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Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu fünf Jahren Zuchthaus wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Weiter entschied das Strafgericht, dass das Guthaben von X._ aus einem Vorsorgevertrag dessen verstorbenen Vaters im Betrag von Fr. 41'985.50, welches mit Verfügung des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 4. Dezember 2002 beschlagnahmt wurde, zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden sei. Das strafgerichtliche Urteil ist indessen wegen Appellation nicht rechtskräftig geworden. Das Guthaben aus dem Vorsorgevertrag gilt deshalb nach wie vor gestützt auf die Verfügung vom 4. Dezember 2002 als beschlagnahmt. A. X._ wurde mit Urteil vom 23. Juli 2004 vom Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft zu fünf Jahren Zuchthaus wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und einfacher Körperverletzung verurteilt, wobei der Strafvollzug zugunsten einer stationären Behandlung in einer Heil- oder Pflegeanstalt aufgeschoben wurde. Weiter entschied das Strafgericht, dass das Guthaben von X._ aus einem Vorsorgevertrag dessen verstorbenen Vaters im Betrag von Fr. 41'985.50, welches mit Verfügung des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 4. Dezember 2002 beschlagnahmt wurde, zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden sei. Das strafgerichtliche Urteil ist indessen wegen Appellation nicht rechtskräftig geworden. Das Guthaben aus dem Vorsorgevertrag gilt deshalb nach wie vor gestützt auf die Verfügung vom 4. Dezember 2002 als beschlagnahmt. B. Am 17. September 2004 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Gesuch von X._ um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab. Sie bewilligte aber unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen werde, die Unterbringung von X._ während der Dauer der Sicherheitshaft in einer geeigneten Strafvollzugsanstalt (vgl. das in dieser Sache ergangene Bundesgerichtsurteil 1P.542/2004 vom 19. Oktober 2004). X._ befindet sich seither im Bezirksgefängnis Liestal. B. Am 17. September 2004 wies die Präsidentin des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, das Gesuch von X._ um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ab. Sie bewilligte aber unter der Bedingung, dass der Fluchtgefahr hinreichend Rechnung getragen werde, die Unterbringung von X._ während der Dauer der Sicherheitshaft in einer geeigneten Strafvollzugsanstalt (vgl. das in dieser Sache ergangene Bundesgerichtsurteil 1P.542/2004 vom 19. Oktober 2004). X._ befindet sich seither im Bezirksgefängnis Liestal. C. Am 18. August 2004 stellte X._ ein Gesuch um Freigabe seines Guthabens aus dem Vorsorgevertrag im Betrag von Fr. 10'000.-- resp. Fr. 500.-- pro Monat. Die Präsidentin des Kantonsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. August 2004 ab. Als Begründung führte sie aus, das Bezirksgefängnis Liestal biete X._ die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Dieser sei deshalb in der Lage, ein Einkommen zur Deckung der Kosten für persönliche Bedürfnisse selbst zu erzielen. Zudem bestimme die Hausordnung des Bezirksgefängnisses Liestal, dass nur für maximal Fr. 80.-- pro Woche Einkäufe für die persönlichen Bedürfnisse getätigt werden dürfen. Die Freigabe des von X._ beantragten Betrages von Fr. 10'000.-- resp. Fr. 500.-- pro Monat würde den zulässigen Maximalbetrag ohnehin übersteigen. C. Am 18. August 2004 stellte X._ ein Gesuch um Freigabe seines Guthabens aus dem Vorsorgevertrag im Betrag von Fr. 10'000.-- resp. Fr. 500.-- pro Monat. Die Präsidentin des Kantonsgerichts wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. August 2004 ab. Als Begründung führte sie aus, das Bezirksgefängnis Liestal biete X._ die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Dieser sei deshalb in der Lage, ein Einkommen zur Deckung der Kosten für persönliche Bedürfnisse selbst zu erzielen. Zudem bestimme die Hausordnung des Bezirksgefängnisses Liestal, dass nur für maximal Fr. 80.-- pro Woche Einkäufe für die persönlichen Bedürfnisse getätigt werden dürfen. Die Freigabe des von X._ beantragten Betrages von Fr. 10'000.-- resp. Fr. 500.-- pro Monat würde den zulässigen Maximalbetrag ohnehin übersteigen. D. X._ hat gegen die Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 26. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10, 26 und 32 Abs. 1 BV erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. D. X._ hat gegen die Verfügung der Präsidentin des Kantonsgerichts vom 26. August 2004 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9, 10, 26 und 32 Abs. 1 BV erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem X._ von A._ gebeten worden war, ihm beim Eintreiben von Fr. 100'000.-- behilflich zu sein, forderte ihn A._ am 25. Mai 2000 telefonisch auf, in ein Restaurant zu kommen. Von dort fuhren die Männer an den Wohnort von B._. Nach dem Tatplan wollten sie diesem in der Sammelgarage seiner Wohnliegenschaft auflauern, ihn mit einem geladenen Revolver gemeinsam überwältigen, mit Klebeband fesseln und anschliessend in das Auto von A._ verladen. Als X._ und A._ in der Garage hinter einem Auto auf B._ warteten, entfernte A._ auf X._s Verlangen die erste Patrone aus der Revolvertrommel, damit sich nicht ungewollt ein Schuss lösen könne. Gegen 21.50 Uhr fuhr B._ in die Garage, parkierte sein Auto und stieg aus. In diesem Augenblick stürmten A._ und X._ nacheinander aus ihrem Versteck und rannten auf B._ zu, wobei A._ den Revolver in der rechten Hand hielt. B._ ergriff sofort die Flucht, wurde aber von A._ im Bereich des Garagentors eingeholt. In der Folge kam es zu einem Handgemenge zwischen den beiden Männern, bei dem X._ im Hintergrund blieb. B._ gelang es dabei, sich loszureissen. Vor dem Hauseingang der Liegenschaft holte ihn A._ erneut ein, und es kam zu einem weiteren Gerangel. In dessen Verlauf versuchte B._ A._s rechten Arm wegzuschlagen, woraufhin sich ein Schuss aus A._s Revolver löste und B._ an der linken Schulter verletzte. Als X._ und A._ in der Garage hinter einem Auto auf B._ warteten, entfernte A._ auf X._s Verlangen die erste Patrone aus der Revolvertrommel, damit sich nicht ungewollt ein Schuss lösen könne. Gegen 21.50 Uhr fuhr B._ in die Garage, parkierte sein Auto und stieg aus. In diesem Augenblick stürmten A._ und X._ nacheinander aus ihrem Versteck und rannten auf B._ zu, wobei A._ den Revolver in der rechten Hand hielt. B._ ergriff sofort die Flucht, wurde aber von A._ im Bereich des Garagentors eingeholt. In der Folge kam es zu einem Handgemenge zwischen den beiden Männern, bei dem X._ im Hintergrund blieb. B._ gelang es dabei, sich loszureissen. Vor dem Hauseingang der Liegenschaft holte ihn A._ erneut ein, und es kam zu einem weiteren Gerangel. In dessen Verlauf versuchte B._ A._s rechten Arm wegzuschlagen, woraufhin sich ein Schuss aus A._s Revolver löste und B._ an der linken Schulter verletzte. B. Mit Urteil vom 12. September 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen Gefährdung des Lebens, versuchter Freiheitsberaubung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren Zuchthaus. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 7 Jahren aus, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. B. Mit Urteil vom 12. September 2003 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ in zweiter Instanz wegen Gefährdung des Lebens, versuchter Freiheitsberaubung sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren Zuchthaus. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 7 Jahren aus, deren Vollzug nicht aufgeschoben wurde. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs sei aufzuheben und der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. Ebenso verzichtet die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ erstattete am 14. April 2003 gegen ihren Ehemann X._ bei der Kantonspolizei Aargau Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung und sexueller Nötigung. Sie gab zu Protokoll, sie und ihr Mann hätten getrennte Schlafzimmer. In der Nacht vom 13. auf den 14. April 2003 sei ihr Mann um ca. 00.15 Uhr in ihr Schlafzimmer gekommen und habe sie zum Geschlechtsverkehr aufgefordert. Als sie dies abgelehnt habe, habe er sie beschimpft und an ihrer Pyjamahose gerissen. Als sie ihm daraufhin gesagt habe, er solle sie loslassen, sei er völlig ausgerastet. Er habe sie auf das Kinn geschlagen, in ihr Gesicht gegriffen und ihr Kratzer zugefügt. Als sie seine Hände von ihren Beinen habe wegschieben wollen, habe er bewusst mit den Fingern über ihren linken Armrücken gekratzt und ihr eine blutende Wunde zugefügt. Während der Auseinandersetzung habe er seine Hose heruntergezogen und seinen erigierten Penis von hinten an ihren Genitalbereich gepresst. Während des ganzen Gerangels habe er Bewegungen gemacht wie beim Geschlechtsverkehr und auf ihre Hose ejakuliert. X._ wurde am 11. Juli 2003 von der Kantonspolizei Aargau zur Sache befragt und erstattete