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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versicherte C._ (geb. 1952) erlitt am 23. November 1978 einen Unfall, wobei er sich an der linken Schulter verletzte (Subluxation mit vorderer Instabilität). Am 13. Juli 1992 wurde wegen zunehmender Beschwerden eine diagnostische Arthroskopie sowie anschliessend eine Bankart-Operation durchgeführt. Der immer noch bei der B._ AG beschäftigte Versicherte meldete einen Rückfall und die SUVA erbrachte Leistungen. Ab 11. Januar 1993 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben vom 20. August 1993 löste C._ das Arbeitsverhältnis mit der B._ AG per Ende November auf, da er plante mit seiner Familie in seine Heimat nach Italien zurückzukehren. Während der Kündigungsfrist kam es beim Kraul-Schwimmen zu einem erneuten Rückfall der Schulterbeschwerden. Mit Verfügung vom 21. April 1995 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Im Weiteren hielt sie fest, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 75 % auf dem für ihn in Betracht fallenden Arbeitsmarkt, weshalb der - inzwischen arbeitslose - C._ bei voller Arbeitslosenentschädigung keinen Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung habe. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 30. August 1995 abgewiesen; die an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gerichtete Beschwerde wurde am 24. Oktober 1997 zurückgezogen. Im Auftrage der IV-Stelle Basel-Stadt wurde der Versicherte vom 6. Juni bis 5. September 1995 in der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte, Oensingen (VEBO), beruflich abgeklärt. Aufgrund der dort erhobenen Erkenntnisse über seine Leistungsfähigkeit sowie eines Gutachtens des orthopädischen Chirurgen Dr. med. D._ vom 17. April 1996 sprach die Invalidenversicherung C._ mit Verfügung vom 25. Oktober 1996 eine Invalidenrente nebst Zusatzrenten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 % ab 1. Juli 1993 zu. Ab 1. Juli 1995 wurden diese bei gleichem Invaliditätsgrad als halbe (Härtefall-)Renten ausbezahlt. Die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen Basel-Stadt bestätigte in ihrem Entscheid vom 4. Juni 1997 diese Verfügung. Am 20. April 1998 wurde erneut eine arthroskopische Operation an der linken Schulter durchgeführt. In der Folge bestand wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit. Ein Arbeitsversuch ab Mitte 1998 musste wieder abgebrochen werden, worauf der Versicherte vom 17. Februar bis 7. April 1999 für eine stationäre Behandlung in die Klinik Q._ eingewiesen wurde. Dort kamen die Ärzte zur Erkenntnis, aufgrund der chronisch posttraumatischen Impingement-Problematik der linken Schulter mit radiologisch entsprechender Omarthrose bei Status nach Schulterkontusion und zweimaliger Schulterluxation sei eine Wiedereingliederung im bisherigen Beruf als Maurer/Vorarbeiter nicht möglich und sinnvoll. Für leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne repetitives Heben und Tragen von Gewichten über 5 kg links und ohne Arbeiten über Schulterhöhe sei er hingegen ganztags einsetzbar. Die medizinisch-therapeutischen Massnahmen seien ausgeschöpft (Austrittsbericht vom 30. April 1999). Mit Verfügung vom 10. August 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. September 1995 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % zu. Im Einspracheentscheid vom 9. Dezember 1999 hielt sie daran fest. A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versicherte C._ (geb. 1952) erlitt am 23. November 1978 einen Unfall, wobei er sich an der linken Schulter verletzte (Subluxation mit vorderer Instabilität). Am 13. Juli 1992 wurde wegen zunehmender Beschwerden eine diagnostische Arthroskopie sowie anschliessend eine Bankart-Operation durchgeführt. Der immer noch bei der B._ AG beschäftigte Versicherte meldete einen Rückfall und die SUVA erbrachte Leistungen. Ab 11. Januar 1993 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Schreiben vom 20. August 1993 löste C._ das Arbeitsverhältnis mit der B._ AG per Ende November auf, da er plante mit seiner Familie in seine Heimat nach Italien zurückzukehren. Während der Kündigungsfrist kam es beim Kraul-Schwimmen zu einem erneuten Rückfall der Schulterbeschwerden. Mit Verfügung vom 21. April 1995 sprach die SUVA dem Versicherten eine Integritätentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Im Weiteren hielt sie fest, es bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 75 % auf dem für ihn in Betracht fallenden Arbeitsmarkt, weshalb der - inzwischen arbeitslose - C._ bei voller Arbeitslosenentschädigung keinen Anspruch auf Taggelder der Unfallversicherung habe. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 30. August 1995 abgewiesen; die an das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gerichtete Beschwerde wurde am 24. Oktober 1997 zurückgezogen. Im Auftrage der IV-Stelle Basel-Stadt wurde der Versicherte vom 6. Juni bis 5. September 1995 in der Solothurnischen Eingliederungsstätte für Behinderte, Oensingen (VEBO), beruflich abgeklärt. Aufgrund der dort erhobenen Erkenntnisse über seine Leistungsfähigkeit sowie eines Gutachtens des orthopädischen Chirurgen Dr. med. D._ vom 17. April 1996 sprach die Invalidenversicherung C._ mit Verfügung vom 25. Oktober 1996 eine Invalidenrente nebst Zusatzrenten aufgrund eines Invaliditätsgrades von 41 % ab 1. Juli 1993 zu. Ab 1. Juli 1995 wurden diese bei gleichem Invaliditätsgrad als halbe (Härtefall-)Renten ausbezahlt. Die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen Basel-Stadt bestätigte in ihrem Entscheid vom 4. Juni 1997 diese Verfügung. Am 20. April 1998 wurde erneut eine arthroskopische Operation an der linken Schulter durchgeführt. In der Folge bestand wiederum eine volle Arbeitsunfähigkeit. Ein Arbeitsversuch ab Mitte 1998 musste wieder abgebrochen werden, worauf der Versicherte vom 17. Februar bis 7. April 1999 für eine stationäre Behandlung in die Klinik Q._ eingewiesen wurde. Dort kamen die Ärzte zur Erkenntnis, aufgrund der chronisch posttraumatischen Impingement-Problematik der linken Schulter mit radiologisch entsprechender Omarthrose bei Status nach Schulterkontusion und zweimaliger Schulterluxation sei eine Wiedereingliederung im bisherigen Beruf als Maurer/Vorarbeiter nicht möglich und sinnvoll. Für leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne repetitives Heben und Tragen von Gewichten über 5 kg links und ohne Arbeiten über Schulterhöhe sei er hingegen ganztags einsetzbar. Die medizinisch-therapeutischen Massnahmen seien ausgeschöpft (Austrittsbericht vom 30. April 1999). Mit Verfügung vom 10. August 1999 sprach die SUVA C._ ab 1. September 1995 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 30 % zu. Im Einspracheentscheid vom 9. Dezember 1999 hielt sie daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Rückweisung zur Neubeurteilung beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 6. Dezember 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Rückweisung zur Neubeurteilung beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) ab (Entscheid vom 6. Dezember 2000). C. C._ lässt mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und in Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._ ist seit 1. März 2001 als Psychiatrieschwester in der Klinik X._ tätig. Vorher arbeitete sie auf Akutstationen diverser psychiatrischer Kliniken und als Betreuerin in einem Wohnheim für psychisch Behinderte. Für ihre Tätigkeit in der Klinik X._ war sie in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht. A. J._ ist seit 1. März 2001 als Psychiatrieschwester in der Klinik X._ tätig. Vorher arbeitete sie auf Akutstationen diverser psychiatrischer Kliniken und als Betreuerin in einem Wohnheim für psychisch Behinderte. Für ihre Tätigkeit in der Klinik X._ war sie in der Lohnklasse (LK) 13 eingereiht. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Januar 2001 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Gleichstellungsklagen diverser Berufsverbände und Einzelklägerinnen teilweise gut und stellte fest, dass die Einreihung der Diplomierten Schwestern, der Diplomierten Schwestern mit Zusatzausbildung und der Stationsschwestern in dem sich aus den Erwägungen ergebenden Umfang gegen Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG; SR 151) verstosse. Weiter stellte das Gericht fest, dass den Individualklägerinnen für den Zeitraum ihrer Anstellung vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1996 in diesem Umfang Besoldungsnachzahlungen zustünden. Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit Diplomniveau (DN) II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16. Gestützt auf dieses Urteil beschloss der Regierungsrat des Kantons Zürich am 16. Mai 2001 eine Neueinreihung des Krankenpflegepersonals. Dabei wurden die diplomierten Krankenschwestern/pfleger mit Diplomniveau (DN) II neu in die LK 14 eingereiht, diejenigen mit besonderen Aufgaben (mbA) in LK 15 und diejenigen mit Zusatzausbildung (mZA) in LK 15 oder 16. C. Auf der Basis des verwaltungsgerichtlichen Urteils erhielt J._ für den Zeitraum ab 1. Oktober 1996 bis 30. Juni 2001 Lohnnachzahlungen von Fr. 18'185.10 für die frühere Tätigkeit in der Klinik H._ und von Fr. 1'519.65 für jene in der Klinik X._, entsprechend einer Nachzahlung im Umfang von zwei Lohnklassen und teilweise einer Stufe. Mit Schreiben vom 2. Juli 2001 wurde sie ab 1. Juli 2001 in die LK 14, Erfahrungsstufe (ES) 6/9 eingereiht. Dagegen erhob sie Einsprache und beantragte, sie sei in LK 15, ES 6/9 einzureihen. Am 10. April 2002 wies die PUK die Einsprache ab. Einen dagegen erhobenen Rekurs von J._ wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdirektion) am 19. Juli 2002 ab. J._ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei per 1. Juli 2001 in LK 15/ES 6 zu überführen. Mit Urteil vom 27. November 2002, zugestellt am 16. Dezember 2002, entschied das Verwaltungsgericht (Ziff. 1 des Dispositivs): "Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffern I und III der Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich vom 19. Juli 2002 werden aufgehoben und die Sache wird im Sinn der Erwägungen zur genügenden Feststellung des Sachverhalts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen." Die auf Fr. 1'860.-- festgesetzten Gerichtskosten wurden auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 2 und 3). Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Ziff. 4). Als Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. Als Rechtsmittelbelehrung wurde angegeben, es könne innert 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. D. J._ hat am 14. Januar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag: 1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben: 1.1 Die Beschwerdeführerin sei per 1.7.2001 in Lohnklasse 15/ES 6 zu überführen. 1.2 Eventualiter sei die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen zur ergänzenden Beweiserhebung. 2. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. 3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien haben am 18. August 1986 eine Einzelunfallversicherung in Ergänzung zum UVG geschlossen, die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, ein Spitaltaggeld, ein Taggeld, ein Integritätskapital und ein Todesfallkapital umfasst. Am 20. Februar 1990 verunfallte Z._ als Beifahrerin in einem Personenwagen. Die Versicherung X._ bezahlte ihr Heilungskosten von Fr. 136.-- und 281 Taggelder à Fr. 15.--. Von der SUVA erhielt sie ebenfalls Heilungskosten und Taggelder vergütet. Am 23. Januar 1992 teilte die SUVA Z._ mit, es seien keine organischen Verletzungen mehr feststellbar und auch die neuropsychologische Begutachtung habe keine Hinweise auf eine Verschlechterung ergeben, weshalb sie den Fall abschliesse. Auf den gleichen Zeitpunkt stellte die Versicherung X._ ihre Zahlungen ein. Am 3. Februar 1995 gab sie gegenüber Z._ einen Verjährungsverzicht ab, freilich unter dem Vorbehalt, dass deren Ansprüche nicht bereits verjährt seien. Am 15. August 1992 liess Z._ der SUVA einen Rückfall melden. Mit Schreiben vom 20. August 1992 hielt diese daran fest, dass keine Leistungen mehr zu erbringen seien. Über zwei Jahre später gelangte sie erneut an die SUVA, die ihr mit Verfügung vom 22. August 1996 eröffnete, sie halte am Fallabschluss vom 23. Januar 1992 fest. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt. Am 15. August 1992 liess Z._ der SUVA einen Rückfall melden. Mit Schreiben vom 20. August 1992 hielt diese daran fest, dass keine Leistungen mehr zu erbringen seien. Über zwei Jahre später gelangte sie erneut an die SUVA, die ihr mit Verfügung vom 22. August 1996 eröffnete, sie halte am Fallabschluss vom 23. Januar 1992 fest. Diese Verfügung wurde letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt. B. Am 14. Februar 2002 verklagte Z._ die Versicherung X._ auf Bezahlung der Restansprüche aus der Einzelunfallversicherung. Mit Urteil vom 26. August 2002 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage in dem vorerst auf die Feststellung des Vertragsinhalts und die Frage der Verjährung beschränkten Verfahren ab mit der Begründung, als Ergänzung zum UVG teile die privatrechtliche Zusatzversicherung bei der Versicherung X._ das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegen die SUVA. Mit Urteil vom 11./17. Februar 2003 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage ebenfalls ab mit der Begründung, die Ansprüche gegenüber der Versicherung X._ seien verjährt. B. Am 14. Februar 2002 verklagte Z._ die Versicherung X._ auf Bezahlung der Restansprüche aus der Einzelunfallversicherung. Mit Urteil vom 26. August 2002 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Klage in dem vorerst auf die Feststellung des Vertragsinhalts und die Frage der Verjährung beschränkten Verfahren ab mit der Begründung, als Ergänzung zum UVG teile die privatrechtliche Zusatzversicherung bei der Versicherung X._ das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Ansprüche gegen die SUVA. Mit Urteil vom 11./17. Februar 2003 wies der Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage ebenfalls ab mit der Begründung, die Ansprüche gegenüber der Versicherung X._ seien verjährt. C. Gegen dieses Urteil hat Z._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie dessen Aufhebung sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. März 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1958 geborenen M._ für die Folgen der Unfälle vom 16. Dezember 1995 (Fräsunfall mit Verletzungen insbesondere an den Fingern der rechten Hand) und vom 26. Januar 1999 (Sturz in eine Böschung mit Verletzung der linken Schulter) eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, und eine Integritätsentschädigung von Fr. 9720.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2000 fest. A. Mit Verfügung vom 20. März 2000 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1958 geborenen M._ für die Folgen der Unfälle vom 16. Dezember 1995 (Fräsunfall mit Verletzungen insbesondere an den Fingern der rechten Hand) und vom 26. Januar 1999 (Sturz in eine Böschung mit Verletzung der linken Schulter) eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %, und eine Integritätsentschädigung von Fr. 9720.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 %, zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2000 fest. B. Dagegen liess M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer 70 %igen Invalidität zuzusprechen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2001 ab. B. Dagegen liess M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente aufgrund einer 70 %igen Invalidität zuzusprechen. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Aarau am 12. Februar 1997 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung usw. zu einer Zuchthausstrafe von 21⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.-- verurteilt. Auf Berufung des Verurteilten hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 1999 wegen gewerbsmässigen Betrugs, Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, mehrfacher einfacher und grober Widerhandlung gegen das SVG sowie mehrfachen Führens eines Personenwagens trotz Entzugs des Führerausweises zu einer Zuchthausstrafe von 21⁄4 Jahren und einer Busse von Fr. 500.--. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 10. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, sowie Erschleichens einer falschen Beurkundung zu drei Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 8. November 2001 in den Schuldpunkten. Hingegen reduzierte es die Strafe auf 13⁄4 Jahre Zuchthaus, weil diese nicht als teilweise sondern als vollständige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999 auszusprechen sei. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 10. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenfälschung, sowie Erschleichens einer falschen Beurkundung zu drei Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 8. November 2001 in den Schuldpunkten. Hingegen reduzierte es die Strafe auf 13⁄4 Jahre Zuchthaus, weil diese nicht als teilweise sondern als vollständige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999 auszusprechen sei. B. Die Staatsanwaltschaft erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts Luzern aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Strafpunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern und X._ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen X._, die aus der Dominikanischen Republik stammt, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Frau X._ war am 6./7. Mai 2003 in Begleitung von A._ mit dem Flugzeug von Santo Domingo über Madrid nach Zürich gereist. Da in dem unter ihrem Namen eingecheckten Gepäck eine grössere Menge Kokain gefunden worden war, wurde sie am 7. Mai 2003 im Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Mai 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haftentlassungsgesuche der Angeschuldigten vom 13. Mai und 8. Juli 2003 wurden vom Haftrichter des Bezirkes Bülach mit Entscheiden vom 21. Mai und 11. Juli 2003 abgewiesen. Die Angeschuldigte stellte am 22. August 2003 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 2. September 2003 wies die Haftrichterin des Bezirkes Bülach das Gesuch ab. A. Die Bezirksanwaltschaft Bülach führt gegen X._, die aus der Dominikanischen Republik stammt, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Frau X._ war am 6./7. Mai 2003 in Begleitung von A._ mit dem Flugzeug von Santo Domingo über Madrid nach Zürich gereist. Da in dem unter ihrem Namen eingecheckten Gepäck eine grössere Menge Kokain gefunden worden war, wurde sie am 7. Mai 2003 im Flughafen Zürich-Kloten festgenommen und mit Verfügung der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Mai 2003 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haftentlassungsgesuche der Angeschuldigten vom 13. Mai und 8. Juli 2003 wurden vom Haftrichter des Bezirkes Bülach mit Entscheiden vom 21. Mai und 11. Juli 2003 abgewiesen. Die Angeschuldigte stellte am 22. August 2003 erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 2. September 2003 wies die Haftrichterin des Bezirkes Bülach das Gesuch ab. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 9. Oktober 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 9. Oktober 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Bezirksanwaltschaft Bülach beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Haftrichterin wies in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2003 auf einen in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Rechenfehler hin; im Übrigen verzichtete sie auf eine Vernehmlassung. C. Die Bezirksanwaltschaft Bülach beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Haftrichterin wies in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2003 auf einen in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Rechenfehler hin; im Übrigen verzichtete sie auf eine Vernehmlassung. D. In einer Replik vom 21. Oktober 2003 nahm X._ zur Beschwerdeantwort der Bezirksanwaltschaft Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1960) war in der Türkei mit einer Landsfrau verheiratet, mit der er eine Tochter und einen Sohn hat, die heute offenbar volljährig sind. Nach seinen eigenen Angaben wurde diese Ehe im Jahre 1989 geschieden. X._ reiste daraufhin in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen, worauf X._ in die Türkei ausgeschafft wurde. Am 20. März 1992 gelangte er erneut in die Schweiz und heiratete gleichentags die um sechs Jahre ältere Schweizer Bürgerin Y._. Daraufhin erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Nachdem diese Ehe am 15. September 1994 geschieden worden war, verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 16. Januar 1996 X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. A. X._ (geb. 1960) war in der Türkei mit einer Landsfrau verheiratet, mit der er eine Tochter und einen Sohn hat, die heute offenbar volljährig sind. Nach seinen eigenen Angaben wurde diese Ehe im Jahre 1989 geschieden. X._ reiste daraufhin in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen, worauf X._ in die Türkei ausgeschafft wurde. Am 20. März 1992 gelangte er erneut in die Schweiz und heiratete gleichentags die um sechs Jahre ältere Schweizer Bürgerin Y._. Daraufhin erhielt er die Aufenthaltsbewilligung. Nachdem diese Ehe am 15. September 1994 geschieden worden war, verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft mit Verfügung vom 16. Januar 1996 X._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. B. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft machte X._ geltend, er beabsichtige, sich nunmehr mit der Schweizer Bürgerin Z._ zu verheiraten. Diese Eheschliessung ist nie erfolgt. Am 18. September 1996 gebar Z._ hingegen die Zwillinge A._ und B._ (welch letztere am 13. Februar 1997 verstorben ist), die X._ in einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht Liestal schliesslich als seine Kinder anerkannte. Unter Berufung auf diese Vaterschaftsanerkennung stellte er bei der Fremdenpolizei ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieses wurde abgewiesen (Verfügung vom 11. Juli 1997), worauf X._ beim Regierungsrat erneut Beschwerde erhob. Mit Entscheid vom 5. Mai 1998 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerden gegen die beiden Verfügungen der Fremdenpolizei vom 16. Januar 1996 bzw. vom 11. Juli 1997 ab. Inzwischen, am 11. Dezember 1997, hatte Z._ den Sohn C._ geboren. X._ anerkannte dieses Kind am 25. Februar 1998 vor der Bezirksgerichtspräsidentin Liestal. Inzwischen, am 11. Dezember 1997, hatte Z._ den Sohn C._ geboren. X._ anerkannte dieses Kind am 25. Februar 1998 vor der Bezirksgerichtspräsidentin Liestal. C. Eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 15. Dezember 1999 ab. Es erwog im Wesentlichen, X._ besuche seine Kinder zwar regelmässig und komme auch seinen finanziellen Verpflichtungen nach. Er unterhalte aber weder eine starke affektive noch eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Söhnen. Er habe die Vaterschaft jeweils erst nach Tätigwerden der Amtsvormundschaft anerkannt, wobei bei den Zwillingen sogar eine Klage betreffend Feststellung des Kindesverhältnisses notwendig gewesen sei. Berücksichtigt werden müsse ferner das zerrüttete Verhältnis des Rekurrenten zur Mutter der Kinder. Von deren Befragung hatte das Verwaltungsgericht allerdings abgesehen; ebenso wenig gab es einem Antrag statt, ein Fachgutachten zur Abklärung der Intensität der affektiven Beziehungen zwischen X._ und seinen beiden Kindern A._ und C._ einzuholen. C. Eine gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 15. Dezember 1999 ab. Es erwog im Wesentlichen, X._ besuche seine Kinder zwar regelmässig und komme auch seinen finanziellen Verpflichtungen nach. Er unterhalte aber weder eine starke affektive noch eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Söhnen. Er habe die Vaterschaft jeweils erst nach Tätigwerden der Amtsvormundschaft anerkannt, wobei bei den Zwillingen sogar eine Klage betreffend Feststellung des Kindesverhältnisses notwendig gewesen sei. Berücksichtigt werden müsse ferner das zerrüttete Verhältnis des Rekurrenten zur Mutter der Kinder. Von deren Befragung hatte das Verwaltungsgericht allerdings abgesehen; ebenso wenig gab es einem Antrag statt, ein Fachgutachten zur Abklärung der Intensität der affektiven Beziehungen zwischen X._ und seinen beiden Kindern A._ und C._ einzuholen. D. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 26. Juni 2000 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache "zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, es fehle vorliegend an einer Feststellung der wirklichen Intensität der affektiven Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Kindern, wie sie Voraussetzung für eine aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abgeleitete Anwesenheitsberechtigung wäre (E. 4). Das Verwaltungsgericht werde durch Befragung von Z._ und, soweit sich eine solche als unmöglich oder unergiebig erweisen sollte, durch weitere Beweiserhebungen, gegebenenfalls auch durch Einholung des beantragten Gutachtens, abzuklären haben, ob die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern derart eng und intensiv sei, dass sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben würde (E. 7). D. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht am 26. Juni 2000 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache "zur weiteren Abklärung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, es fehle vorliegend an einer Feststellung der wirklichen Intensität der affektiven Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Kindern, wie sie Voraussetzung für eine aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK abgeleitete Anwesenheitsberechtigung wäre (E. 4). Das Verwaltungsgericht werde durch Befragung von Z._ und, soweit sich eine solche als unmöglich oder unergiebig erweisen sollte, durch weitere Beweiserhebungen, gegebenenfalls auch durch Einholung des beantragten Gutachtens, abzuklären haben, ob die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern derart eng und intensiv sei, dass sich daraus ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben würde (E. 7). E. Nachdem das Verwaltungsgericht u.a. Z._ befragt und beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantons Basel-Landschaft ein Gutachten "zur Beurteilung der affektiven Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Kinder A._ und C._" eingeholt hatte, wies es - nunmehr als "Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht" (im Folgenden: "Kantonsgericht") - mit (Mehrheits-)Entscheid vom 24. Juli 2002 die Beschwerde erneut ab und wies das Amt für Migration (vormals Fremdenpolizei) an, die Ausreisefrist des Beschwerdeführers neu festzusetzen. In der Zeit zwischen dem ersten Urteil des Bundesgerichts in dieser Sache (2A.82/2000 vom 26. Juni 2000) und dem soeben erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts hatte Z._ den Sohn D._ geboren (am 7. September 2000). Vater dieses Kindes ist gemäss einem Gutachten des Instituts Dr. Viollier vom 4. Oktober 2002 zuhanden des Bezirksgerichts Liestal mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999998 % ebenfalls X._. In der Zeit zwischen dem ersten Urteil des Bundesgerichts in dieser Sache (2A.82/2000 vom 26. Juni 2000) und dem soeben erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts hatte Z._ den Sohn D._ geboren (am 7. September 2000). Vater dieses Kindes ist gemäss einem Gutachten des Instituts Dr. Viollier vom 4. Oktober 2002 zuhanden des Bezirksgerichts Liestal mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999998 % ebenfalls X._. F. Dieser führt gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juli 2002 wiederum Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. diese rückwirkend ab 19. September 1995 zu verlängern. Sodann verlangt X._ für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (vormals Bundesamt für Ausländerfragen) schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2002 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. G. Am 9. Dezember 2002 reichte X._ unaufgefordert einen Vorbescheid der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (IV-Stelle) ein, wonach ihm rückwirkend ab 1. August 2001 (unter der Auflage, dass er sich einer Therapie gegen seinen übermässigen Alkoholkonsum unterziehe) eine ganze Rente zustehe; bis zur Auszahlung dieser Rente müsse er aber nach wie vor und vorschussweise von der Sozialhilfe unterstützt werden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. AX._ und Dr. BX._ sind beide Archäologen und seit 1991 miteinander verheiratet. Bis 1996 bewohnten sie ein dem Ehemann gehörendes Einfamilienhaus in Thalwil ZH. Auf den 1. Mai 1996 wurde AX._ "Adjunkt und Stellvertreter des Kantonsarchäologen/Leiter PG Archäologie" im Amt für Archäologie des Kantons Thurgau. Als Träger hoheitlicher Funktionen musste er sich bei seiner Anstellung verpflichten, im Kanton Wohnsitz zu nehmen. Deshalb deponierte er im April 1996 seine Schriften in Frauenfeld und mietete dort eine Einzimmerwohnung. Ende 1996 vermietete er sein Haus in Thalwil an einen Dritten. BX._ arbeitet in einer vergleichbaren Stellung beim Kanton Zürich. Seit Ende 1996 mietete und bewohnte sie ein ihrem Vater gehörendes Einfamilienhaus in Winterthur, das sie im Frühjahr 1999 erbte. Im Oktober des gleichen Jahres kam das erste Kind des Ehepaars zur Welt. BX._ arbeitet in einer vergleichbaren Stellung beim Kanton Zürich. Seit Ende 1996 mietete und bewohnte sie ein ihrem Vater gehörendes Einfamilienhaus in Winterthur, das sie im Frühjahr 1999 erbte. Im Oktober des gleichen Jahres kam das erste Kind des Ehepaars zur Welt. B. Bis und mit definitiv veranlagter Steuerperiode 1998 einigten sich die Kantone Zürich und Thurgau auf ein getrenntes Hauptsteuerdomizil der Eheleute X._: Bei der Gattin wurden Einkommen und Vermögen im Kanton Zürich erfasst, beim Ehemann hingegen im Kanton Thurgau, je zum Gesamtsatz. Für die Liegenschaftserträge und das Grundeigentum in Thalwil bestand weiterhin ein Spezialsteuerdomizil am Ort der gelegenen Sache. Für 1999 schätzte das Steueramt der Stadt Frauenfeld AX._ am 31. Juli 2001 gemäss der bisherigen Aufteilung der Steuerhoheit ein, wogegen sich das Kantonale Steueramt Zürich mit einer Trennung der Hauptsteuerdomizile nicht mehr einverstanden erklärte. Mit Veranlagungsentscheid vom 16. Juli 2002 unterwarf es die Eheleute X._ seinem uneingeschränkten Besteuerungsanspruch. Sein Vorgehen begründete es mit der Geburt des Kindes und der Übernahme des Hauses in Winterthur aus der Erbschaft. Für 1999 schätzte das Steueramt der Stadt Frauenfeld AX._ am 31. Juli 2001 gemäss der bisherigen Aufteilung der Steuerhoheit ein, wogegen sich das Kantonale Steueramt Zürich mit einer Trennung der Hauptsteuerdomizile nicht mehr einverstanden erklärte. Mit Veranlagungsentscheid vom 16. Juli 2002 unterwarf es die Eheleute X._ seinem uneingeschränkten Besteuerungsanspruch. Sein Vorgehen begründete es mit der Geburt des Kindes und der Übernahme des Hauses in Winterthur aus der Erbschaft. C. Mit Eingabe vom 21. August 2002 haben die Eheleute X._ beim Bundesgericht Doppelbesteuerungsbeschwerde eingereicht. Nebst - in der Folge zurückgezogenen - Anträgen für das Steuerjahr 2000 beantragen sie, für 1999 sei die effektive Doppelbesteuerung durch ganze oder teilweise Aufhebung der Zürcher oder der Thurgauer Veranlagung zu beseitigen. Die zuviel bezahlten Steuern seien mit Zins zurückzuerstatten. Das Kantonale Steueramt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Zürich richtet. Die kantonale Steuerverwaltung Thurgau beantragt, die Beschwerde gegenüber dem Kanton Zürich gutzuheissen und für das Steuerjahr 1999 festzustellen, dass sich das Hauptsteuerdomizil des Ehemannes im Kanton Thurgau befinde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene W._ ist bei der Krankenkasse KPT (nachfolgend KPT) obligatorisch krankenversichert. Gemäss Rapport der Kantonspolizei X._ ist er am 28. April 2000 von einer unbekannten Person tätlich angegriffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt worden. Dabei hat er Zahnschäden im Oberkiefer erlitten. Nachdem Dr. med. dent. Z._ am 3. Dezember 2001 zunächst einen Kostenvoranschlag für eine Behandlung mit Implantaten in der Höhe von Fr. 9092.45 erstellt hatte, führte er am 8. Februar 2002 aus, bevor überhaupt eine vernünftige Lösung mittels Implantaten möglich wäre, müsse die Situation in eine Totalprothese überführt werden. Der Kostenvoranschlag für diese Behandlung belief sich auf Fr. 4039.90. Mit Schreiben vom 24. März 2002 ersuchte W._ um Kostengutsprache für die Versorgung mit Implantaten. Nach Beizug des Vertrauenszahnarztes lehnte die KPT mit Verfügung vom 2. Juli 2002 die Kostenübernahme für eine Implantatversorgung ab, bestätigte indessen die bereits erteilte Kostengutsprache für eine Totalprothese im Oberkiefer. Im Einspracheentscheid vom 23. August 2002 hielt die KPT an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1937 geborene W._ ist bei der Krankenkasse KPT (nachfolgend KPT) obligatorisch krankenversichert. Gemäss Rapport der Kantonspolizei X._ ist er am 28. April 2000 von einer unbekannten Person tätlich angegriffen und durch Faustschläge im Gesicht verletzt worden. Dabei hat er Zahnschäden im Oberkiefer erlitten. Nachdem Dr. med. dent. Z._ am 3. Dezember 2001 zunächst einen Kostenvoranschlag für eine Behandlung mit Implantaten in der Höhe von Fr. 9092.45 erstellt hatte, führte er am 8. Februar 2002 aus, bevor überhaupt eine vernünftige Lösung mittels Implantaten möglich wäre, müsse die Situation in eine Totalprothese überführt werden. Der Kostenvoranschlag für diese Behandlung belief sich auf Fr. 4039.90. Mit Schreiben vom 24. März 2002 ersuchte W._ um Kostengutsprache für die Versorgung mit Implantaten. Nach Beizug des Vertrauenszahnarztes lehnte die KPT mit Verfügung vom 2. Juli 2002 die Kostenübernahme für eine Implantatversorgung ab, bestätigte indessen die bereits erteilte Kostengutsprache für eine Totalprothese im Oberkiefer. Im Einspracheentscheid vom 23. August 2002 hielt die KPT an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W._ sinngemäss wiederum die Kostenübernahme der Implantatversorgung im Oberkiefer durch die KPT, eventuell die Einholung eines Gutachtens im Zahnärztlichen Institut des Kantons Y._. Die KPT schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im Laufe des Verfahrens unterbreitet W._ den Vorschlag, die Behandlung in Thailand durchführen zu lassen, wo sie rund die Hälfte kosten würde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1964, war zusammen mit seinen älteren Halbbrüdern bei seiner Mutter in A._ aufgewachsen. Am 10. Mai 1998 wurde er in die Psychiatrische Klinik B._ verbracht, wo er im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 2. Juli 1999 hospitalisiert blieb. Es folgten mehrere freiwillige und unfreiwillige Klinikaufenthalte. Zwischen den Klinikaufenthalten wohnte X._ in Pensionen, Jugendherbergen und günstigen Hotels sowie etwa ein halbes Jahr bei seiner Mutter in A._. Gemäss psychiatrischen Gutachten leidet X._ an einer chronisch paranoiden Schizophrenie. A. X._, Jahrgang 1964, war zusammen mit seinen älteren Halbbrüdern bei seiner Mutter in A._ aufgewachsen. Am 10. Mai 1998 wurde er in die Psychiatrische Klinik B._ verbracht, wo er im Rahmen einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung bis zum 2. Juli 1999 hospitalisiert blieb. Es folgten mehrere freiwillige und unfreiwillige Klinikaufenthalte. Zwischen den Klinikaufenthalten wohnte X._ in Pensionen, Jugendherbergen und günstigen Hotels sowie etwa ein halbes Jahr bei seiner Mutter in A._. Gemäss psychiatrischen Gutachten leidet X._ an einer chronisch paranoiden Schizophrenie. B. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde C._ und gestützt auf ein Gutachten des Psychiatriezentrums D._ sprach der Bezirksrat F._ die Entmündigung von X._ aus. Gegen den Beschluss legte X._ Rekurs ein. Nach Einholung eines neuen Gutachtens über den Geisteszustand des Rekurrenten bestätigte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich den angefochtenen Beschluss und entmündigte X._ gestützt auf Art. 369 Abs. 1 ZGB (Beschluss vom 30. Januar 2003). B. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde C._ und gestützt auf ein Gutachten des Psychiatriezentrums D._ sprach der Bezirksrat F._ die Entmündigung von X._ aus. Gegen den Beschluss legte X._ Rekurs ein. Nach Einholung eines neuen Gutachtens über den Geisteszustand des Rekurrenten bestätigte das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich den angefochtenen Beschluss und entmündigte X._ gestützt auf Art. 369 Abs. 1 ZGB (Beschluss vom 30. Januar 2003). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt X._ dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben und auf eine Entmündigung zu verzichten. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Berufung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Versäumnisurteil vom 8. April 1997 verpflichtete das Landesgericht Innsbruck T._ (nachfolgend: Schuldner oder Beschwerdegegner), Rechtsanwalt Dr. R._ (nachfolgend: Gläubiger oder Beschwerdeführer) binnen 14 Tagen "bei Exekution" ATS 19'228.80 nebst Zins zu 4% seit dem 1. Oktober 1996 sowie Prozesskosten in der Höhe von ATS 3'436.-- zu bezahlen. In einer Amtsbestätigung vom 12. Juni 1997 hielt das Landesgericht Innsbruck fest: "In obiger Rechtssache bestätigt das gefertigte Gericht (..), dass die Klage GZ1. 15 Cg 6/97b samt Auftrag zur Klagebeantwortung dem Beklagten (..) am 13. 2. 1997 persönlich zugestellt wurde. Innerhalb der gesetzlichen Frist ist beim Landesgericht Innsbruck keine Klagebeantwortung eingelangt. Auf Antrag der klagenden Partei wurde vom Landesgericht Innsbruck am 8. 4. 1997 ein Versäumnisurteil erlassen, welches am 29. 4. 1997 dem Beklagten ordnungsgemäss zugestellt wurde. Das Versäumnisurteil vom 8. 4. 1997 ist somit rechtskräftig und vollstreckbar." "In obiger Rechtssache bestätigt das gefertigte Gericht (..), dass die Klage GZ1. 15 Cg 6/97b samt Auftrag zur Klagebeantwortung dem Beklagten (..) am 13. 2. 1997 persönlich zugestellt wurde. Innerhalb der gesetzlichen Frist ist beim Landesgericht Innsbruck keine Klagebeantwortung eingelangt. Auf Antrag der klagenden Partei wurde vom Landesgericht Innsbruck am 8. 4. 1997 ein Versäumnisurteil erlassen, welches am 29. 4. 1997 dem Beklagten ordnungsgemäss zugestellt wurde. Das Versäumnisurteil vom 8. 4. 1997 ist somit rechtskräftig und vollstreckbar." B. Gestützt auf das Versäumnisurteil und die Amtsbestätigung leitete der Gläubiger gegen den damals in Zug wohnhaften Schuldner beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein für Fr. 2'534.24 nebst Zins zu 5% seit dem 21. März 2001 sowie für Fr. 290.-- Verzugsschaden (Betreibung Nr. ...). Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 8. Januar 2002 erteilte das Kantonsgerichtspräsidium Zug dem Gläubiger in teilweiser Gutheissung seines Begehrens definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'534.25 nebst Zins zu 4% seit dem 21. März 2001. Demgegenüber hob die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) am 31. Oktober 2002 in Gutheissung einer Beschwerde des Schuldners die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters auf und wies das Gesuch um definitive Rechtsöffnung ab. Die Justizkommission hielt im Wesentlichen dafür, der Gläubiger habe weder den nach Art. 46 Nr. