geldwerte Begünstigung des Beteiligungsinhabers. B. Nach erfolgloser Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau (nachfolgend: Rekurskommission) hat die A._GmbH am 10. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Rekurskommission vom 30. Oktober 2002 aufzuheben. Von der Aufrechnung sei vollumfänglich abzusehen und die Veranlagung auf Grund des deklarierten Reingewinns vorzunehmen. Die kantonale und die eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die kantonale und die eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 15. April 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung ein Sistierungsgesuch der A._GmbH abgelehnt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._, geboren 1956, ist gelernter Maurer und war ab 1991 als selbstständiger Kundenmaurer tätig. Am 25. Mai 1999 meldete er sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei er angab, seit Januar 1998 an fibromyalgieformen Beschwerden sowie einem Zervikalsyndrom zu leiden und mit Erregern der Lyme-Borreliose in Kontakt gekommen zu sein. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf medizinische Abklärungen, welche ergaben, dass eine Fibromyalgie als Folge einer Lyme-Borreliose als unwahrscheinlich zu betrachten ist (Berichte Dr. med. S._ vom 5. November 1998 und 8. Februar 1999), aus rheumatologischer und internistischer Sicht keine objektiven Befunde bestehen und psychosoziale Gründe im Vordergrund zu stehen scheinen (Bericht Dr. med. P._ vom 10. Juni 1999). In dem von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten der Klinik X._ vom 10. Mai 2000 wurden Schmerzen unklarer Ätiologie sowie ein Status nach Lyme-Borreliose 1998 diagnostiziert und eine Abklärung durch einen psychosomatisch spezialisierten Psychiater empfohlen. Für die Tätigkeit als Maurer wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab 1. April 2000 und für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit angegeben. Gestützt darauf wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 1. September 2000 ab. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren, in welchem W._ auch die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen beantragte, hob die Verwaltung die Verfügung zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen auf, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Verfahren abschrieb (Beschluss vom 7. November 2000). In dem in der Folge eingeholten psychosomatischen Gutachten der Klinik B._ vom 31. Mai 2001 stellten die untersuchenden Ärzte die Hauptdiagnosen einer Somatisierungsstörung mit chronischem multilokulärem Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.0) und einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Entwicklung (ICD-10 F43.21). Aus psychosomatischer Sicht wurde der Versicherte im angestammten Beruf als 100 % arbeitsunfähig, für eine leichte wechselbelastende Arbeit hingegen als voll arbeitsfähig beurteilt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 12. Juli 2001 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) mangels einer Erwerbseinbusse von mindestens 20 % verneinte. Mit einer weiteren Verfügung vom 23. August 2001 lehnte sie die Ausrichtung einer Rente ab, weil der Invaliditätsgrad lediglich rund 11 % betrage. A. W._, geboren 1956, ist gelernter Maurer und war ab 1991 als selbstständiger Kundenmaurer tätig. Am 25. Mai 1999 meldete er sich zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an, wobei er angab, seit Januar 1998 an fibromyalgieformen Beschwerden sowie einem Zervikalsyndrom zu leiden und mit Erregern der Lyme-Borreliose in Kontakt gekommen zu sein. Die IV-Stelle des Kantons Aargau traf medizinische Abklärungen, welche ergaben, dass eine Fibromyalgie als Folge einer Lyme-Borreliose als unwahrscheinlich zu betrachten ist (Berichte Dr. med. S._ vom 5. November 1998 und 8. Februar 1999), aus rheumatologischer und internistischer Sicht keine objektiven Befunde bestehen und psychosoziale Gründe im Vordergrund zu stehen scheinen (Bericht Dr. med. P._ vom 10. Juni 1999). In dem von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten der Klinik X._ vom 10. Mai 2000 wurden Schmerzen unklarer Ätiologie sowie ein Status nach Lyme-Borreliose 1998 diagnostiziert und eine Abklärung durch einen psychosomatisch spezialisierten Psychiater empfohlen. Für die Tätigkeit als Maurer wurde eine Arbeitsfähigkeit von 50 % ab 1. April 2000 und für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit angegeben. Gestützt darauf wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mit Verfügung vom 1. September 2000 ab. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren, in welchem W._ auch die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen beantragte, hob die Verwaltung die Verfügung zwecks Durchführung ergänzender Abklärungen auf, worauf das Versicherungsgericht des Kantons Aargau das Verfahren abschrieb (Beschluss vom 7. November 2000). In dem in der Folge eingeholten psychosomatischen Gutachten der Klinik B._ vom 31. Mai 2001 stellten die untersuchenden Ärzte die Hauptdiagnosen einer Somatisierungsstörung mit chronischem multilokulärem Schmerzsyndrom (ICD-10 F45.0) und einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Entwicklung (ICD-10 F43.21). Aus psychosomatischer Sicht wurde der Versicherte im angestammten Beruf als 100 % arbeitsunfähig, für eine leichte wechselbelastende Arbeit hingegen als voll arbeitsfähig beurteilt. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens erliess die IV-Stelle am 12. Juli 2001 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen (Umschulung) mangels einer Erwerbseinbusse von mindestens 20 % verneinte. Mit einer weiteren Verfügung vom 23. August 2001 lehnte sie die Ausrichtung einer Rente ab, weil der Invaliditätsgrad lediglich rund 11 % betrage. B. W._ liess gegen beide Verfügungen Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsakte sei festzustellen, dass er Anspruch auf berufliche Massnahmen, insbesondere Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit, habe, und es seien ihm ab 1. Mai 1999 eine ganze sowie ab 1. Juni 2001 eine halbe Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten, zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltung anzuweisen, über den Rentenanspruch nach Abschluss der beruflichen Eingliederungsmassnahmen neu zu verfügen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 9. Juli 2002 ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die beiden Verfahren und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 9. Juli 2002 ab. C. Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ die vorinstanzlichen Beschwerdebegehren erneuern; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ pflanzte im Jahr 1999 auf einem Acker von ca. 10 Aren Hanf an. Er verkaufte die Ernte, nämlich 150 kg zum Preis von Fr. 120.-- / kg an A._ und 30 kg zum Preis von Fr. 200.-- / kg sowie 20 kg zum Preis von Fr. 600.-- / kg an B._. Die Analyse einer am 11. April 2000 bei X._ aus dieser Ernte beschlagnahmten Hanfpflanze ergab einen THC-Gehalt von 3 %. A. X._ pflanzte im Jahr 1999 auf einem Acker von ca. 10 Aren Hanf an. Er verkaufte die Ernte, nämlich 150 kg zum Preis von Fr. 120.-- / kg an A._ und 30 kg zum Preis von Fr. 200.-- / kg sowie 20 kg zum Preis von Fr. 600.-- / kg an B._. Die Analyse einer am 11. April 2000 bei X._ aus dieser Ernte beschlagnahmten Hanfpflanze ergab einen THC-Gehalt von 3 %. B. Der Polizeirichter des Seebezirks sprach X._ mit Urteil vom 21. Dezember 2001 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2003 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ausserdem erkannte es gestützt auf Art. 59 StGB auf eine staatliche Ersatzforderung gegen X._ im Betrag von Fr. 18'000.--. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2003 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) zu 20 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Ausserdem erkannte es gestützt auf Art. 59 StGB auf eine staatliche Ersatzforderung gegen X._ im Betrag von Fr. 18'000.--. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. C. X._ ficht das Urteil des Kantonsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet und die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den Anspruch von S._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. September 2002. Auf Beschwerde von S._ hin erliess die Arbeitslosenkasse am 11. November 2002 pendente lite eine neue Verfügung, worin sie den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. September 2002 erneut, aber mit geänderter Begründung, verneinte. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von S._ ab. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene S._ arbeitete seit dem 24. Juni 1991 bei der Crédit Suisse (früher: Schweizerische Kreditanstalt) als Sachbearbeiterin. Am 30. Juli 1994 erlitt sie als Lenkerin eines Personenfahrzeuges bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma. Nach Wiederaufnahme einer einfacheren Tätigkeit bei der gleichen Arbeitgeberin im Umfang von 80 % hatte die Versicherte am 8. September 1998 erneut eine Auffahrkollision. Wegen der Folgen dieser beiden Unfälle, wofür die obligatorische Unfallversicherung ihr Leistungen erbrachte, meldete sie sich am 19. Januar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Am 24. Februar 1999 erlitt sie sodann einen weiteren Unfall, indem sie auf einer vereisten Fläche stürzte und sich dabei die rechte Schulter aufschlug. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Wirkung ab 1. September 1999 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. Mai 2000). Daraufhin liess die Versicherte am 25. Mai 2000 den Antrag stellen auf Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab dem 1. März 2000, eventuell bereits ab September 1999. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die IV-Stelle ihr mit, eine nochmalige Prüfung des Anspruchs habe einen Invaliditätsgrad von 63 % ergeben, weshalb auf die Verfügung vom 22. Mai 2000 nicht wiedererwägungsweise zurückgekommen werden könne. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Wirkung ab 1. September 1999 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 22. Mai 2000). Daraufhin liess die Versicherte am 25. Mai 2000 den Antrag stellen auf Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab dem 1. März 2000, eventuell bereits ab September 1999. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die IV-Stelle ihr mit, eine nochmalige Prüfung des Anspruchs habe einen Invaliditätsgrad von 63 % ergeben, weshalb auf die Verfügung vom 22. Mai 2000 nicht wiedererwägungsweise zurückgekommen werden könne. B. S._ liess am 10. Oktober 2000 daran festhalten, dass ihr ein Anspruch auf eine ganze Rente zustehe. Die IV-Stelle überwies die Eingabe der Versicherten vom 25. Mai 2000 als Beschwerde dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte deren Abweisung. Mit Entscheid vom 18. März 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 18. März 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Entschädigungsfolge zu Lasten der IV-Stelle sei ihr eine ganze Rente auszurichten. Dabei reicht sie insbesondere zwei am 8. Oktober 2000 und 14. Mai 2001 von Dr. med. H._ erstellte ärztliche Verlaufsberichte ein. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1945, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Hiefür schuldete er der Kasse gemäss der am 18. Oktober 2001 ausgestellten Versicherungspolice im Jahre 2002 unter Einschluss des Unfallrisikos bei gewählter Maximalfranchise von Fr. 1500.- pro Jahr eine monatliche Prämie von total Fr. 141.-. Statt dessen bezahlte er für das erste Halbjahr 2002 monatlich nur Fr. 130.- (als Differenz aus dem ersten Halbjahr 2002 resultierte somit ein Betrag von Fr. 66.-) mit der Begründung, er sehe sich gezwungen, gegenüber der Kasse "einen Prämienstopp bis zum Jahr 2005 zu verfügen" (Schreiben vom 30. September 1999); indem er - eigenmächtig - die Jahresfranchise über den Maximalbetrag hinaus der Kostensteigerung im Gesundheitswesen anpasse, könne er den Prämienrabatt dementsprechend auf über 40 % erhöhen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 hob die Kasse den gegen ihren Zahlungsbefehl über die Forderung von Fr. 66.- (zuzüglich Fr. 30.- Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2002) in der Betreibungsnummer ... des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag auf und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2002 fest. A. M._, geboren 1945, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Hiefür schuldete er der Kasse gemäss der am 18. Oktober 2001 ausgestellten Versicherungspolice im Jahre 2002 unter Einschluss des Unfallrisikos bei gewählter Maximalfranchise von Fr. 1500.- pro Jahr eine monatliche Prämie von total Fr. 141.-. Statt dessen bezahlte er für das erste Halbjahr 2002 monatlich nur Fr. 130.- (als Differenz aus dem ersten Halbjahr 2002 resultierte somit ein Betrag von Fr. 66.