dabei Strafanzeige gegen seine Ehefrau wegen Körperverletzung und Gefährdung des Lebens. Er habe sich in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2003 in das Schlafzimmer seiner Frau begeben und ihr einen Kuss auf die Wange gegeben. Daraufhin habe sie ihn gewürgt. Er habe ihren Arm festgehalten und zusammengedrückt, um sie zum loslassen zu zwingen. Seine Frau habe bei ihrer Anzeige gelogen, da sie sich scheiden lassen und ihn aus dem Haus vertreiben wolle. Seine Frau sei schon früher gewalttätig gewesen und habe ihn in den Penis geschnitten. Nach Durchführung einer Konfrontationseinvernahme, bei welcher beide Parteien je ihre Version des Vorfalls vom 14. April 2003 bestätigten, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Lenzburg, das Verfahren gegen Y._ am 26. Januar 2004 ein. Sie kam zum Schluss, die Anschuldigungen ihres Ehemannes seien reine Schutzbehauptungen. Nach Durchführung einer Konfrontationseinvernahme, bei welcher beide Parteien je ihre Version des Vorfalls vom 14. April 2003 bestätigten, stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, gestützt auf den Schlussbericht des Bezirksamts Lenzburg, das Verfahren gegen Y._ am 26. Januar 2004 ein. Sie kam zum Schluss, die Anschuldigungen ihres Ehemannes seien reine Schutzbehauptungen. B. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X._ gegen die Einstellung des Verfahrens am 21. April 2004 ab. Sie erwog, die Staatsanwaltschaft habe wegen aller strafbaren und verfolgbaren Handlungen Anklage zu erheben. Das Strafverfahren dürfe nach § 136 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 11. November 1958 (StPO) nur eingestellt werden, wenn zureichende Gründe für eine Anklageerhebung fehlten. Dies sei dann der Fall, wenn zum vornherein feststehe, dass ein Straftatbestand nicht erfüllt sei oder dessen Erfüllung der Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könne und eine Verurteilung daher auszuschliessen oder höchst unwahrscheinlich, eine Anklage mithin sinnlos sei. Im Zweifelsfall einer unsicheren Rechts- oder Beweislage sei dagegen nach dem in § 24 Abs. 2 Satz 1 StPO normierten Grundsatz des Anklagezwanges Anklage zu erheben. Im vorliegenden Fall falle auf, dass X._ seine Strafanzeige erst drei Monate nach dem Vorfall im Rahmen des gegen ihn auf Grund der Strafanzeige seiner Frau eröffneten Verfahrens eingereicht habe, was nahe lege, dass sie lediglich als Reaktion auf die Anzeige seiner Frau erfolgt sei. Zudem stehe in Bezug auf seinen Vorwurf, von seiner Frau gewürgt worden zu sein, Aussage gegen Aussage; objektive Beweismittel lägen keine vor. Auf eine blosse Anschuldigung könne eine Anklage, die im Übrigen völlig beweislos sei, nicht abgestützt werden. Es sei daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigten der vorgeworfene Straftatbestand der einfachen Körperverletzung nicht nachgewiesen werden könne. Daran vermöge auch die mit einem Arztzeugnis belegte Behauptung von X._ nichts zu ändern, seine Ehefrau habe ihn auch schon in den Penis geschnitten. Vielmehr sei auch dieser Vorwurf in keiner Weise nachweisbar, weshalb die Einstellungsverfügung zu bestätigen sei. Im vorliegenden Fall falle auf, dass X._ seine Strafanzeige erst drei Monate nach dem Vorfall im Rahmen des gegen ihn auf Grund der Strafanzeige seiner Frau eröffneten Verfahrens eingereicht habe, was nahe lege, dass sie lediglich als Reaktion auf die Anzeige seiner Frau erfolgt sei. Zudem stehe in Bezug auf seinen Vorwurf, von seiner Frau gewürgt worden zu sein, Aussage gegen Aussage; objektive Beweismittel lägen keine vor. Auf eine blosse Anschuldigung könne eine Anklage, die im Übrigen völlig beweislos sei, nicht abgestützt werden. Es sei daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigten der vorgeworfene Straftatbestand der einfachen Körperverletzung nicht nachgewiesen werden könne. Daran vermöge auch die mit einem Arztzeugnis belegte Behauptung von X._ nichts zu ändern, seine Ehefrau habe ihn auch schon in den Penis geschnitten. Vielmehr sei auch dieser Vorwurf in keiner Weise nachweisbar, weshalb die Einstellungsverfügung zu bestätigen sei. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juni 2004 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV beantragt X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Beschwerdekammer und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 1. Juli 1994 veräusserte X._ seine Liegenschaft GB xxx, Gemeinde A._, an seine Ehefrau Y._. Diese erhielt zudem den auf der Liegenschaft im 3. Rang lastenden Schuldbrief von nom. Fr. 1,1 Mio. unbelastet zu Eigentum. Der Kaufpreis wurde durch Übernahme der Grundpfandschulden von Fr. 400'000.