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; LugÜ) verlangten Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks noch eine gleichwertige Urkunde (Art. 48 Abs. 1 LugÜ) beigebracht. Demgegenüber hob die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) am 31. Oktober 2002 in Gutheissung einer Beschwerde des Schuldners die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters auf und wies das Gesuch um definitive Rechtsöffnung ab. Die Justizkommission hielt im Wesentlichen dafür, der Gläubiger habe weder den nach Art. 46 Nr. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (SR 0.275.11; LugÜ) verlangten Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks noch eine gleichwertige Urkunde (Art. 48 Abs. 1 LugÜ) beigebracht. C. Der Gläubiger führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Justizkommission aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene, seit August 1994 in Deutschland niedergelassene Schweizerin S._ trat mit Wirkung ab 1. August 1994 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer bei. Sie gab als gegenwärtigen Beruf Soziologin/Doktorandin an und reichte Belege dafür ein, dass sie an der Universität X._ und an der Universität Y._ als Studentin immatrikuliert war. Die zuständige schweizerische Vertretung legte die AHV/IV-Beiträge für die Beitragsperioden 1994/1995, 1996/1997 und 1998/1999 jeweils nach den Ansätzen für Nichterwerbstätige fest. Nachdem die Versicherte dem Konsularischen Dienstleistungszentrum der Schweiz in Bonn trotz Mahnung keine Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt hatte, setzte dieses im Auftrag der Schweizerischen Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 2000/2001 bemessen auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von DEM 50'000.-, entsprechend Fr. 41'665.- auf je Fr. 3'189.45 fest (Verfügung vom 15. November 2000). A. Die 1966 geborene, seit August 1994 in Deutschland niedergelassene Schweizerin S._ trat mit Wirkung ab 1. August 1994 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer bei. Sie gab als gegenwärtigen Beruf Soziologin/Doktorandin an und reichte Belege dafür ein, dass sie an der Universität X._ und an der Universität Y._ als Studentin immatrikuliert war. Die zuständige schweizerische Vertretung legte die AHV/IV-Beiträge für die Beitragsperioden 1994/1995, 1996/1997 und 1998/1999 jeweils nach den Ansätzen für Nichterwerbstätige fest. Nachdem die Versicherte dem Konsularischen Dienstleistungszentrum der Schweiz in Bonn trotz Mahnung keine Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt hatte, setzte dieses im Auftrag der Schweizerischen Ausgleichskasse die Beiträge für die Jahre 2000/2001 bemessen auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von DEM 50'000.-, entsprechend Fr. 41'665.- auf je Fr. 3'189.45 fest (Verfügung vom 15. November 2000). B. S._ erhob hiegegen Beschwerde und beantragte sinngemäss, sie sei als nichterwerbstätige Studentin mit dem Minimalbeitrag zu veranlagen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen führte einen vierfachen Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2002 ab. B. S._ erhob hiegegen Beschwerde und beantragte sinngemäss, sie sei als nichterwerbstätige Studentin mit dem Minimalbeitrag zu veranlagen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen führte einen vierfachen Schriftenwechsel durch und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Korrektur der Beitragsverfügung auf die Höhe des jeweiligen Minimalbeitrages für Nichterwerbstätige. Sie macht geltend, die Lohnsteuerkarte der Jahre 1998/1999 vorweisen zu können, in die kein regelmässiges eigenes Einkommen eingetragen sei, sowie die Erklärung ihrer Eltern, dass sie Unterhaltszahlungen erhalte. Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1934 geborene A._ war vom 1. Juli 1993 bis 31. August 1998 bei der HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA) im Rahmen einer Einzeltaggeldversicherung für ein Krankentaggeld von Fr. 165.- ab dem 31. Tag versichert. Diese Krankentaggeldversicherung wurde wegen Zahlungsrückstands der Prämien per 31. August 1998 gekündigt. Der Versicherte war u.a. wegen Kniebeschwerden in der Zeit vom 26. Februar bis 30. Juni 1996 zu 100 % und vom 1. Juli 1996 bis 31. Oktober 1996 zu 50 % arbeitsunfähig. Die für diesen Zeitraum geschuldeten Taggelder von Fr. 25'987.50 wurden von der Kasse mit ausstehenden AHV-Beiträgen verrechnet. Am 15. September 2000 ersuchte der Versicherte sinngemäss um Ausrichtung der restlichen Taggelder ab 1. November 1996. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 lehnte die HOTELA die Übernahme der Taggelder für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. August 1998 ab, da für diese Periode kein ärztliches Zeugnis vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. A. Der 1934 geborene A._ war vom 1. Juli 1993 bis 31. August 1998 bei der HOTELA Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend: HOTELA) im Rahmen einer Einzeltaggeldversicherung für ein Krankentaggeld von Fr. 165.- ab dem 31. Tag versichert. Diese Krankentaggeldversicherung wurde wegen Zahlungsrückstands der Prämien per 31. August 1998 gekündigt. Der Versicherte war u.a. wegen Kniebeschwerden in der Zeit vom 26. Februar bis 30. Juni 1996 zu 100 % und vom 1. Juli 1996 bis 31. Oktober 1996 zu 50 % arbeitsunfähig. Die für diesen Zeitraum geschuldeten Taggelder von Fr. 25'987.50 wurden von der Kasse mit ausstehenden AHV-Beiträgen verrechnet. Am 15. September 2000 ersuchte der Versicherte sinngemäss um Ausrichtung der restlichen Taggelder ab 1. November 1996. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2000 lehnte die HOTELA die Übernahme der Taggelder für die Zeit vom 1. November 1996 bis 31. August 1998 ab, da für diese Periode kein ärztliches Zeugnis vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Februar 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Versicherten wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 12. Februar 2002). C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die HOTELA zu verpflichten, Taggelder in der Höhe von Fr. 108'652.50 zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins seit 12. November 2001. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ersucht. Während die HOTELA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. April 1997 wurde X._ der Führerausweis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen. Dieser Führerausweisentzug war bereits vom 14. März bis zum 13. Mai 1996 vollstreckt worden. Am 18. Januar 2001 geriet er um 22.05 Uhr am Steuer seines Personenwagens in eine Verkehrskontrolle. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,82 Promille. Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 4. Dezember 2001 wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit 15 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. Juni 2002 dieses Urteil (X._ hatte seine Appellation auf die Straf-zumessung beschränkt). Der Gerichtspräsident 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen bestrafte ihn am 4. Dezember 2001 wegen fahrlässigen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit 15 Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und Fr. 2'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 20. Juni 2002 dieses Urteil (X._ hatte seine Appellation auf die Straf-zumessung beschränkt). B. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 21. Januar 2003 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für die Dauer von 12 Monaten (Art. 16 Abs. 3 lit. b und Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG). Auf Beschwerde von X._ hin stellte das Amt in seinem Wiedererwägungsentscheid vom 11. März 2003 fest, dass das Register ein falsches Vollstreckungsdatum enthalte und in Wirklichkeit kein Rückfall innert der Fünfjahresfrist von Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG vorliege. Es setzte in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG die Entzugsdauer neu auf 4 Monate fest und begründete dies damit, dass einerseits einem Rückfall innert sechs Jahren praxisgemäss mit einer wesentlichen Erhöhung der gesetzlichen Mindestentzugsdauer von Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG Rechnung getragen werden müsse, dass aber andererseits von einer mittelgradig erhöhten Sanktionsempfindlichkeit auszugehen sei, was eine erhebliche Reduktion der Einsatzmassnahme bei Rückfall innert sechs Jahren erlaube. X._ reichte gegen den Wiedererwägungsentscheid Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 2. Juli 2003 die Beschwerde ab. X._ reichte gegen den Wiedererwägungsentscheid Beschwerde ein. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern wies am 2. Juli 2003 die Beschwerde ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Entzugsdauer auf maximal 3 Monate, eventuell auf das gesetzliche Minimum von 2 Monaten, "zu beschränken und zu vollstrecken". Eventuell sei die Sache in diesem Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Rekurskommission des Kantons Bern beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1963, mazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 12. September 1988 mit einer drei Monate gültigen Aufenthaltsbewilligung in die Schweiz ein und nahm am 13. September 1988 eine Arbeit als Bauhandlanger bei der Firma S._ in K._ auf. Am 14. September 1988 stürzte er von einem Gerüst und zog sich diverse Frakturen an der Lendenwirbelsäule sowie an einer Rippe und eine Nierenkontusion links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall im Juli 1989 ab. Im Jahr 1990 erhielt M._ wiederum eine Saisonnierbewilligung und arbeitete ab 1. Mai 1990 als Gipser bei der Firma A._ AG. Am 2. August 1990 erlitt er bei einem erneuten Sturz von einem Gerüst eine mediale Seitenbandzerrung am linken Knie. Seit 1991 lebt er wieder in Mazedonien. Am 27. November 2001 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Mit Verfügung vom 4. April 2002 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch wegen Nichterfüllens der Mindestbeitragsdauer ab. Am 27. November 2001 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Mit Verfügung vom 4. April 2002 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland das Gesuch wegen Nichterfüllens der Mindestbeitragsdauer ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 21. Oktober 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Begutachtung in der Schweiz sowie die unentgeltliche Verbeiständung für den letztinstanzlichen und den kantonalen Prozess beantragen. Während die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, brasilianische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 22. Dezember 1998 in Zürich geborenen S._, brasilianischer Staatsangehöriger. Sie reichte - nach dem am 8. Juni 2000 eingeleiteten und erfolglos verlaufenen Sühneverfahren - für ihren Sohn am 19. Juli 2000 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen V._, schweizerisch-italienischer Doppelbürger, betreffend Vaterschaft und Unterhalt ein. Der Beklagte erhob gegenüber dem Gericht die Unzuständigkeitseinrede. Mit Beschluss vom 5. Juli 2001 trat das Bezirksgericht mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Dagegen rekurrierten die Mutter und das Kind an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), welches mit Beschluss vom 23. Januar 2002 in Gutheissung des Rekurses auf die Klage eintrat und den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens sowie zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückwies. A. M._, brasilianische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 22. Dezember 1998 in Zürich geborenen S._, brasilianischer Staatsangehöriger. Sie reichte - nach dem am 8. Juni 2000 eingeleiteten und erfolglos verlaufenen Sühneverfahren - für ihren Sohn am 19. Juli 2000 beim Bezirksgericht Zürich Klage gegen V._, schweizerisch-italienischer Doppelbürger, betreffend Vaterschaft und Unterhalt ein. Der Beklagte erhob gegenüber dem Gericht die Unzuständigkeitseinrede. Mit Beschluss vom 5. Juli 2001 trat das Bezirksgericht mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Dagegen rekurrierten die Mutter und das Kind an das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer), welches mit Beschluss vom 23. Januar 2002 in Gutheissung des Rekurses auf die Klage eintrat und den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens sowie zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zurückwies. B. Mit eidgenössischer Berufung beantragt V._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und auf die Klage mangels internationaler Zuständigkeit nicht einzutreten. Hilfsweise stellt er den Antrag, das Verfahren zwecks Ergänzung des Beweisverfahrens betreffend Zuständigkeit an die erste, eventuell an die zweite Instanz zurückzuweisen. Strittig ist vor Bundesgericht die für die internationale Zuständigkeit erhebliche Bestimmung des Wohnsitzes des Beklagten und die Frage, in welchem Zeitpunkt - falls überhaupt - der Wohnsitzgerichtsstand fixiert worden ist. Strittig ist vor Bundesgericht die für die internationale Zuständigkeit erhebliche Bestimmung des Wohnsitzes des Beklagten und die Frage, in welchem Zeitpunkt - falls überhaupt - der Wohnsitzgerichtsstand fixiert worden ist. C. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden, weil sich ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden, weil sich ein zweiter Schriftenwechsel erübrigt. D. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat V._ auch Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich geführt, welches am 12. November 2002 die Beschwerde abwies, soweit darauf eingetreten wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gegen X._ sind die Betreibungen Nrn. aaa, bbb, ccc, ddd und eee hängig. Die Betreibungsgläubigerin (Steueramt der Stadt Zürich, in Vertretung von Staat und Stadt Zürich) verfügt für ihre Forderungen nebst Zins und Kosten über rechtskräftige (definitive) Rechtsöffnungstitel und hat die Fortsetzungsbegehren gestellt. Sie bildet die Pfändungsgruppe Nr. fff. Gegen die Pfändungsankündigung in der Gruppe Nr. fff erhoben die X._ AG in Liquidation und X._ Beschwerde. Der Gerichtspräsident des Bezirkes Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Seiner Ansicht nach haben die Beschwerdeführer nicht genügend dargetan, dass die Pfändungsankündigung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Verfügung vom 17. Januar 2003). Die Pfändung in der Gruppe Nr. fff wurde vollzogen und erfasste ein Mehrfamilienhaus an der Strasse S._ in Zürich, das gemäss Grundbuch im Eigentum der Y._ AG steht. Gegen die Pfändungsurkunde erhob X._ Beschwerde. Der Gerichtspräsident des Bezirkes Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schrieb die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab mit der Begründung, dass die Pfändung gemäss Schreiben des Betreibungsamtes dahingefallen sei, weil die Betreibungsgläubigerin auf die Anhebung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet habe (Verfügung vom 21. Januar 2003). Die Pfändung in der Gruppe Nr. fff wurde vollzogen und erfasste ein Mehrfamilienhaus an der Strasse S._ in Zürich, das gemäss Grundbuch im Eigentum der Y._ AG steht. Gegen die Pfändungsurkunde erhob X._ Beschwerde. Der Gerichtspräsident des Bezirkes Höfe als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schrieb die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab mit der Begründung, dass die Pfändung gemäss Schreiben des Betreibungsamtes dahingefallen sei, weil die Betreibungsgläubigerin auf die Anhebung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet habe (Verfügung vom 21. Januar 2003). B. Gegen die Verfügungen vom 17. und 21. Januar 2003 erhoben die X._ AG in Liquidation und X._ Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs trat auf die Begehren Ziffern 1-31 nicht ein, weil sie Schadenersatzforderungen, bereits abgeschlossene Verfahren und rechtskräftig erledigte Entscheide sowie eine nicht näher bezeichnete Verfügung betrafen. Die Begehren, die angefochtenen Verfügungen aufzuheben (Ziffern 32 und 34) und eine Prozessentschädigung auszurichten (Ziffer 33), wies das Kantonsgericht ab (Beschluss vom 26. März 2003). B. Gegen die Verfügungen vom 17. und 21. Januar 2003 erhoben die X._ AG in Liquidation und X._ Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs trat auf die Begehren Ziffern 1-31 nicht ein, weil sie Schadenersatzforderungen, bereits abgeschlossene Verfahren und rechtskräftig erledigte Entscheide sowie eine nicht näher bezeichnete Verfügung betrafen. Die Begehren, die angefochtenen Verfügungen aufzuheben (Ziffern 32 und 34) und eine Prozessentschädigung auszurichten (Ziffer 33), wies das Kantonsgericht ab (Beschluss vom 26. März 2003). C. Die X._ AG in Liquidation und X._ erneuern vor der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ihre bereits im kantonalen Verfahren gestellten vierunddreissig Rechtsbegehren und beantragen zusätzlich, den kantonsgerichtlichen Beschluss vom 26. März 2003 aufzuheben. In formeller Hinsicht ersuchen sie, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (Ziffern 4 und 5) und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Ziffer 13). Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet mit Nichteintretens-, evtl. Abweisungsantrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt den Handel mit und den Reparaturservice an Wohnwagen und Wohnmobilen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Ab diesem Zeitpunkt und bis zum 3. Quartal 1997 rechnete sie sowohl für die Geschäfte mit gebrauchten Wohnmobilen als auch betreffend den Handel mit Occasionswohnwagen gemäss der sog. Margenbesteuerung (Erfassung der Differenz zwischen Ver- und Ankaufspreis) ab. In Bezug auf die Wohnanhänger erklärte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Differenzabrechnung als unzulässig und erhob mit Ergänzungsabrechnung vom 26. Januar 1998 die ordentliche Mehrwertsteuer auf dem vollen Verkaufspreis, was für die genannten Perioden zu einer Nachforderung von Fr. 84'964.-- zuzüglich Verzugszins führte. Mit Entscheid vom 18. Mai 2000 bestätigte sie diese Nachforderung. Dagegen erhob die X._ AG vergeblich Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. In Bezug auf die Wohnanhänger erklärte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Differenzabrechnung als unzulässig und erhob mit Ergänzungsabrechnung vom 26. Januar 1998 die ordentliche Mehrwertsteuer auf dem vollen Verkaufspreis, was für die genannten Perioden zu einer Nachforderung von Fr. 84'964.-- zuzüglich Verzugszins führte. Mit Entscheid vom 18. Mai 2000 bestätigte sie diese Nachforderung. Dagegen erhob die X._ AG vergeblich Einsprache und sodann Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. B. Am 9. April 2003 hat die X._ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 7. März 2003 aufzuheben, weil die unterschiedliche Besteuerung von Wohnmobilen und Wohnwagen namentlich das Rechtsgleichheitsgebot und den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletze. Der unter Vorbehalt bezahlte Nachsteuerbetrag sei zurückzuerstatten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Juni 1997 verkaufte die Stadt Zürich W._ die denkmalgeschützte Liegenschaft des Quartierrestaurants "Eierbrecht" an der Waserstrasse 36 (Grundstück Kat. Nr. 4851) in Zürich-Witikon unter der Auflage, das Gebäude in engem Einvernehmen mit der Denkmalpflege nach den von der Bausektion der Stadt Zürich am 7. November 1997 bewilligten Plänen umzubauen und zu renovieren. A. Am 16. Juni 1997 verkaufte die Stadt Zürich W._ die denkmalgeschützte Liegenschaft des Quartierrestaurants "Eierbrecht" an der Waserstrasse 36 (Grundstück Kat. Nr. 4851) in Zürich-Witikon unter der Auflage, das Gebäude in engem Einvernehmen mit der Denkmalpflege nach den von der Bausektion der Stadt Zürich am 7. November 1997 bewilligten Plänen umzubauen und zu renovieren. B. Am 18. August 1999 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich W._ die baurechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Gartenwirtschaft auf der Südseite des Gebäudes Waserstrasse 36 sowie für die bereits erstellte Pergola. Zur Wahrung des Ruhebedürfnisses der Anwohner wurde der Bewirtungsbetrieb im Freien von 23.00 Uhr bis 07.00 Uhr untersagt und eine weitere Reduktion der Betriebszeiten im Falle berechtigter Klagen vorbehalten. Das Betreiben von Lautsprecher- und Verstärkeranlagen im Freien wurde verboten. B. Am 18. August 1999 erteilte die Bausektion der Stadt Zürich W._ die baurechtliche Bewilligung für den Betrieb einer Gartenwirtschaft auf der Südseite des Gebäudes Waserstrasse 36 sowie für die bereits erstellte Pergola. Zur Wahrung des Ruhebedürfnisses der Anwohner wurde der Bewirtungsbetrieb im Freien von 23.00 Uhr bis 07.00 Uhr untersagt und eine weitere Reduktion der Betriebszeiten im Falle berechtigter Klagen vorbehalten. Das Betreiben von Lautsprecher- und Verstärkeranlagen im Freien wurde verboten. C. Gegen diese Bewilligung rekurrierten B._ und andere Nachbarn des Restaurants "Eierbrecht", weil die geplante Gartenwirtschaft zu übermässigen Lärmimmissionen führen würde. Die Baurekurskommission nahm einen Augenschein vor und hiess die Rekurse am 17. März 2000 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat. Sie änderte den Beschluss der Bausektion dahingehend ab, dass sie den Bewirtungsbetrieb im Freien von 22.00 bis 07.00 Uhr untersagte. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab. C. Gegen diese Bewilligung rekurrierten B._ und andere Nachbarn des Restaurants "Eierbrecht", weil die geplante Gartenwirtschaft zu übermässigen Lärmimmissionen führen würde. Die Baurekurskommission nahm einen Augenschein vor und hiess die Rekurse am 17. März 2000 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat. Sie änderte den Beschluss der Bausektion dahingehend ab, dass sie den Bewirtungsbetrieb im Freien von 22.00 bis 07.00 Uhr untersagte. Im Übrigen wies sie die Rekurse ab. D. Hiergegen erhob B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass die von der geplanten Gartenwirtschaft zu erwartenden Lärmimmissionen in der Wohnzone W2/ES II mit einem Wohnanteil von 90% jedenfalls ab 19.00 Uhr nicht mehr als leicht störend im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung einzustufen und damit nicht mehr hinzunehmen seien. Es liess offen, ob die Gartenwirtschaft allenfalls tagsüber bewilligungsfähig wäre, da dies nicht Gegenstand der Beschwerde sei. Das Verwaltungsgericht hiess deshalb die Beschwerde am 24. August 2000 gut und hob die Baubewilligung vom 18. August 1999 sowie den Entscheid der Baurekurskommission auf. D. Hiergegen erhob B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass die von der geplanten Gartenwirtschaft zu erwartenden Lärmimmissionen in der Wohnzone W2/ES II mit einem Wohnanteil von 90% jedenfalls ab 19.00 Uhr nicht mehr als leicht störend im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung einzustufen und damit nicht mehr hinzunehmen seien. Es liess offen, ob die Gartenwirtschaft allenfalls tagsüber bewilligungsfähig wäre, da dies nicht Gegenstand der Beschwerde sei. Das Verwaltungsgericht hiess deshalb die Beschwerde am 24. August 2000 gut und hob die Baubewilligung vom 18. August 1999 sowie den Entscheid der Baurekurskommission auf. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben W._ sowie die Stadt Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Am 15. Mai 2001 hiess das Bundesgericht die Beschwerden gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhoben W._ sowie die Stadt Zürich Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Am 15. Mai 2001 hiess das Bundesgericht die Beschwerden gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. F. Mit Verfügung vom 8. August 2001 gestattete das Verwaltungsgericht W._, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Gartenwirtschaft von 7.00 bis 19.00 Uhr zu betreiben. Am 17. April 2002 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit Schlussverhandlung durch. Mit Urteil vom 8. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und änderte den Beschluss der Bausektion der Stadt Zürich dahingehend ab, dass der Bewirtungsbetrieb im Freien (Gartenwirtschaft) von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr untersagt sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. F. Mit Verfügung vom 8. August 2001 gestattete das Verwaltungsgericht W._, für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens die Gartenwirtschaft von 7.00 bis 19.00 Uhr zu betreiben. Am 17. April 2002 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit Schlussverhandlung durch. Mit Urteil vom 8. Mai 2002 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und änderte den Beschluss der Bausektion der Stadt Zürich dahingehend ab, dass der Bewirtungsbetrieb im Freien (Gartenwirtschaft) von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr untersagt sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. G. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob W._ am 26. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit damit der Bewirtungsbetrieb im Freien ab 19 Uhr untersagt werde, und es sei der Entscheid der Baurekurskommission I vom 17. März 2000 bzw. der Beschluss der Bausektion vom 18. August 1999 (soweit er von der Baurekurskommission I bestätigt wurde) zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins. G. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhob W._ am 26. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, in Gutheissung der Beschwerde sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit damit der Bewirtungsbetrieb im Freien ab 19 Uhr untersagt werde, und es sei der Entscheid der Baurekurskommission I vom 17. März 2000 bzw. der Beschluss der Bausektion vom 18. August 1999 (soweit er von der Baurekurskommission I bestätigt wurde) zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins. H. Das Verwaltungsgericht und der private Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Bausektion der Stadt Zürich beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das BUWAL verweist auf seine Vernehmlassung im ersten Beschwerdeverfahren, an der es grundsätzlich festhält. Darin war das BUWAL zum Ergebnis gekommen, der Betrieb der Gartenwirtschaft könne bis um 22 Uhr bewilligt werden. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des BUWAL zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. September 2000 wurde der 1937 geborene D._ vom Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen wegen vorsätzlicher Vereitelung des Arbeitseinsatzes bzw. dessen Verlängerung bei der Firma X._ AG für die Dauer von 35 Tagen ab 3. Juli 2000 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. A. Mit Verfügung vom 5. September 2000 wurde der 1937 geborene D._ vom Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen wegen vorsätzlicher Vereitelung des Arbeitseinsatzes bzw. dessen Verlängerung bei der Firma X._ AG für die Dauer von 35 Tagen ab 3. Juli 2000 in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 ab. C. D._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Einstellungsverfügung. Er macht geltend, nicht der ganze Umfang der von ihm geplanten und schliesslich absolvierten Ferien habe dazu geführt, dass die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis lediglich bis zum 28. Juli 2000 laufen liess, denn allein schon die Teilnahme an der einwöchigen Hochzeit seiner Tochter in Jugoslawien hätte zu diesem Ergebnis geführt. Das Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die LEGO System A/S (Beklagte) gehört zur dänischen LEGO-Gruppe, die seit mehreren Jahrzehnten die bekannten LEGO-Klemmbausteine herstellt. Sie hinterlegte beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) folgende schweizerische Formmarken: - am 1. April 1993 die Marke Nr. 411 469 für Spielbausteine (Kl. 28) (die eingereichte Abbildung zeigt einen quaderförmigen Stein mit acht aufgesetzten runden Noppen, je vier parallel in Längsrichtung angeordnet), - am 31. März 1995 die Marke Nr. 433 265 für Spielbausteine (Kl. 28) (dargestellt wird ein Quader mit sechs aufgesetzten runden Noppen, je drei parallel in Längsrichtung angeordnet), - am 31. März 1995 die Marke Nr. 433 266 für Spielbausteine (Kl. 28) (dargestellt wird ein länglicher Quader mit vier aufgesetzten runden Noppen, in einer Reihe in Längsrichtung angeordnet), - am 31. März 1995 die Marke Nr. 433 267 für Spielbausteine (Kl. 28) (dargestellt wird ein gleichseitiger Quader mit vier aufgesetzten runden Noppen, je in gleichem Abstand angeordnet), - am 31. März 1995 die Marke Nr. 433 268 für Spielbausteine (Kl. 28) (dargestellt wird ein länglicher Quader mit zwei aufgesetzten runden Noppen, in Längsrichtung angeordnet). Die Mega Bloks Inc. (Klägerin), vormals Ritvik Holdings Inc., gehört zur kanadischen Ritvik-Gruppe und vertreibt weltweit Spielzeuge. Sie produziert seit den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts unter anderem Klemmbausteine, die mit den LEGO-Bausteinen kompatibel sind. Die Mega Bloks Inc. (Klägerin), vormals Ritvik Holdings Inc., gehört zur kanadischen Ritvik-Gruppe und vertreibt weltweit Spielzeuge. Sie produziert seit den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts unter anderem Klemmbausteine, die mit den LEGO-Bausteinen kompatibel sind. B. Am 9. März 2000 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, die vorstehend genannten Formmarken der Beklagten seien nichtig zu erklären. Das Handelsgericht kam diesem Begehren mit Urteil vom 17. Dezember 2002 nach. Es befand insbesondere, alle Merkmale der hinterlegten Formmarken seien funktional und es bestehe keine Differenz zwischen dem vom Publikum Erwarteten und der tatsächlichen Form, weshalb diese nicht kennzeichnungskräftig sei. Ausserdem stelle das Vorgehen der Beklagten einen Missbrauch des Instituts der Marke dar, das keinen Schutz verdiene, weil die Beklagte versuche, Konkurrenzprodukte vom Markt zu verdrängen, die berechtigterweise die gleiche Form und die selben Masse aufwiesen. B. Am 9. März 2000 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich das Rechtsbegehren, die vorstehend genannten Formmarken der Beklagten seien nichtig zu erklären. Das Handelsgericht kam diesem Begehren mit Urteil vom 17. Dezember 2002 nach. Es befand insbesondere, alle Merkmale der hinterlegten Formmarken seien funktional und es bestehe keine Differenz zwischen dem vom Publikum Erwarteten und der tatsächlichen Form, weshalb diese nicht kennzeichnungskräftig sei. Ausserdem stelle das Vorgehen der Beklagten einen Missbrauch des Instituts der Marke dar, das keinen Schutz verdiene, weil die Beklagte versuche, Konkurrenzprodukte vom Markt zu verdrängen, die berechtigterweise die gleiche Form und die selben Masse aufwiesen. C. Die Beklagte führt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Nichtigkeitsklage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügt eine Verletzung von Art. 2 lit. a und b MSchG und von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Kanton Zürich wohnhafte mazedonische Staatsangehörige A._, geboren 1960, war von 1987 bis 1990 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Seit dem 5. März 1990 hält er sich ununterbrochen in der Schweiz auf und besitzt seit dem 11. November 1997 die Niederlassungsbewilligung. In erster Ehe war A._ mit B._ (geborene Z._) verheiratet. Aus dieser Verbindung entsprossen zwei Kinder, nämlich der Sohn D._, geboren 1984, sowie die Tochter M._, geboren 1989. Beide Kinder leben seit ihrer Geburt in Mazedonien. Am 27. August 2001 wurde die Ehe von A._ und B._ durch das Amtsgericht G._ (Mazedonien) geschieden, wobei gemäss Scheidungsurteil die beiden Kinder zur "Hütung und Erziehung" dem Vater zugeteilt wurden. Am 30. August 2001 schloss A._ den Ehebund mit der mazedonischen Staatsangehörigen C._, geboren 1971. A. Der im Kanton Zürich wohnhafte mazedonische Staatsangehörige A._, geboren 1960, war von 1987 bis 1990 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Seit dem 5. März 1990 hält er sich ununterbrochen in der Schweiz auf und besitzt seit dem 11. November 1997 die Niederlassungsbewilligung. In erster Ehe war A._ mit B._ (geborene Z._) verheiratet. Aus dieser Verbindung entsprossen zwei Kinder, nämlich der Sohn D._, geboren 1984, sowie die Tochter M._, geboren 1989. Beide Kinder leben seit ihrer Geburt in Mazedonien. Am 27. August 2001 wurde die Ehe von A._ und B._ durch das Amtsgericht G._ (Mazedonien) geschieden, wobei gemäss Scheidungsurteil die beiden Kinder zur "Hütung und Erziehung" dem Vater zugeteilt wurden. Am 30. August 2001 schloss A._ den Ehebund mit der mazedonischen Staatsangehörigen C._, geboren 1971. B. Am 15. Oktober 2001 stellte A._ ein Gesuch um Nachzug seiner zweiten Ehefrau sowie seines Sohnes D._. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) erteilte C._ in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Das Nachzugsgesuch für D._ wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich nach Einholung ergänzender Angaben mit Verfügung vom 17. Januar 2002 ab. Am 6. Februar 2002 stellte A._ ein Nachzugsgesuch für seine Tochter M._, welches mit Verfügung vom 8. März 2002 von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ebenfalls abgewiesen wurde. Beide Verfügungen focht A._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich an. Dieser vereinigte die beiden Rekurse und wies sie am 14. Januar 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 30. April 2003 auf Beschwerde hin. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 23. Mai 2003. B. Am 15. Oktober 2001 stellte A._ ein Gesuch um Nachzug seiner zweiten Ehefrau sowie seines Sohnes D._. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) erteilte C._ in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Das Nachzugsgesuch für D._ wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich nach Einholung ergänzender Angaben mit Verfügung vom 17. Januar 2002 ab. Am 6. Februar 2002 stellte A._ ein Nachzugsgesuch für seine Tochter M._, welches mit Verfügung vom 8. März 2002 von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ebenfalls abgewiesen wurde. Beide Verfügungen focht A._ beim Regierungsrat des Kantons Zürich an. Dieser vereinigte die beiden Rekurse und wies sie am 14. Januar 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 30. April 2003 auf Beschwerde hin. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 23. Mai 2003. C. Mit Eingabe vom 20. Juni 2003 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2003 aufzuheben, das Familiennachzugsgesuch zu bewilligen und den Kindern die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig stellte er das Gesuch, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme sei der Aufenthalt seiner Kinder in der Schweiz "bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben". Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 10. Juli 2003 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Urkundenprozess gemäss § 592 ff. der deutschen ZPO verurteilte das Landgericht Düsseldorf K._ mit rechtskräftigem Vorbehalts-/ Anerkenntnisurteil vom 8. Juli 1997, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben DM 1'890'949.12 nebst Zins zu 5% seit 6. Juli 1995 zu zahlen. A. In einem Urkundenprozess gemäss § 592 ff. der deutschen ZPO verurteilte das Landgericht Düsseldorf K._ mit rechtskräftigem Vorbehalts-/ Anerkenntnisurteil vom 8. Juli 1997, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben DM 1'890'949.12 nebst Zins zu 5% seit 6. Juli 1995 zu zahlen. B. In Gutheissung des Gesuches der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 5. September 2002 um Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Uster in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes R._ für Fr. 1'418'426.-- nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel des Rekurses und der Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 4. März 2003 ab. B. In Gutheissung des Gesuches der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 5. September 2002 um Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Uster in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes R._ für Fr. 1'418'426.-- nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel des Rekurses und der Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mit Beschluss vom 4. März 2003 ab. C. Dagegen hat K._ am 2. April 2003 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2003 ist diese erteilt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y.E._ und Z.E._ ersuchten den Gemeinderat Glarus mit Baugesuch vom 30. August 2002 um die Bewilligung für die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Garagentrakt. Das Gesuch enthielt unter anderem ein Ausnahmebewilligungsgesuch, datiert vom 17. September 2002, für die Unterschreitung des Waldabstandes. Während des Vorprüfungsverfahrens, jedoch noch vor der Ausschreibung des Baugesuchs im Amtsblatt, nämlich am 19. November 2002, erteilte der Regierungsrat des Kantons Glarus die Ausnahmebewilligung. Am 17. Dezember 2002 versandte der Regierungsrat ein Rektifikat der Verfügung vom 19. November, welches den Inhalt der Ausnahmebewilligung in einem hier nicht weiter interessierenden Punkte abänderte. Der Gemeinderat Glarus veröffentlichte das Baugesuch von Y.E._ und Z.E._ im Amtsblatt vom 5. Dezember 2002 mit dem Hinweis, dass die Baugesuchsunterlagen bei der Gemeinderatskanzlei zur Einsichtnahme auflägen, sowie mit einem Hinweis auf die Einsprachefrist. Mit Einsprache vom 19. Dezember 2002 beantragten A._, B._, W.C._ und X.C._, D._ und weitere Nachbarn dem Gemeinderat Glarus, die Baubewilligung sei zu verweigern. Zur Begründung machten sie namentlich geltend, das Baugrundstück sei ungenügend erschlossen und der Waldabstand sei nicht eingehalten. Die Baukommission des Gemeinderates Glarus wies die Einsprache am 14. Januar 2003 ab und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen. Die Baukommission des Gemeinderates Glarus wies die Einsprache am 14. Januar 2003 ab und erteilte die nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen. B. Die unterlegenen Einsprecher gelangten gegen den kommunalen Baubewilligungsentscheid sowie gegen die regierungsrätliche Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses erkannte am 1. Juli 2003, es trete auf die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung mangels Zuständigkeit und auf jene gegen die Ausnahmebewilligung wegen verspäteter Einreichung der Beschwerde nicht ein. B. Die unterlegenen Einsprecher gelangten gegen den kommunalen Baubewilligungsentscheid sowie gegen die regierungsrätliche Ausnahmebewilligung betreffend Waldabstand an das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus. Dieses erkannte am 1. Juli 2003, es trete auf die Beschwerde gegen die kommunale Baubewilligung mangels Zuständigkeit und auf jene gegen die Ausnahmebewilligung wegen verspäteter Einreichung der Beschwerde nicht ein. C. Gegen dieses Urteil erhoben A._, B._, W.C._ und X.C._ sowie D._ am 27. August 2003 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht sowie Y.E._ und Z.E._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die gemeinderätliche Baukommission Glarus erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat, das Verwaltungsgericht sowie Y.E._ und Z.E._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die gemeinderätliche Baukommission Glarus erklärte Verzicht auf Vernehmlassung. D. Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung sprach der Beschwerde am 17. September 2003 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1959) wird in der Interkantonalen Anstalt Bostadel (ZH) als mehrfacher Gewohnheitsverbrecher gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwahrt. Im Oktober 2003 wird er zwei Drittel der Grundstrafe verbüsst haben. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen seine letzte Verurteilung wurde am 27. Mai 2003 abgewiesen (1P.599/2002). A. X._ (geb. 1959) wird in der Interkantonalen Anstalt Bostadel (ZH) als mehrfacher Gewohnheitsverbrecher gemäss Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwahrt. Im Oktober 2003 wird er zwei Drittel der Grundstrafe verbüsst haben. Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen seine letzte Verurteilung wurde am 27. Mai 2003 abgewiesen (1P.599/2002). B. Am 24. Oktober 2002 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, dass die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Verwahrung einstweilen nicht erfüllt seien. X._ rekurrierte gegen diese Verfügung, mit dem Antrag, es sei ein Vollzugsplan zu erstellen. Am 10. Februar 2003 wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich den Rekurs ab. Sie gelangte zum Schluss, die Voraussetzungen für schrittweise Vollzugslockerungen seien nicht erfüllt. Im Übrigen sei für die anstaltsinterne Vollzugsplanung nicht sie, sondern gemäss massgeblichem Konkordat die Anstalt Bostadel zuständig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 21. März 2003 auf die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde von X._ nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat am 21. März 2003 auf die gegen den Direktionsentscheid gerichtete Beschwerde von X._ nicht ein. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache mit der Auflage zurückzuweisen, unverzüglich einen Vollzugsplan zu erstellen. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1966 geborene chilenische Staatsangehörige A._ wuchs bis zu seinem 16. Lebensjahr in Chile auf, wo er während acht Jahren die Volksschule besuchte. Am 4. Januar 1982 reiste er zusammen mit seiner Mutter im Rahmen des Familiennachzuges zu seinem bereits in Zürich wohnhaften Vater in die Schweiz ein.1983 erhielt er zusammen mit seinen Eltern die Niederlassungsbewilligung. Am 25. März 1988 heiratete A._ die Schweizerin B._. Aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor: der Sohn C._, geboren am ... 1988, sowie die Töchter D._, geboren am ... 1992, und E._, geboren am ... 2002. Am 25. März 1988 heiratete A._ die Schweizerin B._. Aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor: der Sohn C._, geboren am ... 1988, sowie die Töchter D._, geboren am ... 1992, und E._, geboren am ... 2002. B. Nachdem die Bezirksanwaltschaft F._ A._ bereits am 8. Januar 1987 wegen Sachbeschädigung eine Busse von Fr. 400.-- auferlegt hatte, verurteilte sie ihn am 5. September 1988 wegen Fahrens ohne Führerausweis zu einer bedingten Haftstrafe von 15 Tagen sowie einer Busse von Fr. 200.--. Mit Strafbefehl vom 28. September 1989 erklärte sie ihn zudem des fortgesetzten Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzugs des Führerausweises schuldig und bestrafte ihn mit 15 Tagen Haft, bedingt aufgeschoben auf ein Jahr, sowie mit einer Busse von Fr. 200.--. Mit Urteil vom 23. Dezember 1993 sprach das Bezirksgericht G._ A._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1996 drohte die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen für den Fall einer erneuten schweren strafrechtlichen Verfehlung oder allgemein schlechten Verhaltens die Ausweisung aus der Schweiz an. Am 12. Januar 2000 befand das Kantonsgericht St. Gallen A._ der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen 1996 und 1997, schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus sowie zu einer Landesverweisung von fünf Jahren, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 3. Juli 2000 trat A._ in den Strafvollzug. Am 14. November 2000 bestrafte der Kreispräsident des Kreisamtes H._ ihn wegen in der Zeit des Strafvollzugs begangener (geringfügiger) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit einer Busse von Fr. 150.--. Am 3. Dezember 2002 verfügte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, dass A._ bei weiterem klaglosem Verhalten am 31. Dezember 2002 aus der Strafanstalt Saxerriet bedingt entlassen werde, unter Ansetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren sowie einer Schutzaufsicht für ein Jahr. Am 3. Dezember 2002 verfügte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen, dass A._ bei weiterem klaglosem Verhalten am 31. Dezember 2002 aus der Strafanstalt Saxerriet bedingt entlassen werde, unter Ansetzung einer Bewährungsfrist von drei Jahren sowie einer Schutzaufsicht für ein Jahr. C. Mit Verfügung vom 13. März 2002 wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen A._ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Den dagegen von A._ und seiner Ehefrau erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 14. November 2002 ab. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 27. Februar 2003 (Urteilsausfertigung fälschlicherweise mit 27. Februar 2002 datiert) ab. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 27. Februar 2003 (Urteilsausfertigung fälschlicherweise mit 27. Februar 2002 datiert) ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. April 2003 beantragen A._ und B._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2003 aufzuheben. Der vom Rechtsvertreter verfassten Beschwerdeschrift ist als ergänzender Bestandteil ein persönliches Schreiben von B._ vom 29. März 2003 beigelegt. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1961, kroatische Staatsangehörige und verheiratete Mutter zweier Kinder (geboren 1984 und 1992) ist gelernte Krankenschwester und war zuletzt von September 1996 bis Ende April 2000 (letzter Arbeitstag am 30. September 1999) in einem Vollpensum als Arztsekretärin im Pflegeheim G._ in X._ angestellt. Ihr Hausarzt Dr. med. C._ attestierte ihr nach eingehenden spezialärztlichen Abklärungen ab 30. Oktober 1999 wegen einer Diskushernie C 4/5 median und einer beidseitigen Zerviko-Brachialgie eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 1. November 1999 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Nach Einholung der medizinischen Unterlagen wurde P._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung in Y._ (ZMB) exploriert. Gestützt auf das Gutachten des ZMB vom 2. Mai 2002 (nachfolgend: ZMB-Gutachten), wonach der Versicherten die Tätigkeit als Bürofachkraft zu 50 % entsprechend einer Halbtagstätigkeit zumutbar sei, sprach die IV-Stelle der Versicherten auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. Oktober 2002). A. P._, geboren 1961, kroatische Staatsangehörige und verheiratete Mutter zweier Kinder (geboren 1984 und 1992) ist gelernte Krankenschwester und war zuletzt von September 1996 bis Ende April 2000 (letzter Arbeitstag am 30. September 1999) in einem Vollpensum als Arztsekretärin im Pflegeheim G._ in X._ angestellt. Ihr Hausarzt Dr. med. C._ attestierte ihr nach eingehenden spezialärztlichen Abklärungen ab 30. Oktober 1999 wegen einer Diskushernie C 4/5 median und einer beidseitigen Zerviko-Brachialgie eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 1. November 1999 meldete sich die Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Versicherungsleistungen an. Nach Einholung der medizinischen Unterlagen wurde P._ im Zentrum für Medizinische Begutachtung in Y._ (ZMB) exploriert. Gestützt auf das Gutachten des ZMB vom 2. Mai 2002 (nachfolgend: ZMB-Gutachten), wonach der Versicherten die Tätigkeit als Bürofachkraft zu 50 % entsprechend einer Halbtagstätigkeit zumutbar sei, sprach die IV-Stelle der Versicherten auf Grund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. Oktober 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der P._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ sinngemäss beantragen, ihr sei unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Entscheids eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache "zur Vornahme von psychischen und weiteren Abklärungen an die IV zurückzuweisen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 3. Juni 2003 (Datum Posteingang) lässt P._ nach Abschluss des ordentlichen Schriftenwechsels beim Eidgenössischen Versicherungsgericht den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angekündigten ausführlichen Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. H._ vom 27. Mai 2003 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beklagter) war Mitglied der Sennereigenossenschaft X._ - Y._ - Z._. Die Sennereigenossenschaft, vertreten durch den Präsidenten und den Aktuar sowie neun namentlich aufgeführte Milchlieferanten, zu denen auch der Beklagte gehörte, schlossen am 1. Mai 1999 mit dem Käser A._ (Kläger) einen Milchkaufvertrag. Das Kaufobjekt bestand in der gesamten Verkehrsmilch, aber ohne Milch und Milchprodukte, die direkt ab Hof an Konsumenten verkauft wurden. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit mit einer halbjährigen Kündigungsfrist jeweils auf den 30. April und den 31. Oktober abgeschlossen. Anhang 1 des Vertrages enthielt die Preisvereinbarung. Im Anhang 10 vereinbarten die Parteien überdies einen "Mietvertrag für Käsereien", worin dem Kläger die Käserei X._ mit Wohnung, Schweinestall, Garage und Nebenräumen per 1. Mai 1999 verpachtet wurde. Als Pachtzins vereinbarten die Parteien einen "Käsereizins von pauschal Fr. 69900.- Fr./Jahr auf der Jahresmilchmenge von 835832kg". Am 27. April 2000 fand eine ausserordentliche Genossenschaftsversammlung statt, an welcher die Verlängerung des mit dem Kläger abgeschlossenen Vertrags für das Milchjahr 2000/2001 besprochen und einstimmig genehmigt wurde. Seit dem 21. Juni 2000 lieferte der Beklagte seine von ihm produzierte Milch der Sennereigenossenschaft nicht mehr ab, sondern verkaufte sie der C._ AG. Unter Hinweis darauf, dass durch die Liberalisierung des Milchmarktes Deckungskäufe jederzeit möglich gewesen seien und er selbst keinen Vertrag mit dem Kläger abgeschlossen habe, bestritt der Beklagte die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung der Sennereigenossenschaft. Am 30. April 2000 trat der Beklagte aus der Genossenschaft aus. Am 15. September 2001 zedierte die Genossenschaft sämtliche Anspüche gegen den Beklagten an den Kläger. Am 27. April 2000 fand eine ausserordentliche Genossenschaftsversammlung statt, an welcher die Verlängerung des mit dem Kläger abgeschlossenen Vertrags für das Milchjahr 2000/2001 besprochen und einstimmig genehmigt wurde. Seit dem 21. Juni 2000 lieferte der Beklagte seine von ihm produzierte Milch der Sennereigenossenschaft nicht mehr ab, sondern verkaufte sie der C._ AG. Unter Hinweis darauf, dass durch die Liberalisierung des Milchmarktes Deckungskäufe jederzeit möglich gewesen seien und er selbst keinen Vertrag mit dem Kläger abgeschlossen habe, bestritt der Beklagte die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung der Sennereigenossenschaft. Am 30. April 2000 trat der Beklagte aus der Genossenschaft aus. Am 15. September 2001 zedierte die Genossenschaft sämtliche Anspüche gegen den Beklagten an den Kläger. B. Mit Klage vom 19. November 2001 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht Münchwilen, den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 22'335.20 nebst Zins seit dem 25. Januar 2001 sowie Fr. 10'583.90 nebst 5 % Zins ab Fälligkeit zu bezahlen. Im Übrigen behielt er sich ein Nachklagerecht gemäss § 10 der Genossenschaftsstatuten ausdrücklich vor. Mit Urteil vom 30. April 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. Januar 2003 in der vom Kläger erhobenen Berufung. B. Mit Klage vom 19. November 2001 ersuchte der Kläger das Bezirksgericht Münchwilen, den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 22'335.20 nebst Zins seit dem 25. Januar 2001 sowie Fr. 10'583.90 nebst 5 % Zins ab Fälligkeit zu bezahlen. Im Übrigen behielt er sich ein Nachklagerecht gemäss § 10 der Genossenschaftsstatuten ausdrücklich vor. Mit Urteil vom 30. April 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. Januar 2003 in der vom Kläger erhobenen Berufung. C. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit Berufung beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 32'819.10 nebst Zins ab jeweiliger Fälligkeit zu bezahlen. Eventuell sei die Streitsache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (geboren 1956) zog sich am 20. Dezember 1975 bei einem Unfall eine Distorsion des rechten oberen Sprunggelenkes zu. Am 20. Januar 1976 wurde eine Übergangsfraktur samt Abriss des Tubercule de Chaput festgestellt, weshalb eine Osteosynthese vorgenommen wurde. Da sich in der Folge eine Pseudoarthrose entwickelte, erfolgte am 10. Juni 1976 eine Entfernung des Tubercule de Chaput und eine Transfixation des unteren und oberen Sprunggelenkes. Am 21. Mai 1979 wurde eine Arthrodese des rechten oberen Sprunggelenkes, am 12. Dezember 1979 eine Spannarthrodese des rechten unteren Sprunggelenkes und am 17. August 1981 eine supramalleoläre Korrektur-Osteotomie am rechten Fuss durchgeführt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 1980 sprach sie dem Versicherten ab 14. April 1980 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 331/3 % zu. Anlässlich einer Rentenrevision setzte sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 11. April 1989 mit Wirkung ab 1. Mai 1989 auf 10 % herab mit der Begründung, dass sich die Unfallfolgen dank der im Oktober 1983 abgeschlossenen Lehre als Heizungszeichner und einem Arbeitsplatzwechsel Ende März 1988 in erwerblicher Hinsicht nicht mehr im ursprünglichen Umfang auswirkten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die B._ seit Dezember 1992 ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 1999 auf eine ganze Rente erhöht hatte, liess B._ am 14. Juni 2000 bei der SUVA ein Gesuch um Revision der Invalidenrente stellen. Nach Einholen eines Berichts des Dr. A._ von der Abteilung Unfallmedizin vom 29. März 2001 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 2. April 2001 eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2001 fest. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 31. Oktober 1980 sprach sie dem Versicherten ab 14. April 1980 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 331/3 % zu. Anlässlich einer Rentenrevision setzte sie die Invalidenrente mit Verfügung vom 11. April 1989 mit Wirkung ab 1. Mai 1989 auf 10 % herab mit der Begründung, dass sich die Unfallfolgen dank der im Oktober 1983 abgeschlossenen Lehre als Heizungszeichner und einem Arbeitsplatzwechsel Ende März 1988 in erwerblicher Hinsicht nicht mehr im ursprünglichen Umfang auswirkten. Nachdem die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die B._ seit Dezember 1992 ausgerichtete halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Juni 1999 auf eine ganze Rente erhöht hatte, liess B._ am 14. Juni 2000 bei der SUVA ein Gesuch um Revision der Invalidenrente stellen. Nach Einholen eines Berichts des Dr. A._ von der Abteilung Unfallmedizin vom 29. März 2001 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 2. April 2001 eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm revisionsweise eine Rente für eine Invalidität von mindestens 50 % zuzusprechen. Eventuell sei die Sache an die SUVA zur Vornahme weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ war bis 31. Juli 1991 im Kanton X._ als Lehrer tätig und dadurch der Pensionskasse Y._ angeschlossen. Am 1. August 1991 trat er eine Stelle an der Kantonsschule Z._ an und wechselte zur Staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn (nunmehr Kantonale Pensionskasse Solothurn). Die Pensionskasse Y._ überwies der neuen Pensionskasse eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 370'033.80, worin ein Zuschlag gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 von Fr. 129'138.65 eingeschlossen war. Per 1. August 2000 übernahm L._ wieder eine Stelle als Lehrer im Kanton X._ und kehrte dadurch zur Pensionskasse Y._ zurück. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn überwies am 14. September 2000 eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 653'948.20. In diesem Betrag war der seinerzeit von der Pensionskasse Y._ überwiesene Zuschlag gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 in Höhe von Fr. 129'138.65 nicht eingeschlossen. A. L._ war bis 31. Juli 1991 im Kanton X._ als Lehrer tätig und dadurch der Pensionskasse Y._ angeschlossen. Am 1. August 1991 trat er eine Stelle an der Kantonsschule Z._ an und wechselte zur Staatlichen Pensionskasse des Kantons Solothurn (nunmehr Kantonale Pensionskasse Solothurn). Die Pensionskasse Y._ überwies der neuen Pensionskasse eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 370'033.80, worin ein Zuschlag gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 von Fr. 129'138.65 eingeschlossen war. Per 1. August 2000 übernahm L._ wieder eine Stelle als Lehrer im Kanton X._ und kehrte dadurch zur Pensionskasse Y._ zurück. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn überwies am 14. September 2000 eine Freizügigkeitsleistung von Fr. 653'948.20. In diesem Betrag war der seinerzeit von der Pensionskasse Y._ überwiesene Zuschlag gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 in Höhe von Fr. 129'138.65 nicht eingeschlossen. B. Auf Klage vom 2. Mai 2001 hin verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. April 2002 die Kantonale Pensionskasse Solothurn, der Pensionskasse Y._ an die Freizügigkeitsleistung des Klägers L._ den Betrag von Fr. 129'138.65 nebst 4 % Zins seit dem 22. August 1991 zu überweisen. B. Auf Klage vom 2. Mai 2001 hin verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 8. April 2002 die Kantonale Pensionskasse Solothurn, der Pensionskasse Y._ an die Freizügigkeitsleistung des Klägers L._ den Betrag von Fr. 129'138.65 nebst 4 % Zins seit dem 22. August 1991 zu überweisen. C. Die Kantonale Pensionskasse Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass dem Beschwerdegegner kein Anspruch auf den Zuschlag gemäss Freizügigkeitsabkommen 90 zustehe. Eventuell sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner per 1. August 2000 gestützt auf die Vergleichsrechnung nach Art. 17 FZG Anspruch auf eine zusätzliche Freizügigkeitsleistung von Fr. 32'063.75 nebst Zins zu 4 % ab 1. August 2000 hat. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, wobei er zusätzlich den Antrag stellt, der zu überweisende Betrag sei ab 1. August 2000 mit 4,25 % Zins auf dem aufgezinsten Betrag zu vergüten. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2001 um 9 Uhr 20 fuhr X._ (geb. 1968) mit seinem Lastwagen in Basel von der Klybeckstrasse her auf die Dreirosenbrücke in Richtung Voltastrasse. Da in gleicher Fahrtrichtung der Verkehr aus dem Horburgtunnel über eine Rampe auf die rechte Brückenfahrbahn geleitet wurde, befand er sich auf dem linken Fahrstreifen. Ungefähr 100 m nach dem Zusammenschluss der beiden Fahrbahnen war der linke Fahrstreifen wegen einer Baustelle aufgehoben. Rund 50 Meter vor dem Spurabbau war diese Situation angezeigt. X._ stellte den rechten Blinker und vergewisserte sich durch einen Blick in den rechten Aussenspiegel, dass die Fahrbahn frei war. Als er bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den rechten Fahrstreifen überwechselte, stiess er mit dem rechten Stossbalkenende seines Lastwagens gegen die hintere linke Seite eines Personenwagens. Dieser geriet durch den Aufprall auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Sattelmotorfahrzeug zusammenstiess. A. Am 25. Juni 2001 um 9 Uhr 20 fuhr X._ (geb. 1968) mit seinem Lastwagen in Basel von der Klybeckstrasse her auf die Dreirosenbrücke in Richtung Voltastrasse. Da in gleicher Fahrtrichtung der Verkehr aus dem Horburgtunnel über eine Rampe auf die rechte Brückenfahrbahn geleitet wurde, befand er sich auf dem linken Fahrstreifen. Ungefähr 100 m nach dem Zusammenschluss der beiden Fahrbahnen war der linke Fahrstreifen wegen einer Baustelle aufgehoben. Rund 50 Meter vor dem Spurabbau war diese Situation angezeigt. X._ stellte den rechten Blinker und vergewisserte sich durch einen Blick in den rechten Aussenspiegel, dass die Fahrbahn frei war. Als er bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h auf den rechten Fahrstreifen überwechselte, stiess er mit dem rechten Stossbalkenende seines Lastwagens gegen die hintere linke Seite eines Personenwagens. Dieser geriet durch den Aufprall auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem entgegenkommenden Sattelmotorfahrzeug zusammenstiess. B. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 25. Juli 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 31 Abs. 1 Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 350.--. B. Der Strafbefehlsrichter des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 25. Juli 2001 in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 31 Abs. 1 Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 350.--. C. Am 21. August 2001 sprach die Verwaltungspolizei von Appenzell Ausserrhoden gegen X._ eine Verwarnung aus wegen schuldhafter Verkehrsgefährdung, Nichtgewährens des Vortrittsrechts beim Fahrstreifenwechsel sowie mangelnder Aufmerksamkeit. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Appenzell Ausserrhoden wies den dagegen erhobenen Rekurs von X._ am 29. November 2001 ab. Am 24. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde von X._ ebenfalls ab. Am 24. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde von X._ ebenfalls ab. D. X._ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Verwaltungspolizei, der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion und das Urteil des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben, und es sei von jeglicher Administrativmassnahme abzusehen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Angestellter (Gebietsleiter) einer im Glashandel tätigen Firma im Kanton Nidwalden. Im Jahr 1993 erhielt er von der Arbeitgeberin eine Pauschalspesenvergütung von Fr. 39'000.--, im Jahr 1994 eine solche von Fr. 40'650.--. Diese Vergütungen wurden weder von der Arbeitgeberin in den betreffenden Lohnausweisen, noch vom Steuerpflichtigen in der Steuererklärung 1995/96 angegeben. Aufgrund von anonymen Hinweisen leitete das Kantonale Steueramt Nidwalden am 26. Oktober 1998 ein Nach- und Strafsteuerverfahren gegen X._ ein. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1998, bestätigt mit Einsprache-Entscheid vom 28. Januar 1999, erhob die Kantonale Steuerverwaltungskommission Nidwalden "aufgrund nicht deklarierter Pauschalspesen" für die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 1995 und 1996 Nachsteuern, Bussen und Verzugszinsen von insgesamt Fr. 28'625.65. Auf Rekurs des Steuerpflichtigen hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden am 24. Januar 2000 den Einsprache-Entscheid auf und wies die Sache an die Steuerverwaltungskommission zurück, damit diese die vom Rekurrenten geltend gemachten Berufsauslagen prüfe und bei der Berechnung der Nachsteuer berücksichtige. In der Folge setzte die Steuerverwaltungskommission am 23./24. Oktober 2000 die betreffenden Nachsteuern und Bussen bei den Kantons- und Gemeindesteuern neu auf insgesamt Fr. 8'047.05 fest (einschliesslich Verzugszinsen), was im Einsprache-Entscheid vom 18. Dezember 2000 (eröffnet am 22. Juni 2001) bestätigt wurde. In der Folge setzte die Steuerverwaltungskommission am 23./24. Oktober 2000 die betreffenden Nachsteuern und Bussen bei den Kantons- und Gemeindesteuern neu auf insgesamt Fr. 8'047.05 fest (einschliesslich Verzugszinsen), was im Einsprache-Entscheid vom 18. Dezember 2000 (eröffnet am 22. Juni 2001) bestätigt wurde. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine Beschwerde gegen den Einsprache-Entscheid mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies eine Beschwerde gegen den Einsprache-Entscheid mit Urteil vom 25. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ hat am 23. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Rechtsanwendung (Art. 9 BV) und eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Kantonale Steueramt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden hat unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1960, arbeitete von April bis Dezember 1998 im Rahmen eines Arbeitslosenbeschäftigungsprogramms als Deutschlehrer an einer Schule in Tschechien. Anschliessend war er bis Juni 1999 an dieser Schule direkt angestellt. Nach einer Tätigkeit in der Schweiz als Sachbearbeiter im Bereich Finanzberatung vom 1. Oktober 1999 bis 29. Februar 2000 meldete er sich am 31. März 2000 zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. März 2000. Er gab an, eine Teilzeitstelle im Umfang von 80 % eines Vollpensums zu suchen. Noch vor der Anmeldung zum Leistungsbezug hatte M._ am 1. März 2000 mit der Firma W._ GmbH (später: A._ AG) einen Vertrag über eine Anstellung als Finanzplaner-Assistent im Umfang von 60 Stellenprozenten mit Arbeitsantritt am 1. April 2000 abgeschlossen. In einer gleichentags unterzeichneten Vereinbarung einigten sich die Vertragsparteien auf eine Erhöhung des Pensums auf 80 % in der zweiten Hälfte des Jahres 2000 und auf 100 % im Frühling 2001. Die Arbeitgeberin reichte am 30. Mai 2000 ein Gesuch um Einarbeitungszuschüsse für die Zeit vom 1. April bis 30. September 2000 ein. Dieses Gesuch wurde vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) am 28. Juni 2000 abgelehnt; die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom 28. August 2000 abgewiesen. Weil M._ im Zeitpunkt seiner Anmeldung zum Taggelderbezug noch keine genügende Beitragszeit aufweisen konnte, wurde der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug von der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) auf den 1. Mai 2000 verschoben. Am 29. August 2000 reichte M._ eine Zwischenverdienstbescheinigung der A._ AG für die Monate Mai bis August 2000 ein, und am 30. August nahm er auf Aufforderung der zuständigen RAV-Beraterin schriftlich zur Frage Stellung, weshalb er bisher keine Bemühungen zur Arbeitssuche unternommen habe. Am 12. September 2000 gab M._ dem RAV davon Kenntnis, dass sein Beschäftigungsgrad bei der Firma A._ AG per 1. November 2000 von 60 % auf 80 % erhöht werde, weshalb er sich per 31. Oktober 2000 von der Arbeitsvermittlung abmelde. Am 4. Oktober überwies die Arbeitslosenkasse die Akten zum Entscheid über die Anspruchsberechtigung im Zweifelsfall an das KIGA. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 nahm M._ auf Aufforderung dieser Stelle zur Frage der Vermittlungsfähigkeit Stellung. Das KIGA verfügte am 2. Februar 2001, M._ habe ab dem 1. März 2000 infolge fehlender Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch auf die Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern. Wegen fehlender Arbeitsbemühungen wurde M._ mit drei Verfügungen des RAV vom 10. Oktober 2000 in den Monaten Mai, Juni und Juli 2000 für je acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Er erhob gegen alle drei Verfügungen Einsprache. Das KIGA hat das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2000 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Frage der Anspruchsberechtigung sistiert. Wegen fehlender Arbeitsbemühungen wurde M._ mit drei Verfügungen des RAV vom 10. Oktober 2000 in den Monaten Mai, Juni und Juli 2000 für je acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Er erhob gegen alle drei Verfügungen Einsprache. Das KIGA hat das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2000 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Frage der Anspruchsberechtigung sistiert. B. Die gegen die anspruchsverneinende Verfügung vom 2. Februar 2001 erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2001 abgewiesen. Für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2000 wurde die Verfügung des KIGA mit der substituierten Begründung der fehlenden Erfüllung der Beitragszeit geschützt, während für die Zeit ab 1. Mai bis Ende Oktober 2000 der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder wie in der angefochtenen Verfügung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit verneint wurde. B. Die gegen die anspruchsverneinende Verfügung vom 2. Februar 2001 erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. Juli 2001 abgewiesen. Für die Zeit vom 1. März bis 30. April 2000 wurde die Verfügung des KIGA mit der substituierten Begründung der fehlenden Erfüllung der Beitragszeit geschützt, während für die Zeit ab 1. Mai bis Ende Oktober 2000 der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder wie in der angefochtenen Verfügung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit verneint wurde. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die Vermittlungsfähigkeit sei zu bejahen und es sei festzustellen, dass er Anspruch auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung habe. Ausserdem wird Einsicht in Akten des KIGA und des RAV verlangt. Schliesslich seien Einarbeitungszuschüsse für die ersten sechs Monate der Anstellung bei der A._ AG zu gewähren. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. Das KIGA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat M._ mit Schreiben vom 7. Mai 2003 das verlangte Aktenstück zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme zugesandt. Er hat am 15. Mai 2003 dazu schriftlich Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._-Baugenossenschaft ist eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR mit dem Zweck, für ihre Mitglieder preisgünstigen Wohnraum zu erstellen und zu vermitteln. Mit Verfügung vom 24. August 1998 wurde sie von der Steuerverwaltung des Kantons Luzern für die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperiode 1996 - ausgehend vom Steuerwert der Liegenschaften von Fr. 47'476'200.-- und einem Steuersatz von 2 - mit einer Minimalsteuer von Fr. 94'952.40 eingeschätzt. Eine von der X._-Baugenossenschaft am 24. September 1998 gegen diese Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache wurde am 8. Februar 2001 abgewiesen. Dagegen wandte sie sich am 15. März 2001 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2003 abwies. Eine von der X._-Baugenossenschaft am 24. September 1998 gegen diese Veranlagungsverfügung erhobene Einsprache wurde am 8. Februar 2001 abgewiesen. Dagegen wandte sie sich am 15. März 2001 an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2003 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. März 2003 beantragt die X._-Baugenossenschaft dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. Februar 2003 aufzuheben. Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst unter Verzicht auf eine Vernehmlassung und mit Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 7. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von der 1967 geborenen, mit dem nichterwerbstätigen Schweizer Staatsbürger D._ verheirateten D._ die Mindestbeiträge der AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige für Dezember 2001 und das Jahr 2002 in Höhe von Fr. 32.50 bzw. Fr. 390.- (ohne Verwaltungskosten) ein. A. Mit zwei Verfügungen vom 7. Januar 2002 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von der 1967 geborenen, mit dem nichterwerbstätigen Schweizer Staatsbürger D._ verheirateten D._ die Mindestbeiträge der AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige für Dezember 2001 und das Jahr 2002 in Höhe von Fr. 32.50 bzw. Fr. 390.- (ohne Verwaltungskosten) ein. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. März 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 17. März 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die durch den Ehemann vertretene D._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügungen sei der Beginn der Beitragspflicht auf den 1. März 2002 festzulegen und "das ordentliche Beitragsverfahren" einzuleiten. Sodann sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Gleichzeitig werden verschiedene Unterlagen aufgelegt. Die Ausgleichskasse das Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1954 geborenen J._ für die Zeit ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit einer gleichentags an die von J._ geschiedene Ehefrau S._ gerichteten Verfügung ordnete sie die Auszahlung der zur Rente des Vaters gehörenden Kinderrente für den gemeinsamen Sohn T._ an dessen Mutter an. Am 24. Februar 2000 erliess die IV-Stelle eine weitere Verfügung, mit welcher sie J._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe und ab 1. Februar 1999 eine ganze Invalidenrente gewährte. Die dazugehörenden Kinderrenten für den Sohn T._ und die Tochter D._ sollten gemäss zwei ebenfalls am 24. Februar 2000 ergangenen Verfügungen der Mutter ausbezahlt werden, wobei diejenige für D._ im Hinblick auf den erfolgten Lehrabschluss bis Ende Juli 1999 befristet war. Weiter wurden von den am 24. Februar 2000 zugesprochenen Kinderrenten-Nachzahlungen Fr. 12'514.- resp. Fr. 3294.- mit Leistungen verrechnet, welche die Alimenteninkassostelle X._ für T._ und D._ vorschussweise erbracht hatte. A. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1954 geborenen J._ für die Zeit ab 1. Februar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit einer gleichentags an die von J._ geschiedene Ehefrau S._ gerichteten Verfügung ordnete sie die Auszahlung der zur Rente des Vaters gehörenden Kinderrente für den gemeinsamen Sohn T._ an dessen Mutter an. Am 24. Februar 2000 erliess die IV-Stelle eine weitere Verfügung, mit welcher sie J._ rückwirkend ab 1. November 1997 eine halbe und ab 1. Februar 1999 eine ganze Invalidenrente gewährte. Die dazugehörenden Kinderrenten für den Sohn T._ und die Tochter D._ sollten gemäss zwei ebenfalls am 24. Februar 2000 ergangenen Verfügungen der Mutter ausbezahlt werden, wobei diejenige für D._ im Hinblick auf den erfolgten Lehrabschluss bis Ende Juli 1999 befristet war. Weiter wurden von den am 24. Februar 2000 zugesprochenen Kinderrenten-Nachzahlungen Fr. 12'514.- resp. Fr. 3294.- mit Leistungen verrechnet, welche die Alimenteninkassostelle X._ für T._ und D._ vorschussweise erbracht hatte. B. Eine unter anderm gegen die Auszahlung der Kinderrenten an die geschiedene Ehefrau gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab. B. Eine unter anderm gegen die Auszahlung der Kinderrenten an die geschiedene Ehefrau gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 22. Juni 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ erneut beantragen, die Kinderrenten seien ihm und nicht seiner geschiedenen Ehefrau auszuzahlen. Die IV-Stelle sieht von einer materiellen Stellungnahme ab und ersucht, die Ausgleichskasse des Kantons Luzern zur Vernehmlassung einzuladen. Diese und S._ schliessen als Mitinteressierte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) setzt sich insbesondere näher mit den Auswirkungen des auf den 1. Januar 2000 in Art. 285 ZGB neu eingefügten Abs. 2bis - wozu es im vorinstanzlichen Verfahren eine am 19. Mai 2000 erstattete Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz eingeholt hatte - auseinander und trägt des Weitern ebenfalls auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._, geboren 1964, die Umschulung an der Handelsschule Q._ mit dem Ziel VSH-Diplom zu. Mit Schreiben vom 18. August 2002 beantragte K._ die Übernahme der Kosten von nicht durch die Schule abgegebenem Schulmaterial (Hefte, Blöcke, Ordner, Schreibmaterial etc.) im Wert von Fr. 120.-, die Abgabe eines Computers sowie die Zusprechung einer Verpflegungspauschale, was die IV-Stelle mit Schreiben vom 30. August 2002 ablehnte und mit Verfügung vom 13. September 2002 bestätigte. A. Mit Verfügung vom 14. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich K._, geboren 1964, die Umschulung an der Handelsschule Q._ mit dem Ziel VSH-Diplom zu. Mit Schreiben vom 18. August 2002 beantragte K._ die Übernahme der Kosten von nicht durch die Schule abgegebenem Schulmaterial (Hefte, Blöcke, Ordner, Schreibmaterial etc.) im Wert von Fr. 120.-, die Abgabe eines Computers sowie die Zusprechung einer Verpflegungspauschale, was die IV-Stelle mit Schreiben vom 30. August 2002 ablehnte und mit Verfügung vom 13. September 2002 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Übernahme der Kosten für notwendiges, von der Schule nicht abgegebenes Schulmaterial bejahte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Übernahme der Kosten für notwendiges, von der Schule nicht abgegebenes Schulmaterial bejahte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, unter teilweiser Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung seien ihm ein Computer abzugeben und eine Verpflegungspauschale zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 sprach die IV-Stelle K._ einen Computer zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1963, erlitt am 26. Oktober 1985 einen Motorradunfall und ist seither an beiden Beinen gelähmt. Den erlernten Beruf eines Fahr- und Motorradmechanikers musste er deswegen aufgeben. Die Invalidenversicherung gewährte die Umschulungskosten für eine vierjährige Ausbildung zum Maschinenzeichner im Zentrum Y._, welche er im Frühjahr 1991 mit Auszeichnung abschloss. In der Folge konnte er eine Stelle als Lehrlingsausbildner im Zentrum Y._ mit einem Arbeitspensum von 60 % antreten, welche er bis heute versieht. Die IV-Stelle des Kantons Bern ermittelte einen Invaliditätsgrad von 40 % und sprach ihm ab 1. Mai 1991 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 6. April 1992). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens klärte die IV-Stelle Bern den gesundheitlichen Zustand sowie die erwerbliche Situation von H._ ab und verfügte am 7. Dezember 2001, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die Aufhebung der Viertelsrente mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens klärte die IV-Stelle Bern den gesundheitlichen Zustand sowie die erwerbliche Situation von H._ ab und verfügte am 7. Dezember 2001, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, die Aufhebung der Viertelsrente mangels rentenbegründenden Invaliditätsgrades. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 2002 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung der IV-Stelle Bern vom 7. Dezember 2001. Während die IV-Stelle Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem an Z._ adressierten Schreiben vom 28. August 1997 erklärten sich X._ und Y._ bei einem allfälligen Verkauf der Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen mit einer Verkaufsprovision von 3% des jeweiligen Verkaufspreises einverstanden. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1999 verkaufte B._ die Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen an die Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie (PKG). Der als Eigentümer im Grundbuch eingetragene B._ hielt diese Grundstücke treuhänderisch für X._ und Y._. Zur gleichen Zeit verkauften auch die Erbengemeinschaft Bucher ihr Grundstück Nr. 1544/GB Meggen sowie Z._ seine Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546/GB Meggen an die PKG. Den Kontakt der Verkäufer zur Käuferin stellte Z._ her. A. In einem an Z._ adressierten Schreiben vom 28. August 1997 erklärten sich X._ und Y._ bei einem allfälligen Verkauf der Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen mit einer Verkaufsprovision von 3% des jeweiligen Verkaufspreises einverstanden. Mit Kaufvertrag vom 15. September 1999 verkaufte B._ die Grundstücke Nrn. 811, 1541 und 1543/GB Meggen an die Pensionskasse für Gewerbe, Handel und Industrie (PKG). Der als Eigentümer im Grundbuch eingetragene B._ hielt diese Grundstücke treuhänderisch für X._ und Y._. Zur gleichen Zeit verkauften auch die Erbengemeinschaft Bucher ihr Grundstück Nr. 1544/GB Meggen sowie Z._ seine Grundstücke Nrn. 1542, 1545 und 1546/GB Meggen an die PKG. Den Kontakt der Verkäufer zur Käuferin stellte Z._ her. B. Mit Klage vom 24. Januar 2000 verlangte Z._, X._ und Y._ hätten ihm aufgrund eines Mäklervertrages Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 unter solidarischer Haftbarkeit, eventuell je Fr. 56'565.50 nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. März 2001 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land X._ und Y._, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Im Verlauf des Appellationsverfahrens verstarb X._, worauf seine Erben in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2002 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück. Mit Urteil vom 13. Dezember 2002 wurde die Erbengemeinschaft X._ und Y._ verpflichtet, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. B. Mit Klage vom 24. Januar 2000 verlangte Z._, X._ und Y._ hätten ihm aufgrund eines Mäklervertrages Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 unter solidarischer Haftbarkeit, eventuell je Fr. 56'565.50 nebst 5% Zins seit 18. Oktober 1999 zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. März 2001 verpflichtete das Amtsgericht Luzern-Land X._ und Y._, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. Dagegen erhoben X._ und Y._ Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern. Im Verlauf des Appellationsverfahrens verstarb X._, worauf seine Erben in den Prozess eintraten. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene Berufung hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 4. Oktober 2002 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, hob das Urteil des Obergerichtes auf und wies die Sache zur Neubeurteilung ans Obergericht zurück. Mit Urteil vom 13. Dezember 2002 wurde die Erbengemeinschaft X._ und Y._ verpflichtet, Z._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 113'131.-- nebst 5% Zins seit 20. Oktober 1999 zu bezahlen. C. Am 31. Januar 2003 gelangten die Erbengemeinschaft X._ und Y._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 13. Dezember 2002. Da Y._ zwischenzeitlich verstorben war, wurde das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2003 bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft durch die Erben sistiert. Am 2. Juni 2003 verfügte der Präsident der I. Zivilabteilung, dass das Verfahren weitergeführt werde und dass anstelle des verstorbenen Y._ dessen Ehefrau DX._ in das Verfahren eintrete. Z._ beantragt dem Bundesgericht, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Z._ beantragt dem Bundesgericht, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. In der gleichen Sache gelangen die Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene S._ war seit November 1997 bei der N._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Oktober 1998 zog er sich beim Fussballspielen eine posterolaterale Knieluxation mit medialer Seitenband- und vorderer sowie hinterer Kreuzbandruptur zu. Mehrere operative Eingriffe führten in der Folge nicht zur Beschwerdefreiheit. Vom 21. April bis 9. Juni 1999 hielt sich der Versicherte zur stationären Therapie und beruflichen Abklärung in der Klinik Y._ auf. Im Anschluss an die kreisärztliche Untersuchung vom 28. September 2000 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. Oktober 2000 ein, erklärte sich jedoch bereit, für die notwendige Physiotherapie weiterhin aufzukommen. Mit Verfügung vom 8. Januar 2001 sprach sie S._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Die Einsprache, mit welcher die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und einer höheren Integritätsentschädigung sowie die weitere Behandlung des Knies beantragt wurden, wies sie mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 ab. A. Der 1963 geborene S._ war seit November 1997 bei der N._ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Oktober 1998 zog er sich beim Fussballspielen eine posterolaterale Knieluxation mit medialer Seitenband- und vorderer sowie hinterer Kreuzbandruptur zu. Mehrere operative Eingriffe führten in der Folge nicht zur Beschwerdefreiheit. Vom 21. April bis 9. Juni 1999 hielt sich der Versicherte zur stationären Therapie und beruflichen Abklärung in der Klinik Y._ auf. Im Anschluss an die kreisärztliche Untersuchung vom 28. September 2000 stellte die SUVA die Heilbehandlung und die Taggeldleistungen per 31. Oktober 2000 ein, erklärte sich jedoch bereit, für die notwendige Physiotherapie weiterhin aufzukommen. Mit Verfügung vom 8. Januar 2001 sprach sie S._ mit Wirkung ab 1. November 2000 eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Die Einsprache, mit welcher die Zusprechung einer höheren Invalidenrente und einer höheren Integritätsentschädigung sowie die weitere Behandlung des Knies beantragt wurden, wies sie mit Entscheid vom 18. Oktober 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt - nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung - mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt - nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung - mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anzeige vom 17. September 2002 gelangte L. X._ ans Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn in Olten und machte geltend, sein Sohn, L. X._ junior, werde im Kinderhaus Y._ körperlich misshandelt; man habe ihm "Psychoschläge" versetzt, um seinen Willen zu brechen. Beigelegt waren der Anzeige ein Bericht des Kantonsspitals Olten über die ambulante Behandlung des Sohnes vom 1. August 2002 sowie eine vom Kind unterschriebene schriftliche Schilderung der Vorfälle. A. Mit Anzeige vom 17. September 2002 gelangte L. X._ ans Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn in Olten und machte geltend, sein Sohn, L. X._ junior, werde im Kinderhaus Y._ körperlich misshandelt; man habe ihm "Psychoschläge" versetzt, um seinen Willen zu brechen. Beigelegt waren der Anzeige ein Bericht des Kantonsspitals Olten über die ambulante Behandlung des Sohnes vom 1. August 2002 sowie eine vom Kind unterschriebene schriftliche Schilderung der Vorfälle. B. Auf das Gesuch L. X._s um unentgeltliche Rechtspflege hin, befreite ihn der Untersuchungsrichter von der Leistung einer Prozesskostensicherheit. Der vom Strafantragssteller beauftragte Rechtsanwalt beantragte hierauf mit Schreiben vom 6. März 2003 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung durch ihn. Mit Verfügung vom 20. März 2003 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch ab. Es sei nicht zu erwarten, dass dem Geschädigten Gerichtskosten auferlegt würden. Auch mangle es an der sachlichen Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, nachdem der Sachverhalt alles andere als komplex sei. Der vom Strafantragssteller beauftragte Rechtsanwalt beantragte hierauf mit Schreiben vom 6. März 2003 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung durch ihn. Mit Verfügung vom 20. März 2003 wies der Untersuchungsrichter das Gesuch ab. Es sei nicht zu erwarten, dass dem Geschädigten Gerichtskosten auferlegt würden. Auch mangle es an der sachlichen Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, nachdem der Sachverhalt alles andere als komplex sei. C. Gegen diesen Entscheid gelangten L. und A. X._ am 28. März 2003 ans Solothurner Obergericht. Sie beantragten einen unentgeltlichen Opfervertreter oder alternativ die Opfervertretung durch den Vater und eine Begleitperson für den Sohn. Mit Eingabe vom 5. April 2003 zogen sie die Anträge auf Übernahme der Opfervertretung durch den Vater sowie auf eine Begleitperson zurück. Stattdessen stellten sie Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und auf Einsetzung des Rechtsanwaltes Tim Walker als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Untersuchungsverfahren vor dem Untersuchungsrichter. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren beantragten sie ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung durch den genannten Rechtsanwalt. C. Gegen diesen Entscheid gelangten L. und A. X._ am 28. März 2003 ans Solothurner Obergericht. Sie beantragten einen unentgeltlichen Opfervertreter oder alternativ die Opfervertretung durch den Vater und eine Begleitperson für den Sohn. Mit Eingabe vom 5. April 2003 zogen sie die Anträge auf Übernahme der Opfervertretung durch den Vater sowie auf eine Begleitperson zurück. Stattdessen stellten sie Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und auf Einsetzung des Rechtsanwaltes Tim Walker als unentgeltlichen Rechtsbeistand im Untersuchungsverfahren vor dem Untersuchungsrichter. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren beantragten sie ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege und die unentgeltliche Verbeiständung durch den genannten Rechtsanwalt. D. Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes wies die Beschwerde am 21. Mai 2003 ab. Die unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wurde gewährt. D. Die Strafkammer des Solothurner Obergerichtes wies die Beschwerde am 21. Mai 2003 ab. Die unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wurde gewährt. E. Mit Eingabe vom 7. Juli 2003 erheben A. und L. X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichtes. Sie beantragen sinngemäss, die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsvertretung sei aufzuheben und es sei ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu gewähren. Gleichzeitig stellen sie Antrag auf Ergänzung der Beschwerde durch ihren Rechtsvertreter nach Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtsvertretung. Das Obergericht des Kantons Solothurn und das Untersuchungsrichteramt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer halten in ihrer unaufgefordert zugestellten Replik vom 4. Oktober 2003 sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ vertreibt (früher zusammen mit B._) unter der Bezeichnung X._-Magnetprodukte sog. Bio-Magnetdecken, Bio-Magnetkissen und ein Bio-Magnetset aus eigener Herstellung. Diese können gemäss ihrer Warenbeschreibung bei diversen Leiden eingesetzt werden. Insoweit nennt sie ausdrücklich Asthma, Arthritis, Kopf- und Rückenschmerzen, Bluthoch- und Tiefdruck, Tennisarm, Diabetes und Rheuma. Im Anschluss an eine Marktkontrolle kam das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Schluss, angesichts der Heilanpreisungen seien die erwähnten Produkte als Medizinprodukte im Sinne der Medizinprodukteverordnung vom 24. Januar 1996 (aMepV; AS 1996 987 und 1868 sowie AS 1998 1496) anzusehen. Es forderte die Firma von A._ mit Schreiben vom 23. Dezember 1999 auf, für den Fall, dass sie die Produkte weiterhin mit Heilanpreisungen vertreiben sollte, verschiedene Unterlagen (u.a. Konformitätserklärung des Herstellers und Nachweis der Wirksamkeit) einzureichen. Die Firma ersuchte mehrfach um Fristverlängerung, zuletzt bis zum 10. Dezember 2000. Nachdem sie die geforderten Erklärungen und Unterlagen weiterhin nicht vorgelegt hatte, erliess das Bundesamt für Gesundheit am 13. März 2001 folgende Verfügung: 1. Die Produkte "Bio-Magnetdecke", "Bio-Magnetset" und "Bio-Magnetkissen" dürfen in der Schweiz ab sofort mit medizinischen Anpreisungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden. 2. Die X._-Magnetprodukte hat bis zum 13. April 2001 mit dem beigelegten Informationsschreiben des BAG sämtliche Käufer seit dem 14. Juni 1998 der Produkte "Bio-Magnetdecke", "Bio-Magnetset" und "Bio-Magnetkissen" über die fehlende Konformität zu orientieren." Gemäss Ziff. 3 und 4 des Dispositives der Verfügung wurde die Firma schliesslich verpflichtet, dem Bundesamt für Gesundheit den Versand des erwähnten Informationsschreibens unter Beilage einer Versandliste bis zum 13. April 2001 zu bestätigen. Gemäss Ziff. 3 und 4 des Dispositives der Verfügung wurde die Firma schliesslich verpflichtet, dem Bundesamt für Gesundheit den Versand des erwähnten Informationsschreibens unter Beilage einer Versandliste bis zum 13. April 2001 zu bestätigen. B. Die hiergegen bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung eingereichte Beschwerde wurde nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und der neuen Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV; SR 812.213) per 1. Januar 2002 (vgl. AS 2001 2823) der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission) übertragen. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. September 2002 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Mit Blick einerseits auf die Hinfälligkeit der vom Bundesamt für Gesundheit ursprünglich gesetzten Fristen wegen Zeitablaufs und anderseits auf die seit Beschwerdeeinreichung erfolgten Rechtsänderungen, die neue Zuständigkeitsordnungen zur Folge hatten, wies die Rekurskommission das Schweizerische Heilmittelinstitut an, A._ innert einer Frist von zehn Tagen ab Rechtskraft ihres Urteils ein neues Kundeninformationsschreiben zuzustellen, welches die neu zuständige Behörde nennt (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Zudem präzisierte sie die Ziffern 2-4 des Dispositives der angefochtenen Verfügung in dem Sinne, dass A._ innert einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Kundeninformationsschreibens die Käufer zu informieren und dies dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (an Stelle des Bundesamtes für Gesundheit) anhand einer Versandliste zu bestätigen habe (Urteilsdispositiv Ziff. 3). B. Die hiergegen bei der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung eingereichte Beschwerde wurde nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) und der neuen Medizinprodukteverordnung vom 17. Oktober 2001 (MepV; SR 812.213) per 1. Januar 2002 (vgl. AS 2001 2823) der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission) übertragen. Diese wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. September 2002 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben war (Urteilsdispositiv Ziff. 1). Mit Blick einerseits auf die Hinfälligkeit der vom Bundesamt für Gesundheit ursprünglich gesetzten Fristen wegen Zeitablaufs und anderseits auf die seit Beschwerdeeinreichung erfolgten Rechtsänderungen, die neue Zuständigkeitsordnungen zur Folge hatten, wies die Rekurskommission das Schweizerische Heilmittelinstitut an, A._ innert einer Frist von zehn Tagen ab Rechtskraft ihres Urteils ein neues Kundeninformationsschreiben zuzustellen, welches die neu zuständige Behörde nennt (Urteilsdispositiv Ziff. 2). Zudem präzisierte sie die Ziffern 2-4 des Dispositives der angefochtenen Verfügung in dem Sinne, dass A._ innert einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Kundeninformationsschreibens die Käufer zu informieren und dies dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (an Stelle des Bundesamtes für Gesundheit) anhand einer Versandliste zu bestätigen habe (Urteilsdispositiv Ziff. 3). C. X._-Magnetprodukte bzw. A._ hat beim Bundesgericht am 17. Oktober 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie begehrt sinngemäss, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel "ersatzlos aufzuheben", eventuell nur die Ziffern 2 und 3 des Urteilsdispositivs aufzuheben. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei verletzt und die Vorinstanzen stellten überspannte Anforderungen. Zudem würden sich die verlangten Massnahmen auf sie ruinös auswirken. C. X._-Magnetprodukte bzw. A._ hat beim Bundesgericht am 17. Oktober 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie begehrt sinngemäss, das Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel "ersatzlos aufzuheben", eventuell nur die Ziffern 2 und 3 des Urteilsdispositivs aufzuheben. Sie macht im Wesentlichen geltend, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei verletzt und die Vorinstanzen stellten überspannte Anforderungen. Zudem würden sich die verlangten Massnahmen auf sie ruinös auswirken. D. Die Schweizerische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. D. Die Schweizerische Rekurskommission für Heilmittel schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. E. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 21. November 2002 das von A._ mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ begann im Wintersemester 1999/2000 das Studium an der Berner Fachhochschule für Gestaltung, Kunst und Konservierung (im Folgenden: Fachhochschule). Im Herbst 2001 trat er das erste Mal zur Vordiplomprüfung an, welche in der Folge als ungenügend bewertet wurde. Am 12. Dezember 2001 erreichte er bei der Wiederholung der Prüfung im Fach Kunsttechnologie und Konservierung die ungenügende Note 2,5. Am 15. Januar 2002 eröffnete die Fachhochschule V._, dass er die Vordiplomprüfung wiederum nicht bestanden habe und deshalb nicht ins Hauptstudium aufgenommen werden könne. Gegen diese Verfügung erhob V._ Beschwerde, welche mit Entscheid vom 19. September 2002 durch die Rekurskommission der Berner Fachhochschule abgewiesen wurde. A. V._ begann im Wintersemester 1999/2000 das Studium an der Berner Fachhochschule für Gestaltung, Kunst und Konservierung (im Folgenden: Fachhochschule). Im Herbst 2001 trat er das erste Mal zur Vordiplomprüfung an, welche in der Folge als ungenügend bewertet wurde. Am 12. Dezember 2001 erreichte er bei der Wiederholung der Prüfung im Fach Kunsttechnologie und Konservierung die ungenügende Note 2,5. Am 15. Januar 2002 eröffnete die Fachhochschule V._, dass er die Vordiplomprüfung wiederum nicht bestanden habe und deshalb nicht ins Hauptstudium aufgenommen werden könne. Gegen diese Verfügung erhob V._ Beschwerde, welche mit Entscheid vom 19. September 2002 durch die Rekurskommission der Berner Fachhochschule abgewiesen wurde. B. Gegen den Entscheid der Beschwerdekommission erhob V._ mit Eingabe vom 23. Oktober 2002 Verwaltungsbeschwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern und beantragte, die Verfügung der Fachhochschule sowie der Entscheid der Rekurskommission seien aufzuheben und er sei zum Hauptstudium zuzulassen, eventuell sei ihm zu gestatten, die Vordiplomprüfung im Fach Kunsttechnologie und Konservierung vor unabhängigen Experten zu wiederholen. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies die Erziehungsdirektion die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. In der Sache stellte sie fest, dass zwar an der Nachprüfung vier Prüfende und eine externe Expertin anwesend gewesen seien, was gegen Art. 30 Abs. 1 der Studienordnung vom 23. Oktober 2000 des Fachhochschulstudienganges Konservierung und Restaurierung (nachfolgend: Studienordnung) verstosse; es sei jedoch nicht erstellt, dass bei Beachtung von Art. 30 Abs. 1 zweiter Satz der Studienordnung das Ergebnis der ungenügenden Beurteilung anders ausgefallen wäre. Ebenso verwarf die Beschwerdeinstanz weitere Rügen von V._, so unter anderem die Vorbringen, die Prüfenden seien befangen gewesen, das Protokoll sei nicht ordnungsgemäss geführt und V._ sei rechtsungleich behandelt worden. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies die Erziehungsdirektion die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. In der Sache stellte sie fest, dass zwar an der Nachprüfung vier Prüfende und eine externe Expertin anwesend gewesen seien, was gegen Art. 30 Abs. 1 der Studienordnung vom 23. Oktober 2000 des Fachhochschulstudienganges Konservierung und Restaurierung (nachfolgend: Studienordnung) verstosse; es sei jedoch nicht erstellt, dass bei Beachtung von Art. 30 Abs. 1 zweiter Satz der Studienordnung das Ergebnis der ungenügenden Beurteilung anders ausgefallen wäre. Ebenso verwarf die Beschwerdeinstanz weitere Rügen von V._, so unter anderem die Vorbringen, die Prüfenden seien befangen gewesen, das Protokoll sei nicht ordnungsgemäss geführt und V._ sei rechtsungleich behandelt worden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Januar 2003 an das Bundesgericht stellt V._ den Antrag, der Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2002 sei aufzuheben; eventuell sei er zum Hauptstudium an der Fachhochschule für Gestaltung, Kunst und Konservierung zuzulassen. Gleichzeitig beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Erziehungsdirektion habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt, weil entgegen den klaren Vorschriften der Studienordnung die zulässige Expertenzahl an der Prüfung und Nachprüfung überschritten worden sei, der Nachweis des Bedarfs zum Beizug externer Experten gefehlt habe, die Prüfungsexperten nicht unabhängig gewesen seien und schliesslich das Protokoll nicht korrekt geführt worden sei. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern und die Rekurskommission der Berner Fachhochschule schliessen mit Stellungnahmen vom 14. Februar bzw. 3. März 2003 auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene D._ war ab 1. Februar bis 31. Dezember 1996 im Umfang von 60 % und ab 1. Januar 1997 vollzeitlich als Projektleiter in der Firma seiner Ehefrau, der D._, tätig, wobei er laut Handelsregisterauszug vom 12. Februar 1996 über die Einzelzeichnungsberechtigung verfügte. Auf den 30. April 1997 kündigte H._ den Anstellungsvertrag wegen Aufgabe eines Projekts durch einen Kunden und Einstellung der Aktivitäten der Arbeitgeberfirma, worauf D._ am 23. Mai 1997 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1997 stellte und in der Folge die Stempelkontrolle besuchte. Mit Verfügung vom 1. September 1997 bewilligte ihm das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Besuch des vom 29. August bis 20. Dezember 1997 dauernden Kurses Netzwerk-Koordinator bei der X._. Am 18. Mai 1998 nahm D._ eine Tätigkeit als Supporter-Informatik bei der L._ AG auf. Die Arbeitslosenversicherung gewährte gemäss Verfügung des RAV vom 29. Mai 1998 für die Dauer von sechs Monaten Einarbeitungszuschüsse. Auf den 28. Februar 1999 wurde dieses Anstellungsverhältnis von der L._ AG beendet. Am 26. Februar 1999 schloss D._ mit seiner Ehefrau einen neuen Vertrag über eine Aushilfsanstellung im EDV-Support zu einem Stundenlohn von Fr. 30.- und einer Arbeitszeit nach Einsatzbedarf. Die damit erzielten Einkommen rechnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern als Zwischenverdienst ab. Mit Verfügung vom 3. Mai 1999 wies das RAV D._ an, vom 3. Mai bis 3. Juli 1999 einen Englischkurs zu besuchen. Ab 17. Mai 1999 arbeitete der Versicherte als PC-Supporter für die P._ AG kündigte dieses Anstellungsverhältnis jedoch auf den 27. Mai 1999, dies im Hinblick auf eine erneute Arbeitsaufnahme in der Firma seiner Ehefrau H._ ab 1. Juni 1999. Mit Verfügung vom 13. August 1999 stellte die Arbeitslosenkasse D._ ab 27. Mai 1999 für die Dauer von 28 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil er durch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der P._ AG die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe. B. D._ liess diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beschwerdeweise anfechten mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von D._ auf Arbeitslosenentschädigung unter sinngemässer Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 rückwirkend ab 1. Mai 1997 ab und forderte die ausbezahlten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 14'814.90 zurück mit der Begründung, dass er im Betrieb seiner Ehefrau eine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses habe er den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer wieder einstellen können, was denn auch ab März 1999 eingetreten sei. Das gewählte Vorgehen laufe auf eine Umgehung der Regelung der Kurzarbeitsentschädigung hinaus. D._ liess auch gegen diese Verfügung Beschwerde führen und deren Aufhebung beantragen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend die Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 als erledigt ab, während es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Oktober 1999 abwies. B. D._ liess diese Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beschwerdeweise anfechten mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung von D._ auf Arbeitslosenentschädigung unter sinngemässer Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 rückwirkend ab 1. Mai 1997 ab und forderte die ausbezahlten Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 14'814.90 zurück mit der Begründung, dass er im Betrieb seiner Ehefrau eine arbeitgeberähnliche Stellung habe. Auch nach Auflösung des Anstellungsverhältnisses habe er den Betrieb jederzeit reaktivieren und sich bei Bedarf als Arbeitnehmer wieder einstellen können, was denn auch ab März 1999 eingetreten sei. Das gewählte Vorgehen laufe auf eine Umgehung der Regelung der Kurzarbeitsentschädigung hinaus. D._ liess auch gegen diese Verfügung Beschwerde führen und deren Aufhebung beantragen. Mit Entscheid vom 21. Januar 2000 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend die Einstellungsverfügung vom 13. August 1999 als erledigt ab, während es die Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Oktober 1999 abwies. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügung vom 20. Oktober 1999 seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene, aus Mazedonien stammende R._ reiste im Jahre 1983 in die Schweiz ein und arbeitete zunächst als Saisonnier in der Betonproduktion. Am 16. November 1990 meldete er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Berufskrankheit (Zementekzem) an. Die SUVA kam für Behandlungen und Kontrollen auf und richtete Taggelder aus. R._ war in der Folge bei verschiedenen Arbeitgebern in wechselnden Branchen tätig und wiederholt arbeitslos. Am 17. März 1999 meldete er sich wegen Hautschürfungen an den Händen, je nach Arbeit auch am Körper, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 9. April 1999 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Kontakt zu Zement und Chromverbindungen sowie für alle Arbeiten mit Kautschuk-Additiva. Die IV-Stelle Schwyz klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und lehnte mit Verfügung vom 25. Februar 2000 das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. A. Der 1946 geborene, aus Mazedonien stammende R._ reiste im Jahre 1983 in die Schweiz ein und arbeitete zunächst als Saisonnier in der Betonproduktion. Am 16. November 1990 meldete er der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Berufskrankheit (Zementekzem) an. Die SUVA kam für Behandlungen und Kontrollen auf und richtete Taggelder aus. R._ war in der Folge bei verschiedenen Arbeitgebern in wechselnden Branchen tätig und wiederholt arbeitslos. Am 17. März 1999 meldete er sich wegen Hautschürfungen an den Händen, je nach Arbeit auch am Körper, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 9. April 1999 erliess die SUVA eine Nichteignungsverfügung für alle Arbeiten mit Kontakt zu Zement und Chromverbindungen sowie für alle Arbeiten mit Kautschuk-Additiva. Die IV-Stelle Schwyz klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und lehnte mit Verfügung vom 25. Februar 2000 das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität ab. B. Nachdem R._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, veranlasste die IV-Stelle weitere Untersuchungen, zog die Akten der SUVA bei und liess den Versicherten in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) beurteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. B. Nachdem R._ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, veranlasste die IV-Stelle weitere Untersuchungen, zog die Akten der SUVA bei und liess den Versicherten in der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) beurteilen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Zusprechung einer vollen, eventuell einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. März 1998 beantragen. Die Vorinstanz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die "Hellenic Capital Market Commission (HCMC)" ermittelt im Zusammenhang mit allfälligen Kursmanipulationen betreffend die Aktie der "W._ S.A.". Am 11. Februar 2002 ersuchte sie die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) hinsichtlich mehrerer über die Schweiz abgewickelter Transaktionen in diesem Titel um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel, BEHG; SR 954.1). B. Die Bankenkommission verfügte am 20. Februar 2003, dass dem Gesuch entsprochen und der "Hellenic Capital Market Commission" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen für die "X._ Ltd." getätigt worden seien, welche ihr Domizil in Y._ habe: Datum Transaktionen Anzahl Preis 15.02.01 V 10'000 7.1100 16.02.01 V 10'000 7.55854 6.03.01 V 960 11.6808 7.03.01 V 1'800 11.7222 8.03.01 V 2'000 11.9372 Wirtschaftlich berechtigt am Konto der "X._ Ltd." sei A._. Durch diese bzw. B._ seien zudem folgende Transaktionen abgewickelt worden: Datum Transaktionen Anzahl Preis 17.04.01 K 25'000 8.2000 30.05.01 K 30'000 9.2900 21.06.01 V 2'000 8.7802 4.07.01 V 5'450 10.0128 6.07.01 V 12'550 10.3800 14.08.01 K 30'000 10.8603 23.08.01 V 2'000 12.0000 27.08.01 V 4'000 12.2500 Die Aufträge seien dabei von den Kundinnen selber ausgegangen. Die Bankenkommission wies die "Hellenic Capital Market Commission" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der Börsen und des Effektenhandels verwendet werden dürften (Ziff. 2 des Dispositivs) und jegliche Weiterleitung an andere Behörden - inklusive Strafbehörden und das Ministerium "of National Economy" - ihre erneute vorgängige Zustimmung voraussetze (Ziff. 3 des Dispositivs). C. Die "X._ Ltd." sowie A._ und B._ haben hiergegen am 7. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verfügung der Bankenkommission aufzuheben und die Gewährung der Amtshilfe zu verweigern. Sie machen geltend, die griechischen Behörden würden sich nicht an das Amtsgeheimnis halten. Bei ihrem ungenügend begründeten Ersuchen handle es sich um eine "fishing expedition"; im Übrigen finde die angerufene Norm des griechischen Rechts auf den geschilderten Sachverhalt keine Anwendung. Die Eidgenössische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene U._ war seit 1993 bei der S._ AG als Bauarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. August 1995 kollidierte er mit seinem Personenwagen frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, dessen Lenker in angetrunkenem Zustand auf die Gegenfahrbahn geraten war. Er zog sich dabei eine offene Patella-Trümmerfraktur links, eine Vorderarm-Schaftfraktur links sowie eine hintere Hüftluxation mit Acetabulumfraktur links zu. Im Spital Q._ wurden gleichentags eine geschlossene Reposition der Hüfte links, eine Plattenosteosynthese am Vorderarm links und eine Osteosynthese der Patella links durchgeführt; am 4. September 1995 erfolgte eine Osteosynthese des Acetabulums links. Im Anschluss an den Spitalaufenthalt wurde U._ vom 20. September bis 1. November 1995 in der Klinik X._ behandelt. Wegen anhaltender Knie- und Hüftbeschwerden kam es zu weiteren Untersuchungen und Behandlungen, einschliesslich einer arthroskopischen Gelenksmobilisation im Spital Q._ vom 18. September 1996 sowie stationärer Physiotherapie in der Klinik Z._ vom 26. Juni bis 24. Juli 1996. Ein in der Folge unternommener Arbeitsversuch scheiterte. Vom 9. Oktober bis 8. November 1996 hielt sich U._ erneut in der Klinik X._ auf, wo eine Physiotherapie durchgeführt wurde, welche jedoch zu keiner wesentlichen Besserung führte. Die im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Aargau erfolgte berufliche Abklärung führte zum Schluss, dass der Versicherte die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter wegen Bewegungseinschränkung und Belastungsschmerzen im linken Knie und der Hüfte nicht mehr auszuüben vermag, ihm jedoch leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Arbeiten während etwa sieben Stunden täglich zumutbar sind. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 11. Dezember 1996 schloss die SUVA den Fall am 23. Dezember 1996 ab, erbrachte Taggeldleistungen noch bis Ende April 1997 und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Mai 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % ab 1. Mai 1997 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 12. September 1997 hielt sie an dieser Verfügung fest. A. Der 1964 geborene U._ war seit 1993 bei der S._ AG als Bauarbeiter angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 27. August 1995 kollidierte er mit seinem Personenwagen frontal mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, dessen Lenker in angetrunkenem Zustand auf die Gegenfahrbahn geraten war. Er zog sich dabei eine offene Patella-Trümmerfraktur links, eine Vorderarm-Schaftfraktur links sowie eine hintere Hüftluxation mit Acetabulumfraktur links zu. Im Spital Q._ wurden gleichentags eine geschlossene Reposition der Hüfte links, eine Plattenosteosynthese am Vorderarm links und eine Osteosynthese der Patella links durchgeführt; am 4. September 1995 erfolgte eine Osteosynthese des Acetabulums links. Im Anschluss an den Spitalaufenthalt wurde U._ vom 20. September bis 1. November 1995 in der Klinik X._ behandelt. Wegen anhaltender Knie- und Hüftbeschwerden kam es zu weiteren Untersuchungen und Behandlungen, einschliesslich einer arthroskopischen Gelenksmobilisation im Spital Q._ vom 18. September 1996 sowie stationärer Physiotherapie in der Klinik Z._ vom 26. Juni bis 24. Juli 1996. Ein in der Folge unternommener Arbeitsversuch scheiterte. Vom 9. Oktober bis 8. November 1996 hielt sich U._ erneut in der Klinik X._ auf, wo eine Physiotherapie durchgeführt wurde, welche jedoch zu keiner wesentlichen Besserung führte. Die im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Aargau erfolgte berufliche Abklärung führte zum Schluss, dass der Versicherte die bisherige Tätigkeit als Bauarbeiter wegen Bewegungseinschränkung und Belastungsschmerzen im linken Knie und der Hüfte nicht mehr auszuüben vermag, ihm jedoch leichte, vorwiegend sitzend zu verrichtende Arbeiten während etwa sieben Stunden täglich zumutbar sind. Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 11. Dezember 1996 schloss die SUVA den Fall am 23. Dezember 1996 ab, erbrachte Taggeldleistungen noch bis Ende April 1997 und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 5. Mai 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 40 % ab 1. Mai 1997 sowie eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 12. September 1997 hielt sie an dieser Verfügung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U._ die Zusprechung einer Rente auf der Basis einer Invalidität von mindestens zwei Dritteln und einer Integritätsentschädigung von 25 % beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juni 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U._ die Zusprechung einer Rente auf der Basis einer Invalidität von mindestens zwei Dritteln und einer Integritätsentschädigung von 25 % beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juni 2000 ab. C. U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Mai 1997 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 60 % sowie eine Integritätsentschädigung von 25 % auszurichten; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. April 2000 überschritt X._ mit seinem Lieferwagen auf der Autobahn in Hegnau (ZH) die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h um 31 km/h. Am 8. August 2000 lud die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, X._ zur Stellungnahme ein bezüglich des geplanten Führerausweisentzugs für die Dauer eines Monats. Mit Schreiben vom 28. August 2000 wehrte sich X._ gegen die vorgesehene Massnahme mit der Begründung, er sei aus beruflichen Gründen auf den Führerausweis angewiesen. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit antwortete am 29. August 2000, dass sie am Führerausweisentzug festhalte und ohne weiteren Bericht von X._ per 10. September 2000 die Verfügung erlasse. Dieser gab seinen Führerausweis am 16. September 2000 ab. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verfügte am 19. September 2000 den Entzug mit Wirkung ab dem 16. September 2000. Am 25. September 2000 wurde X._ von der Polizei des Kantons Solothurn in Bettlach (SO) angehalten, weil er mit seinem Handtelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass X._ nicht fahrberechtigt war. X._ hatte von der Verfügung vom 19. September 2000 zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. Am 25. September 2000 wurde X._ von der Polizei des Kantons Solothurn in Bettlach (SO) angehalten, weil er mit seinem Handtelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass X._ nicht fahrberechtigt war. X._ hatte von der Verfügung vom 19. September 2000 zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis. B. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn verurteilte X._ am 23. Februar 2001 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung zu einer bedingten Haftstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 40.-. B. Das Untersuchungsrichteramt Solothurn verurteilte X._ am 23. Februar 2001 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und Verwendens eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung zu einer bedingten Haftstrafe von 10 Tagen und einer Busse von Fr. 40.-. C. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verfügte am 25. Oktober 2000 einen sechsmonatigen Führerausweisentzug in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG. C. Die Hauptabteilung Verkehrssicherheit verfügte am 25. Oktober 2000 einen sechsmonatigen Führerausweisentzug in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG. D. Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde von X._ ab, gewährte ihm aber den Vollzugsaufschub. D. Mit Beschluss vom 29. Januar 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde von X._ ab, gewährte ihm aber den Vollzugsaufschub. E. Auf Beschwerde von X._ hin beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Entzugsdauer auf vier Monate und setzte die Abgabefrist auf den 15. Januar 2003 fest. E. Auf Beschwerde von X._ hin beschränkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Entzugsdauer auf vier Monate und setzte die Abgabefrist auf den 15. Januar 2003 fest. F. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft sei aufzuheben und die Führerausweisentzugsdauer auf einen Monat festzulegen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuschicken. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 entsprach der Präsident des Kassationshofs dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt für Strassen führt aus, dem getrübten automobilistischen Leumund des Beschwerdeführers müsse dessen Massnahmeempfindlichkeit gegenübergestellt werden. Als Marktfahrer müsse der Beschwerdeführer Warentransporte oft zu unüblichen Tageszeiten und an Wochenenden durchführen. Die Anstellung eines Chauffeurs käme ihn sehr teuer zu stehen. Die Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers sei daher mit derjenigen eines Berufschauffeurs vergleichbar. Eine Milderung der verfügten Massnahme sei somit nicht unverhältnismässig. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene, italienische Staatsangehörige P._ kam 1968 in die Schweiz, absolvierte hier eine Berufslehre als Automechaniker und bestand 1978 die Lehrabschlussprüfung mit Erfolg sowie 1983 die Fachprüfung als Motorradmechaniker. Vom 1. Oktober 1992 bis 31. Dezember 1999 war er als Werkstattchef in der Firma M._, tätig. Er leidet an einer koronaren 3-Gefäss-Erkrankung bei Status nach nicht-transmuralem infero-posteriorem Myokardinfarkt (7. Juli 1999), PTCA + Stenting von hochgradiger RIVA-Stenose und PTCA des 1. DA-Abganges (7. September 1999) sowie nicht-transmuralem nicht-lokalisierbarem Myokardinfarkt mit positivem Troponin (2. Dezember 1999), an leichter Niereninsuffizienz unklarer Ätiologie, Mikrohämaturie unklarer Ätiologie, leichter Refluxösophagitis (Gastroskopie 08/99) und an einem chronischen lumbovertebralen Syndrom bei Foraminalstenose und massiver Spondylose L5/S1, Foramen-Einengung L4/S5 links mit medio lateraler subligamentärer Diskushernie L4/L5 nach links, diffuser Diskusprotrusion L3/4, Wurzelreizung L4 links und mässiger ISG-Arthrose rechts sowie an Coxarthrose links. Am 11. Dezember 2000 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog einen Arbeitgeberbericht der Firma M._ sowie die Arbeits- und Prüfungszeugnisse und die Steuererklärungen 1995-2000 des Versicherten bei und klärte die medizinische Situation ab, indem sie Formularberichte des Herz-Kreislaufzentrums/Kardiologie DIM des Spitals X._ vom 3. April 2001, des Dr. H._, FMH für Rheumatologie, vom 13. August 2001 sowie des Dr. B._, Innere Medizin FMH, vom 11. Januar und 4. September 2001 beizog. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach P._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. April 2002 ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Am 11. Dezember 2000 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog einen Arbeitgeberbericht der Firma M._ sowie die Arbeits- und Prüfungszeugnisse und die Steuererklärungen 1995-2000 des Versicherten bei und klärte die medizinische Situation ab, indem sie Formularberichte des Herz-Kreislaufzentrums/Kardiologie DIM des Spitals X._ vom 3. April 2001, des Dr. H._, FMH für Rheumatologie, vom 13. August 2001 sowie des Dr. B._, Innere Medizin FMH, vom 11. Januar und 4. September 2001 beizog. Gestützt darauf ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach P._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 12. April 2002 ab 1. August 2000 eine halbe Invalidenrente zu. B. Beschwerdeweise liess P._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2000 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. B. Beschwerdeweise liess P._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 2000 beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und zusätzlich die Auszahlung der Rentennachzahlung ab 1. August 2000 an ihn selbst beantragen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung erstattet hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 2. Juli 1997 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe, die Frau B.B._ (Jahrgang 1935) seinerzeit mit Herrn K._ (heute: Frau K._) K._ (Jahrgang 1930) geschlossen hatte. Das Zivilgericht genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Danach übernahm B.K.-B._ die Liegenschaft X._ in Basel - einschliesslich der darauf lastenden Grundpfandschuld - zu Alleineigentum gegen Zahlung von Fr. 347'000.-- an K.K._ für deren Miteigentumshälfte (Ziffer 1). Die Parteien erklärten sich damit für güterrechtlich auseinander gesetzt (Ziffer 2). K.K._ verpflichtete sich, B.K.-B._ gestützt auf Art. 152 ZGB ab 1. August 1997 indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen (Ziffer 4). A. Mit Urteil vom 2. Juli 1997 schied das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt die Ehe, die Frau B.B._ (Jahrgang 1935) seinerzeit mit Herrn K._ (heute: Frau K._) K._ (Jahrgang 1930) geschlossen hatte. Das Zivilgericht genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Danach übernahm B.K.-B._ die Liegenschaft X._ in Basel - einschliesslich der darauf lastenden Grundpfandschuld - zu Alleineigentum gegen Zahlung von Fr. 347'000.-- an K.K._ für deren Miteigentumshälfte (Ziffer 1). Die Parteien erklärten sich damit für güterrechtlich auseinander gesetzt (Ziffer 2). K.K._ verpflichtete sich, B.K.-B._ gestützt auf Art. 152 ZGB ab 1. August 1997 indexierte Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen (Ziffer 4). B. Am 29. September 1998 verstarb ein Onkel von K.K._. Dieser hatte B.K.-B._ nebst acht weiteren Personen testamentarisch als Erbin eingesetzt mit der Bestimmung, dass der auf sie entfallende Erbanteil mit einem ihr früher gewährten zinslosen Darlehen von Fr. 350'000.-- verrechnet werden sollte. Gemäss Erbteilungsvertrag schuldete B.K.-B._ der Erbmasse Fr. 173'811.40 als Differenz zwischen dem Darlehen und ihrem Erbanteil (Fr. 176'188.60). B. Am 29. September 1998 verstarb ein Onkel von K.K._. Dieser hatte B.K.-B._ nebst acht weiteren Personen testamentarisch als Erbin eingesetzt mit der Bestimmung, dass der auf sie entfallende Erbanteil mit einem ihr früher gewährten zinslosen Darlehen von Fr. 350'000.-- verrechnet werden sollte. Gemäss Erbteilungsvertrag schuldete B.K.-B._ der Erbmasse Fr. 173'811.40 als Differenz zwischen dem Darlehen und ihrem Erbanteil (Fr. 176'188.60). C. Mit Klage vom 24. September 1999 und Klageänderung vom 21. Dezember 2000 begehrte K.K._ zur Hauptsache, den Unterhaltsbeitrag für B.K.-B._ mit Wirkung ab Klageeinreichung auf Fr. 620.-- herabzusetzen und mit Wirkung ab Klageänderung vollumfänglich aufzuheben. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage ab (Urteil vom 14. September 2001). Das von K.K._ angerufene kantonale Appellationsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 30. August 2002. C. Mit Klage vom 24. September 1999 und Klageänderung vom 21. Dezember 2000 begehrte K.K._ zur Hauptsache, den Unterhaltsbeitrag für B.K.-B._ mit Wirkung ab Klageeinreichung auf Fr. 620.-- herabzusetzen und mit Wirkung ab Klageänderung vollumfänglich aufzuheben. Das Zivilgericht Basel-Stadt wies die Klage ab (Urteil vom 14. September 2001). Das von K.K._ angerufene kantonale Appellationsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil am 30. August 2002. D. Mit eidgenössischer Berufung erneuert die Klägerin K.K._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beklagte B.K.-B._ ist zur Beantwortung der Berufung nicht eingeladen worden. D. Mit eidgenössischer Berufung erneuert die Klägerin K.K._ ihre im kantonalen Verfahren gestellten Anträge. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Beklagte B.K.-B._ ist zur Beantwortung der Berufung nicht eingeladen worden. E. Mit Urteil von heute hat die II. Zivilabteilung die gleichzeitig gegen das nämliche Urteil von K.K._ erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.475/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, als Gastwirt selbstständig erwerbstätige G._ war bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft freiwillig gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Infolge eines Sturzes erlitt er am 19. März 1997 eine Grundgelenkluxation am linken Daumen. Als nach mehrmaliger Operation feststand, dass von der Weiterführung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden konnte, stellte der Unfallversicherer die bisher erbrachten Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) mit Verfügung vom 17. Februar 2000 rückwirkend ab dem 1. Juli 1999 ein und verneinte den Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinschränkung von mindestens 5 % beantragen liess, lehnte der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2000 ab. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte die Ausrichtung einer Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinschränkung von mindestens 5 % beantragen liess, lehnte der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2000 ab. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass dem angefochtenen Einspracheentscheid eine in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangene Sachverhaltsfeststellung zu Grunde liege. Demgemäss wies es die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit dieser dem Versicherten die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte gewähre und hernach über den Anspruch auf Integritätsentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 16. Mai 2001). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass dem angefochtenen Einspracheentscheid eine in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergangene Sachverhaltsfeststellung zu Grunde liege. Demgemäss wies es die Sache an den Unfallversicherer zurück, damit dieser dem Versicherten die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte gewähre und hernach über den Anspruch auf Integritätsentschädigung neu verfüge (Entscheid vom 16. Mai 2001). C. Die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._, der bis 31. Januar 1997 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG angestellt gewesen war, meldete sich am 16. Juli 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an. Am 3. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich, gestützt auf die durchgeführten Abklärungen und nach erfolgtem Vorbescheid, das Leistungsbegehren hinsichtlich der Umschulung ab. Mit Verfügungen vom 9. März 2000 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Mai 1998 eine halbe Invalidenrente zu. A. Der 1950 geborene S._, der bis 31. Januar 1997 als Bauarbeiter bei der Firma B._ AG angestellt gewesen war, meldete sich am 16. Juli 1997 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an. Am 3. Januar 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich, gestützt auf die durchgeführten Abklärungen und nach erfolgtem Vorbescheid, das Leistungsbegehren hinsichtlich der Umschulung ab. Mit Verfügungen vom 9. März 2000 sprach sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Mai 1998 eine halbe Invalidenrente zu. B. S._ liess gegen die Verfügung vom 3. Januar 2000 Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm unter Aufhebung dieses Verwaltungsaktes die beantragten beruflichen Massnahmen zu gewähren (Beschwerde vom 27. Januar 2000). Anschliessend liess er auch die Verfügungen vom 9. März 2000 anfechten. Er ersuchte um deren Aufhebung und um Zusprechung einer ganzen unbefristeten anstelle einer halben befristeten Rente. Eventuell seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Subeventuell sei die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen zu verpflichten (Beschwerde vom 7. April 2000). Mit Entscheid vom 29. Mai 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beide Beschwerden unter Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ab. B. S._ liess gegen die Verfügung vom 3. Januar 2000 Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm unter Aufhebung dieses Verwaltungsaktes die beantragten beruflichen Massnahmen zu gewähren (Beschwerde vom 27. Januar 2000). Anschliessend liess er auch die Verfügungen vom 9. März 2000 anfechten. Er ersuchte um deren Aufhebung und um Zusprechung einer ganzen unbefristeten anstelle einer halben befristeten Rente. Eventuell seien ihm berufliche Massnahmen zu gewähren. Subeventuell sei die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen zu verpflichten (Beschwerde vom 7. April 2000). Mit Entscheid vom 29. Mai 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beide Beschwerden unter Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Hauptantrag, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügungen seien aufzuheben und es sei ihm eine ganze unbefristete Rente zuzusprechen. Eventualiter ersucht er um Gewährung beruflicher Massnahmen und subeventualiter um Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Vornahme ergänzender Abklärungen. In prozessualer Hinsicht stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende X._ (geb. 1964) reiste am 6. Juni 1989 in die Schweiz ein. Am 25. August 1995 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und nahm ihn sowie ab dem 28. Januar 1997 auch seine Frau vorläufig hier auf. Am 15. August 2001 erteilte der Kanton Thurgau der Familie X._ im Rahmen von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) eine Aufenthaltsbewilligung. A. Der aus Sri Lanka stammende X._ (geb. 1964) reiste am 6. Juni 1989 in die Schweiz ein. Am 25. August 1995 wies das Bundesamt für Flüchtlinge sein Asylgesuch ab und nahm ihn sowie ab dem 28. Januar 1997 auch seine Frau vorläufig hier auf. Am 15. August 2001 erteilte der Kanton Thurgau der Familie X._ im Rahmen von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) eine Aufenthaltsbewilligung. B. Am 7. Februar 2000 übermittelte das Bundesamt für Flüchtlinge X._ den Entwurf einer Zwischenabrechnung über sein Sicherheitskonto, worin es ihm für die während der Dauer des Asylverfahrens entstandenen allgemeinen Fürsorgekosten pauschal Fr. 9'600.-- in Rechnung stellte. X._ erklärte sich am 6. April 2000 hiermit einverstanden, worauf das Bundesamt am 27. April 2000 in diesem Sinn entschied. B. Am 7. Februar 2000 übermittelte das Bundesamt für Flüchtlinge X._ den Entwurf einer Zwischenabrechnung über sein Sicherheitskonto, worin es ihm für die während der Dauer des Asylverfahrens entstandenen allgemeinen Fürsorgekosten pauschal Fr. 9'600.-- in Rechnung stellte. X._ erklärte sich am 6. April 2000 hiermit einverstanden, worauf das Bundesamt am 27. April 2000 in diesem Sinn entschied. C. Nach Erhalt der Jahresaufenthaltsbewilligung machte X._ am 6. März 2002 geltend, mit der Höhe der ihm in Rechnung gestellten Kosten für die Zeit des Asylverfahrens nicht (mehr) einverstanden zu sein, was das Bundesamt am 22. März 2002 indessen nicht weiter berücksichtigte, da es hierüber im Rahmen der Zwischenabrechnung rechtsverbindlich entschieden habe und keine Wiedererwägungsgründe dargetan seien. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 19. August 2002: Das Bundesamt habe die Frage der im Asylverfahren angefallenen Fürsorgekosten am 27. April 2000 im Rahmen eines Teilendentscheids definitiv beurteilt, weshalb sie nicht mehr Verfahrensgegenstand bilde; es bestehe keine Veranlassung, auf diesen Entscheid wiedererwägungsweise zurückzukommen. C. Nach Erhalt der Jahresaufenthaltsbewilligung machte X._ am 6. März 2002 geltend, mit der Höhe der ihm in Rechnung gestellten Kosten für die Zeit des Asylverfahrens nicht (mehr) einverstanden zu sein, was das Bundesamt am 22. März 2002 indessen nicht weiter berücksichtigte, da es hierüber im Rahmen der Zwischenabrechnung rechtsverbindlich entschieden habe und keine Wiedererwägungsgründe dargetan seien. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 19. August 2002: Das Bundesamt habe die Frage der im Asylverfahren angefallenen Fürsorgekosten am 27. April 2000 im Rahmen eines Teilendentscheids definitiv beurteilt, weshalb sie nicht mehr Verfahrensgegenstand bilde; es bestehe keine Veranlassung, auf diesen Entscheid wiedererwägungsweise zurückzukommen. D. X._ hat hiergegen am 19. September 2002 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und festzustellen, dass dieser verschiedene, konkret bezeichnete Bestimmungen des Bundesrechts verletze; allenfalls sei die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerde materiell zu behandeln. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. ... (Arrestprosequierung) gegen Y._ (Schuldner) stellte das Betreibungsamt Zürich 1 am 20. Januar 2003 der Gläubigerin X._ Company nach durchgeführter Verwertung eine Verlustbescheinigung aus. Dabei erhob es gestützt auf Art. 30 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG) eine Gebühr von 2 Promille des Verwertungserlöses (Fr. 102'293'918.10), ausmachend Fr. 204'587.80, zuzüglich Auslagen. B. Ein von der X._ Company am 31. Januar 2003 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch in Bezug auf die Kostenverfügung lehnte das Betreibungsamt am 12. Februar 2003 ab, und mit Beschluss vom 19. Juni 2003 wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die gleichzeitig mit dem Wiedererwägungsgesuch erhobene Beschwerde der X._ Company gegen die Kostenverfügung ab. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies mit Beschluss vom 21. August 2003 die Beschwerde ebenfalls ab. C. Die X._ Company gelangte mit Beschwerde vom 1. September 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, welche mit Entscheid vom 12. September 2003 die Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat. D. Noch innert der Beschwerdefrist von 30 Tagen erhob die X._ Company zudem am 22. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen den ihr am 22. August 2003 zugestellten Beschluss des Obergerichts. Sie beantragt, die Festsetzung der Gebühr des Betreibungsamtes für die Verwertung in der Pfändung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 1 und der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 21. August 2003 seien aufzuheben. Das Betreibungsamt Zürich 1 beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2003 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 3. März 2002, um 11.40 Uhr, mit seinem Personenwagen vom Bahnhof Murten in Richtung Meylandstrasse. Dabei geriet er auf die linke Fahrbahn und kollidierte frontal mit einem korrekt aus der Gegenrichtung kommenden Personenwagen. Der Unfallgegner erlitt leichte Verletzungen. X._ wurde noch an der Unfallstelle der Führerausweis abgenommen. Einer Aufforderung, am Unfallort zu bleiben, kam er nicht nach und entfernte sich zu Fuss. Er begab sich erst am Abend auf den Polizeiposten. In der Folge wurde ihm im Bezirksspital Meyriez eine Blut- und Urinprobe entnommen, in denen Spuren von MDMA, MDA, Methadon und Koffein nachgewiesen wurden. Die Blutprobe ergab unter Berücksichtigung des Nachtrunks eine auf den Unfallzeitpunkt rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 0,55 Promille. A. X._ fuhr am 3. März 2002, um 11.40 Uhr, mit seinem Personenwagen vom Bahnhof Murten in Richtung Meylandstrasse. Dabei geriet er auf die linke Fahrbahn und kollidierte frontal mit einem korrekt aus der Gegenrichtung kommenden Personenwagen. Der Unfallgegner erlitt leichte Verletzungen. X._ wurde noch an der Unfallstelle der Führerausweis abgenommen. Einer Aufforderung, am Unfallort zu bleiben, kam er nicht nach und entfernte sich zu Fuss. Er begab sich erst am Abend auf den Polizeiposten. In der Folge wurde ihm im Bezirksspital Meyriez eine Blut- und Urinprobe entnommen, in denen Spuren von MDMA, MDA, Methadon und Koffein nachgewiesen wurden. Die Blutprobe ergab unter Berücksichtigung des Nachtrunks eine auf den Unfallzeitpunkt rückgerechnete Blutalkoholkonzentration von 0,55 Promille. B. Mit Verfügung vom 13. März 2002 entzog die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (nachfolgend: KAM) X._ wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit und Zweifeln bezüglich der Fahreignung vorsorglich den Führerausweis und ordnete ein Fahreignungsgutachten an. Gestützt auf das Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (IFPD) vom 12. Juni 2002 verfügte die KAM am 4. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogensucht auf unbestimmte Dauer, mit einer Bewährungsfrist von 16 Monaten ab dem 3. März 2002. Die Wiedererteilung machte sie von einer mindestens einjährigen, durch regelmässige Urinproben nachgewiesenen Drogenfreiheit abhängig. B. Mit Verfügung vom 13. März 2002 entzog die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg (nachfolgend: KAM) X._ wegen des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit und Zweifeln bezüglich der Fahreignung vorsorglich den Führerausweis und ordnete ein Fahreignungsgutachten an. Gestützt auf das Gutachten des integrierten forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (IFPD) vom 12. Juni 2002 verfügte die KAM am 4. Juli 2002 einen Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogensucht auf unbestimmte Dauer, mit einer Bewährungsfrist von 16 Monaten ab dem 3. März 2002. Die Wiedererteilung machte sie von einer mindestens einjährigen, durch regelmässige Urinproben nachgewiesenen Drogenfreiheit abhängig. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess mit Urteil vom 8. Oktober 2002 eine von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zum Erlass eines Warnungsentzuges im Sinne der Erwägungen an die KAM zurück. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hiess mit Urteil vom 8. Oktober 2002 eine von X._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zum Erlass eines Warnungsentzuges im Sinne der Erwägungen an die KAM zurück. D. Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, X._ sei der Führerausweis im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c und d i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit zu entziehen, und die Wiedererteilung sei von einem die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen sowie einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. D. Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, X._ sei der Führerausweis im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c und d i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit zu entziehen, und die Wiedererteilung sei von einem die Fahreignung bejahenden verkehrsmedizinischen sowie einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. X._ schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg beantragt unter Verzicht auf Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. X._ schliesst in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids. F. Mit Strafbefehl vom 8. August 2002 erklärte der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg X._ der groben Verletzung von Verkehrsregeln wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Vereitelung der Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie des Nichttragens der Sicherheitsgurten schuldig und verurteilte ihn zu dreissig Tagen Gefängnis unbedingt sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin bestätigte der Polizeirichter des Seebezirks mit Urteil vom 14. Januar 2003 den Strafbefehl im Schuld- und Strafpunkt, gewährte X._ indes den bedingten Strafvollzug mit einer Probezeit von 5 Jahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende Mai 2002 schrieb der Kreis Oberengadin (bzw. das Spital Oberengadin in Samedan) die Lieferung von "Patienten-Mediengeräten und Telefonen" im offenen Verfahren gemäss den Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes vom 7. Juni 1998 zur freien Konkurrenz aus. Die Offertunterlagen, welche beim Spital angefordert werden konnten, unterschieden die Positionen "Patienten-Endgeräte (PEG 1.1 - 1.15)", "Zahlterminal (ZT 1-6 )", "Arbeit (ARB1 - ARB6)", "Material (MAT1 und MAT2)" und "Wartung (WA1-WA8)". Die Position "ARB 2" unter dem Titel "Arbeit Installation Mediengeräte" enthielt folgende Leistungsbeschreibung: "Montage der Fernseher in den Krankenzimmern, Aufschalten der Fernseher, Montage und Aufschalten der Telefon- oder Mediensteuergerät-Steckdose. Die vorhandenen Nachttische müssen mit zwei Nachttischhalterungen für das Terminal ergänzt werden (...)." Für die Position "MAT1 (Titel: "Installationsmaterial Nachttischarme") wurde die geforderte Leistung wie folgt umschrieben: "allgem. Montagematerial für die Nachttischarme, z.B. Kabel- kanäle, Netzgeräte, ev. Steckdosen usw." Die den Unternehmen abgegebenen Submissionsunterlagen enthielten zudem den folgenden Passus: "Der Bauherr behält sich Änderungen an der Offertenanfrage vor: - Verändern von Stückzahlen oder Mengen - Anlageteile oder ganze Teilsysteme zu streichen - Bestellung/Realisierung in Stufen." In der Folge reichten drei Anbieter fristgerecht ihre Offerten ein. Die Offertöffnung fand am 9. Juli 2002 statt. Dabei erwies sich das Angebot der X._ AG, mit Fr. 427'608.-- als das günstigste. In der Folge reichten drei Anbieter fristgerecht ihre Offerten ein. Die Offertöffnung fand am 9. Juli 2002 statt. Dabei erwies sich das Angebot der X._ AG, mit Fr. 427'608.-- als das günstigste. B. Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 teilte das Spital Oberengadin - unter Hinweis auf den Passus "Der Bauherr behält sich Änderungen an der Offertanfrage vor" - allen Anbietern mit, dass die Positionen "ARB2" und "MAT1" bereits bauseits ausgeführt worden seien bzw. noch ausgeführt würden. Dies werde bei der Prüfung und Bereinigung der Angebote berücksichtigt. Im zugestellten Offertöffnungsprotokoll seien die erwähnten Positionen aber noch enthalten. Am 24. Juli 2002 vergab der Kreis Oberengadin den Auftrag an die A._ AG. Zur Begründung führte er aus, bei der berücksichtigten Offerte handle es sich - nach Streichung der beiden fraglichen Positionen - mit Fr. 380'265.90 um das günstigste Angebot. Am 24. Juli 2002 vergab der Kreis Oberengadin den Auftrag an die A._ AG. Zur Begründung führte er aus, bei der berücksichtigten Offerte handle es sich - nach Streichung der beiden fraglichen Positionen - mit Fr. 380'265.90 um das günstigste Angebot. C. Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die X._ AG Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie lag nach der Streichung der beiden Offertpositionen "ARB2" und "MAT1" mit dem von ihr angebotenen Preis von Fr. 382'360.80 bloss noch im zweiten Rang (Differenz 0,55%), was ihr, wie sie vor dem Verwaltungsgericht vortrug, "nicht transparent und nicht nachvollziehbar" erschien. Im Laufe des kantonalen Beschwerdeverfahrens liess sich die X._ AG anwaltlich verbeiständen und beantragte mit Replik vom 23. August 2002 u.a., den Vergabeentscheid aufzuheben und die Sache an den Kreis Oberengadin zurückzuweisen mit der Anweisung, den Auftrag an die X._ AG zu vergeben oder eventualiter die Ausschreibung erneut durchzuführen. Des weiteren stellte sie neue Beweisanträge (Beizug der Bewertungsraster "mit den sie und das berücksichtige Angebot betreffenden detaillierten Punktebewertungen", Beizug der "Submissionsunterlagen in der Angelegenheit der vorzeitigen Vergabe von Installationsarbeiten an die Firma B._ AG") und verlangte diesbezüglich "vollumfängliche Akteneinsicht". In einem dritten Schriftenwechsel hielt die X._ AG an ihren Anträgen fest. Mit Urteil vom 4. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Auf weitere Beweiserhebungen, wie sie von der X._ AG beantragt worden waren, hatte es verzichtet. Mit Urteil vom 4. Oktober 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Auf weitere Beweiserhebungen, wie sie von der X._ AG beantragt worden waren, hatte es verzichtet. D. Mit Eingabe vom 25. November 2002 führt die X._ AG staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2002 aufzuheben und festzustellen, dass dieses Urteil sowie die Zuschlagsverfügung des Kreises Oberengadin vom 24. Juli 2002 Bundesrecht verletzten und somit widerrechtlich seien. Der Kreis Oberengadin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt denselben Antrag. Die A._ AG hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ GmbH mit Sitz in Deutschland verkaufte der B._ & Co. mit Sitz in der Schweiz eine gebrauchte Textilreinigungsmaschine Seco SS 240. Diese war auf KWL als Arbeitsstoff umgestellt worden, was zusätzlich zur Reinigungsmaschine eine Destillationsanlage und einen Stickstoffgenerator erforderlich machte. Der Kaufpreis wurde auf DEM 55'600.-- festgesetzt. Die Maschine wurde der Käuferin am 29. Juli 1996 geliefert. Mit Schreiben vom 26. August 1996 rügte die Käuferin, dass die Destillation der Maschine mangelhaft sei und der Nierosterbehälter rinne und dringend ausgetauscht werden müsse. Am 29. August 1996 hat ein Vertreter der Verkäuferin die Maschine untersucht, um einen "Befundbericht" zu erstellen. Mit Schreiben vom 5. September 1996 teilte die Käuferin der Verkäuferin unter dem Betreff "UNBRAUCHBARE MASCHINEN-LIEFERUNG" mit: "Wie im Schreiben vom 28.[recte: 26.]08.1996 sowie div. Telefongesprächen mit Ihnen wissen Sie, dass die gelieferte Maschine nicht brauchbar ist. Ihr Besuch am 29.08.1996 mit unserer Frau D._ und gemäss telefonischer Informationen zwischen Ihnen und unserem Hr. D._ hat ergeben, dass das Maschinen-Destillationssystem nicht funktioniert. Sie bestätigen, dass bei der Lieferung einiges vergessen wurde und Sie verpflichtet sind, dies zu vervollständigen. Gerne geben wir nochmals die defekten Mängel an. a. Der Destillationsregler (Schwimmkopf) ist defekt und die Folgen sind: Die Destillation schaltet nicht automatisch ab und zieht Luft ins System, [was] wiederum weitere Folgeschäden mit sich bringt. b. Der Nierosterbehälter für die Leichtsieder rinnt. (Die Folgen: Überschwemmung am Boden mit KWL.). c. Das Kondenswasser wird nicht abgetrennt. d. Die Reinigungsverstärkerpumpe wurde nicht angeschlossen und eingestellt. e. Die Imprägnierpumpe wurde nicht geliefert. (...). (...) Die Pumpe haben wir bis heute noch nicht erhalten. (...) Unsere Abklärung beim Rechtsdienst hat ergeben, dass wir sofort vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn diese Garantiearbeiten nicht innert 10 Tagen erledigt werden. Von diesem Recht werden wir Gebrauch machen, sollte es nicht anders lösbar sein. Die ganze Rechnung verrechnen wir zurück, da die gelieferten Maschinenkomponenten nicht funktionieren. (...) Wir geben ihnen 10 Tage Zeit, sämtliche Missstände zu beheben, ansonsten wir gezwungen wären, rechtliche Schritte einzuleiten." Am 6. September 1996 trat die Verkäuferin ihre Kaufpreisforderung an C._ mit Wohnsitz in Deutschland ab. Am 9. September 1996 wurde über die Verkäuferin der Konkurs eröffnet. In ihrem Schreiben vom 18. September 1996 teilte die Käuferin der Verkäuferin sinngemäss mit, sie mache auf Grund der unterlassenen Reparatur der Maschine eine Schadenersatzforderung in der Höhe von DEM 59'600.- geltend, welche innert 30 Tagen zu begleichen sei. Zudem kündigte die Käuferin an, sie werde die Maschine zur Entsorgung freigeben, wenn bis zum 30. September 1996 keine Reparaturarbeiten ausgeführt würden. C._ verlangte mit Schreiben vom 27. September 1996 von der Käuferin die Begleichung der an ihn abgetretenen Kaufpreisforderung bis zum 4. Oktober 1996. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1996 mahnte die Käuferin die Verkäuferin bezüglich der geltend gemachten Schadenersatzforderung und setzte eine letzte zehntägige Zahlungsfrist. Zudem führte die Käuferin dem Sinne nach aus, da die Verkäuferin kein Interesse an einer Rücknahme der Maschine gezeigt habe, würde über diese wie angekündigt verfügt. Am 16. April 1998 klagte C._ beim Amtsgericht Luzern-Land gegen D._ auf Bezahlung des Kaufpreises. Die Klage wurde am 21. Januar 1999 wegen fehlender Passivlegitimation des Beklagten kostenfällig abgewiesen. B. Am 2. August 1999 erhob C._ beim Amtsgericht Luzern-Stadt Klage gegen die Käuferin auf Zahlung des Kaufpreises von DEM 55'600.-- zuzüglich Verzugszins zu 4 % seit dem 30. Juli 1996. Zudem machte der Kläger eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 12'902.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 21. Januar 1999 geltend. Zur Begründung dieser Forderung führte der Kläger an, er habe Prozesskosten in dieser Höhe bezahlen müssen, weil er zunächst D._ eingeklagt habe, was auf die Verletzung der Firmengebrauchspflicht der Beklagten zurückzuführen sei. Die Käuferin schloss auf Abweisung der Klage, wobei sie insbesondere geltend machte, sie sei auf Grund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Maschine vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Beklagte wurde auf den 31. Dezember 2000 liquidiert und im Handelsregister gelöscht. Die Löschung wurde im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 25. April 2001 publiziert. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 6. April 2001 ab. Dagegen appellierte der Kläger beim Obergericht des Kantons Luzern. Dieses nahm an, die Beklagte könne auf Grund der gegen sie erhobenen Forderung nicht als liquidiert gelten, weshalb sie unabhängig von ihrer Löschung im Handelsregister weiterbestehe und damit auch parteifähig sei. Mit Verfügung vom 30. November 2001 gab das Obergericht eine Expertise zur Abklärung der Mängel der gelieferten Maschine in Auftrag, welche dem Gericht am 27. August 2002 eingereicht wurde. Am 12. Mai 2003 hob das Obergericht das Urteil des Amtsgerichts auf, hiess die Klage im Umfang von DEM 55'600.-- nebst 4 % Zins seit 14. April 1999 gut und wies die Schadenersatzforderung ab. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zudem sei der Kläger anzuweisen, die gelieferte Maschine bei der Beklagten abzuholen. Eventuell sei der Kaufpreis angemessen zu mindern oder die Angelegenheit zur Abklärung des Minderanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ wurde am 8. November 1912 in O._ geboren. Sie verbrachte ihr Leben im familieneigenen Berglandwirtschaftsbetrieb, den sie nach dem Tod ihrer Eltern (1945 bzw. 1963) und ihres jüngeren Bruders (1974) allein weiterführte. Auf eigenes Begehren - wegen Altersschwäche und Unerfahrenheit, ihre finanziellen Angelegenheiten gehörig besorgen zu können - wurde ihr 1976 ein Beistand bestellt, den die Vormundschaftsbehörde drei Jahre später auf Wunsch von E._ wieder entliess. Vor allem ab 1989 war E._ mehrfach krank und musste teilweise hospitalisiert werden. Im Oktober 1997 wurde eine Beiratschaft angeordnet nach Rückfrage beim langjährigen Hausarzt, der bestätigte, dass E._ vor allem in Folge von Gedächtnisstörungen nicht mehr im Stande sei, ihre Interessen wahrzunehmen. Am 8. Dezember 1997 trat E._ in ein Alters- und Pflegeheim ein, woselbst sie am 29. August 1998 verstarb. A. E._ wurde am 8. November 1912 in O._ geboren. Sie verbrachte ihr Leben im familieneigenen Berglandwirtschaftsbetrieb, den sie nach dem Tod ihrer Eltern (1945 bzw. 1963) und ihres jüngeren Bruders (1974) allein weiterführte. Auf eigenes Begehren - wegen Altersschwäche und Unerfahrenheit, ihre finanziellen Angelegenheiten gehörig besorgen zu können - wurde ihr 1976 ein Beistand bestellt, den die Vormundschaftsbehörde drei Jahre später auf Wunsch von E._ wieder entliess. Vor allem ab 1989 war E._ mehrfach krank und musste teilweise hospitalisiert werden. Im Oktober 1997 wurde eine Beiratschaft angeordnet nach Rückfrage beim langjährigen Hausarzt, der bestätigte, dass E._ vor allem in Folge von Gedächtnisstörungen nicht mehr im Stande sei, ihre Interessen wahrzunehmen. Am 8. Dezember 1997 trat E._ in ein Alters- und Pflegeheim ein, woselbst sie am 29. August 1998 verstarb. B. E._ blieb ledig und ohne direkte Nachkommen. Ihre gesetzlichen Erben stammen von ihren Onkeln und Tanten ab (grosselterliche Parentel). Es handelt sich um ihre Vettern und Basen und teilweise bereits wieder um deren Nachkommen, also um ihre Grossvettern und Grossbasen. Mit ihrem Grossvetter K._ schloss sie am 28. März 1990 einen Erbvertrag ab, mit dem sie ihm ein Maiensäss hinterliess. Wenige Tage nach ihrem vierundachtzigsten Geburtstag setzte sie mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 12. November 1996 B._ als Alleinerben ein und vermachte ihm ihr ganzes Vermögen. Die zuständigen Behörden erliessen Massregeln zur Sicherung des Erbganges, da bereits bei der Eröffnung der letztwilligen Verfügung deren Anfechtung von Seiten gesetzlicher Erben angekündigt worden war. Gemäss Inventar beträgt der Nettowert des Nachlasses rund Fr. 620'000.--. B. E._ blieb ledig und ohne direkte Nachkommen. Ihre gesetzlichen Erben stammen von ihren Onkeln und Tanten ab (grosselterliche Parentel). Es handelt sich um ihre Vettern und Basen und teilweise bereits wieder um deren Nachkommen, also um ihre Grossvettern und Grossbasen. Mit ihrem Grossvetter K._ schloss sie am 28. März 1990 einen Erbvertrag ab, mit dem sie ihm ein Maiensäss hinterliess. Wenige Tage nach ihrem vierundachtzigsten Geburtstag setzte sie mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 12. November 1996 B._ als Alleinerben ein und vermachte ihm ihr ganzes Vermögen. Die zuständigen Behörden erliessen Massregeln zur Sicherung des Erbganges, da bereits bei der Eröffnung der letztwilligen Verfügung deren Anfechtung von Seiten gesetzlicher Erben angekündigt worden war. Gemäss Inventar beträgt der Nettowert des Nachlasses rund Fr. 620'000.--. C. Bei den im Rubrum als Kläger aufgeführten Personen handelt es sich um neun von elf gesetzlichen Erben. Sie erhoben Ungültigkeitsklage gegen den eingesetzten Erben B._. Das Bezirksgericht O._ hiess die Klage gut und erklärte das durch E._ verfasste Testament vom 12. November 1996 für ungültig. Die dagegen eingereichte Berufung des Beklagten wies das Kantonsgericht von Graubünden ab. Beide kantonalen Gerichte verneinten den behaupteten Formmangel betreffend Datum, kamen aber übereinstimmend zum Schluss, dass E._ zur Zeit der Testamentserrichtung nicht verfügungsfähig war (Urteile vom 6. Juli/8. August 2001 und vom 19./20. August 2002). C. Bei den im Rubrum als Kläger aufgeführten Personen handelt es sich um neun von elf gesetzlichen Erben. Sie erhoben Ungültigkeitsklage gegen den eingesetzten Erben B._. Das Bezirksgericht O._ hiess die Klage gut und erklärte das durch E._ verfasste Testament vom 12. November 1996 für ungültig. Die dagegen eingereichte Berufung des Beklagten wies das Kantonsgericht von Graubünden ab. Beide kantonalen Gerichte verneinten den behaupteten Formmangel betreffend Datum, kamen aber übereinstimmend zum Schluss, dass E._ zur Zeit der Testamentserrichtung nicht verfügungsfähig war (Urteile vom 6. Juli/8. August 2001 und vom 19./20. August 2002). D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht die Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung, soweit auf die Berufung eingetreten werden könne, hat aber auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. D. Mit eidgenössischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht die Abweisung der Klage. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung, soweit auf die Berufung eingetreten werden könne, hat aber auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. E. Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung die vom Beklagten gleichzeitig gegen das nämliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.444/2002). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. Dezember 2001 sprach das Bezirksgericht Werdenberg X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von zweieinhalb Jahren. Es wurde festgestellt, dass er für den Schaden, der Y._ aus bereits erfolgter und zukünftiger Behandlung wegen der Sexualdelikte entsteht, dem Grundsatz nach haftet. X._ wurde zudem verpflichtet, Y._ eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass X._ seine Stieftochter Y._ (geb. am 28. Dezember 1984) von 1997 bis 1999 sexuell ausbeutete, sie am ganzen Körper betastete und küsste, ihr auch den Finger in die Scheide einführte, vor ihr onanierte und sie dazu brachte, ihn mit der Hand zu befriedigen. Wöchentlich sei es zu ein bis zwei Übergriffen gekommen. Y._ habe diese Handlungen geduldet, weil ihr der Angeklagte gedroht habe, sie müsse ansonsten nach Brasilien zurück. Das Gericht hielt es ebenfalls für erwiesen, dass der Angeklagte sich im Jahr 1997 oder 1998 zusammen mit A._, einer Kollegin von Y._, im Badezimmer eingeschlossen und sich vor den Augen des Mädchens selbst befriedigt habe, und dass er im Jahr 1996, ebenfalls im Badezimmer, vor B._, einer anderen Kollegin von Y._, uriniert und sie anschliessend nackt und mit waagrecht stehendem Glied von hinten an den Schultern gefasst habe. Das Bezirksgericht sah es als erwiesen an, dass X._ seine Stieftochter Y._ (geb. am 28. Dezember 1984) von 1997 bis 1999 sexuell ausbeutete, sie am ganzen Körper betastete und küsste, ihr auch den Finger in die Scheide einführte, vor ihr onanierte und sie dazu brachte, ihn mit der Hand zu befriedigen. Wöchentlich sei es zu ein bis zwei Übergriffen gekommen. Y._ habe diese Handlungen geduldet, weil ihr der Angeklagte gedroht habe, sie müsse ansonsten nach Brasilien zurück. Das Gericht hielt es ebenfalls für erwiesen, dass der Angeklagte sich im Jahr 1997 oder 1998 zusammen mit A._, einer Kollegin von Y._, im Badezimmer eingeschlossen und sich vor den Augen des Mädchens selbst befriedigt habe, und dass er im Jahr 1996, ebenfalls im Badezimmer, vor B._, einer anderen Kollegin von Y._, uriniert und sie anschliessend nackt und mit waagrecht stehendem Glied von hinten an den Schultern gefasst habe. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen; die Staatsanwaltschaft St. Gallen erhob Anschlussberufung. Am 6. Mai 2003 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts die Berufung und die Anschlussberufung ab. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen; die Staatsanwaltschaft St. Gallen erhob Anschlussberufung. Am 6. Mai 2003 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts die Berufung und die Anschlussberufung ab. C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhob X._ am 15. September staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen zurückzuweisen. C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhob X._ am 15. September staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen und Y._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. D. Das Kantonsgericht St. Gallen und Y._ haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1950, arbeitete von 1991 bis Juni 1996 teilzeitweise als Lagermitarbeiterin für die Firma B._ AG und von Februar 1997 bis Ende März 1998 während etwa acht Stunden pro Woche als Putzfrau für das Heim X._. Sie meldete sich am 1. Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht des letzten Arbeitgebers vom 15. Juni 2001 und des Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2001 (mit medizinischen Vorakten) sowie einen Zusammenzug der individuellen Konten einholte. Nachdem die Verwaltung eine Abklärung an Ort und Stelle veranlasst (Bericht vom 11. Februar 2002), einen weiteren Bericht des Dr. med. A._ vom 2. April 2002 zu den Akten genommen und einen Vorbescheid erlassen hatte, sprach sie M._ mit Verfügung vom 19. Juni 2002 vom 1. Juni 2000 bis zum 30. April 2001 eine ganze und - wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes - ab dem 1. Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. A. M._, geboren 1950, arbeitete von 1991 bis Juni 1996 teilzeitweise als Lagermitarbeiterin für die Firma B._ AG und von Februar 1997 bis Ende März 1998 während etwa acht Stunden pro Woche als Putzfrau für das Heim X._. Sie meldete sich am 1. Juni 2001 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht des letzten Arbeitgebers vom 15. Juni 2001 und des Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, vom 19. Juni 2001 (mit medizinischen Vorakten) sowie einen Zusammenzug der individuellen Konten einholte. Nachdem die Verwaltung eine Abklärung an Ort und Stelle veranlasst (Bericht vom 11. Februar 2002), einen weiteren Bericht des Dr. med. A._ vom 2. April 2002 zu den Akten genommen und einen Vorbescheid erlassen hatte, sprach sie M._ mit Verfügung vom 19. Juni 2002 vom 1. Juni 2000 bis zum 30. April 2001 eine ganze und - wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes - ab dem 1. Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. März 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverfügung sei ihr über den 1. Mai 2001 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juni 1997 reichte C._ dem Gemeinderat Stans den Gestaltungsplan X._, Parzelle Nr. 390, GB Stans, zur Behandlung und Bewilligung ein. Am 18. Juli 1997 liess der Gemeinderat Stans diesen im Amtsblatt öffentlich auflegen. Am 14. August 1997 erhob A._ Einsprache, wobei er unter anderem beantragte, den Gestaltungsplan nur unter der Auflage zu genehmigen, dass: "1.1 die Ein- und Ausfahrt der geplanten Tiefgaragen, die Gebäudesektoren A1, A2, B1, B2, D, C, E1 und E2 sowie die oberirdischen Besucher- Parkplätze via Strasse X._ u n d Strasse Y._ er- schlossen werden; 1.2 eine genügende Einspurstrecke von der Strasse Z._ in die Strasse X._ erstellt und die Einspurstrecke von Stans her aus- gebaut wird;" Am 21. September 1998 hiess der Gemeinderat Stans die Einsprache von A._ teilweise gut, lehnte sie jedoch in Bezug auf die Ziff. 1.1 und 1.2 ab bzw. trat darauf mangels Zuständigkeit nicht ein. Im Übrigen bewilligte er den Gestaltungsplan X._ unter Bedingungen und Auflagen. Die Baudirektion des Kantons Nidwalden wies die Beschwerde von A._ gegen diesen Entscheid am 17. August 1999 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A._ gegen den Entscheid der Baudirektion am 13. November 2000 ab. Das Bundesgericht trat am 25. September 2001 auf die staatsrechtliche Beschwerde von A._ gegen diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid mit der Begründung nicht ein, es handle sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid, da der angefochtene Gestaltungsplan nicht genehmigt war. Die Baudirektion des Kantons Nidwalden genehmigte den Gestaltungsplan X._, Parz. Nr. 390, am 3. Juni 2002. Diesen Entscheid focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an, welches die Beschwerde am 23. Dezember 2002 abwies. Die Baudirektion des Kantons Nidwalden genehmigte den Gestaltungsplan X._, Parz. Nr. 390, am 3. Juni 2002. Diesen Entscheid focht A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden an, welches die Beschwerde am 23. Dezember 2002 abwies. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Juni 2003 beantragt A._, die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 13. November 2000 und vom 23. November 2002 aufzuheben. Die Baudirektion beantragt in ihrer Vernehmlassung unter Verweis auf die angefochtenen Urteile des Verwaltungsgerichts sowie ihres Genehmigungsentscheides, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Gemeinde Stans beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Einfache Gesellschaft B._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1956 geborene P._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1975 und 1976), war seit 1991 zu einem Pensum von rund 50 % als Raumpflegerin bei der Firma K._ angestellt. Am 18. Juni 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem 8. Oktober 1998 bestehende Beschwerden ("Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Hämmern im Ohr [links], Depressionen") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Berichte des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 16. September 1998, der Dres. med. M._ und G._, Rheuma- und Rehabilitations-Klinik X._, vom 5. März 1999 sowie des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Ebikon, vom 8. September 1999 und 24. Januar 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht Haushalt vom 21. Februar/5. April 2000) und veranlasste ein Gutachten des Dr. med. Z._, Chefarzt des Psychiatriezentrums, Y._, vom 18. September 2000 (samt Ergänzungsschreiben vom 15. Februar 2001). Gestützt darauf wurde nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 8. August 2001 der Rentenanspruch bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 13 % verfügungsweise verneint. A. Die 1956 geborene P._, verheiratet und Mutter zweier Kinder (geb. 1975 und 1976), war seit 1991 zu einem Pensum von rund 50 % als Raumpflegerin bei der Firma K._ angestellt. Am 18. Juni 1999 meldete sie sich unter Hinweis auf seit dem 8. Oktober 1998 bestehende Beschwerden ("Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Hämmern im Ohr [links], Depressionen") bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte Berichte des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 16. September 1998, der Dres. med. M._ und G._, Rheuma- und Rehabilitations-Klinik X._, vom 5. März 1999 sowie des Hausarztes Dr. med. S._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Ebikon, vom 8. September 1999 und 24. Januar 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Bericht Haushalt vom 21. Februar/5. April 2000) und veranlasste ein Gutachten des Dr. med. Z._, Chefarzt des Psychiatriezentrums, Y._, vom 18. September 2000 (samt Ergänzungsschreiben vom 15. Februar 2001). Gestützt darauf wurde nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens am 8. August 2001 der Rentenanspruch bei einem nach der gemischten Methode ermittelten Invaliditätsgrad von 13 % verfügungsweise verneint. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte - im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels - u.a. Berichte des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitatoin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. November 2001 sowie des Dr. med. S._ vom 22. November 2001 hatte auflegen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern unter Zugrundlegung eines Invaliditätsgrades von 37,5 % ab (Entscheid vom 28. Mai 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte - im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels - u.a. Berichte des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitatoin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. November 2001 sowie des Dr. med. S._ vom 22. November 2001 hatte auflegen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern unter Zugrundlegung eines Invaliditätsgrades von 37,5 % ab (Entscheid vom 28. Mai 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit diese weitere medizinische Abklärungen durchführe, insbesondere ein polydisziplinäres Gutachten anordne. Der Eingabe liegt u.a. ein Bericht der Frau Dr. med. H._, Fachärztin Ambulatorium, O._, vom 5. März 1998 bei. Während das kantonale Gericht und die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 20. Januar 2003 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind sowie mehrfachen Versuchs dazu, mehrfacher sexueller Nötigung sowie mehrfachen Versuchs dazu und Entziehens von Unmündigen zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten. Ausserdem erklärte es drei gegen X._ ausgesprochene Freiheitsstrafen von insgesamt 21 Monaten und drei Tagen für vollziehbar. X._ appellierte gegen dieses Urteil und ersuchte um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Am 1. April 2003 wies die Statthalterin des Appellationsgerichtes Basel-Stadt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und setzte X._ Frist bis zum 23. April 2003 an, um einen Kostenvorschuss von 500.-- Franken zu leisten mit der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte sie an, das eingelegte Rechtsmittel habe wenig Aussicht auf Erfolg. Am 1. April 2003 wies die Statthalterin des Appellationsgerichtes Basel-Stadt das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und setzte X._ Frist bis zum 23. April 2003 an, um einen Kostenvorschuss von 500.-- Franken zu leisten mit der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte sie an, das eingelegte Rechtsmittel habe wenig Aussicht auf Erfolg. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes und des rechtlichen Gehörs vom 19. April 2003 beantragt X._, diesen Entscheid der Statthalterin aufzuheben und ihr die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. In ihrer Vernehmlassung teilt die Statthalterin mit, X._ habe den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet, sodass einer Behandlung der Appellation nichts entgegenstehe. Sie beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Januar 2003 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland (nachfolgend: Kasse) einen Anspruch von F._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 5. November 2002, woran sie im Einspracheentscheid vom 20. März 2003 festhielt. Auf Beschwerde hin hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 30. Juli 2003 die Verfügung und den Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung an die Verwaltung zurück. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während F._ sich ohne konkrete Antragstellung zur Sache äussert, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Als Berufungsinstanz verurteilte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 1. Februar 2001 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, Hehlerei und versuchter Hehlerei zu drei Jahren Gefängnis. Ausserdem ordnete es (gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme (Psychotherapie) an. A. Als Berufungsinstanz verurteilte das Obergericht (II. Strafkammer) des Kantons Zürich X._ am 1. Februar 2001 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, Hehlerei und versuchter Hehlerei zu drei Jahren Gefängnis. Ausserdem ordnete es (gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme (Psychotherapie) an. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 5. Juni 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Urteils bzw. den Aufschub der ausgefällten Freiheitsstrafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme. B. Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangte X._ mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 5. Juni 2001 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung von Ziffer 3 des Dispositives des angefochtenen Urteils bzw. den Aufschub der ausgefällten Freiheitsstrafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme. C. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete am 11. Juni 2001 ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Eine gegen das Urteil des Obergerichtes eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB) zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 25. Juni 2002 auf Berufung von X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._ fuhr am 2. November 1999, zirka gegen 18.00 Uhr, in Begleitung von D._ mit einem viertürigen Pw VW Golf auf das Areal der Firma X._ AG, deren Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident A. X._ ist. Die beiden Personen wollten einen Teppich zur Firma E._ AG bringen, welche Mieterin von Teilen der Liegenschaft der Firma X._ ist. Auf dem Areal sind mehrere Parkfelder markiert, die vor allem Kunden und Besuchern der beiden Unternehmen dienen. Zwei Parkfelder sind, hintereinander, entlang einem zirka 30 cm hohen und zirka 20 cm breiten Mäuerchen angebracht; jenseits des Mäuerchens befindet sich eine abschüssige Zufahrt zu einem unterirdischen Lagerraum. C._ stellte den Wagen auf einem dieser beiden Parkfelder ab, nämlich auf dem Parkfeld, welches dem Eingang zur Firma E._ AG am nächsten gelegen ist. In jenem Bereich liegt die angrenzende Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum zirka 2 m tiefer. C._ stellte den Wagen auf diesem Parkfeld dergestalt ab, dass die Fahrerseite vom Mäuerchen und damit von der tiefer gelegenen Zufahrt abgewandt war. Bei der Anfahrt zum Areal sass D._ hinter der Fahrerin im viertürigen Personenwagen, weil sich in der rechten Hälfte des Innenraums des Fahrzeugs der Teppich befand. Die Fahrerin und D._ stiegen auf der linken, dem Mäuerchen abgewandten Seite aus dem Wagen. Sie nahmen den Teppich durch die Heckklappe aus dem Fahrzeug und brachten ihn in die Firma E._ AG. Hernach kehrten sie zum Wagen zurück. C._, welche die Fahrzeugtüren mittels Fernbedienung öffnete, wollte auf dem Fahrersitz und D._ sollte auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Während C._ damit beschäftigt war, ihre Handtasche auf der Rückbank des Wagens zu deponieren, hörte sie ein dumpfes Geräusch. In der Folge stellte sich heraus, dass D._, geboren 1932, auf die im fraglichen Bereich zirka 2 m tiefer gelegene Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum gestürzt war. D._ erlitt dabei schwere Verletzungen. Bei der Anfahrt zum Areal sass D._ hinter der Fahrerin im viertürigen Personenwagen, weil sich in der rechten Hälfte des Innenraums des Fahrzeugs der Teppich befand. Die Fahrerin und D._ stiegen auf der linken, dem Mäuerchen abgewandten Seite aus dem Wagen. Sie nahmen den Teppich durch die Heckklappe aus dem Fahrzeug und brachten ihn in die Firma E._ AG. Hernach kehrten sie zum Wagen zurück. C._, welche die Fahrzeugtüren mittels Fernbedienung öffnete, wollte auf dem Fahrersitz und D._ sollte auf dem Beifahrersitz Platz nehmen. Während C._ damit beschäftigt war, ihre Handtasche auf der Rückbank des Wagens zu deponieren, hörte sie ein dumpfes Geräusch. In der Folge stellte sich heraus, dass D._, geboren 1932, auf die im fraglichen Bereich zirka 2 m tiefer gelegene Zufahrt zum unterirdischen Lagerraum gestürzt war. D._ erlitt dabei schwere Verletzungen. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A. X._ am 20. September 2001 der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 16. Dezember 2002 die von A. X._ erhobene Berufung ab. D._ hat im Strafverfahren keine Zivilforderungen geltend gemacht. D._ hat im Strafverfahren keine Zivilforderungen geltend gemacht. C. A. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2002 sei aufzuheben. C. A. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 16. Dezember 2002 sei aufzuheben. D. Das Obergericht hat, unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene D._ wurde vom Hotel X._ ab 17. Dezember 1996 bis 10. April 1997 im Rahmen einer Saison-Tätigkeit als "Portier d'étage" zu einem Monatslohn von brutto Fr. 2300.- angestellt und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert. Am 5. Januar 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügungen vom 21. August 2000 gewährte ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % und ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 sprach ihm die Mobiliar ab 1. Oktober 1998 eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 8817.- (Einkommen vom 17. Dezember 1996 bis 10. April 1997) zu. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit der der Versicherte die Bemessung des versicherten Verdienstes unter Mitberücksichtigung der Sommersaison 1997 verlangte, wies die Mobiliar mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. A. Der 1973 geborene D._ wurde vom Hotel X._ ab 17. Dezember 1996 bis 10. April 1997 im Rahmen einer Saison-Tätigkeit als "Portier d'étage" zu einem Monatslohn von brutto Fr. 2300.- angestellt und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) unfallversichert. Am 5. Januar 1997 erlitt er einen Verkehrsunfall und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügungen vom 21. August 2000 gewährte ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % und ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2000 sprach ihm die Mobiliar ab 1. Oktober 1998 eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 8817.- (Einkommen vom 17. Dezember 1996 bis 10. April 1997) zu. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit der der Versicherte die Bemessung des versicherten Verdienstes unter Mitberücksichtigung der Sommersaison 1997 verlangte, wies die Mobiliar mit Entscheid vom 27. Juni 2001 ab. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Entscheid auf und wies die Sache zur Neuberechnung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Mobiliar zurück. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass diese angewiesen wurde, für die Berechnung des versicherten Verdienstes auch das während der Sommersaison 1997 mutmasslich erzielte Einkommen zu berücksichtigen (Entscheid vom 1. März 2002). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Entscheid auf und wies die Sache zur Neuberechnung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Mobiliar zurück. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass diese angewiesen wurde, für die Berechnung des versicherten Verdienstes auch das während der Sommersaison 1997 mutmasslich erzielte Einkommen zu berücksichtigen (Entscheid vom 1. März 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Mobiliar, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das Beweisverfahren fortsetze, indem sie dem Arbeitgeber Ergänzungsfragen im Sinne ihrer Eingabe im kantonalen Verfahren vom 18. Januar 2002 stelle und anschliessend neu entscheide. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; ebenso das kantonale Gericht, soweit darauf einzutreten sei. Ferner ersucht der Versicherte um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ GmbH mit Sitz in Rastede (Deutschland), ist als Kommanditärin zu je 98 % an den Kommanditgesellschaften A._ & Co und B._ & Co, beide mit Sitz im Kanton Freiburg, beteiligt. Als unbeschränkt haftender Komplementär ist der in Deutschland wohnhafte Z._ zu je 2 % beteiligt, dessen Gewinnanteile aus Gründen der Vereinfachung (nach Absprache mit sämtlichen beteiligten Kantonen) ebenfalls der X._ GmbH zugerechnet werden. Die A._ & Co wurde am 1. Februar 1993 gegründet und bezweckt den Ladenverkauf von Artikeln der Damenmode in der Schweiz; sie unterhält Filialen in allen grösseren Städten der Schweiz, u.a. seit dem 25. Februar 1993 auch in Zürich. Die B._ & Co wurde am 1. Januar 1997 gegründet und betreibt - ausschliesslich an ihrem Sitz im Kanton Freiburg - den Versandhandel mit Damenmode in der Schweiz. Die beiden Kommanditgesellschaften wurden per 28. Februar 2001 zusammengelegt. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg erstellt als Sitzkanton die Steuerausscheidung für beide Kommanditgesellschaften. Im Einvernehmen mit der X._ GmbH wurden die Ergebnisse der B._ & Co seit ihrer Gründung mit jenen der A._ & Co zusammengerechnet; die Summe wurde nach Abzug eines Praecipuums (Vorausanteil) zugunsten des Sitzkantons Freiburg im Verhältnis der Umsätze auf die verschiedenen Betriebsstättenkantone verteilt. In der Steuerperiode 1999 (1.3.1998 bis 28.2.1999) erzielte die A._ & Co einen Gewinn von Fr. 1'558'201.--, während die B._ & Co einen Verlust von Fr. 1'018'148.-- erlitt. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg ging deshalb für die Steuerperiode 1999 von einem gesamthaften Gewinn - vor Aufrechnungen aber nach Verlustverrechnung - von Fr. 540'053.-- aus. In ihrer Veranlagungsverfügung vom 22. Oktober 2001 erhöhte die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg diesen Gewinn noch um Zinsen von Fr. 31'406.-- sowie Steuern von Fr. 642'726.-- und legte damit für die Steuerperiode 1999 einen steuerbaren Gewinn von Fr. 1'214'185.-- zugrunde. Davon zog sie zunächst ein Praecipuum von 20 % (ausmachend Fr. 242'837.--) zu Gunsten des Kantons Freiburg ab. Den verbleibenden Rest von Fr. 971'348.-- verlegte sie nach den jeweiligen Umsätzen auf den Sitz- und die verschiedenen Betriebsstättenkantone. Dies ergab für den Kanton Freiburg zusätzlich eine Quote von 32,63 % (ausmachend Fr. 316'986.--) und für den Kanton Zürich eine solche von 13,38 % (ausmachend Fr. 129'941.--). Das Kantonale Steueramt Zürich seinerseits hatte der X._ GmbH bereits am 24. Juli 2001 einen Einschätzungsvorschlag unterbreitet, in welchem es nur vom Gewinn der A._ & Co von Fr. 1'558'201.-- ausging. Diesen kürzte es um eine Steuerrückstellung von Fr. 311'640.-- und um ein Praecipuum von 20 % zu Gunsten des Kantons Freiburg, ausmachend Fr. 249'312.--. Das verbleibende Ergebnis von Fr. 997'247.-- wies es im Verhältnis des Zürcher Umsatzanteils der A._ & Co von Fr. 2'587'386.-- zu deren Gesamtumsatz von Fr. 14'202'183.--, ausmachend 18,22 % oder Fr. 181'600.--, dem Kanton Zürich zur Besteuerung zu. Diesen Vorschlag bestätigte das Kantonale Steueramt Zürich im Einschätzungsentscheid vom 12. Oktober 2001 bzw. in der Einspracheverfügung vom 29. April 2002. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2002 wies auch die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg eine gegen ihre Veranlagungsverfügung vom 22. Oktober 2001 erhobene Einsprache der X._ GmbH ab. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2002 wies auch die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg eine gegen ihre Veranlagungsverfügung vom 22. Oktober 2001 erhobene Einsprache der X._ GmbH ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Dezember 2002 beantragt die X._ GmbH dem Bundesgericht zur Hauptsache, die beiden Einspracheverfügungen wegen Verletzung des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbotes (Art. 127 Abs. 3 BV) aufzuheben. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Dezember 2002 beantragt die X._ GmbH dem Bundesgericht zur Hauptsache, die beiden Einspracheverfügungen wegen Verletzung des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbotes (Art. 127 Abs. 3 BV) aufzuheben. C. Die Kantonale Steuerverwaltung Freiburg stellt sinngemäss und das Kantonale Steueramt Zürich ausdrücklich den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie sich gegen den eigenen Kanton richtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügungen vom 11. Oktober 2002 sprach die IV-Stelle Schwyz dem 1955 geborenen H._ eine halbe Invalidenrente vom 1. Januar bis 30. April 2002 und eine Viertelsrente der Invalidenversicherung ab 1. Mai 2002 sowie die entsprechenden Zusatzrenten für die Ehefrau und den Sohn zu. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. März 2003 ab. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei ihm die halbe Invalidenrente auch ab 1. Mai 2002 zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, die IV-Stelle auf Abweisung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene N._, gelernte Coiffeuse und Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1992 und 1994), war ab 17. August 2000 bis 27. April 2001 als Aushilfe in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Post, Paketzentrum/ Produktion, Y._ tätig, wobei der Beschäftigungsgrad vom Bedarf der Arbeitgeberin abhing und zwischen 56 % und 95 % schwankte. Am 9. April 2001 meldete sich N._ zur Arbeitsvermittlung ab 30. April 2001 an und stellte ab 1. Mai 2001 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau. Gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Baden gab sie an, eine Vollzeitstelle im Dienstleistungsbereich oder als Hilfsarbeiterin, Betriebsarbeiterin oder Raumpflegerin, Arbeitsform Nachtarbeit, zu suchen. Vom 3. bis 28. September 2001 besuchte N._ eine arbeitsmarktliche Massnahme (Standortbestimmung für Fremdsprachige), jeweils vormittags und an sechs Nachmittagen nach Absprache. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 lud das RAV die Versicherte zu einem obligatorischen Vorstellungstag am 8. Oktober 2001 ein zwecks Abklärung ihrer Einsatzmöglichkeiten im Beschäftigungsprogramm Wendepunkt, welche Massnahme vom 17. Oktober 2001 bis 16. April 2002 dauern sollte. Diese berufliche Massnahme wurde per 14. November 2001 vorzeitig abgebrochen, da N._ ab 17. Oktober bis 1. November 2001 zu 100 % und ab 2. bis 30. November 2001 zu 50 % krank geschrieben war. Ab 3. Oktober 2001 erzielte N._ bei der P._ GmbH, im Rahmen eines jeweils nachmittags gearbeiteten, rund 50 %igen Pensums einen Zwischenverdienst. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 6. Dezember 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, welches vom RAV zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit beigezogen worden war, aufgrund der nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit die Vermittlungsfähigkeit von N._ ab 9. April 2001 für eine Vollzeitstelle. Am 12. Februar 2002 wies das RAV N._ erneut an, an einem Beschäftigungsprogramm der Stiftung Wendepunkt teilzunehmen, welches vom 18. Februar bis 17. August 2002, jeweils vormittags, dauern sollte. Nachdem N._ mitgeteilt hatte, es sei ihr nicht möglich, dieses Beschäftigungsprogramm zu absolvieren, da sie morgens jeweils ihre beiden Kinder versorgen müsse, überwies das RAV die Angelegenheit am 19. Februar 2002 erneut dem AWA zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Auf dessen Aufforderung hin reichte N._ am 25. Februar 2002 eine Obhutserklärung ein, gemäss welcher ihr Mann, der bei der Bianchi AG arbeite, seit ca. 1 1⁄2 Jahren montags bis freitags jeweils ab 13.00 Uhr die Kinder betreuen könne. Mit Verfügung vom 28. März 2002 stellte das AWA fest, die generelle Vermittlungsfähigkeit von N._ werde ab dem 30. April 2001 auf 50 % einer Vollzeitbeschäftigung reduziert. Gleichzeitig lud es die Öffentliche Arbeitslosenkasse ein, die Versicherungsleistungen für die Monate April 2001 bis März 2002 neu zu berechnen und eine etwaige, zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. A. Die 1971 geborene N._, gelernte Coiffeuse und Mutter zweier Kinder (Jahrgänge 1992 und 1994), war ab 17. August 2000 bis 27. April 2001 als Aushilfe in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der Post, Paketzentrum/ Produktion, Y._ tätig, wobei der Beschäftigungsgrad vom Bedarf der Arbeitgeberin abhing und zwischen 56 % und 95 % schwankte. Am 9. April 2001 meldete sich N._ zur Arbeitsvermittlung ab 30. April 2001 an und stellte ab 1. Mai 2001 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau. Gegenüber dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Baden gab sie an, eine Vollzeitstelle im Dienstleistungsbereich oder als Hilfsarbeiterin, Betriebsarbeiterin oder Raumpflegerin, Arbeitsform Nachtarbeit, zu suchen. Vom 3. bis 28. September 2001 besuchte N._ eine arbeitsmarktliche Massnahme (Standortbestimmung für Fremdsprachige), jeweils vormittags und an sechs Nachmittagen nach Absprache. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2001 lud das RAV die Versicherte zu einem obligatorischen Vorstellungstag am 8. Oktober 2001 ein zwecks Abklärung ihrer Einsatzmöglichkeiten im Beschäftigungsprogramm Wendepunkt, welche Massnahme vom 17. Oktober 2001 bis 16. April 2002 dauern sollte. Diese berufliche Massnahme wurde per 14. November 2001 vorzeitig abgebrochen, da N._ ab 17. Oktober bis 1. November 2001 zu 100 % und ab 2. bis 30. November 2001 zu 50 % krank geschrieben war. Ab 3. Oktober 2001 erzielte N._ bei der P._ GmbH, im Rahmen eines jeweils nachmittags gearbeiteten, rund 50 %igen Pensums einen Zwischenverdienst. Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 6. Dezember 2001 bejahte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau, welches vom RAV zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit beigezogen worden war, aufgrund der nur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit die Vermittlungsfähigkeit von N._ ab 9. April 2001 für eine Vollzeitstelle. Am 12. Februar 2002 wies das RAV N._ erneut an, an einem Beschäftigungsprogramm der Stiftung Wendepunkt teilzunehmen, welches vom 18. Februar bis 17. August 2002, jeweils vormittags, dauern sollte. Nachdem N._ mitgeteilt hatte, es sei ihr nicht möglich, dieses Beschäftigungsprogramm zu absolvieren, da sie morgens jeweils ihre beiden Kinder versorgen müsse, überwies das RAV die Angelegenheit am 19. Februar 2002 erneut dem AWA zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit. Auf dessen Aufforderung hin reichte N._ am 25. Februar 2002 eine Obhutserklärung ein, gemäss welcher ihr Mann, der bei der Bianchi AG arbeite, seit ca. 1 1⁄2 Jahren montags bis freitags jeweils ab 13.00 Uhr die Kinder betreuen könne. Mit Verfügung vom 28. März 2002 stellte das AWA fest, die generelle Vermittlungsfähigkeit von N._ werde ab dem 30. April 2001 auf 50 % einer Vollzeitbeschäftigung reduziert. Gleichzeitig lud es die Öffentliche Arbeitslosenkasse ein, die Versicherungsleistungen für die Monate April 2001 bis März 2002 neu zu berechnen und eine etwaige, zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt N._ sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verfügung vom 28. März 2002 seien aufzuheben und ihre Vermittlungsfähigkeit ab 30. April 2001 sei für eine 100 %−Stelle zu bejahen. Gleichzeitig erklärte sie sich nicht einverstanden mit der geforderten Rückzahlung von Fr. 5'074.20. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 7. November 2002 ersucht N._ um Überweisung der Ausstände. Gleichzeitig legt sie eine Bestätigung der P._ GmbH vom 22. Oktober 2002 auf, wonach sie seit dem 3. Oktober 2001 zu 22,5 Stunden pro Woche angestellt sei und je nach Bedarf vormittags, nachmittags oder ganztags eingesetzt werde, wobei über ihren Einsatz jeweils kurzfristig entschieden werde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. Dezember 2000 um 20.50 Uhr bei guten Wetterverhältnissen mit seinem Personenwagen auf der Autobahneinfahrt in St. Gallen-Winkeln zur Stadtautobahn SA1. Aufgrund einer abrupten Lenkbewegung kam sein Fahrzeug ins Schleudern und prallte frontal gegen einen Mast. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Die durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.68 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ deshalb den Führerausweis für drei Monate, vom 9. Dezember 2000 bis und mit 9. März 2001. A. X._ fuhr am 9. Dezember 2000 um 20.50 Uhr bei guten Wetterverhältnissen mit seinem Personenwagen auf der Autobahneinfahrt in St. Gallen-Winkeln zur Stadtautobahn SA1. Aufgrund einer abrupten Lenkbewegung kam sein Fahrzeug ins Schleudern und prallte frontal gegen einen Mast. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Die durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.68 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau entzog X._ deshalb den Führerausweis für drei Monate, vom 9. Dezember 2000 bis und mit 9. März 2001. B. Am 24. April 2001 um 02.15 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen durch Bernhardzell. Bei einer Kontrolle stellte die Polizei einen starken Alkoholgeruch fest, worauf sie eine Blutprobe anordnete. Diese ergab eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1.2 Gewichtspromille. Mit Verfügung vom 20. September 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG für die Dauer von neunzehn Monaten. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 26. November 2001 (versendet am 9. Oktober 2002) im Zumessungspunkt teilweise gut und setzte die Entzugsdauer auf achtzehn Monate herab. In der Zwischenzeit hatte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ mit Strafbefehl vom 9. Oktober 2001 für diesen und den früheren Vorfall des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Übertretung der Verkehrsregelverordnung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt; der Strafbefehl wurde rechtskräftig. Mit Verfügung vom 20. September 2001 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG für die Dauer von neunzehn Monaten. Einen dagegen erhobenen Rekurs hiess die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau am 26. November 2001 (versendet am 9. Oktober 2002) im Zumessungspunkt teilweise gut und setzte die Entzugsdauer auf achtzehn Monate herab. In der Zwischenzeit hatte das Untersuchungsamt St. Gallen X._ mit Strafbefehl vom 9. Oktober 2001 für diesen und den früheren Vorfall des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Verletzung von Verkehrsregeln sowie der Übertretung der Verkehrsregelverordnung schuldig gesprochen und zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Wochen sowie einer Busse von Fr. 1'500.-- verurteilt; der Strafbefehl wurde rechtskräftig. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau vom 26. November 2001 aufzuheben und ihm den Führerausweis für nicht mehr als zwölf Monate zu entziehen. Allenfalls sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde am 22. November 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 7). Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau und das Bundesamt für Strassen beantragen übereinstimmend, die Beschwerde abzuweisen (act. 8, 11). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte mit Urteil vom 5. Mai 2000 in zweiter Instanz wegen unerlaubter Geschäfte im Wertpapierhandel zum Nachteil der Beta Bank (nunmehr Delta Bank), und der Alpha Bank (nunmehr Gamma Bank), schuldig: - A._der Veruntreuung im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, - B._ der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStBG, - D._ der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB sowie der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB, - X._ der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. b StGB, der Unterdrückung von Urkunden im Sinne von Art. 254 Abs. 1 StGB, sowie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsführung im Sinne von Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB, - Y._ der Gehilfenschaft zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsführung im Sinne von Art. 25 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 aStGB. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte die Angeklagten zu bedingten Freiheitsstrafen zwischen drei und 18 Monaten Gefängnis und Bussen zwischen Fr. 5'000.-- und Fr. 10'000.--. Sämtliche Beurteilten, mit Einschluss von C._, sprach es von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil der Beta Bank bzw. der Alpha Bank im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB bzw. der Anstiftung und Gehilfenschaft dazu (Anklageziffern I.A-E) sowie von weiteren Anklagepunkten frei. Ferner verpflichtete das Obergericht - A._ zur Zahlung von Fr. 168'345.-- an die Geschädigte Gamma Bank. Diesen Betrag erkannte es der Gamma Bank gegen Abtretung ihrer Schadenersatzforderung aus den von der Bezirksanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerten zu. Im Fr. 168'345.-- übersteigenden Umfang verwies das Obergericht das Schadenersatzbegehren der Gamma Bank auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Ihren Antrag, es seien ihr in einem höheren Umfang beschlagnahmte Vermögenswerte zuzuweisen, wies es ab. - X._ zur Zahlung von Fr. 475'575.-- an die Geschädigte Beta Bank. Im Fr. 475'575.-- übersteigenden Betrag verwies es das Schadenersatzbegehren der Geschädigten auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Den Antrag der Beta Bank, es sei ihr aus den beschlagnahmten bzw. gesperrten Vermögenswerten der Angeklagten Beträge von Fr. 953'765.85 und Fr. 475'575 zuzüglich Zins zuzusprechen, wies es ab. Den mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 4. Oktober 1994 bei B._ beschlagnahmten Betrag von Fr. 4'699'506.65 (Bar-Kaution Nr. III/20) sowie den mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 12. September 1994 bei D._ beschlagnahmten Betrag von Fr. 576'000.-- (Bar-Kaution Nr. III/19) zog das Obergericht des Kantons Zürich im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB ein. Ferner zog es das bei B._ beschlagnahmte Fahrzeug Ferrari im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB ein und überliess es der Obergerichtskasse zur Verwertung. Ferner verpflichtete das Obergericht gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB A._ und B._, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil je einen Betrag von Fr. 300'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Schliesslich beschloss es über die beschlagnahmten Vermögenswerte ohne deliktischen Bezug und die übrigen Nebenpunkte. Ferner verpflichtete das Obergericht gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB A._ und B._, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil je einen Betrag von Fr. 300'000.