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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1976 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 3. Februar 1994 erlitt sie einen Skiunfall. Sie prallte kopfvoran gegen ein Pistenfahrzeug, wobei sie sich Kopf-, Augen-, Hüft- und Knieverletzungen zuzog (Zeugnis des Spitals Z._ vom 3. Februar 1994). Vom 3. bis 14. Februar 1994 war die Versicherte im Spital Z._ hospitalisiert. Gemäss dessen Austrittsbericht (vom 24. Februar 1994) erlitt A._ eine beidseitige Frontobasalfraktur, eine Kompression des linken Sehnervs, was zur Erblindung des Auges führte, sowie eine nicht dislozierte Fraktur des rechten Jochbeins. Der Kieferchirurge Prof. Dr. med. C._ diagnostizierte eine commotio cerebri, eine frontale rechtsseitige Kalottenfraktur mit Mittelgesichtsfrakturen und Kompressionen des Sehnervs, linksseitige Amaurose und eine frontale rechtsseitige Rissquetschwunde (Bericht vom 12. September 1994) Die SUVA übernahm die Heilbehandlungskosten und richtete ein Taggeld aus. Zudem gewährte sie mit in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen (vom 18. Juli 1996 und 6. Oktober 2000) A._ für den Verlust der Sehkraft des linken Auges sowie den beeinträchtigten Geruchssinn und die leichte Hirnfunktionsstörung Integritätsentschädigungen aufgrund einer Integritätseinbusse von insgesamt 55 %. Mit Schreiben vom 13. September 1999 meldete Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Lyssach, der SUVA einen Rückfall, da die Versicherte an posttraumatischen Kopfschmerzen sowie an Beschwerden der HWS- und LWS (Hals- und Lendenwirbelsäule) leide. Gegenüber dem Unfallversicherer klagte A._ zudem am 16. November 1999 über Knie- und Schulterbeschwerden (Bericht vom 19. November 1999). Nach kreisärztlicher Abschlussuntersuchung durch Dr. med. D._ am 5. Juni 2000 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juni 2001 ihre Leistungspflicht für die geklagten Rücken- und Kniebeschwerden. Die hiegegen von A._ und ihrer Krankenversicherung, der Helsana Versicherungen AG, erhobenen Einsprachen hiess die SUVA teilweise gut, indem sie die HWSBeschwerden als Unfallfolgen anerkannte, während sie hinsichtlich der BWS- (Brustwirbelsäule), der LWS- sowie der Kniebeschwerden ihre Leistungspflicht wiederum verneinte (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2002). A. Die 1976 geborene A._ war bei der B._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 3. Februar 1994 erlitt sie einen Skiunfall. Sie prallte kopfvoran gegen ein Pistenfahrzeug, wobei sie sich Kopf-, Augen-, Hüft- und Knieverletzungen zuzog (Zeugnis des Spitals Z._ vom 3. Februar 1994). Vom 3. bis 14. Februar 1994 war die Versicherte im Spital Z._ hospitalisiert. Gemäss dessen Austrittsbericht (vom 24. Februar 1994) erlitt A._ eine beidseitige Frontobasalfraktur, eine Kompression des linken Sehnervs, was zur Erblindung des Auges führte, sowie eine nicht dislozierte Fraktur des rechten Jochbeins. Der Kieferchirurge Prof. Dr. med. C._ diagnostizierte eine commotio cerebri, eine frontale rechtsseitige Kalottenfraktur mit Mittelgesichtsfrakturen und Kompressionen des Sehnervs, linksseitige Amaurose und eine frontale rechtsseitige Rissquetschwunde (Bericht vom 12. September 1994) Die SUVA übernahm die Heilbehandlungskosten und richtete ein Taggeld aus. Zudem gewährte sie mit in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen (vom 18. Juli 1996 und 6. Oktober 2000) A._ für den Verlust der Sehkraft des linken Auges sowie den beeinträchtigten Geruchssinn und die leichte Hirnfunktionsstörung Integritätsentschädigungen aufgrund einer Integritätseinbusse von insgesamt 55 %. Mit Schreiben vom 13. September 1999 meldete Dr. med. H._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, Lyssach, der SUVA einen Rückfall, da die Versicherte an posttraumatischen Kopfschmerzen sowie an Beschwerden der HWS- und LWS (Hals- und Lendenwirbelsäule) leide. Gegenüber dem Unfallversicherer klagte A._ zudem am 16. November 1999 über Knie- und Schulterbeschwerden (Bericht vom 19. November 1999). Nach kreisärztlicher Abschlussuntersuchung durch Dr. med. D._ am 5. Juni 2000 verneinte die SUVA mit Verfügung vom 11. Juni 2001 ihre Leistungspflicht für die geklagten Rücken- und Kniebeschwerden. Die hiegegen von A._ und ihrer Krankenversicherung, der Helsana Versicherungen AG, erhobenen Einsprachen hiess die SUVA teilweise gut, indem sie die HWSBeschwerden als Unfallfolgen anerkannte, während sie hinsichtlich der BWS- (Brustwirbelsäule), der LWS- sowie der Kniebeschwerden ihre Leistungspflicht wiederum verneinte (Einspracheentscheid vom 4. Februar 2002). B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, die SUVA sei zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit den Knie- und den Rückenbeschwerden (der BWS und LWS) zu verpflichten; eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. A. Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 17. September 2001 wegen qualifizierter Veruntreuung in der Höhe von insgesamt über 3,3 Mio Franken zum Nachteil einer Vielzahl von Geschädigten sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 4 1⁄4 Jahren. In den übrigen Anklagepunkten (Urkundenfälschung und zwei Vorwürfe qualifizierter Veruntreuung) erfolgten Freisprüche. B. Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. B. Mit Urteil vom 12. August 2002 stellte der Kassationshof des Kantons Bern fest, das Urteil des Wirtschaftsgerichts des Kantons Bern vom 17. September 2001 gegen X._ sei insoweit rechtskräftig, als er damit von der Anschuldigung der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (angeblicher Tatzeitraum 1. bis 29. Januar 1996) freigesprochen sowie der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung (Tatzeitraum 30. Januar 1996 bis 3. April 1998) in der Höhe von über 3,3 Mio Franken und der Urkundenfälschung durch Falschbeurkundung eines Kaufvertrages (Kaufpreis CHF 3'000.-- statt 9'000.--) schuldig gesprochen worden war. Ferner sprach der Kassationshof X._ vom Vorwurf der Urkundenfälschung (angebliche Tatzeit 2. Mai 1997) betreffend eine Quittung über CHF 3 Mio frei. Hingegen sprach er ihn der qualifizierten Veruntreuung zum Nachteil seines Mündels schuldig. Gestützt darauf und auf die rechtskräftigen Schuldsprüche verurteilte der Kassationshof X._ zu 4 1⁄2 Jahren Zuchthaus und verbot ihm, während fünf Jahren den Beruf des Notars auszuüben. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationshofes des Kantons Bern vom 12. August 2002 im Schuldspruch wegen qualifizierter Veruntreuung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet sie auf eine Stellungnahme (act. 8). Das Bundesgericht hat der staatsrechtlichen Beschwerde und der parallel dazu eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde am 13. November 2002 die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1955 und seit Mai 2001 arbeitslos, wurde am 7. Mai 2002 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil angewiesen, vom 13. Mai bis 8. November 2002 am Beschäftigungsprogramm Y._ in X._ teilzunehmen. Am Nachmittag des 13. Mai 2002 trat S._ das Programm an; am Abend des 14. Mai 2002 teilte er zuerst dem RAV und anschliessend dem Einsatzleiter mit, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht am zugewiesenen Arbeitsplatz arbeiten, da dieser staubig sei. Nachdem er am 15. Mai 2002 seine Arbeit nicht mehr angetreten hatte, wurde S._ gleichentags vom RAV aufgefordert, unverzüglich wieder am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, worauf er ein Zeugnis des Dr. med. C._ vom 15. Mai 2002 einreichte, wonach er aus "medizinischen Gründen (Atemnot bei durchgemachter schwerer Lungenerkrankung) keine Arbeiten in staubigen Räumen oder in Räumen mit Rauch von chemischen Verbrennungen verrichten" dürfe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das RAV S._ mit Verfügung vom 18. Juni 2002 mit Wirkung ab dem 16. Mai 2002 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. S._, geboren 1955 und seit Mai 2001 arbeitslos, wurde am 7. Mai 2002 vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Oberuzwil angewiesen, vom 13. Mai bis 8. November 2002 am Beschäftigungsprogramm Y._ in X._ teilzunehmen. Am Nachmittag des 13. Mai 2002 trat S._ das Programm an; am Abend des 14. Mai 2002 teilte er zuerst dem RAV und anschliessend dem Einsatzleiter mit, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht am zugewiesenen Arbeitsplatz arbeiten, da dieser staubig sei. Nachdem er am 15. Mai 2002 seine Arbeit nicht mehr angetreten hatte, wurde S._ gleichentags vom RAV aufgefordert, unverzüglich wieder am Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, worauf er ein Zeugnis des Dr. med. C._ vom 15. Mai 2002 einreichte, wonach er aus "medizinischen Gründen (Atemnot bei durchgemachter schwerer Lungenerkrankung) keine Arbeiten in staubigen Räumen oder in Räumen mit Rauch von chemischen Verbrennungen verrichten" dürfe. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das RAV S._ mit Verfügung vom 18. Juni 2002 mit Wirkung ab dem 16. Mai 2002 für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab, nachdem es eine Stellungnahme des Leiters des Beschäftigungsprogrammes Y._ vom 31. März 2003 eingeholt hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab, nachdem es eine Stellungnahme des Leiters des Beschäftigungsprogrammes Y._ vom 31. März 2003 eingeholt hatte. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Mai 2002 bewilligte das Betreibungsamt Arlesheim dem Betreibungsschuldner X._ gestützt auf ein Arztzeugnis Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG (schwere Erkrankung) bis zum 15. Juni 2002. Während des Rechtsstillstandes, am 21. Mai 2002, wurden dem Schuldner verschiedene Zahlungsbefehle zugestellt. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 stellte das Betreibungsamt nach Beanstandung seitens des Schuldners fest, dass der Rechtsstillstand zu Unrecht gewährt worden sei, demnach keine Wirkung habe und daher die Zustellung der Zahlungsbefehle am 21. Mai 2002 rechtmässig sei. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, mit Entscheid vom 19. August 2002 abwies. Das Bundesgericht trat auf die hiergegen eingelegte Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG nicht ein mit der Begründung, dass in Anbetracht des tatsächlich erhobenen Rechtsvorschlages ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der rechtswirksamen Zustellung der Zahlungsbefehle fehle (Urteil 7B.173/2002 vom 6. Dezember 2002). A. Am 13. Mai 2002 bewilligte das Betreibungsamt Arlesheim dem Betreibungsschuldner X._ gestützt auf ein Arztzeugnis Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG (schwere Erkrankung) bis zum 15. Juni 2002. Während des Rechtsstillstandes, am 21. Mai 2002, wurden dem Schuldner verschiedene Zahlungsbefehle zugestellt. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 stellte das Betreibungsamt nach Beanstandung seitens des Schuldners fest, dass der Rechtsstillstand zu Unrecht gewährt worden sei, demnach keine Wirkung habe und daher die Zustellung der Zahlungsbefehle am 21. Mai 2002 rechtmässig sei. X._ erhob gegen diese Verfügung Beschwerde, welche die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft, Dreierkammer des Kantonsgerichts, mit Entscheid vom 19. August 2002 abwies. Das Bundesgericht trat auf die hiergegen eingelegte Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG nicht ein mit der Begründung, dass in Anbetracht des tatsächlich erhobenen Rechtsvorschlages ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der rechtswirksamen Zustellung der Zahlungsbefehle fehle (Urteil 7B.173/2002 vom 6. Dezember 2002). B. Am 30. Mai 2002, ebenfalls während des Rechtsstillstandes, vollzog das Betreibungsamt gegenüber X._ eine Pfändung. Am 1. Juli 2002 stellte das Amt die Pfändungsurkunde zu und ersetzte diese - während des dagegen erhobenen (und später zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschriebenen) Beschwerdeverfahrens (Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 3. September 2002) - durch die Pfändungsurkunde vom 5. August 2002 (versandt am 28. August 2002). Hiergegen erhob der Schuldner Beschwerde und rügte den Pfändungsvollzug vom 30. Mai 2002. Die Aufsichtsbehörde trat mit Entscheid vom 11. März 2003 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein und verneinte die Nichtigkeit der betreffenden Betreibungshandlung. B. Am 30. Mai 2002, ebenfalls während des Rechtsstillstandes, vollzog das Betreibungsamt gegenüber X._ eine Pfändung. Am 1. Juli 2002 stellte das Amt die Pfändungsurkunde zu und ersetzte diese - während des dagegen erhobenen (und später zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschriebenen) Beschwerdeverfahrens (Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 3. September 2002) - durch die Pfändungsurkunde vom 5. August 2002 (versandt am 28. August 2002). Hiergegen erhob der Schuldner Beschwerde und rügte den Pfändungsvollzug vom 30. Mai 2002. Die Aufsichtsbehörde trat mit Entscheid vom 11. März 2003 auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht ein und verneinte die Nichtigkeit der betreffenden Betreibungshandlung. C. X._ hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 11. März 2003 mit Beschwerdeschrift vom 3. April 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, sämtliche Betreibungshandlungen zwischen dem 15. Mai 2002 und 15. Juni 2002 (Zustellung der Zahlungsbefehle am 21. Mai 2002; Pfändungsvollzug vom 30. Mai 2002) als ungültig zu erklären. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Das Betreibungsamt sowie die Pfändungsgläubiger als Beschwerdegegner haben auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Oberzolldirektion erteilte der X._ AG am 11. bzw. 13. Juni 1998 gestützt auf das am 20. Mai 1987 zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossene Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sowie die Verordnung vom 13. Januar 1993 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger (VZVE; SR 631.242.04) die Bewilligung als zugelassener Empfänger bzw. Versender. Diese Bewilligungen ersetzten jene vom 17. November 1995 bzw. 8. Mai 1995. Nachdem sie festgestellt hatte, dass im Betrieb der X._ AG zahlreiche Ursprungsnachweise gefälscht worden waren, entzog die Oberzolldirektion dieser mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 beide Bewilligungen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Nachdem sie festgestellt hatte, dass im Betrieb der X._ AG zahlreiche Ursprungsnachweise gefälscht worden waren, entzog die Oberzolldirektion dieser mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 beide Bewilligungen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B. Am 8. März 2002 gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Eidgenössische Finanzdepartement, worauf die Oberzolldirektion am 13. März 2002 in teilweiser Wiedererwägung des angefochtenen Entscheides die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herstellte. Mit Entscheid vom 4. April 2003 wies das Eidgenössische Finanzdepartement die Beschwerde ab. B. Am 8. März 2002 gelangte die X._ AG mit Beschwerde an das Eidgenössische Finanzdepartement, worauf die Oberzolldirektion am 13. März 2002 in teilweiser Wiedererwägung des angefochtenen Entscheides die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herstellte. Mit Entscheid vom 4. April 2003 wies das Eidgenössische Finanzdepartement die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. Mai 2003 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, die Verfügung der Oberzolldirektion vom 22. Februar 2002 und den Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 4. April 2003 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei lediglich eine Verwarnung mit Auflagen auszusprechen. Subeventuell sei von einem Entzug der "ZV-Bewilligung" abzusehen und bezüglich der "ZE-Bewilligung" lediglich ein bedingter Entzug mit Probezeit, eventuell ein auf drei Monate befristeter Entzug zu verfügen. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Oberzolldirektion hat unter Hinweis auf die vom Eidgenössischen Finanzdepartement einzureichende Vernehmlassung auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Finanzdepartement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 5. Juni 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1982 geborene Z._ leidete an Trisomie 21 (Down-Syndrom). Die Invalidenversicherung erbrachte in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen. Zur Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten wurde vom 18. Oktober bis 5. November 1999 sowie nochmals vom 13. November bis 1. Dezember 2000 eine Schnupperlehre (Probezeit) in der Montageabteilung des A._ durchgeführt. Der zweite Probeeinsatz erfolgte im Hinblick auf den allfälligen Antritt einer im Herbst 2001 beginnenden Ausbildung. Bei der Auswertung der Schnupperlehre (Schlussbericht vom 12. Dezember 2000) kam das A._ jedoch zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass für die Versicherte eine praktische Ausbildung in einer Montageabteilung möglich sein werde. Die IV-Stelle Luzern lehnte daraufhin - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 16. Januar 2001 einen Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung ab. A. Die 1982 geborene Z._ leidete an Trisomie 21 (Down-Syndrom). Die Invalidenversicherung erbrachte in diesem Zusammenhang verschiedene Leistungen. Zur Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten wurde vom 18. Oktober bis 5. November 1999 sowie nochmals vom 13. November bis 1. Dezember 2000 eine Schnupperlehre (Probezeit) in der Montageabteilung des A._ durchgeführt. Der zweite Probeeinsatz erfolgte im Hinblick auf den allfälligen Antritt einer im Herbst 2001 beginnenden Ausbildung. Bei der Auswertung der Schnupperlehre (Schlussbericht vom 12. Dezember 2000) kam das A._ jedoch zum Schluss, es sei nicht davon auszugehen, dass für die Versicherte eine praktische Ausbildung in einer Montageabteilung möglich sein werde. Die IV-Stelle Luzern lehnte daraufhin - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 16. Januar 2001 einen Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung ab. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 18. Januar 2002). Das Gericht gelangte zum Ergebnis, ein Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer Tätigkeit in der Montageabteilung des A._ bestehe nicht; die IV-Stelle hätte jedoch darüber hinaus prüfen müssen, ob in einem anderen Betrieb im Beschäftigungsbereich Anspruch auf die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bestehe. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 18. Januar 2002). Das Gericht gelangte zum Ergebnis, ein Anspruch auf erstmalige berufliche Ausbildung in Form einer Tätigkeit in der Montageabteilung des A._ bestehe nicht; die IV-Stelle hätte jedoch darüber hinaus prüfen müssen, ob in einem anderen Betrieb im Beschäftigungsbereich Anspruch auf die Vorbereitung auf eine Hilfsarbeit oder eine Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte bestehe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Versicherte hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) lief am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2001 beantragte die SUISA der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden Schiedskommission), einen neuen Tarif VN mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2006, zu genehmigen (Fassung vom 18. Mai 2001). Obwohl der Entwurf nicht wesentlich vom bisherigen Tarif abwich, hatte die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen keine Einigung erzielen können, da sich diese auf den Standpunkt stellten, dem Tarif fehle die rechtliche Grundlage, weil die Integration der Musik in das Filmwerk als Teil des Produktionsvorgangs und nicht als Nutzung des (Musik-)Werks zu gelten habe und der Komponist Miturheber des audiovisuellen (Gesamt-)Werks sei, dessen Nutzung nicht der Bundesaufsicht unterstehe. A. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) lief am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 2001 beantragte die SUISA der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (im Folgenden Schiedskommission), einen neuen Tarif VN mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2006, zu genehmigen (Fassung vom 18. Mai 2001). Obwohl der Entwurf nicht wesentlich vom bisherigen Tarif abwich, hatte die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen keine Einigung erzielen können, da sich diese auf den Standpunkt stellten, dem Tarif fehle die rechtliche Grundlage, weil die Integration der Musik in das Filmwerk als Teil des Produktionsvorgangs und nicht als Nutzung des (Musik-)Werks zu gelten habe und der Komponist Miturheber des audiovisuellen (Gesamt-)Werks sei, dessen Nutzung nicht der Bundesaufsicht unterstehe. B. Mit Beschluss vom 13. November 2001 genehmigte die Schiedskommission mit einer geringfügigen Änderung (Verweigerung der geplanten Erhöhung der Vergütung für Amateurfilme und -tonbildschauen) den vorgelegten Tarif, soweit er ihrer Kognition unterlag. Sie reduzierte seine Geltungsdauer indessen auf zwei Jahre (bis 31. Dezember 2003) und hielt die SUISA an, im Tarif zu vermerken und hervorzuheben, dass der Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsinhaber sowie die in einer Fussnote geregelte Vergütung für das Synchronisationsrecht (Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken) nicht der Genehmigungspflicht unterlägen. B. Mit Beschluss vom 13. November 2001 genehmigte die Schiedskommission mit einer geringfügigen Änderung (Verweigerung der geplanten Erhöhung der Vergütung für Amateurfilme und -tonbildschauen) den vorgelegten Tarif, soweit er ihrer Kognition unterlag. Sie reduzierte seine Geltungsdauer indessen auf zwei Jahre (bis 31. Dezember 2003) und hielt die SUISA an, im Tarif zu vermerken und hervorzuheben, dass der Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsinhaber sowie die in einer Fussnote geregelte Vergütung für das Synchronisationsrecht (Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken) nicht der Genehmigungspflicht unterlägen. C. Der "Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (FDS)", der "Schweizerische Verband der FilmproduzentInnen (SFP)", der "Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)", die "Swiss Film and Video Producers (SFVP)" und die "Telesuisse-Privat-TV-Anbieter der Schweiz" haben hiergegen am 7. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Beschluss der Schiedskommission aufzuheben und den Tarif VN nicht zu genehmigen. Die SUISA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. C. Der "Verband Filmregie und Drehbuch Schweiz (FDS)", der "Schweizerische Verband der FilmproduzentInnen (SFP)", der "Schweizer Werbe-Auftraggeberverband (SWA)", die "Swiss Film and Video Producers (SFVP)" und die "Telesuisse-Privat-TV-Anbieter der Schweiz" haben hiergegen am 7. Juni 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Beschluss der Schiedskommission aufzuheben und den Tarif VN nicht zu genehmigen. Die SUISA beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 hat der Abteilungspräsident das von den Nutzerorganisationen mit ihrer Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ (Kläger) waren Mieter einer 4 1/2-Zimmerwohnung in der Liegenschaft Y._. Die Eigentümerin Pensionskasse X._ (Beklagte) kündigte den Mietvertrag auf den 31. März 2000, weil sie diese Liegenschaft renovieren wollte. Die Kläger bezogen darauf eine 4 1/2-Zimmer-Wohnung in der benachbarten Liegenschaft, welche ebenfalls der Beklagten gehörte, in der Absicht nach Abschluss der Renovation wiederum in die Liegenschaft Y._ umzuziehen. Mit Vertrag vom 22. Dezember 2000/26. Februar 2001 mieteten die Kläger ab 1. Mai 2001 von der Beklagten eine 5 1/2-Zimmerwohnung in der (renovierten) Liegenschaft Y._ zum Preis von insgesamt Fr. 2'140.-- monatlich (Nettomietzins von Fr. 1'890.-- sowie Fr. 250.-- Nebenkosten). Am 17. Mai 2001 zogen die Kläger in die Wohnung ein. A. A._ und B._ (Kläger) waren Mieter einer 4 1/2-Zimmerwohnung in der Liegenschaft Y._. Die Eigentümerin Pensionskasse X._ (Beklagte) kündigte den Mietvertrag auf den 31. März 2000, weil sie diese Liegenschaft renovieren wollte. Die Kläger bezogen darauf eine 4 1/2-Zimmer-Wohnung in der benachbarten Liegenschaft, welche ebenfalls der Beklagten gehörte, in der Absicht nach Abschluss der Renovation wiederum in die Liegenschaft Y._ umzuziehen. Mit Vertrag vom 22. Dezember 2000/26. Februar 2001 mieteten die Kläger ab 1. Mai 2001 von der Beklagten eine 5 1/2-Zimmerwohnung in der (renovierten) Liegenschaft Y._ zum Preis von insgesamt Fr. 2'140.-- monatlich (Nettomietzins von Fr. 1'890.-- sowie Fr. 250.-- Nebenkosten). Am 17. Mai 2001 zogen die Kläger in die Wohnung ein. B. Am 25. Juli 2001 gelangten die Kläger an die zuständige Schlichtungsbehörde in Mietsachen. Neben anderen Forderungen, die nicht mehr streitig sind, stellten sie das Begehren, es sei der von ihnen zu bezahlende Nettomietzins ab Mitte Mai 2001 bis zur Beendigung der Bauarbeiten um 15% zu reduzieren. Zur Begründung führten sie aus, seit ihrem Umzug in die 5 1/2-Zimmerwohnung würden stets Renovationsarbeiten, sowohl in der von ihnen bewohnten Liegenschaft Y._, als auch in den benachbarten Liegenschaften, durch geführt. Dadurch seien sie in der Benutzung der Mietwohnung stark eingeschränkt, denn sie seien von morgens früh bis abends spät und teils auch über Mittag dem durch den Umbau verursachten Lärm ausgesetzt, zudem entstehe Staub und Schmutz, was eine häufigere Reinigung erforderlich mache. Die Schlichtungsbehörde wies das Herabsetzungsbegehren am 2. Oktober 2001 ab, worauf die Kläger am 2. November 2001 an das Gerichtspräsidium Bremgarten gelangten. Die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten wies die Begehren in Bezug auf die Mietzinsherabsetzung am 4. April 2002 ab. Sie hielt im Wesentlichen dafür, die Kläger hätten den Mietvertrag im Februar 2001 im Bewusstsein geschlossen, dass die Mietsache zumindest bis zum Abschluss der vierten Renovationsetappe erheblich mit Immissionen belastet sein werde. Die Beklagte habe dies sinngemäss mit der vorgemerkten Mietzinsreserve aufgrund wertvermehrender Investitionen im Mietvertrag zum Ausdruck gebracht, auf deren Geltendmachung sie während dreier Jahre - somit bis zum Abschluss der Renovationsarbeiten in der betreffenden Siedlung - verzichtet habe. Die Schlichtungsbehörde wies das Herabsetzungsbegehren am 2. Oktober 2001 ab, worauf die Kläger am 2. November 2001 an das Gerichtspräsidium Bremgarten gelangten. Die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten wies die Begehren in Bezug auf die Mietzinsherabsetzung am 4. April 2002 ab. Sie hielt im Wesentlichen dafür, die Kläger hätten den Mietvertrag im Februar 2001 im Bewusstsein geschlossen, dass die Mietsache zumindest bis zum Abschluss der vierten Renovationsetappe erheblich mit Immissionen belastet sein werde. Die Beklagte habe dies sinngemäss mit der vorgemerkten Mietzinsreserve aufgrund wertvermehrender Investitionen im Mietvertrag zum Ausdruck gebracht, auf deren Geltendmachung sie während dreier Jahre - somit bis zum Abschluss der Renovationsarbeiten in der betreffenden Siedlung - verzichtet habe. C. Mit Urteil vom 19. November 2002 hiess das Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, die Beschwerde der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil teilweise gut, hob den Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Bremgarten vom 4. April 2002 in den Dispositivziffern 2 bis 5 auf, und fasste diese wie folgt neu: 2. Der von den Klägern zu bezahlende Nettomietzins von Fr. 1'890.-- wird ab Mitte Mai 2001 bis Ende September 2002 um monatlich 15% (Fr. 283.50) und ab 1. Oktober 2002 bis zur Beendigung der Bauarbeiten der fünften Bauetappe um monatlich 10% (Fr. 189.--) reduziert. 3. Die Bezirksamtskasse Bremgarten wird angewiesen, von den hinterlegten Mietzinsen den Klägern für Mai 2001 Fr. 141.75, ab Juni 2001 bis September 2002 Fr. 283.50 und ab 1. Oktober 2002 Fr. 189.-- pro Monat sowie der Beklagten den Restbetrag auszubezahlen. 4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. ..." Das Gericht erwog, die Kläger hätten beim Bezug der vorübergehend mit diversen Immissionen belasteten Wohnung nicht gültig auf ihre Mängelrechte und damit auf ihren Herabsetzungsanspruch verzichten können, sofern sie dafür nicht eine entsprechende Entschädigung in Form eines reduzierten Mietzinses oder eines andern Entgelts erhalten hätten. Das Gericht hielt aus diesem Grund für unerheblich, ob die Kläger wussten, dass mit Immissionen wegen der Umbau- und Renovationsarbeiten zu rechnen sein werde. Zudem kam das Gericht zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass die Parteien tatsächlich "stillschweigend" eine Wohnung als Mietobjekt vereinbart hätten, welche vorübergehend mit Immissionen belastet sei; insbesondere ergebe sich eine solche Vereinbarung nicht aus dem Vorbehalt der Mietzinsreserve. Das Gericht erwog, die Kläger hätten beim Bezug der vorübergehend mit diversen Immissionen belasteten Wohnung nicht gültig auf ihre Mängelrechte und damit auf ihren Herabsetzungsanspruch verzichten können, sofern sie dafür nicht eine entsprechende Entschädigung in Form eines reduzierten Mietzinses oder eines andern Entgelts erhalten hätten. Das Gericht hielt aus diesem Grund für unerheblich, ob die Kläger wussten, dass mit Immissionen wegen der Umbau- und Renovationsarbeiten zu rechnen sein werde. Zudem kam das Gericht zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass die Parteien tatsächlich "stillschweigend" eine Wohnung als Mietobjekt vereinbart hätten, welche vorübergehend mit Immissionen belastet sei; insbesondere ergebe sich eine solche Vereinbarung nicht aus dem Vorbehalt der Mietzinsreserve. D. Mit eidgenössischer Berufung vom 30. Januar 2003 stellt die Beklagte das Begehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. November 2002 sei aufzuheben. Die Kläger schliessen in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf einen Haftbefehl des Landgerichts Düsseldorf vom 7. August 2002 wurde X._ am 23. Januar 2003 in Kloten verhaftet und vom Bundesamt für Justiz gleichentags in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Er soll als Mitinhaber der A._-Firmengruppe zusammen mit anderen Personen beabsichtigt haben, die Firma B._ & Co. AG zu erwerben. Vom Kaufpreis von ca. 271 Millionen Euro hätten ca. 179 Millionen durch einen Kredit der Bank C._ und der Rest von ca. 92 Millionen durch Eigenkapital der A._-Gruppe bzw. der Familie X._ aufgebracht werden sollen. X._ wird unter anderem verdächtigt, auf Grund eines gemeinsam gefassten Plans und arbeitsteilig mit anderen Personen die Bank C._ darüber getäuscht zu haben, dass gar kein Eigenkapital vorhanden war. Die Beschuldigten sollen in Ermangelung eigener liquider Mittel ihr "Eigenkapital" durch einen Kredit der Bank D._ geleistet haben, der seinerseits abgesichert gewesen sei durch einen "Letter of credit" der Bank E._. Diese wiederum sei gesichert gewesen durch die Verpfändung von ca. 56,5 Millionen Euro auf einem bei ihr geführten Konto einer zur A._-Gruppe gehörenden Firma. Von diesem Betrag sollen jedoch ca. 47,5 Millionen Euro von Konten der B._ & Co. AG gestammt haben. Dieses Geld sei folglich dem Zugriff der B._ & Co. AG entzogen worden. Da die Bank C._ den seinerseits durch einen 94,5-prozentigen Anteil an der B._ & Co. AG gesicherten Kredit an die Verkäuferin der B._ & Co. AG ausbezahlt habe, sei ihr Vermögen durch die Machenschaften der Beschuldigten in Höhe von ca. 179 Millionen Euro gefährdet worden. Am 27. Januar 2003 erliess das Bundesamt einen Auslieferungshaftbefehl. Die Anklagekammer des Bundesgerichts wies die von X._ dagegen gerichtete Beschwerde am 21. Februar 2003 ab. Am 10. Februar 2003 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Schweiz um Auslieferung von X._. Am 19. März 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland für die diesem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Am 19. März 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X._ an Deutschland für die diesem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. April 2003 beantragt X._, diesen Entscheid des Bundesamtes für Justiz aufzuheben und das Auslieferungsersuchen des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen abzulehnen. Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. In seiner Replik hält X._ an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 31. Juli 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1958 geborenen, aus Italien stammenden G._ verfügungsweise eine ganze Invalidenrente (samt Zusatzrenten) rückwirkend auf den 1. Februar 1995 zu. Anlässlich des im März 1999 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland - G._ lebt seit Juli 1997 mit ihrer Familie in Spanien - u.a. Berichte des Dr. med. F._, Institut X._, Spanien, (undatiert, Eingangsstempel vom 9. März 2000) und des IV-Stellenarztes Dr. med. M._ vom 4. Mai 2001 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Clinique Y._ vom 27. Februar 2001 ein. Gestützt darauf hob sie die bisherige Rente per 1. Oktober 2001 auf (Verfügung vom 21. August 2001). A. Am 31. Juli 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1958 geborenen, aus Italien stammenden G._ verfügungsweise eine ganze Invalidenrente (samt Zusatzrenten) rückwirkend auf den 1. Februar 1995 zu. Anlässlich des im März 1999 eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland - G._ lebt seit Juli 1997 mit ihrer Familie in Spanien - u.a. Berichte des Dr. med. F._, Institut X._, Spanien, (undatiert, Eingangsstempel vom 9. März 2000) und des IV-Stellenarztes Dr. med. M._ vom 4. Mai 2001 sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Clinique Y._ vom 27. Februar 2001 ein. Gestützt darauf hob sie die bisherige Rente per 1. Oktober 2001 auf (Verfügung vom 21. August 2001). B. Im daraufhin durch die Versicherte angehobenen Beschwerdeverfahren reichte die Verwaltung einen Bericht der IV-Stellenärztin Frau Dr. med. E._ vom 30. März 2002 zu den Akten. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die Rentenaufhebung erst per 1. November 2001 bestätigte; im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. November 2002). B. Im daraufhin durch die Versicherte angehobenen Beschwerdeverfahren reichte die Verwaltung einen Bericht der IV-Stellenärztin Frau Dr. med. E._ vom 30. März 2002 zu den Akten. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als sie die Rentenaufhebung erst per 1. November 2001 bestätigte; im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 18. November 2002). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1954 geborene L._ war vom 1. Januar bis 30. Juni 2000 als Amtsvormundin bei der Amtsvormundschaft X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse Y._ gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ab 1. Juli 2000 bezog L._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 22. August 2000 zog sie sich bei einem Sturz eine Fraktur am linken Fuss zu. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden (Verfügung vom 20. Februar 2001). Auf Einsprache der Versicherten hin, mit welcher diese die Ausrichtung des Taggeldes auf der Basis ihres zuletzt erzielten Einkommens beantragte, hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2001). A. Die 1954 geborene L._ war vom 1. Januar bis 30. Juni 2000 als Amtsvormundin bei der Amtsvormundschaft X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Versicherungskasse Y._ gegen die Folgen von Unfällen versichert. Ab 1. Juli 2000 bezog L._ Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 22. August 2000 zog sie sich bei einem Sturz eine Fraktur am linken Fuss zu. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und richtete Taggelder aus, welche auf der Grundlage der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 (UVAL) berechnet wurden (Verfügung vom 20. Februar 2001). Auf Einsprache der Versicherten hin, mit welcher diese die Ausrichtung des Taggeldes auf der Basis ihres zuletzt erzielten Einkommens beantragte, hielt die SUVA an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2002 ab. C. L._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die zuständige Unfallversicherung zurückzuweisen und ihr ein auf der Basis des Jahresverdienstes von Fr. 106'800.- neu berechnetes Taggeld zu gewähren. In prozessualer Hinsicht verlangt sie die Beiladung der Versicherungskasse Y._. Die SUVA und die als Mitbeteiligte zur Vernehmlassung eingeladene Versicherungskasse Y._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Zürich 11 rechnete am 27. Juni 2003 die gegen die Z._ AG laufende Betreibung Nr. ... infolge vollständiger Bezahlung ab und bestätigte gleichzeitig, den zuletzt noch offenen Endbetrag von Fr. 10'460.55 erhalten zu haben. Hiergegen erhob die Z._ AG tags darauf Beschwerde mit dem Antrag, die Schlussabrechnung sei aufzuheben und die Betreibung neu abzurechnen. Das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter wies die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 12. August 2003 den erstinstanzlichen Entscheid. A. Das Betreibungsamt Zürich 11 rechnete am 27. Juni 2003 die gegen die Z._ AG laufende Betreibung Nr. ... infolge vollständiger Bezahlung ab und bestätigte gleichzeitig, den zuletzt noch offenen Endbetrag von Fr. 10'460.55 erhalten zu haben. Hiergegen erhob die Z._ AG tags darauf Beschwerde mit dem Antrag, die Schlussabrechnung sei aufzuheben und die Betreibung neu abzurechnen. Das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter wies die Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Auf Beschwerde hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 12. August 2003 den erstinstanzlichen Entscheid. B. Die Z._ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 29. August 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der zuletzt offene Endbetrag Fr. 8'577.85 betrage; weiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, den zu viel bezogenen Betrag zurückzuerstatten. B. Die Z._ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 29. August 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der zuletzt offene Endbetrag Fr. 8'577.85 betrage; weiter sei das Betreibungsamt anzuweisen, den zu viel bezogenen Betrag zurückzuerstatten. C. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Gläubigerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ mit Urteil vom 5. April 2001 des bandenmässigen, zum Teil versuchten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub, des mehrfachen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Betrugs, des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Begünstigung, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie des Nichtmitführens des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu 5 Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 22. September 1998, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner verwies es ihn für die Dauer von 8 Jahren des Landes (unbedingt). In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Im Weiteren widerrief es den für eine frühere Vorstrafe gewährten bedingten Strafvollzug und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Barbeträge. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, änderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB auf 4 Jahre Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Eine vom Beurteilten erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 22. August 2002 teilweise gut, änderte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv in einem Punkt ab und reduzierte die ausgesprochene Freiheitsstrafe unter zusätzlicher Anwendung von Art. 11 i.V.m. Art. 66 StGB auf 4 Jahre Zuchthaus. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei von einer Landesverweisung Umgang zu nehmen. Eventualiter sei die Landesverweisung angemessen herabzusetzen und bedingt auszusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Nebenstrafe und Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. C. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2002 ordnete der Präsident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch betreffend die aufschiebende Wirkung alle Vorkehrungen zum Vollzug der Landesverweisung zu unterbleiben haben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) leben seit Januar 2002 getrennt. Nachdem sie sich über den Familienunterhalt nicht aussergerichtlich einigen konnten, rief Y._ die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts St. Gallen an. Diese legte mit Entscheid vom 6. März 2003 die von X._ an seine Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Fr. 1'080.-- solange als die gemeinsame Tochter noch in Ausbildung steht; danach Fr. 1'800.--. Zugleich ordnete sie die Gütertrennung an. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. A. X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) leben seit Januar 2002 getrennt. Nachdem sie sich über den Familienunterhalt nicht aussergerichtlich einigen konnten, rief Y._ die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts St. Gallen an. Diese legte mit Entscheid vom 6. März 2003 die von X._ an seine Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Fr. 1'080.-- solange als die gemeinsame Tochter noch in Ausbildung steht; danach Fr. 1'800.--. Zugleich ordnete sie die Gütertrennung an. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ wies der Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. B. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 30. Juni 2003 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 21. August 1936 geborenen, mit ihrem Ehemann in Griechenland wohnhaften L._, seit ihrer Heirat mit V._ am 25. Juni 1962 Schweizer Bürgerin und seit 1. Januar 1997 bzw. durch ihren Ehemann seit 1. Juli 1996 der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer angehörend, wurde mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von einem Jahr und sechs Monaten, eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 9552.- sowie unter Zugrundelegung von Skala 3 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in Höhe von Fr. 68.- monatlich zugesprochen (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] vom 5. August 1998). Nachdem auch ihr am 24. Mai 1934 geborener Ehemann das Rentenalter erreicht und die SAK am 2. Juli 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1999 die Ausrichtung einer AHV-Rente, basierend auf einer Beitragsdauer von 44 Jahren, einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 123'012.- sowie der Rentenskala 44, in Höhe von Fr. 2010.- im Monat verfügt hatte, wurden die Rentenbetreffnisse der L._, nunmehr gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 37'386.-, mit Wirkung ab 1. Juni 1999 auf Fr. 105.- monatlich erhöht (Verfügung der SAK vom 2. Juli 1999). Dabei war insbesondere die Zeit seit ihrer Verheiratung im Jahre 1962 bis Ende Juni 1996, während derer sich L._ - nichterwerbstätig und nicht der freiwilligen Versicherung angeschlossen - mit ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann in Griechenland aufgehalten hatte, nicht als Beitragszeit angerechnet worden. A. Der am 21. August 1936 geborenen, mit ihrem Ehemann in Griechenland wohnhaften L._, seit ihrer Heirat mit V._ am 25. Juni 1962 Schweizer Bürgerin und seit 1. Januar 1997 bzw. durch ihren Ehemann seit 1. Juli 1996 der freiwilligen AHV/IV für Auslandschweizer angehörend, wurde mit Wirkung ab 1. September 1998 eine ordentliche Altersrente der AHV auf der Grundlage einer anrechenbaren Beitragsdauer von einem Jahr und sechs Monaten, eines massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 9552.- sowie unter Zugrundelegung von Skala 3 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen in Höhe von Fr. 68.- monatlich zugesprochen (Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] vom 5. August 1998). Nachdem auch ihr am 24. Mai 1934 geborener Ehemann das Rentenalter erreicht und die SAK am 2. Juli 1999 rückwirkend ab 1. Juni 1999 die Ausrichtung einer AHV-Rente, basierend auf einer Beitragsdauer von 44 Jahren, einem massgeblichen durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 123'012.- sowie der Rentenskala 44, in Höhe von Fr. 2010.- im Monat verfügt hatte, wurden die Rentenbetreffnisse der L._, nunmehr gestützt auf ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 37'386.-, mit Wirkung ab 1. Juni 1999 auf Fr. 105.- monatlich erhöht (Verfügung der SAK vom 2. Juli 1999). Dabei war insbesondere die Zeit seit ihrer Verheiratung im Jahre 1962 bis Ende Juni 1996, während derer sich L._ - nichterwerbstätig und nicht der freiwilligen Versicherung angeschlossen - mit ihrem für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätigen Ehemann in Griechenland aufgehalten hatte, nicht als Beitragszeit angerechnet worden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit der Begründung ab, angesichts der in BGE 107 V 1 und 104 V 121 festgehaltenen Rechtsprechung, welche auch auf die Verhältnisse nach In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 Anwendung finde, sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (bis Ende Juni 1996 obligatorisch versicherten) Ehemannes auf L._ während ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit die Anrechnung einer entsprechenden Beitragszeit zu verneinen. Ferner könne die Beschwerdeführerin auch nicht rechtsgültig auf die eigene ordentliche Rente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 7. März 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit der Begründung ab, angesichts der in BGE 107 V 1 und 104 V 121 festgehaltenen Rechtsprechung, welche auch auf die Verhältnisse nach In-Kraft-Treten der 10. AHV-Revision per 1. Januar 1997 Anwendung finde, sei eine Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des (bis Ende Juni 1996 obligatorisch versicherten) Ehemannes auf L._ während ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit die Anrechnung einer entsprechenden Beitragszeit zu verneinen. Ferner könne die Beschwerdeführerin auch nicht rechtsgültig auf die eigene ordentliche Rente zugunsten einer Zusatzrente zur ordentlichen Altersrente ihres Ehegatten verzichten (Entscheid vom 7. März 2001). C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr ab 1. Juni 1999 eine AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 1510.- zuzusprechen. Während die SAK auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das BSV deren Gutheissung im Sinne der Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Durchführung des Verzichtsverfahrens. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In dem zwischen Y._ (Ehefrau) und ihm hängigen Scheidungsverfahren stellte Z._ (Ehemann) das Begehren, die Ehefrau im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten, ihm Unterhaltsbeiträge und einen Prozesskostenvorschuss zu zahlen. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich (5. Abteilung) wies das Begehren durch Verfügung vom 16. Juni 2003 ab. Die von Z._ hiergegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 18. September 2003 ab, soweit darauf hatte eingetreten werden können. Abgewiesen wurde auch das Gesuch von Z._, ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die von Z._ hiergegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich am 18. September 2003 ab, soweit darauf hatte eingetreten werden können. Abgewiesen wurde auch das Gesuch von Z._, ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die einzelrichterliche Verfügung vom 16. Juni 2003 und den Beschluss des Obergerichts vom 18. September 2003 aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an den Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich zurückzuweisen. Ausserdem ersucht der Beschwerdeführer darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinen Anwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene, nach Angaben des Augenarztes Dr. med. R._ vom 8. August 2001 als Übersetzer selbständig erwerbstätige F._ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 21. Juni 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. A. Der 1937 geborene, nach Angaben des Augenarztes Dr. med. R._ vom 8. August 2001 als Übersetzer selbständig erwerbstätige F._ litt unter grauem Star am linken Auge. Am 21. Juni 2001 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern zum Leistungsbezug an. Diese lehnte mit Verfügung vom 15. Oktober 2001 die Übernahme der Staroperation am linken Auge als medizinische Eingliederungsmassnahme ab, weil der Versicherte über ein normalsichtiges Auge verfüge und für die Ausübung seiner Erwerbstätigkeit nicht auf Binokularsehen angewiesen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des F._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA; obligatorische Krankenpflegeversicherung des F._) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. März 2002 gut, hob die Verwaltungsverfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen und anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurück. Insbesondere verpflichtete das kantonale Gericht die Verwaltung zur genauen Abklärung des konkreten Tätigkeitsspektrums des Versicherten sowie zur Einholung einer augenärztlichen Stellungnahme betreffend die Frage der Notwendigkeit des Binokularsehens. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die SWICA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, trägt die IV-Stelle auf Gutheissung derselben. F._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und Z._ sind Eltern der Töchter X._ (26. Januar 1988) und W._ (14. Juli 1989). Die Ehegatten trennten sich im Februar 2002, wobei Y._ aus der Familienwohnung auszog. Die Ehegatten einigten sich über den vorläufigen Verbleib der Töchter beim Vater, über die Besuchszeiten der Mutter und den Frauenunterhalt. Die Lösung erwies sich auf Dauer nicht als tragfähig, weshalb ein Eheschutzverfahren eingeleitet wurde. A. Y._ und Z._ sind Eltern der Töchter X._ (26. Januar 1988) und W._ (14. Juli 1989). Die Ehegatten trennten sich im Februar 2002, wobei Y._ aus der Familienwohnung auszog. Die Ehegatten einigten sich über den vorläufigen Verbleib der Töchter beim Vater, über die Besuchszeiten der Mutter und den Frauenunterhalt. Die Lösung erwies sich auf Dauer nicht als tragfähig, weshalb ein Eheschutzverfahren eingeleitet wurde. B. Auf Begehren von Y._ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Mutter) entschied die Familienrichterin am Bezirksgericht Untertoggenburg, der Wohnsitz der Kinder verbleibe weiterhin bei Z._ (nachfolgend: Gesuchsgegner oder Vater), wobei die Kinder abwechselnd je zwei Wochen beim Vater und bei der Mutter verbringen. Die Aufenthaltsregelung wurde für sofort vollstreckbar erklärt. Im Übrigen regelte die Familienrichterin die Unterhaltsbeiträge des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin, wies das Begehren der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenvorschusses ab und auferlegte die Prozesskosten jeder Partei zur Hälfte. Der Gesuchsgegner gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, und ersuchte um Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens zur Frage, wem die Obhut zuzuteilen sei. Mit Entscheid vom 19. März 2003 gab der Einzelrichter dem Antrag des Gesuchsgegners nicht statt; er stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter (Ziff. 1), regelte das Besuchsrecht des Vaters (Ziff. 2), dessen Unterhaltsbeitrag an die Kinder (Ziff. 3) und die Kosten des Verfahrens (Ziff. 7). Der Gesuchstellerin wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Der Gesuchsgegner gelangte mit Rekurs an das Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, und ersuchte um Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens zur Frage, wem die Obhut zuzuteilen sei. Mit Entscheid vom 19. März 2003 gab der Einzelrichter dem Antrag des Gesuchsgegners nicht statt; er stellte die Kinder unter die Obhut der Mutter (Ziff. 1), regelte das Besuchsrecht des Vaters (Ziff. 2), dessen Unterhaltsbeitrag an die Kinder (Ziff. 3) und die Kosten des Verfahrens (Ziff. 7). Der Gesuchstellerin wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. C. Der Vater hat staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV erhoben mit dem Antrag, die Ziffern 1, 2, 3 und 7 des Urteils des Einzelrichters aufzuheben. Der Beschwerdeführer wirft dem Einzelrichter vor, in willkürlicher Weise kein Gutachten eingeholt zu haben. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts entsprach mit Verfügung vom 14. Mai 2003 dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung, nachdem der Einzelrichter auf Vernehmlassung verzichtet und die Mutter auf Abweisung des Begehrens geschlossen hatte. In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Die Beschwerdegegnerin hat sich allerdings unaufgefordert zur Sache vernehmen lassen und ersucht überdies um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung sowie das Beschwerdeverfahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ AG war eine im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern. Ihr Aktienkapital betrug Fr. 100'000.--, eingeteilt in 100 Namenaktien im Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Die beiden Aktienzertifikate vom 20. Februar 1991 lauteten auf X._. Mitte der Neunzigerjahre - der Aktienabtretungsvertrag datiert vom 27. Januar 1994, ist aber offensichtlich rückdatiert worden - erwarb M. R._ sämtliche Aktien der Gesellschaft von X._. Dieser blieb bis zum 10. Oktober 1998 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Z._ AG. Am 10. Februar 1994 kaufte die Z._ AG zwei Liegenschaften in den Gemeinden B._ und D._ im Kanton Bern. Diese bildeten den wirtschaftlichen Hauptwert der Gesellschaft. Das Wohnhaus in B._ war mit neun Schuldbriefen belastet. Drei Schuldbriefe über je Fr. 100'000.-- im 7. bis 9. Rang wurden der Z._ AG beim Liegenschaftserwerb unbeschwert herausgegeben, da die darin verbrieften Forderungen vollständig bezahlt waren. Die Firma S._ AG, deren Geschäftsführer X._ war, verwaltete die beiden Liegenschaften der Z._ AG bis zum 31. Oktober 1998. Am 25. September 1995 vereinbarten J. R._, Sohn der Alleinaktionärin der Z._ AG, und X._, dass die drei Schuldbriefe der Z._ AG als Absicherung eines von X._ an J. R._ gewährten Darlehens dienen sollten. In der schriftlichen Vereinbarung wurde festgehalten, dass J. R._ das Darlehen vor dem 31. Dezember 1997 zurückzuzahlen habe, andernfalls eine Verwertung der drei Schuldbriefe ab 1. Januar 1998 in Frage komme. Die Schuldbriefe befanden sich aufgrund X._'s Funktion als Verwaltungsrat bzw. Treuhänder der Z._ AG bereits in seinem Besitz; eine Urkundenübertragung fand deshalb nicht statt. Am 15. Januar 1996 übergab X._ der C._ SA in Genf (nachfolgend "C._ SA") die drei Schuldbriefe zur Sicherstellung eines an ihn gewährten Darlehens in der Höhe von Fr. 200'000.--. Am 31. Juli 1998 liess er sie an die C._ SA zedieren. Am 3. August 1998 wurde die C._ SA als Grundpfandgläubigerin im Grundbuch eingetragen. Die Z._ AG reichte am 5. Februar 1999 Strafanzeige gegen X._ wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsführung ein. X._ machte im Zuge der Strafuntersuchung im Wesentlichen geltend, der wirtschaftliche Eigentümer der Z._ AG sei J. R._. Dieser habe sich in der Vereinbarung vom 25. September 1995 dazu bereit erklärt, ihm die drei Schuldbriefe zur Darlehensabsicherung zu übergeben. Gestützt darauf habe er - X._ - angenommen, über die drei Schuldbriefe verfügen zu können. Zu einer rechtsgültigen Verpfändung der Schuldbriefe sei es erst im Jahre 1998 gekommen. Er habe sich somit rechtmässig verhalten. In subjektiver Hinsicht habe er ohne Vorsatz gehandelt; er habe sich weder bereichern noch jemandem schaden wollen. X._ machte im Zuge der Strafuntersuchung im Wesentlichen geltend, der wirtschaftliche Eigentümer der Z._ AG sei J. R._. Dieser habe sich in der Vereinbarung vom 25. September 1995 dazu bereit erklärt, ihm die drei Schuldbriefe zur Darlehensabsicherung zu übergeben. Gestützt darauf habe er - X._ - angenommen, über die drei Schuldbriefe verfügen zu können. Zu einer rechtsgültigen Verpfändung der Schuldbriefe sei es erst im Jahre 1998 gekommen. Er habe sich somit rechtmässig verhalten. In subjektiver Hinsicht habe er ohne Vorsatz gehandelt; er habe sich weder bereichern noch jemandem schaden wollen. B. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ am 6. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Veruntreuung, begangen am 15. Januar 1996, zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen - als Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung vom 20. August 1999 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und Verstosses gegen die Steuergesetzgebung - unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Das Kantonsgericht Freiburg verurteilte X._ am 6. Februar 2003 in zweiter Instanz wegen Veruntreuung, begangen am 15. Januar 1996, zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen - als Zusatzstrafe zu einer früheren Verurteilung vom 20. August 1999 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung und Verstosses gegen die Steuergesetzgebung - unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. Die Y._ AG (vormals Z._ AG) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die zum Tatzeitpunkt knapp 20-jährige H._ und ihre Freundin R._ verliessen in der Nacht vom 14./15. März 2001 heimlich das Schulheim X._, um in den Ausgang zu gehen. Nach dem Besuch des Dancings Babalu in Bern fuhren sie mit dem Angeschuldigten S._, seinen Kollegen A. und B. G._, seiner Kollegin K._, einem Kollegen von B. und A. sowie C._ zu dessen Wohnung an der Effingerstrasse. Dort standen ihnen ein kleineres und ein grösseres Zimmer zur Verfügung. Nach den Aussagen von H._ erzwang S._, als sie sich allein im kleineren Zimmer befanden, den Geschlechtsverkehr. Gemäss Darstellung von S._ war der Sexualakt von beiden gewollt. Als Kind war H._ in Somalia rituell beschnitten worden. Dabei wurden ihr Teile der Geschlechtsorgane entfernt und die Vagina vom Schambein her bis auf eine kleine, etwa Daumen-durchgängige Öffnung zugenäht. Als S._ mit seinem Penis in die Vagina eindrang, wurde das Narbengewebe aufgerissen. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. A.b Am 22. Februar, 10. und 11. Juni sowie 2. Juli 2001 benützte S._ ohne gültigen Fahrausweis Fahrzeuge der Städtischen Verkehrsbetriebe Bern. B. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen verurteilte S._ am 23. April 2002 wegen Vergewaltigung mittels psychischen Unter-Druck-Setzens sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer bedingten Zuchthausstrafe von 15 Monaten, Fr. 240.-- Busse und zur Bezahlung von Fr. 10'000.-- Genugtuung an H._. Gleichentags widerrief es den bedingten Strafvollzug einer fünftägigen Gefängnisstrafe, die das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland am 18. Mai 2000 wegen Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das Transportgesetz ausgesprochen hatte. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten sowie Anschlussappellation von H._ und des Generalprokurators des Kantons Bern erkannte das Obergericht des Kantons Bern am 12. Dezember 2002 ebenfalls auf Vergewaltigung, jedoch mittels Gewaltanwendung; es setzte die Freiheitsstrafe auf 18 Monate fest, verwies S._ zusätzlich für drei Jahre des Landes, beides bei bedingtem Vollzug, und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. S._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei betreffend den Vorwurf der Vergewaltigung im Schuld-, Sanktions- und Zivilpunkt aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 7). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 14. Februar 2002 in zweiter Instanz des mehrfachen Diebstahlsversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB, einmal qualifiziert begangen im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 3 StGB, sowie des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 SVG schuldig und verurteilte ihn zu sieben Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 19 Tagen Polizei- oder Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Ferner entschied das Obergericht über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen und beschloss über die Einziehung bzw. Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. D. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. E. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war mit acht Aktien an der X._ AG beteiligt, deren übrige Aktien von seinem Bruder und seiner Schwester gehalten wurden. Mit Gesellschaftsbeschluss vom 17. Mai 1996 wurde die X._ AG aufgelöst und B._ als Liquidator eingesetzt. Die Löschung erfolgte mit Bestätigung des Revisors auf den 3. April 1997. B._ erhielt einen Liquidationsüberschuss im Betrag von Fr. 458'956.--, der zu einem grossen Teil in Wertschriften ausgerichtet wurde. Für die Ausrichtung des Liquidationsüberschusses bewilligte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 25. März 1997 das Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Nach Art. 20 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung der steuerbaren Leistung zu erfüllen, wo bei Kapitalerträgen die Steuerentrichtung zu unnötigen Umtrieben oder zu einer offenbaren Härte führen würde. Mit der Genehmigung des Meldeverfahrens verzichtete die Eidgenössische Steuerverwaltung somit auf die Erhebung der Verrechnungssteuer. Eine entsprechende Mitteilung ging am 20. Oktober 1997 beim kantonalen Steueramt Nidwalden ein und wurde usanzgemäss dem Gemeindesteueramt Stansstad weitergeleitet. In der von ihm persönlich und anscheinend ohne Beizug einer Fachberatung abgefassten Steuererklärung 1997/98 vom 10. März 1997 unterliess es B._, den Liquidationsüberschuss als Einkommen zu deklarieren. Im Wertschriftenverzeichnis führte er hingegen die erhaltenen Wertschriften auf und wies auf die Liquidation der X._ AG hin. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. Februar 1998 wurde B._ für die Steuerperiode 1997/98 auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 227'600.-- definitiv veranlagt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. In der von ihm persönlich und anscheinend ohne Beizug einer Fachberatung abgefassten Steuererklärung 1997/98 vom 10. März 1997 unterliess es B._, den Liquidationsüberschuss als Einkommen zu deklarieren. Im Wertschriftenverzeichnis führte er hingegen die erhaltenen Wertschriften auf und wies auf die Liquidation der X._ AG hin. Mit Veranlagungsverfügung vom 26. Februar 1998 wurde B._ für die Steuerperiode 1997/98 auf der Grundlage eines Einkommens von Fr. 227'600.-- definitiv veranlagt. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. B. Im Zusammenhang mit einem anderen Veranlagungsverfahren wurde das kantonale Steueramt in der Folge auf die Ausschüttung des Liquidationsüberschusses aufmerksam und unterzog das Dossier einer Kontrolle. Dabei stellte es fest, dass die aus der Liquidation der X._ AG stammenden Wertschriften weder als Einkommen deklariert noch vom Steueramt als solches aufgerechnet worden waren. Am 3. März 1999 teilte das kantonale Steueramt B._ die Einleitung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens mit. Am 5. Juli 1999 wurde B._ mit je einer Nachsteuer und Steuerbusse für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer belegt. Für letztere ergab sich eine Nachsteuer und eine Steuerbusse von je Fr. 29'822.-- pro Jahr, d.h. ein jährliches Total von Fr. 59'644.-- oder ein Gesamtergebnis für die beiden Jahre von Fr. 119'288.-- zuzüglich Verzugszinsen. Mit parallelen Entscheiden vom 5. Juni 2000 (mitgeteilt am 29. August 2000) wiesen die Steuerkommission für übrige natürliche Personen sowie die Kantonale Steuerverwaltungskommission Nidwalden zwei Einsprachen von B._ gegen die Auferlegung einer Nachsteuer bzw. Steuerbusse bei der direkten Bundessteuer ab. B. Im Zusammenhang mit einem anderen Veranlagungsverfahren wurde das kantonale Steueramt in der Folge auf die Ausschüttung des Liquidationsüberschusses aufmerksam und unterzog das Dossier einer Kontrolle. Dabei stellte es fest, dass die aus der Liquidation der X._ AG stammenden Wertschriften weder als Einkommen deklariert noch vom Steueramt als solches aufgerechnet worden waren. Am 3. März 1999 teilte das kantonale Steueramt B._ die Einleitung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens mit. Am 5. Juli 1999 wurde B._ mit je einer Nachsteuer und Steuerbusse für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer belegt. Für letztere ergab sich eine Nachsteuer und eine Steuerbusse von je Fr. 29'822.-- pro Jahr, d.h. ein jährliches Total von Fr. 59'644.-- oder ein Gesamtergebnis für die beiden Jahre von Fr. 119'288.-- zuzüglich Verzugszinsen. Mit parallelen Entscheiden vom 5. Juni 2000 (mitgeteilt am 29. August 2000) wiesen die Steuerkommission für übrige natürliche Personen sowie die Kantonale Steuerverwaltungskommission Nidwalden zwei Einsprachen von B._ gegen die Auferlegung einer Nachsteuer bzw. Steuerbusse bei der direkten Bundessteuer ab. C. Dagegen führte B._ am 28. September 2000 Beschwerde bei der Steuerrekursabteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. August 2001 (versandt am 5. März 2002) gut und hob die Einspracheentscheide der Steuerkommission für übrige natürliche Personen und der Kantonalen Steuerverwaltungskommission betreffend die direkte Bundessteuer sowie die entsprechenden Nachsteuer- und Bussenverfügungen des kantonalen Steueramtes auf. Im Wesentlichen wird das Urteil damit begründet, der Steuerpflichtige habe den Liquidationserlös zwar nicht in den dafür vorgesehenen Feldern der Steuererklärung deklariert; in der Steuererklärung hätten sich aber eindeutige Hinweise auf den Liquidationsüberschuss befunden, weshalb die Steuerbehörde bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass die Deklaration mangelhaft sei. Damit fehle es an einer gesetzlichen Voraussetzung, um auf die rechtskräftige Veranlagung zurückzukommen. Überdies ergäben sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige mit dem Vorsatz gehandelt habe, der Steuerbehörde Einkommen zu verheimlichen. Angesichts der komplexen Materie könne auch nicht davon ausgegangen werden, er habe gegen eine Sorgfaltspflicht verstossen. Damit entfielen sowohl eine Nachsteuer als auch eine Steuerbusse. C. Dagegen führte B._ am 28. September 2000 Beschwerde bei der Steuerrekursabteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 6. August 2001 (versandt am 5. März 2002) gut und hob die Einspracheentscheide der Steuerkommission für übrige natürliche Personen und der Kantonalen Steuerverwaltungskommission betreffend die direkte Bundessteuer sowie die entsprechenden Nachsteuer- und Bussenverfügungen des kantonalen Steueramtes auf. Im Wesentlichen wird das Urteil damit begründet, der Steuerpflichtige habe den Liquidationserlös zwar nicht in den dafür vorgesehenen Feldern der Steuererklärung deklariert; in der Steuererklärung hätten sich aber eindeutige Hinweise auf den Liquidationsüberschuss befunden, weshalb die Steuerbehörde bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass die Deklaration mangelhaft sei. Damit fehle es an einer gesetzlichen Voraussetzung, um auf die rechtskräftige Veranlagung zurückzukommen. Überdies ergäben sich aus den dem Gericht vorliegenden Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Steuerpflichtige mit dem Vorsatz gehandelt habe, der Steuerbehörde Einkommen zu verheimlichen. Angesichts der komplexen Materie könne auch nicht davon ausgegangen werden, er habe gegen eine Sorgfaltspflicht verstossen. Damit entfielen sowohl eine Nachsteuer als auch eine Steuerbusse. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. April 2002 an das Bundesgericht beantragt das kantonale Steueramt Nidwalden, das Urteil des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 6. August 2001 sei vollumfänglich aufzuheben und es seien der Einspracheentscheid der Steuerkommission für übrige natürliche Personen vom 5. Juni 2000 sowie der Einspracheentscheid der Kantonalen Steuerverwaltungskommission Nidwalden vom 5. Juni 2000 bzw. die Nachsteuerverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission Nidwalden vom 5. Juli 1999 sowie die Bussenverfügung der Kantonalen Steuerverwaltungskommission Nidwalden vom 5. Juli 1999 zu bestätigen; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf das angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung verzichtet. B._ stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen und das verwaltungsgerichtliche Urteil zu bestätigen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Steueramtes des Kantons Nidwalden an und stellt dieselben Anträge wie dieses. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Genossenschaft X._ (im Folgenden: Genossenschaft) betreibt ein 1979/80 erstelltes Pflegeheim auf der Parzelle Nr. 2166 in Arbon. Die Parzelle steht im Eigentum der Gemeinde Arbon und liegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Am 8. Oktober 2001 reichte die Genossenschaft ein Baugesuch ein für eine Erweiterung des bestehenden Pflegeheims. Dabei soll der bestehende Baukubus bei gleichbleibender Höhe um ca. 16 Meter nach Süden verlängert werden. Das Gesuch wurde am 6. November 2001 ergänzt um ein Ausnahmegesuch für die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe um 1 Meter. Gegen das Baugesuch erhoben unter anderem A._, B._, C._ und D._ Einsprache, hauptsächlich mit dem Argument, die zulässige Gebäudehöhe werde überschritten. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 verweigerte das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) die Baubewilligung. Zur Begründung erwog es, das Vorhaben überschreite die gemäss kommunalem Baureglement zulässige Gebäudehöhe von 12 Metern um 3,95 bzw. 4,31 Meter. Die Höhe sei nämlich gemäss § 8 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates vom 26. März 1996 zum Planungs- und Baugesetz (VPBG) nicht vom gestalteten, sondern vom gewachsenen Terrain aus zu messen. Eine derartige Überschreitung der zulässigen Höhe könne nicht mehr unter dem Titel der Bestandesgarantie (§ 81 des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 [PBG]) bewilligt werden. Auch sei kein Ausnahmetatbestand gemäss § 79 PBG erfüllt. Mit Entscheid vom 27. Mai 2002 verweigerte das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) die Baubewilligung. Zur Begründung erwog es, das Vorhaben überschreite die gemäss kommunalem Baureglement zulässige Gebäudehöhe von 12 Metern um 3,95 bzw. 4,31 Meter. Die Höhe sei nämlich gemäss § 8 Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates vom 26. März 1996 zum Planungs- und Baugesetz (VPBG) nicht vom gestalteten, sondern vom gewachsenen Terrain aus zu messen. Eine derartige Überschreitung der zulässigen Höhe könne nicht mehr unter dem Titel der Bestandesgarantie (§ 81 des Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1995 [PBG]) bewilligt werden. Auch sei kein Ausnahmetatbestand gemäss § 79 PBG erfüllt. B. Die Genossenschaft erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses führte einen Augenschein durch und hiess mit Entscheid vom 27. November 2002 die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an das DBU zurück. Es erwog, die Gebäudehöhe sei nicht vom ursprünglichen, sondern vom in zulässiger Weise gestalteten Terrain aus zu messen. Der projektierte Anbau überschreite daher die zulässige Gebäudehöhe nur um 1,2 m. Er könne unter dem Titel der Bestandesgarantie (§ 81 PBG) bewilligt werden, da er nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führe. B. Die Genossenschaft erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses führte einen Augenschein durch und hiess mit Entscheid vom 27. November 2002 die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an das DBU zurück. Es erwog, die Gebäudehöhe sei nicht vom ursprünglichen, sondern vom in zulässiger Weise gestalteten Terrain aus zu messen. Der projektierte Anbau überschreite daher die zulässige Gebäudehöhe nur um 1,2 m. Er könne unter dem Titel der Bestandesgarantie (§ 81 PBG) bewilligt werden, da er nicht zu einer wesentlichen Verstärkung der Rechtswidrigkeit führe. C. A._, B._, C._ und D._ haben staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Zudem beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Genossenschaft und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das DBU verzichtet auf einen Antrag. Die Genossenschaft und das Verwaltungsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das DBU verzichtet auf einen Antrag. D. Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. März 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung beigelegt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene S._ ist bei der Krankenkasse Aquilana (nachfolgend Aquilana) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Seit Juli 1999 steht sie in psychotherapeutischer Behandlung bei der in der selben Praxis wie med. pract. X._, Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, tätigen dipl. soz. Y._, Psychoanalytikerin/Psychotherapeutin SPV. Im Jahre 1999 stellte der Verband Zürcher Krankenversicherer den Ärztinnen und Ärzten, welche psychotherapeutische Behandlungen delegierten und unter der entsprechenden Tarifposition in Rechnung stellten, einen Fragebogen zu, um abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der delegierten Behandlung als Pflichtleistung erfüllt sind. Mit Verfügung vom 9. Mai 2000 teilte die Kasse S._ mit, med. pract. X._ habe nicht alle Angaben gemacht, die zur Überprüfung der Leistungspflicht notwendig seien, weshalb die Zahlungen so lange sistiert blieben, bis die einverlangten Unterlagen vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2000 fest. A. Die 1973 geborene S._ ist bei der Krankenkasse Aquilana (nachfolgend Aquilana) obligatorisch für Krankenpflege versichert. Seit Juli 1999 steht sie in psychotherapeutischer Behandlung bei der in der selben Praxis wie med. pract. X._, Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, tätigen dipl. soz. Y._, Psychoanalytikerin/Psychotherapeutin SPV. Im Jahre 1999 stellte der Verband Zürcher Krankenversicherer den Ärztinnen und Ärzten, welche psychotherapeutische Behandlungen delegierten und unter der entsprechenden Tarifposition in Rechnung stellten, einen Fragebogen zu, um abzuklären, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der delegierten Behandlung als Pflichtleistung erfüllt sind. Mit Verfügung vom 9. Mai 2000 teilte die Kasse S._ mit, med. pract. X._ habe nicht alle Angaben gemacht, die zur Überprüfung der Leistungspflicht notwendig seien, weshalb die Zahlungen so lange sistiert blieben, bis die einverlangten Unterlagen vorlägen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juni 2000 fest. B. Im Rahmen der gegen den Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde beantragte die Aquilana die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der gleichgelagerten, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Fälle. Dieses wies das Begehren mit Verfügung vom 1. September 2000 ab. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde von S._ ab. B. Im Rahmen der gegen den Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde beantragte die Aquilana die Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung der gleichgelagerten, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hängigen Fälle. Dieses wies das Begehren mit Verfügung vom 1. September 2000 ab. Mit Entscheid vom 28. Mai 2002 wies das kantonale Gericht die Beschwerde von S._ ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei festzustellen, dass zwischen der delegierenden Ärztin und der Psychotherapeutin ein Anstellungsverhältnis bestehe, und es sei die Aquilana zu verpflichten, die erbrachten Leistungen zu übernehmen. Die Aquilana und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene W._ war seit dem 11. Juni 1996 als Zimmermann bei der P._ AG angestellt und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen obligatorisch versichert. Am 18. April 1999 geriet er, als Fahrzeuglenker auf einer Autobahn unterwegs, nach einem Ausweichmanöver ins Schleudern und stiess frontal gegen die Leitplanke, wodurch sich der Wagen mehrmals um die Längsachse drehte. In der Folge stellten sich bei W._ zunehmend ein Ziehen im Nacken, Konzentrationsschwäche, Schwindelanfälle und Kopfweh ein, weshalb er Ende Mai 1999 Dr. med. B._, Facharzt FMH für Kinder und Jugendliche, spez. Hämatologie, aufsuchte. Dieser diagnostizierte in seinem Arztzeugnis UVG vom 29. Juni 1999 Schwindel, Kopfweh sowie Schmerzen am Hals unklarer Genese. Als sich die Beschwerden nicht besserten, konsultierte der Versicherte am 4. Juni 1999 seinen Hausarzt, Dr. med. C._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, welcher als Befunde eine Fehlhaltung, Schmerzen v.a. bei Rotation nach links sowie eine starke vorbestehende Veränderung im Bereich C4 bis C6 unklarer Herkunft erhob und eine MRI-Untersuchung der Halswirbelsäule (HWS) bei Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Röntgendiagnostik, veranlasste. Die daraufhin vorgenommene cervikale Kernspintomographie ergab laut Bericht vom 7. Juni 1999 ausgedehnte angeborene Veränderungen an der cervikalen Wirbelsäule, welche Dr. med. C._ als Klippel-Feil-Syndrom interpretierte (Bericht vom 17. Juni 1999). Nach einer ambulanten Untersuchung in der Sprechstunde der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals S._ vom 15. Juni 1999 stellte Dr. med. D._, Oberarzt, einen Status nach HWS-Distorsion bei (wahrscheinlich) Klippel-Feil-Fehlbildung fest (Verordnung zur Physiotherapie vom 15. Juni 1999; Bericht vom 28. Juni 1999). Aus neurologischer Sicht handelte es sich gemäss Bericht der Dres. med. H._ und E._, Klinik für Neurologie des Spitals S._, vom 23. Juli 1999 auf Grund des Unfallmechanismus sowie des Beschwerdebildes "am ehesten um ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule", wobei das vorbestehende Klippel-Feil-Syndrom sich wahrscheinlich prädisponierend auf die derzeitigen Beschwerden auswirke. Am 1. September 1999 hielt Dr. med. C._ fest, dass sich beim Patienten im Anschluss an den Unfall eine zunehmende tiefe Depression mit Unruhe, Schlaf- und Freudlosigkeit entwickelt habe. Diese sei mittels Gesprächs- und medikamentöser Therapie jedoch bereits soweit erfolgreich behandelt worden, dass seit Ende August 1999 wieder eine 50 %ige Arbeitsfähigkeit bestünde. Die letzte hausärztliche Kontrolle fand am 10. September 1999 statt. Mit Verfügung vom 15. November 1999 stellte die SUVA die bisher erbrachte Heilbehandlung sowie die Taggeldzahlung mangels natürlichem und/oder adäquatem Zusammenhang zwischen den aktuell noch geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis per sofort ein. Daran hielt sie auf Einsprachen des Versicherten sowie dessen Krankenversicherers, der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), hin fest (Entscheid vom 23. Mai 2000). Mit Verfügung vom 15. November 1999 stellte die SUVA die bisher erbrachte Heilbehandlung sowie die Taggeldzahlung mangels natürlichem und/oder adäquatem Zusammenhang zwischen den aktuell noch geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis per sofort ein. Daran hielt sie auf Einsprachen des Versicherten sowie dessen Krankenversicherers, der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend: SWICA), hin fest (Entscheid vom 23. Mai 2000). B. W._ und die SWICA führten Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der SUVA, wobei Ersterer ein Gutachten des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 24. Januar 2002, ein neuropsychologisches Ambulatorium der Frau Dr. phil. O._ vom 20. März 2001, einen Untersuchungsbericht des Dr. med. G._, Augenarzt FMH, vom 1. März 2001 sowie einen audioneurootologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 27. Januar 2001 zu den Akten reichen liess. Die SUVA legte ihrerseits Berichte des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 21. September 2000 sowie 6. März 2002 auf. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 18. September 2002). B. W._ und die SWICA führten Beschwerden gegen den Einspracheentscheid der SUVA, wobei Ersterer ein Gutachten des Dr. med. F._, Neurologie FMH, vom 24. Januar 2002, ein neuropsychologisches Ambulatorium der Frau Dr. phil. O._ vom 20. März 2001, einen Untersuchungsbericht des Dr. med. G._, Augenarzt FMH, vom 1. März 2001 sowie einen audioneurootologischen Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 27. Januar 2001 zu den Akten reichen liess. Die SUVA legte ihrerseits Berichte des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 21. September 2000 sowie 6. März 2002 auf. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die Beschwerden ab (Entscheid vom 18. September 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu ver-pflichten, ihm unter Annahme einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfallereignis vom 18. April 1999 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung sowie die als Mitbeteiligten beigeladenen SWICA und die Winterthur Versicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Beklagte (Bürgin), eine Schweizer Bank, ging gegenüber der Klägerin (Gläubigerin), einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz in Dänemark, zwei Solidarbürgschaftsverpflichtungen für Schulden einer ihrer Kundinnen in der Schweiz ein. Die erste Bürgschaftsverpflichtung über DKK 1'250'000.-- wurde vorerst bis zum 31. Dezember 1998, die zweite über DKK 250'000.-- bis zum 30. Juni 1999 befristet. Beide wurden bis zum 30. Juni 2000 verlängert. Die Kundin geriet in Zahlungsschwierigkeiten und bezahlte die im letzten Quartal 1999 und im ersten Quartal 2000 in Rechnung gestellten Lieferungen nicht. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 forderte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von DKK 1'500'000.--. Diese teilte der Klägerin am 5. Juli 2000 schriftlich mit, dass sie gemäss Art. 502 OR berechtigt und verpflichtet sei, ihr allfällige Einreden der Schuldnerin entgegenzusetzen, und dass sie Letzterer eine Frist bis spätestens 15. Juli 2000 zur Stellungnahme angesetzt habe. Am 13. Juli 2000 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Am 24. August 2000 erkundigte sich die Klägerin bei der Beklagten nach dem Stand der Dinge und forderte sie erneut zur Bezahlung auf. Am 31. August 2000 antwortete die Beklagte, dass sie zur Überweisung der Geldsumme die Bestätigung ihrer juristischen Rechtsabteilung abwarte. Am 2. Oktober 2000 hielt die Beklagte schriftlich fest, dass zumindest ihr gegenüber eine rechtliche Geltendmachung der Bürgschaften nicht innert Frist im Sinne von Art. 510 Abs. 3 OR erfolgt sei. Die Kundin geriet in Zahlungsschwierigkeiten und bezahlte die im letzten Quartal 1999 und im ersten Quartal 2000 in Rechnung gestellten Lieferungen nicht. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 forderte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von DKK 1'500'000.