-- getilgt. Darüber hinaus wurde X._ ein lebenslängliches Wohnrecht an der 4 1/2- Zimmerwohnung im 1. Obergeschoss der Liegenschaft eingeräumt. Der Grundbucheintrag erfolgte gleichentags. Mit Verfügung vom 5. Juli 1995 eröffnete der Einzelrichter des Bezirks Schwyz über X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG wegen betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Gläubiger. Am 1. April 1996 machte die Konkursverwaltung namens der Konkursmasse X._ beim Bezirksgericht Schwyz gegen Y._ (Beklagte 1) und X._ (Beklagter 2) eine Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG rechtshängig. Am 18. Juli 1997 wurde die Anfechtungsklage zuständigkeitshalber ins beschleunigte Verfahren vor dem Einzelrichter des Bezirks Schwyz überwiesen. Am 3. Dezember 1997 trat die Konkursverwaltung ihre Rechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG ab, so dass das Verfahren in der Folge von der Bank Z._ (Klägerin) fortgeführt wurde. B. Mit Urteil vom 16. September 1999 hiess der Einzelrichter des Bezirks Schwyz die Anfechtungsklage gut. Er verpflichtete Y._ zur Duldung der Verwertung der Liegenschaft sowie des darauf lastenden Inhaberschuldbriefes im Konkursverfahren gegen X._. Zusätzlich wurde sie verpflichtet, der Bank Z._ einen Betrag von Fr. 121'500.-- (Liegenschaftsertrag) zu bezahlen. X._ wurde seinerseits zur Duldung der Verwertung der Liegenschaft ohne die Berücksichtigung des zu seinen Gunsten eingetragenen Wohnrechts verpflichtet. C. Gegen dieses Urteil gelangten die Parteien mit Berufung bzw. Anschlussberufung an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Dieses verpflichtete mit Urteil vom 13. Mai 2003 (auszugsweise publiziert in SJZ 99/2003 S. 507 ff.) Y._ zur Zahlung von Fr. 305'000.-- an die Bank Z._, Zug um Zug gegen Löschung des Wohnrechts zu Gunsten von X._ durch das Konkursamt Goldau. Die Klage gegen X._ wies es wegen fehlender Passivlegitimation ab. D. Die Bank Z._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Strittig sind insbesondere die Beschränkung der Anfechtbarkeit auf die Wohnrechtseinräumung, der Umfang der Rückgabepflicht sowie die Passivlegitimation von X._ in Bezug auf die Wohnrechtseinräumung. Y._ und X._ sowie das Kantonsgericht des Kantons Schwyz beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Januar 1987 bei der Y._ AG (Beklagte). Nachdem er im Dezember 1996 einen Herzinfarkt erlitten hatte und in der Folge nur noch teilweise bzw. gar nicht mehr arbeitsfähig war, kündigte ihm die Beklagte am 23. April 2002 auf den 31. Juli 2002. B. Mit Klage vom 11. Dezember 2002 beantragte der Kläger bei der Gewerbekammer des Bezirksgerichts der Sense, die Beklagte sei teilklageweise zu verurteilen, ihm einen gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 30'000.-- nicht erreichenden Betrag zuzüglich Zins zu zahlen und ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mit Urteil vom 13. August 2003 wies die Gewerbekammer die Klage ab und auferlegte die Parteikosten dem Kläger. Eine dagegen gerichtete kantonalrechtliche Berufung des Klägers wies das Kantonsgericht Freiburg am 27. Juli 2004 ab, soweit sie sich gegen die Parteikostenverlegung der Gewerbekammer richtete. Im Übrigen trat das Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein, weil der Kläger den begehrten Betrag im Berufungsverfahren nicht ausreichend beziffert habe, und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Der Kläger gelangt gegen dieses Urteil mit Berufung an das Bundesgericht. Die Y._ AG beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I. _ erwarb am 9. Dezember 1998 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Seit dem 1. März 1999 ist sie in den Diensten der C._-Gruppe tätig und übernahm gemäss Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG vom 15. Oktober 1999 per 1. Januar 2000 im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eine Aufgabe als juristische Mitarbeiterin im Bereich Rechtsdienst Zürich. I._ führt in eigenem Namen als Rechtsanwältin Mandate, wobei sie insbesondere Kunden ihrer Arbeitgeberin in gerichtlichen Verfahren vertritt. A. I. _ erwarb am 9. Dezember 1998 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Seit dem 1. März 1999 ist sie in den Diensten der C._-Gruppe tätig und übernahm gemäss Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG vom 15. Oktober 1999 per 1. Januar 2000 im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses eine Aufgabe als juristische Mitarbeiterin im Bereich Rechtsdienst Zürich. I._ führt in eigenem Namen als Rechtsanwältin Mandate, wobei sie insbesondere Kunden ihrer Arbeitgeberin in gerichtlichen Verfahren vertritt. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte I._ am 30./31. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) gestützt auf Art. 36 BGFA das Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister, wobei sie ausdrücklich darauf hinwies, dass sie den Anwaltsberuf als Arbeitnehmerin der C._ Rechtsschutz AG ausübe. Dem Gesuch waren nebst Arbeitsverträgen auch eine nicht datierte Vereinbarung über die Unabhängigkeit der angestellten Anwälte der C._-Rechtsschutz bei der Ausübung von persönlichen Mandaten sowie eine Zusatzvereinbarung vom 21. August 2002 zum Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG über die Unabhängigkeit der dort angestellten Anwältinnen beigelegt. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. I._ erhob am 21. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 20. Juni 2003 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs teilweise gut (Abweisung hinsichtlich des Begehrens, den Rekurs zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen) und wies die Aufsichtskommission an, I._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. I._ erhob am 21. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 20. Juni 2003 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs teilweise gut (Abweisung hinsichtlich des Begehrens, den Rekurs zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen) und wies die Aufsichtskommission an, I._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juli 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission vollumfänglich aufzuheben und das Eintragungsgesuch von I._ endgültig abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin I._ beantragt Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Verwaltungskommission des Obergerichts und die Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz verweist auf seine Stellungnahmen in früheren Verfahren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Amtsstatthalteramt Sursee führte gegen Y._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Betruges, des Gebrauchs von gefälschten Urkunden und der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Rechtsanwalt X._ wurde per 8. August 2003 als ausserordentlicher amtlicher Verteidiger des Angeschuldigten eingesetzt. Er reichte dem Amtsstatthalteramt am 9. März 2004 eine Kostennote ein, in welcher er seine Honorarforderung auf Fr. 3'265.30 (Anwaltsgebühr Fr. 2'970.85, Auslagen Fr. 63.80, Mehrwertsteuer Fr. 230.65) bezifferte. Mit Entscheid vom 26. März 2004 stellte das Amtsstatthalteramt die Strafuntersuchung gegen Y._ ein. Es auferlegte die Kosten der Untersuchung dem Angeschuldigten. Das Honorar des Verteidigers setzte es auf Fr. 2'220.65 (Gebühr Fr. 2'000.--, Auslagen Fr. 63.80, Mehrwertsteuer Fr. 156.85) fest. Gegen diese Festsetzung des Honorars erhob Rechtsanwalt X._ beim Obergericht des Kantons Luzern Kostenbeschwerde, mit der er beantragte, seine Entschädigung sei auf Fr. 3'265.30 festzusetzen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Amtsstatthalteramt zurückzuweisen. Das Obergericht entschied am 6. Juli 2004 wie folgt: 1. Die Kostenbeschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr vor Obergericht wird auf Fr. 600.-- festgesetzt. Davon werden Fr. 400.-- zu Lasten des Staates abgeschrieben und Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer überbunden. Der Beschwerdeführer hat der kantonalen Gerichtskasse demnach Fr. 200.-- zu bezahlen und seine eigenen Parteikosten zu tragen." Der Beschwerdeführer hat der kantonalen Gerichtskasse demnach Fr. 200.