-) mit der Begründung, er sehe sich gezwungen, gegenüber der Kasse "einen Prämienstopp bis zum Jahr 2005 zu verfügen" (Schreiben vom 30. September 1999); indem er - eigenmächtig - die Jahresfranchise über den Maximalbetrag hinaus der Kostensteigerung im Gesundheitswesen anpasse, könne er den Prämienrabatt dementsprechend auf über 40 % erhöhen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 hob die Kasse den gegen ihren Zahlungsbefehl über die Forderung von Fr. 66.- (zuzüglich Fr. 30.- Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2002) in der Betreibungsnummer ... des Betreibungsamtes X._ erhobenen Rechtsvorschlag auf und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 5. Juli 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid insoweit aufhob, als er den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Verzugszinsen auf Prämienausständen verpflichtete. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer ... des Betreibungsamtes X._ im entsprechend reduzierten Umfang. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2002 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid insoweit aufhob, als er den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Verzugszinsen auf Prämienausständen verpflichtete. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer ... des Betreibungsamtes X._ im entsprechend reduzierten Umfang. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ sinngemäss, der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid der Kasse vom 5. Juli 2002 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er der Beschwerdegegnerin keine aufgelaufenen Prämienausstände schulde; weiter sei ihm "zu Lasten der EGK eine angemessene Entschädigung für unverhältnismässige und unzumutbare administrative Umtriebe, Betreibungsverfahren und Rechtspflege infolge von Fehlleistungen von Direktion und Verwaltung bei der EGK zuzusprechen", weshalb zudem eine aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Kasse anzuordnen sei. Während die Kasse unter Auferlegung einer Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten des Beschwerdeführers auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Dezember 2000 reichte die M._ AG, Gstaad, bei der Einwohnergemeinde (EG) Saanen ein Baugesuch für zwei Mehrfamilienhäuser (Häuser C1 und C2) mit je vier Wohnungen und gemeinsamer Autoeinstellhalle ein. Mit diesem Vorhaben sollte eine Teilfläche des in der Wohnzone W3a gelegenen Teils der Parzelle Saanen Gbbl. Nr. 4305 überbaut werden. Dagegen erhoben mehrere Grundeigentümer, darunter die Y._ AG, A. und M.G._, M.C._ sowie S.D._, Einsprache. Mit Verfügung vom 21. Februar 2001 wies die EG Saanen die Einsprachen ab und erteilte die beantragte Baubewilligung. Dagegen führten unter anderen die vorerwähnten Einsprecher Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese holte je einen Fachbericht des kantonalen Tiefbauamtes (TBA) und der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein und führte einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Daraufhin reichte die M._ AG ein Projektänderungsgesuch ein, mit welchem die Anzahl der nachgesuchten Parkplätze von 25 auf 22 reduziert wurde. Nachdem die BVE zu dieser Projektänderung beim TBA und der OLK ergänzende Fachberichte eingeholt hatte, wies sie die Beschwerden mit Entscheid vom 20. März 2002 ab, soweit sie darauf eintrat, und bewilligte die Projektänderung mit Auflagen. Dagegen führten unter anderen die vorerwähnten Einsprecher Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese holte je einen Fachbericht des kantonalen Tiefbauamtes (TBA) und der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein und führte einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Daraufhin reichte die M._ AG ein Projektänderungsgesuch ein, mit welchem die Anzahl der nachgesuchten Parkplätze von 25 auf 22 reduziert wurde. Nachdem die BVE zu dieser Projektänderung beim TBA und der OLK ergänzende Fachberichte eingeholt hatte, wies sie die Beschwerden mit Entscheid vom 20. März 2002 ab, soweit sie darauf eintrat, und bewilligte die Projektänderung mit Auflagen. B. Gegen diesen Entscheid der BVE legten die Y._ AG, A. und M.G._, M.C._ und S.D._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Sie beantragten im Wesentlichen, der Entscheid der BVE und die Baubewilligung seien aufzuheben und das Baugesuch sei abzuweisen. Am 16. November 2002 erklärte die Y._ AG den Abstand. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Y._ AG als durch Beschwerderückzug erledigt ab, während es die Beschwerde der übrigen Beschwerdeführer abwies, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid der BVE legten die Y._ AG, A. und M.G._, M.C._ und S.D._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Sie beantragten im Wesentlichen, der Entscheid der BVE und die Baubewilligung seien aufzuheben und das Baugesuch sei abzuweisen. Am 16. November 2002 erklärte die Y._ AG den Abstand. Mit Entscheid vom 20. Dezember 2002 schrieb das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Y._ AG als durch Beschwerderückzug erledigt ab, während es die Beschwerde der übrigen Beschwerdeführer abwies, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen A. und M.G._, M.C._ und S.D._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dezember 2002 sei aufzuheben und das Baugesuch der M._ AG vom 15. Dezember 2000 sei abzuweisen. Für den Fall, dass die erhobenen Rügen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zulässig seien, ersuchen sie, die Beschwerde als staatsrechtliche Beschwerde zu beurteilen. Die M._ AG, die EG Saanen und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) teilt in seiner Vernehmlassung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Baugesuchsverfahren auf den Zonenplan vom 21. Dezember 1994 bzw. auf die damals festgelegte Waldgrenze nicht mehr zurückgekommen werden könne. Das Gleiche gelte grundsätzlich auch im Hinblick auf den Biotopschutz. Auf Grund der Lebensraumeinschätzung bestehe kein Anlass, vom Interesse einer der Nutzungsplanung entsprechenden Bebauung der Parzelle abzusehen. Die M._ AG, die EG Saanen und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die BVE hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) teilt in seiner Vernehmlassung die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Baugesuchsverfahren auf den Zonenplan vom 21. Dezember 1994 bzw. auf die damals festgelegte Waldgrenze nicht mehr zurückgekommen werden könne. Das Gleiche gelte grundsätzlich auch im Hinblick auf den Biotopschutz. Auf Grund der Lebensraumeinschätzung bestehe kein Anlass, vom Interesse einer der Nutzungsplanung entsprechenden Bebauung der Parzelle abzusehen. D. Mit Verfügung vom 26. März 2003 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und untersagte der Beschwerdegegnerin, Veränderungen am Boden des Baufeldes vorzunehmen. D. Mit Verfügung vom 26. März 2003 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu und untersagte der Beschwerdegegnerin, Veränderungen am Boden des Baufeldes vorzunehmen. E. Den Beschwerdeführern wurde auf ihr Gesuch hin Gelegenheit eingeräumt, sich zu sämtlichen Vernehmlassungen zu äussern. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2003 halten sie an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren unverändert fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Vater oder Berufungskläger) und Y._ heirateten im September 1995. Am 8. Februar 1996 kam deren gemeinsamer Sohn Z._ zur Welt. Nach der Scheidung im Januar 2001 kam es zwischen den Eltern mehrmals zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts des Vaters: Bereits im Sommer desselben Jahres befürchtete die Mutter eine Entführung des Kindes durch den Vater und widersetzte sich daher einer Reise von Vater und Sohn nach Brasilien. Nachdem eine Beistandschaft zur Regelung der Besuchsmodalitäten errichtet worden war, wurde die Mutter im Oktober 2001 erstmals bei der Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt mit dem Verdacht vorstellig, der Vater missbrauche das Kind sexuell. Als die Abklärungen durch den Heilpädagogischen Dienst keine weiteren Hinweise eines Missbrauchs zu Tage gebracht hatten, berichtete die Mutter nochmals im Februar 2002 über weitere, im gleichen Sinne verdächtige Äusserungen des Kindes. Daraufhin erstattete die Vormundschaftsbehörde Anzeige gegen den Vater. Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über die Ausübung des Besuchsrechtes erliess die Vormundschaftsbehörde eine neue Besuchsrechtsregelung, die den Vater berechtigt, das Kind zweimal im Monat während drei Stunden in Begleitung zu besuchen. A. X._ (nachfolgend: Vater oder Berufungskläger) und Y._ heirateten im September 1995. Am 8. Februar 1996 kam deren gemeinsamer Sohn Z._ zur Welt. Nach der Scheidung im Januar 2001 kam es zwischen den Eltern mehrmals zu Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts des Vaters: Bereits im Sommer desselben Jahres befürchtete die Mutter eine Entführung des Kindes durch den Vater und widersetzte sich daher einer Reise von Vater und Sohn nach Brasilien. Nachdem eine Beistandschaft zur Regelung der Besuchsmodalitäten errichtet worden war, wurde die Mutter im Oktober 2001 erstmals bei der Vormundschaftsbehörde des Kantons Basel-Stadt mit dem Verdacht vorstellig, der Vater missbrauche das Kind sexuell. Als die Abklärungen durch den Heilpädagogischen Dienst keine weiteren Hinweise eines Missbrauchs zu Tage gebracht hatten, berichtete die Mutter nochmals im Februar 2002 über weitere, im gleichen Sinne verdächtige Äusserungen des Kindes. Daraufhin erstattete die Vormundschaftsbehörde Anzeige gegen den Vater. Nach weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Eltern über die Ausübung des Besuchsrechtes erliess die Vormundschaftsbehörde eine neue Besuchsrechtsregelung, die den Vater berechtigt, das Kind zweimal im Monat während drei Stunden in Begleitung zu besuchen. B. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 15. Januar 2003 den vom Vater gegen die neue Besuchsrechtsregelung eingereichten Rekurs ab. Das Gericht erwog, die neue, einschränkende Regelung des väterlichen Besuchsrechtes sei eine Folge des im Raume stehenden Verdachtes einer Kindesgefährdung durch sexuelle Übergriffe: Nur diese Regelung - welche übrigens ständiger Praxis entspreche - verhindere einerseits (weitere) Gefährdungen und biete andererseits Gewähr dafür, dass das Kind nicht durch allfällige unpassende Fragen des Vaters in einen Loyalitätskonflikt verwickelt werde. Im Übrigen sei die Glaubwürdigkeit der gegen den Vater erhobenen Vorwürfe nicht im Rahmen der hier diskutierten Einschränkung des Besuchsrechts, sondern der angehobenen Strafuntersuchung zu prüfen. B. Der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 15. Januar 2003 den vom Vater gegen die neue Besuchsrechtsregelung eingereichten Rekurs ab. Das Gericht erwog, die neue, einschränkende Regelung des väterlichen Besuchsrechtes sei eine Folge des im Raume stehenden Verdachtes einer Kindesgefährdung durch sexuelle Übergriffe: Nur diese Regelung - welche übrigens ständiger Praxis entspreche - verhindere einerseits (weitere) Gefährdungen und biete andererseits Gewähr dafür, dass das Kind nicht durch allfällige unpassende Fragen des Vaters in einen Loyalitätskonflikt verwickelt werde. Im Übrigen sei die Glaubwürdigkeit der gegen den Vater erhobenen Vorwürfe nicht im Rahmen der hier diskutierten Einschränkung des Besuchsrechts, sondern der angehobenen Strafuntersuchung zu prüfen. C. Mit Berufung vom 17. März 2003 verlangt der Vater, das Urteil des Appellationsgerichtsausschusses aufzuheben und das Besuchsrecht im ursprünglich gewährten Ausmass wiederherzustellen. Zur Begründung führt er eine Reihe von Vorkommnissen auf, welche die Einstellung und die Absichten der Kindsmutter seit Rechtskraft der Scheidung zeigen sollen; ferner kritisiert er Entscheidungen und angebliche Unterlassungen der Vormundschaftsbehörde. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 7. August 1996 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die Geschäftsführung von Dr. X._ in der A._ & Co. AG AHV-rechtlich als unselbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle vom 30. November 1998 bei der Firma stellte die Revisionsstelle der Ausgleichskasse AGEBAL fest, dass die Firma im Jahr 1997 Dr. X._ für seine Geschäftsführung Entschädigungen in der Höhe von Fr. 217'842.- ausbezahlt, aber nicht als massgebenden Lohn abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 29. Januar 1999 forderte die Kasse daher von der A._ & Co. AG paritätische Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten und Verzugszinsen im Ausmass von Fr. 27'448.85 nach. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle vom 30. November 1998 bei der Firma stellte die Revisionsstelle der Ausgleichskasse AGEBAL fest, dass die Firma im Jahr 1997 Dr. X._ für seine Geschäftsführung Entschädigungen in der Höhe von Fr. 217'842.