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Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ hat eine Ausbildung als Hochbauzeichnerin absolviert. Ihr Ehegatte, U.X._, ist diplomierter Baumeister und Geschäftsführer der Bauunternehmung X._ AG, die im Eigentum der Eheleute X._ steht. 1984 erwarben B._ und die Firma X._ AG die Parzelle K._ Grundbuchblatt (Gbbl.) Nr. 000 "S._" im Umfang von insgesamt 226,81 Aren. Die Firma X._ AG übertrug 1989 ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dieser Parzelle zu gleichen Teilen auf die Schwestern A.X._ und M._. 1992 führten die beiden Schwestern zusammen mit B._ diverse Parzellierungen der Stammparzelle Gbbl. Nr. 000 durch und hoben das bisherige Miteigentum unter den drei Parteien teilweise auf. In der Folge überbauten A.X._ und M._ die Grundstücke Gbbl. Nr. 1111 (C._-weg 8) und Gbbl. Nr. 2222 (C._-weg 6), die ihnen durch Realteilung zu je hälftigem Miteigentum zugewiesen worden waren, mit je einem Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen. Das Mehrfamilienhaus C._-weg 6 wurde 1994 in acht Stockwerkeinheiten aufgeteilt. Im gleichen Jahr veräusserten die beiden Schwestern davon drei, 1995 eine und 1996 zwei Stockwerkeinheiten. Am 25. März 1997 ersuchte die Firma X._ AG die Steuerverwaltung des Kantons Bern, die drei Grundstücksgewinne des Jahres 1994 seien zusammen mit jenen der Jahre 1995 und 1996 erst in der Veranlagungsperiode 1997/98 zu erfassen. Die Verwaltung entsprach dem Gesuch und veranlagte alle sechs Veräusserungsgewinne in der Periode 1997/98. Im Rahmen weiterer Parzellierungen und Realteilungen der ursprünglichen Stammparzelle "S._" wurde A.X._ und M._ unter anderem die neu geschaffene Parzelle Gbbl. Nr. 3333 zugeteilt, welche sie in der Folge mit drei Mehrfamilienhäusern überbauten. Am 26. Oktober 1998 liessen sie einen Teil der Parzelle Gbbl. Nr. 3333 abtrennen und verkauften gleichentags bzw. am 7. Dezember 1998 die so neu geschaffene Parzelle Gbbl. Nr. 4444 (A._-strasse 3), die mit einem Mehrfamilienhaus überbaut ist, für Fr. 3'300'000.-. Im Rahmen weiterer Parzellierungen und Realteilungen der ursprünglichen Stammparzelle "S._" wurde A.X._ und M._ unter anderem die neu geschaffene Parzelle Gbbl. Nr. 3333 zugeteilt, welche sie in der Folge mit drei Mehrfamilienhäusern überbauten. Am 26. Oktober 1998 liessen sie einen Teil der Parzelle Gbbl. Nr. 3333 abtrennen und verkauften gleichentags bzw. am 7. Dezember 1998 die so neu geschaffene Parzelle Gbbl. Nr. 4444 (A._-strasse 3), die mit einem Mehrfamilienhaus überbaut ist, für Fr. 3'300'000.-. B. Die Eheleute U.X._ und A.X._ deklarierten in der Steuererklärung 1997/98 für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 678'583.-. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte sie jedoch am 2. März 2002 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 910'500.-; sie qualifizierte die anteilsmässigen Gewinne aus dem Verkauf der Stockwerkeinheiten der Liegenschaft C._-weg 6 als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel). Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 22. Januar 2003 ab. B. Die Eheleute U.X._ und A.X._ deklarierten in der Steuererklärung 1997/98 für die direkte Bundessteuer ein steuerbares Einkommen von Fr. 678'583.-. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte sie jedoch am 2. März 2002 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 910'500.-; sie qualifizierte die anteilsmässigen Gewinne aus dem Verkauf der Stockwerkeinheiten der Liegenschaft C._-weg 6 als Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit (gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel). Eine hiergegen erhobene Einsprache wies die Steuerverwaltung am 22. Januar 2003 ab. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 17. Februar 2004 die Beschwerde der Eheleute X._ gegen den Einsprachentscheid ebenfalls ab. C. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 17. Februar 2004 die Beschwerde der Eheleute X._ gegen den Einsprachentscheid ebenfalls ab. D. U.X._ und A.X._ haben am 26. März 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 17. Februar 2004 aufzuheben (soweit die direkte Bundessteuer betreffend) und die Vorinstanz anzuweisen, die von August 1994 bis Februar 1996 getätigten Verkäufe der sechs Stockwerkeinheiten "als im Rahmen der schlichten privaten Vermögensverwaltung liegend zu qualifizieren, so dass der Veräusserungsgewinn von der Besteuerung ausgenommen sei". Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1959, war seit Januar 1995 als Maurer für das Baugeschäft M._ AG tätig, als er im März 1995 eine Skaphoidfraktur rechts erlitt, was mehrere Operationen zur Folge hatte (unter anderem am 31. März 2000 und am 30. März 2001). Am 28. Mai 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Zürich Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vornahm. Mit Verfügung vom 24. März 1998 lehnte die Verwaltung die Ausrichtung einer Invalidenrente sowie Umschulungsmassnahmen ab, da S._ in einer leidensangepassten Tätigkeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne; die Arbeitsvermittlung sei aus invaliditätsfremden Gründen gescheitert. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Am 30. September 1999 wurde S._ - mittlerweile seit Februar 1998 arbeitslos - von einer Autofahrerin angefahren und an der (vom Unfall 1995 betroffenen) rechten Hand verletzt. Er meldete sich am 13. Juli 2000 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; die Verwaltung zog die Akten des zuständigen Unfallversicherers bei und holte diverse Arztberichte ein (unter anderem mehrere der Klinik Y._). Mit Verfügung vom 25. Juni 2001 sprach die IV-Stelle S._ vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1999 eine Viertelsrente und mit Wirkung ab Januar 2000 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; mit Verfügung vom 9. Juli 2001 wurde die Viertelsrente auf eine halbe Härtefallrente erhöht. Anlässlich einer Rentenrevision ging die Verwaltung von einem Invaliditätsgrad von nur noch 21 % aus und hob - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - die laufende ganze Rente mit Verfügung vom 17. Mai 2002 per Ende Juni 2002 auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer richtet - neben einer (einmaligen) Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % - seit Februar 1998 eine Invalidenrente für eine Erwerbseinbusse von 25 % aus; zudem erhält S._ seit dem Unfall von September 1999 Taggelder der Unfallversicherung für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer richtet - neben einer (einmaligen) Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % - seit Februar 1998 eine Invalidenrente für eine Erwerbseinbusse von 25 % aus; zudem erhält S._ seit dem Unfall von September 1999 Taggelder der Unfallversicherung für eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. B. Die gegen die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle von Mai 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juni 2003 ab, nachdem es die Akten der SUVA und je einen Bericht der Klinik X._ vom 22. Januar/10. Februar 2003 sowie der Klinik Y._ vom 22. April 2003 beigezogen hatte. B. Die gegen die rentenaufhebende Verfügung der IV-Stelle von Mai 2002 erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. Juni 2003 ab, nachdem es die Akten der SUVA und je einen Bericht der Klinik X._ vom 22. Januar/10. Februar 2003 sowie der Klinik Y._ vom 22. April 2003 beigezogen hatte. C. Unter Beilage eines Berichts des Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, vom 23. August 2003 lässt S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr mit einem Linienbus auf dem rechten Fahrstreifen von einer Haltestelle weg und auf einen Kreisel zu. Gleichzeitig näherte sich auf dem linken Fahrstreifen Y._ mit seinem Sattelschlepper ebenfalls dem Kreisel. Er fuhr mit der Fahrerkabine leicht vor dem Linienbus in den Kreisel ein. Dabei schwenkte der Anhänger des Sattelschleppers auf die rechts verlaufende Busspur aus. Der Busfahrer bremste das Fahrzeug noch deutlich vor der Wartelinie zum Kreisel zum Stillstand ab, doch streifte der Sattelschlepper den fast stehenden Bus. A. X._ fuhr mit einem Linienbus auf dem rechten Fahrstreifen von einer Haltestelle weg und auf einen Kreisel zu. Gleichzeitig näherte sich auf dem linken Fahrstreifen Y._ mit seinem Sattelschlepper ebenfalls dem Kreisel. Er fuhr mit der Fahrerkabine leicht vor dem Linienbus in den Kreisel ein. Dabei schwenkte der Anhänger des Sattelschleppers auf die rechts verlaufende Busspur aus. Der Busfahrer bremste das Fahrzeug noch deutlich vor der Wartelinie zum Kreisel zum Stillstand ab, doch streifte der Sattelschlepper den fast stehenden Bus. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 25. Januar 2002 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 250.-- verurteilt. Y._ wurde nicht verzeigt. X._ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am 20. Juni 2002 wegen mangelnder Aufmerksamkeit im Strassenverkehr zu einer Busse von Fr. 250.--. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 teilweise gut und setzte die Busse auf Fr. 100.-- herab. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 13. August 2003 teilweise gut und setzte die Busse auf Fr. 100.-- herab. Im Übrigen wies das Obergericht die Berufung ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen und verweist auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil (act. 6). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG, _, bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Kauf und Verkauf von Motorfahrzeugen und alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Die Firma ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im August 1998 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1998 durch. In der Folge erhob sie mit Ergänzungsabrechnung vom 6. Oktober 1998 von der Steuerpflichtigen Nachsteuern im Betrag von Fr. 66'275.--. Die Steuerpflichtige bestritt die Forderung im Umfang von Fr. 39'927.70 und verlangte eine entsprechende Reduktion. Die Eidgenössische Steuerverwaltung lehnte das Begehren ab und bestätigte mit Entscheid vom 18. August 1999 sowie Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003 die Steuerforderung von Fr. 39'927.65 (nebst Verzugszins seit dem 28. Februar 1997). Zur Begründung führte sie aus, bei 15 Geschäftsfällen hätten die verkauften Fahrzeuge beim Ankauf einen Kilometerstand von weniger als 2'000 km ausgewiesen und hätten deshalb praxisgemäss als Neuwagen zu gelten; auf sie könne somit die für gebrauchte Motorfahrzeuge geltende Sonderregelung (Differenz- oder Margenbesteuerung) nicht angewendet werden. A. Die X._ AG, _, bezweckt gemäss Handelsregistereintrag den Kauf und Verkauf von Motorfahrzeugen und alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Die Firma ist seit dem 1. Januar 1995 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im August 1998 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Kontrolle der Abrechnungsperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1998 durch. In der Folge erhob sie mit Ergänzungsabrechnung vom 6. Oktober 1998 von der Steuerpflichtigen Nachsteuern im Betrag von Fr. 66'275.--. Die Steuerpflichtige bestritt die Forderung im Umfang von Fr. 39'927.70 und verlangte eine entsprechende Reduktion. Die Eidgenössische Steuerverwaltung lehnte das Begehren ab und bestätigte mit Entscheid vom 18. August 1999 sowie Einspracheentscheid vom 14. Juli 2003 die Steuerforderung von Fr. 39'927.65 (nebst Verzugszins seit dem 28. Februar 1997). Zur Begründung führte sie aus, bei 15 Geschäftsfällen hätten die verkauften Fahrzeuge beim Ankauf einen Kilometerstand von weniger als 2'000 km ausgewiesen und hätten deshalb praxisgemäss als Neuwagen zu gelten; auf sie könne somit die für gebrauchte Motorfahrzeuge geltende Sonderregelung (Differenz- oder Margenbesteuerung) nicht angewendet werden. B. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission am 5. Mai 2004 abgewiesen. B. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission am 5. Mai 2004 abgewiesen. C. Die X._ AG hat gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission am 21. Mai 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 5. Mai 2004 sowie die Verfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 6. Oktober 1998 aufzuheben und die geltend gemachte Ergänzungsabrechnung um Fr. 39'927.70 zu reduzieren. Sie macht geltend, die für gebrauchte Motorfahrzeuge geltende Margenbesteuerung sei zu Unrecht verweigert worden und die angewandte Praxis betreffend die Unterscheidung Neuwagen/Gebrauchtwagen verstosse gegen die in der Verfassung verankerten Grundsätze der Doppelbesteuerung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 1954 geborene A._ reiste im Jahr 1987 als Asylbewerber aus Pakistan in die Schweiz ein. Seine damalige Ehefrau, seinen Sohn B._, geboren am ... 1981, seine Tochter C._, geboren am ... 1986, sowie eine weitere, inzwischen verstorbene Tochter liess er in seiner Heimat zurück. Nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war, heiratete A._ im Jahr 1993 die Schweizerbürgerin D._. Diese Ehe wurde am 18. April 1999 rechtskräftig geschieden, nachdem A._ durch erleichterte Einbürgerung das Schweizerbürgerrecht erhalten hatte. In der Folge heiratete A._ in Pakistan seine dritte Ehefrau E._. Mit dem Einreisegesuch für diese Ehefrau wurden Einreisegesuche für die Kinder B._ und C._ gestellt. Über die Gesuche wurde nicht entschieden, da das Bundesamt für Ausländerfragen die Einleitung eines Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung von A._ prüfte. Am 10. Oktober 2000 stellte A._ bei der Fremdenpolizei Graubünden wiederum ein Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter C._, welches am 11. Januar 2001 vom Anwalt des Gesuchstellers erneuert wurde. Mit Verfügung vom 11. April 2001 wies das Amt für Polizeiwesen Graubünden das Gesuch ab. Zur Begründung wurde auf das Verfahren betreffend Nichtigerklärung des Schweizerbürgerrechts wegen Verdachts der Bigamie hingewiesen und überdies erklärt, selbst wenn dieses Verfahren nicht hängig wäre oder zu Gunsten des Gesuchstellers abgeschlossen würde, könnte das Gesuch um Familiennachzug für die Tochter C._ nicht bewilligt werden, da eine Zusammenführung der Gesamtfamilie wegen der Trennung beziehungsweise Scheidung ihrer leiblichen Eltern nicht möglich sei. Eine Änderung des Betreuungsverhältnisses von C._ dränge sich nicht auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A. Der am ... 1954 geborene A._ reiste im Jahr 1987 als Asylbewerber aus Pakistan in die Schweiz ein. Seine damalige Ehefrau, seinen Sohn B._, geboren am ... 1981, seine Tochter C._, geboren am ... 1986, sowie eine weitere, inzwischen verstorbene Tochter liess er in seiner Heimat zurück. Nachdem sein Asylgesuch abgewiesen worden war, heiratete A._ im Jahr 1993 die Schweizerbürgerin D._. Diese Ehe wurde am 18. April 1999 rechtskräftig geschieden, nachdem A._ durch erleichterte Einbürgerung das Schweizerbürgerrecht erhalten hatte. In der Folge heiratete A._ in Pakistan seine dritte Ehefrau E._. Mit dem Einreisegesuch für diese Ehefrau wurden Einreisegesuche für die Kinder B._ und C._ gestellt. Über die Gesuche wurde nicht entschieden, da das Bundesamt für Ausländerfragen die Einleitung eines Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung von A._ prüfte. Am 10. Oktober 2000 stellte A._ bei der Fremdenpolizei Graubünden wiederum ein Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter C._, welches am 11. Januar 2001 vom Anwalt des Gesuchstellers erneuert wurde. Mit Verfügung vom 11. April 2001 wies das Amt für Polizeiwesen Graubünden das Gesuch ab. Zur Begründung wurde auf das Verfahren betreffend Nichtigerklärung des Schweizerbürgerrechts wegen Verdachts der Bigamie hingewiesen und überdies erklärt, selbst wenn dieses Verfahren nicht hängig wäre oder zu Gunsten des Gesuchstellers abgeschlossen würde, könnte das Gesuch um Familiennachzug für die Tochter C._ nicht bewilligt werden, da eine Zusammenführung der Gesamtfamilie wegen der Trennung beziehungsweise Scheidung ihrer leiblichen Eltern nicht möglich sei. Eine Änderung des Betreuungsverhältnisses von C._ dränge sich nicht auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen dem Anwalt von A._ mit, von der Eröffnung eines Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung werde abgesehen. Dieser stellte darauf am 19. Juli 2001 erneut ein Gesuch um Familiennachzug für die Tochter C._. Mit Verfügung vom 4. August 2001 trat das Amt für Polizeiwesen Graubünden auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Verfügung vom 11. April 2001 in Rechtskraft erwachsen war und ein Revisionsgrund nicht vorlag. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A._ wies das damals zuständige Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden am 26. Oktober 2001 ab. Diese Departementsverfügung wurde nicht angefochten. B. Mit Schreiben vom 12. April 2001 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen dem Anwalt von A._ mit, von der Eröffnung eines Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der Einbürgerung werde abgesehen. Dieser stellte darauf am 19. Juli 2001 erneut ein Gesuch um Familiennachzug für die Tochter C._. Mit Verfügung vom 4. August 2001 trat das Amt für Polizeiwesen Graubünden auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Verfügung vom 11. April 2001 in Rechtskraft erwachsen war und ein Revisionsgrund nicht vorlag. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A._ wies das damals zuständige Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden am 26. Oktober 2001 ab. Diese Departementsverfügung wurde nicht angefochten. C. Nach einem Nachzugsgesuch von C._ vom 25. Juni 2002 an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und einem solchen von A._ vom 1. Juli 2002 an den schweizerischen Botschafter in Pakistan stellte A._ nach der Scheidung von seiner dritten Ehefrau im August 2002 bei der kantonalen Fremdenpolizei Graubünden ein weiteres Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter C._ sowie ein gleiches Gesuch für seine nunmehr vierte, aus Pakistan stammende Ehefrau F._. Der Nachzug der Ehefrau wurde bewilligt. Auf das Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung für die Tochter C._ trat das Amt für Polizeiwesen Graubünden mit Verfügung vom 20. September 2002 nicht ein. Zur Begründung wurde auf die Verfügung vom 11. April 2001 hingewiesen und dargelegt, eine von dieser Entscheidgrundlage abweichende Sach- oder Rechtsgrundlage sei weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement. Er machte geltend, die Grossmutter, welche die Tochter C._ bis dahin betreut habe, sei gestorben. Ferner berief er sich auf die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Verträge, insbesondere das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 wies das in der Sache zuständige Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die Beschwerde ab. C. Nach einem Nachzugsgesuch von C._ vom 25. Juni 2002 an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und einem solchen von A._ vom 1. Juli 2002 an den schweizerischen Botschafter in Pakistan stellte A._ nach der Scheidung von seiner dritten Ehefrau im August 2002 bei der kantonalen Fremdenpolizei Graubünden ein weiteres Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter C._ sowie ein gleiches Gesuch für seine nunmehr vierte, aus Pakistan stammende Ehefrau F._. Der Nachzug der Ehefrau wurde bewilligt. Auf das Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung für die Tochter C._ trat das Amt für Polizeiwesen Graubünden mit Verfügung vom 20. September 2002 nicht ein. Zur Begründung wurde auf die Verfügung vom 11. April 2001 hingewiesen und dargelegt, eine von dieser Entscheidgrundlage abweichende Sach- oder Rechtsgrundlage sei weder glaubhaft gemacht noch ersichtlich. Gegen diese Verfügung erhob A._ Beschwerde an das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement. Er machte geltend, die Grossmutter, welche die Tochter C._ bis dahin betreut habe, sei gestorben. Ferner berief er sich auf die am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen bilateralen Verträge, insbesondere das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Mit Verfügung vom 19. Juni 2003 wies das in der Sache zuständige Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die Beschwerde ab. D. Gegen diese Departementsverfügung erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Neu machte er geltend, der Onkel, der C._ nach dem Tod der Grossmutter betreut habe, sei beruflich an einen anderen Ort versetzt worden. An seiner Stelle habe nun die Frau eines anderen Onkels die Betreuung von C._ übernommen. Mit Urteil vom 3. Oktober 2003 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht hielt die geltend gemachten Änderungen in den Betreuungsverhältnissen der Tochter C._ nicht für ausreichend, um eine Neubeurteilung des Gesuchs und damit einen Widerruf der Verfügung vom 11. April 2001 zu rechtfertigen. Auch aus dem Inkrafttreten der Abkommen über die Freizügigkeit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs leitete das Verwaltungsgericht keinen Widerrufsgrund her. D. Gegen diese Departementsverfügung erhob A._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Neu machte er geltend, der Onkel, der C._ nach dem Tod der Grossmutter betreut habe, sei beruflich an einen anderen Ort versetzt worden. An seiner Stelle habe nun die Frau eines anderen Onkels die Betreuung von C._ übernommen. Mit Urteil vom 3. Oktober 2003 wies die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht hielt die geltend gemachten Änderungen in den Betreuungsverhältnissen der Tochter C._ nicht für ausreichend, um eine Neubeurteilung des Gesuchs und damit einen Widerruf der Verfügung vom 11. April 2001 zu rechtfertigen. Auch aus dem Inkrafttreten der Abkommen über die Freizügigkeit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs leitete das Verwaltungsgericht keinen Widerrufsgrund her. E. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ am 12. Januar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei auf die Sache einzutreten und dem Beschwerdeführer die Einreise seiner Tochter C._ zum Zwecke des Verbleibens beim Vater zu bewilligen, eventuell sei die Sache zum Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, auf das Gesuch um Familiennachzug der Tochter C._ vom 1. Juli 2002 (recte August 2002) hätte eingetreten werden müssen, da sich die Familienverhältnisse im Umfeld der Tochter und damit die Sachlage seit der Verfügung vom 11. April 2001 wesentlich verändert hätten. Aufgrund von Art. 17 ANAG, der im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen auszulegen sei, stehe der Tochter ein Recht zum dauernden Aufenthalt in der Schweiz zu. E. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts hat A._ am 12. Januar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, es sei auf die Sache einzutreten und dem Beschwerdeführer die Einreise seiner Tochter C._ zum Zwecke des Verbleibens beim Vater zu bewilligen, eventuell sei die Sache zum Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung wird geltend gemacht, auf das Gesuch um Familiennachzug der Tochter C._ vom 1. Juli 2002 (recte August 2002) hätte eingetreten werden müssen, da sich die Familienverhältnisse im Umfeld der Tochter und damit die Sachlage seit der Verfügung vom 11. April 2001 wesentlich verändert hätten. Aufgrund von Art. 17 ANAG, der im Einklang mit dem Freizügigkeitsabkommen auszulegen sei, stehe der Tochter ein Recht zum dauernden Aufenthalt in der Schweiz zu. F. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2002 erwirkten die Sozialdienste der Gemeinde Zollikofen (Gläubigerin) beim Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen gegen Y._ (Schuldner) einen Arrestbefehl. Als Arrestgegenstand wurden u.a. die Guthaben von Y._ aus den Policen Nrn. xxx und yyy gegenüber der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt (nachfolgend: Rentenanstalt) bezeichnet. In Vollziehung dieses Arrestes stellte das Betreibungsamt Bern-Mittelland am 24. Januar 2003 eine verarrestierbare Einkommensquote von Fr. 24.45 fest und verzichtete deshalb auf eine Arrestlegung. Auf Beschwerde der Gläubigerin und Anweisung der Aufsichtsbehörde an das Betreibungsamt wurden am 14. Mai 2003 die sich aus den beiden Policen ergebenden Kapitalguthaben des Schuldners gegenüber der Rentenanstalt mit Arrest belegt. Nach erfolgreicher Arrestprosequierung, Beseitigung des Rechtsvorschlages und dem von der Gläubigerin verlangten Fortsetzungsbegehren pfändete die Dienststelle Bern am 31. Oktober 2003 diverse Vermögensgegenstände, darunter auch die beiden Guthaben aus den Lebensversicherungspolicen. Nach erfolgreicher Arrestprosequierung, Beseitigung des Rechtsvorschlages und dem von der Gläubigerin verlangten Fortsetzungsbegehren pfändete die Dienststelle Bern am 31. Oktober 2003 diverse Vermögensgegenstände, darunter auch die beiden Guthaben aus den Lebensversicherungspolicen. B. Y._ führte am 5. November 2003 Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Pfändungsurkunde und um Entlassung der beiden Guthaben aus der Pfandhaft. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, aus den beiden Lebensversicherungspolicen bestreite er in Form von Renten seinen Lebensunterhalt und bei Verwertung dieser Kapitalguthaben wäre sein Existenzminimum nicht mehr gedeckt. Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 stellte die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern von Amtes wegen die Nichtigkeit der Pfändung der beiden Guthaben des Schuldners gegenüber der Rentenanstalt fest. Mit Entscheid vom 5. Januar 2004 stellte die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern von Amtes wegen die Nichtigkeit der Pfändung der beiden Guthaben des Schuldners gegenüber der Rentenanstalt fest. C. Die Sozialdienste der Gemeinde Zollikofen haben mit Eingabe vom 16. Januar 2004 bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht und beantragen die Aufhebung des Entscheids der Aufsichtsbehörde. Sodann verlangen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Aufsichtsbehörde hat bei der Übersendung der Akten unter Hinweis auf die Motive des angefochtenen Entscheids auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 30. Oktober 2002 sprach das Bezirksgericht Baden X._ des Diebstahls sowie des mehrfachen Betruges schuldig und verurteilte ihn - unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft - zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und zu einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren. X._ wurde verpflichtet, der Zivilklägerin Y._ GmbH den Betrag von Fr. 265'556.-- nebst Zins zu bezahlen. Ferner ordnete das Bezirksgericht an, dass der beschlagnahmte Betrag von DM 337'000.-- der Y._ GmbH unter Anrechnung auf die zugesprochene Zivilforderung zurückzugeben sei und dass die beschlagnahmten Fr. 22'000.-- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und im Übrigen zurückerstattet würden. Die weiteren Punkte des Urteils brauchen hier nicht erwähnt zu werden. Dem Schuldspruch liegen zwei Sachverhalte zugrunde: X._ habe am 12. Juli 2000 im Zimmer Nr. ... des Hotels A._ in Baden den Safe aufgebrochen, daraus ein Kuvert mit 337 Noten à DM 1'000.-- entnommen und sich angeeignet. Dieses Geld habe B._ - als Vertreter der Y._ GmbH - bei der Neuen Aargauer Bank in Baden abgehoben und im Schrankfach des erwähnten Hotelzimmers deponiert. Weiter soll X._ beim Sozialamt der Stadt Zürich Unterstützungsanträge wegen Bedürftigkeit gestellt und dabei Vermögenslosigkeit vorgetäuscht haben. Bei der Hausdurchsuchung seien Ersparnisse im Umfang von Fr. 22'000.-- vorgefunden worden, die X._ gegenüber den Fürsorgebehörden verschwiegen habe. Dem Schuldspruch liegen zwei Sachverhalte zugrunde: X._ habe am 12. Juli 2000 im Zimmer Nr. ... des Hotels A._ in Baden den Safe aufgebrochen, daraus ein Kuvert mit 337 Noten à DM 1'000.-- entnommen und sich angeeignet. Dieses Geld habe B._ - als Vertreter der Y._ GmbH - bei der Neuen Aargauer Bank in Baden abgehoben und im Schrankfach des erwähnten Hotelzimmers deponiert. Weiter soll X._ beim Sozialamt der Stadt Zürich Unterstützungsanträge wegen Bedürftigkeit gestellt und dabei Vermögenslosigkeit vorgetäuscht haben. Bei der Hausdurchsuchung seien Ersparnisse im Umfang von Fr. 22'000.-- vorgefunden worden, die X._ gegenüber den Fürsorgebehörden verschwiegen habe. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte u.a. den Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls sowie Betrugs und die Freigabe der beschlagnahmten Geldbeträge. Am 28. August 2003 hiess das Obergericht (1. Strafkammer) die Berufung in einem vorliegend nicht interessierenden Punkt gut und wies sie im Übrigen ab. Hinsichtlich der beschlagnahmten Fr. 22'000.-- erkannte es, dass dieses Geld zur Bezahlung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie zur Rückzahlung der Kosten für die amtliche Verteidigung verwendet und im Übrigen zurückerstattet werde. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er verlangte u.a. den Freispruch vom Vorwurf des Diebstahls sowie Betrugs und die Freigabe der beschlagnahmten Geldbeträge. Am 28. August 2003 hiess das Obergericht (1. Strafkammer) die Berufung in einem vorliegend nicht interessierenden Punkt gut und wies sie im Übrigen ab. Hinsichtlich der beschlagnahmten Fr. 22'000.-- erkannte es, dass dieses Geld zur Bezahlung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten sowie zur Rückzahlung der Kosten für die amtliche Verteidigung verwendet und im Übrigen zurückerstattet werde. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts gelangt X._ mit Beschwerde vom 17. Oktober 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Einvernahme verschiedener Zeugen, die Rückgabe der beschlagnahmten Geldbeträge, den Freispruch von allen Anschuldigungen und die Zusprechung von Schadenersatz für die ausgestandene Untersuchungshaft. Zugleich wendet er sich mit als vertraulich bezeichnetem Schreiben vom gleichen Tage in derselben Angelegenheit ebenfalls ans Bundesgericht. Ausserdem ersucht er mit Eingabe vom 5. November 2003 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Y._ GmbH beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf die Ergebnisse der von der Firma Y._ für das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend seco) am 12. September 2001 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma V._ AG (im Folgenden Firma) mit Verfügung vom 26. April 2002, die für die Zeit von September bis November 1998 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 22'664.25 zurückzuerstatten. A. Gestützt auf die Ergebnisse der von der Firma Y._ für das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend seco) am 12. September 2001 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma V._ AG (im Folgenden Firma) mit Verfügung vom 26. April 2002, die für die Zeit von September bis November 1998 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 22'664.25 zurückzuerstatten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung vom 26. April 2002 beantragen. Die Arbeitslosenkasse und das seco verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geb. 1943, verheiratete sich am 9. September 1999 mit Y._, geb. 1954. Die Eheleute bezogen am 15. Oktober 1999 eine gemeinsame Wohnung in Zug. X._ bezieht seit dem 1. Juli 2000 eine ordentliche Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100%. Seine Ehefrau erhält seit dem 1. März 2001 ebenfalls eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70%. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 stellte X._ bei der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) ein Gesuch um Befreiung von den Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Nachdem die Billag AG das Gesuch am 28. August 2000 abgelehnt und auch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die dagegen eingereichte Beschwerde am 13. Dezember 2000 abgewiesen hatte, erhob X._ am 8. Januar 2001 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde mit dem Antrag auf Befreiung von den Empfangsgebühren und Rückerstattung der seit dem 1. Januar 2000 geleisteten Zahlungen. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. Mai 2002 befreite die Billag AG X._ mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an von der Gebührenpflicht, hielt aber an der Gebührenforderung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 fest. A. X._, geb. 1943, verheiratete sich am 9. September 1999 mit Y._, geb. 1954. Die Eheleute bezogen am 15. Oktober 1999 eine gemeinsame Wohnung in Zug. X._ bezieht seit dem 1. Juli 2000 eine ordentliche Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100%. Seine Ehefrau erhält seit dem 1. März 2001 ebenfalls eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70%. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1999 stellte X._ bei der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (Billag AG) ein Gesuch um Befreiung von den Radio- und Fernsehempfangsgebühren. Nachdem die Billag AG das Gesuch am 28. August 2000 abgelehnt und auch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die dagegen eingereichte Beschwerde am 13. Dezember 2000 abgewiesen hatte, erhob X._ am 8. Januar 2001 beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Beschwerde mit dem Antrag auf Befreiung von den Empfangsgebühren und Rückerstattung der seit dem 1. Januar 2000 geleisteten Zahlungen. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 28. Mai 2002 befreite die Billag AG X._ mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an von der Gebührenpflicht, hielt aber an der Gebührenforderung für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001 fest. B. Mit Entscheid vom 4. August 2003 hiess das Departement (UVEK) die gegen den Entscheid des Bundesamts (BAKOM) vom 13. Dezember 2000 eingereichte Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Dabei befreite es X._ von der Gebührenpflicht auch für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000; hingegen wurden ihm die Gebühren für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 und vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 nicht erlassen. B. Mit Entscheid vom 4. August 2003 hiess das Departement (UVEK) die gegen den Entscheid des Bundesamts (BAKOM) vom 13. Dezember 2000 eingereichte Beschwerde teilweise gut, soweit darauf einzutreten war. Dabei befreite es X._ von der Gebührenpflicht auch für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember 2000; hingegen wurden ihm die Gebühren für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2000 und vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 nicht erlassen. C. Dagegen reichte X._ am 8. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein mit dem Antrag, die Gebühren seien "schon aus finanziellen Gründen" aufzuheben. Die Billag AG und das Bundesamt (BAKOM) haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Departement (UVEK) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 8. November 2003 hat X._ unaufgefordert eine Stellungnahme eingereicht. Der Instruktionsrichter hat hierauf mit Schreiben vom 21. April 2004 X._ zur Beantwortung verschiedener Fragen aufgefordert. Dessen Stellungnahme vom 7. Mai 2004 wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Vernehmlassung zugestellt. Die Billag AG und das Departement (UVEK) haben ausdrücklich, das Bundesamt (BAKOM) stillschweigend auf Äusserung dazu verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene S._ arbeitete seit dem 11. Januar 1993 bei der AG für Isolierungen AGI, Zürich, als Kältemonteur. Am 10. Mai 1994 erlitt er einen Arbeitsunfall. Die SUVA erbrachte Behandlungsleistungen und richtete Taggelder aus; mit Verfügung vom 23. März 1995 stellte sie die Leistungen ein. Am 17. Januar 1995 meldete sich S._ bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Nach Beizug von Unterlagen medizinischer und erwerbsbezogener Art, darunter ein Gutachten der MEDAS St. Gallen vom 30. Mai 1996, informierte die IV-Stelle S._ mit Vorbescheid vom 20. September 1996 darüber, dass sie beabsichtige, ihm keine beruflichen Massnahmen zu gewähren, hingegen eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nachdem sie Einwände des Versicherten zur Kenntnis genommen hatte, erliess die IV-Stelle am 21. Februar 1997 eine dem Vorbescheid entsprechende Verfügung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 5. Mai 1999 abgewiesen. Am 7. Mai 1999 liess S._ bei der IV-Stelle ein Begehren um revisionsweise Erhöhung der Rente stellen, da sich sein Gesundheitszustand seit Erlass der Rentenverfügung vor allem in psychischer Hinsicht erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte einen Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Mai 2000 sowie ein Gutachten von Dr. med. A._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Oktober 2000 ein, der bereits als Konsiliararzt für Psychiatrie am MEDAS-Gutachten von 1996 mitgewirkt hatte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle eine revisionsweise Erhöhung der Rente ab (Verfügung vom 12. Dezember 2000). Am 7. Mai 1999 liess S._ bei der IV-Stelle ein Begehren um revisionsweise Erhöhung der Rente stellen, da sich sein Gesundheitszustand seit Erlass der Rentenverfügung vor allem in psychischer Hinsicht erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle holte einen Bericht des behandelnden Arztes, Dr. med. B._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. Mai 2000 sowie ein Gutachten von Dr. med. A._, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Oktober 2000 ein, der bereits als Konsiliararzt für Psychiatrie am MEDAS-Gutachten von 1996 mitgewirkt hatte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle eine revisionsweise Erhöhung der Rente ab (Verfügung vom 12. Dezember 2000). B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 abgewiesen. B. Die dagegen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 abgewiesen. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der Entscheid der Vorinstanz und die Verwaltungsverfügung vom 12. Dezember 2000 seien aufzuheben und es sei ihm mit Wirkung ab 1. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner wird um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. März 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt nach Einholung mehrerer Arztberichte und eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie für Erwachsene (vom 29. November 2002) dem 1962 geborenen O._ ab 1. September 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003). A. Mit Verfügung vom 18. März 2003 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt nach Einholung mehrerer Arztberichte und eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie für Erwachsene (vom 29. November 2002) dem 1962 geborenen O._ ab 1. September 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Mai 2004 ab. C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei der Invaliditätsgrad nach Beizug eines zweiten Gutachtens neu zu beurteilen Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene C._ war seit 1. Oktober 1999 in der von ihr gegründeten Firma A._ tätig. Dabei war sie bei der ELVIA Versicherungen obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 15. Dezember 1999 erlitt sie einen Autounfall, bei welchem es wegen eines ihr verweigerten Vortritts zu einer Frontalkollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Sie wurde gleichentags im Spital Z._ untersucht, wo gemäss Zeugnis vom 24. Dezember 1999 Thorax- und Kniekontusionen sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert wurden. Der weiterbehandelnde Hausarzt Dr. med. M._ attestierte am 22. Februar 2000 eine volle Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres. Wegen persistierender Schmerzen im Nackenbereich mit Ausstrahlung in die Fingerspitzen und gegen den Schädel sowie Thoraxschmerzen überwies Dr. med. M._ die Versicherte zur neurologischen Abklärung in die Klinik S._, welche am 16. Mai 2000 Bericht erstattete. Vom 10. bis 28. Juli 2000 weilte sie zur Rehabilitation im Kurhaus A._ (Bericht vom 16. August 2000). Ab 28. August 2000 stand sie sodann in der ambulanten psychiatrischen Behandlung des Dr. med. W._ (Bericht vom 3. Dezember 2000). Die ELVIA Versicherungen veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (Medas), welche am 21. Januar 2002 erging und mit der ergänzenden Stellungnahme vom 15. April 2002 präzisiert wurde. Vom 27. Januar bis 16. Februar 2002 hielt sich C._ zur psychosomatischen Behandlung in der Klinik M._ auf (Bericht vom 7. März 2002). Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 eröffnete die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend Allianz), welche als Rechtsnachfolgerin der ELVIA Versicherungen die Kosten der Heilbehandlung übernommen hatte und ein Taggeld ausrichtete, der Versicherten, dass entsprechend der Beurteilung durch die Ärzte der Medas ab 3. Januar 2002 das Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgerichtet werde, wobei für die Dauer des Aufenthaltes in der Klinik M._ vom 27. Januar bis 16. Februar 2002 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werde. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. Dezember 2002 stellte die Allianz unter Berücksichtigung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung und eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- eine ab 15. Dezember 1999 resultierende Überentschädigung von Fr. 20'536.90 fest. Gegen beide Verfügungen liess C._ Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 hielt die Allianz an der Verfügung vom 8. Juli 2002 bezüglich der Höhe des Taggeldes fest und hiess die gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2002 gerichtete Einsprache betreffend Überentschädigung teilweise gut, indem sie den Überentschädigungsbetrag auf Fr. 15'239.- reduzierte. A. Die 1959 geborene C._ war seit 1. Oktober 1999 in der von ihr gegründeten Firma A._ tätig. Dabei war sie bei der ELVIA Versicherungen obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 15. Dezember 1999 erlitt sie einen Autounfall, bei welchem es wegen eines ihr verweigerten Vortritts zu einer Frontalkollision mit einem anderen Fahrzeug kam. Sie wurde gleichentags im Spital Z._ untersucht, wo gemäss Zeugnis vom 24. Dezember 1999 Thorax- und Kniekontusionen sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule diagnostiziert wurden. Der weiterbehandelnde Hausarzt Dr. med. M._ attestierte am 22. Februar 2000 eine volle Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres. Wegen persistierender Schmerzen im Nackenbereich mit Ausstrahlung in die Fingerspitzen und gegen den Schädel sowie Thoraxschmerzen überwies Dr. med. M._ die Versicherte zur neurologischen Abklärung in die Klinik S._, welche am 16. Mai 2000 Bericht erstattete. Vom 10. bis 28. Juli 2000 weilte sie zur Rehabilitation im Kurhaus A._ (Bericht vom 16. August 2000). Ab 28. August 2000 stand sie sodann in der ambulanten psychiatrischen Behandlung des Dr. med. W._ (Bericht vom 3. Dezember 2000). Die ELVIA Versicherungen veranlasste daraufhin eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (Medas), welche am 21. Januar 2002 erging und mit der ergänzenden Stellungnahme vom 15. April 2002 präzisiert wurde. Vom 27. Januar bis 16. Februar 2002 hielt sich C._ zur psychosomatischen Behandlung in der Klinik M._ auf (Bericht vom 7. März 2002). Mit Verfügung vom 8. Juli 2002 eröffnete die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend Allianz), welche als Rechtsnachfolgerin der ELVIA Versicherungen die Kosten der Heilbehandlung übernommen hatte und ein Taggeld ausrichtete, der Versicherten, dass entsprechend der Beurteilung durch die Ärzte der Medas ab 3. Januar 2002 das Taggeld auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgerichtet werde, wobei für die Dauer des Aufenthaltes in der Klinik M._ vom 27. Januar bis 16. Februar 2002 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werde. Mit einer weiteren Verfügung vom 9. Dezember 2002 stellte die Allianz unter Berücksichtigung der Rentenleistungen der Invalidenversicherung und eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- eine ab 15. Dezember 1999 resultierende Überentschädigung von Fr. 20'536.90 fest. Gegen beide Verfügungen liess C._ Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 hielt die Allianz an der Verfügung vom 8. Juli 2002 bezüglich der Höhe des Taggeldes fest und hiess die gegen die Verfügung vom 9. Dezember 2002 gerichtete Einsprache betreffend Überentschädigung teilweise gut, indem sie den Überentschädigungsbetrag auf Fr. 15'239.- reduzierte. B. Beschwerdeweise liess C._ beantragen, es sei ihr ab 1. Oktober 2002 das volle Taggeld auszurichten und die Überentschädigung für die Zeit vom 15. Dezember 1999 bis 30. September 2002 auf Fr. 2'610.50 festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies. B. Beschwerdeweise liess C._ beantragen, es sei ihr ab 1. Oktober 2002 das volle Taggeld auszurichten und die Überentschädigung für die Zeit vom 15. Dezember 1999 bis 30. September 2002 auf Fr. 2'610.50 festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2004 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung im Sinne der Erwägungen an die Allianz zurückwies. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 6. Mai 2003 zu bestätigen. Der Beschwerdeschrift legte sie den Bericht des Prof. Dr. med. V._ vom Spital U._ vom 26. Mai 2004 und eine Bestätigung der Arbeitslosenkasse vom 22. März 2004 bei. Am 14. Juni 2004 reichte sie zudem den Bericht des Prof. Dr. med. V._ vom 10. Oktober 2003, die Stellungnahme von PD Dr. med. K._ vom 11. Juni 2004 und einen MRI-Bericht vom 27. Februar 2004 nach. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und C._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene G._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 31. Januar 1997 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2000 sprach sie G._ eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 10% ab 1. Dezember 2000 sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 5% zu. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 28. März 2001. A. Der 1941 geborene G._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er am 31. Januar 1997 einen Unfall erlitt. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2000 sprach sie G._ eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 10% ab 1. Dezember 2000 sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 5% zu. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 28. März 2001. B. Die gegen die Rentenhöhe gerichtete Beschwerde hiess das Sozial-versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Ja-nuar 2002 insofern gut, als es G._ eine Rente von 11,4% ab 1. Dezember 2000 gewährte. B. Die gegen die Rentenhöhe gerichtete Beschwerde hiess das Sozial-versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Ja-nuar 2002 insofern gut, als es G._ eine Rente von 11,4% ab 1. Dezember 2000 gewährte. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zu näheren Abklärungen und neuer Rentenberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA stellt das Rechtsbegehren, die G._ ausgerichtete Rente sei im Sinne einer reformatio in peius aufzuheben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1947 geborenen V._, verheiratet und Mutter einer Tochter (geb. 1971), war mit Verfügung der IV-Stelle Luzern vom 4. Dezember 1998 eine halbe Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 60 % rückwirkend ab 1. November 1997 zugesprochen worden. Die Verwaltung ging davon aus, dass die Versicherte im Gesundheitsfall neben ihrer Haushaltstätigkeit zu 50 % gearbeitet hätte, sodass - bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % - eine Invalidität im erwerblichen Bereich von 50 % sowie, basierend auf den Ergebnissen einer Abklärung vor Ort (Bericht Haushalt vom 28. Oktober 1997 samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung" vom 1. Oktober 1998), eine Einschränkung im Haushalt von 20 % bzw. - gewichtet - von 10 % (0,5 x 20 %) anzunehmen sei. A.b Am 16. Mai 2002 machte V._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit März 2001 geltend, woraufhin die IV-Stelle u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 29. Mai sowie 20. September 2002 einholte und erneut Erhebungen im Haushalt vornehmen liess (Bericht Haushalt vom 27. August 2002 samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung"). Gestützt darauf ging sie für den Erwerbsbereich von unveränderten Verhältnissen aus, bezifferte die Einschränkung im Haushalt jedoch nunmehr auf 22,9 % und gelangte damit zu einer - revisionsrechtlich unerheblichen - Gesamtinvalidität von 61 % (0,5 x 100 % + 0,5 x 22,9 %) (Vorbescheid vom 9. Oktober 2002, Verfügung vom 15. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003). A.b Am 16. Mai 2002 machte V._ eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes seit März 2001 geltend, woraufhin die IV-Stelle u.a. Berichte des Hausarztes Dr. med. B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, vom 29. Mai sowie 20. September 2002 einholte und erneut Erhebungen im Haushalt vornehmen liess (Bericht Haushalt vom 27. August 2002 samt Ergänzungsblatt "Zusammenfassung der Invaliditätsbemessung"). Gestützt darauf ging sie für den Erwerbsbereich von unveränderten Verhältnissen aus, bezifferte die Einschränkung im Haushalt jedoch nunmehr auf 22,9 % und gelangte damit zu einer - revisionsrechtlich unerheblichen - Gesamtinvalidität von 61 % (0,5 x 100 % + 0,5 x 22,9 %) (Vorbescheid vom 9. Oktober 2002, Verfügung vom 15. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. B._ vom 30. Mai 2003 aufgelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. April 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein weiterer Bericht des Dr. med. B._ vom 30. Mai 2003 aufgelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 5. April 2004). C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 25. April 2002 zuzusprechen. Ferner sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und Anwalt D. Vonesch als Vertreter einzusetzen. Während Vorinstanz und IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Käuferin) erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Dezember 1999 von B._ (Beklagte, Verkäuferin) die Liegenschaft "........" in X._ (Parzelle Nr. 1386, Plan 11 Grundbuch X._), umfassend ein Wohnhaus und 604 m2 Gebäudegrundfläche, Hofraum und Garten. Der Kaufpreis belief sich auf Fr. 450'000.--. Vor dem Verkauf hatte die Verkäuferin diverse Renovationsarbeiten durchführen lassen. In Ziffer 8 des Kaufvertrages wurde die Gewährleistung für körperliche und rechtliche Mängel des Kaufgrundstücks im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Der Besitzesantritt wurde auf den 1. Januar 2000 festgelegt, wobei die Käuferin mit ihrer Familie das Haus bereits kurz vor Weihnachten 1999 bezog und nach den Angaben der Verkäuferin bereits seit Oktober 1999 über das Haus verfügt haben soll. In der Folge traten in der Liegenschaft Mängel in Form von Feuchtigkeitserscheinungen und deren Auswirkungen auf. Im Frühjahr 2001 beauftragte die Käuferin den Architekten L._, die Schäden am Wohnhaus in einem Privatgutachten festzustellen und eine Grobschätzung für die Instandstellung vorzunehmen. Der Gutachter ermittelte in seinem Bericht vom 26. April 2001 einen Aufwand von Fr. 148'400.-- zur Mängelbeseitigung. In einem Nachtrag vom 22. September 2001 stellte er zudem an diversen Stellen im und am Haus Schimmelpilzbildungen und sonstige Feuchtigkeitsspuren fest und legte die Sanierungskosten auf weitere Fr. 37'000.-- fest. B. Die Käuferin belangte die Verkäuferin am 14. November 2001 vor Bezirksgericht Landquart auf Bezahlung von Fr. 149'433.-- bzw. eines Betrages nach richterlichem Ermessen nebst Zins. Auf Gesuch der Klägerin auf Sicherstellung eines gefährdeten Beweises hin behielt sich der Bezirksgerichtspräsident in der Beweisverfügung vom 23./25. Januar 2002 die Anordnung einer Expertise vor. Darauf reichte die Klägerin ein Wiedererwägungsgesuch sowie ein ärztliches Zeugnis ein, nach dem davon auszugehen sei, dass ihr am 12. Oktober 2000 geborenes Kind eine allergische Reaktion auf die im feuchten Wandmilieu des Hauses vorkommenden Schimmelpilze aufweise; da sich die Hals-, Nasen-, Ohren- und Lungensymptomatik trotz gezielter Behandlung nicht besserte, habe der Arzt der Familie dringend geraten, so rasch wie möglich einen Wohnungswechsel zu vollziehen. Mit Verfügung vom 5. März 2002 hiess der Bezirksgerichtspräsident das Gesuch um Sicherstellung des gefährdeten Beweises gut und beauftragte den Experten M._ mit der Beweissicherung. Dieser stellte in allen untersuchten Proben sehr reichlich Kolonien oder Sporen verschiedener Pilze fest, unter anderem auch einer Gattung, die beim Einatmen als Allergene wirke. Mit Urteil vom 20. August 2003 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonalrechtliche Berufung der Klägerin wies das Kantonsgericht von Graubünden am 17. Februar 2004 ab. Es kam zum Ergebnis, der Gewährleistungsausschluss sei wirksam. Die Beklagte habe die Klägerin nicht absichtlich über Mängel getäuscht bzw. solche absichtlich oder grobfahrlässig verschwiegen. Die Ausschlussklausel sei auch nicht unwirksam, weil der Mangel gänzlich ausserhalb dessen liege, womit ein Erwerber vernünftigerweise rechnen müsse. C. Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 19. Juli 2004 wurde der Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben. Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat die Klägerin mit Schreiben vom 17. August 2004 zurückgezogen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2003 fuhr X._ mit seinem Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A1. In Schafisheim wurde er von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sein Fahrzeug eine Gesamtlänge von 17,50 Metern aufwies. A. Am 28. Februar 2003 fuhr X._ mit seinem Sattelmotorfahrzeug auf der Autobahn A1. In Schafisheim wurde er von der Polizei zur Kontrolle angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sein Fahrzeug eine Gesamtlänge von 17,50 Metern aufwies. B. Mit Strafbefehl vom 6. Mai 2003 auferlegte das Bezirksamt Lenzburg X._ wegen Nichteinhaltens der zulässigen Länge für Sattelmotorfahrzeuge (16,50 Meter) eine Busse von Fr. 100.--. Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Aargauische Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 19. Mai 2003 eine Anklageverfügung. Am 2. September 2003 sprach die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg X._ schuldig des Nichteinhaltens der zulässigen Länge beim Sattelmotorfahrzeug und büsste ihn mit Fr. 100.--. Am 19. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten ab. Dagegen erhob X._ Einsprache. Die Aargauische Staatsanwaltschaft erliess daraufhin am 19. Mai 2003 eine Anklageverfügung. Am 2. September 2003 sprach die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Lenzburg X._ schuldig des Nichteinhaltens der zulässigen Länge beim Sattelmotorfahrzeug und büsste ihn mit Fr. 100.--. Am 19. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführer vom Schuldvorwurf freizusprechen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführer vom Schuldvorwurf freizusprechen. D. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet, unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil, auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. November 2001 um 08.45 Uhr fuhr V._ als Chauffeur eines Schwertransport-Sattelschleppers auf der Militärstrasse in Liestal Richtung Kasernenstrasse, die er nach links Richtung Lausen befahren wollte. Beim Stopp-Balken wartete er, bis aus Richtung Lausen keine Fahrzeuge mehr herannahten, und fuhr dann - entsprechend der Trägheit des Gefährts von 22 Metern Länge und 65 Tonnen Gewicht - langsam auf die Kasernenstrasse. Ein von rechts (Liestal Zentrum) herannahender Autolenker fuhr noch vor dem langsam anfahrenden Sattelschlepper durch. Die Radfahrerin B._ versuchte dasselbe vergeblich und fuhr in der Folge neben dem Schwertransport her. Nach ca. 100 m gegen Ende des Einmündungsbereichs der rechtsseitigen Gitterlistrasse verengt sich die Fahrspur, weil dem Gegenverkehr zusätzlich eine Einspurstrecke in die Gitterlistrasse zur Verfügung steht. Da ein Personenwagen die entgegenkommende Einspurstrecke befuhr, lenkte V._ den Sattelschlepper näher an den rechten Strassenrand, wodurch er die immer noch neben dem Sattelauflieger fahrende B._ zu Fall brachte. Diese verletzte sich beim Sturz auf das Trottoir erheblich. A. Am 26. November 2001 um 08.45 Uhr fuhr V._ als Chauffeur eines Schwertransport-Sattelschleppers auf der Militärstrasse in Liestal Richtung Kasernenstrasse, die er nach links Richtung Lausen befahren wollte. Beim Stopp-Balken wartete er, bis aus Richtung Lausen keine Fahrzeuge mehr herannahten, und fuhr dann - entsprechend der Trägheit des Gefährts von 22 Metern Länge und 65 Tonnen Gewicht - langsam auf die Kasernenstrasse. Ein von rechts (Liestal Zentrum) herannahender Autolenker fuhr noch vor dem langsam anfahrenden Sattelschlepper durch. Die Radfahrerin B._ versuchte dasselbe vergeblich und fuhr in der Folge neben dem Schwertransport her. Nach ca. 100 m gegen Ende des Einmündungsbereichs der rechtsseitigen Gitterlistrasse verengt sich die Fahrspur, weil dem Gegenverkehr zusätzlich eine Einspurstrecke in die Gitterlistrasse zur Verfügung steht. Da ein Personenwagen die entgegenkommende Einspurstrecke befuhr, lenkte V._ den Sattelschlepper näher an den rechten Strassenrand, wodurch er die immer noch neben dem Sattelauflieger fahrende B._ zu Fall brachte. Diese verletzte sich beim Sturz auf das Trottoir erheblich. B. Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2003 büsste das Bezirksstatthalteramt Liestal V._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit Fr. 1'500.--. Die noch nicht bezifferte Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es im Umfang von 70 % gut. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Gebüsste als auch das Opfer Einsprache. Das Strafgerichtspräsidium des Kantons Basel-Landschaft sprach V._ am 21. August 2003 frei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung. Auf Appellation des Opfers und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft V._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung und büsste ihn mit Fr. 1'500.--. Die Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es dem Grundsatz nach im Umfang von 60 % gut und verwies sie zur Bemessung auf den Zivilweg. Auf Appellation des Opfers und Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft V._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung und büsste ihn mit Fr. 1'500.--. Die Entschädigungs- und Genugtuungsforderung des Opfers hiess es dem Grundsatz nach im Umfang von 60 % gut und verwies sie zur Bemessung auf den Zivilweg. C. V._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde stellt er zudem Anträge im Zivilpunkt. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr einen entliehenen Ferrari mit 80 km/h auf einer kurvenreichen, regennassen Kantonsstrasse. Er senkte die Geschwindigkeit zunächst auf 70 km/h, um dann aus einer Kurve wieder zu beschleunigen. Dabei verlor er die Beherrschung über das Fahrzeug. Dieses überquerte eine doppelte Sicherheitslinie sowie eine Sperrfläche, gelangte auf die Gegenfahrbahn, stiess gegen die angrenzende Mauer und blieb schliesslich quer auf der Fahrbahn stehen. A. X._ fuhr einen entliehenen Ferrari mit 80 km/h auf einer kurvenreichen, regennassen Kantonsstrasse. Er senkte die Geschwindigkeit zunächst auf 70 km/h, um dann aus einer Kurve wieder zu beschleunigen. Dabei verlor er die Beherrschung über das Fahrzeug. Dieses überquerte eine doppelte Sicherheitslinie sowie eine Sperrfläche, gelangte auf die Gegenfahrbahn, stiess gegen die angrenzende Mauer und blieb schliesslich quer auf der Fahrbahn stehen. B. Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. November 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Tessin X._ der einfachen Verkehrsregelverletzung (Art. 3, Art. 27 Abs. 1, Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 und Art. 90 Ziff. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 700.--. Im Anschluss an dieses Strafurteil entzog ihm die Polizei des Kantons Basel-Landschaft am 14. Januar 2003 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 24. Juni 2003 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess eine Beschwerde von X._ am 26. November 2003 gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück, damit diese abkläre, ob für den als leicht eingestuften Fall eine Verwarnung gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG auszusprechen sei. Im Anschluss an dieses Strafurteil entzog ihm die Polizei des Kantons Basel-Landschaft am 14. Januar 2003 den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 24. Juni 2003 ab. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess eine Beschwerde von X._ am 26. November 2003 gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück, damit diese abkläre, ob für den als leicht eingestuften Fall eine Verwarnung gemäss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG auszusprechen sei. C. Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft, Hauptabteilung Verkehrssicherheit, erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. November 2003 aufzuheben und X._ den Führerausweis für einen Monat zu entziehen, wobei ein neuer Abgabetermin zu setzen sei. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin mit der Festsetzung eines neuen Abgabetermins zu beauftragen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, sowie um Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erkennt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1989 war X._ (Kläger) als Maschinist bei der Y._ AG (Beklagte) beschäftigt. Am 7. Juni 2002 sprach die Beklagte per 30. September 2002 die Kündigung aus. Mit Schreiben vom 19. September 2002 erhob der Kläger gegenüber der Beklagten Einspruch gegen die Kündigung, da er diese als missbräuchlich erachtete. A. Seit 1989 war X._ (Kläger) als Maschinist bei der Y._ AG (Beklagte) beschäftigt. Am 7. Juni 2002 sprach die Beklagte per 30. September 2002 die Kündigung aus. Mit Schreiben vom 19. September 2002 erhob der Kläger gegenüber der Beklagten Einspruch gegen die Kündigung, da er diese als missbräuchlich erachtete. B. Am 2. Mai 2003 beantragte der Kläger dem Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336a OR in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bezifferte der Kläger die Höhe der auszurichtenden Entschädigung auf fünf Monatslöhne. Mit Urteil vom 9. Dezember 2003 verurteilte der Gerichtspräsident die Beklagte, dem Kläger eine Entschädigung im Sinn von Art. 336a OR in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, und wies die Klage soweit weitergehend ab. Dagegen erhob der Kläger Appellation und die Beklagte Anschlussappellation. Mit Urteil vom 19. Februar 2004 schützte der Appellationshof des Kantons Bern den angefochtenen Entscheid und verurteilte die Beklagte, dem Kläger eine Entschädigung im Sinn von Art. 336a OR in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. B. Am 2. Mai 2003 beantragte der Kläger dem Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336a OR in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu bezahlen. An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bezifferte der Kläger die Höhe der auszurichtenden Entschädigung auf fünf Monatslöhne. Mit Urteil vom 9. Dezember 2003 verurteilte der Gerichtspräsident die Beklagte, dem Kläger eine Entschädigung im Sinn von Art. 336a OR in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen, und wies die Klage soweit weitergehend ab. Dagegen erhob der Kläger Appellation und die Beklagte Anschlussappellation. Mit Urteil vom 19. Februar 2004 schützte der Appellationshof des Kantons Bern den angefochtenen Entscheid und verurteilte die Beklagte, dem Kläger eine Entschädigung im Sinn von Art. 336a OR in der Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 31. März 2004 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 19. Februar 2004 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Orange Communications SA reichte bei der Baukommission Neuendorf ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Neuendorf Nr. 460, in der Gewerbezone Neuendorfs, ein. Gegen das Baugesuch gingen 374 Einsprachen ein. Am 24. Juni 2003 hiess die Kommission Bau und Liegenschaften der Gemeinde Neuendorf die Einsprachen gut und wies das Baugesuch aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab. A. Die Orange Communications SA reichte bei der Baukommission Neuendorf ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage auf der Parzelle Grundbuch Neuendorf Nr. 460, in der Gewerbezone Neuendorfs, ein. Gegen das Baugesuch gingen 374 Einsprachen ein. Am 24. Juni 2003 hiess die Kommission Bau und Liegenschaften der Gemeinde Neuendorf die Einsprachen gut und wies das Baugesuch aus Gründen des Gesundheitsschutzes ab. B. Gegen diese Verfügung erhob die Orange Communications SA Beschwerde an das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn. Dieses lud die Einsprecher auf dem Weg der Publikation im Amtsanzeiger Gäu und Thal zur Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeschrift wurde zur Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung aufgelegt. Am 22. September 2004 reichte die "Interessengemeinschaft gesundes Neuendorf ohne Mobilfunkantennen" (IG GNOM) die gesammelten Vernehmlassungen (insgesamt 122 Stück) beim Departement ein. Das Departement hiess die Beschwerde am 22. Dezember 2003 gut und erteilte für die Mobilfunkanlage die Bewilligung, u.a. unter der Auflage, dass nach Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung durchgeführt werde. Das Departement hiess die Beschwerde am 22. Dezember 2003 gut und erteilte für die Mobilfunkanlage die Bewilligung, u.a. unter der Auflage, dass nach Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung durchgeführt werde. C. Gegen den Entscheid des Departements erhob A._ am 21. Januar 2004 im Namen von insgesamt 105 Einsprechern Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 forderte das Verwaltungsgericht alle Beschwerdeführer auf, bis 18. Februar einen Kostenvorschuss von je Fr. 200.-- einzuzahlen. Mit Verfügung vom 28. Januar 2004 forderte das Verwaltungsgericht alle Beschwerdeführer auf, bis 18. Februar einen Kostenvorschuss von je Fr. 200.-- einzuzahlen. D. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von z._, y._, x._, w._, v._, u._, t._, s._ und r._ nicht ein, weil ihnen die Beschwerdelegitimation fehle. D. Mit Urteil vom 26. Februar 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde von z._, y._, x._, w._, v._, u._, t._, s._ und r._ nicht ein, weil ihnen die Beschwerdelegitimation fehle. E. Am 28. April 2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit anschliessender Parteiverhandlung durch und befragte einen Experten des kantonalen Amts für Umwelt. Am 4. Mai 2004 wies es die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern Gerichtskosten in Höhe von insgesamt Fr. 4'800.--. E. Am 28. April 2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein mit anschliessender Parteiverhandlung durch und befragte einen Experten des kantonalen Amts für Umwelt. Am 4. Mai 2004 wies es die Beschwerde ab und auferlegte den Beschwerdeführern Gerichtskosten in Höhe von insgesamt Fr. 4'800.--. F. Gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 27. Februar und vom 4. Mai 2004 erhebt A._ - im eigenen Namen und namens 23 weiterer Personen - Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und das Gesuch zum Bau der Mobilfunkantenne sei abzulehnen. F. Gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 27. Februar und vom 4. Mai 2004 erhebt A._ - im eigenen Namen und namens 23 weiterer Personen - Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und das Gesuch zum Bau der Mobilfunkantenne sei abzulehnen. G. Die Orange Communications SA und das Baudepartement des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. Februar 2004 sei nicht einzutreten; die Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Mai 2004 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kommission Bau und Liegenschaften der Gemeinde Neuendorf hält an ihrer Begründung für die Baugesuchsablehnung fest. Das BUWAL hat sich am 21. Oktober 2004 zu den das Umweltschutzrecht und die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung betreffenden Rügen der Beschwerdeführer geäussert. G. Die Orange Communications SA und das Baudepartement des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 26. Februar 2004 sei nicht einzutreten; die Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Mai 2004 sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Kommission Bau und Liegenschaften der Gemeinde Neuendorf hält an ihrer Begründung für die Baugesuchsablehnung fest. Das BUWAL hat sich am 21. Oktober 2004 zu den das Umweltschutzrecht und die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung betreffenden Rügen der Beschwerdeführer geäussert. H. Mit unaufgeforderten Eingaben vom 20. August und vom 11. November 2004 nahm A._ zu den Vernehmlassungen Stellung und reichte weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, wohnhaft in T._, ist bei der Sanitas Krankenversicherung obligatorisch krankenpflegeversichert. Am 23. November 2002 wurde er um 23.00 Uhr in einem ärztlich begleiteten Krankenwagen in das Ospidal Val Müstair eingeliefert; nach einer Untersuchung wurde er um 24.00 Uhr - wiederum in einer Ambulanz mit ärztlicher Begleitung - in das Spital Oberengadin überführt. Mit Datum vom 24. November 2002 stellte das Ospidal Val Müstair für den Krankenwageneinsatz zwei Rechnungen über Fr. 357.-- und Fr. 1'278.20, wobei die nach Zeittarif abgerechneten Kosten für die begleitende Ärztin insgesamt Fr. 700.-- ausmachten. Nachdem S._ diese Rechnungen bezahlt hatte, leitete er sie zur Rückerstattung an die Sanitas weiter, welche den in Art. 26 KLV maximal vorgesehenen Betrag von Fr. 500.-- an die Transportkosten vergütete S._ erklärte sich damit nicht einverstanden und verlangte, dass die Rechnungen für die zwei Krankentransporte einerseits nach den Kosten für die Transportleistungen (nach Art. 26 KLV) und andererseits für die ärztlich-medizinischen Pflichtleistungen (nach Art. 25 Abs. 2 lit. a KVG) aufzuteilen und dementsprechend abzurechnen seien. Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 lehnte die Sanitas diese Vorgehensweise ab, da die "Kosten für die Begleitperson Arzt ... mit den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Transportkosten abgegolten" seien, was durch Einspracheentscheid vom 10. März 2003 bestätigt worden ist. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm die Kosten für die "Begleitperson Arzt" im Umfang von Fr. 700.-- zu vergüten. Die Sanitas schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Abschliessend nimmt S._ zur Vernehmlassung der Sanitas Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._, gelernter kaufmännischer Angestellter, arbeitete zuletzt ab Oktober 2001 bei der H._ Limited in der Funktion eines Regionalverkaufsleiters, welche Anstellung die Arbeitgeberin wegen Reorganisation des Aussendienstes per Ende April 2003 auflöste. Am 30. April 2003 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Am 25. November 2003 stellte er das Gesuch um Zustimmung zum Besuch eines am 10. Januar 2004 beginnenden Kurses "Marketingplaner/in" am Ausbildungszentrum X._, welches die RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 ablehnte. An diesem Ergebnis hielt das beco Berner Wirtschaft, Bern, auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004). A. Der 1966 geborene B._, gelernter kaufmännischer Angestellter, arbeitete zuletzt ab Oktober 2001 bei der H._ Limited in der Funktion eines Regionalverkaufsleiters, welche Anstellung die Arbeitgeberin wegen Reorganisation des Aussendienstes per Ende April 2003 auflöste. Am 30. April 2003 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung an. Am 25. November 2003 stellte er das Gesuch um Zustimmung zum Besuch eines am 10. Januar 2004 beginnenden Kurses "Marketingplaner/in" am Ausbildungszentrum X._, welches die RAV (Regionale Arbeitsvermittlung) mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 ablehnte. An diesem Ergebnis hielt das beco Berner Wirtschaft, Bern, auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 21. Januar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. April 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 13. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, die Arbeitslosenversicherung sei zu verpflichten, ihm eine Beteiligung von Fr. 6000.- an die Ausbildungskosten für den Kurs Marketingplaner zu entrichten. Gleichzeitig legt er einen Auszug seiner persönlichen Arbeitsbemühungen vor. Das beco Berner Wirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene N._ war als Maschinenassistent bei der Firma X._ SA tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 22. August 1998 erlitt er in Kroatien einen Verkehrsunfall, bei dem er sich multiple Kontusionen zuzog. Nach der Rückkehr in die Schweiz suchte er wegen Nacken- und Rückenbeschwerden sowie Schmerzen im Bereich der rechten Hüfte und des rechten Kniegelenks Dr. med. M._ auf, welcher Physiotherapie verordnete und eine medikamentöse Behandlung durchführte. Ab 26. Oktober 1998 arbeitete N._ wieder zu 50% und ab 23. November 1998 zu 100% am bisherigen Arbeitsplatz, worauf am 22. Januar 1999 die Behandlung abgeschlossen wurde. Am 4. November 1999 liess N._ durch den Arbeitgeber eine Rückfall-Meldung einreichen mit dem Hinweis, er habe wegen erneuter Probleme an Oberschenkel, Knie und Rücken am 2. November 1999 den Arzt aufsuchen müssen. Im Arztzeugnis UVG für Rückfall vom 22. November 1999 gab Dr. med. M._ an, der Versicherte klage über ischiasähnliche Schmerzen mit Ausstrahlungen in die Extremitäten und es werde eine medikamentöse sowie physiotherapeutische Behandlung durchgeführt. Während er eine Arbeitsunfähigkeit zunächst verneinte, schätzte er den Versicherten in der Folge für die Zeit vom 17. Januar bis 20. Februar 2000 zu 100 % und ab 21. Februar 2000 zu 50% arbeitsunfähig ein (ärztliches Zeugnis vom 23. Februar 2000). Dr. med. B._, Chefarzt der Orthopädischen Klinik am Spital S._, diagnostizierte am 11. Dezember 2000 chronische lumbalgieforme Schmerzen L5/S1 ohne radikuläre Ausfälle und vertrat die Auffassung, ob unfallbedingte Veränderungen vorlägen, sei zum Teil eine Ermessensfrage. Im von der SUVA daraufhin in Auftrag gegebenen Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 18. Juni 2001 wurde die Diagnose "chronische lumbospondylogene Beschwerden mit Ausstrahlung in das rechte Bein" bei altersentsprechenden Diskusdegenerationen L3 bis S1 und diskretem Morbus Scheuermann gestellt und ein Kausalzusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 22. August 1998 als unwahrscheinlich bzw. nahezu ausgeschlossen bezeichnet. Gestützt hierauf lehnte die SUVA Leistungen in Zusammenhang mit dem gemeldeten Rückfall ab (Verfügung vom 1. März 2002), wogegen der Versicherte Einsprache erhob, welche mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2002 abgewiesen wurde. Am 4. November 1999 liess N._ durch den Arbeitgeber eine Rückfall-Meldung einreichen mit dem Hinweis, er habe wegen erneuter Probleme an Oberschenkel, Knie und Rücken am 2. November 1999 den Arzt aufsuchen müssen. Im Arztzeugnis UVG für Rückfall vom 22. November 1999 gab Dr. med. M._ an, der Versicherte klage über ischiasähnliche Schmerzen mit Ausstrahlungen in die Extremitäten und es werde eine medikamentöse sowie physiotherapeutische Behandlung durchgeführt. Während er eine Arbeitsunfähigkeit zunächst verneinte, schätzte er den Versicherten in der Folge für die Zeit vom 17. Januar bis 20. Februar 2000 zu 100 % und ab 21. Februar 2000 zu 50% arbeitsunfähig ein (ärztliches Zeugnis vom 23. Februar 2000). Dr. med. B._, Chefarzt der Orthopädischen Klinik am Spital S._, diagnostizierte am 11. Dezember 2000 chronische lumbalgieforme Schmerzen L5/S1 ohne radikuläre Ausfälle und vertrat die Auffassung, ob unfallbedingte Veränderungen vorlägen, sei zum Teil eine Ermessensfrage. Im von der SUVA daraufhin in Auftrag gegebenen Gutachten des Dr. med. W._, Spezialarzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 18. Juni 2001 wurde die Diagnose "chronische lumbospondylogene Beschwerden mit Ausstrahlung in das rechte Bein" bei altersentsprechenden Diskusdegenerationen L3 bis S1 und diskretem Morbus Scheuermann gestellt und ein Kausalzusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 22. August 1998 als unwahrscheinlich bzw. nahezu ausgeschlossen bezeichnet. Gestützt hierauf lehnte die SUVA Leistungen in Zusammenhang mit dem gemeldeten Rückfall ab (Verfügung vom 1. März 2002), wogegen der Versicherte Einsprache erhob, welche mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2002 abgewiesen wurde. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 ab. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid der SUVA vom 17. Mai 2002 seien aufzuheben, und es sei die SUVA in Bejahung eines Kausalzusammenhangs zwischen den als Rückfall gemeldeten Beschwerden und dem Unfall vom 22. August 1998 zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Unfall-Anzeige vom 2. Dezember 2000 teilte M._ der CSS Versicherung mit, dass sie am 27. November 2000 beim Pizza-Essen einen Zahnschaden erlitten habe. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 lehnte die CSS Versicherung die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da kein Unfall vorliege, und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 30. August 2001. A. Mit Unfall-Anzeige vom 2. Dezember 2000 teilte M._ der CSS Versicherung mit, dass sie am 27. November 2000 beim Pizza-Essen einen Zahnschaden erlitten habe. Mit Verfügung vom 25. Juli 2001 lehnte die CSS Versicherung die Ausrichtung von Versicherungsleistungen ab, da kein Unfall vorliege, und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 30. August 2001. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. September 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. September 2002 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Während die CSS Versicherung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. März 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1949 geborenen, von 1990 bis 1998 als Maschinist in der Fabrik B._ AG tätig gewesenen und aufgrund diverser gesundheitlicher Leiden seit dem 14. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten M._ nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 66 %). A. Mit Verfügung vom 18. März 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1949 geborenen, von 1990 bis 1998 als Maschinist in der Fabrik B._ AG tätig gewesenen und aufgrund diverser gesundheitlicher Leiden seit dem 14. Mai 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldeten M._ nach medizinischen und beruflichen Abklärungen sowie Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Mai 1999 eine halbe Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 66 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente, eventualiter Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks Durchführung zusätzlicher polydisziplinärer Abklärungen und subeventualiter Gewährung beruflicher Massnahmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer unbefristeten ganzen Rente, eventualiter Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks Durchführung zusätzlicher polydisziplinärer Abklärungen und subeventualiter Gewährung beruflicher Massnahmen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Spreitenbach stellte X._ am 16. Mai 2003 eine Pfändungsankündigung für eine Forderung der A._ Versicherungen AG zu. Da weder er noch ein von ihm bevollmächtigter Vertreter am 26. Mai 2003 zur angekündigten Pfändung erschien, forderte ihn das Betreibungsamt am 28. Mai 2003 auf, sich unverzüglich, jedoch spätestens bis am 2. Juni 2003, persönlich auf das Amt zu begeben und über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben. Beide Schreiben enthielten den Hinweis, dass bei Nichterscheinen die polizeiliche Vorführung möglich sei und überdies eine Bestrafung unter anderem nach Art. 323 StGB erfolgen könne. A. Das Betreibungsamt Spreitenbach stellte X._ am 16. Mai 2003 eine Pfändungsankündigung für eine Forderung der A._ Versicherungen AG zu. Da weder er noch ein von ihm bevollmächtigter Vertreter am 26. Mai 2003 zur angekündigten Pfändung erschien, forderte ihn das Betreibungsamt am 28. Mai 2003 auf, sich unverzüglich, jedoch spätestens bis am 2. Juni 2003, persönlich auf das Amt zu begeben und über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben. Beide Schreiben enthielten den Hinweis, dass bei Nichterscheinen die polizeiliche Vorführung möglich sei und überdies eine Bestrafung unter anderem nach Art. 323 StGB erfolgen könne. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Baden X._ am 29. September 2003 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB. Er bestrafte ihn wegen dieses Delikts und eines gleichzeitigen Schuldspruchs wegen Nötigung zu 30 Tagen Gefängnis und Fr. 200.-- Busse, wobei er den bedingten Strafvollzug verweigerte. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 1. Juli 2004 eine Berufung gegen dieses Urteil teilweise gut und hob den Schuldspruch wegen Nötigung sowie die ausgesprochene Strafe auf. Dagegen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es sich gegen die Verurteilung nach Art. 323 StGB richtete. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Baden X._ am 29. September 2003 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB. Er bestrafte ihn wegen dieses Delikts und eines gleichzeitigen Schuldspruchs wegen Nötigung zu 30 Tagen Gefängnis und Fr. 200.-- Busse, wobei er den bedingten Strafvollzug verweigerte. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 1. Juli 2004 eine Berufung gegen dieses Urteil teilweise gut und hob den Schuldspruch wegen Nötigung sowie die ausgesprochene Strafe auf. Dagegen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es sich gegen die Verurteilung nach Art. 323 StGB richtete. C. X._ erhebt gegen den genannten Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit darin seine Berufung gegen den Schuldspruch wegen Ungehorsams gemäss Art. 323 StGB abgewiesen wird, sowie ferner im Kosten- und Entschädigungspunkt. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern O._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab dem 1. Juni 2002 in der Anspruchsberechtigung ein und bestätigte ihre Auffassung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 2. Dezember 2002. A. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 stellte die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern O._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31 Tage ab dem 1. Juni 2002 in der Anspruchsberechtigung ein und bestätigte ihre Auffassung auf Einsprache hin mit Entscheid vom 2. Dezember 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. C. O._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie des Einspracheentscheides vom 2. Dezember 2002. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene indische Staatsangehörige D._ war ab Dezember 1989 als Kellner für die X._ AG tätig und gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "Zürich") obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 28. Oktober 1990 zog er sich als Beifahrer bei einem Motorradunfall in Indien Frakturen der Grundglieder des Mittel- und Ringfingers der rechten Hand zu. Der Kleinfinger rechts musste im Grundgelenk amputiert werden. Die "Zürich" anerkannte ihre Leistungspflicht, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und stellte diese mit Verfügung vom 3. Juni 1991 unter Zusprechung einer Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7,5 % (Fr. 6120.-) ein. Am 8. Mai 1999 liess D._ durch Dr. med. G._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, der "Zürich" einen ersten Rückfall melden. Am 29. Juli 1999 überwies Dr. med. G._ den Versicherten zur weiteren Behandlung an Dr. med. K._, Leitender Arzt Chirurg. Klinik im Spital Y._. Der Unfallversicherer anerkannte seine Leistungspflicht für diesen Rückfall und richtete hiefür die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld) aus. Ab 17. Januar 2000 attestierte Dr. med. K._ D._ wieder eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Mitte Juli 2001 klagte D._ gegenüber Dr. med. G._ erneut über Schmerzen in der rechten Hand, worauf ihn dieser Arzt am 25. August 2001 zur weiteren Behandlung wieder an den Spezialarzt für Chirurgie Dr. med. K._ überwies. Das am 14. September 2001 im Spital Y._ durchgeführte Arthro-MRI des rechten Handgelenkes ergab die Diagnose eines Ganglions zwischen dem distalen Radius und dem Musculus pronator quadratus. Da sich Dr. med. K._ die geklagten Schmerzen in der rechten Hand trotzdem nicht erklären konnte, ersuchte er um eine vertrauensärztliche Untersuchung. Die "Zürich" holte hierauf bei Dr. med. B._, Chirurgie FMH, spez. Handchirurgie, einen konsiliarischen Bericht vom 20. November 2001 und einen Ergänzungsbericht vom 11. Dezember 2001 ein. Gestützt darauf lehnte die "Zürich" ihre Leistungspflicht für die vom Versicherten ab Juli 2001 geklagten Beschwerden in der rechten Hand mit Verfügung vom 6. September 2002 mangels Nachweises der Unfallkausalität ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest. Mitte Juli 2001 klagte D._ gegenüber Dr. med. G._ erneut über Schmerzen in der rechten Hand, worauf ihn dieser Arzt am 25. August 2001 zur weiteren Behandlung wieder an den Spezialarzt für Chirurgie Dr. med. K._ überwies. Das am 14. September 2001 im Spital Y._ durchgeführte Arthro-MRI des rechten Handgelenkes ergab die Diagnose eines Ganglions zwischen dem distalen Radius und dem Musculus pronator quadratus. Da sich Dr. med. K._ die geklagten Schmerzen in der rechten Hand trotzdem nicht erklären konnte, ersuchte er um eine vertrauensärztliche Untersuchung. Die "Zürich" holte hierauf bei Dr. med. B._, Chirurgie FMH, spez. Handchirurgie, einen konsiliarischen Bericht vom 20. November 2001 und einen Ergänzungsbericht vom 11. Dezember 2001 ein. Gestützt darauf lehnte die "Zürich" ihre Leistungspflicht für die vom Versicherten ab Juli 2001 geklagten Beschwerden in der rechten Hand mit Verfügung vom 6. September 2002 mangels Nachweises der Unfallkausalität ab. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest. B. Beschwerdeweise liess D._ beantragen, es seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen und die "Zürich" sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2004 ab. B. Beschwerdeweise liess D._ beantragen, es seien ergänzende Abklärungen vorzunehmen und die "Zürich" sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, die Sache sei zur ergänzenden Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Die "Zürich" schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die P._ AG (vormals: F._ AG), war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. B._ und L._ sind im Handelsregister von ........ 1992 bis ........ 2000 als Mitglieder des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift, hernach als einzelzeichnungsberechtigte alleinige Verwaltungsrätin bzw. als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer eingetragen. G._ wird bis ........ 1992 als Verwaltungsratsmitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien, danach bis zum ........ 1999 als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift geführt. Am ........ 2001 wurde über die P._ AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt teilte den Gläubigern mit Schreiben vom 17. Mai 2002 die Dividendenaussichten mit. Mit Verfügungen vom 30. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und L._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 378'550.25. A. Die P._ AG (vormals: F._ AG), war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. B._ und L._ sind im Handelsregister von ........ 1992 bis ........ 2000 als Mitglieder des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift, hernach als einzelzeichnungsberechtigte alleinige Verwaltungsrätin bzw. als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer eingetragen. G._ wird bis ........ 1992 als Verwaltungsratsmitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien, danach bis zum ........ 1999 als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift geführt. Am ........ 2001 wurde über die P._ AG der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt teilte den Gläubigern mit Schreiben vom 17. Mai 2002 die Dividendenaussichten mit. Mit Verfügungen vom 30. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._ und L._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 378'550.25. B. Nachdem B._ und L._ Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 26. September 2002 Klage ein mit dem Begehren, die beiden seien zu verpflichten, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 326'872.35 zu leisten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Februar 2004 vollumfänglich gut. B. Nachdem B._ und L._ Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 26. September 2002 Klage ein mit dem Begehren, die beiden seien zu verpflichten, ihr Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 326'872.35 zu leisten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Februar 2004 vollumfänglich gut. C. B._ und L._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. C. B._ und L._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Nachdem B._ und L._ mit Verfügungen vom 5. April 2004 zur Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 8000.- aufgefordert wurden, ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ lenkte am 17. April 2002 seinen Personenwagen auf der A2 von Altdorf in Richtung Erstfeld (Fahrtrichtung Süd "Romeo"). Kurz vor der Autobahnausfahrt Erstfeld befuhr er die Überholspur, die auf die Gegenfahrbahn (Fahrtrichtung Nord "Lora") umgeleitet war. Nachdem er mindestens 50 m auf dieser Spur gefahren war, hielt er an und fuhr dieselbe Strecke rückwärts, um dann auf der Spur "Romeo" südwärts weiterzufahren (vgl. Fotodokumentation, Blätter 2 - 5). A. H._ lenkte am 17. April 2002 seinen Personenwagen auf der A2 von Altdorf in Richtung Erstfeld (Fahrtrichtung Süd "Romeo"). Kurz vor der Autobahnausfahrt Erstfeld befuhr er die Überholspur, die auf die Gegenfahrbahn (Fahrtrichtung Nord "Lora") umgeleitet war. Nachdem er mindestens 50 m auf dieser Spur gefahren war, hielt er an und fuhr dieselbe Strecke rückwärts, um dann auf der Spur "Romeo" südwärts weiterzufahren (vgl. Fotodokumentation, Blätter 2 - 5). B. Das Landgericht Uri büsste H._ am 10. Dezember 2002 wegen Rückwärtsfahrens auf Autobahn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG mit Fr. 3'000.--. Es verzichtete auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs einer zehnwöchigen Gefängnisstrafe, die das Amtsstatthalteramt Sursee am 19. April 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand ausgesprochen hatte. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. April 2004 ab. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. April 2004 ab. C. H._ führt staatsrechtliche Beschwerde (26. Mai 2004 und 23. August 2004) sowie Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) hat vor über 50 Jahren in U._ den ersten so genannten "Malort" gegründet. Indem er einen besonders gestalteten Raum zur Verfügung stellt und den Teilnehmern bestimmte Umgangsregeln setzt, ermöglicht er ihnen, sich ohne Leistungsdruck und Bewertungsängste malerisch zu äussern. Nach Ideen des Klägers angelegte Malorte bestehen mittlerweile auch in der Schweiz. A._ (Beklagte) lernte das Schaffen des Klägers anlässlich eines Aufenthalts in Frankreich kennen. Sie setzte sich damit vertieft auseinander und eröffnete 1968 ihr eigenes Mal-Atelier in V._. Seit 1988 arbeitete sie mit dem Kläger zusammen. Sie organisierte jährlich stattfindende, vom Kläger geleitete Ausbildungsseminare in der Schweiz, betrieb die Pressewerbung, versandte Informations-Broschüren und hielt den Kontakt zu den Interessenten aufrecht. Im Rahmen der Seminarorganisation sorgte sie auch für die Information der Teilnehmer vor den Veranstaltungen. Ab 1997 stellte sie ihr eigenes Atelier in V._ als Malort zur Verfügung. A._ (Beklagte) lernte das Schaffen des Klägers anlässlich eines Aufenthalts in Frankreich kennen. Sie setzte sich damit vertieft auseinander und eröffnete 1968 ihr eigenes Mal-Atelier in V._. Seit 1988 arbeitete sie mit dem Kläger zusammen. Sie organisierte jährlich stattfindende, vom Kläger geleitete Ausbildungsseminare in der Schweiz, betrieb die Pressewerbung, versandte Informations-Broschüren und hielt den Kontakt zu den Interessenten aufrecht. Im Rahmen der Seminarorganisation sorgte sie auch für die Information der Teilnehmer vor den Veranstaltungen. Ab 1997 stellte sie ihr eigenes Atelier in V._ als Malort zur Verfügung. B. Vom 7. bis zum 9. April 2000 fand im Hotel X._ in Y._ ein Kurzseminar statt. Im Anschluss daran entstand ein Zwist unter den Parteien ob der Frage, welcher Betrag dem Kläger für seinen für das Seminar geleisteten Einsatz zustand. Nach seiner Meinung waren es Fr. 7'500.--, nach Meinung der Beklagten Fr. 6'500.--. Anlässlich der hierüber geführten Auseinandersetzung äusserte die Beklagte den Wunsch, die finanziellen Bedingungen vor dem nächsten Seminar klar zu regeln. Mit Schreiben vom 11. April 2000 erklärte sie dem Kläger, sie habe seine fristlose Vertragsauflösung zur Kenntnis genommen und werde sich dieser nicht widersetzen. Nach ihrer Überzeugung sei jedoch nicht vertretbar, das bereits angekündigte Intensivseminar in Y._ abzusagen. Sie sei deshalb bereit, dieses Seminar über die Bühne zu bringen. Sobald es jedoch am 22. Oktober 2000 beendet und auch ihre letzten Organisationsarbeiten abgeschlossen sein würden, werde die "Zusammenarbeit" zu Ende sein. Mit Schreiben vom 26. April 2000 antwortete der Kläger, er benötige vorerst eine Abrechnung, um seine Honorarforderungen danach zu richten. Er wolle nichts Unmögliches fordern. In einem früheren Seminar seien ihm trotz aller Spesen mindestens noch zwei Drittel der Einnahmen zugefallen. Da habe er wohl Grund zu fragen, weshalb es jetzt nur noch 55 % sein sollten. Eigentlich müsste er die Beklagte fragen, was sie als Honorar erwarte, denn in den Jahren ihres begeisterten Einsatzes für die Sache sei das nie klar festgelegt worden. Dass er die Zusammenarbeit fristlos gekündigt habe, treffe nicht zu. Mit Schreiben vom 26. April 2000 antwortete der Kläger, er benötige vorerst eine Abrechnung, um seine Honorarforderungen danach zu richten. Er wolle nichts Unmögliches fordern. In einem früheren Seminar seien ihm trotz aller Spesen mindestens noch zwei Drittel der Einnahmen zugefallen. Da habe er wohl Grund zu fragen, weshalb es jetzt nur noch 55 % sein sollten. Eigentlich müsste er die Beklagte fragen, was sie als Honorar erwarte, denn in den Jahren ihres begeisterten Einsatzes für die Sache sei das nie klar festgelegt worden. Dass er die Zusammenarbeit fristlos gekündigt habe, treffe nicht zu. C. Am 19. Mai 2000 übermittelte die Beklagte dem Kläger das Budget 2000. Sie erläuterte, dass die Budget-Zahlen "auf den Erfahrungen der letzten Jahre einerseits und der bisher erfolgten Einnahmen/Ausgaben für 2000 anderseits" sowie "auf der Annahme von 20 Anmeldungen" basierten. Das Honorar des Klägers für das Kurz- und das Intensivseminar war mit Fr. 35'480.-- veranschlagt. Die Beklagte wies ferner darauf hin, dass im Falle der Absage des Seminars nach dem 31. Mai 2000 Annulationskosten von 50 % der Pensionsgebühren anfallen würden, und sie forderte den Kläger auf, ihr bis spätestens zum 25. Mai 2000 definitiv mitzuteilen, ob er das Intensivseminar abhalten wolle. Der Kläger liess die ihm gesetzte Frist unbenutzt verstreichen, führte aber das Intensivseminar vom 3. bis 18. August 2000 durch. Während dieses Seminars machte er für das Jahr 2000 ein Honorar von insgesamt Fr. 55'977.85 geltend mit der Begründung, dass nicht zwanzig, wie im Budget vorgesehen, sondern siebenundzwanzig Personen am Seminar teilgenommen und sich dadurch die Einnahmen auf Fr. 67'900.-- erhöht hätten. Die Kosten hätten wie budgetiert Fr. 11'922.15 betragen und seien bei der Honorar-Berechnung von den Einnahmen ebenso wie die im April geleistete Anzahlung von Fr. 6'500.-- und die "Miete von Z._" von Fr. 1'800.-- abzuziehen. Allerdings komme noch ein Restbetrag des letzten Seminars in V._ hinzu. Am 9. August 2000 überwies die Beklagte dem Kläger Fr. 21'000.--. Sie bot ihm zudem unmittelbar nach Abschluss des zweiten Teils des vom 17. bis zum 22. Oktober 2000 in Y._ durchgeführten Intensivseminars vergleichsweise an, Fr. 23'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu bezahlen. Der Kläger beharrte indessen auf der Zahlung von Fr. 27'277.85 und verlangte Schlussabrechnungen für die Seminare ab etwa 1998 und entsprechende Nachzahlungen. Am 9. August 2000 überwies die Beklagte dem Kläger Fr. 21'000.--. Sie bot ihm zudem unmittelbar nach Abschluss des zweiten Teils des vom 17. bis zum 22. Oktober 2000 in Y._ durchgeführten Intensivseminars vergleichsweise an, Fr. 23'000.-- per Saldo aller Ansprüche zu bezahlen. Der Kläger beharrte indessen auf der Zahlung von Fr. 27'277.85 und verlangte Schlussabrechnungen für die Seminare ab etwa 1998 und entsprechende Nachzahlungen. D. Mit Klage vom 25. April 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor Bezirksgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 27'277.85. Das Bezirksgericht schützte die Klage im Teilbetrag von Fr. 6'180.-- nebst Zins entsprechend dem im Budget 2000 eingesetzten Honorar von Fr. 35'480.-- abzüglich der daran geleisteten Zahlungen (Fr. 6'500.--, Fr. 1'800.-- und Fr. 21'000.--). D. Mit Klage vom 25. April 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor Bezirksgericht St. Gallen auf Zahlung von Fr. 27'277.85. Das Bezirksgericht schützte die Klage im Teilbetrag von Fr. 6'180.-- nebst Zins entsprechend dem im Budget 2000 eingesetzten Honorar von Fr. 35'480.-- abzüglich der daran geleisteten Zahlungen (Fr. 6'500.--, Fr. 1'800.-- und Fr. 21'000.--). E. Auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die Beklagte am 3. Dezember 2003, dem Kläger Fr. 19'103.75 nebst 5 % Zins seit 26. Oktober 2000 zu bezahlen. Die Gerichtskosten beider Verfahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und jede Partei hatte ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Wie bereits das erstinstanzliche Gericht hielt auch das Kantonsgericht das dem Kläger zugestellte Budget für die massgebliche Abrechnungsgrundlage. Es legte seiner Berechnung des klägerischen Anspruchs jedoch nicht wie das Bezirksgericht die budgetierten, sondern die tatsächlich erzielten (höheren) Einnahmen zugrunde, denn der Kläger habe dem Hinweis der Beklagten im Budget, die Zahlen würden auf der Annahme von zwanzig Teilnehmern beruhen, wobei sich diese Anzahl wahrscheinlich bis im August erhöhen würde, nach Treu und Glauben entnehmen dürfen, er sei gemäss Budget an den effektiven Einnahmen beteiligt. E. Auf Berufung des Klägers und Anschlussberufung der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, die Beklagte am 3. Dezember 2003, dem Kläger Fr. 19'103.75 nebst 5 % Zins seit 26. Oktober 2000 zu bezahlen. Die Gerichtskosten beider Verfahren wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, und jede Partei hatte ihre eigenen Parteikosten zu tragen. Wie bereits das erstinstanzliche Gericht hielt auch das Kantonsgericht das dem Kläger zugestellte Budget für die massgebliche Abrechnungsgrundlage. Es legte seiner Berechnung des klägerischen Anspruchs jedoch nicht wie das Bezirksgericht die budgetierten, sondern die tatsächlich erzielten (höheren) Einnahmen zugrunde, denn der Kläger habe dem Hinweis der Beklagten im Budget, die Zahlen würden auf der Annahme von zwanzig Teilnehmern beruhen, wobei sich diese Anzahl wahrscheinlich bis im August erhöhen würde, nach Treu und Glauben entnehmen dürfen, er sei gemäss Budget an den effektiven Einnahmen beteiligt. F. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 3. Dezember 2003 und die Abweisung der Klage. Ferner verlangt sie, die Sache sei zur Neuregelung der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell auch zu neuem Urteil in der Sache. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Zwischen X._ (Ehemann) und Y._ Ehefrau) ist seit 1995 ein Ehescheidungsverfahren hängig, wobei ihre Ehe im Jahre 2000 geschieden wurde. Während der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist, liegt noch kein rechtskräftiger Entscheid über die Nebenfolgen, insbesondere über den nachehelichen Unterhalt, vor. A.b Am 27. Januar 1997 hatte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz über ein Begehren von Y._ um Erlass vorsorglicher Massnahmen entschieden und X._ verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Januar 1996 Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'500.-- pro Monat zu zahlen. Durch Beschluss vom 11. Juni 1997 bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid. Ein am 4. Juni 1998 von X._ erhobenes Abänderungsbegehren wiesen beide kantonale Instanzen ab, ebenso das Bundesgericht eine diesbezügliche staatsrechtliche Beschwerde (Urteil 5P.41/2000 vom 14. März 2000). A.b Am 27. Januar 1997 hatte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz über ein Begehren von Y._ um Erlass vorsorglicher Massnahmen entschieden und X._ verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Januar 1996 Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'500.-- pro Monat zu zahlen. Durch Beschluss vom 11. Juni 1997 bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid. Ein am 4. Juni 1998 von X._ erhobenes Abänderungsbegehren wiesen beide kantonale Instanzen ab, ebenso das Bundesgericht eine diesbezügliche staatsrechtliche Beschwerde (Urteil 5P.41/2000 vom 14. März 2000). B. Am 26. Februar 2003 stellte X._ beim Kantonsgericht erneut ein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid vom 27. Januar 1997. Darin beantragte er im Wesentlichen, er sei zu verpflichten, Y._ mit Wirkung ab 1. März 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 6. August 2003 wies der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (nachfolgend: Kantonsgerichtspräsident) das Abänderungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. B. Am 26. Februar 2003 stellte X._ beim Kantonsgericht erneut ein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid vom 27. Januar 1997. Darin beantragte er im Wesentlichen, er sei zu verpflichten, Y._ mit Wirkung ab 1. März 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 6. August 2003 wies der Präsident des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (nachfolgend: Kantonsgerichtspräsident) das Abänderungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Er beantragt, die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Y._ sowie der Kantonsgerichtspräsident schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Verwaltungsrätin der in Zug domizilierten B._ Vermögensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf die jährliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A._ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Darüber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X._, C._ und D._. Im Verlaufe des Gesprächs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D._ Ende Oktober 1997 im Namen der B._ Vermögensverwaltungen AG - mittels ihm von A._ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E._ AG und der F._ AG Natels sowie Computer(-zubehör). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person. A. A._ war Verwaltungsrätin der in Zug domizilierten B._ Vermögensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf die jährliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A._ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Darüber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X._, C._ und D._. Im Verlaufe des Gesprächs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D._ Ende Oktober 1997 im Namen der B._ Vermögensverwaltungen AG - mittels ihm von A._ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E._ AG und der F._ AG Natels sowie Computer(-zubehör). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person. B. Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X._ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mittäter am 16. August 2002 wegen den angeführten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche Würdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bezüglich X._ vollumfänglich. B. Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X._ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mittäter am 16. August 2002 wegen den angeführten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche Würdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bezüglich X._ vollumfänglich. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht Basel Stadt hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, aus Mazedonien stammende D._ war seit 1995 bei der K._ AG als Lastwagen-Chauffeur angestellt. Wegen eines akuten lumbovertebralen Schmerzsyndroms bei ausgeprägter medianer Diskushernie L5/S1 und leichter medianer Diskushernie L4/L5 war er vom 14. August bis 8. November 1996 arbeitsunfähig und musste sich einer ambulanten physiotherapeutischen Behandlung unterziehen. In der Folge konnte er die bisherige Tätigkeit wieder voll ausüben. Am 11. Januar 1999 erlitt er einen Unfall, als er mit einem Wechselladekipper einen Glassammelcontainer transportierte. Weil die Teleskoparme des Lastwagens nicht voll eingezogen waren, stiess er bei der Fahrt durch eine Bahnunterführung mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 50 km/h in die Brückenkonstruktion. Dabei wurde der Lastwagen vorne rund einen Meter angehoben, bevor er wieder auf die Strasse fiel und nach rund 50 Metern zum Stillstand kam. Sowohl am Lastwagen als auch an der Unterführung und am Gleis der Schweizerischen Bundesbahnen entstand erheblicher Schaden. Beim Eintreffen der Polizei war der Verunfallte kaum ansprechbar. Er wurde von der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) ins Spital X._ überführt, wo Deckplattenimpressionsfrakturen der Wirbelkörper Th12-L2 sowie eine grosse, nach kaudal luxierte Diskushernie L5/S1 festgestellt wurden. Die bis 20. Januar 1999 stationär und anschliessend ambulant durchgeführte konservative Behandlung brachte nach anfänglicher Regredienz der Rückenbeschwerden drei Monate nach dem Unfall keine wesentliche Besserung mehr. Auf Antrag des behandelnden Arztes Dr. med. R._, Spezialarzt für Neurologie FMH, und der Orthopädischen Klinik Y._ ordnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher D._ obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, eine stationäre Behandlung in der Rehaklinik Z._ an. Im Austrittsbericht der Klinik vom 8. Oktober 1999 wurde nebst einem ligamentären Überlastungssyndrom des lumbosakralen Übergangs und einer lokalisierten Myotendoperiostose der mittleren thorakalen Wirbelsäule eine minimale bis leichte neuropsychologische Funktionsstörung diagnostiziert. Das Therapieresultat wurde als nur teilweise befriedigend bezeichnet und die Arbeitsfähigkeit als Chauffeur auf 50 % festgesetzt. Nach weiteren Untersuchungen und Behandlungen beauftragte die SUVA die Rheumaklinik des Spitals X._ mit einer Evaluation der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten. In dem am 19. April 2000 erstatteten Bericht teilte die Rheumaklinik mit, eine verlässliche Beurteilung sei wegen Selbstlimitierung und mangelnder Kooperation des Versicherten nicht möglich. Nachdem Dr. med. R._ als neuen Befund Diskushernien Th7-10 gemeldet und eine volle Arbeitsunfähigkeit bestätigt hatte, einigten sich die Parteien auf eine konsiliarische Untersuchung durch PD Dr. med. L._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie FMH. In dessen Bericht vom 19. Juli 2001 werden als unfallfremde Diagnosen eine fortgeschrittene degenerative Diskopathie L4/L5/S1 mit seit 1996 dokumentierter grosser subligamentärer Sequestration L5/S1 sowie eine geringgradig raumfordernde protrusive Diskopathie Th8/9 und Th9/10 auf überwiegend wahrscheinlich degenerativer Grundlage angegeben. Als unfallbedingt werden residuell geringgradige apikale Vorderkantendeformationen Th12/L1/L2 nach Stauchungsfraktur Th12, L1 und L2 durch Dezelerations-/Hyperflexionstrauma des Achsenskelettes am 11. Januar 1999 erwähnt. Nach Auffassung des Gutachters ist die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit im Beruf als Chauffeur auf 15 % bis maximal 20 % zu schätzen. Seitens der nicht unfallkausalen Diskushernien belaufe sich die Arbeitsunfähigkeit im Beruf als Chauffeur auf 50 % und für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit auf höchstens 30 %. Auf Einwendungen des Versicherten holte die SUVA bei der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik einen unfalltechnischen Bericht sowie eine biomechanische Beurteilung ein, welche vom 30. Oktober 2003 bzw. 11. November 2003 datieren. Bereits am 27. August 1999 hatte sich D._ auch zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen, zog die SUVA-Akten bei, holte bei PD Dr. med. L._ eine ergänzende Stellungnahme ein und erliess am 9. Oktober 2000 einen Vorbescheid, mit welchem sie den Invaliditätsgrad auf 17 % festsetzte und das Rentenbegehren ablehnte. Auf die dagegen erhobenen Einwendungen traf sie weitere Abklärungen und erliess am 11. Dezember 2001 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie den Invaliditätsgrad auf 59 % festsetzte. Mit Verfügung vom 6. November 2002 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. Bereits am 27. August 1999 hatte sich D._ auch zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf medizinische und erwerbliche Abklärungen, zog die SUVA-Akten bei, holte bei PD Dr. med. L._ eine ergänzende Stellungnahme ein und erliess am 9. Oktober 2000 einen Vorbescheid, mit welchem sie den Invaliditätsgrad auf 17 % festsetzte und das Rentenbegehren ablehnte. Auf die dagegen erhobenen Einwendungen traf sie weitere Abklärungen und erliess am 11. Dezember 2001 einen neuen Vorbescheid, mit welchem sie den Invaliditätsgrad auf 59 % festsetzte. Mit Verfügung vom 6. November 2002 sprach sie dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2000 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten zu. B. D._ beschwerte sich gegen diese Verfügung und beantragte, es sei ihm eine Rente auf Grund eines Invaliditätsgrades von mindestens 70 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und Neubeurteilung an die Verwaltung zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Verfahren sei bis zum Abschluss der von der SUVA veranlassten weiteren Abklärungen zu sistieren. Nach vorübergehender Sistierung des Verfahrens gab das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Parteien Gelegenheit, zu den ergänzten Akten - einschliesslich der von der SUVA eingeholten zusätzlichen Gutachten - Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 25. März 2004 wies es die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass auf Grund des Gutachtens von PD Dr. med. L._ von einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 % auszugehen sei und der Einkommensvergleich zu einem Invaliditätsgrad von 58 % führe. Nach vorübergehender Sistierung des Verfahrens gab das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Parteien Gelegenheit, zu den ergänzten Akten - einschliesslich der von der SUVA eingeholten zusätzlichen Gutachten - Stellung zu nehmen. Mit Entscheid vom 25. März 2004 wies es die Beschwerde im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass auf Grund des Gutachtens von PD Dr. med. L._ von einer Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit von 50 % auszugehen sei und der Einkommensvergleich zu einem Invaliditätsgrad von 58 % führe. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein gerichtliches Gutachten einhole und hierauf über die Beschwerde neu entscheide. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene C._ war seit 1. August 1980 als Karderiearbeiter bei der Firma V._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtsberufsunfällen versichert. Am 14. Juli 1983 erlitt er in seinem Heimatland X._ als Mitfahrer im Personenwagen seines Bruders einen Verkehrsunfall; das Unfallfahrzeug kam von der Strasse ab und überschlug sich. Der Versicherte erlitt einen Leberriss und eine Milzruptur. Am Unfalltag wurde er im Spital von Y._ mit einer Splenektomie und einer Leberteilresektion medizinisch versorgt. Im Rahmen der Unfallbehandlung wurde zudem eine Bluttransfusion durchgeführt. Der Kreisarzt der SUVA stellte anlässlich einer Untersuchung vom 16. September 1983 lediglich eine leichte Empfindlichkeit an der linken Schulter bei ansonsten befriedigenden Befunden fest und attestierte eine volle Arbeitsfähigkeit ab 19. September 1983. Wegen erhöhter Leberwerte war der Versicherte vom 12.-14. Oktober 1983 im Spital Z._ hospitalisiert, wobei sich ein Verdacht auf Hepatitis Non-A-Non-B ergab, welcher in der Folge auf Grund einer Leberbiopsie erhärtet wurde. Weitere Kontrollen bestätigten die Diagnose einer Hepatitis C, welche als Posttransfusionshepatitis nach Leberteilresektion und Splenektomie interpretiert wurde (Arztbericht Spital Z._ vom 10. Juni 1985). Die SUVA anerkannte den Schadenfall und erbrachte die gesetzlichen Leistungen in Form von Taggeldern und einer Integritätsentschädigung. Von Januar 1984 bis Ende 1997 war der Versicherte nach Lage der Akten weitgehend beschwerdefrei; es kam lediglich im Rahmen der jährlichen Verlaufskontrollen zu kurzen Hospitalisationen und Arbeitsausfall. Im Herbst 1997 verschlechterten sich die Leberwerte, weshalb eine Therapie mit Interferon in die Wege geleitet wurde. Diese führte zu Schmerzen in Armen, Beinen und Kopf sowie allgemein zu Schwäche und Müdigkeit (Bericht Spital M._ vom 23. Februar 1998). Ab Anfang 1998 bestand ganze oder - kurzfristig - teilweise Arbeitsunfähigkeit. Per Ende Oktober 1998 wurde das Arbeitsverhältnis des Versicherten bei der Firma W._ AG, wo er seit 1989 angestellt war, gekündigt. Ab 1. November 1998 war der Versicherte gemäss Angaben des Dr. med. A._, Allgemeine Medizin FMH, wieder zu 50 % arbeitsfähig. Nach Beendigung der einjährigen Interferonbehandlung besserte sich der Zustand des Versicherten nicht. Bei einer erneuten Untersuchung im Spitals M._ wurde eine chronische Hepatitis C diagnostiziert, wobei als Unterdiagnose neben anderen eine sensible Neuropathie der peripheren Extremitäten (Differenzialdiagnose: interferonbedingt) angegeben wird (Bericht vom 18. März 1999). Eine daraufhin durchgeführte, ein neurophysiologisches Konsilium umfassende Abklärung in der Klinik E._, wo sich der Versicherte vom 18. August bis 8. September 1999 stationär aufhielt, bestätigte die Diagnose einer sensiblen Neuropathie jedoch nicht; eine (andere) organische Erklärung für die Beschwerden liess sich ebenfalls nicht nachweisen. Die SUVA holte bei Prof. Dr. med. L._, ein neurologisches Gutachten ein, welches am 30. März 2000 erstattet wurde und keine relevanten pathologischen Befunde ergab. Ein von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebenes Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 13. März 2001 zeigte weder im rheumatologischen noch im neurologischen Bereich pathologische Befunde; hingegen ergab sich aus psychiatrischer Sicht die Diagnose einer chronifizierten Anpassungsstörung, welche eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % begründe. Mit Verfügung vom 17. August 2001 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. August 2001 ein mit der Begründung, zwischen dem Unfall vom 14. Juli 1983 und den vorliegenden psychischen Beschwerden bestehe kein Zusammenhang. Daran hielt die Anstalt auf Einsprachen des Versicherten und des obligatorischen Krankenpflegeversicherers Helsana Versicherungen AG hin mit Entscheid vom 26. März 2002 fest. Mit Verfügung vom 17. August 2001 stellte die SUVA ihre Leistungen per 31. August 2001 ein mit der Begründung, zwischen dem Unfall vom 14. Juli 1983 und den vorliegenden psychischen Beschwerden bestehe kein Zusammenhang. Daran hielt die Anstalt auf Einsprachen des Versicherten und des obligatorischen Krankenpflegeversicherers Helsana Versicherungen AG hin mit Entscheid vom 26. März 2002 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 19. März 2003). Vorgängig hatte die SUVA mit Verfügung vom 24. Juni 2002 ihre grundsätzliche Haftung für die Hepatitis C-Erkrankung bestätigt, gleichzeitig allerdings festgehalten, aktuell bestehe kein Therapiebedarf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 19. März 2003). Vorgängig hatte die SUVA mit Verfügung vom 24. Juni 2002 ihre grundsätzliche Haftung für die Hepatitis C-Erkrankung bestätigt, gleichzeitig allerdings festgehalten, aktuell bestehe kein Therapiebedarf. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache für weitere Abklärungen und anschliessende Neubeurteilung an das kantonale Gericht, eventuell die SUVA, zurückzuweisen; eventualiter wird die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ handelte in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni 2001 mit rund 3,5 Kilogramm Heroin und rund 500 Gramm Kokain. Der Reinheitsgrad des Heroins betrug 9 % und derjenige des Kokains 51 %. Im Weiteren soll er verschiedene Waffen illegal erworben haben. A. X._ handelte in der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni 2001 mit rund 3,5 Kilogramm Heroin und rund 500 Gramm Kokain. Der Reinheitsgrad des Heroins betrug 9 % und derjenige des Kokains 51 %. Im Weiteren soll er verschiedene Waffen illegal erworben haben. B. Am 21. März 2003 erklärte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern schuldig der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Verstosses gegen die Waffengesetzgebung und bestrafte ihn mit 41⁄2 Jahren Zuchthaus und acht Jahren Landesverweisung. X._ appellierte gegen dieses Urteil. Am 15. September 2003 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 31⁄2 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verwies es ihn für sechs Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. Am 15. September 2003 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ zu 31⁄2 Jahren Zuchthaus. Ausserdem verwies es ihn für sechs Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von drei Jahren. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene, in Deutschland wohnhafte deutsche Staatsangehörige J._ ist ausgebildeter Koch. Er arbeitete im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Grenzgänger in der Schweiz. Unter anderem war er ab Juli 1998 Küchenchef in der Grossküche des Restaurants B._. Diese Tätigkeit musste er ab 31. Dezember 1999 aus gesundheitlichen Gründen einstellen. Am 15. September 2000 meldete sich J._ unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung sprach ihm in der Folge berufliche Massnahmen in Form einer einjährigen Umschulung auf eine Bürotätigkeit durch Erwerb des Handelsdiploms in den Schulen X._ zu. Diesen Lehrgang schloss der Versicherte im Januar 2003 erfolgreich ab. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 verweigerte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Erbringung weiterer beruflicher Massnahmen. Daran hielt die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. April 2003 fest. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003 verweigerte die IV-Stelle des Kantons Aargau die Erbringung weiterer beruflicher Massnahmen. Daran hielt die IV-Stelle für Versicherte im Ausland auf Einsprache hin mit Entscheid vom 15. April 2003 fest. B. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm zusätzliche berufliche Massnahmen in Form einer Weiterbildung zum technischen Kaufmann zuzusprechen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV und IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 27. August 2003). B. Die dagegen vom Versicherten erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm zusätzliche berufliche Massnahmen in Form einer Weiterbildung zum technischen Kaufmann zuzusprechen, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV und IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 27. August 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert J._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Die IV-Stelle des Kantons Aargau und die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lernstudio Zürich AG (nachstehend: Klägerin) wurde 1970 gegründet. Sie hält Zweigniederlassungen in Winterthur, Chur und Basel und ist Inhaberin der Schweizer Wortmarke LERNSTUDIO, die 1994 für Dienstleistungen der Klasse 41 und 42 mit dem Vermerk "durchgesetzte Marke" eingetragen wurde. 1996 liess die Klägerin den Domainnamen www.lernstudio.ch registrieren. Anton Jungen (nachstehend: Beklagter) führt seit 1999 eine Einzelfirma welche im Handelsregister mit der Firma "Kick Lernstudio für Mathematik Schule für Ergänzungsunterricht Anton Jungen" eingetragen ist. In der Werbung verwendet der Beklagte unter anderem die Bezeichnung "Kick Lernstudio" und "Lernstudio Kick". Seit September 2000 führt der Beklagte den Domainnamen www.kicklernstudio.ch. B. Mit Klage vom 19. September 2001 beantragte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich, dem Beklagten sei jeweils unter Androhung der Strafe im Unterlassungsfall zu verbieten, die Bezeichnung Lernstudio im Geschäftsverkehr, namentlich als Bestandteil einer Firmenbezeichnung, zu verwenden, und er sei zu verurteilen, die Bezeichnung Lernstudio innerhalb von 30 Tagen im Handelsregister löschen zu lassen. In der Replik verlangte die Klägerin zudem, der Beklagte sei unter Strafandrohung zur Löschung des Domainnamens www.kicklernstudio.ch zu verurteilen. Das Handelsgericht liess die Ergänzung des Rechtsbegehrens zu und wies die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2003 ab. C. Gegen das Urteil des Handelsgerichts hat die Klägerin sowohl eine eidgenössische Berufung als auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Letztere hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Klägerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen; eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse Syna forderte von H._ Arbeitslosenentschädigung für die Abrechnungsperioden März bis Mai, August und Oktober 2002 in der Höhe von Fr. 13'283.50 zurück mit der Begründung, sie habe in den Monaten März bis Mai und August 2002 undeklarierten Zwischenverdienst erzielt; zudem seien vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit verfügte Einstellungen in der Anspruchsberechtigung von insgesamt 41 Tagen per Oktober 2002 zu berücksichtigen (Verfügung vom 26. November 2002). A. Die Arbeitslosenkasse Syna forderte von H._ Arbeitslosenentschädigung für die Abrechnungsperioden März bis Mai, August und Oktober 2002 in der Höhe von Fr. 13'283.50 zurück mit der Begründung, sie habe in den Monaten März bis Mai und August 2002 undeklarierten Zwischenverdienst erzielt; zudem seien vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit verfügte Einstellungen in der Anspruchsberechtigung von insgesamt 41 Tagen per Oktober 2002 zu berücksichtigen (Verfügung vom 26. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Herabsetzung der Rückforderungssumme. Die rückwirkend verfügten Einstellungstage seien bei deren Berechnung unberücksichtigt zu lassen; zudem sei die Rückforderung um im Zusammenhang mit der Erzielung des Zwischenverdienstes entstandene Wegspesen zu reduzieren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem im Wochenmagazin "Tachles" erschienenen Artikel berichtete Hans Stutz über einen Prozess vor dem Bezirksgericht Bülach und warf Erwin Kessler vor, im Gerichtssaal seine Sympathie für den Holocaustleugner Jürgen Graf wiederholt zu haben. Erwin Kessler verlangte daher beim Gerichtspräsidium Münchwilen, es sei Hans Stutz vorsorglich zu verbieten, ihm in irgend einer Form Sympathien zu Holocaustleugnern vorzuwerfen. Die angerufene Instanz wies das Begehren ab. A. In einem im Wochenmagazin "Tachles" erschienenen Artikel berichtete Hans Stutz über einen Prozess vor dem Bezirksgericht Bülach und warf Erwin Kessler vor, im Gerichtssaal seine Sympathie für den Holocaustleugner Jürgen Graf wiederholt zu haben. Erwin Kessler verlangte daher beim Gerichtspräsidium Münchwilen, es sei Hans Stutz vorsorglich zu verbieten, ihm in irgend einer Form Sympathien zu Holocaustleugnern vorzuwerfen. Die angerufene Instanz wies das Begehren ab. B. Erwin Kessler gelangte dagegen mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses holte bei der Gegenpartei eine Rekursantwort ein und wies am 20. Oktober 2003 den Rekurs ab. Zusammen mit dem Beschluss stellte das Obergericht Erwin Kessler die Rekursantwort der Gegenpartei zu. B. Erwin Kessler gelangte dagegen mit Rekurs an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses holte bei der Gegenpartei eine Rekursantwort ein und wies am 20. Oktober 2003 den Rekurs ab. Zusammen mit dem Beschluss stellte das Obergericht Erwin Kessler die Rekursantwort der Gegenpartei zu. C. Erwin Kessler führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 2 BV mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. Oktober 2003 aufzuheben. Er wirft dem Obergericht in einer knappen Beschwerdebegründung vor, es habe ihm in Verletzung des rechtlichen Gehörs die Rekursantwort erst mit dem angefochtenen Beschluss zugestellt und ihn damit der Möglichkeit beraubt, sich zur Eingabe zu äussern. Das Obergericht ersucht darum, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Hans Stutz schliesst im Wesentlichen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a A._ wurde mit Vertrag vom 5. September 1991 per 1. Januar 1992 als Leiter der Konzernfinanzen der X._-Gruppe angestellt. Sein Arbeitsort befand sich in Palm Beach in Florida, wo er auch wohnte. Die X._-Gruppe, die auf dem Gebiet der Luftfahrt tätig ist, besitzt weltweit Beteiligungen und Tochtergesellschaften. Zu diesen Gesellschaften gehört auch die Y._ AG mit Sitz in Zürich. An der Spitze des Konzerns steht die X._ Holding Ltd. mit Sitz in Zug. Verwaltungsratspräsident dieser Gesellschaft wie auch der Y._ AG war T.X._. A._ war gemäss Anstellungsvertrag vom 5. September 1991 (Ziff. 1 Abs. 6) direkt dem Verwaltungsrat der X._ Holding Ltd. unterstellt. Sein Vorgesetzter war während der gesamten Dauer des Anstellungsverhältnisses T.X._. Er verfügte jedoch gemäss Anstellungsvertrag (Ziff. 1 Abs. 4) innerhalb der X._-Gruppe über unternehmerischen Freiraum. Entsprechend war er für mehrere Gesellschaften der Gruppe tätig. Am 29. Februar 1996 vereinbarten A._ und T.X._, das Arbeitsverhältnis am 30. November 1996 zu beenden. Der Nachfolger von A._ bezog bereits am 15. Mai 1996 dessen früheres Büro. Mit Schreiben vom 14. Juni 1996 forderte T.X._ den Arbeitnehmer auf, sämtliche in dessen Besitz befindlichen, der Gesellschaft gehörenden Urkunden und andere Gegenstände zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam der Arbeitnehmer am 17. Juni 1996 nach. Danach kam es zwischen A._ und T.X._ bzw. zwischen deren Rechtsanwälten zu einer Auseinandersetzung betreffend die Pflichten des Arbeitnehmers zur Geheimhaltung, zur Herausgabe von Dokumenten und zur Auskunftserteilung. Am 12. Juli 1996 erfolgte eine schriftliche Abmahnung gegenüber A._ mit der Androhung der fristlosen Entlassung. Mit Schreiben vom 6. August 1996 erklärte die Konzernleitung der Y._ Gruppe (T.X._, B._ und C._) gegenüber A._ die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Am 29. Februar 1996 vereinbarten A._ und T.X._, das Arbeitsverhältnis am 30. November 1996 zu beenden. Der Nachfolger von A._ bezog bereits am 15. Mai 1996 dessen früheres Büro. Mit Schreiben vom 14. Juni 1996 forderte T.X._ den Arbeitnehmer auf, sämtliche in dessen Besitz befindlichen, der Gesellschaft gehörenden Urkunden und andere Gegenstände zurückzugeben. Dieser Aufforderung kam der Arbeitnehmer am 17. Juni 1996 nach. Danach kam es zwischen A._ und T.X._ bzw. zwischen deren Rechtsanwälten zu einer Auseinandersetzung betreffend die Pflichten des Arbeitnehmers zur Geheimhaltung, zur Herausgabe von Dokumenten und zur Auskunftserteilung. Am 12. Juli 1996 erfolgte eine schriftliche Abmahnung gegenüber A._ mit der Androhung der fristlosen Entlassung. Mit Schreiben vom 6. August 1996 erklärte die Konzernleitung der Y._ Gruppe (T.X._, B._ und C._) gegenüber A._ die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses. A.b Die geschilderten Ereignisse spielten sich vor dem folgenden Hintergrund ab: W.X._ sen. gründete 1985 die X._-Stiftung mit dem Hauptzweck, den X._-Konzern als Familienunternehmen zu erhalten und zu fördern. 1986 wurden 92 % der Aktien der X._ Holding Ltd. in diese Stiftung eingebracht. Schon bald nach der Errichtung der Stiftung kam es zu Problemen zwischen dem Stiftungsrat und der Stiftungsaufsicht. In diesem Zusammenhang veräusserte der Stiftungsrat am 3. März 1995 82 von den insgesamt 87 Aktien der Holding an die X._ International S.A. mit Sitz in L._. Zudem wurde beschlossen, die bisherigen Aktien der Holding zu vernichten und anschliessend neue Aktien auszugeben. Am 4. Juli 1995 verfügte der Regierungsrat des Kantons Zug als Stiftungsaufsichtsbehörde die Amtsenthebung der Stiftungsräte (darunter T.X._ und C._) und die Einsetzung einer kommissarischen Vertretung, bestehend aus den Rechtsanwälten D._ und E._. Sodann wurde festgehalten, dass die alten Aktien der Holding weiterhin gültig und die neu ausgegebenen Aktien als ungültig zu betrachten seien. Bis zum Entscheid der zuständigen Gerichte über die Frage der Rechtmässigkeit des Ersatzes der bisherigen durch neue Aktien und deren Veräusserung gelte die X._-Stiftung weiterhin als Hauptaktionärin mit 92 % des Aktienkapitals der X._ Holding Ltd. Eine gegen diesen Beschluss erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 23. Mai 1996 ab. Am 22. Juni 1996 fand die Wahl des Verwaltungsrates der X._ Holding Ltd. statt. Entgegen den erwähnten stiftungsrechtlichen Entscheiden wurde die X._ International S.A. als eingetragene Aktionärin mit 82 % der Stimmen und die X._-Stiftung mit 10 % der Stimmen gezählt. Gemäss dem Protokoll der Generalversammlung wurden T.X._ mit 82 % der Stimmen und C._ einstimmig als Verwaltungsräte wieder gewählt. Die Neuwahl von G.X._ und D._ wurde dagegen mit 82 % der Stimmen abgelehnt. G.X._ und D._ wandten sich an A._ und forderten ihn am 3. Juli 1996 auf, einen schriftlichen Bericht betreffend die Massnahmen zu verfassen, welche der Verwaltungsrat der X._ International S.A. durchgeführt, geplant oder diskutiert hatte, um der X._-Stiftung Vermögen zu entziehen. A._ verfasste am 4. Juli 1996 einen solchen Bericht (genannt "Aushöhlungsbericht") und stellte ihn am nächsten Tag G.X._ und D._ zur Verfügung. G.X._ und D._ wandten sich an A._ und forderten ihn am 3. Juli 1996 auf, einen schriftlichen Bericht betreffend die Massnahmen zu verfassen, welche der Verwaltungsrat der X._ International S.A. durchgeführt, geplant oder diskutiert hatte, um der X._-Stiftung Vermögen zu entziehen. A._ verfasste am 4. Juli 1996 einen solchen Bericht (genannt "Aushöhlungsbericht") und stellte ihn am nächsten Tag G.X._ und D._ zur Verfügung. A.c Die mit Schreiben vom 6. August 1996 erfolgte fristlose Entlassung wurde damit begründet, der Arbeitnehmer habe trotz wiederholter Mahnungen den angeforderten Rapport betreffend Kontakte zu aussenstehenden Personen nicht geliefert. Erst später erfuhr die Arbeitgeberin von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem "Aushöhlungsbericht" und schob dies als zusätzlichen Kündigungsgrund nach. A.c Die mit Schreiben vom 6. August 1996 erfolgte fristlose Entlassung wurde damit begründet, der Arbeitnehmer habe trotz wiederholter Mahnungen den angeforderten Rapport betreffend Kontakte zu aussenstehenden Personen nicht geliefert. Erst später erfuhr die Arbeitgeberin von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem "Aushöhlungsbericht" und schob dies als zusätzlichen Kündigungsgrund nach. B. Am 20. August 1996 reichte A._ beim Arbeitsgericht Zürich Klage gegen die Y._ AG ein. Er stellt das - im Laufe des Verfahrens präzisierte - Rechtsbegehren, die Beklagte zur Zahlung von US$ 196'912.23 brutto nebst 5 % Zins ab 13. August 1996 sowie 5 % Zins auf US$ 75'000.-- für die Zeit vom 3. Juli 1996 bis 12. August 1996 sowie zur Zahlung von Fr. 5'354.40 netto plus 5 % Zins ab 13. August 1996 zu verpflichten. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Eventualwiderklage mit dem - im Laufe des Verfahrens geänderten - Rechtsbegehren, den Kläger zur Zahlung von US$ 166'224.77 nebst 6 % Zins für US$ 56'200.-- ab 1. Januar 1993 und 5 % Zins für US$ 110'024.77 ab 7. August 1996 zu verpflichten. Mit Urteil vom 18. Juni 2002 sprach das Bezirksgericht dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Hauptklage Fr. 302.25 nebst 5 % Zins seit 13. August 1996 zu. Sodann verpflichtete es den Kläger in teilweiser Gutheissung der Eventualwiderklage zur Zahlung von US$ 94'700.-- nebst 6 % Zins auf dem Betrag von US$ 56'200.-- seit 1. Januar 1993 sowie 5 % Zins auf dem Betrag von US$ 38'500.-- seit 8. August 1996. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, dass die fristlose Entlassung zu Recht erfolgt sei. Dementsprechend erklärte es die Lohnforderung des Klägers (US$ 65'391.03 brutto für die Zeit vom 7. August bis 30. November 1996) und die Forderung wegen Nichtbezahlens der Arbeitgeberbeiträge an die US-amerikanische Kranken-, Unfall- und Zahnpflegeversicherung sowie an die Pensionskasse (US$ 1'875.90 bzw. 895.32 netto) für unbegründet. Ebenfalls abgewiesen wurden die Forderungen auf Zahlung einer Pönalentschädigung (US$ 53'749.98 brutto) und eines - angeblich vertraglich zugesicherten - Bonus (US$ 75'000.--). Für begründet erklärte das Bezirksgericht lediglich die Forderung wegen Nichtbezahlens der Arbeitgeberbeiträge an die X._ Vorsorgestiftung für die Zeit vom 1. bis 7. August 1996 (Fr. 302.25). Mit Urteil vom 18. Juni 2002 sprach das Bezirksgericht dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Hauptklage Fr. 302.25 nebst 5 % Zins seit 13. August 1996 zu. Sodann verpflichtete es den Kläger in teilweiser Gutheissung der Eventualwiderklage zur Zahlung von US$ 94'700.-- nebst 6 % Zins auf dem Betrag von US$ 56'200.-- seit 1. Januar 1993 sowie 5 % Zins auf dem Betrag von US$ 38'500.-- seit 8. August 1996. Das Bezirksgericht kam zum Ergebnis, dass die fristlose Entlassung zu Recht erfolgt sei. Dementsprechend erklärte es die Lohnforderung des Klägers (US$ 65'391.03 brutto für die Zeit vom 7. August bis 30. November 1996) und die Forderung wegen Nichtbezahlens der Arbeitgeberbeiträge an die US-amerikanische Kranken-, Unfall- und Zahnpflegeversicherung sowie an die Pensionskasse (US$ 1'875.90 bzw. 895.32 netto) für unbegründet. Ebenfalls abgewiesen wurden die Forderungen auf Zahlung einer Pönalentschädigung (US$ 53'749.98 brutto) und eines - angeblich vertraglich zugesicherten - Bonus (US$ 75'000.--). Für begründet erklärte das Bezirksgericht lediglich die Forderung wegen Nichtbezahlens der Arbeitgeberbeiträge an die X._ Vorsorgestiftung für die Zeit vom 1. bis 7. August 1996 (Fr. 302.25). C. Der Kläger appellierte an das Obergericht des Kantons Zürich mit den Begehren, das Urteil des Bezirksgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von US$ 121'912.23 brutto nebst 5 % Zins seit 13. August 1996 und Fr. 5'354.40 netto nebst 5 % Zins seit 13. August 1996 zu verpflichten; die Eventualwiderklage sei vollumfänglich abzuweisen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht entschied mit Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2004 über die Berufung. Das Dispositiv des Beschlusses hat folgenden Wortlaut: 1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 18. Juni 2002 hinsichtlich Abweisung der Hauptklage bezüglich des vom Kläger eingeklagten Anspruches auf US$ 75'000.-- samt 5 % Zins für die Zeit vom 3. Juli 1996 bis 12. August 1996 am 12. Dezember 2002 rechtskräftig geworden ist (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2). 2. Weiter wird vorgemerkt, dass das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 18. Juni 2002 betreffend die teilweise Gutheissung der Hauptklage im Betrag von Fr. 302.25 nebst Zins zu 5 % seit 13. August 1996 am 12. Dezember 2002 rechtskräftig geworden ist (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1). 3. Weiter wird vorgemerkt, dass das Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom 18. Juni 2002 betreffend die Abweisung der Eventualwiderklage im Betrag von US$ 71'524.77 nebst Zins zu 5 % auf diesem Betrag seit dem 7. August 1996 sowie Zins zu 5 % auf dem Betrag von US$ 38'500.-- vom 7. bis 8. August 1996 am 12. Dezember 2002 rechtskräftig geworden ist (Dispositiv-Ziffer 2 Abs. 2). ....." Das Urteilsdispositiv lautet wie folgt: 1. Die Hauptklage wird im Restbetrag abgewiesen. 2. Die Eventualwiderklage wird im Restbetrag gutgeheissen und der Kläger demgemäss verpflichtet, der Beklagten US$ 94'700.-- nebst Zins zu 6 % auf dem Betrag von US$ 56'200.-- seit dem 1. Januar 1993 sowie Zins zu 5 % auf dem Betrag von US$ 38'500.-- seit dem 8. August 1996 zu bezahlen." Die Dispositivziffern 3 bis 6 des Urteils betreffen die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten. Die Dispositivziffern 3 bis 6 des Urteils betreffen die Verteilung der Gerichts- und Parteikosten. D. Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts vom 15. Januar 2004 aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von US$ 121'912.23 brutto nebst 5 % Zins seit 13. August 1996 sowie von Fr. 5'354.40 netto plus 5 % Zins seit 13. August 1996 zu verpflichten; eventuell die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 18. Mai 2001 transportierte der Chauffeur A._ auf einem Lastwagen, der mit Händlerschildern versehen war, vier Abbruchautos. Er hatte diese auf Weisung seines Arbeitgebers X._ bei verschiedenen Garagen abgeholt und sollte sie in die Garage X._ transportieren. A.b Mit Strafverfügungen vom 10. August 2001 verurteilte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn A._ und X._ wegen missbräuchlicher Verwendung von Händlerschildern zu Bussen von 100 Franken. Die Gebüssten erhoben Einsprache. A._ zog in der Folge die Einsprache zurück. X._ hielt an seiner Einsprache fest. Die Gebüssten erhoben Einsprache. A._ zog in der Folge die Einsprache zurück. X._ hielt an seiner Einsprache fest. B. B.a Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern sprach X._ am 10. April 2002 der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern als verantwortlicher Fahrzeughalter und Arbeitgeber (Art. 24 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 60 Ziff. 2 und Ziff. 5 VVV) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 5. Mai 2004 die von X._ erhobene Kassationsbeschwerde ab. B.b Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 5. Mai 2004 die von X._ erhobene Kassationsbeschwerde ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1931 geborene L._ meldete sich am 6. Februar 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Gleichentags verpflichtete sie sich in einer mit "Revers" überschriebenen Erklärung gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, im Falle des (seit längerem beabsichtigten) Verkaufs eines in ihrem Miteigentum stehenden Hauses in Frankreich die in der Zwischenzeit erfolgten EL-"Zuvielbezüge" zurückzuerstatten. In der Folge sprach das Amt für Sozialbeiträge L._ ab 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zu, wobei der Liegenschaftsbesitz in Frankreich nicht in deren Berechnung mit einbezogen wurde (Verfügung vom 16. Februar 1998). Nachdem der Verkauf des Hauses am 28. Juni 1999 realisiert werden konnte, nahm die EL-Behörde rückwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2000 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1998 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 10'598.-- von L._ zurück. A. Die 1931 geborene L._ meldete sich am 6. Februar 1998 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur Altersrente an. Gleichentags verpflichtete sie sich in einer mit "Revers" überschriebenen Erklärung gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, im Falle des (seit längerem beabsichtigten) Verkaufs eines in ihrem Miteigentum stehenden Hauses in Frankreich die in der Zwischenzeit erfolgten EL-"Zuvielbezüge" zurückzuerstatten. In der Folge sprach das Amt für Sozialbeiträge L._ ab 1. Januar 1998 Ergänzungsleistungen zu, wobei der Liegenschaftsbesitz in Frankreich nicht in deren Berechnung mit einbezogen wurde (Verfügung vom 16. Februar 1998). Nachdem der Verkauf des Hauses am 28. Juni 1999 realisiert werden konnte, nahm die EL-Behörde rückwirkend eine Neuberechnung ihrer Leistungen vor. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 15. Mai 2000 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 1998 und forderte gleichzeitig die zu Unrecht bezogenen EL-Betreffnisse im Gesamtbetrag von Fr. 10'598.-- von L._ zurück. B. Diese erhob bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung bzw. Rektifizierung der angefochtenen Verfügung auf Grund der vorgebrachten Einwendungen. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde (lite pendente) erliess das Amt für Sozialbeiträge am 15. November 2000 eine neue Verfügung, worin für das Jahr 1998 ein EL-Anspruch weiterhin verneint, hingegen für 1999/2000 ein solcher bejaht und auf Fr. 24.-- pro Monat (vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999) bzw. auf monatlich Fr. 100.-- (ab 1. Januar 2000) festgesetzt wurde; die mit gleichen Verwaltungsakt verfügte Rückforderung gegenüber L._ beläuft sich neu auf insgesamt Fr. 15'232.-- (nunmehr einschliesslich Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung). Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab und bestätigte die lite pendente erlassene Verfügung vom 15. November 2000 (Entscheid vom 13. September 2001). B. Diese erhob bei der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung bzw. Rektifizierung der angefochtenen Verfügung auf Grund der vorgebrachten Einwendungen. Während der Rechtshängigkeit dieser Beschwerde (lite pendente) erliess das Amt für Sozialbeiträge am 15. November 2000 eine neue Verfügung, worin für das Jahr 1998 ein EL-Anspruch weiterhin verneint, hingegen für 1999/2000 ein solcher bejaht und auf Fr. 24.-- pro Monat (vom 1. Januar bis 31. Dezember 1999) bzw. auf monatlich Fr. 100.-- (ab 1. Januar 2000) festgesetzt wurde; die mit gleichen Verwaltungsakt verfügte Rückforderung gegenüber L._ beläuft sich neu auf insgesamt Fr. 15'232.-- (nunmehr einschliesslich Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung). Die Rekurskommission wies die Beschwerde ab und bestätigte die lite pendente erlassene Verfügung vom 15. November 2000 (Entscheid vom 13. September 2001). C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Neuberechnung u.a. des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen für die Jahre 1998 und 1999 unter Ausserachtlassung eines hypothetischen Vermögensertrags und zur entsprechenden Reduktion der Rückforderung. Während das Amt für Sozialbeiträge auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Mai 2003 bestätigte die INTRAS Krankenkasse (nachfolgend INTRAS), bei welcher E._, geboren 1942, obligatorisch krankenpflegeversichert ist, einen Selbstbehalt von 10 % bzw. Fr. 20.- zu Lasten der Versicherten an den von der Kasse zu bezahlenden Fixbetrag für Brillengläser von Fr. 200.-. Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Mit Verfügung vom 5. Mai 2003 bestätigte die INTRAS Krankenkasse (nachfolgend INTRAS), bei welcher E._, geboren 1942, obligatorisch krankenpflegeversichert ist, einen Selbstbehalt von 10 % bzw. Fr. 20.- zu Lasten der Versicherten an den von der Kasse zu bezahlenden Fixbetrag für Brillengläser von Fr. 200.-. Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wie das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 18. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wie das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 18. Dezember 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt E._, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und des Einspracheentscheides sei die Krankenkasse zu verpflichten, den vollen Kostenbeitrag von Fr. 200.- gemäss Position 25.01.02.00.1 L Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) ohne einen Selbstbehalt von 10 % an die Brillengläser auszurichten. Während die INTRAS auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Dezember 2003 überschritt X._ um 14.07 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 die auf dem Gemeindegebiet von Morges zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 28 km/h. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog ihm die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. A. Am 1. Dezember 2003 überschritt X._ um 14.07 Uhr mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1 die auf dem Gemeindegebiet von Morges zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (nach Abzug der Sicherheitsmarge) 28 km/h. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 entzog ihm die Kommission für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg den Führerausweis für die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 7. Mai 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, "das gefällte Urteil von einem Monat Führerausweis zu revidieren". Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ (heute: C._) (nachfolgend: Zedenten) unterzeichneten am 1. Dezember 1999 eine Kaufzusage für das 6 1⁄2-Zimmer-Doppeleinfamilienhaus in D. Verkäuferin war die X._ AG (Beklagte). Am 10. Dezember 1999 überwiesen die Zedenten eine Anzahlung von CHF 60'000.- an die Beklagte. Mit Schreiben vom 4. Januar 2000 teilte die Schwyzer Kantonalbank den Zedenten mit, das für den Kauf des Doppeleinfamilienhauses benötigte Hypothekardarlehen könne nicht gewährt werden. Die Zedenten informierten die Beklagte am 13. Januar 2000 entsprechend und forderten diese auf, die Anzahlung von CHF 60'000.- zinslos zurückzuerstatten. Die Beklagte verweigerte die Rückzahlung. Mit Abtretungserklärung vom 15. März 2001 traten die Zedenten ihre Forderung auf Rückerstattung der Anzahlung an Y._ (Kläger) ab. Mit Abtretungserklärung vom 15. März 2001 traten die Zedenten ihre Forderung auf Rückerstattung der Anzahlung an Y._ (Kläger) ab. B. Am 7. Juni 2001 stellte der Kläger dem Kantonsgericht Zug das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm CHF 60'000.- nebst Zins zu bezahlen. Das Kantonsgericht wies die Klage am 9. Januar 2002 wegen Verjährung ab. Das Obergericht des Kantons Zug hiess die dagegen erhobene Berufung des Klägers am 11. Juni 2002 gut und wies die Sache zur weiteren Beurteilung an die Erstinstanz zurück. Mit Urteil vom 10. Dezember 2003 hiess das Kantonsgericht Zug die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 31. August 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abwies. Mit Urteil vom 10. Dezember 2003 hiess das Kantonsgericht Zug die Klage gut. Dagegen erhob die Beklagte Berufung, welche das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 31. August 2004 in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils abwies. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene S._ meldete sich am 12. Juli 2001 unter Hinweis auf verschiedene, seit 1998 bestehende Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem das langjährige Arbeitsverhältnis mit der Stadt X._ aus gesundheitlichen Gründen per 31. Oktober 2001 (Ende der Lohnfortzahlung) einvernehmlich aufgelöst worden war. Gestützt auf die Berichte der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für medizinische Radiologie, Klinik L._, vom 11. Juni 1998 und des Hausarztes Dr. med. C._ vom 17. August und 11. September 2001 sowie den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 15. April 2002 sprach die IV-Stelle Bern S._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 13. August 2002). A. Der 1947 geborene S._ meldete sich am 12. Juli 2001 unter Hinweis auf verschiedene, seit 1998 bestehende Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem das langjährige Arbeitsverhältnis mit der Stadt X._ aus gesundheitlichen Gründen per 31. Oktober 2001 (Ende der Lohnfortzahlung) einvernehmlich aufgelöst worden war. Gestützt auf die Berichte der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für medizinische Radiologie, Klinik L._, vom 11. Juni 1998 und des Hausarztes Dr. med. C._ vom 17. August und 11. September 2001 sowie den Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 15. April 2002 sprach die IV-Stelle Bern S._ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine halbe und ab 1. Februar 2001 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 13. August 2002). B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung der IV-Stelle vom 13. August 2002 sei dahingehend abzuändern, dass der Rentenbeginn neu auf 1. November 2001 festgesetzt und ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zugesprochen werde. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2002 beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründete der Beschwerdeführer in der Folge sein Rechtsschutzinteresse - unter Verweis auf ein an ihn gerichtetes Schreiben der Pensionskasse der Stadt X._ vom 28. August 2002 - damit, der aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung unkorrekterweise bereits auf 1. Juli 2000 datierte Rentenbeginn bewirke wesentliche Nachteile bezüglich der Höhe der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Rentenleistungen (Stellungnahme vom 21. November 2002). Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels Rechtsschutzinteresse des Versicherten auf dessen Beschwerde nicht ein. B. Hiegegen liess S._ Beschwerde erheben mit dem sinngemässen Antrag, die Verfügung der IV-Stelle vom 13. August 2002 sei dahingehend abzuändern, dass der Rentenbeginn neu auf 1. November 2001 festgesetzt und ihm ab diesem Zeitpunkt eine ganze Rente zugesprochen werde. Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2002 beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie bereits in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde begründete der Beschwerdeführer in der Folge sein Rechtsschutzinteresse - unter Verweis auf ein an ihn gerichtetes Schreiben der Pensionskasse der Stadt X._ vom 28. August 2002 - damit, der aufgrund mangelhafter Sachverhaltsfeststellung unkorrekterweise bereits auf 1. Juli 2000 datierte Rentenbeginn bewirke wesentliche Nachteile bezüglich der Höhe der ihm zustehenden berufsvorsorgerechtlichen Rentenleistungen (Stellungnahme vom 21. November 2002). Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mangels Rechtsschutzinteresse des Versicherten auf dessen Beschwerde nicht ein. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids sei die Streitsache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung des Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ reiste am 17. November 1997 mit ihrem minderjährigen Bruder aus Serbien/Montenegro in die Schweiz ein und heiratete am 17. September 1999 den Schweizer Bürger A._. Daraufhin zog sie ihr am 17. November 1997 gestelltes Asylgesuch zurück. Am 10. Dezember 2002 stellte sie beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: Bundesamt für Einwanderung, Immigration und Auswanderung, IMES) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 31. Dezember 2002 ersuchte das BFA die zuständige kantonale Behörde um einen Erhebungsbericht im Sinne von Art. 37 BüG. Die von der Kantonspolizei Aargau erstellten Informationsberichte bestätigten ihre Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse. Am 23. Juli 2003 unterzeichneten die Eheleute X._ und A._ zu Handen des IMES die Erklärung, "dass sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an der selben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Am 19. August 2003 verfügte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._. A.b Am 2. September 2003 teilte das IMES dem Einbürgerungskanton Aargau mit, dass sich A._ am 22. August 2003 ohne die Ehefrau von der ehelichen Wohnadresse abgemeldet und bei dieser Gelegenheit seine Scheidungsabsicht erklärt habe. Das IMES wies dabei den Kanton Aargau auf die Möglichkeit hin, gemäss Art. 51 Abs. 2 BüG (SR 141.0) Beschwerde zu führen. Dementsprechend erhob der Kanton Aargau am 11. September 2003 mit der vorgegebenen Begründung Verwaltungsbeschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Einbürgerungsverfügung. Das IMES beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2003, die Beschwerde gutzuheissen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2003 schloss der Rechtsvertreter von X._ auf Abweisung der Beschwerde, denn sie habe mit ihrem Ehemann vier Jahre lang ein normales Eheleben geführt. In seiner Stellungnahme vom 23. Januar 2004 bezeichnete der beschwerdeführende Kanton Aargau die Vorbringen der Gesuchstellerin als Schutzbehauptungen. X._ nahm dazu mit Eingabe vom 10. Februar 2004 abschliessend Stellung. A.c Mit Entscheid vom 21. Juli 2004 hiess das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 19. August 2003 auf. A.c Mit Entscheid vom 21. Juli 2004 hiess das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Verwaltungsbeschwerde gut und hob die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 19. August 2003 auf. B. Mit Eingabe vom 15. September 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 21. Juli 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass der Einbürgerungsentscheid vom 19. August 2003 rechtsgültig sei. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse Luzern ein von T._, geboren 1919, am 15. April 2002 eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente infolge eines Einnahmenüberschusses von Fr. 37'783.- per 1. April 2002 ab. Dabei wertete die Kasse die am 28. Dezember 1993 erfolgte Liegenschaftsabtretung an ihre Kinder als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 304'000.-. A. Mit Verfügung vom 15. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse Luzern ein von T._, geboren 1919, am 15. April 2002 eingereichtes Gesuch um Ergänzungsleistungen zur Altersrente infolge eines Einnahmenüberschusses von Fr. 37'783.- per 1. April 2002 ab. Dabei wertete die Kasse die am 28. Dezember 1993 erfolgte Liegenschaftsabtretung an ihre Kinder als anrechenbaren Vermögensverzicht in der Höhe von Fr. 304'000.-. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine vom Sohn von T._, B._, dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine vom Sohn von T._, B._, dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, bei der EL-Berechnung sei die Eigentumsübertragung der Liegenschaft von 1993 nicht als Vermögensverzicht zu berücksichtigen. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute Z._ führten vor dem Richteramt Solothurn-Lebern mehrere Eheschutzverfahren. Gemäss den rechtskräftigen Ziffern 6 und 7 des Urteils des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2003 ist der Ehemann verpflichtet, monatlich an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes mit Fr. 900.--, an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau mit Fr. 2'500.-- beizutragen. Auf Antrag der Ehefrau, F._ Z._, wies der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 9. Mai 2003 die Arbeitgeberin des Ehemannes an, von dessen Lohn jeden Monat Fr. 3'400.-- abzuziehen und dem Oberamt zu überweisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Auf Antrag der Ehefrau, F._ Z._, wies der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 9. Mai 2003 die Arbeitgeberin des Ehemannes an, von dessen Lohn jeden Monat Fr. 3'400.-- abzuziehen und dem Oberamt zu überweisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. B. B.a Am 22. Januar 2004 ersuchte der Ehemann superprovisorisch um Abänderung der Verfügung vom 9. Mai 2003 betreffend Anweisung an die Arbeitgeberin, und zwar in dem Sinne, dass vom monatlichen Betrag von Fr. 3'400.-- je Teilbeträge an verschiedene Gläubiger und lediglich noch der Restbetrag von Fr. 865.-- direkt an die Ehefrau bzw. das Oberamt zu überweisen sei. In ihrer Vernehmlassung schloss die Ehefrau auf Abweisung dieses Begehrens und stellte überdies den Antrag, die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 7 des Eheschutzurteils vom 20. Februar 2003 angemessen zu erhöhen, eventuell der Ehefrau zu gestatten, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen und eine günstigere Wohnung zu nehmen. B.b Mit Urteil vom 20. Februar 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch des Ehemannes, die Anträge der Ehefrau (Ziff. 1 und 2) sowie die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ziff. 3) ab und erkannte ausserdem, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen habe (Ziff. 4). Er verneinte dabei den Anspruch der Parteien auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ausschliesslich aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren. B.c Die Ehefrau gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 4. Mai 2004 ab. Es bejahte wie die erste Instanz die Aussichtslosigkeit und erachtete überdies die Ehefrau als nicht bedürftig. B.c Die Ehefrau gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 4. Mai 2004 ab. Es bejahte wie die erste Instanz die Aussichtslosigkeit und erachtete überdies die Ehefrau als nicht bedürftig. C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2004 sowie die Ziffern 3 und 4 des Urteils des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2004 seien aufzuheben. Ihr sei für die kantonalen Verfahren sowie für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene türkische Staatsangehörige K._ war als Betriebsmitarbeiter bei der Firma A._ AG angestellt, als er am 22. Juni 1993 bei der Arbeit eine Vorfussquetschung erlitt. Von der Unfallversicherung wurde ihm deshalb in der Folge eine Invalidenrente von 18 % zugesprochen. Die Invalidenversicherung richtete ihm gemäss Verfügung vom 15. Januar 1996 für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1994 eine befristete ganze Invalidenrente aus. Aufgrund einer Neuanmeldung vom 5. Juni 1997 sprach sie dem Versicherten im Wesentlichen gestützt auf das psychosomatische Gutachten der Klinik X._ vom 22. Dezember 1998 mit Verfügung vom 16. November 1999 mit Wirkung ab 1. Juni 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu (letztinstanzlich bestätigt gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. März 2001, I 296/00). Mit Gesuch vom 27. März 2001 machte K._ unter Hinweis auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. B._ vom 9. Mai 2000 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte den Bericht des Dr. med. B._ vom 25. Juli 2001 ein, worauf der Versicherte einen Bericht dieses Arztes vom 4. Oktober 2001 einreichte. Mit Verfügung vom 13. November 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Revisionsgesuch ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 20. August 2002. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. März 2003 gut, indem es den vorinstanzlichen Entscheid aus formellen Gründen aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückwies, damit es unter Einbezug des im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. O._ vom 20. Juni 2002 über die Beschwerde neu befinde. Mit Entscheid vom 12. August 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde erneut ab. A. Der 1961 geborene türkische Staatsangehörige K._ war als Betriebsmitarbeiter bei der Firma A._ AG angestellt, als er am 22. Juni 1993 bei der Arbeit eine Vorfussquetschung erlitt. Von der Unfallversicherung wurde ihm deshalb in der Folge eine Invalidenrente von 18 % zugesprochen. Die Invalidenversicherung richtete ihm gemäss Verfügung vom 15. Januar 1996 für die Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1994 eine befristete ganze Invalidenrente aus. Aufgrund einer Neuanmeldung vom 5. Juni 1997 sprach sie dem Versicherten im Wesentlichen gestützt auf das psychosomatische Gutachten der Klinik X._ vom 22. Dezember 1998 mit Verfügung vom 16. November 1999 mit Wirkung ab 1. Juni 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 56 % eine halbe Invalidenrente zu (letztinstanzlich bestätigt gemäss Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 5. März 2001, I 296/00). Mit Gesuch vom 27. März 2001 machte K._ unter Hinweis auf den Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. B._ vom 9. Mai 2000 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Die IV-Stelle holte den Bericht des Dr. med. B._ vom 25. Juli 2001 ein, worauf der Versicherte einen Bericht dieses Arztes vom 4. Oktober 2001 einreichte. Mit Verfügung vom 13. November 2001 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Revisionsgesuch ab. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 20. August 2002. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 11. März 2003 gut, indem es den vorinstanzlichen Entscheid aus formellen Gründen aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückwies, damit es unter Einbezug des im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. O._ vom 20. Juni 2002 über die Beschwerde neu befinde. Mit Entscheid vom 12. August 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde erneut ab. B. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Januar 1992 hatte S._ beim Eislaufen einen Zusammenstoss und zog sich dabei eine Verletzung am rechten Fuss zu (Bimalleolarfraktur Typ Weber C mit Ausriss des Volkmann'schen Dreiecks). Im April 1999 machte sie einen Rückfall geltend. Die Allianz Suisse Versicherungen (im Folgenden: Allianz) erbrachte als Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 30. August 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003, schloss sie den Fall ab und sprach S._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % in der Höhe von Fr. 19'440.- zu. Den Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie dagegen ab mit der Begründung, die Versicherte könne selbst mit der unfallbedingten Gesundheitsschädigung ein rentenausschliessendes Einkommen verdienen. A. Am 26. Januar 1992 hatte S._ beim Eislaufen einen Zusammenstoss und zog sich dabei eine Verletzung am rechten Fuss zu (Bimalleolarfraktur Typ Weber C mit Ausriss des Volkmann'schen Dreiecks). Im April 1999 machte sie einen Rückfall geltend. Die Allianz Suisse Versicherungen (im Folgenden: Allianz) erbrachte als Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 30. August 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003, schloss sie den Fall ab und sprach S._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % in der Höhe von Fr. 19'440.- zu. Den Anspruch auf eine Invalidenrente lehnte sie dagegen ab mit der Begründung, die Versicherte könne selbst mit der unfallbedingten Gesundheitsschädigung ein rentenausschliessendes Einkommen verdienen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. August 2004 gut und sprach der Versicherten ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 22 % zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens 20 % hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 18. August 2004 gut und sprach der Versicherten ab 1. Februar 1999 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 22 % zu. C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Bestätigung des Einspracheentscheides vom 30. September 2003. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt H._ hatte bis 12. Dezember 2000 zusammen mit dem italienischen Staatsangehörigen A._ die Funktion eines Geschäftsführers der am 12. Januar 1999 gegründeten Restaurant P._ GmbH (im Folgenden: P._ GmbH) mit Sitz in X._ (ab 22. Februar 2001 mit Sitz in Y._) inne. Die Gesellschaft war der Ausgleichskasse Luzern angeschlossen und rechnete die paritätischen Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) quartalsweise im Pauschalverfahren ab. Am 5. August 1999 stellte die Ausgleichskasse für das erste Halbjahr 1999 Rechnung im Betrag von Fr. 11'522.25. Auf Mahnung vom 14. September 1999 hin unterbreitete die P._ GmbH einen Tilgungsplan, welchem die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 8. Oktober 1999 zustimmte. In der Folge bezahlte die Gesellschaft lediglich einen Betrag von insgesamt Fr. 6000.-. Für die verbleibende Forderung von Fr. 5552.25 (zuzüglich Verzugszins) stellte die Ausgleichskasse am 28. August 2000 ein Betreibungsbegehren. Am 20. Oktober 2000 erliess sie eine Veranlagungs- und eine Verzugszinsverfügung. Nach Fortsetzung der Betreibung wurde ihr mangels pfändbaren Vermögens am 30. März 2001 ein Verlustschein für den Betrag von Fr. 6142.65 ausgestellt. Betreffend die am 15. September 1999 in Rechnung gestellte Pauschale für das dritte Quartal 1999 in Höhe von Fr. 5776.15 unterbreitete die P._ GmbH am 26. November 1999 ebenfalls einen Tilgungsplan, welcher eine Bezahlung in vier Raten vom 1. März bis 1. Juni 2000 vorsah. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1999 akzeptierte die Ausgleichskasse auch diese Zahlungsvereinbarung. Weil die Gesellschaft keine Zahlungen leistete, leitete die Kasse mit Zahlungsbefehl vom 29. August 2000 für die Forderung von Fr. 5776.15 ebenfalls die Betreibung ein und erliess am 20. Oktober 2000 die Veranlagungsverfügung. Am 30. März 2001 wurde ihr für den Betrag von Fr. 6276.20 ein Verlustschein ausgestellt. Schliesslich stellte die Ausgleichskasse am 13. März 2000 mit Jahresabrechnung per 31. Dezember 1999 den Betrag von Fr. 4361.- in Rechnung, wovon sie in der Folge die FAK-Beiträge für 1999 in Höhe von Fr. 3566.25 abzog. Für den Restbetrag von Fr. 794.75, zuzüglich Zinsen und Kosten, wurde ihr am 3. Januar 2001 ein Verlustschein über Fr. 995.10 ausgestellt. Mit Verfügung vom 26. November 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse H._ als ehemaligen Geschäftsführer der P._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 13'413.95, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. H._ erhob hiegegen Einsprache. Mit Verfügung vom 26. November 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse H._ als ehemaligen Geschäftsführer der P._ GmbH zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von Fr. 13'413.95, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen. H._ erhob hiegegen Einsprache. B. Am 29. Januar 2002 reichte die Ausgleichskasse Luzern sowohl beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als auch beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen H._ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bejahte die auch vom Beklagten anerkannte örtliche und sachliche Zuständigkeit, hiess die Klage gut und verpflichtete H._, der Ausgleichskasse Luzern Schadenersatz in Höhe von Fr. 13'413.95 zu bezahlen (Entscheid vom 29. August 2003). B. Am 29. Januar 2002 reichte die Ausgleichskasse Luzern sowohl beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern als auch beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gegen H._ Klage auf Bezahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bejahte die auch vom Beklagten anerkannte örtliche und sachliche Zuständigkeit, hiess die Klage gut und verpflichtete H._, der Ausgleichskasse Luzern Schadenersatz in Höhe von Fr. 13'413.95 zu bezahlen (Entscheid vom 29. August 2003). C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Ausgleichskasse Luzern beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. Juni 2001, um 04.10 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn von Bern/Neufeld in Richtung Bern/Forsthaus. Dabei verpasste er die Ausfahrt Bern/Forsthaus und bremste deshalb sein Fahrzeug auf dem einspurig geführten Autobahnteilstück von 80 km/h auf 20 bis 30 km/h ab, worauf ein nachfolgendes Auto heftig auf ihn auffuhr. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. A. X._ fuhr am 17. Juni 2001, um 04.10 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn von Bern/Neufeld in Richtung Bern/Forsthaus. Dabei verpasste er die Ausfahrt Bern/Forsthaus und bremste deshalb sein Fahrzeug auf dem einspurig geführten Autobahnteilstück von 80 km/h auf 20 bis 30 km/h ab, worauf ein nachfolgendes Auto heftig auf ihn auffuhr. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. B. Der Gerichtspräsident von Aarau sprach X._ am 20. August 2003 im Einspracheverfahren der Hinderung des gleich-mässigen Verkehrsflusses gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 4 Abs. 5 VRV schuldig und bestrafte ihn mit fünf Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, wies am 21. April 2004 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, wies am 21. April 2004 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. Juni 2004 fristgerecht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2004 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausführungen im ange-fochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 23. Juni 2003 der versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB und des versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 23 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn deswegen mit 15 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 327 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Das Gericht ordnete eine stationäre Behandlung des Verurteilten gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Freiheitsstrafe gestützt auf Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin A._, die er zufälligerweise in Zürich auf der Gasse getroffen habe, nach dem gemeinsamen Konsum von Kokain ungeschützt den Geschlechtsverkehr vollzogen. Er habe dies getan, obschon er damals der festen Überzeugung gewesen sei, dass er HIV-positiv sei, was er übrigens einige Wochen zuvor A._ mitgeteilt habe. Er habe in Kauf genommen, durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr das HI-Virus auf A._ zu übertragen und diese damit anzustecken. Später habe sich herausgestellt, dass X._ in Tat und Wahrheit nicht HIV-positiv und daher eine Ansteckung nicht möglich war. X._ wird vorgeworfen, er habe in der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August 2002 mit seiner ehemaligen Freundin A._, die er zufälligerweise in Zürich auf der Gasse getroffen habe, nach dem gemeinsamen Konsum von Kokain ungeschützt den Geschlechtsverkehr vollzogen. Er habe dies getan, obschon er damals der festen Überzeugung gewesen sei, dass er HIV-positiv sei, was er übrigens einige Wochen zuvor A._ mitgeteilt habe. Er habe in Kauf genommen, durch den ungeschützten Geschlechtsverkehr das HI-Virus auf A._ zu übertragen und diese damit anzustecken. Später habe sich herausgestellt, dass X._ in Tat und Wahrheit nicht HIV-positiv und daher eine Ansteckung nicht möglich war. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei gesamthaft, eventuell einzig in Bezug auf die Anordnung einer stationären Massnahme, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei gesamthaft, eventuell einzig in Bezug auf die Anordnung einer stationären Massnahme, aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D. Auf die von X._ gegen das Urteil des Obergerichts eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2004 nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Klage vom 13. August 2003 liess H._, dipl. Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG das Begehren stellen, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) sei zu verpflichten, ihr für erbrachte Pflegeleistungen den Betrag von Fr. 8472.10, nebst Zins von 5 % ab 1. August 2002 zu bezahlen. Am 21. August 2003 forderte der Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts als Präsident des Schiedsgerichts die Parteien zur Ernennung ihrer Vertreter im Schiedsgericht auf. Während die Klägerin innert erstreckter Frist Dr. med. S._, Ärztlicher Leiter der Psychiatrischen Klinik X._, nominierte, bezeichnete die Helsana E._, Geschäftsführer von "santésuisse" St. Gallen/Thurgau/ Glarus, als ihren Vertreter. Am 22. September 2003 setzte der Präsident des Verwaltungsgerichts den Parteien eine Frist, um ein allfälliges begründetes Rekusationsbegehren einzureichen. Innert erstreckter Frist liess sich die Klägerin dahin vernehmen, sie verzichte auf eine Opposition gegen den seitens der Beklagten vorgeschlagenen E._. Seine eng mit der Beklagten und ihren Interessen verbundene Funktion als (regionaler) Geschäftsführer der santésuisse wisse das Gericht gewiss zu würdigen. Am 20. November 2003 forderte der Präsident des Verwaltungsgerichts den von der Helsana als Schiedsrichter nominierten E._ auf, zur Frage seiner Unabhängigkeit bzw. zum Vorliegen allfälliger Ausstandsgründe Stellung zu nehmen. Nachdem sich dieser dahingehend hatte vernehmen lassen, er überlasse die Beantwortung der Frage seiner Ausstandspflicht dem Gericht, gelangte der Präsident des Verwaltungsgerichts am 5. Dezember 2003 an die Helsana mit der Frage, ob sie diesbezüglich auf einem förmlichen Entscheid beharre oder eine Ersatznomination vornehmen wolle. Am 17. Dezember 2003 teilte die Helsana mit, sie halte an der Ernennung von E._ als Schiedsrichter fest. Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Bezeichnung von E._ als Schiedsrichter ab und forderte die Beklagte auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids eine neue Person als Vertreter oder Vertreterin zu nominieren. A. Mit Klage vom 13. August 2003 liess H._, dipl. Psychiatriekrankenschwester SRK, beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Schiedsgericht im Sinne von Art. 89 KVG das Begehren stellen, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) sei zu verpflichten, ihr für erbrachte Pflegeleistungen den Betrag von Fr. 8472.10, nebst Zins von 5 % ab 1. August 2002 zu bezahlen. Am 21. August 2003 forderte der Präsident des kantonalen Verwaltungsgerichts als Präsident des Schiedsgerichts die Parteien zur Ernennung ihrer Vertreter im Schiedsgericht auf. Während die Klägerin innert erstreckter Frist Dr. med. S._, Ärztlicher Leiter der Psychiatrischen Klinik X._, nominierte, bezeichnete die Helsana E._, Geschäftsführer von "santésuisse" St. Gallen/Thurgau/ Glarus, als ihren Vertreter. Am 22. September 2003 setzte der Präsident des Verwaltungsgerichts den Parteien eine Frist, um ein allfälliges begründetes Rekusationsbegehren einzureichen. Innert erstreckter Frist liess sich die Klägerin dahin vernehmen, sie verzichte auf eine Opposition gegen den seitens der Beklagten vorgeschlagenen E._. Seine eng mit der Beklagten und ihren Interessen verbundene Funktion als (regionaler) Geschäftsführer der santésuisse wisse das Gericht gewiss zu würdigen. Am 20. November 2003 forderte der Präsident des Verwaltungsgerichts den von der Helsana als Schiedsrichter nominierten E._ auf, zur Frage seiner Unabhängigkeit bzw. zum Vorliegen allfälliger Ausstandsgründe Stellung zu nehmen. Nachdem sich dieser dahingehend hatte vernehmen lassen, er überlasse die Beantwortung der Frage seiner Ausstandspflicht dem Gericht, gelangte der Präsident des Verwaltungsgerichts am 5. Dezember 2003 an die Helsana mit der Frage, ob sie diesbezüglich auf einem förmlichen Entscheid beharre oder eine Ersatznomination vornehmen wolle. Am 17. Dezember 2003 teilte die Helsana mit, sie halte an der Ernennung von E._ als Schiedsrichter fest. Mit Zwischenentscheid vom 11. Februar 2004 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Bezeichnung von E._ als Schiedsrichter ab und forderte die Beklagte auf, innert einer Frist von 20 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids eine neue Person als Vertreter oder Vertreterin zu nominieren. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des Zwischenentscheids vom 11. Februar 2004 und die Bestätigung von E._ als Schiedsrichter im kantonalen Verfahren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und H._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene K._ war seit 1980 bei der Q._ AG als Fugenmonteur und Isoleur-Vorarbeiter tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 1. August 1975 erlitt K._ eine Fraktur des Handgelenks und des Ellbogens links, worauf ihm die SUVA bis 30. November 1976 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 15 %, seither eine solche von 10 % ausrichtete. Am 11. Dezember 1980 zog sich der Versicherte eine Fraktur des linken Fussgelenks zu. 1986 wurde eine warzige Veränderung als Hauttumor erkannt und von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt. K._ stand seither wiederholt in ärztlicher Behandlung und verzeichnete Arbeitsausfälle. Am 27. Juni 1993 erlitt der Versicherte ein Distorsionstrauma des rechten Kniegelenks, dessen Heilungsverlauf indessen problemlos war. Am 15. April 1998 zog sich K._ bei einem Autounfall in Frankreich eine drittgradig offene Unterschenkelfraktur links zu. Nach der medizinischen Erstversorgung in Frankreich wurde er mehrmals im Spital X._ stationär behandelt. Die Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit im August 1999 musste schmerzbedingt im November 1999 wieder abgebrochen werden. Der Versicherte teilte der SUVA am 23. Dezember 1999 mit, dass die Arbeitgeberin Ende 1999 den Betrieb schliesse und er keine neue Stelle in Aussicht habe. Am 23. Februar 2000 erfolgte die kreisärztliche Abschlussuntersuchung. Mit Verfügung vom 13. April 2000 sprach die SUVA K._ für verschiedene Schädigungen eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Gegen die Festsetzung der Invalidenrente erhob der Versicherte Einsprache und reichte je ein spezialärztliches Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Klinik Y._, vom 1. Dezember 1999 und des Dr. med. G._, Orthopädie, vom 22. Juni 2000 ein. Die SUVA hielt nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarztes vom 22. Dezember 2000 mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 an ihrem Standpunkt fest. Mit Verfügung vom 13. April 2000 sprach die SUVA K._ für verschiedene Schädigungen eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung von 25 % zu. Gegen die Festsetzung der Invalidenrente erhob der Versicherte Einsprache und reichte je ein spezialärztliches Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Klinik Y._, vom 1. Dezember 1999 und des Dr. med. G._, Orthopädie, vom 22. Juni 2000 ein. Die SUVA hielt nach Einholung einer Stellungnahme des Kreisarztes vom 22. Dezember 2000 mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 an ihrem Standpunkt fest. B. K._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Invalidität von 70 % ab 1. April 2000 beantragen. Zudem liess er um Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Tätigkeiten ersuchen. Im Laufe des Verfahrens wurden eine Zusammenfassung der Krankengeschichte durch Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Dermatologie und Venerologie, vom 7. März 2001 und ein ärztliches Zeugnis der Frau Dr. med. B._, Spezialärztin FMH für Dermatologie und Venerologie, vom 19. Oktober 2001 unter Beilage der Kopie eines Schreibens vom 5. Juli 2001 aufgelegt. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2002 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 auf und stellte fest, dass K._ Anspruch auf eine Rente für einen Invaliditätsgrad von 63 % hat. B. K._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Invalidität von 70 % ab 1. April 2000 beantragen. Zudem liess er um Einholung eines medizinischen Gutachtens über die Arbeitsfähigkeit für leichte körperliche Tätigkeiten ersuchen. Im Laufe des Verfahrens wurden eine Zusammenfassung der Krankengeschichte durch Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Dermatologie und Venerologie, vom 7. März 2001 und ein ärztliches Zeugnis der Frau Dr. med. B._, Spezialärztin FMH für Dermatologie und Venerologie, vom 19. Oktober 2001 unter Beilage der Kopie eines Schreibens vom 5. Juli 2001 aufgelegt. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 27. März 2002 teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 16. Februar 2001 auf und stellte fest, dass K._ Anspruch auf eine Rente für einen Invaliditätsgrad von 63 % hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit zur Durchführung weiterer medizinischer Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an die SUVA, subeventualiter an die Vorinstanz. K._ lässt sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Oberzolldirektion erteilte der A._ AG am 11. bzw. 13. Juni 1998 gestützt auf das am 20. Mai 1987 zwischen den EFTA-Ländern und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossene Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04) sowie die Verordnung vom 13. Januar 1993 über das Zollverfahren für zugelassene Versender und Empfänger (VZVE; SR 631.242.04) eine neue Bewilligung als zugelassener Empfänger bzw. Versender. Am 8. November 2001 meldete das Zollamt Muttenz der Zollkreisdirektion Basel, anlässlich der Revision von Belegen seien Unregelmässigkeiten bei der Ausstellung von Rechnungserklärungen festgestellt worden. In der gestützt auf diese Verdachtsmeldung durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass mehrere Mitarbeiter der A._ AG zahlreiche Rechnungserklärungen bzw. Ursprungsnachweise gefälscht hatten. In der Folge entzog die Oberzolldirektion der A._ AG mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 die Bewilligungen als zugelassene Empfängerin bzw. Versenderin. Eine von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A._ AG wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003 (2A.199/2003) abgewiesen. In der Folge entzog die Oberzolldirektion der A._ AG mit Verfügung vom 22./25. Februar 2002 die Bewilligungen als zugelassene Empfängerin bzw. Versenderin. Eine von der A._ AG dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement mit Entscheid vom 4. April 2003 ab. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde der A._ AG wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2003 (2A.199/2003) abgewiesen. B. X._ arbeitet sei dem 1. Januar 2001 als gelernter Zolldeklarant bei der A._ AG. Die Untersuchung der Zollkreisdirektion hat ergeben, dass X._ in der Zeit vom 12. Januar 2001 bis 17. November 2001 regelmässig Rechnungserklärungen gefälscht hatte. Mit Verfügung vom 2. April 2003 untersagte ihm die Oberzolldirektion für die Zeitdauer von zwei Jahren das gewerbsmässige Ausstellen von Zolldeklarationen. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement am 10. Februar 2004 ab. B. X._ arbeitet sei dem 1. Januar 2001 als gelernter Zolldeklarant bei der A._ AG. Die Untersuchung der Zollkreisdirektion hat ergeben, dass X._ in der Zeit vom 12. Januar 2001 bis 17. November 2001 regelmässig Rechnungserklärungen gefälscht hatte. Mit Verfügung vom 2. April 2003 untersagte ihm die Oberzolldirektion für die Zeitdauer von zwei Jahren das gewerbsmässige Ausstellen von Zolldeklarationen. Die von X._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Finanzdepartement am 10. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. März 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, die Verfügung der Oberzolldirektion und den Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Finanzdepartements aufzuheben und die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei von einem Verbot des gewerbsmässigen Ausstellens von Zolldeklarationen abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war seit 1. Oktober 1990 mit einem Pensum von 80 % in der B._ AG beschäftigt. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses war sie bei der Personalvorsorgestiftung dieser Firma (nachfolgend Personalvorsorgestiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert, welche ihrerseits bei der X._ Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft rückversichert war. Nachdem A._ wiederholt wegen psychischer Probleme arbeitsunfähig war und stationär behandelt werden musste, kündigte ihr die Arbeitgeberin auf Ende Mai 1993. Daraufhin meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung und bewarb sich für verschiedene Stellen, bis sie ab Juni 1994 im Rahmen eines Projektes ihres Ehemannes im Umfang von etwa 25 % eine Tätigkeit aufnehmen konnte. Mit Verfügung vom 2. März 1995 sprach die IV-Stelle Bern A._ bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab 1. November 1993 eine halbe Rente zu, welche sie unter Zugrundelegung einer vollständigen Invalidität revisionsweise ab 1. Februar 1996 auf eine ganze erhöhte (Verfügung vom 12. November 1996). Die Personalvorsorgestiftung richtete A._ seit dem 1. November 1993 eine 50%ige reglementarische Invalidenrente (obligatorische und überobligatorische berufliche Vorsorge) und nach Kenntnisnahme der Revisionsverfügung der IV-Organe mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine volle, auf das BVG-Obligatorium beschränkte, Rente, aus. Mit Bezug auf den überobligatorischen Bereich lehnte sie die Zusprechung einer vollen Rente ab, da die Ansprecherin im Zeitpunkt der gesundheitlichen Verschlechterung nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. Die Personalvorsorgestiftung richtete A._ seit dem 1. November 1993 eine 50%ige reglementarische Invalidenrente (obligatorische und überobligatorische berufliche Vorsorge) und nach Kenntnisnahme der Revisionsverfügung der IV-Organe mit Wirkung ab 1. Februar 1996 eine volle, auf das BVG-Obligatorium beschränkte, Rente, aus. Mit Bezug auf den überobligatorischen Bereich lehnte sie die Zusprechung einer vollen Rente ab, da die Ansprecherin im Zeitpunkt der gesundheitlichen Verschlechterung nicht mehr bei ihr versichert gewesen sei. B. A._ liess am 27. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Personalvorsorgestiftung Klage einreichen auf Zusprechung einer ganzen reglementarischen Invalidenrente im Betrag von jährlich Fr. 35'808.-, rückwirkend ab 1. September 1994, unter Anrechnung der erbrachten Rentenleistungen zuzüglich 5 % Zins seit wann rechtens; und der reglementarischen Äufnung der Altersgutschriften samt Zins auf der Basis von 100 % des beim Eintritt der Erwerbsunfähigkeit versicherten Jahreslohnes von Fr. 71'760.- rückwirkend ab 29. August 1992. Mit Entscheid vom 4. Februar 2003 wies das Gericht, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung und der X._, die Klage ab. B. A._ liess am 27. Juni 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Personalvorsorgestiftung Klage einreichen auf Zusprechung einer ganzen reglementarischen Invalidenrente im Betrag von jährlich Fr. 35'808.-, rückwirkend ab 1. September 1994, unter Anrechnung der erbrachten Rentenleistungen zuzüglich 5 % Zins seit wann rechtens; und der reglementarischen Äufnung der Altersgutschriften samt Zins auf der Basis von 100 % des beim Eintritt der Erwerbsunfähigkeit versicherten Jahreslohnes von Fr. 71'760.- rückwirkend ab 29. August 1992. Mit Entscheid vom 4. Februar 2003 wies das Gericht, nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung und der X._, die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellt sie den Antrag, es sei ihr unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, bei der IV-Stelle Bern ein Wiedererwägungsgesuch betreffend die Rentenverfügung vom 2. März 1995 einzureichen und das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bis zu dessen Erledigung zu sistieren. Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Personalvorsorgestiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 12. August 2003 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht das Sistierungsgesuch abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war seit Mai 1978 einziger Verwaltungsrat der C._AG mit Einzelunterschrift. Die AG ging 1998 in Konkurs. Das Hauptaktivum der Gesellschaft mit Sitz in St. Gallen bildete die Liegenschaft Via ... in Lugano-Paradiso. Die Liegenschaft stand per 30. Juni 1997 mit Fr. 4'050'000.-- zu Buche, wobei eine Hypothekarschuld von Fr. 3'466'000.-- bestand. Die D._GmbH mit Sitz in Linz/A, vertreten durch die Gesellschafterin und Geschäftsführerin A._, unterbreitete der C._AG schriftlich ein vom 17. Juni 1997 datiertes "Verwaltungsangebot/-vertrag", welches die Verwaltung der Liegenschaft Via ... vorsah. In diesem Vertrag wurden einerseits die Aufgaben der D._GmbH und anderseits die Vergütung für deren Leistungen vereinbart. Der Vertrag sollte per 1. Juli 1997 seine Wirkung entfalten. X._ als Verwaltungsrat der C._AG unterzeichnete diesen Vertrag zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt. Die Privatpersonen A._ und B._, beide Hauptgesellschafter der D._GmbH und österreichische Staatsbürger, unterzeichneten als einfache Gesellschaft am 5. Juli 1997 einen (weiteren) Vertrag (datiert vom 30. Juni 1997) mit der C._AG, vertreten durch X._. Sie verpflichteten sich darin, die Steuern der C._AG für das Jahr 1997 sowie den aufgelaufenen Hypothekarzins für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 zu übernehmen. Zudem garantierten sie die Rückzahlung eines Darlehens ("Hypothekarvorschuss") von Fr. 500'000.--, welches X._ der C._AG gewährt hatte. Da X._ die Darlehensforderung seiner Frau abgetreten hatte, sollte die Rückzahlung direkt an diese erfolgen. Es wurde vereinbart, dass das Darlehen in fünf Raten zu je Fr. 100'000.-- plus Zins getilgt werde. Zur Sicherstellung wurden fünf Wechsel zu Fr. 100'000.-- plus 5 3⁄4 % Zins ausgestellt, wobei die Raten jeweils jährlich am 20. Mai fällig wurden, erstmals im Jahre 1998, letztmals im Jahre 2002. Die Wechsel wurden von der D._GmbH ausgestellt und dann auf B._, von diesem auf A._, von dieser auf die C._AG und von dieser auf Frau X._ indossiert. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die einfache Gesellschaft befugt sei, sämtliche Inhaberaktien von nominell Fr. 1'000'000.-- bei der Aushändigung der fünf voll unterschriebenen Wechsel Zug um Zug von der C._AG ohne eine Quittung zu übernehmen. Weiter ist festgehalten, dass der auf der Via ... lastende Inhaberschuldbrief von Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- von der einfachen Gesellschaft der gleichen Stelle ausgehändigt werde, welche die Aktien übernehme. Nach der Vertragsunterzeichnung wurden die indossierten Wechsel X._ übergeben, während A._ und B._ von X._ die Inhaberaktien sowie den Inhaberschuldbrief erhielten; vorgängig hatten sie X._ bereits Fr. 100'000.-- in bar (insbesondere für die Bezahlung des aufgelaufenen Hypothekarzinses) übergeben. Die Privatpersonen A._ und B._, beide Hauptgesellschafter der D._GmbH und österreichische Staatsbürger, unterzeichneten als einfache Gesellschaft am 5. Juli 1997 einen (weiteren) Vertrag (datiert vom 30. Juni 1997) mit der C._AG, vertreten durch X._. Sie verpflichteten sich darin, die Steuern der C._AG für das Jahr 1997 sowie den aufgelaufenen Hypothekarzins für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 zu übernehmen. Zudem garantierten sie die Rückzahlung eines Darlehens ("Hypothekarvorschuss") von Fr. 500'000.--, welches X._ der C._AG gewährt hatte. Da X._ die Darlehensforderung seiner Frau abgetreten hatte, sollte die Rückzahlung direkt an diese erfolgen. Es wurde vereinbart, dass das Darlehen in fünf Raten zu je Fr. 100'000.-- plus Zins getilgt werde. Zur Sicherstellung wurden fünf Wechsel zu Fr. 100'000.-- plus 5 3⁄4 % Zins ausgestellt, wobei die Raten jeweils jährlich am 20. Mai fällig wurden, erstmals im Jahre 1998, letztmals im Jahre 2002. Die Wechsel wurden von der D._GmbH ausgestellt und dann auf B._, von diesem auf A._, von dieser auf die C._AG und von dieser auf Frau X._ indossiert. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die einfache Gesellschaft befugt sei, sämtliche Inhaberaktien von nominell Fr. 1'000'000.-- bei der Aushändigung der fünf voll unterschriebenen Wechsel Zug um Zug von der C._AG ohne eine Quittung zu übernehmen. Weiter ist festgehalten, dass der auf der Via ... lastende Inhaberschuldbrief von Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- von der einfachen Gesellschaft der gleichen Stelle ausgehändigt werde, welche die Aktien übernehme. Nach der Vertragsunterzeichnung wurden die indossierten Wechsel X._ übergeben, während A._ und B._ von X._ die Inhaberaktien sowie den Inhaberschuldbrief erhielten; vorgängig hatten sie X._ bereits Fr. 100'000.-- in bar (insbesondere für die Bezahlung des aufgelaufenen Hypothekarzinses) übergeben. B. Das Bezirksgericht St. Gallen büsste X._ am 6. Februar 2003 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland mit Fr. 15'000.--. Eine Berufung des Gebüssten gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2004 ab. Eine Berufung des Gebüssten gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 3. April 2003 in zweiter Instanz der mehrfachen, teilweise versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 21 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage weiterer Delikte sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn, seiner geschädigten Ehefrau Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zu bezahlen. Ihr Genugtuungsbegehren sowie die Schadenersatzbegehren der übrigen Geschädigten verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Ferner beschloss es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände. A. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 3. April 2003 in zweiter Instanz der mehrfachen, teilweise versuchten Geldwäscherei, der mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu 21 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage weiterer Delikte sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es ihn, seiner geschädigten Ehefrau Schadenersatz in der Höhe von Fr. 100.-- zu bezahlen. Ihr Genugtuungsbegehren sowie die Schadenersatzbegehren der übrigen Geschädigten verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Ferner beschloss es über die Einziehung und Verwertung der beschlagnahmten Gegenstände. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 1. Dezember 2003 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 21. April 1998 sprach das Bezirksgericht Appenzell X._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, der Gehilfenschaft zu Diebstahl, des mehrfachen Betruges, der Gehilfenschaft zu Betrug, der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei und der Sachbeschädigung. Das Gericht bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1000.--. A. Am 21. April 1998 sprach das Bezirksgericht Appenzell X._ schuldig des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des mehrfachen Diebstahls, der Gehilfenschaft zu Diebstahl, des mehrfachen Betruges, der Gehilfenschaft zu Betrug, der mehrfachen Veruntreuung, der Hehlerei und der Sachbeschädigung. Das Gericht bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 1000.--. B. Mit Strafverfügung vom 27. Juli 2001 wurde X._ vom Fürstlichen Landgericht in Vaduz (FL) nach liechtensteinischem Recht wegen Einführung und Besitz von gefährlichen Waffen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Die Tatbegehung dauerte vom 30. April 1999 bis am 11. April 2001. Am 29. November 2002 wurde er zudem vom Fürstlichen Landgericht wegen gewerbsmässigen schweren Betrugs und Untreue nach liechtensteinischem Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren verurteilt. Am 12. Februar 2003 bestätigte das Fürstliche Obergericht das erstinstanzliche Urteil. Die beurteilten Verbrechen erfolgten von Mai 1998 bis Frühjahr 2002. Aufgrund dieser Rückfalltaten ordnete das Bezirksgericht Appenzell mit Bescheid vom 10. Juni 2003 den Vollzug der am 21. April 1998 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe an. Mit Zirkularbeschluss vom 18. September 2003 bestätigte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid. Aufgrund dieser Rückfalltaten ordnete das Bezirksgericht Appenzell mit Bescheid vom 10. Juni 2003 den Vollzug der am 21. April 1998 bedingt aufgeschobenen Gefängnisstrafe an. Mit Zirkularbeschluss vom 18. September 2003 bestätigte das Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden im Berufungsverfahren den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Entscheidungen der unteren Gerichte sowie den Verzicht auf den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung der Entscheidungen der unteren Gerichte sowie den Verzicht auf den Vollzug der bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe. D. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1932 geborene B._ unterzog sich am 13. September 1999 in der Klinik X._ einer Mammareduktionsplastik beidseits. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2000 lehnte es ihre Krankenkasse, die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana), in Bestätigung ihrer Verfügung vom 21. Dezember 1999 ab, für den Eingriff Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen. B. In Gutheissung der Beschwerde von B._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Juni 2001 den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2000 auf und verpflichtete die Helsana, die Kosten der Mammareduktionsplastik vom 13. September 1999 zu übernehmen. C. Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. B._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene G._, diplomierte Pflegeassistentin und Mutter dreier 1975, 1979 und 1980 geborener Kinder, war seit 1974 als Hausfrau tätig. Sie leidet an einem chronischen lumbalen Schmerzsyndrom; 1996 musste sie sich einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 12. Juni 2001 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte - entsprechend den eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie der Behinderung im Haushalt - einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 18 % (Verfügung vom 7. März 2003), was mit Einspracheentscheid des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2003 bestätigt wurde. A. Die 1952 geborene G._, diplomierte Pflegeassistentin und Mutter dreier 1975, 1979 und 1980 geborener Kinder, war seit 1974 als Hausfrau tätig. Sie leidet an einem chronischen lumbalen Schmerzsyndrom; 1996 musste sie sich einer Diskushernienoperation unterziehen. Am 12. Juni 2001 meldete sie sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte - entsprechend den eingeschränkten Erwerbsmöglichkeiten sowie der Behinderung im Haushalt - einen nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 18 % (Verfügung vom 7. März 2003), was mit Einspracheentscheid des Amtes für AHV und IV des Kantons Thurgau vom 14. Mai 2003 bestätigt wurde. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 1. Oktober 2003). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 1. Oktober 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es sei ihr, unter Aufhebung von strittigem Einsprache- und angefochtenem kantonalem Gerichtsentscheid, mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Amt und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a B._ (geb. 1948), von Beruf Krankenschwester mit Zusatzausbildung für den Bereich der Intensivpflege, war vom 7. August 1989 bis 31. Juli 1993 beim Verein P._ mit einem Pensum zwischen rund 60 % und 80 % angestellt und dadurch bei der Versicherungskasse für das Personal der Einwohnergemeinde Q._ (heute und nachfolgend: Pensionskasse der Stadt Q._) vorsorgeversichert. Danach bezog sie Leistungen der Arbeitslosenversicherung und absolvierte von Herbst 1993 bis März 1994 einen Bürofachkurs. Vom 1. April 1994 bis 31. Juli 1995 war sie teilzeitlich im Alters- und Leichtpflegeheim X._ beschäftigt und dadurch bei der Lebensversicherungsanstalt R._ AG berufsvorsorgeversichert. In der Folge war sie bis 30. Juni 1997 als Pflegerin/Haushälterin in einem Privathaushalt teilzeitlich erwerbstätig (Arbeitgeberbericht vom 18. August 1997). A.b Am 24. Juli 1997 meldete sich B._ bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie erklärte, seit dem 13. Juni 1997 "bis auf Weiteres" arbeitsunfähig zu sein. Als gesundheitliche Beeinträchtigungen nannte sie ein seit der Pubertät bestehendes psychisches Leiden sowie verschiedene, bis zur Geburt zurückreichende Geschehen, wie namentlich ein Cervicalsyndrom sowie beidseitige Ischialgien. Nach Abklärung der beruflichen, haushaltlichen und medizinischen Verhältnisse (worunter der Bericht der Frau Dr. med. G._, Oberärztin am Psychiatriezentrum des Spitals Y._, vom 4. Dezember 1997, worin eine bipolare affektive Störung F 31.6 gemäss ICD-10 diagnostiziert wurde, sowie der Abklärungsbericht Haushalt vom 13. August 1998) sprach ihr die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 12. Januar 1999 rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. August 1997 eine Viertelsrente, für die Dauer vom 1. September 1997 bis 30. September 1998 eine ganze und ab dem 1. Oktober 1998 eine halbe Rente zu. Laut Mitteilung der IV-Stelle vom 5. November 2002 gelangte die Verwaltung revisionsweise u.a. gestützt auf ein von ihr eingeholtes Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie/Psychotherapie, vom 15. Oktober 2002 zum Schluss, dass ab September 2001 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 82 % Anspruch auf eine ganze Invalidenrente bestehe. A.c Am 9. Juni 1999 bestritt die Lebensversicherungsanstalt R._ AG eine Leistungspflicht in ihrer Eigenschaft als Vorsorgeeinrichtung des Alters- und Leichtpflegeheimes X._. In der Folge lehnte die Pensionskasse der Stadt Q._ als BVG-Versicherer des Vereins P._ ihrerseits das Gesuch um Zusprechung einer berufsvorsorgerechtlichen Invalidenrente mit Schreiben vom 30. September 1999 ab. B. Die durch B._ gegen die Pensionskasse der Stadt Q._ erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Beizug der IV-Akten und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 25. März 2003). B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversiche- rungsrechtliche Abteilung, vom 25. März 2003 sei aufzuheben. 2.1 Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, den Invaliditätsgrad der Klägerin ab April 1994 im Verfahren nach Art. 28 Abs. 2 der Statuten der Versicherungskasse für das Personal der Einwohnergemeinde Q._ vom 10. Dezember 1981 festzusetzen. 2.2 Eventualiter: Es sei der Invaliditätsgrad der Beschwerdeführerin ab April 1994 richterlich festzusetzen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin ab April 1994, evtl. ab einem richterlich zu bestimmenden Zeitpunkt gestützt auf den (gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2 oben berechneten) Invaliditäts- grad Invalidenrenten, einschliesslich der Kinderrenten für den Sohn C._, zu leisten. 4. Eventualiter: Der Zeitpunkt des erstmaligen Eintritts der Arbeitsunfähig- keit, deren Ursache zur heutigen Invalidität geführt hat, sei gerichtlich festzustellen." Die Pensionskasse der Stadt Q._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte zur Stellungnahme aufgeforderte Lebensversicherungsanstalt R._ AG bestreitet eine Leistungspflicht ihrerseits. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Januar 2001 verstarb der 1958 geborene K._. Mit Verfügung vom 19. März 2001 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt seinen Kindern A._ (geb. 1987), S._ (geb. 1990) und T._ (geb. 1994) ab 1. Februar 2001 je eine ordentliche Waisenrente der AHV im Betrag von Fr. 594.-- pro Monat zu. Diesen Hinterlassenenrenten liegt die Vollrentenskala 44 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen des verstorbenen Vaters von Fr. 33'372.-- zu Grunde. Erziehungsgutschriften wurden nicht angerechnet, weil K._ mit der Mutter seiner Kinder, C._, nicht verheiratet war und die elterliche Sorge nur ihr zustand. B. Die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt), hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 gut und wies die Sache zur Neuberechnung der Waisenrenten unter Mitberücksichtigung halber Erziehungsgutschriften an die Ausgleichskasse zurück. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. C._ lässt für ihre Kinder Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während die Ausgleichskasse auf deren Gutheissung schliesst. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die in den Jahren 1960/1961 erstellte 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) führt in Mels SG über das Grundstück Nr. 2844 von X._. Am 6. Mai 2003 ersuchte die NOK die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, um Durchführung eines abgekürzten Enteignungsverfahrens; auf diesem Wege solle auf der genannten Parzelle im Bereich der Leitung ein Niederhalteservitut errichtet werden, da der Grundeigentümer das Zurückschneiden bzw. Fällen der Bäume nicht gestatte. Nach Zustellung der persönlichen Anzeige erhob X._ gegen die Enteignung Einsprache. An der Einigungsverhandlung vom 26. August 2003 waren die Parteien einer gütlichen Lösung nahe, doch scheiterten schliesslich die Bemühungen um einen Vergleich. Der Grundeigentümer beharrte darauf, dass im Schutzwald unter der Leitung keine Bäume entfernt werden dürften. Es sei vielmehr Sache der NOK, die Leitung zu verlegen oder die Masten zu erhöhen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, führte in der Folge das Schätzungsverfahren durch und fällte am 26. Februar 2004 ihren Entscheid. In diesem räumte sie der Enteignerin zu Lasten des Enteigneten auf der Parzelle Nr. 2844 in der Gemeinde Mels ein Niederhalteservitut auf einer Fläche von ca. 10'320 m2 ein, dessen Umfang sich nach dem von der Enteignerin vorgelegten Waldvertrag richte. Für die Auferlegung des Niederhalteservitutes sprach die Kommission dem Enteigneten eine Entschädigung von Fr. 3'097.20 zu. A. Die in den Jahren 1960/1961 erstellte 380 kV-Leitung Bonaduz-Breite der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) führt in Mels SG über das Grundstück Nr. 2844 von X._. Am 6. Mai 2003 ersuchte die NOK die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, um Durchführung eines abgekürzten Enteignungsverfahrens; auf diesem Wege solle auf der genannten Parzelle im Bereich der Leitung ein Niederhalteservitut errichtet werden, da der Grundeigentümer das Zurückschneiden bzw. Fällen der Bäume nicht gestatte. Nach Zustellung der persönlichen Anzeige erhob X._ gegen die Enteignung Einsprache. An der Einigungsverhandlung vom 26. August 2003 waren die Parteien einer gütlichen Lösung nahe, doch scheiterten schliesslich die Bemühungen um einen Vergleich. Der Grundeigentümer beharrte darauf, dass im Schutzwald unter der Leitung keine Bäume entfernt werden dürften. Es sei vielmehr Sache der NOK, die Leitung zu verlegen oder die Masten zu erhöhen. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 11, führte in der Folge das Schätzungsverfahren durch und fällte am 26. Februar 2004 ihren Entscheid. In diesem räumte sie der Enteignerin zu Lasten des Enteigneten auf der Parzelle Nr. 2844 in der Gemeinde Mels ein Niederhalteservitut auf einer Fläche von ca. 10'320 m2 ein, dessen Umfang sich nach dem von der Enteignerin vorgelegten Waldvertrag richte. Für die Auferlegung des Niederhalteservitutes sprach die Kommission dem Enteigneten eine Entschädigung von Fr. 3'097.20 zu. B. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid der Schätzungskommission am 23. April 2004 aufsichtsrechtlich auf und lud diese ein, die Akten zum Entscheid über die Einsprache an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu überweisen (1E.6/2004). Das Bundesgericht erwog, die für den Bau der fraglichen Leitung nötigen Dienstbarkeiten seien seinerzeit auf dem Enteignungsweg erworben worden. Im zusätzlichen Enteignungsverfahren ersuche nun die NOK um eine weitere Belastung der Parzelle Nr. 2844 mit einem Niederhalteservitut. Da nach Auffassung der NOK an der Leitung selbst nichts zu ändern und daher keine Plangenehmigung erforderlich sei, bestimme sich der Ablauf des Verfahrens ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. Gemäss diesem habe nicht die Schätzungskommission, sondern die Einsprachebehörde über Einsprachen gegen die Enteignung zu befinden, im vorliegenden Fall also das UVEK als in der Sache zuständiges Departement. Das Bundesgericht erwog, die für den Bau der fraglichen Leitung nötigen Dienstbarkeiten seien seinerzeit auf dem Enteignungsweg erworben worden. Im zusätzlichen Enteignungsverfahren ersuche nun die NOK um eine weitere Belastung der Parzelle Nr. 2844 mit einem Niederhalteservitut. Da nach Auffassung der NOK an der Leitung selbst nichts zu ändern und daher keine Plangenehmigung erforderlich sei, bestimme sich der Ablauf des Verfahrens ausschliesslich nach dem Enteignungsgesetz. Gemäss diesem habe nicht die Schätzungskommission, sondern die Einsprachebehörde über Einsprachen gegen die Enteignung zu befinden, im vorliegenden Fall also das UVEK als in der Sache zuständiges Departement. C. Mit Verfügung vom 22. September 2004 stellte das UVEK fest, es sei nicht zuständig, über die Einsprache von X._ zu befinden. Die dem Departement überwiesenen Akten seien daher nach Inkrafttreten der Verfügung dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat zuzustellen. Das Departement führte zu diesem Entscheid aus, das Verfahren für Änderungen oder Ergänzungen von elektrischen Starkstromanlagen richte sich heute nach dem Bundesgesetz über elektrische Schwach- und Starkstromanlagen in der durch das Koordinationsgesetz revidierten Fassung. Danach würden mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt, so die im vorliegenden Fall erforderliche forstrechtliche Bewilligung für ein Niederhalteservitut. Da auch die enteignungsrechtlichen Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren zu beurteilen seien, liege die Kompetenz zum Entscheid über die von X._ erhobene Einsprache bei der Genehmigungsbehörde. Als solche seien das Eidgenössische Starkstrominspektorat und allenfalls nachfolgend das Bundesamt für Energie eingesetzt. Das UVEK sei für diesen Entscheid nicht zuständig. Das Departement führte zu diesem Entscheid aus, das Verfahren für Änderungen oder Ergänzungen von elektrischen Starkstromanlagen richte sich heute nach dem Bundesgesetz über elektrische Schwach- und Starkstromanlagen in der durch das Koordinationsgesetz revidierten Fassung. Danach würden mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt, so die im vorliegenden Fall erforderliche forstrechtliche Bewilligung für ein Niederhalteservitut. Da auch die enteignungsrechtlichen Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren zu beurteilen seien, liege die Kompetenz zum Entscheid über die von X._ erhobene Einsprache bei der Genehmigungsbehörde. Als solche seien das Eidgenössische Starkstrominspektorat und allenfalls nachfolgend das Bundesamt für Energie eingesetzt. Das UVEK sei für diesen Entscheid nicht zuständig. D. Gegen den Entscheid des UVEK vom 22. September 2004 hat die NOK Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Enteignungssache in Anwendung von Art. 50 ff. des Enteignungsgesetzes dem UVEK zum erstinstanzlichen Entscheid in der Sache zugewiesen werde. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre seit langem rechtskräftig genehmigte und erstellte Hochspannungsleitung solle weder geändert noch ergänzt werden, sodass sich die Frage der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens gar nicht stellen könne. Vielmehr werde mit dem Begehren um Einräumung eines Niederhalteservitutes um nachträgliche Enteignung eines weiteren privaten Rechts ersucht, dessen Erwerb sich erst im Laufe der Betriebsjahre als erforderlich erwiesen habe. Es handle sich daher um einen ausschliesslich enteignungsrechtlich zu beurteilenden Tatbestand. Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Beurteilung der enteignungsrechtlichen Einsprache richte sich mithin nach Art. 55 ff. des Enteignungsgesetzes. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb für das Niederhalteservitut eine Bewilligung nach Art. 16 des Waldgesetzes erteilt werden müsste, da das Niederhalten von Wald keine nachteilige Nebennutzung darstelle. Auch aus dieser Sicht lasse sich die Durchführung eines mit einem Enteignungsverfahren verbundenen Plangenehmigungsverfahrens im Sinne von Art. 16 ff. des Elektrizitätsgesetzes nicht rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre seit langem rechtskräftig genehmigte und erstellte Hochspannungsleitung solle weder geändert noch ergänzt werden, sodass sich die Frage der Durchführung eines Plangenehmigungsverfahrens gar nicht stellen könne. Vielmehr werde mit dem Begehren um Einräumung eines Niederhalteservitutes um nachträgliche Enteignung eines weiteren privaten Rechts ersucht, dessen Erwerb sich erst im Laufe der Betriebsjahre als erforderlich erwiesen habe. Es handle sich daher um einen ausschliesslich enteignungsrechtlich zu beurteilenden Tatbestand. Die Zuständigkeit und das Verfahren zur Beurteilung der enteignungsrechtlichen Einsprache richte sich mithin nach Art. 55 ff. des Enteignungsgesetzes. Im Übrigen sei nicht einzusehen, weshalb für das Niederhalteservitut eine Bewilligung nach Art. 16 des Waldgesetzes erteilt werden müsste, da das Niederhalten von Wald keine nachteilige Nebennutzung darstelle. Auch aus dieser Sicht lasse sich die Durchführung eines mit einem Enteignungsverfahren verbundenen Plangenehmigungsverfahrens im Sinne von Art. 16 ff. des Elektrizitätsgesetzes nicht rechtfertigen. E. Das UVEK beantragt Abweisung der Beschwerde. X._ ersucht erneut um Verlegung oder Höherlegung der Leitung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1939) setzte am Abend des 13. Dezember 1994 den seit mehreren Monaten wegen familiärer Schwierigkeiten gehegten Plan, in der ehelichen Wohnung im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses einen Brand zu legen, in die Tat um. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach ihn deshalb am 22. März 1996 der Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB) und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 464 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil in der Folge im Schuldpunkt auf, bestätigte aber die Anordnung der Verwahrung (BGE 123 IV 128 und nicht veröffentlichte E. 5). Bei der Neubeurteilung vom 30. September 1997 sprach ihn das Geschworenengericht der versuchten Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1021 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Massnahmevollzug. Auf die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat der Kassationshof des Bundesgerichts am 28. Oktober 1998 nicht ein (BGE 6S.138/1998). A. X._ (Jahrgang 1939) setzte am Abend des 13. Dezember 1994 den seit mehreren Monaten wegen familiärer Schwierigkeiten gehegten Plan, in der ehelichen Wohnung im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses einen Brand zu legen, in die Tat um. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach ihn deshalb am 22. März 1996 der Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB) und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 464 Tagen erstandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Es ordnete eine Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zwecke in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB auf. Der Kassationshof des Bundesgerichts hob dieses Urteil in der Folge im Schuldpunkt auf, bestätigte aber die Anordnung der Verwahrung (BGE 123 IV 128 und nicht veröffentlichte E. 5). Bei der Neubeurteilung vom 30. September 1997 sprach ihn das Geschworenengericht der versuchten Brandstiftung schuldig (Art. 221 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) und bestrafte ihn mit drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1021 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Massnahmevollzug. Auf die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat der Kassationshof des Bundesgerichts am 28. Oktober 1998 nicht ein (BGE 6S.138/1998). B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verweigerte am 11. November 2003 im Rahmen der jährlichen Prüfung nach Art. 45 Ziff. 1 StGB eine probeweise Entlassung von X._. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich wies am 10. Februar 2004 den Rekurs gegen diesen Entscheid ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 25. Mai 2004 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (4. Abteilung) wies am 25. Mai 2004 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 aufzuheben, ihn probeweise aus dem Verwahrungsvollzug zu entlassen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zusätzlich zu dieser Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht X._ einen "Nachtrag" vom 10. August 2004 mit einem "12 Punkte umfassenden Bericht" ein. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Es verweist auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1942, war einziger Angestellter (und einzelzeichnungsberechtigter Alleinverwaltungsrat) der Q._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), über welche am 31. Januar 2000 der Konkurs eröffnet und am 28. Februar 2000 mangels Aktiven eingestellt wurde. In dieser Eigenschaft war er bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin; vormals Berner Versicherungen) gegen Unfälle versichert, als er am 16. Februar 2000 beim Auswechseln einer Glühbirne stürzte und sich dabei eine Malleolarfraktur Typ Weber C am rechten Fussknöchel zuzog. Am Unfalltag stellte Dr. med. A._ von der chirurgischen Klinik des Spitals X._ bei der operativen Schrauben- und Plattenosteosynthese mit Reinsertion der ossär ausgerissenen Syndesmose schwere degenerative Veränderungen im Bereich des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) fest, welche jedoch bis zum Unfall zu keiner Behinderung geführt hatten. Die postoperative Rehabilitation und Mobilisation war unter anderem durch die eingeschränkte Kraft im rechten Arm wegen durchgemachter Kinderlähmung (es war keine beidseitige Versorgung mit Gehstöcken möglich) sowie infolge der Adipositas erschwert. Das Osteosynthesematerial entfernte Dr. med. H._ in der Klinik Y._ am 30. April 2001. In der Folge sprach die Invalidenversicherung K._ mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Der Chirurg Dr. med. U._ untersuchte den Versicherten am 5. Dezember im Auftrag der Allianz und erstattete am 6. Dezember 2001 sein Gutachten (nachfolgend: Gutachten). Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2003) stellte die Allianz die in der Folge des Unfalles erbrachten Versicherungsleistungen per 1. Januar 2002 ein, richtete eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % (Fr. 10'680.-) aus und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. A. K._, geboren 1942, war einziger Angestellter (und einzelzeichnungsberechtigter Alleinverwaltungsrat) der Q._ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin), über welche am 31. Januar 2000 der Konkurs eröffnet und am 28. Februar 2000 mangels Aktiven eingestellt wurde. In dieser Eigenschaft war er bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz oder Beschwerdegegnerin; vormals Berner Versicherungen) gegen Unfälle versichert, als er am 16. Februar 2000 beim Auswechseln einer Glühbirne stürzte und sich dabei eine Malleolarfraktur Typ Weber C am rechten Fussknöchel zuzog. Am Unfalltag stellte Dr. med. A._ von der chirurgischen Klinik des Spitals X._ bei der operativen Schrauben- und Plattenosteosynthese mit Reinsertion der ossär ausgerissenen Syndesmose schwere degenerative Veränderungen im Bereich des rechten oberen Sprunggelenks (OSG) fest, welche jedoch bis zum Unfall zu keiner Behinderung geführt hatten. Die postoperative Rehabilitation und Mobilisation war unter anderem durch die eingeschränkte Kraft im rechten Arm wegen durchgemachter Kinderlähmung (es war keine beidseitige Versorgung mit Gehstöcken möglich) sowie infolge der Adipositas erschwert. Das Osteosynthesematerial entfernte Dr. med. H._ in der Klinik Y._ am 30. April 2001. In der Folge sprach die Invalidenversicherung K._ mit Wirkung ab 1. Februar 2001 eine halbe Invalidenrente zu. Der Chirurg Dr. med. U._ untersuchte den Versicherten am 5. Dezember im Auftrag der Allianz und erstattete am 6. Dezember 2001 sein Gutachten (nachfolgend: Gutachten). Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Februar 2003) stellte die Allianz die in der Folge des Unfalles erbrachten Versicherungsleistungen per 1. Januar 2002 ein, richtete eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 10 % (Fr. 10'680.-) aus und verneinte einen Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des K._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._ sinngemäss, die Allianz habe ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids eine Invalidenrente gestützt auf eine Erwerbsunfähigkeit von 20 % auszurichten sowie die weitere ärztliche und physiotherapeutische Behandlung der Unfallfolgen über den 1. Januar 2002 hinaus zu übernehmen. Zudem ersucht er um "Gewährung der kostenlosen Rechtsverbeiständung", weil er "auf die juristische und administrative Beratung durch einen befreundeten Juristen angewiesen" gewesen sei. Während die Allianz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren Y._ und X._ am 5. März 2002 als Bauarbeiter von der Unternehmerfirma damit beauftragt worden, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die Arbeiter rammten dazu die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als Y._ im Laufe dieser Arbeiten zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm. A. Im Rahmen von Renovationsarbeiten in einer Liegenschaft in Lindau waren Y._ und X._ am 5. März 2002 als Bauarbeiter von der Unternehmerfirma damit beauftragt worden, in einem Raum im ersten Stock eine Gipsdecke mit Hilfe eines Kreuzpickels bzw. einer Spitzhaue abzutragen. Die Arbeiter rammten dazu die Spitze ihres Werkzeugs jeweils mit Wucht über Kopf nach oben in die Deckenverkleidung und rissen danach Teile der Decke herunter. Als Y._ im Laufe dieser Arbeiten zu einem weiteren Schlag mit seinem Pickel angesetzt hatte, nahm er in seinem Nahbereich plötzlich X._ wahr. Er wuchtete deshalb den Pickel nicht kraftvoll genug in die Höhe, so dass er nicht in die Deckenverkleidung einschlug, sondern nach vorne schwang. Dabei traf er mit der spitzen Seite des Pickels, dessen Schwung er nicht mehr vollständig aufhalten konnte, X._ frontal am Kopf. Dieser musste in der Folge bewusstlos mit der REGA ins Universitätsspital Zürich geflogen werden. Er erlitt eine schwere Hirnerschütterung sowie eine Rissquetschwunde oberhalb der Stirne mit nachwirkenden Beeinträchtigungen. Keiner der beiden Arbeiter trug während der Arbeiten einen Schutzhelm. B. Die Bezirksanwaltschaft Pfäffikon stellte die gegen Y._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein. Einen von X._ hiegegen geführten Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon am 2. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Ferner wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. B. Die Bezirksanwaltschaft Pfäffikon stellte die gegen Y._ eingeleitete Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 ein. Einen von X._ hiegegen geführten Rekurs wies der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Pfäffikon am 2. Februar 2004 ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine gegen diesen Entscheid erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. Ferner wies es das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner beantragt er für beide Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz beantragt. Ferner beantragt er für beide Verfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene J._ erlitt am 8. August 1998 bei einer Auffahrkollision ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 12. Juni 2001 verfügte sie unangefochten eine ab 1. Juni 2001 laufende Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 %. Sodann sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 16. August 2002 eine Integritätsentschädigung auf der Basis einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Die von J._ hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, die Leistung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 40 % festzusetzen, wies der Unfallversicherer ab (Einspracheentscheid vom 7. April 2003). Zwischenzeitlich war die Versicherte am 23. Januar 2003 erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt. Zwischenzeitlich war die Versicherte am 23. Januar 2003 erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt. B. J._ reichte gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2003 Beschwerde ein, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2004 abwies. B. J._ reichte gegen den Einspracheentscheid vom 7. April 2003 Beschwerde ein, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 20. Februar 2004 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt J._ ihr einsprache- und beschwerdeweise gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen verurteilte X._ mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 / 12. Februar 2003 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Wochen. A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen verurteilte X._ mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 / 12. Februar 2003 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Wochen. B. B.a X._ erklärte innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist am 24. Februar 2003 rechtzeitig die Berufung. Da keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangte, setzte das Obergerichtspräsidium dem Berufungskläger mit Schreiben vom 25. März 2003 eine zehntägige Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung an mit dem Hinweis, dass gemäss § 207 StPO/TG die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Begründung unterbleibe. Am 4. April 2003 ersuchte der Anwalt von X._ unter Hinweis auf seine grosse Arbeitsüberlastung um eine Fristerstreckung von 20 Tagen. Mit Verfügung vom 7. April 2003 bewilligte das Obergerichtspräsidium eine ausdrücklich als "letztmals" bezeichnete Fristerstreckung zur Berufungsbegründung bis zum 28. April 2003. B.b Mit Eingabe vom 28. April 2003 (Montag) ersuchte der Anwalt von X._ um eine weitere Erstreckung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 6. Mai 2003. Zur Begründung führte er aus, er habe am Wochenende an dieser Rechtsschrift noch einige redaktionelle Änderungen angebracht, die aber leider heute nicht hätten übernommen werden können, da seine Sekretärin krankheitsbedingt ausgefallen sei. Das Obergerichtspräsidium wies das Gesuch am 29. April 2003 ab mit der Begründung, dass die vorgängig bewilligte Fristerstreckung ausdrücklich als letztmalige bezeichnet worden sei. B.c Mit Eingabe vom 2. Mai 2003 an das Obergerichtspräsidium ersuchte der Anwalt von X._ für den Fall, dass von Säumnis ausgegangen werde, gestützt auf § 43 StPO/TG um Wiederherstellung der Frist. Zur Begründung führte er aus, seine (einzige) Sekretärin habe sich am 28. April 2003 (Montag) krank gemeldet. Die in diesem Zeitpunkt grundsätzlich vollendete Berufungsbegründung hätte durch zwei bis drei Stunden Sekretariatsarbeit fertig gestellt werden können. Er selber verfüge nicht über die Computerfertigkeiten, die erforderlich seien, um eine komplexe, über zwanzigseitige Rechtsschrift zu formatieren und inklusive Beilagen fertig zu stellen. Dies wäre ihm selbst bei entsprechenden Fähigkeiten nicht möglich gewesen, da er praktisch während des ganzen Tages Sitzungen mit Klienten respektive mit einem Gegenanwalt gehabt habe. Ebenso könne ihm als Einzelanwalt mit einem einzigen (wegen Prüfungsvorbereitungen nur noch Teilzeit arbeitenden) Mitarbeiter wohl kaum mangelnde Kanzleiorganisation vorgeworfen werden. Ebenfalls am 2. Mai 2003 reichte der Anwalt eine 25 Seiten umfassende Berufungsbegründung sowie ein Arztzeugnis betreffend seine Sekretärin ein. Ebenfalls am 2. Mai 2003 reichte der Anwalt eine 25 Seiten umfassende Berufungsbegründung sowie ein Arztzeugnis betreffend seine Sekretärin ein. C. Mit Beschluss vom 29. Juli 2003 schrieb das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung als durch Rückzug erledigt ab. Das Obergericht hält fest, die geltend gemachten Umstände vermöchten eine Wiederherstellung nicht zu rechtfertigen. Die Berufungsbegründung sei damit verspätet eingereicht worden, weshalb die Berufung in Anwendung von § 207 StPO/TG als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sei. Das Obergericht legt im Weiteren ausführlich dar, weshalb die Berufung im Übrigen abgewiesen werden müsste, wenn sie materiell beurteilt würde. Die Verurteilung von X._ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung sei nicht zu beanstanden. Das Obergericht legt im Weiteren ausführlich dar, weshalb die Berufung im Übrigen abgewiesen werden müsste, wenn sie materiell beurteilt würde. Die Verurteilung von X._ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung sei nicht zu beanstanden. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. E. Das Obergericht beantragt, die beiden Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene S._ meldete sich am 5. April 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 25. August 2003 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen ab 22. Juli 2003 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er durch sein Verhalten eine mögliche Anstellung als Küchenhilfe bei F._, vereitelt und die Fortdauer seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen habe. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. November 2003). A. Der 1968 geborene S._ meldete sich am 5. April 2002 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 25. August 2003 stellte ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) St. Gallen ab 22. Juli 2003 für die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er durch sein Verhalten eine mögliche Anstellung als Küchenhilfe bei F._, vereitelt und die Fortdauer seiner Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf genommen habe. Daran hielt die Verwaltung auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 3. November 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut und hob den Einspracheentscheid vom 3. November 2003 mit der Begründung auf, es lasse sich nicht mit ausreichender Beweiskraft klären, warum es nicht zu einer Anstellung gekommen sei (Entscheid vom 19. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut und hob den Einspracheentscheid vom 3. November 2003 mit der Begründung auf, es lasse sich nicht mit ausreichender Beweiskraft klären, warum es nicht zu einer Anstellung gekommen sei (Entscheid vom 19. Mai 2004). C. Das RAV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien die Verfügung vom 25. August 2003 und der Einspracheentscheid vom 3. November 2003 zu bestätigen. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft wie auch das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene I._ war seit Juni 1989 als Fabrikationsmitarbeiter in der Firma K._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 15. Mai 1996 erlitt er durch einen umstürzenden, noch nicht verglasten Fensterrahmen einen Schlag gegen die rechte Schulter. Dr. med. C._, welchen der Versicherte am 24. Juni 1996 aufsuchte, fand gemäss Bericht vom 21. November 1996 eine Dolenz in der rechten Deltoideusgegend. Das MRI war mit einer Tendinopathie oder einer Partialruptur der Supraspinatussehne vereinbar. Auf die für November 1997 vorgesehene Operation im Spital B._ wurde wegen der geringen und unspezifischen Klinik schliesslich verzichtet (Bericht vom 21. Novemeber 1997). Stattdessen wurde der Versicherte Dr. med. D._ zugeführt. Dieser diagnostizierte gemäss Bericht vom 3. Dezember 1997 eine posttraumatische Periarthropathia humeroscapularis rechts. Die Schmerzsymptomatik beurteilte er als muskulär verursacht und infolge Traumatisierung der Muskulatur als Entwicklung persistierender Triggerpunkte. Seit November 1997 ging I._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Im Auftrag der Basler Versicherungen, welcher der Unfall gemeldet wurde, nachdem die SUVA ihre Leistungspflicht ab Oktober 1997 abgelehnt hatte, wurde I._ von Dr. med. Z._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, begutachtet. Dieser diagnostizierte gemäss Gutachten vom 25. August 1999 ein hyperalgetisches Syndrom der rechten Schulter nach Kontusion. Die SUVA veranlasste in der Folge das Gutachten des Dr. med. U._ von der Orthopädischen Klinik A._ vom 9. Juni 2000. In der Folge anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht, übernahm die Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Zudem zog sie die Akten der Invalidenversicherung bei. Gestützt auf das von ihr eingeholte Gutachten der Klinik B._ vom 14. April 2000 verneinte die IV-Stelle Aargau mit Verfügung vom 18. Mai 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 28% einen Leistungsanspruch. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau bestätigte diese Verfügung mit Entscheid vom 30. Januar 2001, welcher unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Die in der Eingliederungsstätte X._ begonnenen beruflichen Massnahmen wurden vorzeitig abgebrochen, nachdem der Versicherte im Februar 2001 eine Teilzeitstelle als Allrounder bei der Firma W._ hatte antreten können. Die SUVA liess den Versicherten kreisärztlich untersuchen (Berichte des Dr. med. F._ vom 10. September und 10. Oktober 2001). Der Kreisarzt diagnostizierte ein chronisches Schmerzsyndrom der rechten Schulter mit Symptomausweitung und eine Anpassungsstörung bei auffälligen Persönlichkeitszügen. Zudem fand eine Untersuchung im Zentrum Z._ statt (Bericht vom 19. September 2001). Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 sprach die SUVA I._ mit Wirkung ab 1./20. Februar 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 28% eine Invalidenrente von monatlich Fr. 1085.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 17'010.- entsprechend einer Integritätseinbusse von 17.5% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2002 fest. Die SUVA liess den Versicherten kreisärztlich untersuchen (Berichte des Dr. med. F._ vom 10. September und 10. Oktober 2001). Der Kreisarzt diagnostizierte ein chronisches Schmerzsyndrom der rechten Schulter mit Symptomausweitung und eine Anpassungsstörung bei auffälligen Persönlichkeitszügen. Zudem fand eine Untersuchung im Zentrum Z._ statt (Bericht vom 19. September 2001). Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 sprach die SUVA I._ mit Wirkung ab 1./20. Februar 2001 aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 28% eine Invalidenrente von monatlich Fr. 1085.- sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 17'010.- entsprechend einer Integritätseinbusse von 17.5% zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine Invalidenrente von mindestens 50% ab 1. bzw. 20. Februar 2001 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene, seit Mai 1998 vollzeitlich bei der Firma G._ AG in der Montage tätig gewesene B._ meldete sich am 20. Dezember 2001 unter Hinweis auf starke Schmerzen am ganzen Körper, Lähmungserscheinungen, ständige Müdigkeit, Erschöpfung, Konzentrationsschwäche und Schlafstörungen (Fibromyalgie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach den Erkenntnissen einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung durch die MEDAS X._ litt die Versicherte unter einem primären Fibromyalgiesyndrom und es bestand ein Verdacht auf eine undifferenzierte Somatisierungsstörung bei histrionischer Persönlichkeitsstörung. Die Ärzte bezeichneten sie aus internistisch-rheumatologischer Sicht für leichte bis höchstens mittelschwere körperliche Tätigkeiten unter Vermeidung repetitiven Hebens von Lasten über 12,5 Kilogramm für voll arbeitsfähig und aus psychiatrischer Sicht um 20 % eingeschränkt (Gutachten vom 19. Juni 2003). Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 21. November 2003 mangels einer invalidisierenden Erwerbsunfähigkeit ab. A. Die 1968 geborene, seit Mai 1998 vollzeitlich bei der Firma G._ AG in der Montage tätig gewesene B._ meldete sich am 20. Dezember 2001 unter Hinweis auf starke Schmerzen am ganzen Körper, Lähmungserscheinungen, ständige Müdigkeit, Erschöpfung, Konzentrationsschwäche und Schlafstörungen (Fibromyalgie) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach den Erkenntnissen einer polydisziplinären medizinischen Untersuchung durch die MEDAS X._ litt die Versicherte unter einem primären Fibromyalgiesyndrom und es bestand ein Verdacht auf eine undifferenzierte Somatisierungsstörung bei histrionischer Persönlichkeitsstörung. Die Ärzte bezeichneten sie aus internistisch-rheumatologischer Sicht für leichte bis höchstens mittelschwere körperliche Tätigkeiten unter Vermeidung repetitiven Hebens von Lasten über 12,5 Kilogramm für voll arbeitsfähig und aus psychiatrischer Sicht um 20 % eingeschränkt (Gutachten vom 19. Juni 2003). Gestützt auf dieses Ergebnis lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. Juli 2003 und Einspracheentscheid vom 21. November 2003 mangels einer invalidisierenden Erwerbsunfähigkeit ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer mindestens halben Invalidenrente ab 19. Februar 2001 und einer ganzen Rente ab 17. Mai 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer mindestens halben Invalidenrente ab 19. Februar 2001 und einer ganzen Rente ab 17. Mai 2001 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter beantragt sie die Einholung einer interdisziplinären Oberexpertise und subeventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 13. März 2001 stellte die B._ AG (nachstehend: Beklagte) A._ (nachstehend: Kläger) ab dem 2. Mai 2001 als Mitarbeiter an. Er arbeitete im Bereich der Qualitätssicherung in einem Team von drei Personen. Ende November 2001 wurde C._ als Teamleiter angestellt. In der Folge kam es zwischen ihm und dem Kläger zu Problemen, welche zu diversen Besprechungen führten. Am 11. Januar 2002 fand erneut eine Personalbesprechung statt, welche der Kläger nach kurzer Zeit verliess. Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 gelangte der Kläger an den Personalleiter der Beklagten, D._, und schilderte ihm die Probleme mit C._. Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per Ende Mai 2002. Zur Begründung der Kündigung wies die Beklagte auf verschiedene Konfliktsituationen hin und warf dem Kläger vor, er habe ein unkollegiales und egoistisches Verhalten gezeigt. Der Kläger legte das Kündigungsschreiben dem Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft E._ vor. Dieser wies den Kläger auf die Gefahr hin, dass die Begründung der Kündigung zu Einstelltagen bei der Arbeitslosenkasse führen könnte. Um dies zu verhindern versprach der Gewerkschaftssekretär dem Kläger, für ihn ein Schreiben zu verfassen. Am 28. Februar 2002 liess der Gewerkschaftssekretär der Beklagten ein Schreiben zukommen, in dem er ihre Vorwürfe gegenüber dem Kläger relativierte, jedoch mitteilte, dieser akzeptiere die Kündigung. Mit Schreiben vom 5. März 2002 verlangte der Kläger von der Beklagten die Richtigstellung der im Kündigungsschreiben vom 15. Februar 2002 gemachten Aussagen. In diesem Schreiben nahm der Kläger zu den einzelnen Vorwürfen Stellung und kam zum Ergebnis, dass diese zum grössten Teil widerlegbar seien. Am 10. April 2002 liess der Kläger der Beklagten folgenden eingeschriebenen Brief zukommen: "Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Inhalt, beziehungsweise die Begründung (hauptsächlichen Punkte) meiner Kündigung vom 15. Februar 2002 nicht akzeptiere und werde mir daher rechtliche Schritte vorbehalten." Am 18. April 2002 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Personalleiter und zwei Vertretern der Betriebskommission der Beklagten statt, an dem die Parteien keine Einigung bezüglich der Kündigung finden konnten. Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 teilte der Kläger der Beklagten den von ihm berechneten Austrittstag mit. Am 19. Juni 2002 verlangte der Kläger von der Beklagten ein korrektes und faires Arbeitszeugnis. Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 teilte der Kläger der Beklagten den von ihm berechneten Austrittstag mit. Am 19. Juni 2002 verlangte der Kläger von der Beklagten ein korrektes und faires Arbeitszeugnis. B. Mit Weisung vom 13. Dezember 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon auf Zahlung von Fr. 18'850.-- netto nebst Zins ab 28. November 2002. Zur Begründung führte der Kläger an, die Kündigung der Beklagten sei missbräuchlich gewesen, weshalb er von ihr eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen verlange. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon wies die Klage mit Urteil vom 4. März 2003 ab. Auf Berufung des Klägers hin wies auch das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. August 2003 die Klage ab. Als Hauptbegründung gab es an, der Kläger könne keine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung verlangen, weil er innert der Kündigungsfrist gegen die Kündigung keine schriftliche Einsprache erhoben habe. Als Eventualbegründung führte das Obergericht aus, selbst wenn das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache qualifiziert würde, müsste die Klage abgewiesen werden, weil die Kündigung nicht missbräuchlich sei. B. Mit Weisung vom 13. Dezember 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon auf Zahlung von Fr. 18'850.-- netto nebst Zins ab 28. November 2002. Zur Begründung führte der Kläger an, die Kündigung der Beklagten sei missbräuchlich gewesen, weshalb er von ihr eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen verlange. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon wies die Klage mit Urteil vom 4. März 2003 ab. Auf Berufung des Klägers hin wies auch das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 21. August 2003 die Klage ab. Als Hauptbegründung gab es an, der Kläger könne keine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung verlangen, weil er innert der Kündigungsfrist gegen die Kündigung keine schriftliche Einsprache erhoben habe. Als Eventualbegründung führte das Obergericht aus, selbst wenn das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache qualifiziert würde, müsste die Klage abgewiesen werden, weil die Kündigung nicht missbräuchlich sei. C. Der Kläger focht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt der Kläger, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zwecks Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene Kroatin L._, verheiratet und Mutter zweier Kinder, hat in ihrer Heimat nach der Grundschule die Ausbildungen zur Krankenschwester und zur medizinischen Laborassistentin absolviert. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1989 arbeitete sie zunächst als Krankenschwester am Spital Y._. Ab 1. Januar 1996 war sie als medizinische Praxisassistentin zu 50 % bei einem Arzt tätig. Dieses Anstellungsverhältnis wurde vom Arbeitgeber wegen Umstrukturierung der Praxis auf Ende Februar 2000 aufgelöst. Im August 2000 meldete sich L._ unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden, welche ab Juni 1999 zu Arbeitsunfähigkeiten geführt hatten, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle ging davon aus, dass die Versicherte im Gesundheitsfalle je hälftig erwerbs- sowie im Haushalt tätig wäre, und traf Abklärungen zur gesundheitsbedingten Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit in diesen Aufgabenbereichen. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. März 2003. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 fest. A. Die 1966 geborene Kroatin L._, verheiratet und Mutter zweier Kinder, hat in ihrer Heimat nach der Grundschule die Ausbildungen zur Krankenschwester und zur medizinischen Laborassistentin absolviert. Nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1989 arbeitete sie zunächst als Krankenschwester am Spital Y._. Ab 1. Januar 1996 war sie als medizinische Praxisassistentin zu 50 % bei einem Arzt tätig. Dieses Anstellungsverhältnis wurde vom Arbeitgeber wegen Umstrukturierung der Praxis auf Ende Februar 2000 aufgelöst. Im August 2000 meldete sich L._ unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden, welche ab Juni 1999 zu Arbeitsunfähigkeiten geführt hatten, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle ging davon aus, dass die Versicherte im Gesundheitsfalle je hälftig erwerbs- sowie im Haushalt tätig wäre, und traf Abklärungen zur gesundheitsbedingten Einschränkung der funktionellen Leistungsfähigkeit in diesen Aufgabenbereichen. Gestützt darauf verneinte sie einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 20. März 2003. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 fest. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. Dezember 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass sie Verfügung und Einspracheentscheid mit der Feststellung, die Versicherte sei als Vollerwerbstätige zu qualifizieren, aufhob und die IV-Stelle anwies, gemäss den Erwägungen weitere Abklärungen zu Arbeitsunfähigkeit sowie zu allfälligen beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu treffen und anschliessend über den Leistungsanspruch neu zu befinden. In den Entscheidmotiven äusserte sich die Rekurskommission auch zur Höhe des Valideneinkommens. B. Die von L._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 1. Dezember 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass sie Verfügung und Einspracheentscheid mit der Feststellung, die Versicherte sei als Vollerwerbstätige zu qualifizieren, aufhob und die IV-Stelle anwies, gemäss den Erwägungen weitere Abklärungen zu Arbeitsunfähigkeit sowie zu allfälligen beruflichen Eingliederungsmassnahmen zu treffen und anschliessend über den Leistungsanspruch neu zu befinden. In den Entscheidmotiven äusserte sich die Rekurskommission auch zur Höhe des Valideneinkommens. C. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass das der Invaliditätsbemessung zugrunde zu legende Valideneinkommen mindestens Fr. 75'000.- im Jahr betrage; eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, weitere Abklärungen zum Valideneinkommen zu treffen und dieses neu festzulegen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat nicht Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. März 2002 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren des 1971 geborenen A._ vom 14. November 1998 ab, da ihm ein volles Arbeitspensum bei leichter Tätigkeit zumutbar sei. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, des Instituts X._, vom 5. Oktober 1999 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allg. Medizin FMH (vom 12. Oktober 2001). A. Mit Verfügung vom 1. März 2002 lehnte die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren des 1971 geborenen A._ vom 14. November 1998 ab, da ihm ein volles Arbeitspensum bei leichter Tätigkeit zumutbar sei. Sie stützte sich dabei insbesondere auf ein Gutachten des Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, des Instituts X._, vom 5. Oktober 1999 sowie einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, Arzt für Allg. Medizin FMH (vom 12. Oktober 2001). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventuell sei dem Versicherten mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Es werden u.a. zwei Schreiben des derzeit behandelnden Hausarztes Dr. med. G._, Innere Medizin FMH (vom 28. Januar 2003 und vom 6. Januar 2004) beigelegt. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 18. September 2002 schuldig der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 SVG, des Erleichterns des illegalen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie des Beschäftigens eines Ausländers ohne Bewilligung gemäss Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 ANAG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 2'000.--. Ausserdem sprach es eine Landesverweisung von 10 Jahren aus. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Dezember 2002 Berufung, wobei er die Schuldsprüche wegen Brandstiftung und der ANAG-Widerhandlungen anerkannte. Am 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Dezember 2002 Berufung, wobei er die Schuldsprüche wegen Brandstiftung und der ANAG-Widerhandlungen anerkannte. Am 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht nimmt zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene M._, verheiratet und Mutter eines 1996 geborenen Sohnes, absolvierte auf Grund der Folgen eines am 15. Juni 1988 erlittenen Unfalles im Rahmen von beruflichen Massnahmen als erstmalige Ausbildung die Montags-Handelsschule der O._ in S._ und liess sich anschliessend an der Berufs- und Frauenfachschule X._ während zweier Jahren zur hauswirtschaftlichen Betriebsassistentin ausbilden. Nach erfolgreichem Abschluss im Sommer 1993 nahm sie per 23. August 1993 eine Vollzeitstelle (8,4 Stunden/Tag) als hauswirtschaftliche Betriebsassistentin in der Y._-Klinik AG in Z._ auf. Am 19. März 1998 meldete sich M._, nachdem ihr per 30. November 1996 gekündigt worden war, unter Hinweis auf sich seit August 1996 wiederum verschlimmernde Kopf-, Rücken- und Halswirbelsäulenschmerzen sowie eine damit einhergehende Verminderung der Leistungsfähigkeit in Erwerb und Haushalt erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes Gutachten des Prof. Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie, Klinik W._, vom 2. Februar 1998 (samt Ergänzungsschreiben vom 17. November 1998) beizog und einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 11. September 1998) veranlasste. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 28. Dezember 1998). Ihre Berechnung nach der gemischten Methode ergab, bei einer Arbeitsfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf von 50 % (4,2 Stunden/Tag) und einem Anteil der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 0,8, eine Einschränkung im erwerblichen Bereich von 37,5 % und im Haushalt von 30 %, somit eine Gesamtinvalidität von 36 % (0,8 x 37,5 % + 0,2 x 30 %). Am 19. März 1998 meldete sich M._, nachdem ihr per 30. November 1996 gekündigt worden war, unter Hinweis auf sich seit August 1996 wiederum verschlimmernde Kopf-, Rücken- und Halswirbelsäulenschmerzen sowie eine damit einhergehende Verminderung der Leistungsfähigkeit in Erwerb und Haushalt erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes Gutachten des Prof. Dr. med. D._, Chefarzt Neurologie, Klinik W._, vom 2. Februar 1998 (samt Ergänzungsschreiben vom 17. November 1998) beizog und einen Abklärungsbericht Haushalt (vom 11. September 1998) veranlasste. Gestützt darauf lehnte sie das Rentenbegehren nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mangels anspruchsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 28. Dezember 1998). Ihre Berechnung nach der gemischten Methode ergab, bei einer Arbeitsfähigkeit im bisher ausgeübten Beruf von 50 % (4,2 Stunden/Tag) und einem Anteil der Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall von 0,8, eine Einschränkung im erwerblichen Bereich von 37,5 % und im Haushalt von 30 %, somit eine Gesamtinvalidität von 36 % (0,8 x 37,5 % + 0,2 x 30 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilweise gut und sprach M._ - unter Zugrundelegung eines abweichenden Berechnungsmodus (0,8 x 50 % + 0,2 x 30 %) - eine Viertelsrente zu; zur Festsetzung von Beginn und Höhe der Rente sowie zur Prüfung der Voraussetzungen einer Härtefallrente wies es die Sache an die Verwaltung zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 in Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilweise gut und sprach M._ - unter Zugrundelegung eines abweichenden Berechnungsmodus (0,8 x 50 % + 0,2 x 30 %) - eine Viertelsrente zu; zur Festsetzung von Beginn und Höhe der Rente sowie zur Prüfung der Voraussetzungen einer Härtefallrente wies es die Sache an die Verwaltung zurück. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Während M._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Januar 2003 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem am 30. März 1905 geborenen A._ Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente im monatlichen Betrag von Fr. 2'580.-. Nachdem die Kasse die finanziellen Verhältnisse überprüft hatte, erliess sie mit Datum vom 28. Juli 2003 eine neue Verfügung, wonach dem Versicherten ab 1. August 2003 nur noch Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'628.- gewährt würden. Auf Einsprache hin wurde die Verfügung mit Datum vom 15. September 2003 dahingehend abgeändert, als der Ergänzungsleistungsanspruch auf Fr. 1'869.- festgesetzt wurde (Entscheid vom 16. September 2003). A. Mit Verfügung vom 1. Januar 2003 gewährte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn dem am 30. März 1905 geborenen A._ Ergänzungsleistungen zu seiner AHV-Rente im monatlichen Betrag von Fr. 2'580.-. Nachdem die Kasse die finanziellen Verhältnisse überprüft hatte, erliess sie mit Datum vom 28. Juli 2003 eine neue Verfügung, wonach dem Versicherten ab 1. August 2003 nur noch Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'628.- gewährt würden. Auf Einsprache hin wurde die Verfügung mit Datum vom 15. September 2003 dahingehend abgeändert, als der Ergänzungsleistungsanspruch auf Fr. 1'869.- festgesetzt wurde (Entscheid vom 16. September 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. August 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, es seien ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides höhere Ergänzungsleistungen auszurichten. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene R._, angelernter Coiffeur, war ab Oktober 1992 als Möbeltransporteur/Chauffeur bei der Firma W._ Transporte angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Bei einem Verkehrsunfall zog er sich am 22. September 2000 eine Distorsion der Halswirbelsäule zu, die folgenlos abheilte. Am 26. Oktober 2001 verletzte er sich während der Arbeit beim Transport eines Tresors am Rücken, als ein Kollege offenbar wegen eines Missverständnisses den Tresor einen Moment früher abstellte als R._ und Letzterer kurze Zeit das gesamte vordere Gewicht des total rund 400 kg schweren Objekts zu tragen hatte. Trotz einschiessendem Schmerz in der Kreuzgegend arbeitete R._ weiter, litt jedoch am darauf folgenden Tag unter starken Beschwerden im Beckenbereich und Gefühlsstörungen im rechten Bein. Am 6. November 2001 begab er sich zu seinem Hausarzt Dr. med. D._, FMH für Chirurgie, in Behandlung. Dieser diagnostizierte am 21. Dezember 2001 unter Verweis auf ein zwischenzeitlich durchgeführtes Computertomogramm (CT) am Institut für Radiologie des Spitals X._ eine Diskushernie L5/S1 und attestierte bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Unter konservativer Therapie (physikalische Therapie, Unterwasserextension) trat in der Folge eine leichte Besserung der Beschwerden ein, ohne dass eine gänzliche Beschwerdefreiheit erreicht werden konnte. Vom 11. September bis 11. Oktober 2002 hielt sich R._ stationär in der Rehaklinik Y._ auf. Die dortigen Abklärungen zeigten, dass die bisherige schwere Arbeit unzumutbar bleiben, in einer angepassten Tätigkeit jedoch eine ganztägige Arbeitsfähigkeit bestehen würde. Am 6. und 25. November 2002 fanden Untersuchungen in der neurologisch-neurochirurgischen Poliklinik am Spital Z._ statt. Ende 2002 meldete sich R._ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Am 30. Januar 2003 kam der SUVA-Kreisarzt zum Schluss, R._ sei auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Umfang von mindestens 66 2/3 % arbeitsfähig. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 teilte die SUVA dem damaligen Rechtsvertreter des Versicherten mit, sie werde das bisher ausgerichtete Taggeld ab dem 1. März 2003 auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit ausrichten. Am 8. April 2003 ersuchte R._, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ilg, um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Schreiben vom 24. Juli 2003 teilte Dr. med. D._ der SUVA im Wesentlichen mit, R._ habe ihn während des Aufenthaltes in der Rehaklinik Y._ weinend angerufen und erklärt, es würden ihm Übungen aufgetragen, die er beim besten Willen nicht ausführen könne; seine Rückenbeschwerden würden zunehmen und seine Glaubwürdigkeit werde von den Ärzten in Frage gestellt. Er, Dr. med. D._, habe auf einen Arbeitsversuch als Coiffeur gedrängt, den R._ aber wegen Schmerzen habe aufgeben müssen. Seit dem Aufenthalt in der Klinik Y._ sei der Versicherte stark psychisch-depressiv angeschlagen; es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Am 12. August 2003 kam der Kreisarzt zum Schluss, das gegenüber dem Austritt aus der Rehaklinik praktisch identische Beschwerdebild lasse auf das Erreichen des Endzustandes schliessen. Das posttraumatische lumbospondylogene Syndrom bewirke einen Integritätsschaden von 7,5 %. Mit Verfügung vom 23. September 2003 hielt die SUVA an einer Kürzung des Taggeldes um 50 % fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 14. November 2003 ab. Mit Verfügung vom 23. September 2003 hielt die SUVA an einer Kürzung des Taggeldes um 50 % fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie am 14. November 2003 ab. B. Mit Beschwerde liess R._ die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und die Ausrichtung von "100 prozentigen Taggeldern", eventualiter die Gewährung einer Rente und einer Integritätsentschädigung von 60 % sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde am 7. Juni 2004 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde am 7. Juni 2004 unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab, soweit es darauf eintrat. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die weitere Ausrichtung von "100 prozentigen Taggeldern", die Rückweisung der Sache zur nochmaligen Abklärung, eventualiter die Prüfung von Rente und Integritätsenschädigung, eventualiter die Zusprechung einer Übergangsentschädigung/Übergangsrente sowie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In einem Schreiben vom 22. Juni 2001 verpflichtete sich die A._ AG (Klägerin), der B._ AG (Beklagte) u.a. Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Gestützt auf dieses Schreiben erteilte der Rechtsöffnungsrichter des Kantons Zug der Beklagten mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 in der Betreibung Nr. 3034/2001 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr. 250'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Juli 2001. A. In einem Schreiben vom 22. Juni 2001 verpflichtete sich die A._ AG (Klägerin), der B._ AG (Beklagte) u.a. Fr. 250'000.-- zu bezahlen. Gestützt auf dieses Schreiben erteilte der Rechtsöffnungsrichter des Kantons Zug der Beklagten mit Verfügung vom 9. Oktober 2001 in der Betreibung Nr. 3034/2001 des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für Fr. 250'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 29. Juli 2001. B. Am 5. November 2001 erhob die Klägerin beim Kantonsgericht eine Aberkennungsklage und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sie die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Forderung nicht schulde, und es sei die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 9. Oktober 2001 aufzuheben. Mit Urteil vom 28. November 2002 wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage ab. Dagegen erhob die Klägerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. B. Am 5. November 2001 erhob die Klägerin beim Kantonsgericht eine Aberkennungsklage und beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass sie die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Forderung nicht schulde, und es sei die Verfügung des Rechtsöffnungsrichters vom 9. Oktober 2001 aufzuheben. Mit Urteil vom 28. November 2002 wies das Kantonsgericht die Aberkennungsklage ab. Dagegen erhob die Klägerin Berufung ans Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 7. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufung ab und bestätigte das angefochtene Urteil. C. Mit Berufung vom 10. November 2003 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zug sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Klägerin die geltend gemachte Forderung zuzüglich Zins nicht schulde. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhaltes und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sowohl die Beklagte als auch das Obergericht des Kanton Zug beantragen die Abweisung der Berufung. Sowohl die Beklagte als auch das Obergericht des Kanton Zug beantragen die Abweisung der Berufung. D. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie sind Eltern der beiden Söhne X._, geb. 1984, und W._, geb. 1989. Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie sind Eltern der beiden Söhne X._, geb. 1984, und W._, geb. 1989. Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. B. Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in Anwendung von Art. 112 ZGB und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht von Z._: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Bis und mit Februar 2005 hat er Y._ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'500.--. B. Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in Anwendung von Art. 112 ZGB und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht von Z._: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Bis und mit Februar 2005 hat er Y._ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'500.--. C. Z._ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils bezüglich der Unterhaltspflicht und im Kostenpunkt, sowie die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'500.--, befristet bis Ende Juli 2005. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. Eine gegen den gleichen Entscheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.256/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborenen, von Oktober 1988 bis am 8. Juni 1991 im Restaurant X._ als Küchenhilfe tätig gewesenen M._ sprach die Ausgleichskasse der Migros-Betriebe mit Verfügung vom 18. August 1993 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. Februar 1992 zu. Gestützt auf eine während des dagegen erhobenen Beschwerdeverfahrens veranlasste MEDAS-Begutachtung (Gutachten vom 6. Oktober 1994) bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Dezember 1995 den Anspruch auf eine Viertelsrente, ebenso wie das hernach angerufene Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 7. März 1996. Im Rahmen der von M._ mit Anmeldung vom 25. Juli 1996 anbegehrten und seitens der Verwaltung ohnehin vorgesehenen Rentenrevision sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) M._ unter der Annahme, deren Gesundheitszustand habe sich seit Mai 1995 verschlechtert, mit Verfügung vom 22. August 1997 ab 1. August 1995 eine halbe Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 50 % zu, dies nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. S._ vom 4. Juni 1997 und von Arztberichten des PD Dr. med. L._, Spezialarzt für Orthopädische Chirurgie, vom 18. Juni 1997, sowie des Dr. med. A._, Spezialarzt für Innere Medizin, vom 29. Juli 1996. M._ erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente. Ein weiteres Revisionsgesuch vom 14. Juli 1998 wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Mai 1999 ab, wogegen sich M._ ebenfalls beschwerte. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 30. November 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beide Beschwerden gut und wies die Sache zur Vornahme einer interdisziplinären Abklärung an die IV-Stelle zurück. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle ein MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 und verfügte am 17. Oktober 2001, M._ habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 30. November 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich beide Beschwerden gut und wies die Sache zur Vornahme einer interdisziplinären Abklärung an die IV-Stelle zurück. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle ein MEDAS-Gutachten vom 28. Mai 2001 und verfügte am 17. Oktober 2001, M._ habe weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung ergänzender Angaben zum MEDAS-Gutachten (Stellungnahmen der MEDAS vom 21. und 30. August 2002) mit der Feststellung ab, dass M._ ab 1. August 1995 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 20. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach Einholung ergänzender Angaben zum MEDAS-Gutachten (Stellungnahmen der MEDAS vom 21. und 30. August 2002) mit der Feststellung ab, dass M._ ab 1. August 1995 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 20. März 2003). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. August 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei "eine neutrale medizinische Begutachtungsstelle zu beauftragen, (ihren) Arbeitsfähigkeitsgrad (...) von neuem festzusetzen". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1922 geborene Altersrentner P._ leidet an einer hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits; er hat nur noch eine Hand. Am 24. Juni 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute monaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 6. Juli 1999 sowie die Expertise 2 vom 29. Februar 2000 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Lieferantin für Hörgeräte, der Hörhilfe B._ AG, vom 28. Februar 2000 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) P._ mit Verfügung vom 23. März 2000 den für die erforderliche monaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 2'187.60 zu; einen Mehrbetrag für das angepasste Hörgerät Phonak Sono Forte2 P3 AZ mit Fernbedienung und Ohrpassstück lehnte sie ab. A. Der 1922 geborene Altersrentner P._ leidet an einer hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits; er hat nur noch eine Hand. Am 24. Juni 1999 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute monaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 6. Juli 1999 sowie die Expertise 2 vom 29. Februar 2000 des Dr. med. T._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der Lieferantin für Hörgeräte, der Hörhilfe B._ AG, vom 28. Februar 2000 sprach die Ausgleichskasse Basel-Stadt (nachfolgend: Ausgleichskasse) P._ mit Verfügung vom 23. März 2000 den für die erforderliche monaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 2'187.60 zu; einen Mehrbetrag für das angepasste Hörgerät Phonak Sono Forte2 P3 AZ mit Fernbedienung und Ohrpassstück lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die volle Kostenübernahme des Hörgerätes Phonak Sono Forte2 P3 AZ inklusive Fernbedienung und Ohrpassstück beantragte, hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 1. Februar 2001 gut und sprach P._ einen Beitrag von Fr. 2'617.-- an die Hilfsmittelkosten zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher P._ die volle Kostenübernahme des Hörgerätes Phonak Sono Forte2 P3 AZ inklusive Fernbedienung und Ohrpassstück beantragte, hiess die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen, Basel (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 1. Februar 2001 gut und sprach P._ einen Beitrag von Fr. 2'617.-- an die Hilfsmittelkosten zu. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während die Ausgleichskasse Basel-Stadt auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt P._ deren Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1979 geborene H._ ist gelernter Automonteur und arbeitete ab 2. August 2000 bis 31. August 2001 als Automechaniker bei der Y._ AG, und ab 1. September 2001 bis 28. Februar 2002 als Automonteur bzw. Automechaniker bei der Z._ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin wegen Krankheit des Arbeitnehmers aufgelöst. Ab 4. Juli 2002 bezog H._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 20. August 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung für Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen medizinischen Bericht des Dr. S._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 9. September 2002, welchem eine Beurteilung des Dr. med. H._, Klinik X._, vom 3. Dezember 2001 beigefügt war, ein und zog Arbeitgeberberichte vom 30. August und vom 14. November 2002 sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. September 2002 bei. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 lehnte sie das Gesuch um berufliche Massnahmen ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. Februar 2003 ab. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2003 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines begründeten Einspracheentscheids zurückgewiesen wurde. Am 19. Juni 2003 erliess die IV-Stelle erneut einen Einspracheentscheid, in welchem sie das Begehren um berufliche Massnahmen abwies. A. Der 1979 geborene H._ ist gelernter Automonteur und arbeitete ab 2. August 2000 bis 31. August 2001 als Automechaniker bei der Y._ AG, und ab 1. September 2001 bis 28. Februar 2002 als Automonteur bzw. Automechaniker bei der Z._ AG. Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin wegen Krankheit des Arbeitnehmers aufgelöst. Ab 4. Juli 2002 bezog H._ Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 20. August 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung für Berufsberatung und Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen medizinischen Bericht des Dr. S._, Chiropraktor SCG/ECU, vom 9. September 2002, welchem eine Beurteilung des Dr. med. H._, Klinik X._, vom 3. Dezember 2001 beigefügt war, ein und zog Arbeitgeberberichte vom 30. August und vom 14. November 2002 sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. September 2002 bei. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 lehnte sie das Gesuch um berufliche Massnahmen ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. Februar 2003 ab. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. Mai 2003 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines begründeten Einspracheentscheids zurückgewiesen wurde. Am 19. Juni 2003 erliess die IV-Stelle erneut einen Einspracheentscheid, in welchem sie das Begehren um berufliche Massnahmen abwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung beruflicher Massnahmen, eventualiter ergänzende medizinische Abklärungen beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 teilweise gut, indem es feststellte, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung beruflicher Massnahmen, eventualiter ergänzende medizinische Abklärungen beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 teilweise gut, indem es feststellte, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ beantragen, es seien ihm berufliche Massnahmen in Form von Umschulung zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ eine Kopie der Abrechnung der Arbeitslosen-Versicherungskasse AVIZO vom 22. Oktober 2003 nachreichen, welche bei der Festlegung des Valideneinkommens zu berücksichtigen sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 27. November 2003 des bandenmässigen Raubs, des gewerbs- und (mehrfachen) bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, der qualifizierten Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Hehlerei, der Geldwäscherei, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, der falschen Anschuldigung, des Überholens mit Behinderung des Gegenverkehrs, des ungenügenden Abstandes beim Wiedereinbiegen nach dem Überholen, der einfachen, leichten Körperverletzung, der mehrfachen, vollendet versuchten Nötigung, des Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung für schuldig befunden. Er wurde zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren - unter Anrechnung von 395 Tagen Untersuchungshaft - und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Überdies wurde er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht, der Angeklagte habe in Haft zu bleiben. A. X._ wurde vom Bezirksgericht Bremgarten mit Urteil vom 27. November 2003 des bandenmässigen Raubs, des gewerbs- und (mehrfachen) bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, der qualifizierten Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Hehlerei, der Geldwäscherei, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, der falschen Anschuldigung, des Überholens mit Behinderung des Gegenverkehrs, des ungenügenden Abstandes beim Wiedereinbiegen nach dem Überholen, der einfachen, leichten Körperverletzung, der mehrfachen, vollendet versuchten Nötigung, des Entwendens eines Personenwagens zum Gebrauch, der einfachen Körperverletzung und der mehrfachen Drohung für schuldig befunden. Er wurde zu einer Zuchthausstrafe von drei Jahren - unter Anrechnung von 395 Tagen Untersuchungshaft - und einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Überdies wurde er für fünf Jahre des Landes verwiesen. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht, der Angeklagte habe in Haft zu bleiben. B. Gegen diesen Beschluss gelangte X._ an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Aargauer Obergerichtes und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die sofortige Entlassung aus der Haft. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2004 ab. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde mit Entscheid vom 20. Januar 2004 ab. C. Mit Eingabe vom 1. März 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 und Art. 6 Ziff. 2 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils, das Obergericht sei anzuweisen, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Auch das Bezirksgericht Bremgarten sieht von einer Vernehmlassung ab, weist jedoch darauf hin, dass es zur Zeit mit weiteren Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer befasst sei. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, vom 18. November 2003. Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Juli 2001 sollte am Flughafen Zürich-Kloten eine für die Galerie X._ bestimmte Sendung Lithographien und Plakate aus den USA in die Schweiz eingeführt werden. Dabei stellte das Zollamt fest, dass die deklarierten und in den Begleitpapieren vermerkten Werte der Waren nicht mit den effektiven Werten gemäss den vom Zollamt angeforderten Unterlagen übereinstimmten. Zudem wurde für die Lithographien unter Vorlage einer Erklärung des Künstlers die steuerfreie Abfertigung verlangt. Am 10. Juli 2001 sandte das Zollamt die Akten an die Sektion Untersuchung Zürich. Diese leitete gegen Frau X._ und einen Mitarbeiter der Galerie X._ eine Strafuntersuchung ein. Die Beschuldigten werden verdächtigt, den Wert einer steuerpflichtigen Ware falsch deklariert und versucht zu haben, eine unrechtmässige Steuerbefreiung zu erwirken. Am 10. Juli 2001 sandte das Zollamt die Akten an die Sektion Untersuchung Zürich. Diese leitete gegen Frau X._ und einen Mitarbeiter der Galerie X._ eine Strafuntersuchung ein. Die Beschuldigten werden verdächtigt, den Wert einer steuerpflichtigen Ware falsch deklariert und versucht zu haben, eine unrechtmässige Steuerbefreiung zu erwirken. B. Am 18. November 2003 sprachen Inspektoren der Sektion Untersuchung wegen der Angelegenheit bei der Galerie X._ vor. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Mitarbeiter der Galerie, gegen den das Verfahren seinerzeit ebenfalls eröffnet worden war, erklärte dieser, er sei sich der falschen Wertangabe bewusst gewesen, aber es sei bei den Amerikanern üblich, zu tiefe Werte zu deklarieren. In der Zwischenzeit war auch Frau X._ in der Galerie eingetroffen. Nachdem sie über den Grund der Vorsprache orientiert worden war, beschlagnahmten die Beamten die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003. B. Am 18. November 2003 sprachen Inspektoren der Sektion Untersuchung wegen der Angelegenheit bei der Galerie X._ vor. Im Rahmen des Gesprächs mit dem Mitarbeiter der Galerie, gegen den das Verfahren seinerzeit ebenfalls eröffnet worden war, erklärte dieser, er sei sich der falschen Wertangabe bewusst gewesen, aber es sei bei den Amerikanern üblich, zu tiefe Werte zu deklarieren. In der Zwischenzeit war auch Frau X._ in der Galerie eingetroffen. Nachdem sie über den Grund der Vorsprache orientiert worden war, beschlagnahmten die Beamten die Buchhaltungsunterlagen der Jahre 2000 bis 2003. C. Frau X._ führt mit rechtzeitiger Eingabe vom 21. November 2003 Beschwerde gegen die Beschlagnahme. Sie beantragt sinngemäss, die Beschlagnahme sei aufzuheben (act. 1). Die eidgenössische Zollverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Innert der erstreckten Frist hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2003 an ihrem Antrag fest. Sie beantragt überdies, bis zum Entscheid über die Beschwerde habe eine Beweisverwertung zu unterbleiben, und die beschlagnahmten Akten seien vorsorglich zu versiegeln und an geeigneter Stelle zu verwahren (act. 8). Die Zollverwaltung hält im zweiten Schriftenwechsel mit Eingabe vom 12. Januar 2004 an ihrem Antrag fest (act. 10). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von Y._ (Ehemann) verpflichtete ihn das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 22. Juni 2004, der Z._ (Ehefrau) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten: vom 1. März 2004 bis Ende Juni 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn bzw. Fr. 3‘805.-- für die Ehefrau persönlich; ab 1. Juli 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 3‘663.-- für die Ehefrau. Mit Bezug auf die Fragen der Zuteilung der elterlichen Obhut sowie der Zuweisung des Kinderzimmermobiliars wurde die Beschwerde abgewiesen. A. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von Y._ (Ehemann) verpflichtete ihn das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, mit Urteil vom 22. Juni 2004, der Z._ (Ehefrau) im Rahmen von Eheschutzmassnahmen folgende monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträge zu leisten: vom 1. März 2004 bis Ende Juni 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn bzw. Fr. 3‘805.-- für die Ehefrau persönlich; ab 1. Juli 2004: Fr. 1‘200.-- für den Sohn und Fr. 3‘663.-- für die Ehefrau. Mit Bezug auf die Fragen der Zuteilung der elterlichen Obhut sowie der Zuweisung des Kinderzimmermobiliars wurde die Beschwerde abgewiesen. B. Das Bundesgericht wies eine von Y._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2004 ab (Urteil 5P.315/2004). B. Das Bundesgericht wies eine von Y._ dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 14. September 2004 ab (Urteil 5P.315/2004). C. Y._ stellte mit Eingabe vom 13. Oktober 2004, welche er am 3. November 2004 erstmals ergänzte, ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil aufzuheben und dem Gesuch aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 9. November 2004 wurden superprovisorisch Vollzugsvorkehrungen untersagt. Z._ schliesst auf Abweisung sowohl des Gesuchs um aufschiebende Wirkung als auch des Revisionsgesuchs. Nach Zustellung der Eingabe der Gesuchsgegnerin hat der Gesuchsteller dem Bundesgericht am 9. Dezember 2004 ein Schreiben zukommen lassen, worin er erneut Stellung bezieht. Eine weitere nicht einverlangte Zuschrift ist dem Bundesgericht am 14. Dezember 2004 zugegangen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 28. Mai 2003 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der 1948 geborenen M._ ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zu; im Rahmen der Nachzahlungsabrechnung wurde unter anderem ein Abzug von Fr. 11'125.- vorgenommen. Hiegegen erhob die Versicherte am 24. Juni 2003 Einsprache. Mit Schreiben vom 13. Februar 2004 machte die IV-Stelle die Versicherte auf eine drohende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihr Gelegenheit zum Einspracherückzug bis 15. März 2004. Mit Eingabe vom 12. März 2004 (Postaufgabe) zog die Versicherte die Einsprache zurück. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2004 schrieb die IV-Stelle das Einspracheverfahren infolge Rückzugs als gegenstandslos ab und bestätigte die Verfügungen vom 28. Mai 2003. A. Mit Verfügungen vom 28. Mai 2003 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der 1948 geborenen M._ ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zu; im Rahmen der Nachzahlungsabrechnung wurde unter anderem ein Abzug von Fr. 11'125.- vorgenommen. Hiegegen erhob die Versicherte am 24. Juni 2003 Einsprache. Mit Schreiben vom 13. Februar 2004 machte die IV-Stelle die Versicherte auf eine drohende Verschlechterung ihrer Rechtsstellung (reformatio in peius) aufmerksam und gab ihr Gelegenheit zum Einspracherückzug bis 15. März 2004. Mit Eingabe vom 12. März 2004 (Postaufgabe) zog die Versicherte die Einsprache zurück. Mit Einspracheentscheid vom 27. April 2004 schrieb die IV-Stelle das Einspracheverfahren infolge Rückzugs als gegenstandslos ab und bestätigte die Verfügungen vom 28. Mai 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Juli 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Beurteilung ihrer Einsprache; es sei ihr ab 29. Februar 1992 eine Invalidenrente zuzusprechen; der Abzug von Fr. 11'125.- sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1946 geborene R._ arbeitete seit 1972 als Hilfsmetzger. Am 8. August 2000 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverfügung für diese Tätigkeit, worauf sich der Versicherte am 7. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Akten der SUVA bei. Mit Vorbescheid vom 23. April 2001 stellte sie die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem sich R._ mit dieser Erledigung nicht einverstanden erklärt hatte, nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor. Am 31. Mai 2002 teilte sie ihm mit, zur Überprüfung des Leistungsanspruchs sei eine ärztliche Begutachtung notwendig, welche durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erfolgen werde. Die entsprechende Taggeldverfügung erging am 18. Juni 2002. Mit Schreiben vom 26. November 2002 gab die MEDAS dem Versicherten den Untersuchungstermin vom 13. Januar 2003 bekannt. Nachdem R._ am 9. Dezember 2002 hatte erklären lassen, er sei mit der vorgesehenen Begutachtung nicht einverstanden, hielt die IV-Stelle mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 an der in Aussicht genommenen Expertise fest. Da der Versicherte am 6. Januar 2003 erneut dagegen opponierte, ersuchte sie die MEDAS mit Schreiben vom 7. Januar 2003 um Stornierung des erteilten Auftrages. Gleichentags teilte sie dem Versicherten folgendes mit: Damit wir den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung prüfen können, ist eine medizinische Abklärung notwendig. Da bei Ihnen nicht nur unfallbedingte Leiden vorliegen, halten wir an der am 31. Mai 2002 angeordneten MEDAS-Begutachtung fest. Dieses Schreiben war als "Verfügung" bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. A. Der 1946 geborene R._ arbeitete seit 1972 als Hilfsmetzger. Am 8. August 2000 erliess die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Nichteignungsverfügung für diese Tätigkeit, worauf sich der Versicherte am 7. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab und zog die Akten der SUVA bei. Mit Vorbescheid vom 23. April 2001 stellte sie die Ablehnung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Nachdem sich R._ mit dieser Erledigung nicht einverstanden erklärt hatte, nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor. Am 31. Mai 2002 teilte sie ihm mit, zur Überprüfung des Leistungsanspruchs sei eine ärztliche Begutachtung notwendig, welche durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) erfolgen werde. Die entsprechende Taggeldverfügung erging am 18. Juni 2002. Mit Schreiben vom 26. November 2002 gab die MEDAS dem Versicherten den Untersuchungstermin vom 13. Januar 2003 bekannt. Nachdem R._ am 9. Dezember 2002 hatte erklären lassen, er sei mit der vorgesehenen Begutachtung nicht einverstanden, hielt die IV-Stelle mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 an der in Aussicht genommenen Expertise fest. Da der Versicherte am 6. Januar 2003 erneut dagegen opponierte, ersuchte sie die MEDAS mit Schreiben vom 7. Januar 2003 um Stornierung des erteilten Auftrages. Gleichentags teilte sie dem Versicherten folgendes mit: Damit wir den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung prüfen können, ist eine medizinische Abklärung notwendig. Da bei Ihnen nicht nur unfallbedingte Leiden vorliegen, halten wir an der am 31. Mai 2002 angeordneten MEDAS-Begutachtung fest. Dieses Schreiben war als "Verfügung" bezeichnet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 liess R._ beantragen, es sei der Verwaltungsakt vom 7. Januar 2003 aufzuheben, Prof. Dr. med. M._ vom Spital X._ mit der Begutachtung der Handbeschwerden, Prof. Dr. med. G._ von der Klinik B._ mit der Begutachtung der Schulterbeschwerden und Dr. med. Q._ mit der Begutachtung der psychischen Beschwerden zu betrauen. Eventuell sei nach Bekanntgabe der Namen der mit dem Gutachten zu beauftragenden Sachverständigen und unter Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände und Gegenvorschläge neu zu verfügen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entschied am 31. Juli 2003, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde werde die angefochtene Verfügung vom 7. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese das Abklärungsverfahren im Sinne der Erwägungen weiterführe (Dispositiv-Ziff. 1). B. Mit Eingabe vom 6. Februar 2003 liess R._ beantragen, es sei der Verwaltungsakt vom 7. Januar 2003 aufzuheben, Prof. Dr. med. M._ vom Spital X._ mit der Begutachtung der Handbeschwerden, Prof. Dr. med. G._ von der Klinik B._ mit der Begutachtung der Schulterbeschwerden und Dr. med. Q._ mit der Begutachtung der psychischen Beschwerden zu betrauen. Eventuell sei nach Bekanntgabe der Namen der mit dem Gutachten zu beauftragenden Sachverständigen und unter Berücksichtigung der vorgebrachten Einwände und Gegenvorschläge neu zu verfügen. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen entschied am 31. Juli 2003, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde werde die angefochtene Verfügung vom 7. Januar 2003 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen, damit diese das Abklärungsverfahren im Sinne der Erwägungen weiterführe (Dispositiv-Ziff. 1). C. Die IV-Stelle erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, es sei die Verfügung vom 7. Januar 2003 zu bestätigen und die MEDAS zur Stellungnahme aufzufordern. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die Eheleute Z._ führten vor dem Richteramt Solothurn-Lebern mehrere Eheschutzverfahren. Gemäss den rechtskräftigen Ziffern 6 und 7 des Urteils des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2003 ist der Ehemann verpflichtet, monatlich an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes mit Fr. 900.-- an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau mit Fr. 2'500.-- beizutragen. A.b Auf Antrag der Ehefrau, Y._ Z._, wies der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern am 9. Mai 2003 die Arbeitgeberin des Ehemannes an, von dessen Lohn jeden Monat Fr. 3'400.-- abzuziehen und dem Oberamt zu überweisen. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. A.c Am 22. Januar 2004 ersuchte der Ehemann superprovisorisch um Abänderung dieser Verfügung, und zwar in dem Sinne, dass vom monatlichen Betrag von Fr. 3'400.-- je Teilbeträge an verschiedene Gläubiger und lediglich noch der Restbetrag von Fr. 865.-- direkt an die Ehefrau bzw. das Oberamt zu überweisen sei. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2004 schloss die Ehefrau auf Abweisung dieses Begehrens und stellte überdies den Antrag, die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 7 des Eheschutzurteils vom 20. Februar 2003 angemessen zu erhöhen, eventuell der Ehefrau zu gestatten, aus der ehelichen Wohnung auszuziehen und eine günstigere Wohnung zu nehmen. Für das Verfahren stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Verbeiständung. A.d Mit Urteil vom 20. Februar 2004 wies der Gerichtspräsident das Gesuch des Ehemannes, die Anträge der Ehefrau (Ziff. 1 und 2) sowie die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ziff. 3) ab und erkannte ausserdem, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen habe (Ziff. 4). Er verneinte dabei den Anspruch der Parteien auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ausschliesslich aufgrund der Aussichtslosigkeit der Begehren. A.e Die Ehefrau gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 4. Mai 2004 ab. Es bejahte wie die erste Instanz die Aussichtslosigkeit und erachtete überdies die Ehefrau als nicht bedürftig. A.f In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde der Ehefrau hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts am 29. Juni 2004 auf. Es verneinte die Aussichtslosigkeit und wies das Obergericht an, Abklärungen über die von der Ehefrau behaupteten Ausstände in den Unterhaltsleistungen vorzunehmen und alsdann über die Frage der Bedürftigkeit zu entscheiden. A.f In Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde der Ehefrau hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts am 29. Juni 2004 auf. Es verneinte die Aussichtslosigkeit und wies das Obergericht an, Abklärungen über die von der Ehefrau behaupteten Ausstände in den Unterhaltsleistungen vorzunehmen und alsdann über die Frage der Bedürftigkeit zu entscheiden. B. Nachdem das Obergericht gewisse Abklärungen vorgenommen hatte, erachtete es die Bedürftigkeit der Ehefrau erneut als nicht gegeben und wies deshalb den Rekurs mit Urteil vom 20. August 2004 ab. B. Nachdem das Obergericht gewisse Abklärungen vorgenommen hatte, erachtete es die Bedürftigkeit der Ehefrau erneut als nicht gegeben und wies deshalb den Rekurs mit Urteil vom 20. August 2004 ab. C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 20. August 2004 sowie die Ziffern 3 und 4 des Urteils des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 20. Februar 2004 seien aufzuheben. Ihr sei für die kantonalen Verfahren sowie für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und die Motive des Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der algerische Staatsangehörige X._ steht unter dem dringenden Verdacht, am 21. Januar 2004 im Hauptbahnhof Zürich verschiedene Diebstähle begangen bzw. dies versucht zu haben. Zunächst habe er jemandem den Rucksack entwendet. Dann habe er versucht, einer Frau die Umhängetasche wegzunehmen. Die Frau habe dies jedoch bemerkt und ihm die Tasche sogleich wieder abgenommen. Anschliessend habe er einer weiteren Frau die Umhängetasche entwendet. Dabei sei er beobachtet worden. In der Folge habe er festgenommen werden können. Bei den danach am Wohnort von X._ durchgeführten Hausdurchsuchungen konnten verschiedene Gegenstände, insbesondere Kleider, sichergestellt werden, die auf deliktische Herkunft schliessen lassen. Mit Verfügung vom 23. Januar 2004 versetzte der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich X._ in Untersuchungshaft. Am 18. Februar 2004 ersuchte X._ um Haftentlassung. Am 25. Februar 2004 wies der Haftrichter das Gesuch ab. Am 25. Februar 2004 wies der Haftrichter das Gesuch ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 25. Februar 2004 aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 25. Februar 2004 aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen. C. Der Haftrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Bezirksanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Bezirksanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht. Er beantragt damit erneut, den Entscheid des Haftrichters vom 25. Februar 2004 aufzuheben. Überdies beantragt er, den inzwischen ergangenen Entscheid des Haftrichters vom 21. April 2004 ebenfalls aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 19. Juni 2000, um 13.00 Uhr, ereignete sich in der Abteilung Kesselbau der C._AG ein tödlicher Arbeitsunfall. Ein Mitarbeiter war damit beschäftigt, den Boden der Zisterne eines Eisenbahntankwagens zu ersetzen. Die 7,3 Tonnen schwere, zylinderförmige Zisterne ruhte zu diesem Zweck auf den Rollen zweier Rollbockeinheiten. Eine der Einheiten verfügte über einen elektrischen Antrieb, der es ermöglichte, die Zisterne in der Rollbockanlage zu rollen. Ausgelöst wurde der Rollvorgang durch das Betätigen zweier Knöpfe an einem Handsteuergerät, das über ein 12 m langes Kabel mit dem Steuerungskasten der Antriebseinheit verbunden war. Einer der Knöpfe bewirkte das Rollen der Zisterne in die eine, der andere das Rollen in die andere Richtung. Der Rollvorgang lief dabei so lange, als der Knopf gedrückt gehalten wurde. Der Mitarbeiter trennte den Zisternenboden auf der gesamten Länge in einer Breite von einem halben Meter heraus und schliff dann die Schnittstellen ab. Um diese auch von der gegenüberliegenden Seite her bearbeiten zu können, begann er, die Zisterne durch Knopfdruck in der Rollbockanlage zu rollen. Als sich die Öffnung im Zisternenboden ganz oben befand, bemerkte er, dass er ein Teilstück zuvor noch nicht abgeschliffen hatte. Aus diesem Grund drehte er die Öffnung durch Drücken des anderen Steuerknopfes zurück und stoppte den Rollvorgang wieder. Die Zisternenöffnung kam dabei so nahe an die äusseren Rollen der Rollbockeinheiten zu liegen, dass sich das weniger steife Zisternenblech in der Nähe der Öffnung nach innen zu biegen begann. Dadurch verlagerte sich der Zisternenschwerpunkt immer weiter nach aussen, was dazu führte, dass sich die Zisternenöffnung ohne weiteres Zutun des Mitarbeiters noch weiter nach unten drehte. Als Folge davon gerieten die äusseren Rollen der Rollbockeinheiten in die Öffnung, sodass die Zisterne schliesslich seitlich aus der Rollbockanlage kippte. B._ war auf dieser Seite gerade mit der Bearbeitung einer anderen Zisterne beschäftigt. Er geriet im Kopfbereich zwischen die zusammenprallenden Zisternen und erlitt dabei tödliche Verletzungen. A.b Die Rollbockanlage verfügte über keinerlei bauliche Sicherheitsvorrichtungen, die ein Abkippen der Zisterne aus der Anlage hätten verhindern können. Ausserdem waren schriftliche oder mündliche Sicherheitsanweisungen an die mit dem fraglichen Arbeitsvorgang betrauten Mitarbeiter unterblieben. X._ war zum Zeitpunkt des Unfalls als Betriebsingenieur und Sicherheitsbeauftragter der C._AG tätig. In dieser Funktion war ihm neben den Bereichen Schweisstechnik, Unterhalt Gebäude und Aussenanlagen, Beschaffung und Unterhalt von Maschinen und Werkzeugen sowie Umweltschutz auch der Personenschutz unterstellt. X._ war zum Zeitpunkt des Unfalls als Betriebsingenieur und Sicherheitsbeauftragter der C._AG tätig. In dieser Funktion war ihm neben den Bereichen Schweisstechnik, Unterhalt Gebäude und Aussenanlagen, Beschaffung und Unterhalt von Maschinen und Werkzeugen sowie Umweltschutz auch der Personenschutz unterstellt. B. Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X._ am 5. Juni 2002 der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 14 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. Mit Urteil vom 30. Oktober 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die von X._ dagegen ergriffene Berufung ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragen, die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._, geboren 1956, erlitt am 29. Oktober 1999 einen schweren Herzinfarkt. Abgesehen von der Teilnahme an einem Einsatzprogramm der Arbeitslosenversicherung anfangs 2001, welches er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgebrochen hat, ist er seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Am 29. April 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 24. August 2002 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Gestützt auf die Gutachten des Kardiologen Dr. med. M._ vom 17. Februar 2003 und des Psychiaters Dr. med. R._ vom 4. August 2003 lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. September 2003 ab, da die bisherige Tätigkeit als Mitarbeiter im Haus- und Reinigungsdeinst nach Durchführung einer Psychotherapie vollumfänglich zumutbar sei. An dieser Auffassung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2003 fest. A. Y._, geboren 1956, erlitt am 29. Oktober 1999 einen schweren Herzinfarkt. Abgesehen von der Teilnahme an einem Einsatzprogramm der Arbeitslosenversicherung anfangs 2001, welches er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig abgebrochen hat, ist er seither keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen. Am 29. April 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._ vom 24. August 2002 ein und klärte die erwerbliche Situation ab. Gestützt auf die Gutachten des Kardiologen Dr. med. M._ vom 17. Februar 2003 und des Psychiaters Dr. med. R._ vom 4. August 2003 lehnte sie das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 11. September 2003 ab, da die bisherige Tätigkeit als Mitarbeiter im Haus- und Reinigungsdeinst nach Durchführung einer Psychotherapie vollumfänglich zumutbar sei. An dieser Auffassung hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. November 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. Juli 2004 ab. C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zur Vornahme weiterer Abklärungen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene E._, seit 1981 im Saisonnier-Statut als Hilfsarbeiter/Maurer beim Bauunternehmen K._AG tätig, erlitt am 23. Oktober 1992 bei einem Leitersturz eine traumatische Diskushernie im Bereich der Halswirbelsäule (C5/C6) mit Kompression des Knochenmarks, die am 21. Dezember 1992 in der Neurochirurgischen Abteilung des Spitals B._ operativ behandelt wurde (antero-laterale Mikrodiskektomie: Entfernung der Hernie und Versteifung der betroffenen Wirbelsäulensegmente). Anschliessend begab er sich zu einem knapp einmonatigen Rehabilitationsaufenthalt in die Klinik L._. Zufolge Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung war E._ im April 1993 gehalten, trotz andauernder Arbeitsunfähigkeit und ärztlicher Behandlung in den Kosovo auszureisen. In einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlassten kreisärztlichen Untersuchung vom 1. März 1999 fand sich als Folge des Unfalls ein rezidivierendes Zervikalsyndrom, das zu einer Einschränkung der Hebe- und Tragfähigkeit führe. Eine weitere Beschäftigung als Bauarbeiter erachtete der Kreisarzt als nicht zumutbar, wohl aber die ganztägige Beschäftigung in einem industriellen Betrieb. Am 20. Oktober bzw. 10. November 1999 erstattete die SUVA Kosten für Heilbehandlung und sprach rückwirkend Taggelder bis zum 30. September 1993 zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 gewährte sie eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung im Umfang von 20 %. Im Rahmen des Einspracheverfahrens beauftragte der Unfallversicherer die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer interdisziplinären Begutachtung. Die Expertise wurde am 5. Mai 2001 erstattet. Die Gutachter diagnostizierten im Wesentlichen ein chronisches Nacken-Schulter-Arm-Syndrom, das auf organischen Läsionen der Halswirbelsäule beruhe, sowie eine chronifizierte, depressiv-dysphorisch geprägte Anpassungsstörung mit Symptomausweitung. In einer gesamthaften Würdigung der neurochirurgischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Teilkonsilien gelangten sie zur Auffassung, dem Versicherten sei seit dem Unfall kein Arbeitseinsatz mehr zumutbar. Die SUVA bestätigte mit Einspracheentscheid vom 4. September 2001 die verfügungsweise getroffenen Festlegungen. In einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) veranlassten kreisärztlichen Untersuchung vom 1. März 1999 fand sich als Folge des Unfalls ein rezidivierendes Zervikalsyndrom, das zu einer Einschränkung der Hebe- und Tragfähigkeit führe. Eine weitere Beschäftigung als Bauarbeiter erachtete der Kreisarzt als nicht zumutbar, wohl aber die ganztägige Beschäftigung in einem industriellen Betrieb. Am 20. Oktober bzw. 10. November 1999 erstattete die SUVA Kosten für Heilbehandlung und sprach rückwirkend Taggelder bis zum 30. September 1993 zu. Mit Verfügung vom 7. Dezember 1999 gewährte sie eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung im Umfang von 20 %. Im Rahmen des Einspracheverfahrens beauftragte der Unfallversicherer die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer interdisziplinären Begutachtung. Die Expertise wurde am 5. Mai 2001 erstattet. Die Gutachter diagnostizierten im Wesentlichen ein chronisches Nacken-Schulter-Arm-Syndrom, das auf organischen Läsionen der Halswirbelsäule beruhe, sowie eine chronifizierte, depressiv-dysphorisch geprägte Anpassungsstörung mit Symptomausweitung. In einer gesamthaften Würdigung der neurochirurgischen, rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Teilkonsilien gelangten sie zur Auffassung, dem Versicherten sei seit dem Unfall kein Arbeitseinsatz mehr zumutbar. Die SUVA bestätigte mit Einspracheentscheid vom 4. September 2001 die verfügungsweise getroffenen Festlegungen. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer, dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1993 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 44,7 % auszurichten (Entscheid vom 24. November 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die hiegegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Unfallversicherer, dem Versicherten mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1993 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 44,7 % auszurichten (Entscheid vom 24. November 2003). C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit enthält sich der Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die kroatische Staatsangehörige X._ (geb. 1967) war in erster Ehe mit dem kroatischen Staatsangehörigen A._ verheiratet. Dieser Verbindung entspross der Sohn B._ (geb. 1987). Am 4. Mai 1989 wurde die Ehe in Z._ (Bosnien-Herzegowina) geschieden, wobei der Sohn B._ der Mutter zur Alleinerziehung zugesprochen wurde. Am 2. August 1992 reiste X._ allein in die Schweiz, wo ihr im Rahmen der "Aktion Bosnien-Herzegowina" eine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 3. März 1995 heiratete X._ den Schweizer Bürger C._ (geb. 1936) und erhielt in der Folge die Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat den gemeinsamen Sohn D._ (geb. 1994). C._ stellte am 15. Oktober 1995 ein Gesuch um Nachzug von B._, welches von der kantonalen Fremdenpolizei St. Gallen bewilligt wurde. Am 28. November 1995 reiste B._ in die Schweiz ein. Ab dem 3. Januar 1996 besuchte er die Primarschule in J._. Mit Schreiben vom 8. Mai 1996 bestätigte die Primarschulgemeinde J._ den Austritt von B._ per 15. April 1996. Die Schulbehörde hielt weiter fest, dass B._ während den Osterferien mit der Mutter in Jugoslawien weilte und dort angeblich vom leiblichen Vater oder von den Eltern des Vaters entführt worden sei. Gemäss Meldung von C._ vom 6. Mai 1996 verbleibe B._ bei den Eltern des leiblichen Vaters in Bosnien. Am 24. März 2000 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Am 24. März 2000 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. Am 12. August 2002 reiste B._ im Rahmen eines Besuchsaufenthaltes wieder in die Schweiz ein. X._ stellte für ihn am 1. Oktober 2002 ein neues Nachzugsgesuch, welches vom Ausländeramt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 5. Juni 2003 abgewiesen wurde. Ein Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte am 23. April 2004 den Departementsentscheid auf Beschwerde hin. Mit Eingabe vom 28. Mai 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 23. April 2004 aufzuheben und für B._ den Familiennachzug zu bewilligen. Das Justiz-und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz-und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt ebenfalls, die Beschwerde abzuweisen. C. Am 14. Juni 2004 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der Ausgabe Juni/Juli 2002 der Zeitschrift PULStipp erschien eine Werbung der A._ AG, X._, für das Produkt "B._", einer Nahrungsergänzung in Tablettenform, die im Wesentlichen Zink, Mangan und Chrom als Wirkstoffe enthält. Die Werbebotschaft lautete: Hunger auf Süsses kann man jetzt stillen. Ohne Süsses. und Die Nahrungsergänzung B._ aus Zink, Mangan und Chrom hilft gegen Heisshunger auf Süsses. Die Nahrungsergänzung B._ aus Zink, Mangan und Chrom hilft gegen Heisshunger auf Süsses. B. Am 7. Juni 2002 beanstandete das Bundesamt für Gesundheitswesen dieses Inserat beim Kantonalen Labor Zürich, weil die Zweckbestimmung gemäss Anpreisung in keiner Art und Weise derjenigen eines Lebensmittels entspreche. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 befand das Kantonale Labor Zürich, "derartige Anpreisungen" seien verboten. Es untersagte der A._ AG die weitere Veröffentlichung des fraglichen Inserats in dieser Form. Weiter hielt das Labor fest, dem Lauf der Einsprachefrist und der Einreichung der Einsprache kämen keine aufschiebende Wirkung zu. Die A._ AG erhob gegen diese Verfügung umgehend Einsprache. In der Woche vom 24. bis 30. Juni 2002 liess sie zudem das beanstandete Inserat in der Zeitschrift "Der Schweizerische Beobachter" erscheinen, allerdings ergänzt mit einem zusätzlichen Begleittext (vgl. unten, E. 3.2). Die A._ AG erhob gegen diese Verfügung umgehend Einsprache. In der Woche vom 24. bis 30. Juni 2002 liess sie zudem das beanstandete Inserat in der Zeitschrift "Der Schweizerische Beobachter" erscheinen, allerdings ergänzt mit einem zusätzlichen Begleittext (vgl. unten, E. 3.2). C. Sowohl das Einspracheverfahren als auch ein Rekurs an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich blieben für die A._ AG letztlich ohne Erfolg: Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sie zwar noch erstreiten können, dass ihrem Rekurs an die Gesundheitsdirektion aufschiebende Wirkung zukomme (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2002); diesen Rekurs wies die Gesundheitsdirektion am 6. Januar 2003 dann allerdings ab und setzte der A._ AG eine Frist von zwei Monaten "ab Zustellung des Entscheides" an, "um die entsprechenden Werbeträger bei den Detailhändlern zurückzurufen". C. Sowohl das Einspracheverfahren als auch ein Rekurs an die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich blieben für die A._ AG letztlich ohne Erfolg: Vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hatte sie zwar noch erstreiten können, dass ihrem Rekurs an die Gesundheitsdirektion aufschiebende Wirkung zukomme (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 3. Oktober 2002); diesen Rekurs wies die Gesundheitsdirektion am 6. Januar 2003 dann allerdings ab und setzte der A._ AG eine Frist von zwei Monaten "ab Zustellung des Entscheides" an, "um die entsprechenden Werbeträger bei den Detailhändlern zurückzurufen". D. Hiergegen gelangte die A._ AG erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 (versandt am 17. Juni 2003) hiess dieses die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Frist für die Anpassung der beanstandeten Werbung auf vier Monate festsetzte. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. D. Hiergegen gelangte die A._ AG erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 (versandt am 17. Juni 2003) hiess dieses die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Frist für die Anpassung der beanstandeten Werbung auf vier Monate festsetzte. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. E. Mit Eingabe vom 19. August 2003 führt die A._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Mai 2003 und damit das in der Verfügung des Kantonalen Labors Zürich vom 12. Juni 2002 ausgesprochene Werbeverbot aufzuheben; eventualiter sei eine Frist von vier Monaten zur Anpassung der beanstandeten Werbung und zum Rückzug der Werbematerialien bei den Detailhändlern anzusetzen. Als zweiten Eventualantrag stellt die A._ AG das Begehren, das Kantonale Labor Zürich sei anzuweisen, keine Strafanzeige einzureichen. Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat sich zur Sache nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Departement des Innern stellt denselben Antrag. Mit Verfügung vom 19. September 2003 hat der Abteilungspräsident der vorliegenden Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Baureglements der Stadt Arbon vom 21. Dezember 1999 (im Folgenden: Baureglement) erlässt der Stadtrat einen Plan zum Schutz und zur Pflege erhaltenswerter Natur- und Kulturobjekte. Nach Art. 57 Abs. 1 Baureglement sind die im Plan bezeichneten Naturobjekte für das Orts- und Landschaftsbild von besonderer Bedeutung und deshalb nach Möglichkeit zu erhalten. Das Fällen der aufgeführten Bäume untersteht der Bewilligungspflicht. Im Schutzplan Natur- und Kulturobjekte 2000 vom 21. Dezember 1999 (im Folgenden: Schutzplan) ist die "Seufzer-Allee" - ein Bestand von über 90 Rosskastanien auf der Seeuferpromenade - erfasst. Dieses Gelände (Parzellen Nrn. 2153a und b) gehört der Politischen Gemeinde Arbon (im Folgenden: Gemeinde). Weiter sind im Schutzplan Parkbäume auf der landseitig angrenzenden Parzelle Nr. 2151 eingetragen, die im Eigentum der Saurer Hamel AG steht. Laut der zum Schutzplan gehörenden Liste der Natur- und Kulturobjekte sind auf dieser Parzelle (Bahnhofstrasse 61) als Parkbäume die Buchen geschützt. Im Schutzplan Natur- und Kulturobjekte 2000 vom 21. Dezember 1999 (im Folgenden: Schutzplan) ist die "Seufzer-Allee" - ein Bestand von über 90 Rosskastanien auf der Seeuferpromenade - erfasst. Dieses Gelände (Parzellen Nrn. 2153a und b) gehört der Politischen Gemeinde Arbon (im Folgenden: Gemeinde). Weiter sind im Schutzplan Parkbäume auf der landseitig angrenzenden Parzelle Nr. 2151 eingetragen, die im Eigentum der Saurer Hamel AG steht. Laut der zum Schutzplan gehörenden Liste der Natur- und Kulturobjekte sind auf dieser Parzelle (Bahnhofstrasse 61) als Parkbäume die Buchen geschützt. B. Auf der Parzelle Nr. 2151 befand sich ein Fabrikgebäude, in dem zuletzt das Saurer Ersatzteillager untergebracht war. Der Stadtrat Arbon hatte als kommunale Baubehörde der Generalunternehmung HRS Hauser Rutishauser Suter AG (im Folgenden: HRS AG) im November 2001 den Abbruch dieser Baute und eine Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern bewilligt. In jenem Rahmen hatte die Baubehörde erstmals Nebenbestimmungen über Veränderungen an den geschützten Baumbeständen auf dieser Parzelle und der Seeuferpromenade getroffen. Infolge eines dagegen gerichteten Rekurses der Stiftung von WWF Schweiz und WWF Thurgau hob der Stadtrat diese Nebenbestimmungen im April 2002 wieder auf und wies deren Bewilligung in ein separates Verfahren. Im Übrigen erwuchs die Baubewilligung in Rechtskraft. B. Auf der Parzelle Nr. 2151 befand sich ein Fabrikgebäude, in dem zuletzt das Saurer Ersatzteillager untergebracht war. Der Stadtrat Arbon hatte als kommunale Baubehörde der Generalunternehmung HRS Hauser Rutishauser Suter AG (im Folgenden: HRS AG) im November 2001 den Abbruch dieser Baute und eine Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern bewilligt. In jenem Rahmen hatte die Baubehörde erstmals Nebenbestimmungen über Veränderungen an den geschützten Baumbeständen auf dieser Parzelle und der Seeuferpromenade getroffen. Infolge eines dagegen gerichteten Rekurses der Stiftung von WWF Schweiz und WWF Thurgau hob der Stadtrat diese Nebenbestimmungen im April 2002 wieder auf und wies deren Bewilligung in ein separates Verfahren. Im Übrigen erwuchs die Baubewilligung in Rechtskraft. C. Am 31. März 2003 verabschiedete der Stadtrat Arbon ein überarbeitetes Projekt vom 20. März 2003 zur Allee-Erneuerung auf den Parzellen Nrn. 2153a, 2153b und 2151. Er wies die Bauverwaltung an, dafür ein Baugesuchsverfahren im Sinne von § 7 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat des Kantons Thurgau in der Fassung vom 16. August 1995 (NHG/TG; RB 450.1) einzuleiten. Das Projekt wurde vom 4. bis 23. April 2003 öffentlich aufgelegt. Als Gesuchstellerin trat die Gemeinde auf. Das Vorhaben sah vor, die Seufzer-Allee im Abschnitt entlang der Grundstücksgrenze zur Parzelle Nr. 2151 neu zu gestalten. Dabei sollten 19 Kastanienbäume der landseitigen Baumreihe gefällt und an ihrer Stelle 15 Neupflanzungen vorgenommen werden. Dadurch würden die Abstände von rund 7 Meter auf 10,75 Meter vergrössert. Dieser Eingriff sollte die erste Etappe der gesamten Allee-Erneuerung bilden. Auf der Seeseite waren im Rahmen dieser Etappe keine Eingriffe an der Allee geplant. Ausserdem sollten laut dem Projekt vom 20. März 2003 fünf einzeln bezeichnete Parkbäume auf Parzelle Nr. 2151 zur Auslichtung des Bestands gerodet werden. Das Vorhaben sah vor, die Seufzer-Allee im Abschnitt entlang der Grundstücksgrenze zur Parzelle Nr. 2151 neu zu gestalten. Dabei sollten 19 Kastanienbäume der landseitigen Baumreihe gefällt und an ihrer Stelle 15 Neupflanzungen vorgenommen werden. Dadurch würden die Abstände von rund 7 Meter auf 10,75 Meter vergrössert. Dieser Eingriff sollte die erste Etappe der gesamten Allee-Erneuerung bilden. Auf der Seeseite waren im Rahmen dieser Etappe keine Eingriffe an der Allee geplant. Ausserdem sollten laut dem Projekt vom 20. März 2003 fünf einzeln bezeichnete Parkbäume auf Parzelle Nr. 2151 zur Auslichtung des Bestands gerodet werden. D. Die Stiftung WWF Schweiz vertreten durch die Sektion Bodensee/Thurgau erhob gegen das Gesuch Einsprache, um sich gegen das Fällen der Bäume zu wehren. Der Verkehrsclub der Schweiz, Sektion Thurgau, hatte eine Einsprache mit paralleler Zielsetzung eingelegt, aber nachträglich zurückgezogen. Die kommunale Baubehörde überwies das Verfahren zum Entscheid an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU), weil die Gemeinde in diesem Verfahren Parteistellung habe. Das DBU erweiterte den Kreis der Verfahrensparteien, in Anwendung von § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Thurgau vom 23. Februar 1981 (VRG/TG; RB 170.1), um die HRS AG und die Saurer Hamel AG, die als Verfahrensbeteiligte bezeichnet wurden. Mit Entscheid vom 8. Oktober 2003 bejahte das DBU, gestützt auf § 109 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau vom 16. August 1995 (PBG/TG; RB 700), seine Zuständigkeit. Es wies die Einsprache der Stiftung WWF Schweiz ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziffer 2). In Ziffer 3 des Dispositivs wurde die Bewilligung für die beantragten Eingriffe mit folgenden Auflagen erteilt: "1. -:- "2. -:- "3. -:- 3.1 Naturobjekt "Seufzer-Allee": "1. -:- "2. -:- "3. -:- 3.1.1 Die Verjüngung mit Rosskastanienbäumen hat mit mindestens vier Jahre alten Jungbäumen zu erfolgen. 3.1.2 Die Gesuchstellerin hat beim nächsten Verjüngungsschritt an der Allee ein Gesamtverjüngungskonzept vorzulegen, in welchem unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes der Alleebäume zeitlich und umfangmässig begrenzte Verjüngungsschritte vorzusehen sind. 3.2 Einzelbäume und Baumgruppen auf Parzelle Nr. 2151: 3.2.1 Für die Eingriffe in die geschützten Parkbäume am nördlichen Rand der Parzelle Nr. 2151 sind an geeigneter Stelle auf der ursprünglichen Parzelle oder an einer andern Stelle auf Gemeindegebiet artgerechte Ersatzbäume zu pflanzen, wobei eine Baumgrösse 2. Klasse anerkannt wird." 3.2.1 Für die Eingriffe in die geschützten Parkbäume am nördlichen Rand der Parzelle Nr. 2151 sind an geeigneter Stelle auf der ursprünglichen Parzelle oder an einer andern Stelle auf Gemeindegebiet artgerechte Ersatzbäume zu pflanzen, wobei eine Baumgrösse 2. Klasse anerkannt wird." E. Die Stiftung WWF Schweiz reichte gegen den Entscheid des DBU Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein. Sie beantragte, in Aufhebung von Ziffern 2 und 3 des Dispositivs sei das Gesuch um teilweise Allee-Erneuerung auf den drei genannten Parzellen (mit Ausnahme von vier rotblühenden Rosskastanien) abzulehnen. Beim Augenschein, den das Verwaltungsgericht am 4. Februar 2004 durchführte, wurde festgestellt, dass auf der Parzelle Nr. 2151 zwischenzeitlich mehrere Bäume gefällt worden waren, unter anderem eine geschützte Blutbuche. Daraufhin formulierte die Stiftung WWF Schweiz das Rechtsbegehren wie folgt neu: 1. Die Ziffern 2 und 3 des Entscheides des DBU vom 8. Oktober 2003 seien aufzuheben; 2. Es sei präzise anzuordnen, wo und bis wann die Verfahrensbeteiligten für die gefällten Bäume auf Parzelle Nr. 2151 artgerechte Ersatzbäume 2. Klasse pflanzen müssen; 3. Das Gesuch um eine 'teilweise Allee-Erneuerung' sei (mit Ausnahme der vier rotblühenden Rosskastanien) abzuweisen." 3. Das Gesuch um eine 'teilweise Allee-Erneuerung' sei (mit Ausnahme der vier rotblühenden Rosskastanien) abzuweisen." F. Das Verwaltungsgericht erwog im Entscheid vom 16. Juni 2004, die Seufzer-Allee habe für das Orts- und Landschaftsbild eine hohe Bedeutung, ebenso für die Erholung der Bevölkerung. Eingriffe seien deshalb heikel und wollten wohlgeplant sein. Es gehe nicht an, einen Eingriff in einen Teil der Allee zu bewilligen, ohne dass ein Gesamtkonzept vorliege. Die Angelegenheit sei deshalb an die Gemeinde zurückzuweisen, der es überlassen bleibe, eine Gesamterneuerung mit etappenweiser Verwirklichung aufzulegen. Es sei jedoch klarzustellen, dass eine Gesamterneuerung der Allee nicht grundsätzlich nicht bewilligt werden könne, da die Allee als Ganzes und nicht deren Einzelbäume geschützt seien. Bezüglich der Parkbäume auf Parzelle Nr. 2151 verneinte das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Überweisung des Einspracheverfahrens von der kommunalen Baubehörde an das DBU. Durch dieses Vorgehen sei eine Instanz übersprungen worden, was die Stiftung WWF Schweiz zu Recht gerügt habe. Die Sache sei deshalb insofern an die kommunale Baubehörde zum Entscheid zurückzuweisen. Allerdings gehe es nun nicht mehr um die Bewilligung eines Eingriffs, sondern um die Regelung der Ersatzpflanzung. Folglich entschied das Verwaltungsgericht wie folgt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Entscheides des Departements für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau aufgehoben und die Sache an die Politische Gemeinde Arbon zurückgewiesen: a) zur Ausarbeitung eines eventuellen Gesamtprojekts für die Erneuerung der "Seufzer-Allee" und b) zum Entscheid über die Ersatzpflanzungen bezüglich Parzelle Nr. 2151. 2. Die Stiftung WWF Schweiz bezahlt eine reduzierte Verfahrensgebühr von Fr. 1'000.--, abzüglich Kostenvorschuss, total Fr. 500.--. 3. Die HRS Hauser Rutishauser Suter AG und die Saurer Hamel AG bezahlen eine reduzierte Verfahrensgebühr von je Fr. 500.--, unter solidarischer Haftbarkeit. 4. Die ausseramtlichen Kosten der Beschwerdeführerin und der beiden Verfahrensbeteiligten werden wettgeschlagen. 5. (Mitteilung)." 5. (Mitteilung)." G. Die Stiftung WWF Schweiz führt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9 BV (Willkürverbot) und Art. 29 Abs. 1 BV. Beantragt wird die Aufhebung von Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache in diesem Umfang an das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Arbon verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die HRS AG und die Saurer Hamel AG haben durch ihren Rechtsvertreter mitgeteilt, dass sie sich am vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen wünschen. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Stadtrat Arbon verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die HRS AG und die Saurer Hamel AG haben durch ihren Rechtsvertreter mitgeteilt, dass sie sich am vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen wünschen. H. In einer unaufgefordert eingereichten Replik nimmt die Stiftung WWF Schweiz zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts Stellung. Dieses hat sich, auf Einladung durch das Bundesgericht, seinerseits zur Replik geäussert. | 0 |
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