-- zu bezahlen und seine eigenen Parteikosten zu tragen." B. X._ reichte gegen diesen Entscheid des Obergerichts mit Eingabe vom 14. September 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei "betreffend Auferlegung der Gerichtskosten zulasten des Beschwerdeführers und betreffend Verweigerung einer Parteikostenentschädigung aufzuheben". Die Sache sei zur diesbezüglichen Neuentscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. B. X._ reichte gegen diesen Entscheid des Obergerichts mit Eingabe vom 14. September 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei "betreffend Auferlegung der Gerichtskosten zulasten des Beschwerdeführers und betreffend Verweigerung einer Parteikostenentschädigung aufzuheben". Die Sache sei zur diesbezüglichen Neuentscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. C. Das Obergericht stellt in seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2004 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Amtsstatthalteramt Sursee und die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. April 2001 wurde B._ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte B._ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus Österreich in die Schweiz eingeführt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelmässig auch das Restaurant C._ in X._. Dessen Eigentümer und Betreiber, A._, bezog in den Jahren von 1995 bis 2001 von B._ insgesamt 4'113,1 kg Schweinefleisch. Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie A._ in solidarischer Leistungspflicht mit B._ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 108'320.60 (Zoll: Fr. 104'829.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'491.10) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von B._ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben. Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 hiess die Oberzolldirektion die von A._ am 1. Oktober 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde teilweise - d.h. betreffend Fleischlieferungen vor dem 30. Juni 1995 - gut; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Beurteilung bzw. Korrektur des geschuldeten Abgabebetrages an die Vorinstanz zurückwies. Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Beurteilung bzw. Korrektur des geschuldeten Abgabebetrages an die Vorinstanz zurückwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2003 beantragt A._ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission aufzuheben, soweit seine Beschwerde abgewiesen worden sei. Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene P._ arbeitete seit 22. Juni 1994 als Zimmermädchen im Hotel Q._. Am 17. März 1996 stürzte sie zu Hause. Dabei erlitt sie u.a. eine Calcaneustrümmerfraktur rechts. Die Behandlung der Verletzung erforderte mehrere operative Eingriffe. Nach einem ersten gescheiterten Arbeitsversuch im März 1997, war P._ ab 1. August 1997 im Rahmen eines hälftigen Arbeitspensums wieder als Zimmermädchen tätig. Wegen zunehmender Schmerzen hörte sie Ende Januar 1998 auf zu arbeiten. Danach ging sie keiner erwerblichen Tätigkeit mehr nach. Im Juni 1998 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. nahm sie Einsicht in die UV-Akten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie P._ für die Monate Juni 1997, August bis Dezember 1998 sowie Mai bis September 2000 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) und für Juli 1997 bis Juli 1998, Januar 1999 bis April 2000 sowie ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) samt Zusatzrente für den Ehemann und eine Kinderrente zu (Verfügungen vom 13. Februar 2002). Im Juni 1998 meldete sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. U.a. nahm sie Einsicht in die UV-Akten. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie P._ für die Monate Juni 1997, August bis Dezember 1998 sowie Mai bis September 2000 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad: 100 %) und für Juli 1997 bis Juli 1998, Januar 1999 bis April 2000 sowie ab 1. Oktober 2000 eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) samt Zusatzrente für den Ehemann und eine Kinderrente zu (Verfügungen vom 13. Februar 2002). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von P._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 13. Februar 2002 mit der Feststellung auf, dass für Juni 1997, August bis Dezember 1998 und April bis Dezember 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, für Juli 1997 bis Juli 1998, Januar 1999 bis März 2000 und ab 1. Januar 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente besteht. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 4. Juli 2003). B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde von P._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügungen vom 13. Februar 2002 mit der Feststellung auf, dass für Juni 1997, August bis Dezember 1998 und April bis Dezember 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, für Juli 1997 bis Juli 1998, Januar 1999 bis März 2000 und ab 1. Januar 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente besteht. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Entscheid vom 4. Juli 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei ihr für Juni und Juli 1997 sowie ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei ein neues aktuelles Gutachten betreffend der Schmerzbefindlichkeit und Arbeitsfähigkeit zu erstellen. Im Weitern wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 14. Juni 2003 soll X._ am 25. April 2003 von einem Asylbewerber Drogen bezogen haben. Da X._ bereits wegen Schmuggels von Betäubungsmitteln verzeichnet war, wurde er auf den 5. Mai 2003 zur Polizeistation Buchs vorgeladen. Dabei gab er an, dass er gelegentlich Marihuana-Produkte einnehme. Den Ankauf, Besitz und Konsum von Kokain stellte er hingegen in Abrede. Am 25. April 2003 habe er allein aus journalistischen Gründen Kontakt mit dem Asylbewerber gehabt. Da die Polizei den Verdacht hatte, dass X._ von diesem Mann gelegentlich Kokain zum Eigenkonsum erwarb, ordnete sie die Abgabe einer Urinprobe an. Diese erfolgte am 12. Mai 2003. Dabei stellte sich heraus, dass sich im Urin von X._ Rückstände von Kokain feststellen liessen. Der Konsum von Cannabis wurde jedoch nicht bestätigt. Auf Grund des Polizeirapports vom 14. Juni 2003 hegte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) Zweifel an der Fahreignung von X._. Mit Zwischenverfügung vom 13. Oktober 2003 bot es ihn deshalb zu einer bezirksärztlichen Untersuchung auf. Im Bericht vom 4. November 2003 teilte der Bezirksarzt dem Strassenverkehrsamt mit, dass die Fahreignung von X._ aus ärztlicher Sicht nicht uneingeschränkt bejaht werden könne, da er unwahre Aussagen gegenüber der Polizei gemacht und der Urinprobe vom 26. Oktober 2003 Leitungswasser beigemischt habe. Trotz des Verdünnungseffekts sei die Probe positiv auf THC getestet worden. Die Urinprobe vom 27. Oktober 2003 unter Sichtabgabe sei hingegen negativ gewesen. Mit Schreiben vom 10. November 2003 teilte das Strassenverkehrsamt X._ mit, dass es auf Grund des Berichts des Bezirksarztes vom 4. November 2003 verstärkt Zweifel an seiner Fahreignung hege, weshalb es beabsichtige, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. Für eine allfällige Stellungnahme wurde X._ eine Frist von 10 Tagen angesetzt. Ausserdem hatte er innert fünf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu zahlen. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Dezember 2003 bestritt X._ die Notwendigkeit einer spezialärztlichen Untersuchung. Es bestünden keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür, dass er cannabis- oder kokainsüchtig sein könnte. Andere Bedenken zu seiner Fahrtauglichkeit seien ebenfalls keine auszumachen. Aus diesem Grund sei auf eine Administrativmassnahme zu verzichten. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2003 teilte das Strassenverkehrsamt dem Vertreter mit, dass es bereit wäre, auf eine umfangreiche verkehrsmedizinische Abklärung der Fahreignung zu verzichten, wenn X._ bereit wäre, während drei Monaten Urinproben beim Institut für Rechtsmedizin am Kantonsspital St. Gallen abzugeben. Anschliessend würde die Situation neu beurteilt. Der Vertreter lehnte dies am 9. Januar 2004 ab. In der Folge verfügte das Strassenverkehrsamt am 13. Januar 2004 einen vorsorglichen Führerausweisentzug. Es verbot X._ vorsorglich sofort, Motorfahrzeuge aller Kategorien sowie aller Unter- und Spezialkategorien, einschliesslich Motorfahrrädern, zu führen. Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug legte X._ am 19. Januar 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ein. Diese wies den Rekurs am 5. Februar 2004 ab. Gegen den vorsorglichen Führerausweisentzug legte X._ am 19. Januar 2004 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen ein. Diese wies den Rekurs am 5. Februar 2004 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, vom 5. Februar 2004 aufzuheben. Eventualiter sei der Fall zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen hat auf eine Stellungnahme verzichtet, jedoch gleichzeitig die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1952 geborene W._ lebt im Konkubinat mit H._ und besorgt den gemeinsamen Haushalt. Am 1. Januar 1999 schlossen die Konkubinatspartner einen ab diesem Zeitpunkt geltenden Arbeitsvertrag. Darin vereinbarten sie, dass W._ von H._ für die Übernahme des auf ihn entfallenden Anteils der Haus- und Gartenarbeit, entsprechend einem Pensum von 20 % resp. 8 Wochenstunden, ein monatliches Gehalt von Fr. 1400.