- ausbezahlt, aber nicht als massgebenden Lohn abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 29. Januar 1999 forderte die Kasse daher von der A._ & Co. AG paritätische Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten und Verzugszinsen im Ausmass von Fr. 27'448.85 nach. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 17. Mai 2000 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) mit Entscheid vom 17. Mai 2000 gut und hob die angefochtene Verfügung auf. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die A._ & Co. AG und der als Mitinteressierter beigeladene Dr. X._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte A._ mit Urteil vom 21. März 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung, des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 29. März 1994 - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 319 Tagen rechnete es ihm an. In verschiedenen Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein, in weiteren Punkten sprach es ihn frei. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Es verurteilte A._ namentlich zur Zahlung von Fr. 105'329.60 an die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft. A. Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte A._ mit Urteil vom 21. März 2002 in zweiter Instanz der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung, des gewerbsmässigen Betruges sowie der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 29. März 1994 - zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten Zuchthaus und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 319 Tagen rechnete es ihm an. In verschiedenen Anklagepunkten stellte es das Verfahren zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein, in weiteren Punkten sprach es ihn frei. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Es verurteilte A._ namentlich zur Zahlung von Fr. 105'329.60 an die ELVIA Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft. B. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, eine unbedingte Freiheitsstrafe von nicht mehr als 16 Monaten oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auszusprechen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verleihung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. B. A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, eine unbedingte Freiheitsstrafe von nicht mehr als 16 Monaten oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs auszusprechen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verleihung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Ende April 1999 meldete sich die 1964 geborene F._ wegen vielfältiger Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und beantragte Berufsberatung, Umschulung und Rente. Mit Verfügung vom 11. September 2001 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich die Gewährung von beruflichen Massnahmen und von Amortisationskostenbeiträgen für das Auto ab und mit Verfügung vom 9. November 2001 sprach sie der Versicherten ab 1. April 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 57 % eine halbe Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 11. September 2001 in Bezug auf die Verweigerung beruflicher Massnahmen auf und wies die Verwaltung an, im Sinne der Erwägungen über den betreffenden Anspruch neu zu entscheiden. Die Verfügung vom 9. November 2001 hob es auf und wies die Sache zum Neuentscheid über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück. Am 29. November 2002 erhob die Versicherte beim Eidgenössischen Versicherungsgericht gegen diesen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde. A.b Bereits am 25. Juli 2002 forderte die Versicherte in einem Revisionsgesuch die IV-Stelle auf, ihr die IV-Rente unabhängig vom Ausgang der laufenden Beschwerdeverfahren spätestens ab Juni 2002 zu erhöhen, weil ein Arbeitsversuch aus gesundheitlichen Gründen gescheitert sei. A.b Bereits am 25. Juli 2002 forderte die Versicherte in einem Revisionsgesuch die IV-Stelle auf, ihr die IV-Rente unabhängig vom Ausgang der laufenden Beschwerdeverfahren spätestens ab Juni 2002 zu erhöhen, weil ein Arbeitsversuch aus gesundheitlichen Gründen gescheitert sei. B. Der Rechtsvertreter der Versicherten, lic. iur. Hanspeter Heeb, Romanshorn, beanstandete am 24. März 2003 gegenüber der IV-Stelle in einem als "Rechtsverzögerungsbeschwerde" und "Schadenersatzbegehren" bezeichneten Schreiben, dass noch kein Entscheid über die Rentenerhöhung gefällt worden sei. Auf Grund der "klaren Aktenlage" stehe dieser "mindestens seit Mitte 2001" eine ganze IV-Rente zu. Eine weitere Verzögerung sei ungerechtfertigt. Die IV-Stelle überwies das Schreiben am 14. April 2003 mit den Akten und einer Stellungnahme an das kantonale Gericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab, weil der IV-Stelle kein unrechtmässiges Verzögern einer Verfügung vorgeworfen werden könne. B. Der Rechtsvertreter der Versicherten, lic. iur. Hanspeter Heeb, Romanshorn, beanstandete am 24. März 2003 gegenüber der IV-Stelle in einem als "Rechtsverzögerungsbeschwerde" und "Schadenersatzbegehren" bezeichneten Schreiben, dass noch kein Entscheid über die Rentenerhöhung gefällt worden sei. Auf Grund der "klaren Aktenlage" stehe dieser "mindestens seit Mitte 2001" eine ganze IV-Rente zu. Eine weitere Verzögerung sei ungerechtfertigt. Die IV-Stelle überwies das Schreiben am 14. April 2003 mit den Akten und einer Stellungnahme an das kantonale Gericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab, weil der IV-Stelle kein unrechtmässiges Verzögern einer Verfügung vorgeworfen werden könne. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ beantragen, es sei die Unrechtmässigkeit des kantonalen Entscheides festzustellen und es sei ihr ein Schadenersatz von Fr. 4'763.40 plus Zins zu 5 % seit 24. März 2003 zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene W._ war seit 1978 als Raumpflegerin mit einem Teilzeitpensum bei der Firma A._ AG angestellt. Ab 1997 arbeitete sie zudem als Aushilfe im Reinigungsdienst der Firma B._. Die Tätigkeit bei der Firma A._ AG wurde ihr per Ende 1999 aus organisatorischen Gründen ("Strukturbereinigung" mit Outsourcing der Reinigung) gekündigt, während sie diejenige bei der Firma B._ aus gesundheitlichen Gründen (Rückenbeschwerden) am 24. Januar 2000 aufgab. Im Mai 2000 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Angaben der Firma A._ AG (ohne Datum) und der Firma B._ vom 18. September 2000 ein. Zudem zog sie Berichte und Stellungnahmen der Klinik C._ vom 29. Februar 2000, des Spitals D._ vom 16. und 27. März 2000, der Neurologischen Klinik E._ vom 9. März 2000, des Röntgeninstituts F._, vom 15. Februar 2000, des Dr. G._, Innere Medizin FMH vom 13./15. September 2000 sowie des Dr. H._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. Dezember 2000 bei. Schliesslich gab die Verwaltung bei Dr. I._, Rheumatologie und phys. Medizin FMH, und Dr. J._, Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag, welches im Juni / Juli 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte sie es - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme des Dr. G._ vom 31. August 2001 eingereicht hatte - mit Verfügung vom 1. November 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. Im Mai 2000 meldete sich W._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte Angaben der Firma A._ AG (ohne Datum) und der Firma B._ vom 18. September 2000 ein. Zudem zog sie Berichte und Stellungnahmen der Klinik C._ vom 29. Februar 2000, des Spitals D._ vom 16. und 27. März 2000, der Neurologischen Klinik E._ vom 9. März 2000, des Röntgeninstituts F._, vom 15. Februar 2000, des Dr. G._, Innere Medizin FMH vom 13./15. September 2000 sowie des Dr. H._, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. Dezember 2000 bei. Schliesslich gab die Verwaltung bei Dr. I._, Rheumatologie und phys. Medizin FMH, und Dr. J._, Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten in Auftrag, welches im Juni / Juli 2001 erstattet wurde. Anschliessend lehnte sie es - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in dessen Verlauf die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme des Dr. G._ vom 31. August 2001 eingereicht hatte - mit Verfügung vom 1. November 2001 ab, der Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 7. Mai 2002). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte einen Bericht des Spitals K._ vom 18. März 2002 auflegen lassen. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien die Verfügung vom 1. November 2001 und der kantonale Entscheid vom 7. Mai 2002 aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. April 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon X._ schuldig des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG und des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzuges) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG. Es bestrafte ihn mit 40 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges sowie mit einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zu der am 16. März 2001 vom Obergericht des Kantons Zürich ausgesprochenen Strafe von zehn Tagen Haft und Fr. 100.-- Busse. A. Mit Urteil vom 15. April 2002 sprach der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon X._ schuldig des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 2 SVG und des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis (trotz Entzuges) im Sinne von Art. 95 Ziff. 2 SVG. Es bestrafte ihn mit 40 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges sowie mit einer Busse von Fr. 500.--, teilweise als Zusatzstrafe zu der am 16. März 2001 vom Obergericht des Kantons Zürich ausgesprochenen Strafe von zehn Tagen Haft und Fr. 100.-- Busse. B. Mit fristgerecht erhobener Berufung beantragte der Angeklagte dem Obergericht des Kantons Zürich, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei weder in Bezug auf die Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 12. April 2000 noch in Bezug auf jene vom 31. Januar 2001 erwiesen, dass eine rechtsgültige Zustellung erfolgt sei. Die I. Strafkammer des Obergerichts hiess die Berufung mit Urteil vom 26. August 2002 teilweise gut. Im Zweifel sei zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass ihm die Verfügung vom 31. Januar 2001 nicht zugestellt worden sei. Demgegenüber erachtete sie die Verfügung vom 12. April 2000 als ordnungsgemäss zugestellt, womit die dagegen festgestellten Verstösse strafrechtlich zu ahnden seien. Von einem Rechtsirrtum des Angeklagten könne nicht ausgegangen werden. In Bezug auf das Strafmass wurde das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon bestätigt. Die I. Strafkammer des Obergerichts hiess die Berufung mit Urteil vom 26. August 2002 teilweise gut. Im Zweifel sei zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass ihm die Verfügung vom 31. Januar 2001 nicht zugestellt worden sei. Demgegenüber erachtete sie die Verfügung vom 12. April 2000 als ordnungsgemäss zugestellt, womit die dagegen festgestellten Verstösse strafrechtlich zu ahnden seien. Von einem Rechtsirrtum des Angeklagten könne nicht ausgegangen werden. In Bezug auf das Strafmass wurde das Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon bestätigt. C. Gegen das Urteil des Obergerichts vom 26. August 2002 gelangte X._ fristgerecht mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Er machte geltend, das Obergericht habe § 138 der kantonalen Strafprozessordnung willkürlich angewandt. Gestützt auf die Akten habe das Obergericht nicht darauf schliessen dürfen, die Verfügung vom 12. April 2000 sei ihm zugestellt worden. Der Schuldspruch wegen Verstosses gegen diese Verfügung sei verfassungsrechtlich nicht haltbar. Mit Beschluss vom 29. April 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, es sei nicht notwendig gewesen, den Stadtammann von U._ als Zeugen einzuvernehmen. Aus den Akten gehe hinreichend klar hervor, dass der Stadtammann U._ X._ die strittige Verfügung zugestellt habe. Demnach sei das einschlägige kantonale Recht nicht willkürlich angewandt worden. Mit Beschluss vom 29. April 2003 wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, es sei nicht notwendig gewesen, den Stadtammann von U._ als Zeugen einzuvernehmen. Aus den Akten gehe hinreichend klar hervor, dass der Stadtammann U._ X._ die strittige Verfügung zugestellt habe. Demnach sei das einschlägige kantonale Recht nicht willkürlich angewandt worden. D. Gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 29. April 2003 erhebt X._ mit Eingabe vom 28. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und rügt insbesondere die Verletzung des in Art. 9 BV statuierten Willkürverbots. Zudem beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Eingaben vom 10. bzw. vom 18. Juni 2003 haben das Obergericht, das Kassationsgericht wie auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 24. Juni 2003 ist dem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprochen worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 10. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes U._ und R._, Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma M._ AG, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 65'861.- Schadenersatz zu leisten. A. Mit Verfügungen vom 10. November 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes U._ und R._, Präsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der in Konkurs gefallenen Firma M._ AG, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 65'861.- Schadenersatz zu leisten. B. Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 7. Mai 2002 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die zwei Verfahren und hiess die Klagen gut. B. Auf Einspruch der Belangten hin klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit Entscheid vom 7. Mai 2002 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die zwei Verfahren und hiess die Klagen gut. C. U._ und R._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 1986 war A._ im ........ der Gebrüder A._ in M._ als Betriebsleiter tätig. In der Firma arbeitete X._, mit dem A._ bis ca. 1992 ein homosexuelles Verhältnis unterhielt. Dieser übergab X._ ab 1986 immer wieder verzinsliche und auf eine bestimmte Frist rückzahlbare Darlehen. Zur Sicherung der Darlehen versprach X._ schriftlich, dass er Grundstücke, die er in Jugoslawien besitze, als Pfand zur Verfügung stelle. Das geliehene Geld sollte für Reparaturen an Gebäuden im Kosovo und für einen angeblichen Landkauf und -verkauf ebenfalls im Kosovo eingesetzt werden. Der von A._ dem X._ zur Verfügung gestellte Darlehensbetrag belief sich insgesamt auf über eine Million Franken. Im April 1996 ging A._ das Geld aus. Selbst sein Haus in M._ hatte er mittlerweile für die angeblichen Landgeschäfte im Kosovo mit Hypotheken der Bank N._ bis ans Limit belastet. Aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit der Bank N._ war A._ mit B._, einem Mitglied der Geschäftsleitung der Bank, bekannt. Nach dem April 1996 weigerte sich die Bank N._, weitere Hypothekardarlehen zu gewähren. A._ wandte sich deshalb an B._ in dessen Eigenschaft als Privatperson und bat ihn um Darlehen, damit die Landgeschäfte im Kosovo doch noch realisiert werden könnten. Er versprach B._, ihn aus dem Gewinn grosszügig zu entschädigen. In der Folge stellte B._ aus privaten Quellen über 300'000 Franken für das Projekt zur Verfügung. Als auch B._ das Geld ausging, begann er ab September 1997 Gelder der Bank N._ bzw. von deren Kunden zu veruntreuen. Insgesamt gingen von diesen veruntreuten Geldern über 1,5 Millionen Franken an X._. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 A._ und B._ um weit mehr als eine Million Franken betrogen. Entgegen seiner Behauptung hätten gar keine gewinnbringenden Grundstücksgeschäfte im Kosovo bestanden. Er habe denn auch nie Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld im eigenen Nutzen verwendet. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Zeit von 1986 bis September 1999 A._ und B._ um weit mehr als eine Million Franken betrogen. Entgegen seiner Behauptung hätten gar keine gewinnbringenden Grundstücksgeschäfte im Kosovo bestanden. Er habe denn auch nie Grundstücke im Kosovo gekauft, sondern das Geld im eigenen Nutzen verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ am 3. September 2002 im Appellationsverfahren des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 87 Tage Untersuchungshaft, sowie mit einer Landesverweisung von sieben Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B._, der sich als Privatkläger am Verfahren beteiligte, wurde mit seiner Zivilforderung von Fr. 3'123'751.-- an den Zivilrichter verwiesen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, sprach X._ am 3. September 2002 im Appellationsverfahren des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 87 Tage Untersuchungshaft, sowie mit einer Landesverweisung von sieben Jahren, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B._, der sich als Privatkläger am Verfahren beteiligte, wurde mit seiner Zivilforderung von Fr. 3'123'751.-- an den Zivilrichter verwiesen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 3. September 2002 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1949 geborene K._ war seit dem 27. April 1992 als Büroangestellte bei der Firma S._ AG erwerbstätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle versichert. Am 19. Juni 1992 verursachte sie als Autolenkerin einen Selbstunfall, indem sie aus Unachtsamkeit von der Fahrbahn auf die angrenzende Böschung geriet, wo sich ihr Fahrzeug überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Die Versicherte wurde mit dem Ambulanzfahrzeug ins Spital X._ transportiert. Dort gab sie Parästhesien an den Händen und Sensibilitätsstörungen am linken Oberschenkel an; radiologisch konnten keine ossären Läsionen der Halswirbelsäule (HWS) oder des Schädels nachgewiesen werden. Die Klinikärzte diagnostizierten ein HWS-Schleudertrauma, eine Commotio cerebri, eine Distorsion der linken Schulter sowie eine Kontusion der Lendenwirbelsäule und des Steissbeins. Die Versicherte klagte in der Folge insbesondere über Kopf- und Nackenschmerzen. Die SUVA übernahm die Heilbehandlung und erbrachte Taggeldleistungen; ab 17. August 1992 bestand wieder volle Arbeitsfähigkeit. Nach einem ersten, im Februar 1996 gemeldeten Rückfall kam der Unfallversicherer bis Mitte März 1997 erneut für die Heilbehandlung von HWS-Beschwerden auf (eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht). Im Juli 1998 wurde der SUVA erneut ein Rückfall gemeldet. Gegenüber ihrem Hausarzt Dr. P._, Spezialist für Innere Medizin, gab K._ an, sie leide unter Schwindel, Gefühlsstörungen in der rechten Hand und Schmerzen im Nackenbereich (Bericht vom 5. August 1998). Der genannte Arzt erhob den Befund eines paravertebralen Hartspanns der Muskulatur und einer eingeschränkten Beweglichkeit "allseits der Halswirbelsäule". SUVA-Kreisarzt Dr. W._ bescheinigte eine leichte Zervikalgie und ein leichtes Rotationsdefizit der HWS nach rechts (Untersuchungsbericht vom 2. November 1998). Er ordnete eine radiologische Verlaufsuntersuchung der HWS im Röntgeninstitut X._ sowie eine zusätzliche Abklärung durch den Neurologen Dr. M._ an. Auf den Röntgenbildern vom 18. November 1998 lassen sich u.a. auf Höhe C4/5 minime Chondrosefrühzeichen