--. Diese teilte der Klägerin am 5. Juli 2000 schriftlich mit, dass sie gemäss Art. 502 OR berechtigt und verpflichtet sei, ihr allfällige Einreden der Schuldnerin entgegenzusetzen, und dass sie Letzterer eine Frist bis spätestens 15. Juli 2000 zur Stellungnahme angesetzt habe. Am 13. Juli 2000 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet. Am 24. August 2000 erkundigte sich die Klägerin bei der Beklagten nach dem Stand der Dinge und forderte sie erneut zur Bezahlung auf. Am 31. August 2000 antwortete die Beklagte, dass sie zur Überweisung der Geldsumme die Bestätigung ihrer juristischen Rechtsabteilung abwarte. Am 2. Oktober 2000 hielt die Beklagte schriftlich fest, dass zumindest ihr gegenüber eine rechtliche Geltendmachung der Bürgschaften nicht innert Frist im Sinne von Art. 510 Abs. 3 OR erfolgt sei. B. Mit Klage vom 7. (recte: 5.) März 2001 belangte die Klägerin die Bürgin auf Bezahlung von DKK 1'500'000.-- zuzüglich Zins. Mit Urteil vom 18. Februar 2003 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Es erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe durch ihr Unterlassen einer rechtlichen Geltendmachung innert Frist ihre Rechte gegenüber der Beklagten verwirkt, deren Verhalten in diesem Zusammenhang nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Mit Urteil vom 18. Februar 2003 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Es erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe durch ihr Unterlassen einer rechtlichen Geltendmachung innert Frist ihre Rechte gegenüber der Beklagten verwirkt, deren Verhalten in diesem Zusammenhang nicht rechtsmissbräuchlich gewesen sei. C. Mit ihrer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von DKK 1'500'000.-- zuzüglich Zins zu verpflichten, eventualiter das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene K._ war seit 1. März 2000 als Hilfsmonteur von mobilen Trennwänden und Deckensystemen bei P._ tätig. Ab Juni 2002 blieben die Lohnzahlungen aus. Am 9. September 2002 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst und am 10. September 2002 nahm K._ eine neue Erwerbstätigkeit auf. Am 11. November 2002 wurde über den früheren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, in welchen K._ am 16. Januar 2003 eine Lohnforderung für die Zeit vom 1. Juni bis 10. September 2002 von Fr. 15'790.- eingab. Gleichentags stellte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse das Begehren mit der Begründung ab, er sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, indem er sowohl nach der letzten Lohnzahlung als auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses nichts unternommen habe, um die offene Lohnforderung durchzusetzen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2003). A. Der 1972 geborene K._ war seit 1. März 2000 als Hilfsmonteur von mobilen Trennwänden und Deckensystemen bei P._ tätig. Ab Juni 2002 blieben die Lohnzahlungen aus. Am 9. September 2002 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst und am 10. September 2002 nahm K._ eine neue Erwerbstätigkeit auf. Am 11. November 2002 wurde über den früheren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet, in welchen K._ am 16. Januar 2003 eine Lohnforderung für die Zeit vom 1. Juni bis 10. September 2002 von Fr. 15'790.- eingab. Gleichentags stellte er bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse das Begehren mit der Begründung ab, er sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen, indem er sowohl nach der letzten Lohnzahlung als auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses nichts unternommen habe, um die offene Lohnforderung durchzusetzen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Februar 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. April 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 29. April 2003). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids vom 29. April 2003 und des Einspracheentscheids vom 19. Februar 2003 sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Namen verschiedener Gesellschaften bot X._ von August 1999 bis März 2001 gegen eine Gebühr von Fr. 100.-- Kreditvermittlungen mit Finanzinstituten an, die nicht existierten. Gegen dieselbe Gebühr gab er von Sommer bis Winter 1999 vor, Heimarbeit zu vermitteln. Zwischen Dezember 1997 und März 2001 bestellte X._ drei Mal unter falschem Namen Druckerpatronen bei der D._ AG, ohne die gelieferte Ware je zu bezahlen. Am 23. Januar 2001 benützte er in Baden die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrausweis. A. Im Namen verschiedener Gesellschaften bot X._ von August 1999 bis März 2001 gegen eine Gebühr von Fr. 100.-- Kreditvermittlungen mit Finanzinstituten an, die nicht existierten. Gegen dieselbe Gebühr gab er von Sommer bis Winter 1999 vor, Heimarbeit zu vermitteln. Zwischen Dezember 1997 und März 2001 bestellte X._ drei Mal unter falschem Namen Druckerpatronen bei der D._ AG, ohne die gelieferte Ware je zu bezahlen. Am 23. Januar 2001 benützte er in Baden die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrausweis. B. Das Bezirksgericht Baden verurteilte X._ am 16. Mai 2002 wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Es widerrief den bedingten Strafvollzug einer Gefängnisstrafe von 17 Monaten, die das Obergericht des Kantons Luzern am 3. Februar 1998 ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Dezember 2002 ab. Eine Berufung des Verurteilten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Dezember 2002 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Bei der AHV-Ausgleichskasse B._ handelt es sich um eine Verbandsausgleichskasse im Sinne der AHV-Gesetzgebung. Aufgrund der Ergebnisse einer Kurzkontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung wurde sie am 28. Juni 2000 rückwirkend per 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 247'442 gleichen Datums belastete die Eidgenössische Steuerverwaltung der AHV-Ausgleichskasse für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 2000 eine Steuer von Fr. -.-- zuzüglich Verzugszins. Die Steuerforderung beruht auf Dienstleistungen (Umsätzen), welche die Ausgleichskasse im so genannten übertragenen Wirkungskreis gemäss Art. 63 Abs. 4 AHVG erbrachte. Es geht um Administrations- und Kontrolltätigkeiten, welche die Ausgleichskasse für die verbandseigene Pensionskasse sowie für verschiedene Familienausgleichskassen erbringt und die nach Ansicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung als private, auf Mandat beruhende Tätigkeiten zu versteuern sind. Mit Entscheid vom 27. September 2000 und Einspracheentscheid vom 20. September 2001 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung - unter Vorbehalt der Berichtigung im Zuge einer allfälligen späteren Kontrolle - die Steuerforderung. Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse B._ wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. Eine Beschwerde der AHV-Ausgleichskasse B._ wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission mit Entscheid vom 15. Mai 2002 ab. B. Gegen diesen Entscheid führt die AHV-Ausgleichskasse B._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt u.a., es sei die Steuernachforderung im Betrag von Fr. -.-- aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Prozess gegen X._ und weitere Mitangeklagte sprach das Bezirksgericht Arbon diesen am 22. Oktober 2001 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern und des Versuchs dazu, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen Pornografie, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen Gehilfenschaft zur Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten sowie der mehrfachen Tätlichkeit schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren und ordnete gleichzeitig eine ambulante ärztlich-psychologische Behandlung an. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. April 2002 das Strafverfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Strafpunkt. Auf Berufung von X._ stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 16. April 2002 das Strafverfahren wegen mehrfacher Tätlichkeit ein und bestätigte im Übrigen das Urteil des Bezirksgerichts im Strafpunkt. B. X._ ficht das obergerichtliche Urteil beim Bundesgericht an. Sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, auf die Nichtigkeitsbeschwerde sei nicht einzutreten, allenfalls sei sie abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. Dezember 1999 wegen Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB) zu 6 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 25. Juni 2002 auf Berufung von X._ den erstinstanzlichen Schuldspruch und reduzierte die Strafe auf 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. X._ wird im Wesentlichen vorgeworfen, er habe bei der Firma A._ bis zum Sommer 1993 eine elektronische Datenverarbeitung eingerichtet, die es Z._ und dem Mitangeklagten Y._ ermöglicht habe, die Anzahl der betrügerisch erlangten Kundengelder zu erhöhen beziehungsweise administrativ besser zu bewältigen. Er habe diese Aufbau- und Betreuungsarbeit im EDV-Bereich bis zum endgültigen Zusammenbruch der Firma A._ im März 1994 geleistet, obwohl er damit gerechnet habe, dass die Firma A._ sowie die Firmen B._ und C._ nicht wirklich existierten und dass Z._ die Kundengelder, welche der Mitangeklagte Y._ akquirierte, nicht vereinbarungsgemäss anlegen, sondern für persönliche Bedürfnisse, die Ausstattung und den Betrieb des A._-Büros sowie die dem Mitangeklagten Y._ zu zahlenden Provisionen verwenden würde. X._ habe diese Unterstützung erbracht, weil er den Mitangeklagten Y._ nicht um dessen einzige Einnahmequelle und sich selber nicht um das vereinbarte Honorar von Fr. 30'000.-- habe bringen wollen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 13. März 2003 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vorgeworfen, am 24. August 1998 einen geleasten Personenwagen "Mercedes-Benz" für Fr. 55'000.-- verkauft zu haben, obwohl er aufgrund des mit der Leasinggesellschaft geschlossenen Vertrags dazu nicht berechtigt gewesen sei. Am 21. März 2002 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zofingen wegen Veruntreuung zu 4 Monaten Gefängnis (unbedingt). Überdies widerrief es den bedingten Vollzug für eine Vorstrafe von 8 Wochen Gefängnis. In teilweiser Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Berufung gewährte das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Juni 2003 den bedingten Vollzug für die Strafe von 4 Monaten Gefängnis; dies bei einer Probezeit von 4 Jahren. Im Übrigen wies es die Berufung ab. In teilweiser Gutheissung der von X._ dagegen erhobenen Berufung gewährte das Obergericht des Kantons Aargau am 16. Juni 2003 den bedingten Vollzug für die Strafe von 4 Monaten Gefängnis; dies bei einer Probezeit von 4 Jahren. Im Übrigen wies es die Berufung ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2003 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene H._ arbeitete ab 1. September 1990 zu 36,6 % sowie ab 1. April 1993 bis zu ihrer Kündigung per Ende Juli 1996 zu 80 % als Bankangestellte bei der Bank X._. Ab 1. August 1996 übernahm sie die Betreuung ihres damals 9jährigen Enkels. Am 17. März 1997 meldete sich H._ unter Hinweis auf ein seit längerer Zeit bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht, insbesondere der Einholung von Berichten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 7. April 1997, der Dres. med. P._ und L._, Spital Y._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 8. April 1997, des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. April und 6. Dezember 1997 und des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. November 1997 sowie eines Arbeitgeberberichts vom 11. April 1997 und eines Abklärungsberichts Haushalt vom 25. August 1997, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Juni 1997 eine Viertelsrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % zu (Verfügung vom 7. September 1998). Am 17. März 1997 meldete sich H._ unter Hinweis auf ein seit längerer Zeit bestehendes Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher sowie haushaltlicher Hinsicht, insbesondere der Einholung von Berichten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 7. April 1997, der Dres. med. P._ und L._, Spital Y._, Klinik für Rheumatologie und Rehabilitation, vom 8. April 1997, des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 15. April und 6. Dezember 1997 und des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. November 1997 sowie eines Arbeitgeberberichts vom 11. April 1997 und eines Abklärungsberichts Haushalt vom 25. August 1997, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Juni 1997 eine Viertelsrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 42 % zu (Verfügung vom 7. September 1998). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1996, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. März 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. August 1996, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. März 2000). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Aargau die G._ GmbH paritätische Beiträge (Pauschale für das vierte Quartal 2001) von Fr. 2961.50 zuzüglich Kosten des Zahlungsbefehls und Verzugszinsen zu entrichten, und erklärte zugleich den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. 20210536 des Betreibungsamtes X._ vom 13. März 2002, mit welchem die Ausgleichskasse den genannten Betrag vorgängig in Betreibung gesetzt hatte, als vollumfänglich aufgehoben. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 11. Juni 2002 ab. Die G._ GmbH führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Sache sei an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute B._ und C._ beabsichtigten, ein Hotel zu erwerben. Deshalb traten sie mit A._ (Beschwerdeführer) in Kontakt. Am 29. Mai 1997 unterzeichnete B._ einen mit "Nachweisbestätigung" bezeichneten Mäklervertrag, worin die Parteien vereinbarten, dass der Beschwerdeführer Kaufsobjekte für die Eheleute B._ und C._ suche und diese dem Beschwerdeführer die Aufwendungen und die Finanzierungsberatung zu vergüten sowie für die Beschaffung und Bearbeitung eines Kredits eine Provision von 2% der in Anspruch genommenen Kreditsumme zu bezahlen hatten. Am 16. Oktober 1997 unterzeichneten die Eheleute B._ und C._ ein zweites Formular "Nachweisbestätigung". Darin vereinbarten die Parteien eine Provision von 0,5% für Nachweis- und Vermittlungsanstrengungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führten, und für die Kreditbeschaffung eine Provision von 2,5% der in Anspruch genommenen Kreditsumme. In der Folge zeigten die Eheleute B._ und C._ Interesse am Erwerb des Hotels "D._". Schliesslich entschieden sie sich aber nicht für dieses Hotel, sondern kauften im November 1997 das Hotel "E._". Die Filiale K._ der Bank F._ hatte den Eheleuten B._ und C._ hierzu am 29. Oktober 1997 einen Kredit von Fr. 3'300'000.-- gewährt. A. Die Eheleute B._ und C._ beabsichtigten, ein Hotel zu erwerben. Deshalb traten sie mit A._ (Beschwerdeführer) in Kontakt. Am 29. Mai 1997 unterzeichnete B._ einen mit "Nachweisbestätigung" bezeichneten Mäklervertrag, worin die Parteien vereinbarten, dass der Beschwerdeführer Kaufsobjekte für die Eheleute B._ und C._ suche und diese dem Beschwerdeführer die Aufwendungen und die Finanzierungsberatung zu vergüten sowie für die Beschaffung und Bearbeitung eines Kredits eine Provision von 2% der in Anspruch genommenen Kreditsumme zu bezahlen hatten. Am 16. Oktober 1997 unterzeichneten die Eheleute B._ und C._ ein zweites Formular "Nachweisbestätigung". Darin vereinbarten die Parteien eine Provision von 0,5% für Nachweis- und Vermittlungsanstrengungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führten, und für die Kreditbeschaffung eine Provision von 2,5% der in Anspruch genommenen Kreditsumme. In der Folge zeigten die Eheleute B._ und C._ Interesse am Erwerb des Hotels "D._". Schliesslich entschieden sie sich aber nicht für dieses Hotel, sondern kauften im November 1997 das Hotel "E._". Die Filiale K._ der Bank F._ hatte den Eheleuten B._ und C._ hierzu am 29. Oktober 1997 einen Kredit von Fr. 3'300'000.-- gewährt. B. Als der Beschwerdeführer von der Kreditzusage erfuhr, klagte er gegen die Eheleute B._ und C._ beim Bezirksgericht Oberlandquart (heute Prättigau/Davos) auf Bezahlung einer Provision von Fr. 66'000.-- sowie Ersatz der Aufwendungen. Mit Urteil vom 3. Februar 2000 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verurteilte die Eheleute B._ und C._, dem Beschwerdeführer Aufwendungsersatz von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. Mai 2000 wies das Kantonsgericht die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig hob es in Gutheissung der Anschlussberufung der Eheleute B._ und C._ das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Im März 2001 machte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Prättigau/Davos gegen die Eheleute B._ und C._ ein zweites Mal eine Provisionsforderung, diesmal in der Höhe von Fr. 82'500.--, nebst Zins und Mehrwertsteuern geltend. Das Bezirksgerichtspräsidium gewährte dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht hiess die von den Eheleuten B._ und C._ erhobene Einrede der abgeurteilten Sache mit Urteil vom 4. Juli 2002 gut und trat auf die Klage nicht ein. Der Beschwerdeführer erhob dagegen beim Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde und beim Kantonsgericht Berufung. Am 28. Oktober 2002 wies das Kantonsgerichtspräsidium das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Beschwerde- als auch für das Berufungsverfahren ab. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. November 2002 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde- und Berufungsverfahren vor Kantonsgericht zuzusprechen. Mit Urteil vom 17. März 2003 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer erhob dagegen beim Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde und beim Kantonsgericht Berufung. Am 28. Oktober 2002 wies das Kantonsgerichtspräsidium das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Beschwerde- als auch für das Berufungsverfahren ab. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 19. November 2002 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde- und Berufungsverfahren vor Kantonsgericht zuzusprechen. Mit Urteil vom 17. März 2003 wies der Kantonsgerichtsausschuss die Beschwerde ab. C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Kantonsgericht Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. C. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Kantonsgericht Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. D. Am 15. Mai 2003 wurde über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet, was dem Bundesgericht am 1. Juli 2003 mitgeteilt wurde. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2003 wurde das Verfahren vor Bundesgericht in Anwendung von Art. 207 SchKG sistiert. Gemäss Mitteilung des Konkursamtes Altstetten-Zürich vom 14. August 2003 stellte der Konkursrichter am Bezirksgericht Zürich mit Verfügung vom 16. Juli 2003 den Konkurs über den Beschwerdeführer mangels Aktiven ein. Das Verfahren kann daher fortgesetzt werden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch der C._, Witwe des 1939 geborenen, seit 1. Dezember 1995 Bezüger einer Invalidenrente der SUVA gewesenen und am 26. Dezember 1999 verstorbenen Ehegatten, auf eine Hinterlassenenrente mit der Begründung, der Tod ihres Ehegatten sei auf ein Bronchuskarzinom zurückzuführen, für welches die vom Unfallversicherer rechtskräftig als Berufskrankheit anerkannte, schwere chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COLK) des Verstorbenen nicht ursächlich gewesen sei. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. R._, Abteilungsleiter des Departements für Innere Medizin/Pneumologie am Spital X._, vom 26. September 2000 hielt sie daran mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. A. Mit Verfügung vom 23. Februar 2000 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) den Anspruch der C._, Witwe des 1939 geborenen, seit 1. Dezember 1995 Bezüger einer Invalidenrente der SUVA gewesenen und am 26. Dezember 1999 verstorbenen Ehegatten, auf eine Hinterlassenenrente mit der Begründung, der Tod ihres Ehegatten sei auf ein Bronchuskarzinom zurückzuführen, für welches die vom Unfallversicherer rechtskräftig als Berufskrankheit anerkannte, schwere chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COLK) des Verstorbenen nicht ursächlich gewesen sei. Im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. R._, Abteilungsleiter des Departements für Innere Medizin/Pneumologie am Spital X._, vom 26. September 2000 hielt sie daran mit Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 6. August 2002 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine angemessene Hinterlassenenrente zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene, seit 1995 bevormundete I._ bezog neben einer ganzen Invalidenrente (ab 1. November 1995) seit 1. Januar 1992 eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit Verfügung vom 5. März 1996 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die Hilflosenentschädigung revisionsweise auf Ende April 1996 auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 21. September 1998 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Versicherten auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades neu verfüge. Nach erfolgten Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. November 1999 einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. Nach erfolgten Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. November 1999 einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit leichten Grades. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Mai 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verfügung vom 16. November 1999 sei ihr bis Ende Dezember 1999 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten und ab 1. Januar 2000 eine unbefristete Entschädigung wegen Hilflosigkeit mindestens leichten Grades zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt befand mit Urteil vom 16. Januar 1998 A._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorrades zum Gebrauch, Inverkehrbringens eines Motorrades in nicht betriebssicherem Zustand und Motorradfahrens ohne Führerausweis und wies ihn ab 25. Februar 1998 gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB in die Arbeitserziehungsanstalt (AEA) X._ ein. A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt befand mit Urteil vom 16. Januar 1998 A._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, mehrfacher, teilweise versuchter Nötigung, mehrfacher Tätlichkeiten, einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Entwendung eines Motorrades zum Gebrauch, Inverkehrbringens eines Motorrades in nicht betriebssicherem Zustand und Motorradfahrens ohne Führerausweis und wies ihn ab 25. Februar 1998 gemäss Art. 100bis Ziff. 1 StGB in die Arbeitserziehungsanstalt (AEA) X._ ein. B. B.a Bereits zu Beginn des Vollzugs dieser Massnahme traten durch Auffälligkeiten im Verhalten A._s Schwierigkeiten zu Tage. Diese führten zu einer ersten Krisenintervention in der psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) von Mitte Oktober bis Ende November 1998. Darauf gelang es ihm dennoch, eine Anlehre in der Landschaftsgärtnerei zu beginnen, und auch in therapeutischer Hinsicht konnten gewisse Fortschritte erzielt werden. B.b In der Folge zeigten sich bei A._ allerdings in zunehmendem Masse Wahrnehmungsstörungen, Zwangsgedanken und paranoide Vergiftungsphantasien. Diese Symptome wiesen gemäss ärztlichen Abklärungen auf das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie hin. Diese Erkrankung machte eine neuroleptische Behandlung sowie am 2. November 1999 eine erneute Krisenintervention in der PUK erforderlich. Von dort aus konnte ein Arbeitsexternat im Betrieb seines Vaters organisiert werden. Ab 2. Januar 2000 war er ausserhalb der Anstalt in einer Wohngruppe untergebracht, wo er sich zunächst gut integrierte. B.c Diese positive Entwicklung führte dazu, dass die AEA X._ der Strafvollzugsbehörde am 26. Januar 2000 die bedingte Entlassung A._s aus dem Massnahmevollzug vorschlug. Danach hielt sich dieser jedoch nicht mehr an die Bedingungen der Vollzugserleichterungen, indem er die vereinbarten Termine beim Psychotherapeuten und ab März 2000 bei den Ärzten der PUK nicht mehr wahrnahm und sich auch nicht an die verordnete Medikation hielt. Zu dieser Zeit verlor er seinen Arbeitsplatz beim Vater, weil dieser in Konkurs geraten war. Sämtliche weiteren Versuche, die von der Wohngruppe geforderte Tagesstruktur aufrecht zu halten, blieben erfolglos. Daher wurde er von dieser wegen Untragbarkeit ausgeschlossen, worauf er ab August 2000 wieder bei seiner Mutter wohnte. B.d Die PUK, in der sich A._ seit 5. Juni 2000 als Tagespatient hätte behandeln lassen sollen, hielt in einem Bericht vom 25. Juli 2000 fest, dass er den an das Wohn- und Arbeitsexternat geknüpften Bedingungen unzureichend nachkomme. Aus diesem Grund sei eine Fortsetzung der vom Strafgericht angeordneten Massnahme nicht mehr sinnvoll. B.e Aufgrund dieser Entwicklung wandte sich die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) am 23. August 2000 an das Strafgericht mit dem Ersuchen, gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB über die nachträgliche Aussprechung einer Strafe und den Vollzug der aufgeschobenen Vorstrafe vom 19. Januar 1995 oder allenfalls die Anordnung einer andern sichernden Massnahme zu entscheiden. B.e Aufgrund dieser Entwicklung wandte sich die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) am 23. August 2000 an das Strafgericht mit dem Ersuchen, gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB über die nachträgliche Aussprechung einer Strafe und den Vollzug der aufgeschobenen Vorstrafe vom 19. Januar 1995 oder allenfalls die Anordnung einer andern sichernden Massnahme zu entscheiden. C. Mit Kontumazialurteil vom 21. Juni 2002 hob das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt die gegen A._ am 16. Januar 1998 angeordnete Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100ter Ziff. 4 Abs. 2 StGB auf und verurteilte ihn wegen der mit Urteil vom 16. Januar 1998 erstmals beurteilten Delikte zu 21/2 Jahren Zuchthaus sowie zu 5 Jahren Landesverweisung. Dabei wurde die Zuchthausstrafe als durch die erstandene Haft und den Vollzug der Massnahme getilgt erklärt. Ferner wurde eine am 19. Januar 1995 vom Strafgericht ausgefällte Vorstrafe von 7 Monaten Gefängnis für vollstreckbar erklärt, wobei auch diese Freiheitsstrafe als durch die Haft und den Massnahmenvollzug getilgt betrachtet wurde. Ferner wurde eine am 19. Januar 1995 vom Strafgericht ausgefällte Vorstrafe von 7 Monaten Gefängnis für vollstreckbar erklärt, wobei auch diese Freiheitsstrafe als durch die Haft und den Massnahmenvollzug getilgt betrachtet wurde. D. Auf Appellation von A._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Juni 2003 das Urteil des Strafgerichts. D. Auf Appellation von A._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 11. Juni 2003 das Urteil des Strafgerichts. E. Gegen diesen Entscheid hat A._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie auch Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht. In beiden Beschwerden beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._ ist Eigentümerin der mit einem Zweifamilienhaus überbauten Parzelle Nr. 1652 im Gebiet Oberrussna in Klosters. Die Parzelle ist (u.a.) mit einem Fuss- und Fahrwegrecht sowie einem Garagen- Parkplatzbenützungsrecht zu Gunsten der westlich angrenzenden, Dr. A. und B. Z._ gehörenden Parzelle Nr. 1650 belastet. Nach der Errichtungsurkunde vom 16. Februar 1973 steht Letzteren die Benützung des Parkplatzes Nr. 3 in der Südwestecke des Grundstückes Nr. 1652 sowie der ebenfalls im Südwestteil der Parzelle gelegenen Garage Nr. 4 (heute offenbar Nr. 1) ebenso wie ein "unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" "als Zufahrt zu den Garagen und Parkplätzen" und "als Zugang" zu ihrer Parzelle Nr. 1650 zu. A.b Im Februar 2000 reichten A. und B. Z._ ein Gesuch für den Bau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1650 ein, welches auch die Erstellung einer Garage mit zwei Einstellplätzen und zwei ungedeckte Parkplätze vorsah. Die Zufahrt sollte über die Parzelle Nr. 1652 oberhalb des in der Südost-Ecke der Bauparzelle stehenden Stalles erfolgen. R._ erhob Einsprache, im Wesentlichen mit der Begründung, es mangle dem Projekt an der hinreichenden Erschliessung und den erforderlichen Pflichtparkplätzen. In der Folge erarbeiteten die Bauherren verschiedene Projektänderungen, ohne dass sich die Parteien hätten einigen können. A.c Am 11. April 2001 bewilligte die Gemeinde Klosters-Serneus das Baugesuch vom Februar 2000 und wies die Einsprache ab. A.d Am 31. August 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Rekurs von R._ gegen die Baubewilligung ab. Es erwog, die Bauherrschaft habe entgegen der Auffassung der Rekurrentin die nach den Art. 55 ff. des Baugesetzes der Gemeinde Klosters-Serneus vom 28. November 1993 (BG) erforderlichen vier Pflichtparkplätze nachgewiesen: unbestritten sei, dass der Einstellplatz in der Tiefgarage der Rekurrentin den Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 BG genüge. Aus der Eigentümerdienstbarkeit vom 16. Februar 1973 ergebe sich zudem, dass die Rekurrentin verpflichtet sei, der Bauherrschaft einen weiteren Parkplatz zur Verfügung zu stellen, gleichgültig darum, ob dies am ursprünglich vorgesehenen Standort wegen Terrainveränderungen der Rekurrentin noch möglich sei oder nicht. Zwei weitere Parkplätze würden am Hangfuss rund 400 m unterhalb der Bauparzelle erstellt; angesichts der konkreten, am Augenschein festgestellten Verhältnisse habe die Gemeinde diese als baurechtsgenüglich akzeptieren dürfen. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin sei die Bauparzelle auch genügend erschlossen: die Zufahrt von der X._strasse über den privaten Y._weg sei die gleiche wie zu ihrem eigenen Grundstück Nr. 1652. Die Bauherrschaft verfüge zudem über die privatrechtliche Berechtigung, über die Parzelle Nr. 1652 bis an ihr eigenes Grundstück heranzufahren, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb diese Befugnisse nicht auch das Recht beinhalten sollten, auf die Bauparzelle zu fahren. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Entgegen der Auffassung der Rekurrentin sei die Bauparzelle auch genügend erschlossen: die Zufahrt von der X._strasse über den privaten Y._weg sei die gleiche wie zu ihrem eigenen Grundstück Nr. 1652. Die Bauherrschaft verfüge zudem über die privatrechtliche Berechtigung, über die Parzelle Nr. 1652 bis an ihr eigenes Grundstück heranzufahren, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb diese Befugnisse nicht auch das Recht beinhalten sollten, auf die Bauparzelle zu fahren. Dieser Entscheid blieb unangefochten. B. B.a Am 8. Februar 2002 reichten A. und B. Z._ bei der Gemeinde ein Projektänderungsgesuch ein. Gegenüber den bereits bewilligten Plänen sollten im Kellergeschoss ein Zimmer angebaut werden, die Garage im Osten um ca. 25 cm vergrössert und gegen Norden in die Parzelle Nr. 1644 hineingebaut sowie das Treppenhaus gegen Westen erweitert werden; weitere Änderungen betrafen Gebäudeteile innerhalb der bewilligten Kubatur und der Fassade. B.b Die Gemeinde Klosters-Serneus bewilligte dieses Baugesuch am 27. März 2002 und wies die Einsprache von R._ ab, welche geltend machte, die Bauherrschaft verfüge nicht über die erforderlichen Rechte für die Erstellung und Benützung der Zufahrt über die Parzelle Nr. 1652. B.c Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs von R._ gegen diesen Bauentscheid am 29. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, es habe in seinem ersten Entscheid in dieser Sache vom 31. August 2001 befunden, dass die Bauparzelle aus öffentlichrechtlicher Sicht hinreichend erschlossen sei und dass die geforderten vier Pflichtparkplätze (allesamt ausserhalb der Bauparzelle gelegen) vorhanden seien. In Bezug auf diese beiden Punkte sei das Baubewilligungsverfahren abgeschlossen, weshalb es darauf im vorliegenden Rekursverfahren nicht mehr zurückkommen könne. Die Rekurrentin bringe zwar unter Verweis auf einen Passus in der damaligen Baubewilligung, wonach für die Benützung der Autoabstellplätze auf dem Baugrundstück noch eine Projektänderungsbewilligung eingeholt werden müsste, vor, dass die Zufahrt gar nicht Gegenstand des seinerzeitigen Baubewilligungsverfahrens gewesen sei. Wie es sich damit verhalte, könne indessen offen bleiben, da sich einerseits die Erschliessungssituation mit den anbegehrten Projektänderungen nicht geändert habe und die Rekurrentin anderseits übersehe, dass lediglich das offensichtliche Fehlen der privatrechtlichen Zufahrtsberechtigung die Gemeinde berechtigt hätte, einen abschlägigen Baubescheid zu fällen. Ein solcher Fall liege vorliegend gerade nicht vor, die Rekurrentin zweifle lediglich daran, dass die Bauherrschaft privatrechtlich berechtigt sei, auf das Baugrundstück zu fahren. Diese Frage habe der Zivilrichter definitiv zu klären; aus öffentlichrechtlicher Sicht müsse wie hier genügen, dass das Bauvorhaben mit den Normen des öffentlichen Rechts in Einklang stünde und dass die privatrechtliche Berechtigung nicht offensichtlich fehle. B.c Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs von R._ gegen diesen Bauentscheid am 29. August 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, es habe in seinem ersten Entscheid in dieser Sache vom 31. August 2001 befunden, dass die Bauparzelle aus öffentlichrechtlicher Sicht hinreichend erschlossen sei und dass die geforderten vier Pflichtparkplätze (allesamt ausserhalb der Bauparzelle gelegen) vorhanden seien. In Bezug auf diese beiden Punkte sei das Baubewilligungsverfahren abgeschlossen, weshalb es darauf im vorliegenden Rekursverfahren nicht mehr zurückkommen könne. Die Rekurrentin bringe zwar unter Verweis auf einen Passus in der damaligen Baubewilligung, wonach für die Benützung der Autoabstellplätze auf dem Baugrundstück noch eine Projektänderungsbewilligung eingeholt werden müsste, vor, dass die Zufahrt gar nicht Gegenstand des seinerzeitigen Baubewilligungsverfahrens gewesen sei. Wie es sich damit verhalte, könne indessen offen bleiben, da sich einerseits die Erschliessungssituation mit den anbegehrten Projektänderungen nicht geändert habe und die Rekurrentin anderseits übersehe, dass lediglich das offensichtliche Fehlen der privatrechtlichen Zufahrtsberechtigung die Gemeinde berechtigt hätte, einen abschlägigen Baubescheid zu fällen. Ein solcher Fall liege vorliegend gerade nicht vor, die Rekurrentin zweifle lediglich daran, dass die Bauherrschaft privatrechtlich berechtigt sei, auf das Baugrundstück zu fahren. Diese Frage habe der Zivilrichter definitiv zu klären; aus öffentlichrechtlicher Sicht müsse wie hier genügen, dass das Bauvorhaben mit den Normen des öffentlichen Rechts in Einklang stünde und dass die privatrechtliche Berechtigung nicht offensichtlich fehle. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. November 2002 wegen Verletzung von Art. 8, 9 und 26 BV beantragt R._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2002 sowie den Bauentscheid der Gemeinde Klosters-Serneus vom 27. März 2002 aufzuheben. C.a A. und B. Z._ beantragen in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie geben das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 5. Dezember 2002 zu den Akten, mit welchem es die Klage von R._ abwies. Diese hatte in der Hauptsache beantragt, es sei dem Eigentümer der Parzelle Nr. 1650 zu untersagen, das Fahrwegrecht auf Parzelle Nr. 1652 anders zu nutzen als als Zufahrt zur Garage Nr. 1 und zum Parkplatz Nr. 3 auf Parzelle Nr. 1652. Die Gemeinde Klosters-Serneus und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.b In ihren Repliken zu den Vernehmlassungen von A. und B. Z._ einerseits und der Gemeinde Klosters-Serneus anderseits hält R._ an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. C.c A. und B. Z._ beharren in der Duplik auf ihrem Standpunkt. Die Gemeinde Klosters-Serneus verzichtet auf Duplik. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Anklage wirft X._ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenstände (vor allem solche für die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche, aber auch einen Flügel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen wäre. Zudem soll X._ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Verträge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu können. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertflügel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gemäss Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X._ vorgeworfen, zusammen mit einer Mittäterin und zwei Mittätern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen französischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. Überdies enthält die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte. A. Die Anklage wirft X._ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenstände (vor allem solche für die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorhänge, Bettwäsche, aber auch einen Flügel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen wäre. Zudem soll X._ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Verträge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu können. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertflügel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gemäss Kaufvertrag im Eigentum der Verkäuferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X._ vorgeworfen, zusammen mit einer Mittäterin und zwei Mittätern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen französischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. Überdies enthält die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte. B. Das Bezirksgericht Pfäffikon/ZH sprach den einschlägig vorbestraften X._ am 1. März 2001 des gewerbsmässigen Betrugs, des mehrfachen Diebstahls, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Hausfriedensbruchs, der Zechprellerei, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis schuldig und bestrafte ihn mit 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 200.--. In einzelnen Betrugsanklagepunkten wurde X._ mangels arglistigen Vorgehens für nicht schuldig befunden und entsprechend frei gesprochen. Gegen dieses Urteil erklärte X._ Berufung. Am 26. September 2002 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich X._ des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 SVG schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs hinsichtlich mehrerer Anklagepunkte und von demjenigen der Zechprellerei frei. Auf die Anklage betreffend mehrfaches Fahren ohne Führerausweis trat das Obergericht nicht ein. Die Strafe wurde auf Grund der dem Beschwerdeführer vom Gutachter attestierten leichten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil reduziert und auf 2 Jahre Zuchthaus festgesetzt. Gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. September 2002 reichte X._ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wie auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. In seiner eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X._, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft ist nicht zur Vernehmlassung aufgefordert worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma A._ AG bezog ab 1. Februar bis 31. Oktober 1998 Kurzarbeitsentschädigung. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fest, dass für die von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden der Zeitungsredaktion keine geeignete Zeitkontrolle bestand und die geltend gemachten Arbeitsausfälle nicht überprüfbar waren. Auf Weisung des Staatssekretariates forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von der Firma A._ AG mit Verfügung vom 9. Februar 2001 Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 85'573.15 zurück. Am 2. März 2001 reichte die Firma A._ AG ein Gesuch um Erlass der Rückforderung ein, wobei sie auf die besondere Problematik einer Kontrolle der Arbeitszeit in der Zeitungsredaktion hinwies und sich auf diesbezügliche Vereinbarungen mit dem kantonalen Arbeitsamt und der Arbeitslosenkasse berief. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 erliess das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen die Rückzahlung des geforderten Betrages von Fr. 85'573.15 mit der Feststellung, dass sich die verantwortlichen Organe der Firma A._ AG dadurch, dass sie die wöchentlichen Präsenzpläne der Redaktionsmitglieder nicht aufbewahrt und an deren Stelle monatliche Zusammenfassungen eingereicht hatten, keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hätten und auch das Vorliegen einer grossen Härte zu bejahen sei. A. Die Firma A._ AG bezog ab 1. Februar bis 31. Oktober 1998 Kurzarbeitsentschädigung. Anlässlich einer Arbeitgeberkontrolle stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) fest, dass für die von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeitenden der Zeitungsredaktion keine geeignete Zeitkontrolle bestand und die geltend gemachten Arbeitsausfälle nicht überprüfbar waren. Auf Weisung des Staatssekretariates forderte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI von der Firma A._ AG mit Verfügung vom 9. Februar 2001 Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 85'573.15 zurück. Am 2. März 2001 reichte die Firma A._ AG ein Gesuch um Erlass der Rückforderung ein, wobei sie auf die besondere Problematik einer Kontrolle der Arbeitszeit in der Zeitungsredaktion hinwies und sich auf diesbezügliche Vereinbarungen mit dem kantonalen Arbeitsamt und der Arbeitslosenkasse berief. Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 erliess das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen die Rückzahlung des geforderten Betrages von Fr. 85'573.15 mit der Feststellung, dass sich die verantwortlichen Organe der Firma A._ AG dadurch, dass sie die wöchentlichen Präsenzpläne der Redaktionsmitglieder nicht aufbewahrt und an deren Stelle monatliche Zusammenfassungen eingereicht hatten, keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht hätten und auch das Vorliegen einer grossen Härte zu bejahen sei. B. Das seco beschwerte sich gegen die ablehnende Verfügung vom 6. Februar 2002 und beantragte, das Erlassgesuch sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 21. August 2002 wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 21. August 2002 wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen die Beschwerde ab. C. Das seco erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 6. Februar 2002 sei festzustellen, dass das Erlassgesuch abzuweisen sei. Die Kantonale Rekurskommission, das Arbeitsamt und die Firma A._ AG beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige A._ (geb. **. ** 1961) heiratete 1983 in der Türkei seine Landsfrau B._. Diese gebar ihm am **. ** 1985 den Sohn C._. Am 8. September 1987 reiste A._ in die Schweiz, stellte ein Asylgesuch und erklärte den Behörden, er "möchte nicht in die Türkei zurück". Zu seinen Familienverhältnissen befragt, gab er die Personalien seiner Ehefrau und seines Sohnes an, bezeichnete sich jedoch als ledig, da es ihm vor der Abreise nicht mehr möglich gewesen sei, den Zivilstand zu ändern. Als ledig bezeichnete sich A._ auch in den Gesuchen um Bewilligung zur Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft, welche seine Arbeitgeber am 11. November 1988 und am 22. Januar 1990 bei der Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt eingereicht hatten. Diesen Gesuchen war auch nichts über seine Nachkommen zu entnehmen, obwohl ausdrücklich danach gefragt worden war. A. und B._ hatten inzwischen einen zweiten Sohn bekommen (D._, geb. **. ** 1988). Am 15. November 1991 wurde das Asylgesuch von A._ abgewiesen. Nachdem er hiergegen erfolglos Beschwerde geführt hatte, kehrte er am 21. März 1992 in die Türkei zurück und liess sich dort drei Monate später einvernehmlich ("durch ihre freien Willenserklärungen", vgl. Übersetzung des Urteils vom 25. Juni 1992) von seiner Ehefrau scheiden. Einen weiteren Monat später heiratete er in der Türkei die Schweizerin E._ (geb. 1949). Am 31. Oktober 1992 reiste er wieder in die Schweiz, wo er bei E._ in X._ (Kanton Basel-Landschaft) Wohnsitz nahm und die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Nach fünfjähriger Ehedauer wurde ihm am 31. Dezember 1997 im Kanton Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung erteilt. Während der Ehe mit E._ - am 20. Januar 1993 - gebar die geschiedene Ehefrau von A._, B._, den Sohn F._. Während der Ehe mit E._ - am 20. Januar 1993 - gebar die geschiedene Ehefrau von A._, B._, den Sohn F._. B. Am 2. April 1998 klagte A._ in der Türkei auf Scheidung von seiner Ehefrau E._. Am 17. April 1998 wurde diese Ehe in Abwesenheit der durch einen türkischen Anwalt vertretenen Ehefrau geschieden. Einen Monat später zog A._ in den Kanton Basel-Stadt, wo ihm am 4. Juni 1998 der Kantonswechsel bewilligt und ihm erneut eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Anmeldeformular der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt hatte A._ die Rubrik " Gatte/in und Kinder unter 18 Jahren" zunächst mit seinen eigenen Personalien auszufüllen begonnen, diese Angaben dann aber durchgestrichen und keine weiteren Angaben mehr gemacht. B. Am 2. April 1998 klagte A._ in der Türkei auf Scheidung von seiner Ehefrau E._. Am 17. April 1998 wurde diese Ehe in Abwesenheit der durch einen türkischen Anwalt vertretenen Ehefrau geschieden. Einen Monat später zog A._ in den Kanton Basel-Stadt, wo ihm am 4. Juni 1998 der Kantonswechsel bewilligt und ihm erneut eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Anmeldeformular der Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt hatte A._ die Rubrik " Gatte/in und Kinder unter 18 Jahren" zunächst mit seinen eigenen Personalien auszufüllen begonnen, diese Angaben dann aber durchgestrichen und keine weiteren Angaben mehr gemacht. C. Am 4. Januar 1999 heiratete A._ in der Türkei wieder seine erste Ehefrau und stellte für sie und die drei mit ihr seinerzeit gezeugten Kinder im Kanton Basel-Stadt ein Familiennachzugsgesuch. Nachdem die hiefür zuständigen Einwohnerdienste A._ das rechtliche Gehör gewährt hatten, traten sie mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 auf dieses Gesuch nicht ein. Gleichzeitig widerriefen sie die am 4. Juni 1998 erteilte Niederlassungsbewilligung und setzten A._ eine Ausreisefrist von 60 Tagen an. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am 28. Februar 2001 ab; sein Entscheid wurde mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 vom Regierungsrat bestätigt. Das hierauf angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) wies am 8. November 2002 den gegen den Regierungsratsbeschluss erhobenen Rekurs ab. Einen gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt am 28. Februar 2001 ab; sein Entscheid wurde mit Beschluss vom 18. Dezember 2001 vom Regierungsrat bestätigt. Das hierauf angerufene Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) wies am 8. November 2002 den gegen den Regierungsratsbeschluss erhobenen Rekurs ab. D. A._ führt mit Eingabe vom 16. Dezember 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. November 2002 aufzuheben und festzustellen, dass die erteilte Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt im Auftrag des Regierungsrates, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) den 1970 geborenen T._ ab 1. März 2002 für sechs Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist in der Anspruchsberechtigung eingestellt. A. Mit Verfügung vom 29. Mai 2002 hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) den 1970 geborenen T._ ab 1. März 2002 für sechs Tage wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Einstellungsverfügung vom 29. Mai 2002 auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 31. Oktober 2002). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Einstellungsverfügung vom 29. Mai 2002 auf und wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre (Entscheid vom 31. Oktober 2002). C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. T._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahre 1998 reiste B._ unter falschem Namen ohne das erforderliche Visum in die Schweiz ein und hielt sich in der Folge ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz auf. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B._ organisierte und koordinierte als führendes Mitglied einer albanischen Bande zwischen August 1999 und März 2000 einen Drogenhandel mit insgesamt 15 Kilogramm Heroin- und Kokaingemisch. Die beträchtlichen Gewinne aus dem Drogenhandel flossen in erster Linie den Bandenführern zu. B._ schickte mehrfach namhafte Beträge aus dem Drogenhandel nach Albanien. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte B._ am 14. Juni 2002 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. a,b und c), mehrfacher Geldwäscherei nacht Art. 305bis Ziff. 1 StGB und Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG zu neun Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von zwölf Jahren des Landes. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. Auf Appellation des Verurteilten bestimmte das Obergericht des Kantons Luzern das Strafmass auf acht Jahre Zuchthaus und bestätigte im Übrigen den erstinstanzlichen Entscheid. C. B._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Mai 2000 erliess der Untersuchungsrichter von T._ (Spanien) einen internationalen Haftbefehl gegen den niederländischen Staatsangehörigen A._ wegen Entziehung von Minderjährigen. A._ wurde vorgeworfen, er habe im August 1998 seine beiden Töchter, welche damals vier bzw. zwei Jahre alt gewesen seien, ausser Landes verbracht; dies ohne Zustimmung der Mutter, unter deren alleiniger Obhut die Töchter gestanden seien. Am 21. September 2000 wurde A._ im Kanton Genf verhaftet. Am folgenden Tag verfügte das Bundesamt für Justiz über ihn die Auslieferungshaft. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes am 20. Oktober 2000 ab. Am gleichen Tag ersuchte die Botschaft des Königreichs Spanien in Bern formell um die Auslieferung von A._. Am 9. November 2000 lehnte das Bundesamt zwei Gesuche von A._ um Haftentlassung ab. Dagegen führte dieser erneut Beschwerde bei der Anklagekammer. Er beantragte seine Freilassung gegen Leistung einer Kaution von 1 Million Franken. Dabei brachte er vor, dieser Betrag entspreche seinem jährlichen Roheinkommen. Der Betrag stelle für ihn somit eine erhebliche finanzielle Belastung dar und sei geeignet, ihn von einer Flucht abzuhalten. Ausserdem machte A._ geltend, er habe aus erster Ehe zwei erwachsene Kinder, welche schweizerische Staatsangehörige seien; überdies sei er in leitender Stellung für eine Gesellschaft mit Sitz in L._ tätig gewesen; ferner sei er Eigentümer eines Chalet in G._. Dies alles vermindere die Fluchtgefahr zusätzlich. Mit Urteil vom 5. Dezember 2000 hiess die Anklagekammer die Beschwerde gut. Sie wies das Bundesamt an, A._ freizulassen gegen (1) Leistung einer Kaution durch diesen von 1 Million Franken, (2) die Hinterlegung seiner Ausweisschriften und (3) die Verpflichtung, sich einer Anwesenheitskontrolle zu unterziehen. Die Anklagekammer führte aus, die Kaution von 1 Million Franken in Verbindung mit der Hinterlegung der Ausweisschriften und der Polizeikontrolle erscheine geeignet, die Fluchtgefahr erheblich zu vermindern. Es sei unbestritten, dass der Kautionsbetrag dem jährlichen Roheinkommen von A._ entspreche und dieser sich wahrscheinlich an andere Personen werde richten müssen, um ihn zu erbringen. In Anbetracht der vorgeworfenen Straftat, welche das Familienrecht betreffe und im Allgemeinen mit keinem ausgeprägten kriminellen Willen verbunden sei, sowie des Alters von A._ erscheine die Leistung einer Kaution in dieser Höhe (verbunden mit den weiteren Sicherheitsmassnahmen) geeignet, um zu gewährleisten, dass er sich seinen Pflichten im Auslieferungsverfahren nicht entziehen werde. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2000 teilte das Bundesamt dem Anwalt von A._ unter Bezugnahme auf das Urteil der Anklagekammer mit, es verzichte auf die Inhaftierung. Bedingung dafür seien unter anderem die Zahlung einer Kaution von 1 Million Franken auf das Postscheckkonto des Bundesamtes und die Einfindung von A._ zur Anwesenheitskontrolle bei einem Polizeiposten in G._ einmal wöchentlich. Das Bundesamt wies den Anwalt von A._ ausdrücklich darauf hin, diesem sei es untersagt, das Gebiet der Schweiz zu verlassen; A._ habe sich während der gesamten Dauer des Auslieferungsverfahrens zur Verfügung des Bundesamtes zu halten; die Missachtung der Bedingungen führe zur unverzüglichen erneuten Inhaftierung; die Kaution verfalle überdies dem Bundesamt, falls sich A._ dem Auslieferungsverfahren entziehe. Am gleichen Tag hob ein Mitarbeiter der X._ AG mit Sitz in L._ den Betrag von 1 Million Franken von einem ihrer Bankkonten ab und zahlte diesen in bar an einem Postschalter auf das Konto des Bundesamtes ein. Am 8. Dezember 2000 überbrachte der Mitarbeiter den Empfangsschein einem Vertreter des Bundesamtes persönlich. Darauf wurde A._ noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen. Am 10. Januar 2001 bewilligte das Bundesamt dessen Auslieferung an Spanien. Dagegen erhob A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Am 29. März 2001 teilte der Anwalt von A._ dem Bundesamt unter Hinweis auf ein in holländischer Sprache verfasstes Schreiben von A._ mit, es scheine, dass sich dieser entschlossen habe, die Schweiz zu verlassen, ohne das Urteil des Bundesgerichtes zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuwarten. Er - der Anwalt - billige dieses Verhalten nicht. Am 30. März 2001 teilte die Kantonspolizei Bern dem Bundesamt mit, A._ sei am 29. März 2001 entgegen seiner Verpflichtung nicht auf dem Polizeiposten G._ erschienen. Mit Urteil vom 2. April 2001 wies die I. öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Sie trat darauf ein, obwohl sich A._ dem Auslieferungsverfahren inzwischen entzogen hatte. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte das Bundesamt dem Anwalt von A._ mit, die von diesem bezahlte Kaution von 1 Million Franken sei der Bundeskasse verfallen, da sich dieser in Missachtung seiner Verpflichtungen, welche an seine Freilassung geknüpft worden seien, dem Auslieferungsverfahren entzogen habe. Am 21. März 2003 - also rund zwei Jahre später - sandte die X._ AG dem Bundesamt ein Schreiben. Sie führte darin aus, seit der Überbringung des Empfangsscheins am 8. Dezember 2000 habe sie vom Bundesamt nichts mehr gehört. Sie fragte dieses an, ob die Kaution - von der die X._ AG annehme, dass sie zinstragend angelegt worden sei - noch benötigt werde. Sollte dies der Fall sein, bat die X._ AG um Nachricht, wann sie mit einer Rückzahlung rechnen dürfe. Im gegenteiligen Fall ersuchte sie um Rücküberweisung auf ihr Bankkonto. Mit Schreiben vom 2. April 2003 teilte das Bundesamt der X._ AG mit, der von A._ als Kaution bezahlte Betrag sei dem Bundesamt verfallen, da sich dieser nicht an die Bedingungen seiner Freilassung gehalten habe. Er sei aus der Schweiz geflohen, um sich seiner Auslieferung nach Spanien zu entziehen. Seinem Anwalt sei der Entscheid des Bundesamtes am 12. April 2001 mitgeteilt worden. Am 10. April 2003 sandte die X._ AG dem Bundesamt ein weiteres Schreiben. Sie führte darin aus, es müsse ein Missverständnis vorliegen. Die X._ AG habe das Bundesamt bereits im Brief vom 21. März 2003 darauf hingewiesen, dass sie die Kaution bezahlt habe. Es sei deshalb nicht zutreffend, wenn das Bundesamt schreibe, dass die Kaution durch A._ geleistet worden sei. Dieser Irrtum scheine der X._ AG zu erklären, weshalb der Entscheid des Bundesamtes vom 12. April 2001 nicht der X._ AG, sondern dem Anwalt von A._ - der nie der Anwalt der X._ AG gewesen sei - zugestellt worden sei. Die X._ AG bat das Bundesamt, sie eingehend über die Gründe zu unterrichten, weshalb es die Kaution nicht an die X._ AG zurückzahlen wolle; sodann sei ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Schreiben vom 15. April 2003 antwortete das Bundesamt der X._ AG, sie habe die Kaution für A._ erbracht. Dieser habe die Flucht ergriffen. Da er sich damit nicht an die vom Bundesamt festgelegten Bedingungen gehalten habe, sei die Kaution verfallen. Die Rückzahlung der Kaution an die X._ AG komme daher nicht in Betracht. A._ sei durch einen Anwalt vertreten. Das Bundesamt habe deshalb alle Verfahrensakten, die A._ beträfen, seinem Anwalt zuzustellen. Das Bundesamt sei nicht befugt, Akten betreffend A._ der X._ AG zuzustellen. Dem Bundesamt sei damit kein Irrtum unterlaufen, wenn es der X._ AG keine Akten betreffend A._ zugestellt habe. Der X._ AG stehe es frei, sich für die Rückerstattung der Kaution gegen A._ zu richten. B. Die X._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Bundesamtes vom 12. April 2001, mit welcher dem Anwalt von A._ der Verfall der Kaution mitgeteilt worden war. Die X._ AG stellt folgenden Antrag: "1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Bundesamt zurückzuweisen. 1. Eventuell sei a. der Beschwerdeführerin Einsicht in die vollständigen Akten des Auslieferungsverfahrens gegen A._ sowie des zugehörigen Verfallsverfahrens zu gewähren und Gelegenheit zu einer weiteren Eingabe zu geben, und alsdann b. die angefochtene Verfügung aufzuheben und die geleistete Kaution zu Gunsten der Beschwerdeführerin freizugeben. 2. Das Verfahren sei bis zur Antwort auf ein Wiedererwägungsgesuch an das Bundesamt zu sistieren." C. Mit Verfügung vom 20. Mai 2003 setzte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Bundesamtes über das bei ihm eingereichte Wiedererwägungsgesuch der X._ AG aus. D. Nachdem das Bundesamt mit Schreiben vom 20. Mai 2003 an die X._ AG die Wiedererwägung sinngemäss abgelehnt hatte, verfügte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 3. Juni 2003 die Wiederaufnahme und weitere Instruktion des bundesgerichtlichen Verfahrens. E. Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen. Es beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie zur weiteren Stellungnahme dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu unterbreiten. Die X._ AG hat zur Vernehmlassung des Bundesamtes Stellung genommen. Das Bundesamt hat auf Bemerkungen zur Stellungnahme der X._ AG verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 15. Juni 1974, beging im August und September 1998 vier Überfälle auf willkürlich ausgesuchte Passanten, die er - teilweise mit einem Stein oder einer Gabel bewaffnet - persönlich angriff, niederschlug, in drei Fällen bestahl oder beraubte und jeweils erheblich (in einem Fall schwer) verletzte. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 30. März 1999 und im Einklang mit dem Antrag der Bezirksanwaltschaft, die Strafuntersuchung wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Mit Beschluss und Urteil vom 3. Juni 1999 bzw. 29. März 2000 stellte das Bezirksgericht Zürich, gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten vom 30. März 1999 und im Einklang mit dem Antrag der Bezirksanwaltschaft, die Strafuntersuchung wegen Raubes etc. infolge vollständiger Zurechnungsunfähigkeit im Tatzeitpunkt ein und ordnete eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. B. Am 25. Mai 1999 bewilligte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (später: Justizvollzug Kanton Zürich) X._ rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme. Gestützt auf zwei Berichte der psychiatrischen Klinik Wil verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs am 18. Februar 2000 in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmevollzug, die Anordnung einer Schutzaufsicht und die Weisung, sich so lange einer ambulanten Nachbehandlung zu unterziehen, wie dies vom behandelnden Arzt als notwendig erachtet werde. Per 1. März 2000 erfolgte der Übertritt in die Werkstätten für Behinderte "Brüggli" in Romanshorn. Die Schutzaufsicht und ambulante Nachbetreuung wurden vom Amt für Bewährungshilfe des Kantons Thurgau wahrgenommen. B. Am 25. Mai 1999 bewilligte das damalige Amt für Straf- und Massnahmenvollzug (später: Justizvollzug Kanton Zürich) X._ rückwirkend ab 21. Dezember 1998 den vorzeitigen Antritt einer stationären Massnahme. Gestützt auf zwei Berichte der psychiatrischen Klinik Wil verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs am 18. Februar 2000 in Anwendung von Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 und Art. 45 Ziff. 1 StGB die probeweise Entlassung von X._ aus dem stationären Massnahmevollzug, die Anordnung einer Schutzaufsicht und die Weisung, sich so lange einer ambulanten Nachbehandlung zu unterziehen, wie dies vom behandelnden Arzt als notwendig erachtet werde. Per 1. März 2000 erfolgte der Übertritt in die Werkstätten für Behinderte "Brüggli" in Romanshorn. Die Schutzaufsicht und ambulante Nachbetreuung wurden vom Amt für Bewährungshilfe des Kantons Thurgau wahrgenommen. C. Da X._ nach der eigenmächtigen Absetzung der ärztlich verordneten Medikamente die Arbeit in der Eingliederungsstätte "Brüggli" aufgab, verschiedene Termine bei seinem Therapeuten und der Bewährungshilfe nicht wahrnahm und er für längere Zeit nicht mehr erreichbar war, widerrief der Sonderdienst des Justizvollzugs am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung, verfügte seine Einweisung in ein Bezirksgefängnis und liess ihn zur Verhaftung ausschreiben. Ein hiegegen vom Vertreter des Beurteilten erhobener Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. März 2002 ab, soweit er die Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung und die Aufhebung der vorsorglichen Einweisung in ein Bezirksgefängnis betraf. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmevollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen hiegegen geführten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter mit Entscheid vom 5. Februar 2003 abwies. Am 21. April 2002 wurde X._ in der Berner Reithalle aufgegriffen und am 28. Mai 2002 in die kantonale Psychiatrische Klinik Rheinau eingewiesen. Mit Verfügung vom 11. Juli 2002 verfügte der Sonderdienst nach Anhörung von X._ und Prüfung seiner Vorbringen erneut den Widerruf der probeweisen Entlassung und wies ihn rückwirkend per 21. April 2002 zum stationären Massnahmevollzug in die Klinik Rheinau ein. Einen hiegegen geführten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. August 2002 ab. Hiegegen führte X._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welche der Einzelrichter mit Entscheid vom 5. Februar 2003 abwies. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur allfälligen Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG mit Sitz in Bern schloss am 15. Oktober 1998 mit ihren Gläubigerinnen Bank B._, Bank C._, Bank D._ und Bank E._ folgenden, als Rangrücktrittsvereinbarung bezeichneten Vertrag: "Anlässlich des Jahresabschlusses per 31.12.1997 hat sich ergeben, dass die Gesellschaft im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR überschuldet ist. Um die Benachrichtigung des Richters vermeiden zu können, wird folgendes vereinbart: 1. Die Banken haben gegenüber der Gesellschaft ein Gesamtengagement von CHF 2'210'000.--. 2. Die Banken erklären hiermit unter Hinweis auf Art. 725 Abs. 2 OR den sofortigen Rangrücktritt für CHF 560'000.-- auf ihren Forderungen gegenüber der Gesellschaft. Die vom Rangrücktritt erfassten Forderungen dürfen weder ganz noch teilweise zurückbezahlt, sichergestellt, durch Verrechnung getilgt, abgetreten oder auf andere Weise verändert werden. 3. Dieser Rangrücktritt der Banken gilt in den Fällen der Konkurseröffnung über die Gesellschaft und dessen ordentlicher Durchführung, bzw. dem Zustandekommen eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrages sowie der Auflösung der Gesellschaft durch Beschluss der Generalversammlung und der anschliessenden freiwilligen Liquidation. ....... 7. Diese Rangrücktrittsvereinbarung bleibt solange in Kraft, bis sich aus einer testierten Jahresbilanz der Gesellschaft ergibt, dass die vorhandenen Aktiven zur Deckung aller Verbindlichkeiten ausreichen. Eine vorzeitige Aufhebung oder eine Kündigung ist auch bei Dahinfallen des Stillhalteabkommens (ordentliche oder ausserordentliche Beendigung) ausgeschlossen. 8. Diese Rangrücktrittsvereinbarung steht unter den nachfolgenden Bedingungen: - Sofortige Zeichnung von neuem Aktienkapital von CHF 500'000.-- durch Dr. X._ in Form einer Barliberierung. CHF 280'000.-- dieser Gelder werden für die Rückführung der Bankkredite, gemäss Bankenschlüssel, verwendet. - Weiterer Eigenmitteleinschuss von CHF 250'000.-- in bar durch Dr. X._ spätestens am 30.4.1999. - Zeichnung von neuem Aktienkapital von CHF 110'000.-- durch Herrn Y._ in Form der Barliberierung spätestens am 30.9.1998. ......" ......" B. Das zwischen den gleichen Parteien am gleichen Tag abgeschlossene Stillhalteabkommen hat folgenden Wortlaut: "Ingress Das Stillhalteabkommen wird abgeschlossen, um der Gesellschaft die Verbesserung der Ertragslage zu ermöglichen. 1. Bedingungen für das Zustandekommen bzw. die Weiterführung des Stillhalteabkommens Das Zustandekommen bzw. die Weiterführung des vorliegenden Abkommens steht unter den nachfolgenden Bedingungen: .....(Gleicher Text wie unter Ziffer 8 der Rangrücktrittsvereinbarung.) 2. Gegenstand/Umfang des Stillhalteabkommens Vorliegendes Stillhalteabkommen bezieht sich auf sämtliche im beiliegenden Anhang, der integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung bildet, aufgeführten Kreditlimiten (inkl. Eventualengagements), welche die Banken der Gesellschaft eingeräumt haben. .... 3. Stillhalteabrede 3.1. Stundung der Forderungen/Offenhalten der Limiten/Verzinsung der Kontokorrentlimiten Die Banken verpflichten sich, der Gesellschaft sämtliche im beiliegenden Anhang spezifizierten Limiten während der Gültigkeitsdauer dieses Stillhalteabkommens zur freien und vollumfänglichen Benützung zu betrieblichen Zwecken zur Verfügung zu stellen, wobei sämtliche bestehenden Vereinbarungen zwischen den Banken und der Gesellschaft - soweit sie dem vorliegenden Abkommen nicht entgegenstehen - nach wie vor gültig bleiben. Die Banken stunden insbesondere auch die während der Gültigkeitsdauer dieses Stillhalteabkommens fällig werdenden Kredite und Kredittranchen sowie die bis zu diesem Zeitpunkt auf Hypotheken und Festen Vorschüssen fällig werdenden Amortisationsraten. Ausgenommen sind Zinsforderungen, Spesen und Kommissionen, die gemäss den Bestimmungen in den individuellen Kreditverträgen zu bezahlen sind. Ab 1. Juli 1998 werden die Kontokorrentkredite der Banken während der Dauer des Stillhalteabkommens zu 5 % p.a. + 1⁄4 % p.Q. verzinst. .... 7. Dauer der Vereinbarung Dieses Stillhalteabkommen bleibt in Kraft bis 30.4.1999, wobei die Banken bei einer positiven Entwicklung der Gesellschaft eine Verlängerung des vorliegenden Abkommens prüfen werden. Eine vorzeitige Kündigung seitens der Banken ist bei Vorliegen wichtiger Gründe, namentlich bei Vertragsverletzung seitens der Gesellschaft oder einer der Banken sowie bei Eröffnung des Konkurses oder der Nachlassstundung über die Gesellschaft möglich...." Im Anhang zum Stillhalteabkommen wird die Summe aller gewährten Kreditlimiten mit Fr. 2'210'000.-- angegeben. Im Anhang zum Stillhalteabkommen wird die Summe aller gewährten Kreditlimiten mit Fr. 2'210'000.-- angegeben. C. Am 22. Juni 1999 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Stillhalteabkommen. Sie hielten darin fest, dass dieses Abkommen bis zum 30. April 2000 verlängert werde. Unter dem Titel "Harmonisierung der Zinskonditionen" wurde sodann vereinbart, dass die Banken ab dem 1. Juli 1999 bis am 30. April 2000 auf den Kontokorrentkrediten einen Zinssatz von "8 % p.a. + 1⁄4 % p.Q." und auf den Darlehen einen solchen von "9 % p.a. netto" anwenden würden. In der Folge stellten sich die Banken auf den Standpunkt, dass die Rangrücktrittsvereinbarung nicht mehr in Kraft sei, weil gemäss der Jahresbilanz 2000 keine Überschuldung mehr bestehe. Darauf kündigten sie die Kreditverträge mit der Schuldnerin. In der Folge stellten sich die Banken auf den Standpunkt, dass die Rangrücktrittsvereinbarung nicht mehr in Kraft sei, weil gemäss der Jahresbilanz 2000 keine Überschuldung mehr bestehe. Darauf kündigten sie die Kreditverträge mit der Schuldnerin. D. Am 14. Dezember 2001 reichte die A._ AG beim Handelsgericht das Kantons Bern Klage gegen die Banken ein. Die Klägerin stellte nach einer an der Hauptverhandlung vom 29. August 2002 vorgenommenen Änderung folgende Rechtsbegehren: "1. Die Beklagten seien gerichtlich anzuweisen, die mit der Klägerin abgeschlossene Rangrücktrittsvereinbarung vom 15.10.98 einzuhalten und die betroffenen Betriebskredite und Darlehen zur Verfügung zu stellen, bis die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Vereinbarung gemäss Ziffer 7 gegeben sind. 2. Die Beklagten seien zu verurteilen, der Klägerin die vom 1.7.1999 - 29.8.2002 belasteten Zinsen auf den durch Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.--, soweit sie die vereinbarten Fest-Zinssätze von 5 % p.a. + 1⁄4 p.Q. für die Betriebskredite und 6 % p.a. für das Darlehen der Bank C._ übersteigen, zurückzuerstatten: Bank C._ CHF 25'706.-- Bank B._ CHF 25'301.-- Bank D._ CHF 9'209.-- Bank E._ CHF 4'203.-- 3. Es sei festzustellen, dass eine Pflicht zur Verzinsung der durch Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.-- ab dem 30.08.2002 bis zur Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung nur in der Höhe von 5 % p.a. + 1⁄4 % p.Q. für die Betriebskredite und von 6 % p.a. für das Darlehen der Bank C._ besteht. 4. Eventualiter seit festzustellen, dass die Zinsforderungen der Beklagten zu den durch Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.-- zu schlagen sind und erst nach Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung mit den Hauptforderungen zur Zahlung fällig werden. Die bereits belasteten Zinsen seien zurückzuerstatten." Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage. E. Mit Urteil vom 29. November 2002 erkannte das Handelsgericht des Kantons Bern: "1. Es wird Kenntnis genommen, dass die Klägerin ihr ursprüngliches Rechtsbegehren Ziffer 2 gemäss Klage vom 14. Dezember 2001 zurückgezogen hat, und das Verfahren wird diesbezüglich als erledigt abgeschrieben. 2. Die Klagebegehren Ziffern 1-4 vom 29. August 2002 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 3. und 4. (Gerichtskosten und Parteientschädigungen)." 3. und 4. (Gerichtskosten und Parteientschädigungen)." F. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2002 eidgenössische Berufung eingelegt. Sie stellt folgende Anträge: "1. Der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2002 (Nr. 8911) sei betr. der Ziffern 2,3 und 4 aufzuheben. 2. Betreffend den teilweisen Rückweisungsentscheid in Bezug auf den ersten Teil des Rechtsbegehrens Nr. 1 ("Die Beklagten seien gerichtlich anzuweisen, die mit der Klägerin abgeschlossene Rangrücktrittsvereinbarung vom 15.10.98 einzuhalten") sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. 3. Die Beklagten seien gerichtlich anzuweisen, die mit der Klägerin abgeschlossene Rangrücktrittsvereinbarung vom 15.10.98 einzuhalten und die betroffenen Betriebskredite und Darlehen zur Verfügung zu stellen, bis die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Vereinbarung gemäss Ziffer 7 gegeben sind. 4. Die Beklagten seien zu verurteilen, der Klägerin die vom 1.7.1999 - 29.08.2002 belasteten Zinsen auf den durch Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.--, soweit sie die vereinbarten Fest-Zinssätze von 5 % p.a. + 1⁄4 p.Q. für die Betriebskredite und 6 % p.a. für das Darlehen der Bank C._ übersteigen, zurückzuerstatten. Bank C._ CHF 25'706.-- Bank B._ CHF 25'301.-- Bank D._ CHF 9'209.-- Bank E._ CHF 4'203.-- 5. Es sei festzustellen, dass eine Pflicht zur Verzinsung der durch Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.-- ab dem 30.8.2002 bis zur Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung nur in der Höhe von 5 % p.a. + 1⁄4 % p.Q. für die Betriebskredite und von 6 % p.a. für das Darlehen der Bank C._ besteht." Die Beklagten schliessen in ihrer gemeinsamen Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene S._ arbeitete seit 1. Juli 1987 bei der X._ SA als Chauffeur. Am 22. Januar 1991 verspürte er beim abrupten Nachfassen eines Mehlsacks, der beim Heben gerissen war, Rückenschmerzen; die Diagnose des erstbehandelnden Arztes lautete auf ein Lumbovertebralsyndrom bei Zerrung der Rückenmuskulatur. Mit Schreiben vom 14. Februar 1991 anerkannte die Unfallversicherung Z._ als obligatorischer Unfallversicherer ihre Leistungspflicht. Am 28. Januar 1992 erstattete das Institut für medizinische Begutachtung (IMB) ein Gutachten zuhanden der Unfallversicherung Z._, worin unter anderem angeführt wurde, S._ sei praktisch beschwerdefrei. Mit Verfügung vom 27. März 1992 stellte die Unfallversicherung Z._ ihre Leistungen per 20. Februar 1992 ein. Am 22. Juli 1992 veranlasste die Unfallversicherung Z._ die von Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Neurologie, in seinem Bericht vom 10. April 1992 zuhanden des den Versicherten dannzumal vertretenden Rechtsdienst Q._ befürwortete polydisziplinäre Begutachtung durch das Zentrum für medizinische Begutachtung ZMB (Gutachten vom 15. März 1993). Darin wurde festgestellt, aus medizinischer Sicht sei S._ eine körperlich angepasste Tätigkeit ohne Heben und Tragen schwerer Lasten, vor allem nicht aus der Vorhalte, und ohne repetitive Bewegungen des Rückens in wechselnder Körperhaltung zur Zeit schon zu etwa 75 % zumutbar. Bereits am 30. März 1992 hatte sich S._ bei der IV-Kommission Basel-Stadt (später IV-Stelle Basel-Stadt) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Kommission zog die Akten der Unfallversicherung Z._ bei und holte verschiedene Arztberichte ein. Mit Bericht vom 6. Oktober 1993 schloss die IV-Regionalstelle den Fall ab, da S._ seit 23. August 1993 zu 100 % arbeitsfähig sei, eine Arbeitsstelle als Pausenaufsicht gefunden habe, also wieder rentenausschliessend eingegliedert sei, und bis auf Weiteres keine Leistungsforderungen an die Invalidenversicherung stelle. Eine formelle Mitteilung oder Verfügung an S._ erging nicht. Nach einem Schreiben der Unfallversicherung Z._ vom 7. November 1997, wonach sich S._ dort wiederum zum Leistungsbezug angemeldet habe, zog die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, zuhanden des Vertrauensarztes der Unfallversicherung Z._ vom 23. Juli 1998 bei. Sie holte bei Dr. med. H._ selbst einen Bericht vom 18. August 1998 ein und veranlasste ein weiteres Gutachten beim ZMB vom 3. Mai 1999. Mit Vorbescheid vom 14. Juni 1999 stellte die IV-Stelle S._ die Ausrichtung einer vom 1. Januar 1992 bis 31. August 1993 befristeten ganzen Invalidenrente in Aussicht. Am 1. Oktober 1999 teilte die Unfallversicherung Z._ der IV-Stelle mit, sie habe sich mit S._ vergleichsweise verständigt und am 4. November 1998 einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. August 1998 verfügt. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt das Dossier an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwies, da S._ seinen Wohnsitz nach Italien verlegt hatte, sprach diese S._ mit Verfügung vom 27. April 2000 eine vom 1. Januar 1992 bis 31. August 1993 befristete ganze Rente zu. Nach einem Schreiben der Unfallversicherung Z._ vom 7. November 1997, wonach sich S._ dort wiederum zum Leistungsbezug angemeldet habe, zog die IV-Stelle den Bericht des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen, zuhanden des Vertrauensarztes der Unfallversicherung Z._ vom 23. Juli 1998 bei. Sie holte bei Dr. med. H._ selbst einen Bericht vom 18. August 1998 ein und veranlasste ein weiteres Gutachten beim ZMB vom 3. Mai 1999. Mit Vorbescheid vom 14. Juni 1999 stellte die IV-Stelle S._ die Ausrichtung einer vom 1. Januar 1992 bis 31. August 1993 befristeten ganzen Invalidenrente in Aussicht. Am 1. Oktober 1999 teilte die Unfallversicherung Z._ der IV-Stelle mit, sie habe sich mit S._ vergleichsweise verständigt und am 4. November 1998 einen Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. August 1998 verfügt. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt das Dossier an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland überwies, da S._ seinen Wohnsitz nach Italien verlegt hatte, sprach diese S._ mit Verfügung vom 27. April 2000 eine vom 1. Januar 1992 bis 31. August 1993 befristete ganze Rente zu. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer unbefristeten halben Rente ab 1. September 1993, eventualiter auf Erstattung eines neuen Gutachtens durch die zuständigen Ärzte in Italien, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde auf Zusprechung einer unbefristeten halben Rente ab 1. September 1993, eventualiter auf Erstattung eines neuen Gutachtens durch die zuständigen Ärzte in Italien, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 5. Juni 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zur Erstellung eines neuen Gutachtens über seinen heutigen Gesundheitszustand bzw. über den Kausalzusammenhang zwischen Unfall und heutiger gesundheitlicher Situation an die Vorinstanz zurückzuweisen und ihm ab 1. September 1993 eine halbe Rente zuzusprechen. Er legt neu zwei Berichte des Dr. med. C._, medico chirurgo, Italien, vom 19. April und 22. Juli 2002 sowie zwei Befundberichte von Röntgenaufnahmen vom 5. Juli 2002 und eine Verordnung für Physiotherapie ins Recht. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst mit Verweis auf die Vernehmlassung der IV-Stelle Basel-Stadt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erben des AL._ sind Eigentümer der Grundstücke Kat.Nrn. 760, 761 und 1534 am Bürglihügel in Zürich-Enge. Gemäss Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich 1963 (BZO 1963) lag die Parzelle Kat.Nr. 1534 teils in der Wohnzone D und teils in der Wohnzone B; die Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 waren der Wohnzone D zugeteilt. Mit der vom Volk angenommenen Bau- und Zonenordnung 1992 (BZO 1992) wurde die Parzelle Kat.Nr. 1534 der Zone W4 mit einem Wohnanteil von 60 % zugeteilt, während die Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 grösstenteils, d.h. im Umfang von 25'091 m2, der Freihaltezone zugewiesen wurden. Davon ausgenommen waren einzig die beiden auf dem Grundstück Kat.Nr. 761 stehenden Gebäude mit einer Fläche von 946 m2. Im anschliessenden Rechtsmittelverfahren verlangten die Erben des AL._ erfolglos die Zuweisung der Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 zu einer Bauzone. Daraufhin genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. September 1997 unter anderem die Freihaltezone Bürglihügel. Mit Präsidialverfügung vom 6. Oktober 1997 setzte der Stadtrat von Zürich die genehmigten Freihaltezonen auf den 11. Oktober 1997 in Kraft. Im Zusammenhang mit den Revisionsvorlagen 1999 Teile I und II der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich erhoben die Erben des AL._ erneut Rekurs und beantragten unter anderem, die Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 einer Bauzone zuzuweisen. Die Baurekurskommission I trat darauf nicht ein. Ihr diesbezüglicher Entscheid vom 25. August 2000 blieb unangefochten. Im Zusammenhang mit den Revisionsvorlagen 1999 Teile I und II der Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich erhoben die Erben des AL._ erneut Rekurs und beantragten unter anderem, die Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 einer Bauzone zuzuweisen. Die Baurekurskommission I trat darauf nicht ein. Ihr diesbezüglicher Entscheid vom 25. August 2000 blieb unangefochten. B. Mit Schreiben vom 29. September 2000 an den Vorsteher des Departements Hochbau der Stadt Zürich machten die Erben des AL._ für die Zuweisung der Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 zur Freihaltezone eine Entschädigungsforderung wegen materieller Enteignung von mindestens 54 Mio. Franken geltend, worauf das Schätzungsverfahren durchgeführt wurde. Mit Beschluss vom 2. April 2002 stellte die Schätzungskommission I fest, dass die Zuweisung der beiden Parzellen zur Freihaltezone keine materielle Enteignung bewirke. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ab. B. Mit Schreiben vom 29. September 2000 an den Vorsteher des Departements Hochbau der Stadt Zürich machten die Erben des AL._ für die Zuweisung der Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 zur Freihaltezone eine Entschädigungsforderung wegen materieller Enteignung von mindestens 54 Mio. Franken geltend, worauf das Schätzungsverfahren durchgeführt wurde. Mit Beschluss vom 2. April 2002 stellte die Schätzungskommission I fest, dass die Zuweisung der beiden Parzellen zur Freihaltezone keine materielle Enteignung bewirke. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Januar 2003 ab. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führen die Erben des AL._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen im Wesentlichen, es seien der Beschluss der kantonalen Schätzungskommission I vom 2. April 2002 und der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 23. Januar 2003 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die durch den Gemeinderatsbeschluss der Stadt Zürich vom 23. Oktober 1991 beschlossene Freihaltezone für die Grundstücke Kat.Nrn. 760 und 761 in Zürich-Enge eine materielle Enteignung darstelle. Zudem beantragen sie, die Sache zur Festsetzung der Entschädigung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden sollte, ersuchen die Beschwerdeführer um Zusprechung einer Entschädigung wegen materieller Enteignung von Fr. 61'294'020.--, zuzüglich Zins ab 11. Oktober 1997, zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Stadt Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eventualiter beantragt sie, die Sache sei an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen zur Festsetzung der Entschädigung, einschliesslich des Zinsanspruchs sowie zur Beurteilung ihres Begehrens auf Zusprechung des Eigentums an den entschädigungsberechtigten Grundstücksflächen. Sofern das Bundesgericht eine allfällige Entschädigung selbst festsetzen sollte, beantragt die Stadt Zürich subeventualiter, diese auf höchstens Fr. 24'405'000.-- zu bemessen, zuzüglich Zins ab 8. Januar 2000. Für den Fall, dass die Entschädigung der Flächen mehr als 2/3 des Verkehrswerts betragen sollte, verlangt die Beschwerdegegnerin, dass ihr das Eigentum an den entschädigungsberechtigten Grundstücksteilen zugesprochen werde. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Übrigen verzichtet es unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Raumplanung führt in seinem Schreiben vom 3. Juli 2003 aus, die Beschwerde werfe aus Sicht des Bundesrechts keine grundsätzlichen planerischen oder planungsrechtlichen Fragen auf, welche eine Stellungnahme als notwendig erscheinen liessen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Zwischen A._ und B._ ist seit dem 7. Februar 2000 vor dem Bezirksgericht Baden der Ehescheidungsprozess hängig. Mit Präliminarentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Baden vom 10. Februar 2000 wurde der Ehemann aufgrund der gleichentags geschlossenen Konvention verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der drei Kinder C._, D._ und E._ je Fr. 600.