-- an die Staatskasse abzuliefern. Schliesslich beschloss es über die beschlagnahmten Vermögenswerte ohne deliktischen Bezug und die übrigen Nebenpunkte. B. B.a Die Delta Bank führt als Rechtsnachfolgerin der Beta Bank eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit die Angeklagten A._, B._, C._, D._ und X._ in den Anklageziffern I.C und I.D von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung bzw. der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu freigesprochen und soweit die bei B._ und D._ beschlagnahmten Beträge zugunsten des Staates eingezogen worden seien. Ferner beantragt sie, es seien ihr von den beschlagnahmten Vermögenswerten insg. Fr. 1'429'340.80 zuzüglich Zinsen als Schadenersatz zuzusprechen. Eventualiter ersucht sie um Gutheissung ihrer adhäsionsweise geltend gemachten Schadenersatzforderungen, soweit sie aus den beschlagnahmten bzw. gesperrten Vermögenswerten nicht befriedigt seien. B.b Die Gamma Bank führt als Rechtsnachfolgerin der Alpha Bank eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit das Obergericht die Beurteilten in den Anklageziffern I.A, B und E von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung bzw. der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu freigesprochen und in den Ziffern 3.1 und 4.1 des Urteils und den Ziffern 1.1 und 1.2 des Beschlusses die Einziehung der beschlagnahmten Gelder zu Gunsten des Staates und nicht der Geschädigten angeordnet habe. Ferner beantragt sie, die Zivilforderung sei im Fr. 168'345.-- übersteigenden Betrag in der Höhe von 5 Millionen Franken gegen A._ und B._ gutzuheissen, im Mehrbetrag und gegenüber den übrigen Angeklagten sei sie auf den Zivilweg zu verweisen. B.b Die Gamma Bank führt als Rechtsnachfolgerin der Alpha Bank eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, soweit das Obergericht die Beurteilten in den Anklageziffern I.A, B und E von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung bzw. der Anstiftung oder Gehilfenschaft dazu freigesprochen und in den Ziffern 3.1 und 4.1 des Urteils und den Ziffern 1.1 und 1.2 des Beschlusses die Einziehung der beschlagnahmten Gelder zu Gunsten des Staates und nicht der Geschädigten angeordnet habe. Ferner beantragt sie, die Zivilforderung sei im Fr. 168'345.-- übersteigenden Betrag in der Höhe von 5 Millionen Franken gegen A._ und B._ gutzuheissen, im Mehrbetrag und gegenüber den übrigen Angeklagten sei sie auf den Zivilweg zu verweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat am 28. Juni 2002 die von der Delta Bank und der Gamma Bank in derselben Sache erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Diese Beschlüsse blieben unangefochten. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat am 28. Juni 2002 die von der Delta Bank und der Gamma Bank in derselben Sache erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerden abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Diese Beschlüsse blieben unangefochten. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat ihre angemeldete eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde innert Frist nicht begründet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. September 2000 wegen mehrfacher Drohung, Urkundenfälschung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gefängnis. Gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine stationäre Massnahme in einer Trinkerheilanstalt an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für die Dauer der Massnahme auf. A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 8. September 2000 wegen mehrfacher Drohung, Urkundenfälschung und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu 5 Monaten Gefängnis. Gestützt auf Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ordnete es eine stationäre Massnahme in einer Trinkerheilanstalt an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für die Dauer der Massnahme auf. B. Der Bewährungsdienst Zürich III des Amtes für Justizvollzug (AJV) wies den Verurteilten beginnend mit dem 22. Januar 2001 in die Forel Klinik in Ellikon an der Thur ein. Gleichzeitig schob er gestützt auf Art. 2 Abs. 8 VStGB 1 den Vollzug einer dreimonatigen Gefängnisstrafe aus dem Jahr 1995 auf. Gemäss Bericht der Forel Klinik vom 20. März 2001 nahm X._ zwar an sämtlichen therapeutischen Anlässen des Behandlungsprogramms der Klinik teil, doch konnte er sich auf Grund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht aktiv mit seiner Problematik auseinandersetzen. Da er vom therapeutischen Angebot nicht profitieren konnte, beendete die Klinik die stationäre Massnahme vorzeitig. X._ verpflichtete sich aber unter anderem, sich regelmässigen Alkoholkontrollen bei der Zürcher Fachstelle für Alkoholprobleme zu unterziehen und einen Psychotherapeuten für eine ambulante Therapie zu suchen. Das Amt für Justizvollzug stellte am 11. April 2001 den Vollzug der stationären Massnahme mit Datum seines Entscheides als gescheitert ein. Es ersuchte das Obergericht des Kantons Zürich, der Empfehlung der Forel Klinik zu folgen und gestützt auf Art. 44 Ziff. 3 StGB eine ambulante Massnahme nach Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unter Aufschub der Gefängnisstrafen von 5 und 3 Monaten zu Gunsten der Massnahme anzuordnen. Am 27. Juli 2002 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die zu Gunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken. Am 27. Juli 2002 beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die zu Gunsten der stationären Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen zu vollstrecken. C. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Juli 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Justizvollzug Zürich beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Beschluss aufzuheben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma Q._ Ltd. (vormals; X._ Ltd., Zweigniederlassung A._, nachfolgend: Q._ Ltd.) wurde am 11. August 1995 im Handelsregister des Kantons Zug als Zweigniederlassung der Q._ Ltd. (vormals: X._), eingetragen. Als vertretungsbefugte Personen wurden M._ mit Einzelunterschrift sowie L._ mit Kollektivunterschrift zu zweien aufgeführt. Mit Fragebogen vom 20. November 1996 meldete M._ die Q._ Ltd. bei der Ausgleichskasse Zug an und gab an, es würden keine Arbeitnehmer beschäftigt und keine Löhne ausbezahlt. Am 10. Februar 1998 meldete die Y._ Treuhand AG welche die Buchhaltung für die Q._ Ltd. führte, für das Jahr 1997 den Lohn von M._ in der Höhe von Fr. 182'350.- als beitragspflichtigen Lohn. Nachdem die betreffende Rechnung der Ausgleichskasse nicht beglichen wurde, gab die Y._ Treuhand AG an, die Gesellschaft habe ihre Tätigkeit und ihren Sitz in Zug per Ende 1997 aufgegeben; eine Weiterleitung der Rechnung an den Hauptsitz im Ausland sei mangels Kenntnis der Adresse nicht möglich. Am 19. Oktober 1998 leitete die Ausgleichskasse die Betreibung für ausstehende Beiträge 1997 gegen die Q._ Ltd. ein. Dem Betreibungsbegehren wurde mit dem Hinweis, die Zweigniederlassung sei am 8. April 1998 im Handelsregister gelöscht worden, nicht stattgegeben. Im Rahmen der Abklärungen der Ausgleichskasse liess M._ der Ausgleichskasse mitteilen, er habe keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen des Hauptsitzes gehabt, sondern sei lediglich mit der Vermögensverwaltung betraut gewesen. Zudem gab er die Adresse des Hauptsitzes an. Mit Verfügung vom 31. März 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'040.40 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. Im Rahmen der Abklärungen der Ausgleichskasse liess M._ der Ausgleichskasse mitteilen, er habe keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen des Hauptsitzes gehabt, sondern sei lediglich mit der Vermögensverwaltung betraut gewesen. Zudem gab er die Adresse des Hauptsitzes an. Mit Verfügung vom 31. März 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse M._ zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 27'040.40 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. B. Nachdem M._ hiegegen hatte Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 2. Juni 1999 Klage ein mit dem Begehren, M._ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 27'040.40 zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 ab. B. Nachdem M._ hiegegen hatte Einspruch erheben lassen, reichte die Ausgleichskasse am 2. Juni 1999 Klage ein mit dem Begehren, M._ sei zu verpflichten, ihr Schadenersatz für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 27'040.40 zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die Klage mit Entscheid vom 20. Dezember 2001 ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, soweit er Bundessozialversicherungsbeiträge betreffe, und die Klage der Ausgleichskasse gutzuheissen. Sowohl Vorinstanz als auch M._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Ausgleichskasse deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern als Appellationsinstanz sprach Y._, geboren 19.., ehemaliger Schweizer Meister im A._, am 17. September 2002 schuldig der qualifizierten Vergewaltigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Unterlassung der Nothilfe, des mehrfachen Raubes, der mehrfachen Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Es verurteilte ihn bei Annahme einer leicht verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Die Strafe schob es zu Gunsten einer stationären Heilbehandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB auf. Auf die Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB wurde verzichtet. Der Schuldspruch erging wegen folgender Sachverhalte: Y._ hielt C._ am 1. September 1997 in seiner Wohnung ein grosses Küchenmesser mit einer gezackten Klinge an den Hals und verlangte von ihr, ihn oral zu befriedigen; danach erzwang er, ohne ein Kondom zu benützen, den Geschlechtsverkehr, wobei er behauptete, mit dem HIV-Virus infiziert zu sein. Am 20. März 1998 verunglimpfte er D._ in seinem Geschäft mit Schimpfwörtern und drohte ihm mit dem Tod. Am 11. Mai 1998 suchte er trotz Hausverbots das Geschäft seiner ehemaligen Gattin auf, verursachte Sachschaden und drohte, deren Freund umzubringen. Von Herbst 1997 bis Sommer 1998 überfiel Y._ zusammen mit zwei Komplizen E._ fünfmal. Unter Gewaltanwendung nahm er diesem ein Mobiltelefon und Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 4'500.-- ab. Am 2. September 1998 rempelte er in Zug einen spanischen Touristen an, spuckte ihn an und versetzte ihm einen Rippenprellungen verursachenden Fusstritt gegen den Brustkorb. Am 25. Oktober 1998 bedrohte er den Busfahrer F._. Er spuckte ihn an, schlug ihm ins Gesicht, drohte ihm mit dem Tod, zerrte ihn aufs Trottoir, verletzte ihn mit einem Fusstritt in die Brust und entfernte sich daraufhin, ohne sich um den am Boden liegenden Mann zu kümmern. Bei der polizeilichen Befragung bespuckte und beschimpfte er die Beamten und äusserte Todesdrohungen. Am 14. November 1998 drang Y._ zusammen mit einem Komplizen in die Wohnung von X._ ein. Er spritzte diesem Tränengas in die Augen und fügte ihm mit Schlägen auf den Kopf Verletzungen zu. Y._ ist mehrfach vorbestraft: Im Jahre 1987 wurde er zu zehn Tagen Gefängnis wegen Hehlerei verurteilt; 1989 zu zwei Monaten Gefängnis wegen SVG-Delikten, falscher Anschuldigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege; 1990 zu einem Monat Gefängnis wegen SVG-Delikten und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 1991 zu zehn Tagen Gefängnis wegen Diebstahls; 1994 zu fünf Jahren Zuchthaus mit ambulanter psychotherapeutischer Behandlung wegen qualifizierten Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und unerlaubten Waffentragens sowie 1998 zu zwanzig Tagen Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und SVG-Delikten. Y._ ist mehrfach vorbestraft: Im Jahre 1987 wurde er zu zehn Tagen Gefängnis wegen Hehlerei verurteilt; 1989 zu zwei Monaten Gefängnis wegen SVG-Delikten, falscher Anschuldigung und Anstiftung zur Irreführung der Rechtspflege; 1990 zu einem Monat Gefängnis wegen SVG-Delikten und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch; 1991 zu zehn Tagen Gefängnis wegen Diebstahls; 1994 zu fünf Jahren Zuchthaus mit ambulanter psychotherapeutischer Behandlung wegen qualifizierten Diebstahls, mehrfachen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruchs und unerlaubten Waffentragens sowie 1998 zu zwanzig Tagen Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung und SVG-Delikten. B. Die Staatsanwaltschaft führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei insoweit aufzuheben, als von einer Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB abgesehen wurde. Das Obergericht und Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB) zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 25. Juni 2002 auf Berufung von X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde unter anderem mit den Anträgen, der Entscheid des Kassationsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Beschluss vom 20. Juni 2003 hat der Kassationshof die Gesuche von X._ um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der verlangte Kostenvorschuss ist innert erstreckter Frist geleistet worden. Der verlangte Kostenvorschuss ist innert erstreckter Frist geleistet worden. E. X._ hat ausserdem gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2002 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, türkische Staatsangehörige Y._ leidet seit Geburt an einer autosomal-rezessiven Achromatopsie. Am 8. Januar 1994 reiste sie in die Schweiz ein, wo ihr Asyl gewährt wurde. Ab Februar 1994 bis Dezember 1996 leistete sie Beiträge als Nichterwerbstätige. In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1997 und vom 1. Januar bis 2. August 1998 arbeitete sie im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Küchenhilfe im Gastgewerbe, ab 22. Februar 1999 bis 3. Juni 2001 ungefähr im Rahmen eines 50 %-Pensums als Raumpflegerin bei X._. Zudem vertrug sie von 1999 bis Juni 2001 vier Stunden pro Woche Zeitungen und Reklameschriften für Z._. Im Jahre 1995 ersuchte Y._ erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Hilfsmittel, besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente), was die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 26. Juli 1995 ablehnte. Ein weiteres Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. September 1998 abgelehnt. Mit Anmeldung vom 20. November 2000 beantragte Y._ die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle holte einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 18. Dezember 2000, einen Arztbericht vom 19. Dezember 2000, einen Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage vom 21. Februar 2001, einen Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Juli 2001 und einen Arbeitgeberbericht vom 28. November 2001 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. April 2002 ab. Im Jahre 1995 ersuchte Y._ erstmals um Leistungen der Invalidenversicherung (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Hilfsmittel, besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente), was die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 26. Juli 1995 ablehnte. Ein weiteres Gesuch wurde mit Verfügung vom 23. September 1998 abgelehnt. Mit Anmeldung vom 20. November 2000 beantragte Y._ die Ausrichtung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle holte einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 18. Dezember 2000, einen Arztbericht vom 19. Dezember 2000, einen Fragebogen zur Ermittlung der Erwerbstätigkeit bzw. Statusfrage vom 21. Februar 2001, einen Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Juli 2001 und einen Arbeitgeberbericht vom 28. November 2001 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. April 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. September 2002 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. September 2002 abgewiesen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ beantragen, der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei mindestens eine halbe, eventuell eine ganze Invalidenversicherungsrente zuzusprechen, eventuell sei ihr eine ausserordentliche Invalidenversicherungsrente zuzusprechen, subeventuell sei ihr das Recht auf Ergänzungs-leistungen zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass die Be-schwerdeführerin die versicherungsmässigen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung erfülle, eventuell sei die Angelegenheit zur weiteren Abklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geb. , von Beruf Primarlehrer sowie Landschafts- und Gartenarchitekt HTL, hat die am 19. Februar 1996 angetretene, bis 5. Juli 1996 befristete Aufgabe als Fachlehrer-Stellvertreter in der Gemeinde P._ am 20. Mai 1996 vorzeitig krankheitsbedingt niederlegen müssen. Auf die Anmeldung vom 1. Juli 1996 zum Leistungsbezug hin sprach ihm die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 5. Mai 1997 rückwirkend ab 1. Juli 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente zu. Die Lehrerpersonalvorsorge des Kantons Aargau wies das am 24. Februar 1997 gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 26. September 1997 ab. Die Lehrerpersonalvorsorge des Kantons Aargau wies das am 24. Februar 1997 gestellte Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 26. September 1997 ab. B. F._ reichte am 24. November 1997 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein mit dem Rechtsbegehren, die Lehrerpersonalvorsorge des Kantons Aargau sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 1996 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 25. April 2001). B. F._ reichte am 24. November 1997 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau ein mit dem Rechtsbegehren, die Lehrerpersonalvorsorge des Kantons Aargau sei zu verpflichten, ihm ab 1. Juli 1996 die gesetzlichen und reglementarischen Invalidenleistungen zu erbringen. Das kantonale Gericht wies die Klage ab (Entscheid vom 25. April 2001). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der nunmehr anwaltlich vertretene F._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Der Vorstand der Lehrerpersonalvorsorge des Kantons Aargau als Vertreter des Kantons Aargau und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1974 geborene R._ ist infolge eines Geburtsgebrechens hochgradig sehbehindert. Nach der Matura sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Februar 1996 für die Zeit vom 3. Januar 1996 bis Oktober 2000 berufliche Massnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Physiotherapeutin, bestehend aus einem zum Aufnahmeverfahren gehörenden Vorpraktikum (Januar bis Juni 1996) und einer 4jährigen Ausbildung an der Schule für Physiotherapie am Spital X._ (ab Oktober 1996), zu. Da sie nach dem Praktikum von dieser Schule nicht aufgenommen wurde, wurde die Verfügung vom 6. Februar 1996 in Bezug auf die vierjährige Schulausbildung aufgehoben (Verfügung vom 15. Oktober 1997). Eine geplante 4jährige Ausbildung an der Homöopathieschule Y._ mit Beginn im August 1997 kam wegen der Sehbehinderung nicht zustande. Im August 1997 trat die Versicherte im Hinblick auf ein Heilpädagogik-Studium an der Universität A._ ein Vorpraktikum für schulische Heilpädagogik im Schulheim Z._ an, welches sie im Dezember 1997 abbrach, um im März 1998 eine dreijährige Ausbildung in Homöopathie an der Akademie für Naturheilkunde B._ zu beginnen, die sie ebenfalls abbrach. Am 29. Juni 1998 nahm die Versicherte an der Schule für Gesundheitsförderung C._ eine zweijährige Vollzeitausbildung zur medizinischen Masseurin auf. Die IV-Stelle Bern sprach ihr für diese erstmalige berufliche Ausbildung für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2000 berufliche Massnahmen zu (Verfügung vom 7. Mai 1999). Diese einen Anspruch auf Leistungen für die erstmalige berufliche Ausbildung im Grundsatz bejahende Verfügung ergänzte die Verwaltung nebst verschiedenen Taggeldverfügungen durch eine Verfügung vom 10. Mai 1999, mit welcher sie für die erwähnte Ausbildung die Kosten für drei Stunden Stützunterricht pro Woche übernahm. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 lehnte sie es indessen ab, für das Schulgeld sowie die Unterkunfts-, Verpflegungs- und Transportkosten aufzukommen. A. Die 1974 geborene R._ ist infolge eines Geburtsgebrechens hochgradig sehbehindert. Nach der Matura sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 6. Februar 1996 für die Zeit vom 3. Januar 1996 bis Oktober 2000 berufliche Massnahmen in Form einer erstmaligen beruflichen Ausbildung zur Physiotherapeutin, bestehend aus einem zum Aufnahmeverfahren gehörenden Vorpraktikum (Januar bis Juni 1996) und einer 4jährigen Ausbildung an der Schule für Physiotherapie am Spital X._ (ab Oktober 1996), zu. Da sie nach dem Praktikum von dieser Schule nicht aufgenommen wurde, wurde die Verfügung vom 6. Februar 1996 in Bezug auf die vierjährige Schulausbildung aufgehoben (Verfügung vom 15. Oktober 1997). Eine geplante 4jährige Ausbildung an der Homöopathieschule Y._ mit Beginn im August 1997 kam wegen der Sehbehinderung nicht zustande. Im August 1997 trat die Versicherte im Hinblick auf ein Heilpädagogik-Studium an der Universität A._ ein Vorpraktikum für schulische Heilpädagogik im Schulheim Z._ an, welches sie im Dezember 1997 abbrach, um im März 1998 eine dreijährige Ausbildung in Homöopathie an der Akademie für Naturheilkunde B._ zu beginnen, die sie ebenfalls abbrach. Am 29. Juni 1998 nahm die Versicherte an der Schule für Gesundheitsförderung C._ eine zweijährige Vollzeitausbildung zur medizinischen Masseurin auf. Die IV-Stelle Bern sprach ihr für diese erstmalige berufliche Ausbildung für die Zeit vom 29. Juni 1998 bis zum 28. Juni 2000 berufliche Massnahmen zu (Verfügung vom 7. Mai 1999). Diese einen Anspruch auf Leistungen für die erstmalige berufliche Ausbildung im Grundsatz bejahende Verfügung ergänzte die Verwaltung nebst verschiedenen Taggeldverfügungen durch eine Verfügung vom 10. Mai 1999, mit welcher sie für die erwähnte Ausbildung die Kosten für drei Stunden Stützunterricht pro Woche übernahm. Mit Verfügung vom 6. Oktober 1999 lehnte sie es indessen ab, für das Schulgeld sowie die Unterkunfts-, Verpflegungs- und Transportkosten aufzukommen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2000 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2000 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverfügung vom 6. Oktober 1999 seien aufzuheben und die IV-Stelle sei zur Vergütung der Kosten für die Ausbildung zur medizinischen Masseurin an der Schule C._ zu verpflichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht holte am 8. Mai 2003 bei der Schule für Physiotherapie am Spital X._ eine schriftliche Auskunft zu den Gründen der Nichtaufnahme von R._ durch diese Lehranstalt ein. Zur Antwort der Schule vom 16. Mai 2003 nahm die Rechtsvertreterin der Versicherten am 5. September 2003 Stellung, während sich die IV-Stelle dazu nicht vernehmen liess. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ bzw. seine Vorfahren betreiben seit über 100 Jahren auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Liegenschaft Kesselismühle, Appenzell, einen Holzbaubetrieb. Eine früher ebenfalls vorhandene Sägerei besteht nicht mehr. Der Betrieb befindet sich auf zwei durch den Kaubach getrennten Grundstücken: Parzelle Nr. 435 (Bezirk Appenzell) mit Wohnhaus und Werkhalle und Parzelle Nr. 454 (Bezirk Gonten) mit 1996 bewilligter Lagerhalle. Am 19. Oktober 2000 lehnte das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. ein Gesuch X._ ab, ihm die Nutzungsänderung der Lagerhalle auf Parzelle Nr. 454 in eine Lager-, Abbund- und Abstellhalle zu bewilligen. Gleichzeitig ordnete das Departement eine teilweise Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands an. X._gelangte gegen diesen Entscheid an die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., welche den Rekurs am 17. September 2001 teilweise guthiess und im Übrigen den angefochtenen Entscheid bestätigte. Die teilweise Gutheissung betraf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, in welchem Punkt die Standeskommission die Angelegenheit zu erneuter Prüfung und präziserer Anordnung an das Bau- und Umweltdepartement zurückwies. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies die von X._gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 26. April 2002 ab. Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies die von X._gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 26. April 2002 ab. B. X._hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts am 9. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung der nachgesuchten Nutzungsänderung, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz. Das Kantonsgericht, das Bau- und Umweltdepartement und der Nachbar Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung äussert sich zu verschiedenen in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, verzichtet jedoch auf einen Antrag. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdeführer zudem eine Stellungnahme zu neuen tatsächlichen Vorbringen ein, die das Bau- und Umweltdepartement in seiner Vernehmlassung zu den Ausführungen des Bundesamts für Raumentwicklung angeführt hatte. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 27. Juli 2000 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich S._ und H._, Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu Zweien bei der in Konkurs gefallenen Firma X._ GmbH, für nicht mehr erhältliche Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Umfang von Fr. 25'496.55 zu leisten. Nach Einspruch der Belangten klagte die Kasse gegen beide auf Bezahlung von Fr. 21'851.80. Mit Entscheid vom 11. Juni 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Die von der Ausgleichskasse hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Mai 2002, soweit es darauf eintrat, insofern teilweise gut, als es die Sache an das kantonale Gericht zurückwies, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. Mit Entscheid vom 30. September 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage der Kasse nunmehr im Umfang der bundesrechtlichen Beiträge von Fr. 19'245.90 gut. S._ und H._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Klage der Kasse sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene B._ ist (sowohl in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung MINIMA als auch in der Krankenzusatzversicherung COMPLETA TOP) bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) krankenversichert und bezieht Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 lehnte es die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) ab, den geltend gemachten Selbstbehalt von Fr. 701.65 an die - aus der Krankenzusatzversicherung COMPLETA TOP durch die SWICA teilweise gedeckten - Kosten für eine ambulante erfahrungsmedizinische Behandlung im Zentrum für Schulmedizin und traditionelle chinesische Medizin des Prof. Dr. med. Y._ (nachfolgend: ZSCM) vom 4. Juli bis 11. August und vom 15. August bis 8. September 2001 zu vergüten. A. Der 1961 geborene B._ ist (sowohl in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung MINIMA als auch in der Krankenzusatzversicherung COMPLETA TOP) bei der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA) krankenversichert und bezieht Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2001 lehnte es die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: SVA) ab, den geltend gemachten Selbstbehalt von Fr. 701.65 an die - aus der Krankenzusatzversicherung COMPLETA TOP durch die SWICA teilweise gedeckten - Kosten für eine ambulante erfahrungsmedizinische Behandlung im Zentrum für Schulmedizin und traditionelle chinesische Medizin des Prof. Dr. med. Y._ (nachfolgend: ZSCM) vom 4. Juli bis 11. August und vom 15. August bis 8. September 2001 zu vergüten. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._, womit er sinngemäss Ergänzungsleistungen zur Vergütung des durch die SWICA nicht gedeckten Anteils an Krankheitskosten für die Akupunkturbehandlung beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des B._, womit er sinngemäss Ergänzungsleistungen zur Vergütung des durch die SWICA nicht gedeckten Anteils an Krankheitskosten für die Akupunkturbehandlung beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. August 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hält B._ an seinem vorinstanzlichen Antrag fest. Während die SVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 17. November 1998 verkaufte die B._ AG der A._ 2/3 Miteigentum am Grundstück Nr. XXX, Grundbuch M._, zum Preis von Fr. 15'050'000.-- Am restlichen Eigentumsdrittel räumte sie der Käuferin ein bis zum 30. Juni 2002 befristetes Kaufsrecht ein. Die A._ beabsichtigte, auf dem erworbenen Grundstück ein Wohn- und Geschäftshaus (Einkaufszentrum) zu errichten, wofür bereits eine Baubewilligung vorlag. Mit dem Kaufvertrag erwarb sie gleichzeitig das Eigentum am Bauprojekt sowie alle Ansprüche aus den durchgeführten Bauverfahren (Ziff. 8 des Vertrags). Sie verpflichtete sich, bei der erstmaligen Neuüberbauung des Grundstücks die anfallenden Baumeisterarbeiten (Tiefbau, Umgebung, Hochbauten) in dem "zum gegebenen Zeitpunkt" abzuschliessenden Werkvertrag zu marktüblichen Konkurrenzpreisen der C._ AG, D._, zu übertragen (Ziff. 9 des Vertrags). Am gleichen Tag schloss die Miteigentümer-Gemeinschaft E._, wozu auch die A._ gehörte, mit F._ einen Totalunternehmer-Werkvertrag ab. Darin übertrug die Bestellerin dem Totalunternehmer F._ die schlüsselfertige Erstellung und die betriebsbereite Übergabe des Wohn- und Geschäftshauses zu einem Werkpreis von Fr. 80'705'500.--. Dabei war vorgesehen, die Arbeiten für Tiefbau, Hochbau und Erschliessungen an die C._ AG zu vergeben (Ziff. 5 Abs. 5 des Vertrags). Am gleichen Tag schloss die Miteigentümer-Gemeinschaft E._, wozu auch die A._ gehörte, mit F._ einen Totalunternehmer-Werkvertrag ab. Darin übertrug die Bestellerin dem Totalunternehmer F._ die schlüsselfertige Erstellung und die betriebsbereite Übergabe des Wohn- und Geschäftshauses zu einem Werkpreis von Fr. 80'705'500.--. Dabei war vorgesehen, die Arbeiten für Tiefbau, Hochbau und Erschliessungen an die C._ AG zu vergeben (Ziff. 5 Abs. 5 des Vertrags). B. Mit Veranlagungsverfügung vom 11. März 1999 verpflichtete der Gemeinderat Kriens die A._ zur Bezahlung einer Handänderungssteuer im Betrag von Fr. 225'750.--. Dieser Veranlagung lag als massgebender Handänderungswert der Kaufpreis von Fr. 15'050'000.- für den Erwerb des Miteigentumsanteils am Grundstück Nr. XXX, Grundbuch M._, zugrunde. In der Folge bezahlte die Steuerpflichtige den veranlagten Steuerbetrag. B. Mit Veranlagungsverfügung vom 11. März 1999 verpflichtete der Gemeinderat Kriens die A._ zur Bezahlung einer Handänderungssteuer im Betrag von Fr. 225'750.--. Dieser Veranlagung lag als massgebender Handänderungswert der Kaufpreis von Fr. 15'050'000.- für den Erwerb des Miteigentumsanteils am Grundstück Nr. XXX, Grundbuch M._, zugrunde. In der Folge bezahlte die Steuerpflichtige den veranlagten Steuerbetrag. C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2000 zog der Gemeinderat von Kriens die rechtskräftige Veranlagungsverfügung gestützt auf § 12 des luzernischen Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 28. Juni 1983 (HStG) in der damals gültigen Fassung in Revision. Sie setzte den massgebenden Handänderungswert neu auf Fr. 68'853'333.-- fest, indem sie zwei Drittel des Werkpreises von Fr. 80'705'000.-- (gemäss Totalunternehmervertrag), ausmachend Fr. 53'803'333.--, zum Kaufpreis von Fr. 15'050'000.-- für den Erwerb des Miteigentumsanteils addierte. Die von der A._ geschuldete Handänderungssteuer legte sie in der Folge neu auf Fr. 1'032'799.-- fest. Im Begleitschreiben zum Revisionsentscheid wies der Gemeinderat darauf hin, dass die B._ AG ihren Miteigentumsanteil zwischenzeitlich verkauft habe. Erst in diesem Zusammenhang sei ihm der Totalunternehmervertrag eingereicht worden. Werde gleichzeitig mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück ein Vertrag über die Errichtung eines Hauses abgeschlossen, sei die Handänderungssteuer vom Land- und Werkpreis zusammen zu berechnen, sofern der Grundstückkauf wirtschaftlich betrachtet dem Erwerb eines fertigen Gebäudes gleichkomme. Aufgrund der erst jetzt zur Verfügung stehenden Unterlagen sei der Werk- bzw. Totalunternehmerpreis zum Landpreis hinzuzurechnen, weshalb die ursprüngliche Handänderungssteuer-Veranlagung in Revision gezogen werden müsse. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat von Kriens mit Entscheid vom 22. Mai 2002 ab. Die A._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 25. Juni 2003 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und setzte die Handänderungssteuer auf Fr. 990'0471.-- fest. Das Gericht kam zum Schluss, dass im vereinbarten Werkpreis auch Leistungen enthalten seien, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Bauarbeiten stünden und deshalb von der Besteuerung auszunehmen seien. Die A._ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 25. Juni 2003 hiess dieses die Beschwerde teilweise gut und setzte die Handänderungssteuer auf Fr. 990'0471.-- fest. Das Gericht kam zum Schluss, dass im vereinbarten Werkpreis auch Leistungen enthalten seien, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit den Bauarbeiten stünden und deshalb von der Besteuerung auszunehmen seien. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. Juli 2003 beantragt die A._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 25. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Der Gemeinderat von Kriens und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1946, ist seit 1985 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen; diese setzte mit zwei Nachtragsverfügungen vom 16. Oktober 2001 die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 auf jeweils jährlich Fr. 10'205.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Dabei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 12. Juli 2001, wonach das auf einer Ermessenstaxation beruhende Einkommen in den Jahren 1995 und 1996 jeweils Fr. 100'000.- und das investierte Eigenkapital Fr. 10'000.- betragen habe; für diese Meldung wurde allerdings ein Formular für die Periode 1993/94 verwendet. A. F._, geboren 1946, ist seit 1985 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen; diese setzte mit zwei Nachtragsverfügungen vom 16. Oktober 2001 die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 auf jeweils jährlich Fr. 10'205.40 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Dabei stützte sich die Ausgleichskasse auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 12. Juli 2001, wonach das auf einer Ermessenstaxation beruhende Einkommen in den Jahren 1995 und 1996 jeweils Fr. 100'000.- und das investierte Eigenkapital Fr. 10'000.- betragen habe; für diese Meldung wurde allerdings ein Formular für die Periode 1993/94 verwendet. B. Die gegen die Nachtragsverfügungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab. B. Die gegen die Nachtragsverfügungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juli 2002 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügungen seien die AHV/IV/EO-Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 gestützt auf das tatsächlich erzielte Einkommen neu festzusetzen. Die Ausgleichskasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene mazedonische Staatsangehörige R._ war nach seiner Einreise in der Schweiz ab August 1989 als ungelernter Bauarbeiter bei der Bauunternehmung S._ AG tätig. Im November 1999 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene, seit Juni 1999 verstärkt wahrgenommene Beschwerden (Kopfschmerz, Schwindel, Rücken- und Nackenschmerzen, Bewegungsschmerzen, nächtliche Krämpfe, Schulterschmerz), welche ihn zur Niederlegung der Tätigkeit als Bauarbeiter bewogen hatten (letzter Arbeitstag 21. Juni 1999) und im Rahmen einer mehrwöchigen Hospitalisation im Spital F._ nicht massgebend gelindert werden konnten, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte eine Auskunft der Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abklärungen (unter anderem Einholung von Gutachten des Dr. med. J._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin, vom 23. März 2000 und des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni 2000). Gestützt darauf verfügte sie am 26. März 2001 mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente. Nachdem R._ eine im Verlaufe des vorangegangenen Jahres eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, hob die IV-Stelle die Verfügung vom 26. März 2001 am 24. April 2001 wiedererwägungsweise auf und veranlasste ergänzende Expertisen der Dres. med. J._ vom 22. Juni 2001 und W._ vom 9. Juli 2001 (mit Ergänzung vom 4. August 2001). Eine anspruchsbeeinflussende gesundheitliche Verschlimmerung verneinend sprach sie dem Versicherten in der Folge nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 8. November 2001 wiederum eine halbe Invalidenrente ab 1. Juni 2000 zu. A. Der 1959 geborene mazedonische Staatsangehörige R._ war nach seiner Einreise in der Schweiz ab August 1989 als ungelernter Bauarbeiter bei der Bauunternehmung S._ AG tätig. Im November 1999 meldete er sich unter Hinweis auf verschiedene, seit Juni 1999 verstärkt wahrgenommene Beschwerden (Kopfschmerz, Schwindel, Rücken- und Nackenschmerzen, Bewegungsschmerzen, nächtliche Krämpfe, Schulterschmerz), welche ihn zur Niederlegung der Tätigkeit als Bauarbeiter bewogen hatten (letzter Arbeitstag 21. Juni 1999) und im Rahmen einer mehrwöchigen Hospitalisation im Spital F._ nicht massgebend gelindert werden konnten, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte eine Auskunft der Arbeitgeberin ein und traf medizinische Abklärungen (unter anderem Einholung von Gutachten des Dr. med. J._, Innere Medizin FMH spez. Rheumaerkrankungen, Manuelle Medizin, vom 23. März 2000 und des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni 2000). Gestützt darauf verfügte sie am 26. März 2001 mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine halbe Invalidenrente. Nachdem R._ eine im Verlaufe des vorangegangenen Jahres eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, hob die IV-Stelle die Verfügung vom 26. März 2001 am 24. April 2001 wiedererwägungsweise auf und veranlasste ergänzende Expertisen der Dres. med. J._ vom 22. Juni 2001 und W._ vom 9. Juli 2001 (mit Ergänzung vom 4. August 2001). Eine anspruchsbeeinflussende gesundheitliche Verschlimmerung verneinend sprach sie dem Versicherten in der Folge nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 8. November 2001 wiederum eine halbe Invalidenrente ab 1. Juni 2000 zu. B. Die hiegegen von R._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. April 2002 unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Die hiegegen von R._ erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine ganze Rente zuzusprechen, wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 17. April 2002 unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren erneuern und um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren nachsuchen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich ebenfalls nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._ (geb. 1934) stellte am 20. März 2000 ein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 13. März 2001 verneinte das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X._/ZH seine Zuständigkeit, da der Wohnsitz von P._ im Kanton Wallis sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Y._ mit Beschluss vom 26. Juni 2001 ab. A. P._ (geb. 1934) stellte am 20. März 2000 ein Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen. Mit Verfügung vom 13. März 2001 verneinte das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X._/ZH seine Zuständigkeit, da der Wohnsitz von P._ im Kanton Wallis sei. Die hiegegen erhobene Einsprache wies der Bezirksrat Y._ mit Beschluss vom 26. Juni 2001 ab. B. Die daraufhin eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. B. Die daraufhin eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der interkantonale Kompetenzkonflikt zu lösen. Das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X._/ZH schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Bezirksrat Y._, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die beigeladene Ausgleichskasse des Kantons Wallis verweist auf ein Antwortschreiben der AHV-Zweigstelle Z._/VS. Das Sozialversicherungsamt der Gemeinde X._/ZH, der Bezirksrat Y._ und der Beschwerdeführer erhielten nochmals Gelegenheit, sich zur Eingabe der beigeladenen Ausgleichskasse des Kantons Wallis zu äussern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim A._-Verband handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gemäss Statuten fördert, leitet und kontrolliert er den schweizerischen Trabrennsport sowie die Traberzucht. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. A. Beim A._-Verband handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gemäss Statuten fördert, leitet und kontrolliert er den schweizerischen Trabrennsport sowie die Traberzucht. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf verschiedenen Korrekturen der Selbstveranlagung des Steuerpflichtigen, wobei die Aufrechnung von vermeintlich in direkter Stellvertretung getätigten Umsätzen (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]) einen wesentlichen Teil ausmachte. Mit Einsprache vom 24. August 1998 bestritt der Verband die Steuerforderung im Umfang von Fr. -.--. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies die Einsprache ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 16. Juni 1998 bezüglich der restlichen Forderung in der Höhe von Fr. -.-- in Rechtskraft erwachsen sei (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 30. April 2002). B. Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der Höhe von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins (Ergänzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf verschiedenen Korrekturen der Selbstveranlagung des Steuerpflichtigen, wobei die Aufrechnung von vermeintlich in direkter Stellvertretung getätigten Umsätzen (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]) einen wesentlichen Teil ausmachte. Mit Einsprache vom 24. August 1998 bestritt der Verband die Steuerforderung im Umfang von Fr. -.--. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies die Einsprache ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 16. Juni 1998 bezüglich der restlichen Forderung in der Höhe von Fr. -.-- in Rechtskraft erwachsen sei (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin schützte (Entscheid vom 30. April 2002). C. Am 31. Mai 2002 hat der A._-Verband beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid sowie "die Steuernachforderung von Fr.-.--" aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. November 1999 sprach das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt B._ Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Nach Kenntnisnahme, dass sich der Versicherte am 11. November 1999 verheiratet hatte, stellte es die Zahlung per 30. November 2000 ein. Am 26. Juli 2001 stellte es fest, dass seit 1. Mai 2000 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr bestehe, und verfügte die Rückforderung des seit 1. November 1999 unrechtmässig bezogenen Betrages von Fr. 15'984.-. A. Mit Verfügung vom 25. November 1999 sprach das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt B._ Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente zu. Nach Kenntnisnahme, dass sich der Versicherte am 11. November 1999 verheiratet hatte, stellte es die Zahlung per 30. November 2000 ein. Am 26. Juli 2001 stellte es fest, dass seit 1. Mai 2000 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr bestehe, und verfügte die Rückforderung des seit 1. November 1999 unrechtmässig bezogenen Betrages von Fr. 15'984.-. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde sowie ein Erlassgesuch wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde sowie ein Erlassgesuch wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. März 2002 ab. C. B._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung des Amtes für Sozialbeiträge vom 26. Juli 2001. Des Weiteren stellt er sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung. Das Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene S._, Kulturingenieur, kehrte am Samstag, den 2. September 2000, von seiner Hochzeitsreise aus Asien zurück in die Schweiz, um unmittelbar anschliessend an einem Hochzeitsfest in der Ostschweiz teilzunehmen. Am 3. September 2000 um 06.00 Uhr stürzte S._ - ohne Fremdeinwirkung und ersichtliches Motiv - aus einem Fenster im ersten Obergeschoss etwa vier Meter in die Tiefe auf einen Betonboden. Dabei zog er sich nebst einem schweren Schädelhirntrauma verschiedene weitere Verletzungen zu. S._ hatte bis am 30. Juni 2000 für die P._ AG in X._ gearbeitet und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert; durch Abschluss einer Abredeversicherung verlängerte er diese Versicherungsdeckung um einen Monat. Bereits am 29. März 2000 hatte er mit der E._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdegegnerin 2) in Zürich einen neuen Arbeitsvertrag mit Stellenantritt am 1. September 2000 (Freitag) abgeschlossen. Als deren Arbeitnehmer war er nach Massgabe des UVG bei der N._ obligatorisch unfallversichert. Am 17. Juli 2000 fand in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin in Anwesenheit zweier Direktoren eine Sitzung zur Vorbesprechung des Arbeitsantrittes und Einführung in das erste anstehende Projekt "T._" des S._ statt. Die Arbeitgeberin plante, ihn als Projektleiter einzusetzen, wobei bereits für Dienstag, den 5. September 2000, eine Flugreise zur Firma "T._ España GbR" in der Provinz M._/Spanien vorgesehen war. Anlässlich der Besprechung vom 17. Juli 2000 ersuchte S._ darum, am Freitag, den 1. September 2000, einen Ferientag beziehen zu können, um dadurch bei der Planung seiner Hochzeitsreise flexibler zu sein. Diesem Antrag wurde insbesondere deshalb entsprochen, weil sich S._ im Gegenzug bereit erklärte, sich während den Ferien in die abgegebenen Unterlagen zu seinem ersten Projekt einzuarbeiten. Nach Eingang der Unfallmeldung UVG vom 19. September 2000 lehnte die N._ eine Leistungspflicht für die Folgen des Unfalles vom 3. September 2000 mit der Begründung ab, praxisgemäss beginne die Versicherung erst an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer effektiv zu arbeiten anfange (Verfügung vom 12. Oktober 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2001 fest. Nach Eingang der Unfallmeldung UVG vom 19. September 2000 lehnte die N._ eine Leistungspflicht für die Folgen des Unfalles vom 3. September 2000 mit der Begründung ab, praxisgemäss beginne die Versicherung erst an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer effektiv zu arbeiten anfange (Verfügung vom 12. Oktober 2000). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2001 fest. B. Hiegegen liessen sowohl S._ als auch die E._ AG Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerden (mit Entscheid vom 25. September 2002) gut, hob den Einspracheentscheid vom 27. Februar 2001 auf und wies die Sache an die N._ zurück, damit sie über die dem Verunfallten zustehenden Leistungen verfüge. B. Hiegegen liessen sowohl S._ als auch die E._ AG Beschwerde erheben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerden (mit Entscheid vom 25. September 2002) gut, hob den Einspracheentscheid vom 27. Februar 2001 auf und wies die Sache an die N._ zurück, damit sie über die dem Verunfallten zustehenden Leistungen verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die A._ (vormals N._) beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2001 zu bestätigen und "die Beschwerdegegner seien für das Verfahren am Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Zahlung einer Prozessentschädigung" zu verpflichten. Während S._ (Beschwerdegegner 1) und die E._ AG auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene H._ war bis 1998 Gemeindeschreiber von X._. Danach arbeitete er als selbstständiger Unternehmensberater im Bereich Verwaltungsdienstleistungen. Anfang April 1999 erhielt H._ von der Gemeinde X._ den Auftrag zur Nachführung des Gemeindearchivs. Für die im Zeitraum vom 13. bis 23. April 1999 ausgeführte Arbeit einschliesslich der Archivierung des Inhaltes des Kirchentresors wurde er entsprechend der Offertstellung vom 27. März 1999 mit insgesamt Fr. 5130.- entschädigt. Aufgrund der Anmeldung vom 12. November 1999 wurde H._ von der Ausgleichskasse des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Januar 1999 als Selbstständigerwerbender erfasst. Gestützt auf seine Angaben zum mutmasslichen Reineinkommen für 1999 sowie das im Betrieb investierte Eigenkapital verfügte die Kasse am 16. Dezember 1999 persönliche Beiträge in der Höhe von Fr. 2250.-. Unter Hinweis auf zwei Schreiben vom 6. und 25. April 2000 an H._ verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. April 2000 die Gemeinde X._ zur Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen auf der Summe von Fr. 5130.-. Unter Hinweis auf zwei Schreiben vom 6. und 25. April 2000 an H._ verpflichtete die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. April 2000 die Gemeinde X._ zur Nachzahlung von paritätischen und FAK-Beiträgen auf der Summe von Fr. 5130.-. B. In Gutheissung der von H._ sowie der Gemeinde X._ hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2001 die Nachzahlungsverfügung vom 27. April 2000 mit der Feststellung auf, die Archivierungsarbeiten im April 1999 seien als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. B. In Gutheissung der von H._ sowie der Gemeinde X._ hiegegen erhobenen Beschwerden hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2001 die Nachzahlungsverfügung vom 27. April 2000 mit der Feststellung auf, die Archivierungsarbeiten im April 1999 seien als selbstständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. C. Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben. H._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Gemeinde X._ verzichtet unter Hinweis auf ihre Ausführungen in der Beschwerde an das kantonale Gericht auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 9. Oktober 1979) beging zwischen Juni 2000 und Juli 2002 eine grosse Anzahl strafbarer Handlungen gegen das Vermögen, die Freiheit und das Strassenverkehrsrecht. Diese Taten fallen in die Probezeit zweier bedingter Vorstrafen von je 60 Tagen Gefängnis, die der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 1. Oktober 1999 und 31. März 2000 wegen ähnlicher Straftatbestände ausgesprochen hatte. A. X._ (geb. 9. Oktober 1979) beging zwischen Juni 2000 und Juli 2002 eine grosse Anzahl strafbarer Handlungen gegen das Vermögen, die Freiheit und das Strassenverkehrsrecht. Diese Taten fallen in die Probezeit zweier bedingter Vorstrafen von je 60 Tagen Gefängnis, die der Gerichtspräsident 15 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 1. Oktober 1999 und 31. März 2000 wegen ähnlicher Straftatbestände ausgesprochen hatte. B. Der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VII Konolfingen sprach X._ am 24. Oktober 2002 schuldig des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch, des Missbrauchs von Kontrollschildern sowie des Fahrens ohne Fahrzeugausweis und ohne Haftpflichtversicherung, des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie der Verweigerung der Blutprobe, des Fahrens mit Lernfahrausweis ohne Begleitperson, des mehrfachen Fahrens trotz entzogenen Lernfahrausweises, des Missachtens eines Fahrverbots sowie des mehrfachen Nichttragens der Sicherheitsgurte und wies ihn deswegen in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Mit Urteil vom gleichen Tag widerrief er den bedingten Strafvollzug der beiden Vorstrafen, schob aber den Vollzug zugunsten der Massnahme auf. Mit Urteil vom gleichen Tag widerrief er den bedingten Strafvollzug der beiden Vorstrafen, schob aber den Vollzug zugunsten der Massnahme auf. C. Auf Appellation des Betroffenen hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern am 3. April 2003 X._ des mehrfachen Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig. Mit Bezug auf die übrigen Schuldsprüche stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt wie auch mit separatem Urteil den Widerrufsentscheid. C. Auf Appellation des Betroffenen hin erklärte das Obergericht des Kantons Bern am 3. April 2003 X._ des mehrfachen Diebstahls und der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig. Mit Bezug auf die übrigen Schuldsprüche stellte es fest, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Es bestätigte die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt wie auch mit separatem Urteil den Widerrufsentscheid. D. X._ führt zwei Nichtigkeitsbeschwerden und beantragt, die vorinstanzlichen Urteile bezüglich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt und den Widerruf seien aufzuheben. Er stellt zudem in beiden Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. D. X._ führt zwei Nichtigkeitsbeschwerden und beantragt, die vorinstanzlichen Urteile bezüglich die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt und den Widerruf seien aufzuheben. Er stellt zudem in beiden Beschwerden Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. E. Die Vorinstanz hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerden und Gewährung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war Geschäftsführer und Verwaltungsratspräsident der Y._ AG. Am Aktienkapital der Y._ AG war er zu 50% beteiligt. Über denselben Aktienanteil verfügte B._. Nach ein paar verlustreichen Jahren entschlossen sich die beiden Aktionäre, ihre Aktien der X._ AG (Beklagte) zu verkaufen. Während B._ seinen Aktienanteil an der Y._ AG von 50% vollständig verkaufte, veräusserte der Kläger nur 26% seiner Aktien und behielt 24% zurück. Im Abschnitt "Vertragsgrundlagen" des am 20./22. September 1997 abgeschlossenen Aktienkaufvertrages wurde in § 5 Ziff. 3 festgehalten: "[Der Kläger] erhält einen Anstellungsvertrag für 5 (fünf) Jahre bei der Y._ AG, der seinen heutigen Anstellungsbedingungen mindestens entspricht." Am 9. Oktober 1997 übernahm C._, der Geschäftsführer der Beklagten, anstelle des Klägers das Präsidium des Verwaltungsrates der Y._ AG. Der Kläger blieb weiterhin Geschäftsführer der Y._ AG und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Im Sommer 1998 kam es zwischen dem Kläger und C._ zu Differenzen bezüglich der Funktion und des Gehalts des Klägers. Am 21. September 1998 wurde der Kläger freigestellt und am 20. Oktober 1998 fristlos entlassen. Im Verfahren, in dem der Kläger wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung auf der Basis des bestehenden Arbeitsvertrages drei Monatslöhne bis Ende Januar 1999 sowie eine Strafzahlung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR verlangt hatte, kam es zwischen der Y._ AG und dem Kläger zu einem Vergleich. Der Vergleich sah eine Zahlung an den Kläger von Fr. 47'500.-- per Saldo aller Ansprüche vor. Am 9. Oktober 1997 übernahm C._, der Geschäftsführer der Beklagten, anstelle des Klägers das Präsidium des Verwaltungsrates der Y._ AG. Der Kläger blieb weiterhin Geschäftsführer der Y._ AG und einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates. Im Sommer 1998 kam es zwischen dem Kläger und C._ zu Differenzen bezüglich der Funktion und des Gehalts des Klägers. Am 21. September 1998 wurde der Kläger freigestellt und am 20. Oktober 1998 fristlos entlassen. Im Verfahren, in dem der Kläger wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung auf der Basis des bestehenden Arbeitsvertrages drei Monatslöhne bis Ende Januar 1999 sowie eine Strafzahlung gemäss Art. 337c Abs. 3 OR verlangt hatte, kam es zwischen der Y._ AG und dem Kläger zu einem Vergleich. Der Vergleich sah eine Zahlung an den Kläger von Fr. 47'500.-- per Saldo aller Ansprüche vor. B. Am 22. Juni 2000 gelangte der Kläger ans Bezirksgericht Werdenberg und beantragte, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 500'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 15. Februar 2001 hiess das Bezirksgericht Werdenberg die Klage gut. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Wie zuvor das Bezirksgericht verpflichtete auch das Kantonsgericht die Beklagte mit Entscheid vom 3. Juli 2002, dem Kläger Fr. 500'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. B. Am 22. Juni 2000 gelangte der Kläger ans Bezirksgericht Werdenberg und beantragte, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 500'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Mit Entscheid vom 15. Februar 2001 hiess das Bezirksgericht Werdenberg die Klage gut. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Berufung ans Kantonsgericht St. Gallen. Wie zuvor das Bezirksgericht verpflichtete auch das Kantonsgericht die Beklagte mit Entscheid vom 3. Juli 2002, dem Kläger Fr. 500'000.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 29. Novemberr 2002 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 3. Juli 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene B._ war seit dem 3. September 1993 als Lastwagenchauffeur bei Firma K._ tätig. Am 26. April 1997 zog er sich bei einem Arbeitsunfall eine Rippen-, Becken- und LWS-Kontusion zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) stellte ihre Leistungen mit Verfügung vom 11. Februar 1998 ein, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen und die geklagten Beschwerden auf einen psychischen Gesundheitsschaden zurückzuführen seien, der in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall stehe. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 1998. Die Firma K._ kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Versicherten auf den 31. März 1998, weil er die Tätigkeit als Lastwagenchauffeur nicht mehr ausüben konnte. Am 27. Januar 1999 meldete sich B._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie B._ rückwirkend per 1. April 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 %, zu (Verfügung vom 16. August 2001). Am 27. Januar 1999 meldete sich B._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern veranlasste Abklärungen in beruflich-erwerblicher und in medizinischer Hinsicht. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie B._ rückwirkend per 1. April 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 64 %, zu (Verfügung vom 16. August 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente, eine ganze Zusatzrente für seine Ehefrau und ganze Kinderrenten für seine Kinder auszurichten. Der Eingabe liegt ein Zwischenbericht des Hausarztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Dezember 2002 bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene, verheiratete Z._ ist seit dem 1. Januar 2000 bei der ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) obligatorisch krankenpflegeversichert. Nachdem in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis 30. Juni 2001 Prämien in Höhe von insgesamt Fr. 2'147.40 unbezahlt geblieben waren, betrieb die ASSURA die Versicherte für diese Summe zuzüglich Administrativspesen in Höhe von Fr. 115.--. Gegen den in der Betreibung Nr. Q._ des Betreibungsamtes X._ am 28. September 2001 ausgestellten Zahlungsbefehl erhob Z._ am 19. Oktober 2001 Rechtsvorschlag, welcher vom Krankenversicherer mit Verfügung vom 18. Dezember 2001 - bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 - beseitigt wurde. Die Versicherte blieb in der Folge auch die Prämien für die Monate Juli bis September 2001 im Betrag von Fr. 495.-- schuldig, sodass die ASSURA auch diesbezüglich die Betreibung einleitete. Das Betreibungsamt X._ stellte daraufhin den im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten Z._ und D._ im Betreibungsverfahren Nr. Y._ je separat Zahlungsbefehle vom 18. Oktober 2001 über Forderungen in Höhe von Fr. 495.-- (Prämienausstände) und Fr. 30.-- (administrative Spesen) sowie Fr. 25.-- ("1⁄2-Kosten Ehegatte") zu. Die Versicherte erhob am 8., ihr Ehemann am 13. November 2001 Rechtsvorschlag. Mit an Z._ gerichteter Verfügung vom 18. Dezember 2001 beseitigte die ASSURA den von D._ eingelegten Rechtsvorschlag, woran sie im Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 festhielt. Die Versicherte blieb in der Folge auch die Prämien für die Monate Juli bis September 2001 im Betrag von Fr. 495.-- schuldig, sodass die ASSURA auch diesbezüglich die Betreibung einleitete. Das Betreibungsamt X._ stellte daraufhin den im ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten Z._ und D._ im Betreibungsverfahren Nr. Y._ je separat Zahlungsbefehle vom 18. Oktober 2001 über Forderungen in Höhe von Fr. 495.-- (Prämienausstände) und Fr. 30.-- (administrative Spesen) sowie Fr. 25.-- ("1⁄2-Kosten Ehegatte") zu. Die Versicherte erhob am 8., ihr Ehemann am 13. November 2001 Rechtsvorschlag. Mit an Z._ gerichteter Verfügung vom 18. Dezember 2001 beseitigte die ASSURA den von D._ eingelegten Rechtsvorschlag, woran sie im Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 festhielt. B. Z._ reichte gegen beide Einspracheentscheide Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, sie habe ihre Mitgliedschaft bei der ASSURA per 30. Juni 2001 gekündigt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden ab und stellte fest, dass die Versicherte in der Betreibung Nr. Q._ Fr. 2'147.40 zuzüglich Fr. 115.-- administrative Spesen sowie Fr. 105.-- Kosten des Zahlungsbefehls und in der Betreibung Nr. Y._ Fr. 495.-- zuzüglich Fr. 30.-- administrative Spesen sowie Fr. 50.-- Kosten des Zahlungsbefehls schulde; in diesem Umfang hob es die Rechtsvorschläge in den genannten Betreibungen auf (Entscheid vom 29. August 2002). B. Z._ reichte gegen beide Einspracheentscheide Beschwerde ein und beantragte deren Aufhebung mit der Begründung, sie habe ihre Mitgliedschaft bei der ASSURA per 30. Juni 2001 gekündigt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerden ab und stellte fest, dass die Versicherte in der Betreibung Nr. Q._ Fr. 2'147.40 zuzüglich Fr. 115.-- administrative Spesen sowie Fr. 105.-- Kosten des Zahlungsbefehls und in der Betreibung Nr. Y._ Fr. 495.-- zuzüglich Fr. 30.-- administrative Spesen sowie Fr. 50.-- Kosten des Zahlungsbefehls schulde; in diesem Umfang hob es die Rechtsvorschläge in den genannten Betreibungen auf (Entscheid vom 29. August 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht Z._ um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der beiden Einspracheentscheide vom 30. Januar 2002. Während die ASSURA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während die ASSURA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Auf Kostenvorschussverfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 23. Oktober 2002 hin hat Z._ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1938 geborene H._ bewirtschaftete als selbstständigerwerbender Landwirt einen Pachtbetrieb und arbeitete während der Skisaison tageweise als Skilehrer auf Abruf. Am 5. Februar 1997 zog er sich bei einem Sturz eine rechtsseitige Rotatorenmanschettenruptur zu. Im Sommer 1998 traten überdies ohne ein Unfallereignis ähnliche Beschwerden im linken Schulterbereich auf, sodass sich der Versicherte am 30. Oktober 1998 einer operativen Sanierung beider Schultern unterziehen musste. Die IV-Stelle Obwalden sprach ihm mit Verfügung vom 9. August 1999 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrades von 65 % ab 1. Februar 1998 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in (formelle) Rechtskraft. Mit Schreiben vom 17. November 1999 ersuchte H._ unter Hinweis auf eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes um die revisionsweise Erhöhung der bisherigen halben auf eine ganze Invalidenrente. Dieses Gesuch wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Januar 2001 abgelehnt, weil die Invalidität bloss 54 % betrage. Mit Schreiben vom 17. November 1999 ersuchte H._ unter Hinweis auf eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes um die revisionsweise Erhöhung der bisherigen halben auf eine ganze Invalidenrente. Dieses Gesuch wurde von der IV-Stelle mit Verfügung vom 10. Januar 2001 abgelehnt, weil die Invalidität bloss 54 % betrage. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente spätestens ab 1. Mai 2000 (auf diesen Zeitpunkt hin hatte er den landwirtschaftlichen Pachtbetrieb aufgegeben, welcher von seinem älteren Sohn weitergeführt wurde). Während die IV-Stelle unter Verweisung auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft in Zürich. Als Bauherr beauftragte er den Architekten B._ damit, diese Liegenschaft umzubauen und zu sanieren. In seinem Kostenvoranschlag vom 28. Oktober 1993 ging der Architekt von einer approximativen Bausumme von Fr. 1'379'500.-- und einem Architektenhonorar von ca. Fr. 210'000.-- aus. Der Bauherr liess die geplanten Bauarbeiten ausführen. Sie wurden am 17. Januar 1994 aufgenommen und im Juli 1995 beendet. Gemäss Bauabrechnung des Architekten vom 31. Mai 1997 beliefen sich die tatsächlichen Baukosten auf Fr. 1'902'614.85. An das Architektenhonorar hatte der Bauherr insgesamt Fr. 251'950.-- geleistet. A. A._ ist Eigentümer der Liegenschaft in Zürich. Als Bauherr beauftragte er den Architekten B._ damit, diese Liegenschaft umzubauen und zu sanieren. In seinem Kostenvoranschlag vom 28. Oktober 1993 ging der Architekt von einer approximativen Bausumme von Fr. 1'379'500.-- und einem Architektenhonorar von ca. Fr. 210'000.-- aus. Der Bauherr liess die geplanten Bauarbeiten ausführen. Sie wurden am 17. Januar 1994 aufgenommen und im Juli 1995 beendet. Gemäss Bauabrechnung des Architekten vom 31. Mai 1997 beliefen sich die tatsächlichen Baukosten auf Fr. 1'902'614.85. An das Architektenhonorar hatte der Bauherr insgesamt Fr. 251'950.-- geleistet. B. Am 23. Februar 1998 klagte der Bauherr beim Bezirksgericht Zürich gegen den Architekten auf Zahlung von mindestens Fr. 200'000.--. Zur Begründung führte der Kläger an, ihm sei durch die Überschreitung des Kostenvoranschlages ein Schaden in der Höhe von Fr. 252'850.25 erwachsen. Der Beklagte machte widerklageweise eine restliche Honorarforderung von Fr. 49'727.-- geltend. In der Folge begrenzte der Kläger sein Klagebegehren auf Fr. 200'000.--. Mit Urteil vom 8. Juni 2000 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Die Widerklage hiess es im Umfang von Fr. 26'655.45 gut. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Dieses nahm davon Vormerk, dass der Beklagte die teilweise Abweisung der Widerklage nicht angefochten hatte. Alsdann kam es zum Ergebnis, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz. Schliesslich nahm es an, das Bezirksgericht habe bei der Beurteilung der Widerklage nicht genügend geklärt, ob der Beklagte seine Leistungen vollständig und richtig erbracht habe. Das Obergericht wies deshalb die Streitsache mit Beschluss vom 8. Dezember 2000 zur Beweisergänzung an das Bezirksgericht zurück. Dieses bestätigte in seinem Urteil vom 11. Juni 2002 sowohl die Abweisung der Klage als auch die Gutheissung der Widerklage im Umfang von Fr. 26'655.45. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Berufung, mit der er insoweit obsiegte, als das Obergericht mit Urteil vom 21. Januar 2003 die Widerklage nur im Umfang Fr. 2'320.-- guthiess. Dagegen bestätigte es die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 8. Juni 2000 wies das Bezirksgericht Zürich die Klage ab. Die Widerklage hiess es im Umfang von Fr. 26'655.45 gut. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich erhoben. Dieses nahm davon Vormerk, dass der Beklagte die teilweise Abweisung der Widerklage nicht angefochten hatte. Alsdann kam es zum Ergebnis, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadenersatz. Schliesslich nahm es an, das Bezirksgericht habe bei der Beurteilung der Widerklage nicht genügend geklärt, ob der Beklagte seine Leistungen vollständig und richtig erbracht habe. Das Obergericht wies deshalb die Streitsache mit Beschluss vom 8. Dezember 2000 zur Beweisergänzung an das Bezirksgericht zurück. Dieses bestätigte in seinem Urteil vom 11. Juni 2002 sowohl die Abweisung der Klage als auch die Gutheissung der Widerklage im Umfang von Fr. 26'655.45. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger kantonale Berufung, mit der er insoweit obsiegte, als das Obergericht mit Urteil vom 21. Januar 2003 die Widerklage nur im Umfang Fr. 2'320.-- guthiess. Dagegen bestätigte es die Abweisung der Klage. C. Der Kläger erhebt eidgenössiche Berufung mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 21. Januar 2003 sei aufzuheben (Ziff. 1). Dem Kläger sei ein Schadenersatz von Fr. 200'000.-- abzüglich Fr. 2'320.-- zuzusprechen (Ziff. 2). Im Übrigen sei Vormerk zu nehmen, dass auf den Weiterzug der Hauptklage in dem darüber hinausgehenden Mass verzichtet werde und die Widerklage abzuweisen sei (Ziff. 3). Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Bemessung des Schadenersatzes zurückzuweisen (Ziff. 4). Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ (Kläger) und die Z._ AG (Beklagte) bilden die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._. Kläger und Beklagte halten je einen Stockwerkeigentumsanteil mit einer Wertquote von 500/1000, bestehend im Wesentlichen je aus einer Maisonette-Wohnung. A. Y._ und X._ (Kläger) und die Z._ AG (Beklagte) bilden die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._. Kläger und Beklagte halten je einen Stockwerkeigentumsanteil mit einer Wertquote von 500/1000, bestehend im Wesentlichen je aus einer Maisonette-Wohnung. B. Am 12. Dezember 2001 verlangten die Kläger für die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Ernennung eines externen Verwalters. Die Beklagte beantragte Abweisung des Gesuchs. Am 27. August 2002 ernannte der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Stadt als Verwalter für die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ auf unbestimmte Zeit W._, Immobilienverwalter. Am 18. Dezember 2002 wies die I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern den Rekurs der Beklagten ab. B. Am 12. Dezember 2001 verlangten die Kläger für die Stockwerkeigentümergemeinschaft die Ernennung eines externen Verwalters. Die Beklagte beantragte Abweisung des Gesuchs. Am 27. August 2002 ernannte der Amtsgerichtspräsident I von Luzern-Stadt als Verwalter für die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._ auf unbestimmte Zeit W._, Immobilienverwalter. Am 18. Dezember 2002 wies die I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern den Rekurs der Beklagten ab. C. Mit Eingabe vom 23. Januar 2003 hat die Beklagte Berufung eingelegt mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie das Gesuch vom 12. Dezember 2001 seien aufzuheben. Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene H._ erhielt mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 7. Oktober 1996 auf Grund einer 55%igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Oktober 1993 eine halbe Invalidenrente sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zugesprochen. Der Antrag auf Gewährung einer ganzen Invalidenrente wurde in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren zunächst vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Oktober 1997 und letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. Februar 1998 (I 545/97) abgewiesen. Im Rahmen eines im Juni 1998 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz in Luzern vom 3. Januar 2001 ein. Am 19. März 2001 teilte sie dem Versicherten mit, dass sich keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb weiterhin eine Rente auf Grund des bisherigen Invaliditätsgrades ausgerichtet werde. Daran hielt sie mit Vorbescheid vom 5. Juli 2001 und Verfügung vom 19. Juli 2001 fest. Im Rahmen eines im Juni 1998 von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle unter anderem eine Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz in Luzern vom 3. Januar 2001 ein. Am 19. März 2001 teilte sie dem Versicherten mit, dass sich keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe, weshalb weiterhin eine Rente auf Grund des bisherigen Invaliditätsgrades ausgerichtet werde. Daran hielt sie mit Vorbescheid vom 5. Juli 2001 und Verfügung vom 19. Juli 2001 fest. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. März 2002 ab. B. Die hiegegen mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 18. März 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Klägerin stellt seit über 100 Jahren Quarkzubereitungen her, die unter der Sachbezeichnung "Frischkäsegallerte" bereits seit 1930 in der Schweiz vertrieben werden. Die Lizenznehmerin in der Schweiz stellt das Produkt unter der Marke "DANONE" her. Seit Ende der 70er-Jahre werden die genannten Produkte auch mit Früchten und Fruchtaromen hergestellt und unter der Zusatzmarke "Petit Gervais" vertrieben, wobei diese in sechs Portionen zu 45g - sog. Sixpacks - abgepackt werden. In diese Sixpacks werden jeweils drei verschiedene Aromen abgefüllt und mit einer einheitlichen Folie abgedeckt. Die Portionenbecher sind in drei verschiedenen leuchtenden Pastellfarben gehalten und lassen sich einzeln abtrennen. Am 12. Juni 1995 kam Coop mit einer Eigenmarke von Frischkäsegallerten mit Fruchtaromen auf den Markt, die auch in Sixpacks vertrieben werden. Diese Frischkäsegallerten werden von der Beklagten 2 hergestellt und abgepackt und anschliessend der Beklagten 1 zur Auslieferung übergeben. Diese Früchtequarks tragen die Sachbezeichnung "Petit Suisse" und werden unter dem Hinweis "exclusivité Coop" vertrieben. Auch diese Packungen weisen sechs farbige und abtrennbare Plastikbecher auf. Die Produkte der Beklagten stehen in direkter Konkurrenz zu denjenigen der Klägerin. Am 12. Juni 1995 kam Coop mit einer Eigenmarke von Frischkäsegallerten mit Fruchtaromen auf den Markt, die auch in Sixpacks vertrieben werden. Diese Frischkäsegallerten werden von der Beklagten 2 hergestellt und abgepackt und anschliessend der Beklagten 1 zur Auslieferung übergeben. Diese Früchtequarks tragen die Sachbezeichnung "Petit Suisse" und werden unter dem Hinweis "exclusivité Coop" vertrieben. Auch diese Packungen weisen sechs farbige und abtrennbare Plastikbecher auf. Die Produkte der Beklagten stehen in direkter Konkurrenz zu denjenigen der Klägerin. B. Im Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahmen erkannte die delegierte Instruktionsrichterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Stadt auf Gesuch der Klägerin wie folgt: 1. Den [Beklagten] wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verboten, Frischkäsegallerte in Sechserpackungen (2x3) zu vertreiben, feilzuhalten oder in Verkehr zu bringen, bei denen die sechs Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben, insbesondere in Pastellfarben gehalten sind. 2. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird den Organen der [Beklagten] eine Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB angedroht. 3. Die [Klägerin] hat innert 20 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids zu Gunsten der [Beklagten] eine Sicherheitsleistung von Fr. 300'000.-- im Sinne von Art. 28d ZGB zu erbringen. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die [Beklagten] vorbehalten, im Hauptprozess eine Erhöhung der Sicherheitsleistung zu verlangen. 4. -8. [...]" Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Mai 1996 im Wesentlichen geschützt, wobei in Bezug auf die Verpackungsfarben, die nicht verwendet werden durften, eine geringfügige Präzisierung getroffen wurde. Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Mai 1996 im Wesentlichen geschützt, wobei in Bezug auf die Verpackungsfarben, die nicht verwendet werden durften, eine geringfügige Präzisierung getroffen wurde. C. Mit Eingabe vom 29. April 1996 verlangte die Klägerin im Wesentlichen, den Beklagten sei zu verbieten, Frischkäsegallerten in 6er-Packungen zu vertreiben, bei denen die sechs Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben, insbes. in Pastellfarben, gehalten seien; ferner seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, den Schaden in der Höhe von CHF 2'092'000.-- zuzüglich Zins zu ersetzen. Am 16. Februar 2001 fällte das Amtsgericht Luzern-Stadt folgendes Urteil: 1. Den Beklagten wird verboten, Frischkäsegallerten in 6er-Packungen (2x3) zu vertreiben, feilzuhalten oder in Verkehr zu bringen, bei denen die 6 Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben der Farbbereiche gelb, orange, grün, rot oder lila gehalten sind. Zulässig sind einzig Farbtöne ausserhalb der genannten Bereiche. 1. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird den Organen der Beklagten eine Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB angedroht. 2. Die Beklagten haben der Klägerin in solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 900'000 zu bezahlen, zuzüglich Schadenszins von 5% seit 1. Januar 1996. 3. Die von der Klägerin am 17. April 1996 geleistete Bankgarantie über Fr. 300'000.-- wird ihr zurückerstattet. .. [...]" Auf Berufung der Beklagten entschied das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 21. Dezember 2002 wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Das in Erkanntnis Ziff. 1 des Rekursentscheides des Obergerichtes vom 1. Mai 1996 betreffend vorsorgliche Massnahmen ausgesprochene Verbot wird auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt hin entfällt die in Erkanntnis Ziff. 2 des Entscheids der delegierten Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern Stadt vom 27. März 1996 ausgesprochene und in Erkanntnis Ziff. 2 des Rekursentscheides vom 1. Mai 1996 bestätigte Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB. 2. Die von der Klägerin am 17. April 1996 als Sicherheitsleistung aufgelegte Bankgarantie über Fr. 300'000.-- wird unbelastet zurückerstattet, sofern die Beklagten gegen die Klägerin nicht innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils Schadenersatzklage nach Art. 14 UWG rechtshängig macht. .. [...]" .. [...]" D. Mit Berufung vom 18. Februar 2003 gelangt die Klägerin ans Bundesgericht und stellt folgende Anträge: "Das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 21. Dezember 2002 sei aufzuheben und 1. Es sei den Beklagten zu verbieten, Frischkäsegallerten in 6er-Packungen (2x3) zu vertreiben, feilzuhalten oder in Verkehr zu bringen, bei denen die 6 Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben der Farbbereiche gelb, orange, grün, rot oder lila gehalten sind. Zulässig seien einzig Farbtöne ausserhalb der genannten Bereiche; 2. Es sei für den Fall der Zuwiderhandlung den Organen der Beklagten eine Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen; 3. Es seien die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin in solidarischer Haftbarkeit den Betrag von CHF 900'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Schadenszins von 5% seit 1. Januar 1996; 4. Die von der Klägerin am 17. April 1996 geleistete Bankgarantie über CHF 300'000.-- sei ihr zurückzuerstatten; Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Luzern zurückzuweisen; Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten." Die Beklagten beantragen, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
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