sowie auf Höhe C5/6 eine fortgeschrittene Osteochondrose mit reaktiver Spondylose und eine leichte Retrolisthese durch Gefügelockerung erkennen; der Befund erweist sich im Vergleich zu den Aufnahmen vom Unfalltag als in zeitentsprechendem Ausmass progredient (Beurteilung Dr. Z._ vom Röntgeninstitut X._). Anlässlich der neurologischen Untersuchung durch Dr. M._ vom 8. Dezember 1998 gab die Versicherte ein "Taubheitsgefühl occipital mit Ausbreitung in die linke Gesichtshälfte und in die linksseitige Lippenpartie" an; manchmal würden Artikulationsschwierigkeiten auftreten (Arztbericht vom 15. Dezember 1998). Sobald zervikale Schmerzen vorhanden seien, bestehe "auch eine Energielosigkeit, Ausstrahlungen in das Sternum und weniger Gefühl in der rechten Hand (es werden manchmal Gegenstände fallengelassen), gleichzeitig trümlig und Schweregefühl im linken Bein". Die beschriebenen Gefühlsstörungen gehören laut Dr. M._ zu den tendomyotischen Reaktionen; sie liessen sich durch Druck auf bestimmte Triggerpunkte beeinflussen. Für eine Pathologie im Bereiche von Hirnstamm oder Zervikalmark bestünden keine Anhaltspunkte. Schliesslich gelangt Dr. M._ zum Schluss, dass die angegebenen Beschwerden per se nicht unfallspezifisch seien, "ein Zusammenhang mit dem Ereignis von 1992 ist jedoch möglich". Gestützt auf die beiden von ihm veranlassten ergänzenden Untersuchungen erachtete Kreisarzt Dr. W._ die Unfallkausalität als erloschen (Beurteilung vom 29. Dezember 1998): Einerseits seien in den Röntgenaufnahmen vom Unfalldatum keine frischen unfallspezifischen Befunde festzustellen und anderseits hat sich "der Befund C5/C6 (...) in den letzten 6 Jahren (zwar) verschlechtert, allerdings nicht stark, so dass meiner Ansicht nach der Status quo sine wahrscheinlicher ist als eine richtungsweisende unfallbedingte Verschlimmerung". Somit sei der "Befund an der HWS C5/C6 heute höchstens noch im möglichen, aber nicht mehr im wahrscheinlichen Unfallzusammmenhang zu sehen". Unter Hinweis auf die unmittelbar hievor genannten ärztlichen Stellungnahmen Dr. M._ und Dr. W._ verneinte die SUVA einen Anspruch von K._ auf Unfallversicherungsleistungen (Verfügung vom 11. Januar 1999 und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1999). Im Juli 1998 wurde der SUVA erneut ein Rückfall gemeldet. Gegenüber ihrem Hausarzt Dr. P._, Spezialist für Innere Medizin, gab K._ an, sie leide unter Schwindel, Gefühlsstörungen in der rechten Hand und Schmerzen im Nackenbereich (Bericht vom 5. August 1998). Der genannte Arzt erhob den Befund eines paravertebralen Hartspanns der Muskulatur und einer eingeschränkten Beweglichkeit "allseits der Halswirbelsäule". SUVA-Kreisarzt Dr. W._ bescheinigte eine leichte Zervikalgie und ein leichtes Rotationsdefizit der HWS nach rechts (Untersuchungsbericht vom 2. November 1998). Er ordnete eine radiologische Verlaufsuntersuchung der HWS im Röntgeninstitut X._ sowie eine zusätzliche Abklärung durch den Neurologen Dr. M._ an. Auf den Röntgenbildern vom 18. November 1998 lassen sich u.a. auf Höhe C4/5 minime Chondrosefrühzeichen sowie auf Höhe C5/6 eine fortgeschrittene Osteochondrose mit reaktiver Spondylose und eine leichte Retrolisthese durch Gefügelockerung erkennen; der Befund erweist sich im Vergleich zu den Aufnahmen vom Unfalltag als in zeitentsprechendem Ausmass progredient (Beurteilung Dr. Z._ vom Röntgeninstitut X._). Anlässlich der neurologischen Untersuchung durch Dr. M._ vom 8. Dezember 1998 gab die Versicherte ein "Taubheitsgefühl occipital mit Ausbreitung in die linke Gesichtshälfte und in die linksseitige Lippenpartie" an; manchmal würden Artikulationsschwierigkeiten auftreten (Arztbericht vom 15. Dezember 1998). Sobald zervikale Schmerzen vorhanden seien, bestehe "auch eine Energielosigkeit, Ausstrahlungen in das Sternum und weniger Gefühl in der rechten Hand (es werden manchmal Gegenstände fallengelassen), gleichzeitig trümlig und Schweregefühl im linken Bein". Die beschriebenen Gefühlsstörungen gehören laut Dr. M._ zu den tendomyotischen Reaktionen; sie liessen sich durch Druck auf bestimmte Triggerpunkte beeinflussen. Für eine Pathologie im Bereiche von Hirnstamm oder Zervikalmark bestünden keine Anhaltspunkte. Schliesslich gelangt Dr. M._ zum Schluss, dass die angegebenen Beschwerden per se nicht unfallspezifisch seien, "ein Zusammenhang mit dem Ereignis von 1992 ist jedoch möglich". Gestützt auf die beiden von ihm veranlassten ergänzenden Untersuchungen erachtete Kreisarzt Dr. W._ die Unfallkausalität als erloschen (Beurteilung vom 29. Dezember 1998): Einerseits seien in den Röntgenaufnahmen vom Unfalldatum keine frischen unfallspezifischen Befunde festzustellen und anderseits hat sich "der Befund C5/C6 (...) in den letzten 6 Jahren (zwar) verschlechtert, allerdings nicht stark, so dass meiner Ansicht nach der Status quo sine wahrscheinlicher ist als eine richtungsweisende unfallbedingte Verschlimmerung". Somit sei der "Befund an der HWS C5/C6 heute höchstens noch im möglichen, aber nicht mehr im wahrscheinlichen Unfallzusammmenhang zu sehen". Unter Hinweis auf die unmittelbar hievor genannten ärztlichen Stellungnahmen Dr. M._ und Dr. W._ verneinte die SUVA einen Anspruch von K._ auf Unfallversicherungsleistungen (Verfügung vom 11. Januar 1999 und Einspracheentscheid vom 2. Dezember 1999). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2000 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Überdies lässt sie um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Entsprechend ihrem weiteren Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen eines ärztlichen Berichtes des Neurologen Dr. D._ reichte sie in der Folge dessen Stellungnahme vom 10. April 2001 ein. Darin gelangte Dr. D._ zum Schluss, dass "die feststellbare Osteochondrose als klinisch stummer Vorzustand gewertet werden (müsse) und dementsprechend dem Unfall bezüglich des cervicalen Beschwerdekomplexes eine richtungsweisende Verschlimmerung eines vorher klinischen Zustandes" zuzuschreiben sei. Neben diesem zervikalen, zervikozephalen und zervikobrachialen Symptomenkomplex bestehe eine weitere Problematik, indem die Versicherte bis heute anhaltende verschiedene verhaltensneurologische und neuropsychologische Störungen angebe. Insgesamt erscheine es überwiegend wahrscheinlich, dass "die heutige Problematik auf das Unfallereignis von 1992 zurückzuführen" sei. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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