--/ Monat zuzüglich Kinderzulagen sowie für ihren persönlichen Unterhalt Fr. 1'250.--/Monat zu bezahlen. A. Zwischen A._ und B._ ist seit dem 7. Februar 2000 vor dem Bezirksgericht Baden der Ehescheidungsprozess hängig. Mit Präliminarentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Baden vom 10. Februar 2000 wurde der Ehemann aufgrund der gleichentags geschlossenen Konvention verpflichtet, der Ehefrau an den Unterhalt der drei Kinder C._, D._ und E._ je Fr. 600.--/ Monat zuzüglich Kinderzulagen sowie für ihren persönlichen Unterhalt Fr. 1'250.--/Monat zu bezahlen. B. Am 31. Mai 2000 beantragte der Ehemann beim Gerichtspräsidium Baden die Abänderung des Präliminarentscheides und verlangte, die Kinderunterhaltsbeiträge zu reduzieren und den Ehegattenunterhalt zu streichen, währenddem die Ehefrau widerklageweise eine Erhöhung ihrer Unterhaltsbeiträge auf Fr. 2'035.-- verlangte. Mit Urteil vom 6. März 2002 änderte das Bezirksgerichtspräsidium den Präliminarentscheid vom 10. Februar 2000 dahingehend ab, dass der Ehemann verpflichtet wurde, der Ehefrau für ihren persönlichen Unterhalt ab 1. Juni 2000 Fr. 1'085.-- und ab 1. März 2001 Fr. 1'145.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Ehemann Beschwerde, welche mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 20. November 2002 (ausser im Kostenpunkt) abgewiesen wurde. B. Am 31. Mai 2000 beantragte der Ehemann beim Gerichtspräsidium Baden die Abänderung des Präliminarentscheides und verlangte, die Kinderunterhaltsbeiträge zu reduzieren und den Ehegattenunterhalt zu streichen, währenddem die Ehefrau widerklageweise eine Erhöhung ihrer Unterhaltsbeiträge auf Fr. 2'035.-- verlangte. Mit Urteil vom 6. März 2002 änderte das Bezirksgerichtspräsidium den Präliminarentscheid vom 10. Februar 2000 dahingehend ab, dass der Ehemann verpflichtet wurde, der Ehefrau für ihren persönlichen Unterhalt ab 1. Juni 2000 Fr. 1'085.-- und ab 1. März 2001 Fr. 1'145.-- zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erhob der Ehemann Beschwerde, welche mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, vom 20. November 2002 (ausser im Kostenpunkt) abgewiesen wurde. C. A._ führt mit Eingabe vom 24. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei (ausser im Kostenpunkt) aufzuheben. Weiter ersucht er um aufschiebende Wirkung und beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Strittig ist vor Bundesgericht im Wesentlichen das verschiedenen Aktenstücken entnommene Einkommen und die Frage der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien im Notbedarf des Ehemannes sowie die Auffassung des Obergerichts, es liege kein Grund für eine weitergehende Abänderung des Präliminarentscheides zugunsten des Ehemannes vor. Strittig ist vor Bundesgericht im Wesentlichen das verschiedenen Aktenstücken entnommene Einkommen und die Frage der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien im Notbedarf des Ehemannes sowie die Auffassung des Obergerichts, es liege kein Grund für eine weitergehende Abänderung des Präliminarentscheides zugunsten des Ehemannes vor. D. Die Parteien haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Mit Präsidialverfügung vom 27. Januar 2003 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. A. Der Wildhüter X._ kam mit seinem Vorgesetzten überein, im Zusammenhang mit dem Überbestand einer Steinwildkolonie Reduktionsabschüsse beim weiblichen Steinwild vorzunehmen. Am 17. Oktober 1999 konnte er mit seinen Begleitern ein Steinwildrudel von 15 Tieren beobachten. Er entschloss sich, aus diesem Rudel ein oder zwei Tiere zu schiessen. Er scheuchte mit seinen Begleitern ein Rudel Steinböcke auf, die in der Folge in die Richtung der Steingeissen flüchteten. Damit Wildhüter X._ die nun ebenfalls flüchtenden Steingeissen mit seiner mit einem starken Zoom ausgerüsteten Videokamera besser ansprechen konnte, übergab er seine Repetierbüchse seinem Begleiter Y._. Daraufhin forderte er Y._ auf, eine von ihm bezeichnete Steingeiss zu schiessen. Y._ erlegte dieses Tier auf eine Schussdistanz von rund 100 Metern. In der Folge erlegte Y._ eine weitere von X._ bezeichnete Steingeiss. X._ hielt die beiden Abschüsse mit seiner Videokamera fest. B. Der Bezirksgerichtsausschuss Inn sprach Y._ am 18. Juni 2002 der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. a JSG schuldig. Er bestrafte ihn mit einer Busse von 1'200 Franken und entzog ihm in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. b JSG die Jagdberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Busse auf 100 Franken. In teilweiser Gutheissung der von Y._ eingereichten Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 8. Januar 2003 die Busse auf 100 Franken. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Y._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragen unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft hält in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien fest, der Entzug der Jagdberechtigung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 JSG sei eine Nebenstrafe. Daher sei gemäss Art. 41 StGB der bedingte Strafvollzug grundsätzlich möglich. Bei dessen Gewährung sei allerdings Zurückhaltung geboten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ führte seit Jahren für die Sport-Toto-Gesellschaft an der Strasse X._ eine Ablagestelle. Auf den ihr ausgerichteten Provisionen rechnete die Sport-Toto-Gesellschaft die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge ab. Ab Januar 1995 betrieb ihr Lebenspartner D._ die Ablagestelle, während S._ eine ganztägige Erwerbstätigkeit bei der Firma A._ aufnahm. Den Wechsel in der Führung der Ablagestelle meldete sie der Sport-Toto-Gesellschaft nicht. Diese richtete ihr in den Jahren 1995 Fr. 45'835.10 und für 1996 Fr. 47'163.90 mit der AHV abgerechnete Provisionen aus, welche sie an D._ weiter leitete. Nachdem die Ausgleichskasse des Kantons Zürich zunächst gestützt auf eine Steuermeldung D._ für die mit der Ablagestelle erzielten Einkünfte als Selbstständigerwerbenden erfasst hatte, hob sie auf Beschwerde hin ihre Beitragsverfügungen vom 24. August 1999 am 15. Februar 2000 wiedererwägungsweise auf. Daraufhin schrieb das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 28. Februar 2000 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge qualifizierte die Ausgleichskasse die Tätigkeit von D._ als unselbstständigerwerbend und verpflichtete S._ als Arbeitgeberin mit Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000, auf den D._ in den Jahren 1995 und 1996 ausgerichteten Entgelten von Fr. 30'514.70 und von Fr. 19'756.50 die paritätischen Beiträge abzuliefern. In der Folge qualifizierte die Ausgleichskasse die Tätigkeit von D._ als unselbstständigerwerbend und verpflichtete S._ als Arbeitgeberin mit Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000, auf den D._ in den Jahren 1995 und 1996 ausgerichteten Entgelten von Fr. 30'514.70 und von Fr. 19'756.50 die paritätischen Beiträge abzuliefern. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beiladung des D._ mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Beiladung des D._ mit Entscheid vom 16. Januar 2002 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil und die Nachzahlungsverfügung vom 4. Dezember 2000 seien aufzuheben. Eventuell seien die von der Sport-Toto-Gesellschaft in den Jahren 1995 bis 1999 für die Beschwerdeführerin bezahlten AHV-Beiträge auf das AHV-Konto des D._ zu überweisen. D._ schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an und beantragt deren Gutheissung. Kantonales Gericht, Ausgleichskasse des Kantons Zürich und Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern den 1970 geborenen L._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 34 Tage ab 24. Mai 2003 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt die Kasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. September 2003). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. November 2003 ab. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt O._ wurde in verschiedenen gegen Z._ und Y._ (Schuldner) eingeleiteten Betreibungen mit der Verwaltung der Liegenschaft in O._ beauftragt. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 des Betreibungsamtes wurden die Belege über die Liegenschaftsverwaltung zur Einsicht aufgelegt und eine Gebühr von 5 % erhoben. Diese Verfügung wurde Z._ und Y._ am 8. Dezember 2003 zugestellt. A. Das Betreibungsamt O._ wurde in verschiedenen gegen Z._ und Y._ (Schuldner) eingeleiteten Betreibungen mit der Verwaltung der Liegenschaft in O._ beauftragt. Mit Verfügung vom 20. Februar 2003 des Betreibungsamtes wurden die Belege über die Liegenschaftsverwaltung zur Einsicht aufgelegt und eine Gebühr von 5 % erhoben. Diese Verfügung wurde Z._ und Y._ am 8. Dezember 2003 zugestellt. B. Dagegen gelangten Z._ und Y._ mit Beschwerde an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschluss vom 23. Juni 2004 wies dieses die Beschwerde im Wesentlichen ab. Am 28. September 2004 wies auch das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssache einen Rekurs der beiden Schuldner ab. B. Dagegen gelangten Z._ und Y._ mit Beschwerde an das Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. Mit Beschluss vom 23. Juni 2004 wies dieses die Beschwerde im Wesentlichen ab. Am 28. September 2004 wies auch das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssache einen Rekurs der beiden Schuldner ab. C. Z._ und Y._ gelangen mit Beschwerde vom 15. Oktober 2004 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie verlangen die Aufhebung des Beschlusses vom 28. September 2004. Die Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Akteneinreichung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 Abs. 1 OG) verzichtet. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene S._ arbeitete seit dem 11. Juli 2002 als Verkäuferin bei einer Tankstelle der Firma A._ AG. Am 29. Oktober 2002 wurde die Probezeit des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. November 2002 verlängert. Am 4. November 2002 kündigte die Arbeitnehmerin ihre Stelle auf den 12. November 2002. Gleichentags meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 13. November 2002 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern S._ ab 13. November 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da es der Versicherten zumutbar gewesen wäre, vor der Kündigung eine neue Stelle zu suchen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2003 abgewiesen. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern S._ ab 13. November 2002 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da es der Versicherten zumutbar gewesen wäre, vor der Kündigung eine neue Stelle zu suchen. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 29. Juli 2003 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 5. März 2004 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene T._ hatte sich während des militärischen Wiederholungskurses im März 1966 (im Folgenden: WK) bei einem Bergaufstieg mit Skiern und Fellen im Rahmen einer Gefechtsübung Beschwerden am rechten Knie zugezogen, welche als "Bänderzerrung am rechten Knie" diagnostiziert wurden. Nach einer erneuten Belastung im Zivilleben im Februar 1967 und Tragbelastungen beim Eintritt in den WK 1967 hatten sich die Kniebeschwerden wieder eingestellt (Bericht von Dr. med. E._, Spezialärztin FMH für physikalische Medizin spez. Rheumaerkrankungen, vom 25. November 1967). In der Folge wurde er von der san. UC ad hoc am 30. Oktober 1967 wegen "Arthrosis deformans" am rechten Knie in den Hilfsdienst umgeteilt. Am 7. November 1967 meldete T._ seine Gesundheitsschädigung bei der Militärversicherung an. Diese übernahm nach zusätzlichen Abklärungen bis 5. Februar 1968 die Behandlung freiwillig und ohne Präjudiz. Am 11. Dezember 1995 war T._ auf einem steil abfallenden Weg gestolpert und hatte sich dabei eine Meniskusschädigung am rechten Knie zugezogen, für welche die Versicherungskasse der Stadt Zürich, als zuständiger Unfallversicherer, bis Ende März 1997 die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 24. Januar 1996 erfolgte eine Arthroskopie am rechten Kniegelenk durch Dr. med. S._, Spezialarzt Chirurgie FMH. Da trotz operativem Eingriff keine Beschwerdefreiheit erzielt werden konnte, wurde am 6. Februar 1997 eine MRI-Untersuchung des rechten Kniegelenks durchgeführt. Hiebei ergab sich eine Gonarthrose und Retropatellararthrose mit einer Lateralisation der Patella, eine Meniskusdegeneration im medialen Hinterhorn, eine kleine subchondrale Zyste im medialen Tibiaplateau und eine Bakerzyste. Nachdem die Unfallversicherung, gestützt auf eine Stellungnahme des behandelnden Chirurgen Dr. med. S._ (vom 16. September 1997), welcher die Knorpelschädigung und die degenerativen Veränderungen als nicht durch den aktuellen Unfall bedingt betrachtete, eine weitere Leistungspflicht ab April 1997 ablehnte, meldete T._ seinen Knieschaden am 25. November 1998 vorsorglich bei der Militärversicherung an. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) holte eine versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. L._, Ärztlicher Dienst der Militärversicherung (vom 10. Juni 1998 und 2. Dezember 1998), ein und liess den Versicherten durch einen ihrer Inspektoren befragen (Protokoll vom 5. Januar 1999). Nach einer zusätzlichen Beurteilung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Chefärztlicher Dienst des BAMV (vom 25. Februar 1999) lehnte das BAMV mit Vorbescheid vom 26. März 1999 die Haftung für die Gesundheitsschädigung am rechten Knie ab, u.a. mit der Begründung, dass das rechte Knie einen erheblichen Vorzustand (1952 rechtsseitige Unterschenkelfraktur mit Beinverkürzung von mind. einem Zentimeter und 1961 "innere Bänderzerrung am rechten Knie") aufwies und die vorübergehende Verschlimmerung mit medizinisch praktischer Sicherheit mit dem Abklingen der akuten Symptome nachdienstlich wieder behoben war. Daran hielt es in seiner Verfügung vom 9. Juli 1999 nach einer weitern Stellungnahme von Dr. med. K._ (vom 15. Juni 1999) fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies das BAMV nach Einholung eines erneuten versicherungsinternen medizinischen Berichts von Dr. med. L._ (vom 9. September 1999) mit Entscheid vom 20. März 2000 ab. Am 11. Dezember 1995 war T._ auf einem steil abfallenden Weg gestolpert und hatte sich dabei eine Meniskusschädigung am rechten Knie zugezogen, für welche die Versicherungskasse der Stadt Zürich, als zuständiger Unfallversicherer, bis Ende März 1997 die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 24. Januar 1996 erfolgte eine Arthroskopie am rechten Kniegelenk durch Dr. med. S._, Spezialarzt Chirurgie FMH. Da trotz operativem Eingriff keine Beschwerdefreiheit erzielt werden konnte, wurde am 6. Februar 1997 eine MRI-Untersuchung des rechten Kniegelenks durchgeführt. Hiebei ergab sich eine Gonarthrose und Retropatellararthrose mit einer Lateralisation der Patella, eine Meniskusdegeneration im medialen Hinterhorn, eine kleine subchondrale Zyste im medialen Tibiaplateau und eine Bakerzyste. Nachdem die Unfallversicherung, gestützt auf eine Stellungnahme des behandelnden Chirurgen Dr. med. S._ (vom 16. September 1997), welcher die Knorpelschädigung und die degenerativen Veränderungen als nicht durch den aktuellen Unfall bedingt betrachtete, eine weitere Leistungspflicht ab April 1997 ablehnte, meldete T._ seinen Knieschaden am 25. November 1998 vorsorglich bei der Militärversicherung an. Das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) holte eine versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. L._, Ärztlicher Dienst der Militärversicherung (vom 10. Juni 1998 und 2. Dezember 1998), ein und liess den Versicherten durch einen ihrer Inspektoren befragen (Protokoll vom 5. Januar 1999). Nach einer zusätzlichen Beurteilung durch Dr. med. K._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, Chefärztlicher Dienst des BAMV (vom 25. Februar 1999) lehnte das BAMV mit Vorbescheid vom 26. März 1999 die Haftung für die Gesundheitsschädigung am rechten Knie ab, u.a. mit der Begründung, dass das rechte Knie einen erheblichen Vorzustand (1952 rechtsseitige Unterschenkelfraktur mit Beinverkürzung von mind. einem Zentimeter und 1961 "innere Bänderzerrung am rechten Knie") aufwies und die vorübergehende Verschlimmerung mit medizinisch praktischer Sicherheit mit dem Abklingen der akuten Symptome nachdienstlich wieder behoben war. Daran hielt es in seiner Verfügung vom 9. Juli 1999 nach einer weitern Stellungnahme von Dr. med. K._ (vom 15. Juni 1999) fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies das BAMV nach Einholung eines erneuten versicherungsinternen medizinischen Berichts von Dr. med. L._ (vom 9. September 1999) mit Entscheid vom 20. März 2000 ab. B. Hiegegen führte der Versicherte Beschwerde und beantragte, es sei die Haftung für die angemeldete Gesundheitsschädigung am rechten Kniegelenk mit ihren Spätfolgen durch die Militärversicherung zu übernehmen und es sei zudem der geleistete Militärpflichtersatz für die Jahre ab 1968 zurückzuerstatten, verzinst zu 5 %. Diese wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 25. Januar 2002). B. Hiegegen führte der Versicherte Beschwerde und beantragte, es sei die Haftung für die angemeldete Gesundheitsschädigung am rechten Kniegelenk mit ihren Spätfolgen durch die Militärversicherung zu übernehmen und es sei zudem der geleistete Militärpflichtersatz für die Jahre ab 1968 zurückzuerstatten, verzinst zu 5 %. Diese wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 25. Januar 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert T._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das BAMV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Der Versicherte reichte am 8. Mai 2002 eine weitere Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 30. November 2002 legte er sodann drei zusätzliche Arztrechnungen betreffend das Jahr 1967 auf. D. Der Versicherte reichte am 8. Mai 2002 eine weitere Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 30. November 2002 legte er sodann drei zusätzliche Arztrechnungen betreffend das Jahr 1967 auf. E. Am 17. Juni 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geboren 1949, arbeitete von 1984 bis zu ihrer infolge Umstrukturierung erfolgten Entlassung per Ende Juni 1999 als Mitarbeiterin für die Firma P._ AG; anschliessend bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 17. September 2001 meldete sich Z._ wegen "psychische[r] Krankheit" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn - neben Abklärungen in erwerblicher Hinsicht - je einen Bericht des Hausarztes M._, praktischer Arzt, vom 4. November 2001 und des behandelnden Psychiaters Dr. med. L._ vom 21. Mai 2002 einholte. Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 24. September 2002). Nachdem Massnahmen beruflicher Art gescheitert waren, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Februar 2003 den Anspruch auf Invalidenrente ab und erachtete Z._ in einer leidensangepassten leichten Tätigkeit als 70 % arbeitsfähig. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 16. Juni 2003 bestätigt, wobei im Einspracheverfahren ein Bericht des Hausarztes M._ vom 28. Februar 2003 zu den Akten genommen wurde. A. Z._, geboren 1949, arbeitete von 1984 bis zu ihrer infolge Umstrukturierung erfolgten Entlassung per Ende Juni 1999 als Mitarbeiterin für die Firma P._ AG; anschliessend bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 17. September 2001 meldete sich Z._ wegen "psychische[r] Krankheit" bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Solothurn - neben Abklärungen in erwerblicher Hinsicht - je einen Bericht des Hausarztes M._, praktischer Arzt, vom 4. November 2001 und des behandelnden Psychiaters Dr. med. L._ vom 21. Mai 2002 einholte. Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch Dr. med. I._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (Expertise vom 24. September 2002). Nachdem Massnahmen beruflicher Art gescheitert waren, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Februar 2003 den Anspruch auf Invalidenrente ab und erachtete Z._ in einer leidensangepassten leichten Tätigkeit als 70 % arbeitsfähig. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 16. Juni 2003 bestätigt, wobei im Einspracheverfahren ein Bericht des Hausarztes M._ vom 28. Februar 2003 zu den Akten genommen wurde. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Januar 2004 ab, nachdem es einen Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste (EPD) vom 3. Dezember 2001 beigezogen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Januar 2004 ab, nachdem es einen Bericht der Externen Psychiatrischen Dienste (EPD) vom 3. Dezember 2001 beigezogen hatte. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen; ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1946 geborene M._ leidet seit vielen Jahren an einer Schizophrenie-Erkrankung, welche immer wieder zu kleineren psychotischen Schüben führte (Zeugnis des von 1983-1995 behandelnden Arztes Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, Zürich, vom 26. Juli 2000). Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit von November 1994 bis März 1995 arbeitete sie zwischen 1. April 1995 und 30. April 1997 als Sachbearbeiterin bei der Firma S._ und war damit bei der Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes berufsvorsorgeversichert. Der Arbeitgeber löste das Arbeitsverhältnis per 30. April 1997 wegen "Schizophrenie" auf (Bericht an die Invalidenversicherung vom 16. April 1998). Zunächst bezog M._ erneut Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. November 1997 war sie bei der Firma K._ beschäftigt und damit bei der Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken vorsorgeversichert. Gemäss dem Gutachten der Klinik K._ vom 4. Oktober 1999 wurde sie dort nach kurzer Zeit psychisch auffällig; sie erschien nur sehr unregelmässig und erledigte ihre Arbeit nicht, worauf ihr noch in der Probezeit per 21. Januar 1998 gekündigt wurde. Danach bezog M._ noch bis März 1998 Arbeitslosentaggeld. Am 2. April 1998 meldete sich M._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 20. März 2000 sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken ihrerseits lehnte am 24. Oktober 2000 die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab und verwies die Versicherte zur weiteren Prüfung ihres Falles an die Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes. Die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken ihrerseits lehnte am 24. Oktober 2000 die Ausrichtung von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge ab und verwies die Versicherte zur weiteren Prüfung ihres Falles an die Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes. B. Am 13. August 2002 erhob M._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine Rente der beruflichen Vorsorge zu erbringen und ab dem Tag der Klage auf den nachzuzahlenden Leistungen Verzugszinse zu vergüten. Das Gericht holte von der Klinik K._ eine ergänzende Stellungnahme zum Gutachten vom 4. Oktober 1999 ein. In dieser bezeichnete der Oberarzt Dr. med. U._ die Wahrscheinlichkeit als gross, dass der Stellenverlust bei der Firma S._ der Erkrankung der Versicherten zuzuschreiben sei, weshalb eine Arbeitsunfähigkeit bereits ab April 1997 angenommen werden könne, auch wenn diese sich in jener Zeit als gesund und arbeitsfähig wahrgenommen habe (Stellungnahme vom 12. Juni 2003). M._ hielt zwar am 7. August 2003 an dem gestellten Klagebegehren fest, sie stellte aber den Eventualantrag, falls das Gericht davon ausgehe, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits ab April 1997 eingetreten sei, sei die Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes zum Verfahren beizuladen. Die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken schloss weiterhin auf Abweisung der Klage. Mit Verfügung vom 13. August 2003 lud das Sozialversicherungsgericht die Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes zum Verfahren bei. Diese nahm in ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2003 den Standpunkt ein, dass M._ bereits vor der Anstellung beim der Firma S._ krank gewesen sei und damit der Gesundheitsschaden vor Versicherungsbeginn bei der Beigeladenen entstanden sei. Sie stellte den Antrag, es seien die Vorsorgeeinrichtungen, bei denen M._ spätestens seit 1993 versichert war, in das Verfahren einzubeziehen, und bei den entsprechenden Arbeitgebern sei Auskunft über die Arbeitsfähigkeit der Versicherten einzuholen. Mit Entscheid vom 28. November 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage in dem Sinne gut, dass es die beigeladene Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes verpflichtete, M._ eine ganze Invalidenrente für die ab April 1997 eingetretene Arbeitsunfähigkeit auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 7. August 2003 für die bis August 2003 geschuldeten Rentenbetreffnisse sowie ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum für die restlichen Zahlungen. M._ verpflichtete es, eine allfällig ausgerichtete Austrittsleistung rückzuerstatten. Die Klage gegen die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken wies es ab. Mit Entscheid vom 28. November 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage in dem Sinne gut, dass es die beigeladene Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes verpflichtete, M._ eine ganze Invalidenrente für die ab April 1997 eingetretene Arbeitsunfähigkeit auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 7. August 2003 für die bis August 2003 geschuldeten Rentenbetreffnisse sowie ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum für die restlichen Zahlungen. M._ verpflichtete es, eine allfällig ausgerichtete Austrittsleistung rückzuerstatten. Die Klage gegen die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken wies es ab. C. Die Pensionskasse des Schweizerischen Maler- und Gipsergewerbes führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Erhebung zusätzlicher Beweise und zur Neubeurteilung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. M._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Servisa Sammelstiftung der Kantonalbanken und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ sollte am 3. März 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungshäftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Zürich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern würde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X._, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen Häftlings betraut war, daraufhin überprüft, ob eine genügende Nasenatmung möglich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A._ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X._ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungshäftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. A._ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand. A. A._ sollte am 3. März 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungshäftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Zürich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern würde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X._, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen Häftlings betraut war, daraufhin überprüft, ob eine genügende Nasenatmung möglich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A._ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X._ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungshäftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. A._ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es den Beurteilten zum Ersatz der Begräbniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Geschädigten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Im Weiteren verurteilte der Einzelrichter X._ zur Zahlung von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte B._ und von je Fr. 10'000.-- an die Geschädigten C._ und D._. Auf die Genugtuungsforderungen der übrigen Familienangehörigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 14. August 2003 eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es den Beurteilten zum Ersatz der Begräbniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Geschädigten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Im Weiteren verurteilte der Einzelrichter X._ zur Zahlung von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte B._ und von je Fr. 10'000.-- an die Geschädigten C._ und D._. Auf die Genugtuungsforderungen der übrigen Familienangehörigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 14. August 2003 eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht des Kantons Zürich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht des Kantons Zürich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 ordnete der Präsident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen betreffend Zivilforderung zu unterbleiben haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren des 1960 geborenen L._ vom 28. März 2001 ab, da ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von lediglich 22 % ausgewiesen sei. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des Dr. med. B._ (vom 14. November 2002). Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003) A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2003 lehnte die IV-Stelle Basel-Stadt das Leistungsbegehren des 1960 geborenen L._ vom 28. März 2001 ab, da ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von lediglich 22 % ausgewiesen sei. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des Dr. med. B._ (vom 14. November 2002). Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003) B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragt wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (Schuldinterlokut) schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der unzüchtigen Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB. Am 13. Mai 1998 verurteilte es ihn zu 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 1'155 Tagen Untersuchungs-, Auslieferungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug. Diese Sanktion bildete als Zusatzstrafe zu den mit Urteilen vom 4. Januar 1988 (Crown Court Leeds/GB) und vom 16. Juni 1995 (X. Kammer des Pariser Appellationsgerichtes) verhängten Strafen von 18 und 8 Monaten Gefängnis Teil einer Gesamtstrafe von 8 Jahren Zuchthaus. Das Bezirksgericht verurteilte X._ ferner zur Zahlung von Fr. 12'000.-- und Fr. 6'000.-- als Genugtuung an die Opfer. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. November 1998 das erstinstanzliche Urteil im Schuld-, und Zivilpunkt sowie den Nebenpunkten. Im Strafpunkt bestätigte es die ausgesprochene Strafe unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 1'386 Tagen, schob indessen deren Vollzug auf und ordnete gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. November 2000 gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses erkannte X._ am 4. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 4 Monaten (52 Monaten) Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995, die der Beurteilte durch insgesamt 3063 Tage erstandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis zum Urteilsdatum verbüsst hatte. Im Weiteren ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 StGB resp. unzüchtiger Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB trat es nicht ein. Schliesslich nahm es Vormerk davon, dass die Opfer auf die Geltendmachung von Genugtuungs- bzw. Zivilforderungen verzichtet hatten. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. November 2000 gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses erkannte X._ am 4. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 4 Monaten (52 Monaten) Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995, die der Beurteilte durch insgesamt 3063 Tage erstandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis zum Urteilsdatum verbüsst hatte. Im Weiteren ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 StGB resp. unzüchtiger Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB trat es nicht ein. Schliesslich nahm es Vormerk davon, dass die Opfer auf die Geltendmachung von Genugtuungs- bzw. Zivilforderungen verzichtet hatten. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung sowie hinsichtlich der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung sowie hinsichtlich der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 21. Juni 2004 eine in derselben Sache vom Beurteilten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene italienische Staatsangehörige F._ war seit 1964 als angelernter Maurer bei der Firma J._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 29. Februar 1972 stürzte er von einem Baugerüst und zog sich dabei Rippenfrakturen, eine Rissquetschwunde an der Oberlippe sowie Prellungen und Schürfungen am rechten Schlüsselbein zu; ferner kam es zu einem Zahnschaden und anscheinend auch zu einer Prellung am linken Handgelenk. Mit Unfallmeldung vom 2. April 1987 teilte die Arbeitgeberin der SUVA mit, F._ sei am 23. August 1985 von einer Leiter gestürzt und habe sich am rechten Fuss verletzt. Schmerzen im linken Knie seien im damaligen Zeitpunkt noch unbedeutend gewesen, hätten in der Folge aber zugenommen. Wegen der Kniebeschwerden begab sich F._ im Mai 1986 zu Dr. med. L._ in Behandlung, welcher mit Bericht vom 4. April 1987 eine beginnende Gonarthrose links sowie ein Meniskusganglion links medio-dorsal diagnostizierte. In der Klinik für orthopädische Chirurgie des Spitals G._ wurde eine Korbhenkelläsion am lateralen Meniskus links festgestellt, welche am 10. Juni 1987 mit Arthrotomie und partieller Meniskektomie angegangen wurde. Am 14. Oktober 1987 wurde in der Orthopädie am X._ eine Bakerzyste im linken Knie entfernt. Schliesslich wurden am 23. März 1988 in der gleichen Klinik eine arthroskopische Restmeniskektomie und eine Knorpelglättung vorgenommen. Bei der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 8. Juni 1989 stellte Dr. med. S._ eine ausgeprägte Pangonarthrose fest und schätzte den Integritätsschaden auf 20 %. Mit Verfügung vom 29. Juni 1989 sprach die SUVA dem Versicherten, welcher seit 18. Oktober 1988 wieder vollzeitlich im bisherigen Beruf arbeitete, eine Integritätsentschädigung in dieser Höhe zu. Am 13. Oktober 1998 glitt F._ beim Montieren von Leitplanken auf einer Strassenböschung aus, wobei es zu einem Rotationstrauma des linken Knies kam. Dr. med. K._, Orthopädie am X._, diagnostizierte eine traumatisierte Gonarthrose links mit akuter Schmerzexazerbation und nahm am 11. November 1998 eine ausgedehnte arthroskopische Gelenkstoilette vor. Bei der Abschlussuntersuchung vom 29. April 1999 gelangte Kreisarzt Dr. med. S._ zum Schluss, dem Versicherten sei die bisherige Tätigkeit im Baugewerbe nicht mehr zumutbar; in Betracht fiele eine wechselbelastende Tätigkeit, wobei das Heben und Tragen von Lasten nur kurzfristig möglich und auf 10 kg limitiert sei. Eine Erhöhung der Integritätsentschädigung sei nicht angezeigt, weil der Versicherte im Jahr 1989 bereits für eine schwere Arthrose entschädigt worden sei. Die SUVA stellte die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 31. Mai 1999 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Juli 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Juni 1999 zu. Während des Einspracheverfahrens teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, bei der sich F._ am 2. März 1999 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, der SUVA mit, es werde eine medizinische Abklärung durch Frau Dr. med. H._, Orthopädie am X._ durchgeführt. In dem am 23. Januar 2000 erstatteten Gutachten stellte die Ärztin im Wesentlichen die folgenden Diagnosen: progrediente Pangonarthrose Knie links wahrscheinlich posttraumatisch, beginnende Gonarthrose Knie rechts, chronische Lumbago, chronische Zervikalgie; chronischer anamnestisch posttraumatischer Handgelenksschmerz links, chronischer anamnestisch posttraumatischer OSG-Schmerz rechts. Als weitere Befunde wurden u.a. ein Hörschaden sowie eine depressive Stimmungslage erwähnt. Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, die bisherige Tätigkeit als Maurer könne der Versicherte nicht mehr ausüben. In einer sämtlichen Behinderungen angepassten Tätigkeit würde, nach erfolgreicher Rehabilitation, theoretisch eine Arbeitsfähigkeit von 30 % bestehen. Eine entsprechende Tätigkeit dürfte jedoch schwierig bis unmöglich zu finden sein; auch dürfte eine Umschulung praktisch nicht realisierbar sein, weshalb von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Gestützt hierauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 95 % zu (Verfügung vom 24. August 2000). Die SUVA hielt mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 an der verfügten Rente von 25 % ab 1. Juni 1999 und der Integritätsentschädigung von 20 % für das Knieleiden fest. Nach ergänzenden Abklärungen sprach sie dem Versicherten für den als berufsbedingt anerkannten Hörschaden eine Integritätsentschädigung von 15 % zu (Verfügung vom 21. Juli 2000). Am 13. Oktober 1998 glitt F._ beim Montieren von Leitplanken auf einer Strassenböschung aus, wobei es zu einem Rotationstrauma des linken Knies kam. Dr. med. K._, Orthopädie am X._, diagnostizierte eine traumatisierte Gonarthrose links mit akuter Schmerzexazerbation und nahm am 11. November 1998 eine ausgedehnte arthroskopische Gelenkstoilette vor. Bei der Abschlussuntersuchung vom 29. April 1999 gelangte Kreisarzt Dr. med. S._ zum Schluss, dem Versicherten sei die bisherige Tätigkeit im Baugewerbe nicht mehr zumutbar; in Betracht fiele eine wechselbelastende Tätigkeit, wobei das Heben und Tragen von Lasten nur kurzfristig möglich und auf 10 kg limitiert sei. Eine Erhöhung der Integritätsentschädigung sei nicht angezeigt, weil der Versicherte im Jahr 1989 bereits für eine schwere Arthrose entschädigt worden sei. Die SUVA stellte die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 31. Mai 1999 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Juli 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % ab 1. Juni 1999 zu. Während des Einspracheverfahrens teilte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, bei der sich F._ am 2. März 1999 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, der SUVA mit, es werde eine medizinische Abklärung durch Frau Dr. med. H._, Orthopädie am X._ durchgeführt. In dem am 23. Januar 2000 erstatteten Gutachten stellte die Ärztin im Wesentlichen die folgenden Diagnosen: progrediente Pangonarthrose Knie links wahrscheinlich posttraumatisch, beginnende Gonarthrose Knie rechts, chronische Lumbago, chronische Zervikalgie; chronischer anamnestisch posttraumatischer Handgelenksschmerz links, chronischer anamnestisch posttraumatischer OSG-Schmerz rechts. Als weitere Befunde wurden u.a. ein Hörschaden sowie eine depressive Stimmungslage erwähnt. Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, die bisherige Tätigkeit als Maurer könne der Versicherte nicht mehr ausüben. In einer sämtlichen Behinderungen angepassten Tätigkeit würde, nach erfolgreicher Rehabilitation, theoretisch eine Arbeitsfähigkeit von 30 % bestehen. Eine entsprechende Tätigkeit dürfte jedoch schwierig bis unmöglich zu finden sein; auch dürfte eine Umschulung praktisch nicht realisierbar sein, weshalb von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei. Gestützt hierauf sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 95 % zu (Verfügung vom 24. August 2000). Die SUVA hielt mit Einspracheentscheid vom 1. September 2000 an der verfügten Rente von 25 % ab 1. Juni 1999 und der Integritätsentschädigung von 20 % für das Knieleiden fest. Nach ergänzenden Abklärungen sprach sie dem Versicherten für den als berufsbedingt anerkannten Hörschaden eine Integritätsentschädigung von 15 % zu (Verfügung vom 21. Juli 2000). B. Gegen den Einspracheentscheid vom 1. September 2000 beschwerte sich F._ und beantragte, es seien ihm eine höhere Invalidenrente und eine höhere Integritätsentschädigung zuzusprechen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, es bestehe eine nicht zu rechtfertigende Differenz zwischen der Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit durch die IV-Stelle einerseits und die SUVA anderseits. Die SUVA habe nicht nachgewiesen, dass die Sprunggelenks-, Handgelenks- und Rückenbeschwerden nicht unfallkausal seien; des Weiteren habe sie die Gehfähigkeit unzutreffend beurteilt und die erwerblichen Auswirkungen des Hörschadens nicht geprüft. Nicht gefolgt werden könne auch der aufgrund von Angaben aus der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) vorgenommenen Invaliditätsbemessung, welche nicht überprüfbar sei und den Anspruch auf das rechtliche Gehör verletze; zudem habe die SUVA es zu Unrecht unterlassen, vom ermittelten Invalidenlohn einen Abzug vorzunehmen. Schliesslich sei die für die Arthrose im linken Knie geschuldete Integritätsentschädigung um 10 % zu erhöhen. Die SUVA reichte eine Stellungnahme des Dr. med. M._, Ärzteteam Unfallmedizin, vom 10. Januar 2001 ein und beantragte, die Beschwerde (kantonalrechtlich: Klage) sei abzuweisen. Nach einem erfolglosen Vergleichsverfahren hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2002 insoweit teilweise gut, als es dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 68 % zusprach. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Sprunggelenks-, Handgelenks- und Rückenbeschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal sind und der Hörschaden keine erwerblichen Auswirkungen hat. Die Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer angepassten leichteren Tätigkeit schätzte das Gericht auf 50 % und nahm bei dem von der SUVA aufgrund der DAP ermittelten Lohn einen Abzug von 15 % vor. Nach einem erfolglosen Vergleichsverfahren hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Juni 2002 insoweit teilweise gut, als es dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1999 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 68 % zusprach. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Sprunggelenks-, Handgelenks- und Rückenbeschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich unfallkausal sind und der Hörschaden keine erwerblichen Auswirkungen hat. Die Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer angepassten leichteren Tätigkeit schätzte das Gericht auf 50 % und nahm bei dem von der SUVA aufgrund der DAP ermittelten Lohn einen Abzug von 15 % vor. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit damit der Invaliditätsgrad von 25 % auf 68 % erhöht und dem Beschwerdegegner zu Lasten der SUVA eine Parteientschädigung zugesprochen worden sei, und es sei der Einspracheentscheid vom 1. September 2000 auch hinsichtlich des Rentenanspruchs zu bestätigen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die SUVA (eventuell an die Vorinstanz) zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen; eventuell sei die Sache zu weiteren Beweiserhebungen (neues medizinisches Gutachten; Edition der DAP) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ und W._ heirateten am 6. Mai 1977. Mit Urteil vom 16. Dezember 2002, in Rechtskraft erwachsen am 17. Januar 2003, schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehe der Parteien und ordnete in Ziffer 3 des Dispositivs die hälftige Aufteilung des Pensionskassenguthabens des Ehemannes bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (Wert per 30. November 2002 Fr. 112'549.90) an. A. E._ und W._ heirateten am 6. Mai 1977. Mit Urteil vom 16. Dezember 2002, in Rechtskraft erwachsen am 17. Januar 2003, schied das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Ehe der Parteien und ordnete in Ziffer 3 des Dispositivs die hälftige Aufteilung des Pensionskassenguthabens des Ehemannes bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (Wert per 30. November 2002 Fr. 112'549.90) an. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht ermittelte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden im Entscheid vom 30. April 2003 per Rechtskraft des Scheidungsurteils eine zu teilende Austrittsleistung in Höhe von Fr. 113'122.50, brachte davon eine der Ehefrau zustehende güterrechtliche Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 5543.- in Abzug und wies die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (recte: BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt) an, aus dem Vorsorgeguthaben des W._ den Betrag von Fr. 59'332.75 an die Pensionskasse der E._ zu überweisen. B. Nach Überweisung der Sache durch das Scheidungsgericht ermittelte das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden im Entscheid vom 30. April 2003 per Rechtskraft des Scheidungsurteils eine zu teilende Austrittsleistung in Höhe von Fr. 113'122.50, brachte davon eine der Ehefrau zustehende güterrechtliche Ausgleichszahlung in Höhe von Fr. 5543.- in Abzug und wies die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (recte: BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt) an, aus dem Vorsorgeguthaben des W._ den Betrag von Fr. 59'332.75 an die Pensionskasse der E._ zu überweisen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (recte: BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt) anzuweisen, aus dem Vorsorgeguthaben von W._ den Betrag von Fr. 56'561.25 samt Verzugszinsen an die Pensionskasse Mobil der Ehefrau zu überweisen. Das kantonale Gericht, E._ und die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt nehmen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung, ohne indessen einen Antrag zu stellen. W._ und die Pensionskasse Mobil verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 29. Januar 1987 (Hauptvertrag) übertrug das Generaldirektorium für Autobahnen des Ministeriums für staatliche Bauvorhaben und Besiedlung der türkischen Republik (abgekürzt: das KGM) der B._ SpA (nachfolgend B._) die Planung und Ausführung der Abschnitte 1, 3, 4 und 5 der Autobahn X._. Mit Zusatzvereinbarung vom 19. Januar 1990 erteilte das KGM darüber hinaus B._ den Auftrag zum Bau von Abschnitt 2 der Autobahn. A._ A.S. (nachfolgend A._), schloss am 27. Juli 1998 mit B._ einen als A-B Joint Venture bezeichneten Vertrag, der am 27. August 1998 notariell beglaubigt wurde. Darin vereinbarten sie, ein Joint Venture ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu bilden, um die restlichen Teile des B._ zur Erstellung übertragenen Werks gemeinschaftlich auszuführen. Sie erklärten sodann, alle aus dem A-B Joint Venture Vertrag entstehenden Streitigkeiten einem Dreier-Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) mit Sitz in Zürich zu unterbreiten. Der Hauptvertrag wurde in der Folge mit Zustimmung des KGM auf die A-B Joint Venture, die mittels des A-B Joint Venture Vertrages gebildete einfache Gesellschaft, übertragen. Am 27. Juli 1998 wurde ein externer Joint Venture Vertrag unterzeichnet, und am 27. August 1998 gaben A._ und B._ gegenüber dem KGM eine Joint Venture Erklärung ab, die unter anderem wie folgt lautet: "... the Partner in Charge of our Joint Venture shall be B._ S.p.A. until completion of the Works. We hereby declare, accept and guarantee, that if the [Contract for the Works] is transferred to us ........... the contract shall be signed by all the Partners and the Partner in Charge we have declared as our leader and representative in all matters under contract signed by us, shall be fully authorized to incur liabilities, to receive instructions, to accept payments and to act on behalf and for the account of our partnership ...... and in the case that one of the Partners in the Joint Venture, except the Partner in Charge, dissolves from the Joint Venture due to the reasons of death, bankruptcy, condemnation or being under arrest, prior to the completion of contractual undertaking; the Partner in Charge and the other remaining Partners shall fulfill all obligations and responsibilities inclusive of the performance guarantee, and shall complete the Works, we hereby declare accept and guarantee all..." "... the Partner in Charge of our Joint Venture shall be B._ S.p.A. until completion of the Works. We hereby declare, accept and guarantee, that if the [Contract for the Works] is transferred to us ........... the contract shall be signed by all the Partners and the Partner in Charge we have declared as our leader and representative in all matters under contract signed by us, shall be fully authorized to incur liabilities, to receive instructions, to accept payments and to act on behalf and for the account of our partnership ...... and in the case that one of the Partners in the Joint Venture, except the Partner in Charge, dissolves from the Joint Venture due to the reasons of death, bankruptcy, condemnation or being under arrest, prior to the completion of contractual undertaking; the Partner in Charge and the other remaining Partners shall fulfill all obligations and responsibilities inclusive of the performance guarantee, and shall complete the Works, we hereby declare accept and guarantee all..." B. Am 12. November 1999 wurde das bereits erstellte Autobahnteilstück durch ein Erdbeben teilweise zerstört oder massiv beschädigt. In der Folge gerieten die Parteien des Joint Venture untereinander und mit Dritten in Streit. Es kam zu zahlreichen Gerichtsverfahren. B. Am 12. November 1999 wurde das bereits erstellte Autobahnteilstück durch ein Erdbeben teilweise zerstört oder massiv beschädigt. In der Folge gerieten die Parteien des Joint Venture untereinander und mit Dritten in Streit. Es kam zu zahlreichen Gerichtsverfahren. C. B._ leitete am 28. November 2001 ein Schiedsverfahren ein. Die auf Vorschlag der Parteien ernannten Schiedsrichter, Professor Antonio Crivellaro (B._ ) und Professor Ziya Akinci (A._ ), einigten sich auf Dr. Pierre A. Karrer als Präsidenten. B._ stellte im Wesentlichen die Anträge, es sei festzustellen, dass das A-B Joint Venture ipso iure gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR am 31. Mai 2001 aufgelöst worden sei, dass B._ früher und jetzt berechtigt sei, das Protokoll vom 31. Oktober 2001 und das Zusatzprotokoll vom 12. März 2002 zu unterzeichnen und für den Erhalt der gemäss den genannten Protokollen ausbezahlten Beträge zu quittieren. Sodann sei A._ zu verbieten, sich in die Beziehung zwischen B._ und dem KGM betreffend den Werkvertrag einzumischen. Ferner sei festzustellen, dass das A-B Joint Venture jedenfalls gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR aus wichtigen Gründen entweder im September 2000 oder am 2. März 2001 aufgelöst worden sei. B._ verlangte darüber hinaus Schadenersatz im Betrag von USD 1'436'534.-- und forderte USD 4'910'925.-- sowie USD 2'161'000.-- für den Verlust einer Geschäftschance, alles nebst Zins. A._ beantragte im Wesentlichen die kostenfällige Abweisung der Klage. Mit in englischer Sprache abgefasstem Schiedsurteil vom 26. April 2004 (Final Award) verpflichtete das Schiedsgericht A._, B._ USD 6'347'459.-- nebst 5 % Zins seit dem 31. Mai 2001 bis zum Urteilstag zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1). Ferner stellte das Schiedsgericht fest, dass das Joint Venture am 31. Mai 2001 ins Liquidationsstadium getreten sei und dass B._ in der Vergangenheit wie auch jetzt berechtigt sei, das Protokoll vom 31. Oktober 2001 und das Zusatzprotokoll vom 12. März 2002 zu unterzeichnen und für den Erhalt der Vergleichssumme gemäss den erwähnten Protokollen zu quittieren. Ausserdem verbot das Schiedsgericht A._, sich in die im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag bestehende Beziehung zwischen B._ und dem KGM einzumischen (Dispositiv-Ziff. 2). Der Schiedsentscheid erfolgte nicht einstimmig (Dissenting Opinion von Professor Ziya Akinci). Der Schiedsentscheid erfolgte nicht einstimmig (Dissenting Opinion von Professor Ziya Akinci). D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 85 lit. c OG beantragt A._ dem Bundesgericht, Ziff. 2 des Dispositivs des Schiedsentscheids vom 26. April 2004 des ICC Schiedsgerichtes aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Antrag der Beschwerdeführerin um Gewährung aufschiebender Wirkung für die Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 26. Juli 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ arbeitete beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Nachdem ihm eine neue Stelle zugesichert worden war, kündigte er sein bisheriges Arbeitsverhältnis am 30. November 2001 auf den 28. Februar 2002. Mit Verfügung vom 12. April 2002 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für vier Tage ab 1. März 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. A. L._ arbeitete beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV). Nachdem ihm eine neue Stelle zugesichert worden war, kündigte er sein bisheriges Arbeitsverhältnis am 30. November 2001 auf den 28. Februar 2002. Mit Verfügung vom 12. April 2002 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist für vier Tage ab 1. März 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. August 2002 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verfügung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom 12. April 2002. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 14. März 2003 führte die Kantonspolizei Thurgau im Saunaclub A._ in B._ eine Kontrolle durch, weil der Verdacht bestand, dass sich dort ausländische Frauen ohne Arbeitsbewilligung prostituierten. Bei der Kontrolle wurden - neben den anwesenden Kunden - der deutsche Staatsangehörige X._ sowie elf aus Osteuropa stammende Frauen angetroffen und festgenommen. Die Strafuntersuchung ergab, dass der Saunaclub von der C._GmbH betrieben wurde, an der Z._, Y._ und X._ zu je einem Drittel beteiligt waren. Keine der am fraglichen Abend im Club sich prostituierenden Frauen hatte eine Bewilligung des Ausländeramtes zur Ausübung einer Tätigkeit, und von einer Ausnahme abgesehen waren sie alle rechtswidrig in die Schweiz eingereist und anschliessend ohne Berechtigung im Land geblieben. Auch X._, der am fraglichen Abend die Funktion des "Clubkassiers" ausübte, war nicht im Besitz einer Arbeitsbewilligung (angefochtenes Urteil, S. 3). A. Am Abend des 14. März 2003 führte die Kantonspolizei Thurgau im Saunaclub A._ in B._ eine Kontrolle durch, weil der Verdacht bestand, dass sich dort ausländische Frauen ohne Arbeitsbewilligung prostituierten. Bei der Kontrolle wurden - neben den anwesenden Kunden - der deutsche Staatsangehörige X._ sowie elf aus Osteuropa stammende Frauen angetroffen und festgenommen. Die Strafuntersuchung ergab, dass der Saunaclub von der C._GmbH betrieben wurde, an der Z._, Y._ und X._ zu je einem Drittel beteiligt waren. Keine der am fraglichen Abend im Club sich prostituierenden Frauen hatte eine Bewilligung des Ausländeramtes zur Ausübung einer Tätigkeit, und von einer Ausnahme abgesehen waren sie alle rechtswidrig in die Schweiz eingereist und anschliessend ohne Berechtigung im Land geblieben. Auch X._, der am fraglichen Abend die Funktion des "Clubkassiers" ausübte, war nicht im Besitz einer Arbeitsbewilligung (angefochtenes Urteil, S. 3). B. Mit Strafverfügungen vom 2. Juli 2003 sprach das Bezirksamt Steckborn Z._, Y._ und X._ je der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) schuldig. Die Schuldsprüche gegen Z._ erfolgten gestützt auf Art. 23 Abs. 1 und 2 ANAG, jene gegen Y._ nach Art. 23 Abs. 1 und 4 sowie gegen X._ gemäss Art. 23 Abs. 1, 4 und 6 ANAG. Das Bezirksamt Steckborn verurteilte Z._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von zwei Monaten und zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Diese Strafverfügung wurde rechtskräftig. Y._ und X._ wurden mit je zwei Wochen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1'200.-- bestraft. Die Probezeit der Freiheitsstrafen wurde für Y._ auf zwei und für X._ auf drei Jahre festgelegt. Ferner verzichtete das Bezirksamt bei X._ auf den Widerruf einer früheren, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe, wobei es deren Probezeit um die Hälfte erhöhte. Y._ und X._ legten gegen die sie betreffenden Strafverfügungen Einsprache ein. Die Bezirksgerichtliche Kommission Steckborn wies sie am 6. November 2003 ab und fällte ein Urteil, das in den Schuld- und Strafpunkten mit den Strafverfügungen gleich lautend war. Die von Y._ und X._ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. April 2004 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. Die von Y._ und X._ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 15. April 2004 ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. X._ und Y._ erheben gemeinsam eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. April 2004 aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau ersucht unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G._ zur Bezahlung von Fr. 1978.50 für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 sowie von Fr. 200.- für Bearbeitungskosten und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. G._ erhob dagegen am 28. November 2003 Einsprache. A. Mit Verfügung vom 4. November 2003 verpflichtete die Visana Krankenversicherung G._ zur Bezahlung von Fr. 1978.50 für Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Zeitraums von Januar bis Juni 2003 sowie von Fr. 200.- für Bearbeitungskosten und beseitigte den in der entsprechenden Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag. G._ erhob dagegen am 28. November 2003 Einsprache. B. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G._ mit Schreiben vom 25. Februar 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 23. März 2004). B. Nachdem bis zu diesem Zeitpunkt kein Einspracheentscheid gefällt worden war, wandte sich G._ mit Schreiben vom 25. Februar 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses nahm die Eingabe als Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen und wies sie insoweit ab, während es im Übrigen nicht darauf eintrat (Entscheid vom 23. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt G._, es sei die Visana anzuweisen, die Einsprache innerhalb einer bestimmten Frist zu behandeln und keine weiteren Verfügungen zu erlassen. Das kantonale Gericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene H._ arbeitete ab 1. Januar 1999 bis 31. März 2002 als Pilot bei der Z._. Für die Zeit ab 1. April 2002 ersuchte er um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Ab 5. August 2002 absolvierte H._ bei der X._ GmbH einen Umschulungskurs auf den Flugzeugtyp Dash 8-314. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Y._ wies mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 ein Gesuch um Zustimmung zu diesem Umschulungskurs und um Übernahme der Kurskosten von 20'000 Euro ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. August 2003 ab. Am 26. November 2002 unterzeichnete H._ einen Arbeitsvertrag mit der X._ GmbH für eine Anstellung als Pilot ab 1. Januar 2003. Das RAV Y._ überwies die Sache am 25. November 2002 dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), welches mit Verfügung vom 18. Februar 2003 die Vermittlungsfähigkeit von H._ ab 1. November 2002 verneinte. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hob das AWA die angefochtene Verfügung auf und verneinte die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. November bis 31. Dezember 2002. Das RAV Y._ überwies die Sache am 25. November 2002 dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), welches mit Verfügung vom 18. Februar 2003 die Vermittlungsfähigkeit von H._ ab 1. November 2002 verneinte. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hob das AWA die angefochtene Verfügung auf und verneinte die Vermittlungsfähigkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. November bis 31. Dezember 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H._ sinngemäss die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum ab 1. November bis 31. Dezember 2002. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Zeit von Herbst 1998 bis Frühling 1999 registrierte man im Raum Luzern eine zunehmende Anzahl von Einbrüchen und Fahr-zeugentwendungen. Tatvorgehen und Spurenbild deuteten darauf hin, dass eine Gruppe erfahrener Delinquenten am Werk sein musste. Im Rahmen der Ermittlungen der Sonderkommission "Biber" der Kantons-polizei Luzern stellte sich in der Folge heraus, dass eine grössere Anzahl junger Männer aus dem Balkan mutmasslich gemeinsam solche Straftaten begangen hatten. Im Verlauf des Jahres 1999 gelang es, zahlreiche Tatverdächtigte festzunehmen, die an über 200 Straf-taten beteiligt gewesen sein sollen. In der Folgezeit wurden deutlich weniger Einbrüche im Raum Luzern registriert. Gegen jeden Verdäch-tigen wurde ein separates Strafverfahren geführt. Eines dieser Verfahren betrifft X._ (geb. 2. Oktober 1979). Er wurde insbesondere angeklagt, sich vom 1. Mai 1998 bis 26. April 1999 an 24 Einbrüchen als Mittäter beteiligt zu haben. Weiter wurde ihm vorgeworfen, in der Nacht zum 23. Februar 1999 als Chauffeur und Aufpasser an einem durch A._ und B._ mit Gewaltanwendung verübten Kioskeinbruch in Luzern mittäterschaftlich beteiligt gewesen zu sein. Darüber hinaus habe er am Abend des 30. April 2000 C._ nach Kriens chauffiert, wo jener mit vorge-haltener Faustfeuerwaffe einen Überfall auf eine Migrol-Tankstelle verübt habe. Schliesslich sei er am 19. September 1998 anlässlich einer Polizeikontrolle in Baar/ZG gegen einen Polizisten tätlich gewor-den, habe ihn an einer Amtshandlung gehindert und beschimpft. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. November 2003 schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der einfachen Körperverletzung, des Raubes, der mehr-fachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Von den Vorwürfen des bandenmässigen Raubes und der einfachen Körper-verletzung im Zusammenhang mit dem Kioskeinbruch sprach es ihn frei. In Bezug auf die Beschimpfung wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. X._ wurde unter teilweiser Berück-sichtigung des mildernden Umstandes gemäss Art. 64 Abs. 9 StGB zu 2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 140 Tage Untersuchungshaft) und zu 5 Jahren Landesverweisung, bedingt mit einer Probezeit von 3 Jahren, verurteilt. Zudem wurde der bedingte Vollzug von 6 Monaten Ein-schliessung (abzüglich 10 Tage Untersuchungshaft) gemäss Urteil des Amtsgerichts Hochdorf vom 4. Dezember 1997 widerrufen. C. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das vor-instanzliche Urteil sei bezüglich der ausgesprochenen Sanktion aufzu-heben. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. E. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abwei-sung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 7. Oktober 1996 meldeten sich A. und B._ (geboren 1928 bzw. 1932), die im Jahre 1995 im Kanton Thurgau noch ein Einkommen von Fr. 1'774'100.-- und ein Vermögen von Fr. 34'409'800.-- versteuert hatten, beim Einwohneramt C._ ab und reisten nach D._ (Australien), wo sie seit dem 9. Juli 1995 eine Eigentumswohnung besitzen. Mit Steuerdomizilentscheid vom 26. Juli 1999 unterstellte die Veranlagungsbehörde C._ die Eheleute A. und B._ sowohl betreffend die Staats- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer bis zum 9. September 1998 der unbeschränkten Steuerpflicht in C._. Am 6. Februar 2001 bestätigte das Bundesgericht auf eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin diesen Steuerdomizilentscheid, soweit er die direkte Bundessteuer betraf (Urteil 2A.337/2000). Eine gegen den Steuerdomizilentscheid betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (für denselben Zeitraum) gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht am 7. März 2002 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2A.436/2001). Mit Steuerdomizilentscheid vom 16. September 2002, unterzeichnet von Steuerkommissär D._, unterstellte die kantonale Steuerverwaltung die Eheleute A. und B._ sodann noch bis zum 30. September 1999 der unbeschränkten Steuerpflicht in C._ (sowohl mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern als auch mit Bezug auf die direkte Bundessteuer). In diesem Entscheid hielt die Steuerverwaltung zugleich fest, nach diesem Datum entfalle die Steuerpflicht in C._. Der Steuerdomizilentscheid vom 16. September 2002 ist - soweit ersichtlich - noch nicht rechtskräftig. Der Steuerdomizilentscheid vom 16. September 2002 ist - soweit ersichtlich - noch nicht rechtskräftig. B. Mit Verfügung vom 12. August 2003 ordnete die thurgauische Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Sicherstellung von nicht bezahlten direkten Bundessteuern für die Steuerjahre 1996 - 1999 im Betrag von Fr. 547'670.95 (inkl. Verzugszins von Fr. 41'145.35 bis 11. August 2003) nebst Zins zu 4 % ab dem 12. August 2003 an. Einen Tag später, am 13. August 2003, erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegen die Eheleute A. und B._ ferner eine Sicherstellungsverfügung bezüglich offener Staats- und Gemeindesteuern für denselben Zeitraum. B. Mit Verfügung vom 12. August 2003 ordnete die thurgauische Verwaltung für die direkte Bundessteuer die Sicherstellung von nicht bezahlten direkten Bundessteuern für die Steuerjahre 1996 - 1999 im Betrag von Fr. 547'670.95 (inkl. Verzugszins von Fr. 41'145.35 bis 11. August 2003) nebst Zins zu 4 % ab dem 12. August 2003 an. Einen Tag später, am 13. August 2003, erliess die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau gegen die Eheleute A. und B._ ferner eine Sicherstellungsverfügung bezüglich offener Staats- und Gemeindesteuern für denselben Zeitraum. C. A. und B._ führen mit Eingabe vom 15. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Sicherstellungsverfügung vom 12. August 2003 aufzuheben bzw. festzustellen, dass diese nichtig sei. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt denselben Antrag. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die mexikanische Strafjustiz ermittelt in einem komplexen Korruptionsfall gegen Verantwortliche des französischen Technologiekonzerns Y._ sowie gegen mexikanische Staatsbedienstete, darunter A._ und C._. Angehörige des Y._-Konzerns hätten (ab ca. 1993) Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe geleistet, um den Zuschlag für diverse Aufträge im mexikanischen öffentlichen Transportwesen zu erhalten. A. Die mexikanische Strafjustiz ermittelt in einem komplexen Korruptionsfall gegen Verantwortliche des französischen Technologiekonzerns Y._ sowie gegen mexikanische Staatsbedienstete, darunter A._ und C._. Angehörige des Y._-Konzerns hätten (ab ca. 1993) Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe geleistet, um den Zuschlag für diverse Aufträge im mexikanischen öffentlichen Transportwesen zu erhalten. B. Am 21. Februar 2001 erstattete die Bank Z._ eine Verdachtsmeldung bei der Eidgenössischen Meldestelle für Geldwäscherei. Danach seien von Konten, auf welche ab 1993 Zahlungen des Y._-Konzerns getätigt worden waren, Überweisungen an A._ und C._ erfolgt. Bei diesen beiden Personen habe es sich um Kaderangestellte des staatlichen mexikanischen Elektrizitätsunternehmens L._ gehandelt. Die betroffenen Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" seien am 17. Februar 1998 eröffnet worden. Von den Konto-Mitinhabern A._ und C._ hätten keine Informationen zum Hintergrund der Zahlungen erhältlich gemacht werden können. Auf Veranlassung des (damals zuständigen) Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldwäscherei. Am 1. März 2001 ordnete die BAK IV eine Kontensperre an; gleichzeitig verfügte sie die Edition von Bankunterlagen. B. Am 21. Februar 2001 erstattete die Bank Z._ eine Verdachtsmeldung bei der Eidgenössischen Meldestelle für Geldwäscherei. Danach seien von Konten, auf welche ab 1993 Zahlungen des Y._-Konzerns getätigt worden waren, Überweisungen an A._ und C._ erfolgt. Bei diesen beiden Personen habe es sich um Kaderangestellte des staatlichen mexikanischen Elektrizitätsunternehmens L._ gehandelt. Die betroffenen Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" seien am 17. Februar 1998 eröffnet worden. Von den Konto-Mitinhabern A._ und C._ hätten keine Informationen zum Hintergrund der Zahlungen erhältlich gemacht werden können. Auf Veranlassung des (damals zuständigen) Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldwäscherei. Am 1. März 2001 ordnete die BAK IV eine Kontensperre an; gleichzeitig verfügte sie die Edition von Bankunterlagen. C. Am 18. September 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz (auf Antrag der BAK IV und gestützt auf Art. 67a IRSG) die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen an die mexikanischen Behörden. Am 27. Dezember 2001 ersuchte die Unterstaatsanwaltschaft für rechtliche und internationale Angelegenheiten in Mexiko (über die mexikanische Botschaft in Bern) die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Am 26. August 2002 wurde das Ersuchen ergänzt. Am 4. Februar 2003 wies das Bundesamt für Justiz das Begehren der BAK IV "zur Zeit" ab, es sei bei den mexikanischen Behörden ein Antrag auf Übernahme des in der Schweiz anhängigen Strafverfahrens zu stellen. C. Am 18. September 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz (auf Antrag der BAK IV und gestützt auf Art. 67a IRSG) die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen an die mexikanischen Behörden. Am 27. Dezember 2001 ersuchte die Unterstaatsanwaltschaft für rechtliche und internationale Angelegenheiten in Mexiko (über die mexikanische Botschaft in Bern) die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Am 26. August 2002 wurde das Ersuchen ergänzt. Am 4. Februar 2003 wies das Bundesamt für Justiz das Begehren der BAK IV "zur Zeit" ab, es sei bei den mexikanischen Behörden ein Antrag auf Übernahme des in der Schweiz anhängigen Strafverfahrens zu stellen. D. Mit Schlussverfügung vom 13. März 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe verschiedener Dokumente (Geldfluss-Analysen der BAK IV, Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft Zürich vom 29. Oktober 2001, Schreiben eines anwaltlichen Parteivertreters vom 15. März 2001, Anwaltsvollmachten sowie diverse Korrespondenz mit der Bank Z._ und Bankdokumente betreffend die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE"). D. Mit Schlussverfügung vom 13. März 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe verschiedener Dokumente (Geldfluss-Analysen der BAK IV, Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft Zürich vom 29. Oktober 2001, Schreiben eines anwaltlichen Parteivertreters vom 15. März 2001, Anwaltsvollmachten sowie diverse Korrespondenz mit der Bank Z._ und Bankdokumente betreffend die Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE"). E. Den von A._, B._, C._ und D._ gegen die Schlussverfügung vom 13. März 2003 erhobenen Rekurs hiess das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juli 2003 teilweise gut. Das Obergericht erwog, es sei für den Zweck der in Mexiko geführten Strafuntersuchung nicht erforderlich, dass der ersuchenden Behörde die Vollmachten bzw. Anwaltskorrespondenz "im Zusammenhang mit dem hierorts geführten Straf- und dem Rechtshilfeverfahren" rechtshilfeweise übermittelt würden. Nicht herauszugeben sei auch ein Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2001 "bezüglich des Einsichtsrechts der Fa. Y._ in die Akten des hierorts geführten Strafverfahrens". Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs ab und es erwog, es seien namentlich die Detailbelege zu sämtlichen Vergütungen zu Gunsten der Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" sowie zu einem Zahlungsauftrag vom 1. März 2000 zu Lasten des Kontos "PLATANERO" rechtshilfeweise herauszugeben. E. Den von A._, B._, C._ und D._ gegen die Schlussverfügung vom 13. März 2003 erhobenen Rekurs hiess das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juli 2003 teilweise gut. Das Obergericht erwog, es sei für den Zweck der in Mexiko geführten Strafuntersuchung nicht erforderlich, dass der ersuchenden Behörde die Vollmachten bzw. Anwaltskorrespondenz "im Zusammenhang mit dem hierorts geführten Straf- und dem Rechtshilfeverfahren" rechtshilfeweise übermittelt würden. Nicht herauszugeben sei auch ein Rekursentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 29. Oktober 2001 "bezüglich des Einsichtsrechts der Fa. Y._ in die Akten des hierorts geführten Strafverfahrens". Im Übrigen wies das Obergericht den Rekurs ab und es erwog, es seien namentlich die Detailbelege zu sämtlichen Vergütungen zu Gunsten der Konten "PLATANERO" und "FRUTAS DEL BOSQUE" sowie zu einem Zahlungsauftrag vom 1. März 2000 zu Lasten des Kontos "PLATANERO" rechtshilfeweise herauszugeben. F. Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 4. Juli 2003 gelangten A._, B._, C._ und D._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragen (im Hauptstandpunkt) die Nichtherausgabe weiterer Dokumente bzw. die Unkenntlichmachung von bestimmten Informationen. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz beantragt mit Eingabe vom 4. September 2003 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. B. W._ war Verwaltungsratspräsidentin und ihr Ehemann F. B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X._ Finanz AG, B. W._ als Präsidentin und ihr Ehemann als Mitglied. Am 21. Juni 1994 erteilte B. W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches spätestens bis 31. Oktober 1994 zurückbezahlt werden sollte. In der Folge überwies die X._ Finanz AG den Darlehensbetrag der A._ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W._ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A._ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W._ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A._ AG ihre Forderung gegen B. W._ über Fr. 1'782'000.-- an die X._ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld überwies die A._ AG mittels Vergütungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W._ und F. B._ unterschrieben wurde, Fr. 537'962.80 an B. W._. Am 15. Juni 1995 wurde über die A._ AG sowie deren Muttergesellschaft A._ Holding AG der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W._ gestützt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur Rückgabe der am 13. Februar 1995 von der A._ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verkäuferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A._ AG ebenfalls gemäss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von B. W._ und F. B._ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000). Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen B. W._ und F. B._ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB. Am 5. Oktober 2002 erhob sie Anklage. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen B. W._ und F. B._ von allen Vorwürfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entschädigte B. W._ und F. B._ für ihre Verteidigungskosten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach B. W._ und F. B._ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, B. W._ zu drei Monaten und F. B._ zu zwei Monaten. C. B. W._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der Parzellen GB Nrn. 2438, 1241 und 1240 in Nunningen. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wies der Gemeinderat Nunningen mit Beschluss vom 10. Juli 2002 unter anderem diese drei bisher der Kernzone zugehörigen Parzellen der Reservezone zu, soweit sie noch nicht überbaut sind. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat am 26. November 2002 ab; gleichzeitig genehmigte er die Ortsplanungsrevision, bestehend aus Bauzonenplan, Erschliessungs- und Strassenkategorienplan, Gesamtplan sowie Zonen- und Baureglement. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte, den Beschluss aufzuheben, soweit ihre Beschwerde abgewiesen worden war. Mit Urteil vom 9. Juli 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. Gegen den Beschluss des Regierungsrats erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und beantragte, den Beschluss aufzuheben, soweit ihre Beschwerde abgewiesen worden war. Mit Urteil vom 9. Juli 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab. B. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Einwohnergemeinde Nunningen hat unter Hinweis auf die Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Akten und die Begründung seines Urteils ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. In formeller Hinsicht bemerkt es, dass fälschlicherweise als Rechtsmittel die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht eröffnet worden sei. Die Beschwerdeführerin sei jedoch innert der Rechtsmittelfrist auf diesen Fehler hingewiesen worden, so dass ihr daraus kein Rechtsnachteil erwachsen sei. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verübte im August und September 1998 vier brutale Überfälle auf Passanten. Die gegen ihn eingeleitete Strafuntersuchung wegen Raubs und weiterer Delikte stellte das Bezirksgericht Zürich am 29. März 2000 ein, weil seine Zurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt fehlte. Gleichzeitig ordnete das Gericht aber eine stationäre Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Die Abklärungen im Rahmen des Massnahmenvollzugs ergaben, dass X._ unter einer paranoiden Schizophrenie leidet. Nach einer erfolgreichen Behandlung unter anderem mit Neuroleptika verfügte der Sonderdienst des Justizvollzugs des Kantons Zürich am 18. Februar 2000 unter Auflagen die probeweise Entlassung. In der Folge nahm X._ die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht mehr ein und hielt sich auch sonst nicht an die Auflagen. Für längere Zeit blieb er unerreichbar. Aus diesen Gründen widerrief der Sonderdienst am 18. Februar 2002 die probeweise Entlassung. Die dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos, und das Bundesgericht wies am 6. Juni 2003 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf ebenfalls ab (Verfahren 6A.24/2003). X._ ersuchte darauf um Einstellung des Massnahmenvollzugs und um Überweisung der Sache an das zuständige Gericht. Der Bewährungsdienst Zürich III des Justizvollzugs des Kantons Zürich lehnte das Begehren am 27. Juni 2003 ab. Er wies X._ zum Vollzug der stationären Massnahme in die Psychiatrische Klinik Rheinau ein, sobald die dortigen Platzverhältnisse es erlaubten. Weiter ordnete er die Durchführung einer Behandlung mit Neuroleptika an, "falls notwendig auch über einen längeren Zeitraum und damit auch ausserhalb einer psychiatrischen Notfallsituation und gegen den Willen von X._". Die gegen diese Verfügung ergriffenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit sie darauf eintraten. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2003 aufzuheben und die Sache an diese Instanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Beim Gerichtskreis XI Interlaken-Oberhasli ist eine von R.Y._ und F.Y._ gegen X._ eingereichte Forderungs- und Erbteilungsklage hängig. Die Gerichtspräsidentin 2, Doris Predl, eröffnete am 2. September 2003 die Fortsetzungsverhandlung, worauf X._ ihren Ausstand beantragte. Gerichtspräsidentin Predl brach die Verhandlung ab und überwies die Akten dem Appellationshof des Kantons Bern zur Durchführung des Ablehnungsverfahrens. Der Appellationshof wies das Ablehnungsbegehren am 17. September 2003 ab. Der Appellationshof wies das Ablehnungsbegehren am 17. September 2003 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 2003 wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV beantragt X._, diesen Entscheid des Appellationshofs aufzuheben. Der Appellationshof verzichtet auf Vernehmlassung. Doris Predl liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geb. 1960, verheiratet und Mutter dreier 1980, 1986 und 1991 geborener Kinder, arbeitete seit März 1990, seit 1. Januar 1997 im Umfang von 3,45 Stunden pro Tag, als Raumpflegerin bei der Firma X._. Zusätzlich waren sie und ihr Ehemann seit dem 1. Januar 1997 zu einem Pensum von drei Stunden täglich als Hauswarte bei der Firma Y._ angestellt. Nach einem am 22. Februar 1999 erlittenen Auffahrunfall sowie der Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeiten im März 2000 meldete sie sich am 30. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), sowie Berichte der Frau Dr. med. R._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 19. September 2000 (samt Austrittsbericht der Klinik W._ vom 16. Mai 2000) und des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 31. Oktober 2000 ein. Ferner zog sie - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - nebst einem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) Arbeitgeberberichte der Firma Y._ vom 10. August 2000 sowie der Firma X._ vom 12. September 2000 bei. Zudem veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung im Servizio S._ (Expertise vom 16. November 2001) und liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 28. Juni 2002; Stellungnahme des Dr. med. B._, Servizio S._, vom 12. Juni 2002). Gegen den daraufhin erlassenen, rentenablehnenden Vorbescheid vom 5. Juli 2002 opponierte die Versicherte, wobei sie sich auf einen weiteren Bericht des Dr. med. F._ vom 3. September 2002 berief. Die IV-Stelle ersuchte ihren Abklärungsdienst daraufhin um eine weitere Stellungnahme (vom 4. November 2002) und verneinte mit Verfügung vom 14. November 2002 den Rentenanspruch. Sie ging dabei von einem Invaliditätsgrad im mit 77 % gewichteten erwerblichen Bereich von knapp 35 % sowie von einer Einschränkung im Haushalt von 42 % aus, woraus eine Gesamtinvalidität von 37 % (0,77 x 34,88 % + 0,23 x 42 %) resultierte. A. C._, geb. 1960, verheiratet und Mutter dreier 1980, 1986 und 1991 geborener Kinder, arbeitete seit März 1990, seit 1. Januar 1997 im Umfang von 3,45 Stunden pro Tag, als Raumpflegerin bei der Firma X._. Zusätzlich waren sie und ihr Ehemann seit dem 1. Januar 1997 zu einem Pensum von drei Stunden täglich als Hauswarte bei der Firma Y._ angestellt. Nach einem am 22. Februar 1999 erlittenen Auffahrunfall sowie der Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeiten im März 2000 meldete sie sich am 30. Juni 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Akten des zuständigen Unfallversicherers, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), sowie Berichte der Frau Dr. med. R._, Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 19. September 2000 (samt Austrittsbericht der Klinik W._ vom 16. Mai 2000) und des Dr. med. F._, Innere Medizin FMH, vom 31. Oktober 2000 ein. Ferner zog sie - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - nebst einem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) Arbeitgeberberichte der Firma Y._ vom 10. August 2000 sowie der Firma X._ vom 12. September 2000 bei. Zudem veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung im Servizio S._ (Expertise vom 16. November 2001) und liess die Verhältnisse im Haushalt vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 28. Juni 2002; Stellungnahme des Dr. med. B._, Servizio S._, vom 12. Juni 2002). Gegen den daraufhin erlassenen, rentenablehnenden Vorbescheid vom 5. Juli 2002 opponierte die Versicherte, wobei sie sich auf einen weiteren Bericht des Dr. med. F._ vom 3. September 2002 berief. Die IV-Stelle ersuchte ihren Abklärungsdienst daraufhin um eine weitere Stellungnahme (vom 4. November 2002) und verneinte mit Verfügung vom 14. November 2002 den Rentenanspruch. Sie ging dabei von einem Invaliditätsgrad im mit 77 % gewichteten erwerblichen Bereich von knapp 35 % sowie von einer Einschränkung im Haushalt von 42 % aus, woraus eine Gesamtinvalidität von 37 % (0,77 x 34,88 % + 0,23 x 42 %) resultierte. B. Im angehobenen Beschwerdeverfahren reichte die IV-Stelle erneut eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 27. Januar 2003 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2003 insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur weiteren Festlegung und Auszahlung der der Versicherten ab 1. Februar 2000 zustehenden Viertelsrente zurückwies. Es sprach der Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu. B. Im angehobenen Beschwerdeverfahren reichte die IV-Stelle erneut eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes vom 27. Januar 2003 zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2003 insoweit gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zur weiteren Festlegung und Auszahlung der der Versicherten ab 1. Februar 2000 zustehenden Viertelsrente zurückwies. Es sprach der Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie der Verfügung vom 14. November 2002 seien die Akten an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung des medizinischen Sachverhaltes, des Umfangs der gesundheitlich bedingten Einschränkungen im Erwerbsbereich und in der Haushaltstätigkeit sowie des leidensbedingten Abzuges und zum Erlass einer neuen Verfügung über den Rentenanspruch zurückzuweisen; eventualiter sei die Verwaltung zu verpflichten, ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1965) wurde am 15. April 1992 nach Abschluss der Ausbildung an der Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) Zürich als "Architekt HTL" diplomiert und ist seitdem als Architekt tätig. Seit dem 6. Juni 1995 ist er im Register B der REG, Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker (nachfolgend: Stiftung REG), eingetragen. Nachdem ihm das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie gestützt auf die Übergangsbestimmungen der Fachhochschulverordnung am 15. März 2001 erlaubt hatte, anstelle seines HTL-Titels den Titel diplomierter "Architekt FH" zu führen, ersuchte X._ am 6. April 2001, ihn - ohne Prüfung - im Register A einzutragen, was das Direktionskomitee der Stiftung REG mit Beschluss vom 14. November 2002 ablehnte. Die von X._ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie am 30. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid wandte sich X._ an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welches seine Beschwerde am 20. April 2004 abwies. A. X._ (geb. 1965) wurde am 15. April 1992 nach Abschluss der Ausbildung an der Höheren Technischen Lehranstalt (HTL) Zürich als "Architekt HTL" diplomiert und ist seitdem als Architekt tätig. Seit dem 6. Juni 1995 ist er im Register B der REG, Stiftung der Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der Techniker (nachfolgend: Stiftung REG), eingetragen. Nachdem ihm das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie gestützt auf die Übergangsbestimmungen der Fachhochschulverordnung am 15. März 2001 erlaubt hatte, anstelle seines HTL-Titels den Titel diplomierter "Architekt FH" zu führen, ersuchte X._ am 6. April 2001, ihn - ohne Prüfung - im Register A einzutragen, was das Direktionskomitee der Stiftung REG mit Beschluss vom 14. November 2002 ablehnte. Die von X._ gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie am 30. Juni 2003 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid wandte sich X._ an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, welches seine Beschwerde am 20. April 2004 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Mai 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements aufzuheben und die Stiftung REG anzuweisen, ihn rückwirkend per 6. April 2001 prüfungsfrei ins Register A einzutragen. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Stiftung REG und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Stiftung REG und das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie beantragen, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 21. Mai 2004 wies das Bundesgericht das Gesuch von X._ um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ führte bis Ende 1992 ein Architekturbüro als Einzelunternehmung. Deren Aktiven und Passiven brachte er per 1. Januar 1993 in die neu gegründete "X._ AG" mit Sitz in Z._ (nachfolgend: Gesellschaft) ein. Er ist Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft. Beschäftigt werden bis zu zehn Mitarbeiter. A. Y._ führte bis Ende 1992 ein Architekturbüro als Einzelunternehmung. Deren Aktiven und Passiven brachte er per 1. Januar 1993 in die neu gegründete "X._ AG" mit Sitz in Z._ (nachfolgend: Gesellschaft) ein. Er ist Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft. Beschäftigt werden bis zu zehn Mitarbeiter. B. Die Gesellschaft schloss mit der Sammelstiftung M._ der N._-Lebens-Versicherungsgesellschaft einen Personalvorsorgevertrag ab und leistete gestützt auf das Reglement vom 4. März 1994 für das Kaderpersonal Einmaleinlagen zu Gunsten des Alleinaktionärs in der Höhe von Fr. 250'000.-- (Geschäftsjahr 1994), Fr. 370'055.-- (1995) und Fr. 100'000.-- (1996), die sie vollumfänglich ihrem Betriebsaufwand belastete. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) rechnete davon den Arbeitnehmeranteil von 50 Prozent gemäss Personalvorsorge-Reglement als geldwerte Leistung an den Aktionär auf, weil der Aufwand geschäftsmässig nicht begründet sei. Eine dagegen sowie gegen andere Aufrechnungen (Auflösung Delkredere-Rückstellungen; Rückstellungen für Schadenfälle) erhobene Einsprache wies sie am 31. August 1999 ab. B. Die Gesellschaft schloss mit der Sammelstiftung M._ der N._-Lebens-Versicherungsgesellschaft einen Personalvorsorgevertrag ab und leistete gestützt auf das Reglement vom 4. März 1994 für das Kaderpersonal Einmaleinlagen zu Gunsten des Alleinaktionärs in der Höhe von Fr. 250'000.-- (Geschäftsjahr 1994), Fr. 370'055.-- (1995) und Fr. 100'000.-- (1996), die sie vollumfänglich ihrem Betriebsaufwand belastete. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis (nachfolgend: Steuerverwaltung) rechnete davon den Arbeitnehmeranteil von 50 Prozent gemäss Personalvorsorge-Reglement als geldwerte Leistung an den Aktionär auf, weil der Aufwand geschäftsmässig nicht begründet sei. Eine dagegen sowie gegen andere Aufrechnungen (Auflösung Delkredere-Rückstellungen; Rückstellungen für Schadenfälle) erhobene Einsprache wies sie am 31. August 1999 ab. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Rekurskommission) wies die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde am 20. November 2002 ab und erhöhte nach Anhörung der Steuerpflichtigen den steuerbaren Reingewinn zu ihrem Nachteil (reformatio in peius) auf Fr. 777'918.-- für das Geschäftsjahr 1994 (Steuerperiode 1995 im Praenumerandosystem), Fr. 716'295.-- für das Geschäftsjahr 1995 (Steuer- und Berechnungsperiode 1995 im Postnumerandosystem) und Fr. 415'756.-- für das Geschäftsjahr 1996 (Steuer- und Berechnungsperiode 1996): Bei den gemäss Personalvorsorgevertrag geleisteten Einmaleinlagen zu Gunsten des Alleinaktionärs handle es sich nicht nur beim Arbeitnehmeranteil von 50 Prozent, sondern vollumfänglich um geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand. Es sei ungewöhnlich, dass eine Arbeitgeberin ihrem Angestellten in den ersten drei Jahren des Anstellungsverhältnisses zusätzlich bedeutende Einmaleinlagen in die berufliche Vorsorge von immerhin Fr. 720'055.-- zu 50 Prozent mitfinanziere. Diese Leistung von Fr. 360'027.-- stehe in einem Missverhältnis zur Gegenleistung des Arbeitnehmer-Aktionärs, und eine gleichwertige Leistung wäre an eine der Gesellschaft fern stehende Person nie ausgerichtet worden, so dass eine Begünstigung des Alleinaktionärs beabsichtigt gewesen sei. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis (nachfolgend: Rekurskommission) wies die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde am 20. November 2002 ab und erhöhte nach Anhörung der Steuerpflichtigen den steuerbaren Reingewinn zu ihrem Nachteil (reformatio in peius) auf Fr. 777'918.-- für das Geschäftsjahr 1994 (Steuerperiode 1995 im Praenumerandosystem), Fr. 716'295.-- für das Geschäftsjahr 1995 (Steuer- und Berechnungsperiode 1995 im Postnumerandosystem) und Fr. 415'756.-- für das Geschäftsjahr 1996 (Steuer- und Berechnungsperiode 1996): Bei den gemäss Personalvorsorgevertrag geleisteten Einmaleinlagen zu Gunsten des Alleinaktionärs handle es sich nicht nur beim Arbeitnehmeranteil von 50 Prozent, sondern vollumfänglich um geschäftsmässig nicht begründeten Aufwand. Es sei ungewöhnlich, dass eine Arbeitgeberin ihrem Angestellten in den ersten drei Jahren des Anstellungsverhältnisses zusätzlich bedeutende Einmaleinlagen in die berufliche Vorsorge von immerhin Fr. 720'055.-- zu 50 Prozent mitfinanziere. Diese Leistung von Fr. 360'027.-- stehe in einem Missverhältnis zur Gegenleistung des Arbeitnehmer-Aktionärs, und eine gleichwertige Leistung wäre an eine der Gesellschaft fern stehende Person nie ausgerichtet worden, so dass eine Begünstigung des Alleinaktionärs beabsichtigt gewesen sei. D. Dagegen hat die Gesellschaft am 30. Januar 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt sinngemäss den Antrag, den Entscheid der Rekurskommission vom 20. November 2002 aufzuheben, soweit die in den Jahren 1994, 1995 und 1996 für den Alleinaktionär geleisteten Einmaleinlagen nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand anerkannt worden seien. Eventuell sei der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 31. August 1999 zu bestätigen und die fraglichen BVG-Beitragszahlungen je zur Hälfte als Geschäftsaufwand zu akzeptieren. Die Steuerverwaltung und die Rekurskommission des Kantons Wallis verzichten auf eine Stellungnahme, Letztere unter Kenntnisnahme davon, dass die Auflösung der Delkredere-Rückstellungen und der Rückstellungen für Schadenfälle nicht mehr angefochten werde und somit nur noch die Einmaleinlagen in die zweite Säule strittig seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung nimmt zu allen drei Fragen Stellung und beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich und unter Kostenfolge abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._, geboren 1961, arbeitete ab dem 10. Mai 1999 als Bauarbeiter C für die Firma A._ SA; mit Schreiben vom 8. September 1999 teilte die Arbeitgeberin mit, dass der Arbeitseinsatz am 10. September 1999 enden werde. V._ meldete sich am 15. März 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die zuständige IV-Stelle diverse Arztberichte beizog (unter anderem je einen Bericht des Spitals F._ vom 18. November 1999, des Hôpital psychiatrique cantonal, M._, vom 28. März 2000, des Dr. med. D._, spécialiste FMH médecine interne, vom 17. April 2000, des Dr. med. G._, médecine interne FMH, vom 18. April 2000 und des Dr. med. S._, FMH psychiatrie et psychothérapie, vom 15. Mai 2000). Im Weiteren veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch Dr. med. H._, spécialiste FMH en psychiatrie et psychothérapie (Gutachten vom 17. September 2000). Mit Verfügung vom 11. April 2001 sprach die Verwaltung V._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; mit Verfügung vom 26. April 2000 wurde zusätzlich eine Kinderrente gewährt. Die Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (ab Frühjahr 2002 Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) lehnte mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 sowie vom 3. April und 7. Mai 2001 die Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente ab, da der Einsatz bei der Firma A._ SA auf weniger als drei Monate beschränkt gewesen sei. Die Sammelstiftung BVG der Elvia Leben, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (ab Frühjahr 2002 Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft; im Folgenden: Allianz) lehnte mit Schreiben vom 20. Oktober 2000 sowie vom 3. April und 7. Mai 2001 die Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente ab, da der Einsatz bei der Firma A._ SA auf weniger als drei Monate beschränkt gewesen sei. B. Am 28. Mai 2001 klagte V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Allianz auf Zusprechung einer Invalidenrente ab dem 1. Juli 2000, mindestens Fr. 6'122.- pro Jahr, nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung, replicando auf mindestens Fr. 6'790.- pro Jahr sowie einer Kinderrente von Fr. 1'358.- pro Jahr nebst Zins. Nachdem die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2003 die Klage gut und verurteilte die Allianz, V._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 2000 eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 6'790.- pro Jahr sowie eine Kinderrente in der Höhe von Fr. 1'358.- pro Jahr zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % auf den verfallenen Leistungen seit dem 28. Mai 2001. B. Am 28. Mai 2001 klagte V._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Allianz auf Zusprechung einer Invalidenrente ab dem 1. Juli 2000, mindestens Fr. 6'122.- pro Jahr, nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung, replicando auf mindestens Fr. 6'790.- pro Jahr sowie einer Kinderrente von Fr. 1'358.- pro Jahr nebst Zins. Nachdem die Akten der Invalidenversicherung beigezogen worden waren, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2003 die Klage gut und verurteilte die Allianz, V._ mit Wirkung ab dem 1. Juli 2000 eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 6'790.- pro Jahr sowie eine Kinderrente in der Höhe von Fr. 1'358.- pro Jahr zu bezahlen, nebst Zins zu 5 % auf den verfallenen Leistungen seit dem 28. Mai 2001. C. Die Allianz lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Klage abzuweisen. V._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ Forschungsstiftung Ernährung (bis 16. Dezember 1997 Z._ Forschungsstiftung Chemikalien und Bauchemikalien) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im Ernährungsbereich (zuvor im Bereich Chemikalien und Bauchemikalien) - im Interesse der X._ AG (zuvor der Z._ AG) und ihrer Konzerngesellschaften. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 3 Mio. gewidmet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte in den Monaten September und November 1997 bei der Z._ Forschungsstiftung Chemikalien und Bauchemikalien eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. Damit wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997 geprüft. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung über eine Nachbelastung für zu viel in Abzug gebrachte Vorsteuern im Betrag von Fr. 98'031.--. Die Verweigerung des Vorsteuerabzugs wurde damit begründet, dass es sich um Forschungsleistungen handle, die nicht gegen Entgelt erbracht, sondern aus dem Stiftungsvermögen oder aus Finanzerträgen finanziert worden seien. Nachdem die Z._ Forschungsstiftung Ernährung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 den mit der Ergänzungsabrechnung nachgeforderten Betrag. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 vollumfänglich abgewiesen und die Bezahlung von Fr. 98'031.-- nebst Verzugszins von 5% ab dem 31. März 1996 bestätigt. Nachdem die Z._ Forschungsstiftung Ernährung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 den mit der Ergänzungsabrechnung nachgeforderten Betrag. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 vollumfänglich abgewiesen und die Bezahlung von Fr. 98'031.-- nebst Verzugszins von 5% ab dem 31. März 1996 bestätigt. B. Am 8. April 1999 verlangte die X._ Pharma AG, die Z._ Forschungsstiftung Ernährung aus dem Register für Mehrwertsteuerpflichtige zu streichen, da diese aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden sei. Die Streichung wurde am 27. April 1999 mit Wirkung auf den 31. März 1999 vollzogen. B. Am 8. April 1999 verlangte die X._ Pharma AG, die Z._ Forschungsstiftung Ernährung aus dem Register für Mehrwertsteuerpflichtige zu streichen, da diese aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden sei. Die Streichung wurde am 27. April 1999 mit Wirkung auf den 31. März 1999 vollzogen. C. Am 29. August 2003 wandte sich die gelöschte Stiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003, eventuell dessen Aufhebung. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hob am 12. November 2003 ihren ersten Entscheid vom 30. Juni 2003 wiedererwägungsweise auf und erliess einen neuen Einspracheentscheid. Dieser richtete sich an die X._ Forschungsstiftung Basel als Rechtsnachfolgerin der Z._ Forschungsstiftung Ernährung. Im Übrigen wurde die Forderung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer von Fr. 98'031.-- zuzüglich Verzugszinsen bestätigt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hob am 12. November 2003 ihren ersten Entscheid vom 30. Juni 2003 wiedererwägungsweise auf und erliess einen neuen Einspracheentscheid. Dieser richtete sich an die X._ Forschungsstiftung Basel als Rechtsnachfolgerin der Z._ Forschungsstiftung Ernährung. Im Übrigen wurde die Forderung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer von Fr. 98'031.-- zuzüglich Verzugszinsen bestätigt. D. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ Forschungsstiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und verlangte im Hauptantrag, die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 12. November 2003 festzustellen, eventuell diesen aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen und der Einspracheentscheid bestätigt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Z._ Forschungsstiftung Ernährung vom 29. August 2003 bzw. das entsprechende Beschwerdeverfahren abgeschrieben. D. Gegen diesen Entscheid gelangte die X._ Forschungsstiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und verlangte im Hauptantrag, die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 12. November 2003 festzustellen, eventuell diesen aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen und der Einspracheentscheid bestätigt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Z._ Forschungsstiftung Ernährung vom 29. August 2003 bzw. das entsprechende Beschwerdeverfahren abgeschrieben. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt die X._ Forschungsstiftung dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2004 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 111 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dem Schuldspruch lag der Vorwurf zugrunde, X._ habe sich als Mitglied einer Bande zwischen dem 23. Mai und 13./15. November 2001 am Handel mit rund 6 kg Heroingemisch (1,5 kg reines Heroin) beteiligt, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport von Heroin bezogen habe. A. Mit Urteil vom 9. Mai 2003 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 111 Tagen Untersuchungshaft sowie zu einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von fünf Jahren. Dem Schuldspruch lag der Vorwurf zugrunde, X._ habe sich als Mitglied einer Bande zwischen dem 23. Mai und 13./15. November 2001 am Handel mit rund 6 kg Heroingemisch (1,5 kg reines Heroin) beteiligt, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Transport von Heroin bezogen habe. B. Gegen dieses Urteil appellierte X._ an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er zunächst verlangte, in gewissen Punkten freigesprochen und lediglich mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft zu werden. An der Appellationsverhandlung akzeptierte er indessen den erstinstanzlichen Schuldspruch und legte bezüglich der zuvor bestrittenen Vorwürfe ein Geständnis ab. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich, reduzierte das Strafmass aber auf 2 1⁄4 Jahre. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich, reduzierte das Strafmass aber auf 2 1⁄4 Jahre. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene S._ war bei der Fabrik H._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 29. Mai 1991 verdrehte sie beim Heben einer leeren Holzpalette das Handgelenk, weshalb sie sich am Abend im Spital W._ untersuchen liess. Dieses diagnostizierte eine Distorsion des rechten Handgelenks und verordnete das Tragen einer elastischen Binde, worauf S._ am nächsten Tag die Arbeit wieder aufnahm. Wegen persistierender Gelenkschmerzen setzte sie am 6. Juni 1991 die Arbeit erstmals aus. Es folgten mehrere Abklärungen, darunter auch mehrere Arthroskopien, ohne dass bildgebend ein insgesamt auffälliger Befund erhoben werden konnte. S._ klagte indessen über Dauerschmerzen. In diesem Zeitraum arbeitete sie abgesehen von einigen Unterbrüchen in ihrer angestammten Tätigkeit in jeweils unterschiedlichem Ausmass. Die Fabrik kündigte das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 1994. Am 19. Juli 1994 führte Frau Dr. M._ am rechten Handgelenk einen Eingriff durch, worauf sich die Beschwerden verstärkten. Es folgten weitere Untersuchungen, ehe die SUVA mit Verfügung vom 21. November 1995 die bis anhin ausgerichteten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf das Monatsende hin einstellte. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. Auf Einsprache hin liess der Unfallversicherer S._ nochmals abklären. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse erliess er am 20. August 1996 eine neue Verfügung, worin S._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zugesprochen wurde. Auch gegen diese Verfügung erhob S._ Einsprache. Mit Entscheid vom 18. Dezember 1997 hielt die SUVA indessen an ihrer Auffassung fest. Es folgten weitere Untersuchungen, ehe die SUVA mit Verfügung vom 21. November 1995 die bis anhin ausgerichteten Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf das Monatsende hin einstellte. Gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenrente oder Integritätsentschädigung. Auf Einsprache hin liess der Unfallversicherer S._ nochmals abklären. Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse erliess er am 20. August 1996 eine neue Verfügung, worin S._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1995 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zugesprochen wurde. Auch gegen diese Verfügung erhob S._ Einsprache. Mit Entscheid vom 18. Dezember 1997 hielt die SUVA indessen an ihrer Auffassung fest. B. Dagegen liess S._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Dieses koordinierte das Verfahren mit den ebenfalls bei ihr anhängigen, den Bereich der Invalidenversicherung betreffenden Verfahren IV.1996.00619 und IV.2000.00500. Dabei ordnete das Gericht am 5. Oktober 2000 eine Expertise über die ärztlicherseits kontrovers eingeschätzte Handgelenksverletzung an. Der damit beauftragte Prof. Dr. B._, Chefarzt der Abteilung für Handchirurgie des Spitals X._, erstattete am 2. Oktober 2001 Bericht. Dabei stützte er sich nicht nur auf die Akten und eigene Abklärungen, sondern auch auf ein psychosomatisches Zusatzgutachten des Dr. Y._, Spital X._, vom 26. September 2001 und Abklärungen der Ergotherapeutin I._, Spital X._, vom 20. September 2001. Am 18. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 1997 erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte diesen dahingehend ab, dass die SUVA verpflichtet wurde, S._ eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 12 % zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Am 18. April 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid vom 18. Dezember 1997 erhobene Beschwerde teilweise gut und änderte diesen dahingehend ab, dass die SUVA verpflichtet wurde, S._ eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 12 % zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer Rente auf der Basis einer vollständigen oder vom Gericht anzuberaumenden Erwerbsunfähigkeit ab 15. August 1997 beantragen. Gleichzeitig ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Landquart vom 2. April 2003 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, auf der Autobahn A13, zwischen Zizers und Chur, Fahrtrichtung Chur, mit hoher Geschwindigkeit auf die vor ihm auf der Überholspur fahrende Z._ aufgeschlossen zu haben. Er habe sie mit der Lichthupe bedrängt, um sie zum Verlassen der Überholspur zu bewegen. Z._ war jedoch gerade selber am Überholen und konnte X._ nicht gleich Platz machen. Er sei dann noch näher auf ihr Fahrzeug aufgeschlossen, um sich links an ihr vorbeizuzwängen. Dadurch habe sie nach rechts ausweichen müssen. Auch das Fahrzeug auf der Normalspur habe nach rechts aus dem Weg gehen müssen. Für einen kurzen Augenblick seien drei Fahrzeuge nebeneinander gefahren. X._ habe daraufhin beschleunigt und sei mit hoher Geschwindigkeit Richtung Chur davongefahren. Z._ und ihre beiden Söhne hätten das Kontrollschild des Fahrzeuges von X._ ablesen können. Z._ habe die Autobahn bei der Ausfahrt Chur-Nord verlassen. Ihre beiden Söhne hätten kurz darauf das Fahrzeug von X._ bei einer Waschanlage entdeckt. Z._ habe sich vergewissert, ob es sich effektiv um das Fahrzeug von X._ handle. Danach habe sie ihn angezeigt. Ihm wurde vorgeworfen, auf der Autobahn A13, zwischen Zizers und Chur, Fahrtrichtung Chur, mit hoher Geschwindigkeit auf die vor ihm auf der Überholspur fahrende Z._ aufgeschlossen zu haben. Er habe sie mit der Lichthupe bedrängt, um sie zum Verlassen der Überholspur zu bewegen. Z._ war jedoch gerade selber am Überholen und konnte X._ nicht gleich Platz machen. Er sei dann noch näher auf ihr Fahrzeug aufgeschlossen, um sich links an ihr vorbeizuzwängen. Dadurch habe sie nach rechts ausweichen müssen. Auch das Fahrzeug auf der Normalspur habe nach rechts aus dem Weg gehen müssen. Für einen kurzen Augenblick seien drei Fahrzeuge nebeneinander gefahren. X._ habe daraufhin beschleunigt und sei mit hoher Geschwindigkeit Richtung Chur davongefahren. Z._ und ihre beiden Söhne hätten das Kontrollschild des Fahrzeuges von X._ ablesen können. Z._ habe die Autobahn bei der Ausfahrt Chur-Nord verlassen. Ihre beiden Söhne hätten kurz darauf das Fahrzeug von X._ bei einer Waschanlage entdeckt. Z._ habe sich vergewissert, ob es sich effektiv um das Fahrzeug von X._ handle. Danach habe sie ihn angezeigt. B. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, am 8. September 2003 ab. B. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, am 8. September 2003 ab. C. X._ erhebt mit Eingabe vom 24. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Kantonsgericht von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, spricht sich für Abweisung der Beschwerde aus, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Oktober 1996 bei der Einzelfirma A._ eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) sowie gemäss Art. 50 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV) durch. Dabei stellte sie fest, dass die einfache Gesellschaft B._ (heute: [einfache Gesellschaft] X._) im Jahre 1991 Skiservicearbeiten ausgeführt hatte, welche die massgebende Umsatzlimite von 35'000 Franken überstiegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung trug die einfache Gesellschaft B._ deshalb rückwirkend per 1. Januar 1992 in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen ein und stellte für die Jahre 1992 bis 1994 Warenumsatzsteuern von 18'928 Franken in Rechnung (Ergänzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996). Mit Entscheid vom 1. März 2001 reduzierte sie den Steuerbetrag auf 15'026 Franken. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte das X._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2003 - soweit sie darauf eintrat - im Sinne der Erwägungen teilweise gut und reduzierte die geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 13'632.40. A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Oktober 1996 bei der Einzelfirma A._ eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) sowie gemäss Art. 50 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV) durch. Dabei stellte sie fest, dass die einfache Gesellschaft B._ (heute: [einfache Gesellschaft] X._) im Jahre 1991 Skiservicearbeiten ausgeführt hatte, welche die massgebende Umsatzlimite von 35'000 Franken überstiegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung trug die einfache Gesellschaft B._ deshalb rückwirkend per 1. Januar 1992 in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen ein und stellte für die Jahre 1992 bis 1994 Warenumsatzsteuern von 18'928 Franken in Rechnung (Ergänzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996). Mit Entscheid vom 1. März 2001 reduzierte sie den Steuerbetrag auf 15'026 Franken. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte das X._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2003 - soweit sie darauf eintrat - im Sinne der Erwägungen teilweise gut und reduzierte die geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 13'632.40. B. Am 11. Dezember 2003 hat das X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Weiter sei die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen sowie - sinngemäss - die Vorinstanz anzuweisen, auf die Anzeige wegen Amtsanmassung einzutreten. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat wie auch die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 bestrafte der Amtsstatthalter von Sursee X._ mit einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG). X._ wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Belages der Y._-strasse in Z._ als Geschäftsführer der X._AG auf der von ihm gepachteten Parzelle Nr. _ entlang der Y._-strasse einen Belagstreifen von ca. 27,5 x 3 m ohne Bewilligung der zuständigen Behörde asphaltiert zu haben. Auf Einsprache von X._ hin wurde die Sache dem Amtsgericht Sursee zur Beurteilung überwiesen, das ihn am 26. August 2002 ebenfalls der Widerhandlung gegen die Baubewilligungspflicht nach § 184 Abs. 1 PBG schuldig befand und die vom Amtsstatthalter ausgesprochene Busse bestätigte. Zum gleichen Entscheid gelangte das mit Appellation angerufene Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. Juni 2003. Zum gleichen Entscheid gelangte das mit Appellation angerufene Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. Juni 2003. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. C. Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene V._ zog sich am 9. Oktober 1989 bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schulterkontusion rechts zu. Seit April 1991 arbeitete sie als Serviceangestellte im Restaurant C._. Vom 9. bis 24. Juli 1996 war sie wegen eines Cervicalsyndroms im Spital O._ hospitalisiert. Auf Ende Januar 1997 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten wegen Betriebsschliessung auf. Vom 8. April bis 13. Mai 1998 war die Versicherte in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Am 27. August 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung, Umschulung und zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn diverse Arztberichte, berufliche Abklärungsberichte der Genossenschaft E._ vom 20. Juli 2000 und des Arbeiterhilfswerks S._ vom 20. Juli 2001 sowie Gutachten des Spitals Y._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 18. Dezember 2000 und des Psychiaters Dr. med. H._ vom 24. April 2001 ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. Der Versicherten sei es zumutbar, in leichten bis mittelschweren, wechselnd belastenden Tätigkeiten (z.B. in einer Wäscherei, Kantine, im Verkauf, an der Kasse) zu ca. 70 % erwerbstätig zu sein und ein entsprechendes Einkommen zu erzielen. Ein Invaliditätsgrad von 40 % werde damit nicht erreicht (Verfügung vom 4. September 2001). A. Die 1964 geborene V._ zog sich am 9. Oktober 1989 bei einem Autounfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schulterkontusion rechts zu. Seit April 1991 arbeitete sie als Serviceangestellte im Restaurant C._. Vom 9. bis 24. Juli 1996 war sie wegen eines Cervicalsyndroms im Spital O._ hospitalisiert. Auf Ende Januar 1997 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten wegen Betriebsschliessung auf. Vom 8. April bis 13. Mai 1998 war die Versicherte in der Rehaklinik X._ hospitalisiert. Am 27. August 1998 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung, Umschulung und zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn diverse Arztberichte, berufliche Abklärungsberichte der Genossenschaft E._ vom 20. Juli 2000 und des Arbeiterhilfswerks S._ vom 20. Juli 2001 sowie Gutachten des Spitals Y._, Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie, vom 18. Dezember 2000 und des Psychiaters Dr. med. H._ vom 24. April 2001 ein. Gestützt auf diese Unterlagen verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente. Der Versicherten sei es zumutbar, in leichten bis mittelschweren, wechselnd belastenden Tätigkeiten (z.B. in einer Wäscherei, Kantine, im Verkauf, an der Kasse) zu ca. 70 % erwerbstätig zu sein und ein entsprechendes Einkommen zu erzielen. Ein Invaliditätsgrad von 40 % werde damit nicht erreicht (Verfügung vom 4. September 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; es seien ihr die gesetzlichen Leistungen nach IVG zuzusprechen; die Sache sei zur Ergänzung des entscheidrelevanten Sachverhalts an die IV-Stelle zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 17. Oktober 2003 reicht die Versicherte einen Bericht des Neurologen Dr. med. A._ vom 25. September 2003 ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ ist seit 1. Januar 2001 als Finanzplaner für die im Land Q._ ansässige X._ AG tätig. Am 24./26. Februar 2003 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Luzern als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber an. Die Ausgleichskasse erliess daraufhin am 27. Februar 2003 Beitragsverfügungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003. Am 28. Februar 2003 verneinte die Familienausgleichskasse des Kantons Luzern ihrerseits verfügungsweise einen Anspruch auf Familienzulagen. Mit Schreiben vom 24. März 2003 erklärte M._, er erhebe gegen die vier erwähnten Verfügungen vorsorglich Einsprache. Die Ausgleichskasse wies ihn am 28. März 2003 darauf hin, dass seine Eingabe die Anforderungen an eine rechtsgültige Einsprache nicht erfülle, und räumte eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung ein, welche in der Folge verlängert wurde. Am 12. Mai 2003 liess M._ erklären, er wende sich nicht gegen die Beitragsverfügung als solche, sondern gegen die Tatsache, dass er beitragsmässig als Selbstständigerwerbender betrachtet werde, aber trotzdem keinen Anspruch auf Kinderzulagen habe. Er beantrage daher präzisierend, dass die Abweisungsverfügung betreffend Familienzulagen vom 28. Februar 2003 aufzuheben sei und ihm rückwirkend ab dem Jahr 2001 Kinderzulagen auszurichten seien. Mit Entscheid vom 23. Mai 2003 schrieb die Ausgleichskasse die Einsprache gegen die Beitragsverfügungen vom 27. Februar 2003 infolge Rückzugs ab. Mit Entscheid vom 23. Mai 2003 schrieb die Ausgleichskasse die Einsprache gegen die Beitragsverfügungen vom 27. Februar 2003 infolge Rückzugs ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. April 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 19. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ unter anderem die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids. Auf Rückfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts erklärte er in Präzisierung der Beschwerdeschrift, der darin erwähnte Anspruch auf Familienzulagen sei mittels separater staatsrechtlicher Beschwerde beim schweizerischen Bundesgericht in Lausanne geltend gemacht worden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene Z._ war seit 1. Juni 1969 als Betriebsassistentin bei der Post tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Oktober 2000 erlitt sie als Beifahrerin bei einem Auffahrunfall eine diskrete Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 stellte sie die Versicherungsleistungen per 28. Februar 2002 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2002). A. Die 1952 geborene Z._ war seit 1. Juni 1969 als Betriebsassistentin bei der Post tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 16. Oktober 2000 erlitt sie als Beifahrerin bei einem Auffahrunfall eine diskrete Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 7. Februar 2002 stellte sie die Versicherungsleistungen per 28. Februar 2002 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 3. November 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 3. November 2003). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien ab 8. Februar 2002 "Versicherungsleistungen der SUVA" auszurichten und es sei ihr eine "Rente von 100 %" zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Helsana Versicherungen AG als beigeladener mitinteressierter Krankenversicherer und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 1... in M._. Das in der Nähe gelegene Grundstück Nr. 2... steht im Eigentum von A._, B._ und C._, Erben von Y._. Das Landgericht Uri (Zivilrechtliche Abteilung) hiess am 4. Juli 2002 eine Klage X._s in dem Sinne gut, dass zu Gunsten seines Grundstücks und zu Lasten des Grundstücks von A._, B._ und C._ (Beklagte) ein Wasserbezugsrecht gemäss Art. 710 ZGB und ein Durchleitungsrecht gemäss Art. 691 ZGB als Grunddienstbarkeit eingeräumt werde. Gleichzeitig wurden die Rechte und Pflichten bezüglich Fassung und Durchleitung des Wassers näher umschrieben. Eine von den Beklagten eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Uri (Zivilrechtliche Abteilung) am 17. Juli 2003 ab. B. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Durch Urteil vom heutigen Tag hat die erkennende Abteilung entschieden, dass auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werde. Mit der Berufung verlangen die Beklagten die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 12. November 2002 lehnte die Arbeitslosenkasse GBI den Anspruch von K._ (geb. 1946) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 2002 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2003 ab. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ und X._ heirateten im Jahre 1999. Sie sind die Eltern von Z._, geboren 2001. Ein von den Ehegatten im Jahre 2002 beim Bezirksgericht Gossau gemeinsam anhängig gemachtes Scheidungsverfahren wurde am 14. März 2003 abgeschrieben, nachdem der Ehemann im Verlaufe des Verfahrens sein Einverständnis zur Scheidung zurückgezogen und die Ehefrau keine Klage eingereicht hatte. Damit wurde auch der Massnahmenentscheid vom 5. Dezember 2002, worin X._ zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- an Y._ und von Fr. 800.-- an den Sohn Z._ verpflichtet worden war, hinfällig. Ein von den Ehegatten im Jahre 2002 beim Bezirksgericht Gossau gemeinsam anhängig gemachtes Scheidungsverfahren wurde am 14. März 2003 abgeschrieben, nachdem der Ehemann im Verlaufe des Verfahrens sein Einverständnis zur Scheidung zurückgezogen und die Ehefrau keine Klage eingereicht hatte. Damit wurde auch der Massnahmenentscheid vom 5. Dezember 2002, worin X._ zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- an Y._ und von Fr. 800.-- an den Sohn Z._ verpflichtet worden war, hinfällig. B. Am 9. Januar 2004 ersuchte Y._ das Kreisgericht Untertoggenburg-Gossau um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Der Präsident der 2. Abteilung regelte mit Entscheid vom 27. Januar 2004 die Kinderbelange und verpflichtete X._ mit Wirkung ab 14. März 2003, an den Unterhalt von Y._ monatliche Beiträge von Fr. 500.-- und an denjenigen des Sohnes Z._ solche von Fr. 800.-- zu zahlen. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen am 25. Februar 2004 ab. Den von X._ hiergegen erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter im Familienrecht am Kantonsgericht St. Gallen am 25. Februar 2004 ab. C. X._ ist mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids. Zudem stellt er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 26. Mai 1986. Am 28. August 1997 liess sich A._ das erst seit wenigen Wochen bei der Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule bestehende Freizügigkeitskonto in Höhe von Fr. 104'243.70 in bar auszahlen, wobei er die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit geltend machte und seinen Zivilstand mit "geschieden" angab. Mit Urteil vom 9. Juli 2002, in Rechtskraft erwachsen am 23. Juli 2002, schied der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VII Konolfingen die Ehe der Parteien und ordnete in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. A. A._ und B._ heirateten am 26. Mai 1986. Am 28. August 1997 liess sich A._ das erst seit wenigen Wochen bei der Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule bestehende Freizügigkeitskonto in Höhe von Fr. 104'243.70 in bar auszahlen, wobei er die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit geltend machte und seinen Zivilstand mit "geschieden" angab. Mit Urteil vom 9. Juli 2002, in Rechtskraft erwachsen am 23. Juli 2002, schied der Gerichtspräsident des Gerichtskreises VII Konolfingen die Ehe der Parteien und ordnete in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs die hälftige Aufteilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge an. B. Nach Überweisung der Sache durch den Scheidungsrichter bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenverfügung vom 27. März 2003 seine sachliche Zuständigkeit. B. Nach Überweisung der Sache durch den Scheidungsrichter bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenverfügung vom 27. März 2003 seine sachliche Zuständigkeit. C. Die Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung 2. Säule führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache dem zuständigen Zivilgericht zu überweisen. A._, B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. B._ stellt zusätzlich das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war ursprünglich Eigentümer der nebeneinander liegenden Grundstücke Nrn. 1, 2 und 3 sowie des im Westen der Grundstücke Nrn. 2 und 3 an diese angrenzenden Grundstücks Nr. 4. B._ erwarb im Jahre 1980 das Grundstück Nr. 4. Bei der Handänderung wurde zu Gunsten der Grundstücke Nrn. 2 und 3 und zu Lasten des Grundstücks Nr. 4 ein Benützungsrecht für zwei Garagen begründet, zu deren Bau sich B._ verpflichtete. Im Hinblick auf die zu erstellende Erschliessungsstrasse wurde ferner zu Gunsten und zu Lasten aller drei Grundstücke in einer Breite von je 2,5 Metern (Gesamtbreite 5 Meter) ein Fuss- und Fahrwegrecht im Grundbuch eingetragen. Ein Teil des Grundstücks Nr. 2 wurde im Jahre 1985 abparzelliert. Der abgetrennten Parzelle wurde im Jahre 1987 ein Teil des Grundstücks Nr. 3 beigefügt. Das so neu entstandene Grundstück, bei dessen Bildung das oben erwähnte gegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht übertragen wurde, trägt die Nr. 5. Es steht heute im Eigentum von C._ und D._. A._, B._ sowie C._ und D._ stehen seit einigen Jahren im Streit über Bestand und Umfang der verschiedenen Dienstbarkeiten. B. Mit Eingabe vom 11. September 2000 reichte A._ beim Amtsgericht Luzern-Land gegen B._ (Erstbeklagten) sowie gegen C._ und D._ (Zweitbeklagten und Drittbeklagte) Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Der Erstbeklagte habe auf seinem Grundstück Nr. 4/GB R._ dem Kläger zu Gunsten des Grundstückes Nr. 2/GB R._ gegen Entschädigung der Erstellungskosten einen Garageplatz zur Verfügung zu stellen. Die Belege der hierüber bereits im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit seien im Situationsplan zu ergänzen. 2. Die mit Verfügung des Grundbuchamtes Luzern-Land im Jahre 1996 (...) gelöschte Dienstbarkeit betreffend eines gegenseitigen Fuss- und Fahrweges sei im Grundbuch auf dem Grundstück Nr. 4 und Nr. 2/GB R._ wie folgt erneut einzutragen: R. + L. Gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht gemäss Plan. Die Dienstbarkeit sei mit sofortiger Verfügung im Grundbuch vorzumerken. 3. Der Erstbeklagte habe auf seinem Grundstück Nr. 4 gemäss Plan zum Dienstbarkeitsvertrag vom 15.3.1980 einen Fuss- und Fahrweg zu bauen. 4. Der Kläger sei unter Vorbehalt der öffentlich rechtlichen Bewilligungen berechtigt zu erklären, auf dem Grundstück Nr. 3 [heute Nr. 5] der Zweitbeklagten [des Zweit- und der Drittbeklagten] einen Fuss- und Fahrweg gemäss dem laut Dienstbarkeitsvertrag vom 15.3.1980 im Grundbuch eingetragenen Plan zu errichten. 5. Eventualiter zu Ziff. 3 hievor sei der Kläger berechtigt zu erklären, gemäss Plan vom 21.2.1980 auf dem Grundstück Nr. 5/GB R._ zu Gunsten seines Grundstückes Nr. 1/GB R._ auf einer Breite von 60 cm einen Fussweg aus Gehwegplatten zu erstellen." Die Beklagten erhoben Widerklage mit folgenden Anträgen: 1. Der Klageantrag Ziffer 1 sei abzuweisen und es sei auf widerklageweises Begehren des Erstbeklagten die Löschung des im Grundbuch auf Grundstück Nr. 4, GB R._, unter lit. w als Last und auf Grundstück Nr. 2, GB R._, als Recht eingetragene[n] Benützungsrecht[s] für eine [Garage] gerichtlich anzuordnen und der Grundbuchverwalter anzuweisen, die Löschung der Grunddienstbarkeit auf den Grundbuchblättern Nr. 2 und 4 vorzunehmen. 1. Der Klageantrag Ziffer 2 auf Wiedereintragung des gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechtes auf den Grundstücken Nr. 2 und 4 (...) sei abzuweisen und es sei die Löschung der laut dringlicher Anordnung des Amtsgerichtspräsidenten I vom 2. Oktober 2000 eingetragenen vorläufigen Vormerkung dieses Fuss- und Fahrwegrechtes gerichtlich anzuordnen. 2. Der Klageantrag Ziffer 3 sei abzuweisen. 3. Der Klageantrag Ziffer 4 sei abzuweisen und es sei auf widerklageweises Begehren der Zweitbeklagten [des Zweit- und der Drittbeklagten] die Löschung des im Grundbuch [auf] Nr. 5, GB R._, unter lit. r eingetragenen, gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechtes mit den Nummern 2 und 4 gerichtlich anzuordnen und der Grundbuchverwalter anzuweisen, die Löschung dieser Grunddienstbarkeit auf den Grundbuchblättern Nr. 5 und Nr. 2 vorzunehmen. 4. Der Klageeventualantrag Ziffer5 sei insoweit abzuweisen, als die Berechtigung zur Erstellung eines 60cm breiten Gehweges entgegen dem ursprünglichen Plan vom 21.Februar 1986 (nicht 1980!) nur bis zur nördlichen Begrenzung der Autoabststellplätze an der Strasse K._ reichen kann, und es sei auf widerklageweises Begehren der Zweitbeklagten [des Zweit- und der Drittbeklagten] gerichtlich festzustellen, dass das auf Nr.5 unter lit.u zu Gunsten des Grundstückes Nr. 1 des Klägers eingetragene Fusswegrecht nicht im Bereich des heute bereits bestehenden Gehweges auf Nr.5, sondern im Bereich der Kennzeichnung im Plan vom 21.Februar 1986 bestehe." Am 17. August 2001 hiess das Amtsgericht (Abteilung I) sowohl die Klage als auch die Widerklage teilweise gut. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Appellation, der Zweit- und die Drittbeklagte - bezüglich der Verlegung der Verfahrenskosten - Anschlussappellation. Das Obergericht (I. Kammer) fällte am 3. Juli 2003 folgenden Urteilsspruch: 1. Die mit Verfügung des Grundbuchamtes Luzern-Land im Jahre 1996 (...) gelöschte Dienstbarkeit betreffend ein gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht ist im Grundbuch auf den Grundstücken Nrn. 2 und 4/GB R._ wie folgt erneut einzutragen: R. + L. Gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht laut Plan. 1. Der Kläger ist - unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Bewilligung - berechtigt, auf dem Grundstück Nr. 4/GB R._ des Erstbeklagten entlang der Grenzen zu den Grundstücken Nr. 5 (Zweit- und Drittbeklagte) und 2 (Kläger) sowie auf Grundstück Nr. 5 des Zweit- und der Drittbeklagten an der Grenze zu Grundstück Nr. 4 einen Fussweg von je 50 cm (gesamte Breite des Fussweges: 1 m) zu erstellen. Die Beklagten haben dafür zu sorgen, dass der Kläger auf der derzeitigen Parkplatzfläche auf ihren jeweiligen Grundstücken jederzeit einen 50 cm breiten (insgesamt 1 m breiten) Zugang zur Strasse K._ hat. 2. Der Kläger ist - unter Vorbehalt der öffentlich-rechtlichen Bewilligung - berechtigt, auf dem Grundstück Nr. 5 des Zweit- und der Drittbeklagten gemäss Plan vom 21. Februar 1986 entlang der Grenzen zu Grundstück Nr. 4 einen Fussweg (Plattenweg) von 60 cm auf seine Kosten zu erstellen. Der Zweit- und die Drittbeklagte haben dafür zu sorgen, dass der Kläger auf der derzeitigen Parkplatzfläche jederzeit einen 60 cm breiten Zugang zur Strasse K._ hat. 3. Alle anderslautenden Begehren werden abgewiesen." C. Gegen das obergerichtliche Urteil hat der Kläger eidgenössische Berufung erhoben. Er verlangt die Bestätigung der Dispositiv-Ziffern 1 und 3 und erneuert die gegen den Erstbeklagten gerichteten Anträge, ihm zu Gunsten des Grundstücks Nr. 2 auf dessen Grundstück Nr. 4 gegen Entschädigung der Erstellungskosten einen Garageplatz zur Verfügung zu stellen und gemäss Plan zum Dienstbarkeitsvertrag vom 15. März 1980 auf diesem Grundstück einen Fuss- und Fahrweg in einer Breite von 2,5 m zu bauen. Gegenüber dem Zweit- und der Drittbeklagten beantragt er, ermächtigt zu werden, auf deren Grundstück Nr. 5 gemäss dem gleichen Plan einen Fuss- und Fahrweg in gleicher Breite zu errichten. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. Gleichzeitig haben sie Anschlussberufung eingereicht mit den Rechtsbegehren, die Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4 und 5 der Urteils des Obergerichts seien aufzuheben und die Widerklagebegehren Nr. 1 (Löschung des auf dem Grundstück Nr. 4 lastenden Garagebenützungsrechts), Nr. 2 (Ablehnung des klägerischen Begehrens auf Wiedereintragung des Fuss- und Fahrwegrechts auf den Grundstücken Nrn. 2 und 4) und Nr. 4 (Löschung des auf den Grundstücken Nrn. 5, 2 und 4 eingetragenen gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechts) gutzuheissen. Der Kläger beantragt, die Anschlussberufungsanträge abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a R._, geboren 1947, war seit April 1980 als Laufradschleifer bei der Firma Z._ AG tätig. Am 21. Mai 1992 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich eine Fraktur am rechten Fussgelenk zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die ärztliche Behandlung auf und übernahm die Kosten für Therapien, Schuheinlagen und Spezialschuhe. Mit Schreiben vom 21. Juli 1999 kündigte die Firma Z._ AG das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen per Ende November 1999. Am 3. November 1999 meldete sich R._ zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern führte medizinische und erwerbliche Abklärungen durch, zog die Akten der SUVA bei und verfügte am 10. März 2000 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 26. September 2000 ab. Am 28. Januar 2001 verfügte die SUVA die Einstellung ihrer Leistungen, da "weder eine wesentliche Behinderung noch eine unfallbedingte Erwerbseinbusse" vorliege und hielt in der Folge an ihrer Leistungseinstellung fest (Einspracheentscheid vom 15. November 2002). A.b R._ meldete sich unter Hinweis auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes am 24. Oktober 2001 erneut bei der Invalidenversicherung und ersuchte um Ausrichtung einer Rente. Die IV-Stelle zog wiederum die Akten der SUVA bei, holte einen Bericht des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 1. März 2002 ein, dem weitere Berichte des Dr. med. W._, neurologische Praxis, vom 6. September 2001, und der Frau Dr. med. A._, Physikalische Medizin FMH, vom 11. Januar 2002 und 10. September 2003 beilagen. Sodann veranlasste sie eine neurologische Begutachtung bei Dr. med. M._, Spital X._, vom 2. Juli 2002, und sprach R._ am 26. Juli 2002 Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch ihre Stellenvermittlung zu. R._ teilte daraufhin mit, er habe sich seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma Z._ AG per 30. November 1999 "wegen Krankheit, Autounfall etc." nicht um eine neue Stelle bemüht ("Fragebogen Stellenvermittlung" vom 14. Oktober 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren am 28. Januar 2003 ab, da in einer angepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden könne, eine Umschulung aus invaliditätsfremden Gründen nicht angezeigt und die Arbeitsvermittlung mangels aktiver Beteiligung abgeschlossen worden sei. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2003 hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren am 28. Januar 2003 ab, da in einer angepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielt werden könne, eine Umschulung aus invaliditätsfremden Gründen nicht angezeigt und die Arbeitsvermittlung mangels aktiver Beteiligung abgeschlossen worden sei. Mit Einspracheentscheid vom 28. Mai 2003 hielt sie an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. R._ liess mit Beschwerde unter anderem die Anordnung beruflicher Wiedereingliederungsmassnahmen oder - falls solche unmöglich sein oder scheitern sollten - die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente sowie weitergehende medizinische Abklärungen beantragen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. B. R._ liess mit Beschwerde unter anderem die Anordnung beruflicher Wiedereingliederungsmassnahmen oder - falls solche unmöglich sein oder scheitern sollten - die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente sowie weitergehende medizinische Abklärungen beantragen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sowie des Einspracheentscheides die Rückweisung der Angelegenheit zur "vollständigen Neubeurteilung an die Vorinstanz", eventuell die Anordnung von Wiedereingliederungsmassnahmen, eventuell die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 8. Januar 2002 befand sich die 1987 geborene Y._ mit ihren Eltern in U._ an einer Geburtstagsfeier, an der neben zahlreichen weiteren Gästen auch der aus Angola stammende X._, geboren 1943, teilnahm. Y._ verliess die Einladung vorzeitig und überstürzt. Am 15. Januar 2002 erstattete ihre Mutter bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Y._, mit der Begründung, dieser habe anlässlich der Geburtstagsfeier dem Mädchen zweimal mit der Hand über den Kleidern an die Brust gegriffen. Der Beschuldigte bestritt den Vorwurf. A. Am Abend des 8. Januar 2002 befand sich die 1987 geborene Y._ mit ihren Eltern in U._ an einer Geburtstagsfeier, an der neben zahlreichen weiteren Gästen auch der aus Angola stammende X._, geboren 1943, teilnahm. Y._ verliess die Einladung vorzeitig und überstürzt. Am 15. Januar 2002 erstattete ihre Mutter bei der Kantonspolizei Aargau Anzeige gegen X._ wegen sexueller Handlungen mit Y._, mit der Begründung, dieser habe anlässlich der Geburtstagsfeier dem Mädchen zweimal mit der Hand über den Kleidern an die Brust gegriffen. Der Beschuldigte bestritt den Vorwurf. B. Mit Strafbefehl vom 2. Oktober 2002 bestrafte der Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Aarau X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen, wofür ihm der bedingte Strafvollzug gewährt wurde, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert 1 Monat umwandelbar in 10 Tage Haft. Gegen den Strafbefehl erhoben X._ sowie die Staatsanwaltschaft Einsprache. In einer ersten Verhandlung am 2. April 2003 hörte das Bezirksgericht Aarau zwei Zeuginnen an und befragte den Angeklagten. Mit Urteil vom 25. Juni 2003 sprach es X._ von Schuld und Strafe frei. B. Mit Strafbefehl vom 2. Oktober 2002 bestrafte der Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Aarau X._ wegen sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen, wofür ihm der bedingte Strafvollzug gewährt wurde, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert 1 Monat umwandelbar in 10 Tage Haft. Gegen den Strafbefehl erhoben X._ sowie die Staatsanwaltschaft Einsprache. In einer ersten Verhandlung am 2. April 2003 hörte das Bezirksgericht Aarau zwei Zeuginnen an und befragte den Angeklagten. Mit Urteil vom 25. Juni 2003 sprach es X._ von Schuld und Strafe frei. C. Gegen dieses Urteil, welches das Bezirksgericht anlässlich seiner zweiten Verhandlung vom 25. Juni 2003 in anderer Besetzung gefällt hatte als in der ersten Verhandlung vom 2. April 2003, erklärte die Staatsanwaltschaft Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie stellte den Hauptantrag, in Gutheissung der Berufung sei der Straffall an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Beurteilung in der Besetzung des Gerichts wie in der ersten Verhandlung. Mit ihrem Eventualantrag verlangte die Staatsanwaltschaft Aufhebung des Freispruchs und Schuldigsprechung des Angeklagten wegen sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 StGB, eventuell wegen sexueller Belästigung gemäss Art. 198 StGB, sowie Bestrafung des Angeklagten mit 10 Wochen Gefängnis, bei bedingtem Strafvollzug und Ansetzung einer Probezeit nach Ermessen des Obergerichts. Das Obergericht holte beim Bezirksgericht einen Amtsbericht zur Frage ein, weshalb im Rahmen der zweiten Verhandlung vom 25. Juni 2003 der Gerichtspräsident durch die Vizepräsidentin und eine Bezirksrichterin durch einen andern Bezirksrichter ersetzt worden waren. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Dezember 2003 befragte das Obergericht Y._ als Zeugin. Der Angeklagte, der ebenfalls befragt wurde, verzichtete auf eine Konfrontation. Mit Urteil vom gleichen Tag hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft das vorinstanzliche Urteil auf und sprach den Angeklagten sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Wochen Gefängnis, wofür es ihm den bedingten Strafvollzug gewährte, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. C. Gegen dieses Urteil, welches das Bezirksgericht anlässlich seiner zweiten Verhandlung vom 25. Juni 2003 in anderer Besetzung gefällt hatte als in der ersten Verhandlung vom 2. April 2003, erklärte die Staatsanwaltschaft Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Sie stellte den Hauptantrag, in Gutheissung der Berufung sei der Straffall an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Beurteilung in der Besetzung des Gerichts wie in der ersten Verhandlung. Mit ihrem Eventualantrag verlangte die Staatsanwaltschaft Aufhebung des Freispruchs und Schuldigsprechung des Angeklagten wegen sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 StGB, eventuell wegen sexueller Belästigung gemäss Art. 198 StGB, sowie Bestrafung des Angeklagten mit 10 Wochen Gefängnis, bei bedingtem Strafvollzug und Ansetzung einer Probezeit nach Ermessen des Obergerichts. Das Obergericht holte beim Bezirksgericht einen Amtsbericht zur Frage ein, weshalb im Rahmen der zweiten Verhandlung vom 25. Juni 2003 der Gerichtspräsident durch die Vizepräsidentin und eine Bezirksrichterin durch einen andern Bezirksrichter ersetzt worden waren. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Dezember 2003 befragte das Obergericht Y._ als Zeugin. Der Angeklagte, der ebenfalls befragt wurde, verzichtete auf eine Konfrontation. Mit Urteil vom gleichen Tag hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft das vorinstanzliche Urteil auf und sprach den Angeklagten sexueller Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Wochen Gefängnis, wofür es ihm den bedingten Strafvollzug gewährte, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 23. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er rügt willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". D. Gegen dieses Urteil hat X._ am 23. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er rügt willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die 2. Strafkammer des aargauischen Obergerichts hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. Y._ hat sich nicht geäussert. Der Beschwerdeführer hat auf die Einreichung einer Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen B._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrente) mit Beginn ab 1. Mai 1999 zu und ordnete gleichzeitig die Verrechnung des Nachzahlungsbetrages für die Zeitspanne vom Mai 1999 bis Mai 2001 im Umfang von Fr. 76'230.- mit einer nicht genannten Forderung an. A. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1954 geborenen B._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und Kinderrente) mit Beginn ab 1. Mai 1999 zu und ordnete gleichzeitig die Verrechnung des Nachzahlungsbetrages für die Zeitspanne vom Mai 1999 bis Mai 2001 im Umfang von Fr. 76'230.- mit einer nicht genannten Forderung an. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies der Präsident der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies der Präsident der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Rechtsbegehren stellen, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des kantonalen Entscheids und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, für das vorinstanzliche Verfahren sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Rechtsbegehren stellen, Dispositiv-Ziffer 1 und 3 des kantonalen Entscheids und die Verwaltungsverfügung seien aufzuheben, soweit sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, für das vorinstanzliche Verfahren sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Gleichzeitig wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. D. Der Instruktionsrichter hat den Präsidenten der Abteilung II des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen ersucht, die Gründe darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid in einzelrichterlicher Zuständigkeit gefällt wurde. Der kantonale Richter hat sich am 28. Mai 2004 vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene M._ ist als Mitarbeiterin der Firma E._ bei der AXA Compagnie d'assurances SA (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 25. November 1998 wurde sie als Lenkerin eines vor einem Fussgängerstreifen anhaltenden Personenwagens in eine Auffahrkollision verwickelt. Es traten Schmerzen und eine schmerzbedingte Einschränkung in der Halswirbelsäule auf (Arztzeugnis UVG von Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, vom 26. Februar 1999). Im Bericht vom 24. März 1999 diagnostizierte Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, Leitender Arzt des Zentrums P._, ein "massivstes" zerviko-spondylogenes (zephales) Schmerzsyndrom links sowie einen Status nach HWS-Distorsion vom 25. November 1998. Er hielt fest, dass erste Symptome zirka fünf bis zehn Minuten nach dem Aufprall in Form von ziehenden Schmerzen im Nacken sowie Druck im Hinterkopf aufgetreten seien. In der folgenden Nacht hätten sich die Nackenschmerzen verstärkt und im Verlaufe der nächsten achtundvierzig Stunden habe sich die Schmerzsymptomatik über die Wirbelsäule ausgebreitet und zudem zu massivsten Kopfschmerzen geführt. Nach dem Unfall war M._ vorerst ganz und später teilweise arbeitsunfähig. Ein von der AXA bei der Orthopädischen Klinik A._ in Auftrag gegebenes polydisziplinäres Gutachten ergab die Diagnose einer Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) mit Status nach Auffahrkollision, chronifiziertes zervikozephales Schmerzsyndrom, neuropsychologische Defizite, zervikale Spondylose C5/6 und C6/7 mit breitbasiger Diskusprotrusion und foraminaler Einengung, rechts mehr als links C5/6, sowie Tinnitus beidseits (Gutachten vom 4. Mai 2001). Die AXA kam für die Folgen des Unfalles vom 25. November 1998 auf, stellte jedoch mit Verfügung vom 27. August 2001 ihre Leistungen für Heilbehandlung und Taggeld per 1. Juni 2001 ein und verneinte zugleich den Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung. Gegen diese Verfügung erhoben die Öffentliche Krankenkasse Luzern (heute: Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz) als Krankenversicherer und M._ Einsprache. Die Versicherte verwies insbesondere auf die Verfügung der Invalidenversicherung vom 21. März 2002, mit welcher ihr bei einem Invaliditätsgrad von 51 % ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde. Mit Entscheid vom 6. November 2002 wies die AXA beide Einsprachen ab. Gegen diese Verfügung erhoben die Öffentliche Krankenkasse Luzern (heute: Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz) als Krankenversicherer und M._ Einsprache. Die Versicherte verwies insbesondere auf die Verfügung der Invalidenversicherung vom 21. März 2002, mit welcher ihr bei einem Invaliditätsgrad von 51 % ab 1. November 1999 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde. Mit Entscheid vom 6. November 2002 wies die AXA beide Einsprachen ab. B. Die dagegen von M._ und dem Krankenversicherer erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen von M._ und dem Krankenversicherer erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die AXA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu erbringen, insbesondere eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 78 % rückwirkend ab 1. Juni 2001 sowie eine Integritätsentschädigung von 30 %. Während die AXA auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichten das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), und der Krankenversicherer auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 2. Januar 1966 in Tornislavgrad (Bosnien und Herzegowina) geborene Z._ (Beschwerdeführer) reiste im August 1992 in die Schweiz ein, wo er am 29. Januar 1993 eine rund 19 Jahre ältere Schweizerin heiratete. Daraufhin erteilte ihm der Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. A.b Am 22. April 1997 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 15. Januar 1998 eine Erklärung, wonach sie beide in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben würden und zur Kenntnis nähmen, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn einer der Ehegatten vor oder während des Einbürgerungsverfahrens die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder wenn keine tatsächliche Gemeinschaft mehr bestehe. Erklärt wurde darin überdies ausdrücklich, dass keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestünden. Am 30. April 1998 erhielt der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (SR.141.0; BüG) das Schweizer Bürgerrecht. A.c Nachdem der Beschwerdeführer am 8. Januar 1999 die Scheidung beantragt hatte, wurden die Eheleute am 16. März 1999 geschieden. Der Beschwerdeführer heiratete daraufhin am 17. April 2000 eine 23-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerin, mit welcher er ein Kind zeugte. A.c Nachdem der Beschwerdeführer am 8. Januar 1999 die Scheidung beantragt hatte, wurden die Eheleute am 16. März 1999 geschieden. Der Beschwerdeführer heiratete daraufhin am 17. April 2000 eine 23-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerin, mit welcher er ein Kind zeugte. B. Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 teilte das BFA (heute IMES; nachfolgend: Bundesamt) dem Beschwerdeführer mit, es werde eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erwogen. Da er sich schon vor Ablauf eines Jahres von seiner Schweizer Ehefrau habe scheiden lassen, bestehe der Verdacht, dass er die Einbürgerung erschlichen habe. Im Verlaufe des darauf folgenden Verfahrens wurde der Beschwerdeführer angehört, wobei er in seiner Stellungnahme vom 6. August 2001 bestritt, wesentliche Fakten verheimlicht zu haben. Am 6. Januar 2003 wurde die geschiedene Ehefrau durch die Stadtpolizei Zürich zur Sache befragt. Ferner nahm das Bundesamt Einblick in die Scheidungsakten und holte schliesslich vom Gemeindeamt des Kantons Zürich (Heimatkanton) die Zustimmung zur Nichtigerklärung ein, die am 16. April 2003 erteilt wurde. Am 17. April 2003 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung nichtig. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (Departement) am 7. Juni 2004 ab. B. Mit Schreiben vom 24. Juli 2001 teilte das BFA (heute IMES; nachfolgend: Bundesamt) dem Beschwerdeführer mit, es werde eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erwogen. Da er sich schon vor Ablauf eines Jahres von seiner Schweizer Ehefrau habe scheiden lassen, bestehe der Verdacht, dass er die Einbürgerung erschlichen habe. Im Verlaufe des darauf folgenden Verfahrens wurde der Beschwerdeführer angehört, wobei er in seiner Stellungnahme vom 6. August 2001 bestritt, wesentliche Fakten verheimlicht zu haben. Am 6. Januar 2003 wurde die geschiedene Ehefrau durch die Stadtpolizei Zürich zur Sache befragt. Ferner nahm das Bundesamt Einblick in die Scheidungsakten und holte schliesslich vom Gemeindeamt des Kantons Zürich (Heimatkanton) die Zustimmung zur Nichtigerklärung ein, die am 16. April 2003 erteilt wurde. Am 17. April 2003 erklärte das Bundesamt die erleichterte Einbürgerung nichtig. Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (Departement) am 7. Juni 2004 ab. C. Der Beschwerdeführer gelangt mir eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Departementes aufzuheben und von einer Nichtigerklärung der Einbürgerung abzusehen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Juli 2001 reichten 35 Krankenversicherer beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich gegen Dr. med. S._, Facharzt FMH für allgemeine Medizin mit Praxis in X._, Klage ein. Sie forderten von ihm wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1999 die Rückerstattung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrags. Im Sühneverfahren mit einer Sühneverhandlung am 13. Dezember 2001 wirkten zwei vom Beklagten vorgeschlagene Schiedsrichter, Dr. T._ und M._, mit. Eine Einigung der Parteien kam nicht zu Stande und auf die Durchführung eines Einigungsverfahrens vor der Blauen Kommission wurde verzichtet. Mit Eingabe vom 26. März 2002 beantragte der Beklagte, das Sühneverfahren sei - neu unter Teilnahme der Schiedsrichter G._ und Dr. H._ - zu wiederholen. Nachdem er am 20. Januar 2003 mahnte, dass keine weiteren Verfahrensschritte erfolgt seien, ordnete das leitende Mitglied des Schiedsgerichts am 22. Januar 2003 an, es sei beim Regierungsrat des Kantons Zürich als Wahlbehörde der Schiedsrichter eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, bis wann die mit Regierungsratsbeschluss vom 18. Oktober 1995 für die Amtsdauer 1995-2001 gewählten Schiedsrichter im Amt gestanden seien. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 teilte der Regierungsrat des Kantons Zürich mit, dass die für die Amtsdauer 1995-2001 gewählten Fachrichter gestützt auf die kantonalen Wahlvorschriften bis zur Wieder- bzw. Neuwahl am 8. Januar 2002 im Amt blieben; die beteiligten Schiedsrichter hätten sich somit im Zeitpunkt der am 13. Dezember 2001 durchgeführten Sühneverhandlung noch im Amt befunden. Die Parteien wurden eingeladen, sich zur regierungsrätlichen Stellungnahme und in der Folge auch zur diesbezüglichen Eingabe der Gegenpartei verlauten zu lassen. Dr. med. S._ beantragte am 30. Oktober 2003 die Wiederholung der Sühneverhandlung. Das Schiedsgericht entsprach dem Begehren nicht und verpflichtete ihn mit Entscheid vom 5. Juli 2004 dazu, den Klägern wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1999 den Betrag von Fr. 118'574.- zu bezahlen. A. Am 9. Juli 2001 reichten 35 Krankenversicherer beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich gegen Dr. med. S._, Facharzt FMH für allgemeine Medizin mit Praxis in X._, Klage ein. Sie forderten von ihm wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1999 die Rückerstattung eines gerichtlich zu bestimmenden Betrags. Im Sühneverfahren mit einer Sühneverhandlung am 13. Dezember 2001 wirkten zwei vom Beklagten vorgeschlagene Schiedsrichter, Dr. T._ und M._, mit. Eine Einigung der Parteien kam nicht zu Stande und auf die Durchführung eines Einigungsverfahrens vor der Blauen Kommission wurde verzichtet. Mit Eingabe vom 26. März 2002 beantragte der Beklagte, das Sühneverfahren sei - neu unter Teilnahme der Schiedsrichter G._ und Dr. H._ - zu wiederholen. Nachdem er am 20. Januar 2003 mahnte, dass keine weiteren Verfahrensschritte erfolgt seien, ordnete das leitende Mitglied des Schiedsgerichts am 22. Januar 2003 an, es sei beim Regierungsrat des Kantons Zürich als Wahlbehörde der Schiedsrichter eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, bis wann die mit Regierungsratsbeschluss vom 18. Oktober 1995 für die Amtsdauer 1995-2001 gewählten Schiedsrichter im Amt gestanden seien. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2003 teilte der Regierungsrat des Kantons Zürich mit, dass die für die Amtsdauer 1995-2001 gewählten Fachrichter gestützt auf die kantonalen Wahlvorschriften bis zur Wieder- bzw. Neuwahl am 8. Januar 2002 im Amt blieben; die beteiligten Schiedsrichter hätten sich somit im Zeitpunkt der am 13. Dezember 2001 durchgeführten Sühneverhandlung noch im Amt befunden. Die Parteien wurden eingeladen, sich zur regierungsrätlichen Stellungnahme und in der Folge auch zur diesbezüglichen Eingabe der Gegenpartei verlauten zu lassen. Dr. med. S._ beantragte am 30. Oktober 2003 die Wiederholung der Sühneverhandlung. Das Schiedsgericht entsprach dem Begehren nicht und verpflichtete ihn mit Entscheid vom 5. Juli 2004 dazu, den Klägern wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Jahr 1999 den Betrag von Fr. 118'574.- zu bezahlen. B. Dr. med. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der Entscheid des Schiedsgerichts vom 5. Juli 2004 sei aufzuheben und die Klagen seien abzuweisen. Der Verband santésuisse Zürich-Schaffhausen als Vertreter der klagenden Krankenversicherer lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige A._, geboren 1958, reiste am 5. Juli 1981 als Sprachschüler in die Schweiz ein und heiratete am 3. Oktober 1981 eine Schweizerin. In der Folge erhielt er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. 1984 ging aus der Ehe ein Kind hervor. A._ wurde schon kurz nach seiner Einreise straffällig. Mit Strafbefehl vom 16. September 1981 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit 21 Tagen Gefängnis bedingt. Am 6. November 1981 wurde er durch die Fremdenpolizei des Kantons Zürich erstmals verwarnt. Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 28. Januar 1987 wurde A._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand abermals zu 21 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt. Mit Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Uster vom 1. September 1988 wurde er wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz gebüsst. Das Bezirksgericht Meilen verurteilte ihn am 30. September 1988 wegen Diebstahls zu 2 Monaten Gefängnis bedingt. Im März 1987 und im Februar 1989 wurde A._ von der Fremdenpolizei erneut verwarnt. Nach der Scheidung der Ehe am 8. August 1990 erhielt A._ keine Aufenthaltsbewilligung mehr, und er wurde in sein Heimatland zurückgeführt. Am 20. November 1991 auferlegte ihm das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: IMES) eine bis 19. November 1996 gültige Einreisesperre, welche ihm am 20. Oktober 1992 eröffnet wurde. Nach der Scheidung der Ehe am 8. August 1990 erhielt A._ keine Aufenthaltsbewilligung mehr, und er wurde in sein Heimatland zurückgeführt. Am 20. November 1991 auferlegte ihm das Bundesamt für Ausländerfragen (heute: IMES) eine bis 19. November 1996 gültige Einreisesperre, welche ihm am 20. Oktober 1992 eröffnet wurde. B. Am 31. Juli 1992 wurde A._ in Zürich unter einem falschen Namen verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 7. Mai 1992 wegen Raubes, Diebstahls sowie mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt und widerrief den bedingten Vollzug einer früheren Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Am 31. Oktober 1992 wurde A._ nach Algerien ausgeschafft. Am 19. November 1992 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zu zwölf Monaten Gefängnis. B. Am 31. Juli 1992 wurde A._ in Zürich unter einem falschen Namen verhaftet. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 7. Mai 1992 wegen Raubes, Diebstahls sowie mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt und widerrief den bedingten Vollzug einer früheren Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Am 31. Oktober 1992 wurde A._ nach Algerien ausgeschafft. Am 19. November 1992 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zu zwölf Monaten Gefängnis. C. Nach eigener Darstellung reiste A._ am 23. Januar 1993 illegal, d.h. ohne Pass und Visum, sowie unter Missachtung der gegen ihn bestehenden Einreisesperre erneut in die Schweiz ein. Am 30. November 1993 wurde er - vor allem wegen Raubes - zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, unter Aufschub des Vollzugs zugunsten einer stationären Massnahme. A._ befand sich während 3 1⁄4 Jahren bis Februar 1997 im Massnahmevollzug in verschiedenen Therapieeinrichtungen. In diesem Zeitraum kam es zu mehreren Rückfällen in Drogenkonsum und Delinquenz. Am 15. September 1997 wurde A._ erneut verhaftet. Tags darauf bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Diebstahls und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit 14 Tagen Gefängnis bedingt. Am 17. September 1997 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich gestützt auf die am 28. Dezember 1994 vom Bundesamt für Ausländerfragen auf unbestimmte Zeit erlassene Einreisesperre die sofortige Wegweisung von A._ und ordnete Ausschaffungshaft an. Zu Handen der algerischen Botschaft in der Schweiz fälschte A._ ein Arztzeugnis, das seine Ausschaffung ins Heimatland verhindern sollte. Am 13. Oktober 1997 ersuchte er um Asyl. Mit Urteil vom 15. Dezember 1997 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine gegen den abweisenden Asylentscheid eingereichte Beschwerde nicht ein. Schliesslich musste A._ aus der Ausschaffungshaft entlassen werden, da es den Behörden nicht gelungen war, die nötigen Reisepapiere zu beschaffen. Er war in diesem Zeitpunkt nach wie vor drogensüchtig und konsumierte trotz Teilnahme am Methadonprogramm Kokain und Heroin. Am 17. September 1997 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich gestützt auf die am 28. Dezember 1994 vom Bundesamt für Ausländerfragen auf unbestimmte Zeit erlassene Einreisesperre die sofortige Wegweisung von A._ und ordnete Ausschaffungshaft an. Zu Handen der algerischen Botschaft in der Schweiz fälschte A._ ein Arztzeugnis, das seine Ausschaffung ins Heimatland verhindern sollte. Am 13. Oktober 1997 ersuchte er um Asyl. Mit Urteil vom 15. Dezember 1997 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine gegen den abweisenden Asylentscheid eingereichte Beschwerde nicht ein. Schliesslich musste A._ aus der Ausschaffungshaft entlassen werden, da es den Behörden nicht gelungen war, die nötigen Reisepapiere zu beschaffen. Er war in diesem Zeitpunkt nach wie vor drogensüchtig und konsumierte trotz Teilnahme am Methadonprogramm Kokain und Heroin. D. Nach Eröffnung neuer Strafverfahren wegen Delikten im Bereich der Beschaffungskriminalität (Untersuchungshaft vom 24.10.1998 bis 26.01.1999) wurde A._ am 21. Januar 1999 der vorzeitige Antritt einer stationären Massnahme bewilligt. Nach erneuten Rückfällen in den Drogenkonsum wurde der Vollzug der vorzeitig angetretenen stationären Massnahme eingestellt. Von Oktober 1999 bis zur Festnahme im Mai 2000 wegen Verdachts auf Diebstahl und Betäubungsmittelkonsum hielt sich A._ in einer Therapiegemeinschaft auf und war in einem Arbeitsprogramm beschäftigt. D. Nach Eröffnung neuer Strafverfahren wegen Delikten im Bereich der Beschaffungskriminalität (Untersuchungshaft vom 24.10.1998 bis 26.01.1999) wurde A._ am 21. Januar 1999 der vorzeitige Antritt einer stationären Massnahme bewilligt. Nach erneuten Rückfällen in den Drogenkonsum wurde der Vollzug der vorzeitig angetretenen stationären Massnahme eingestellt. Von Oktober 1999 bis zur Festnahme im Mai 2000 wegen Verdachts auf Diebstahl und Betäubungsmittelkonsum hielt sich A._ in einer Therapiegemeinschaft auf und war in einem Arbeitsprogramm beschäftigt. E. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2000 wurde A._ wegen Diebstahls, Betrugsversuchs, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit 14 Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Vom 18. Mai 2000 bis 4. August 2000 befand sich A._ in der Dualstation der Psychiatrischen Universitätsklinik C._ und vom 15. August 2000 bis 19. Januar 2001 in der Therapieeinrichtung D._ in E._. Am 12. Februar 2001 wurde die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug verfügt. Nach Ablauf der einjährigen Probezeit beschloss das Bezirksgericht Zürich, auf den nachträglichen Vollzug der Strafen zu verzichten. E. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. April 2000 wurde A._ wegen Diebstahls, Betrugsversuchs, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit 14 Monaten Gefängnis bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Vom 18. Mai 2000 bis 4. August 2000 befand sich A._ in der Dualstation der Psychiatrischen Universitätsklinik C._ und vom 15. August 2000 bis 19. Januar 2001 in der Therapieeinrichtung D._ in E._. Am 12. Februar 2001 wurde die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug verfügt. Nach Ablauf der einjährigen Probezeit beschloss das Bezirksgericht Zürich, auf den nachträglichen Vollzug der Strafen zu verzichten. F. Am 15. September 2001 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin B._ (geboren ... 1965). Am 30. September 2001 stellte die Ehefrau im Kanton Luzern ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann im Rahmen des Familiennachzugs. Mit Verfügung vom 11. November 2002 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern das Gesuch ab und wies A._ an, den Kanton Luzern bis zum 15. Januar 2003 zu verlassen. Dagegen erhoben die Eheleute A. und B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Strafverfügung vom 1. Mai 2003 wurde A._ wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, Nichtbeherrschens des Fahrzeuges, pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden, Vereitelung der Blutprobe und falscher Anschuldigung mit 3 Monaten Gefängnis bedingt und einer Geldbusse von Fr. 2'500.-- bestraft. Aufgrund von Diebstählen eines Portemonnaies mit Fr. 120.-- aus einer Handtasche am 12. September 2003 und eines Service-Portemonnaies mit Fr. 892.50 in einem Restaurant am 6. Dezember 2003 bestrafte ihn die Bezirksanwaltschaft Hinwil mit Strafbefehl vom 27. Februar 2004 mit 14 Tagen Gefängnis unbedingt. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Mit Urteil vom 13. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung ab. G. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. Juni 2004 beantragen A._ (Beschwerdeführer 1) und B._ (Beschwerdeführerin 2), das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. Mai 2004 aufzuheben und das Amt für Migration des Kantons Luzern anzuweisen dem Beschwerdeführer 1 eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zudem ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Ferner stellen sie den Antrag, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die Vorinstanz anzuweisen, eine entsprechende Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren festzusetzen. Das Amt für Migration des Kantons Luzern, Abteilung Aufenthalt, hält an seiner Verfügung vom 11. November 2002 sowie an seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2002 an das Verwaltungsgericht fest und verzichtet auf Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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