- brutto bezieht. Am 6. Dezember 2000 meldete sich H._ unter Hinweis auf diesen Sachverhalt bei der AHV an, worauf er rückwirkend ab 1. Januar 1999 als Hausdienstarbeitgeber erfasst wurde (Bestätigung AHV-Zweigstelle T._ vom 28. September 2001). Am 6. März 2001 stellte H._ als Arbeitgeber (Betriebsart "Haushalthilfe Privathaushalt") bei der "Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft" (nachstehend: Mobiliar) Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die obligatorische Versicherung UVG gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen bei sofortigem Vertragsbeginn. Die Mobiliar entsprach diesem Antrag und stellte am 2. Mai 2001 die Police Nr. X._ aus, welche am 9. Mai 2001 an H._ und W._ versandt wurde. Am 13. April 2001 erlitt W._ einen ersten und am 23. Juni 2001 einen zweiten Zeckenbiss. Als Folge dieser Ereignisse wurde von ärztlicher Seite eine mit Behandlungsbedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit verbundene Borreliose diagnostiziert. Den ersten Zeckenbiss vom 13. April 2001 meldete H._ der Mobiliar am 13. Januar 2002 als Unfall. Mit Verfügung vom 16. April 2002 verneinte der Unfallversicherer seine Leistungspflicht für das Ereignis und erklärte den Versicherungsvertrag rückwirkend per 6. März 2001 als aufgehoben mit der Begründung, W._ sei als Konkubinatspartnerin von der obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen. Daran hielt die Mobiliar auf die von W._ und H._ gemeinsam sowie von der Krankenkasse Steffisburg, als obligatorischer Krankenversicherer der W._, erhobenen Einsprachen hin fest. Sie führte dabei zusätzlich an, der Versicherungsvertrag wäre ohnehin erst mit der Zustellung der Police vom 2. Mai 2001 und somit nach dem gemeldeten Zeckenbiss vom 13. April 2001 zustande gekommen, was eine Leistungsberechtigung gegenüber der Mobiliar selbst bei Geltung des Versicherungsobligatoriums für W._ ausschlösse (Einspracheentscheide vom 8. August 2002). B. Hiegegen erhoben W._ und H._ einerseits und die Krankenkasse Steffisburg anderseits je Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 hiess es die Rechtsmittel insoweit gut, als es, den obligatorischen Unfallversicherungsschutz für W._ und das Bestehen der Versicherungsdeckung bei der Mobiliar bei Eintritt des Schadenereignisses vom 13. April 2001 bejahend, den Unfallversicherer verpflichtete, den Anspruch der Versicherten auf die gesetzlichen Leistungen nach UVG zu prüfen und darüber zu verfügen. Auf weitere Beschwerdeanträge (betreffend den zweiten Zeckenbiss vom 23. Juni 2001 und die eventualiter geltend gemachte Aufnahme in die freiwillige Versicherung nach UVG) trat es nicht ein. C. Die Mobiliar führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei das Leistungsbegehren betreffend Unfallereignis von W._ vom 13. April 2001 abzuweisen. W._ und H._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Krankenkasse Steffisburg lässt sich mit demselben Antrag vernehmen, ohne sich weiter zur Sache äussern. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei in dem Sinne gutzuheissen, dass zwar ein UVG-Vertrag zwischen der Mobiliar und H._ zustande gekommen, indessen W._ als Konkubinatspartnerin in dieser Eigenschaft nicht obligatorisch unfallversichert sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1972, leidet seit Geburt an einer sich stetig verschlimmernden Erbkrankheit (Friedreichsche Ataxie, d.h. einer heredo-degenerativen Erkrankung des Nervensystems), weshalb er im Juni 1983 von seinem Vater bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet wurde. Obwohl bereits krankheitsbedingte Einschränkungen auftraten, konnte M._ eine Lehre als Hochbauzeichner erfolgreich abschliessen. Am 7. September 1992 meldete er sich zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene an. Nachdem sich eine Tätigkeit im erlernten Beruf wegen der fortschreitenden Krankheit als unmöglich erwiesen hatte, kam die IV-Stelle Bern für die Kosten einer einjährigen Handelsschule auf. Ab August 1993 absolvierte M._ bei der Firma R._AG, eine Lehre als kaufmännischer Angestellter und blieb nach deren Abschluss bei der gleichen Firma erwerbstätig. Infolge Verschlimmerung seiner Krankheit war M._ ab anfangs 1996 (zunächst sporadisch, später ganztägig) auf den Rollstuhl angewiesen. Ab 1. Januar 1998 richtete ihm die Invalidenversicherung eine halbe Rente aus (Verfügung vom 7. Januar 1998), übernahm u.a. die Kosten für die am Arbeitsplatz erforderlichen baulichen Anpassungen (am Toilettenraum und am Personenlift) sowie für die Installation elektronischer Türöffner im Gesamtbetrag von rund Fr. 76'000.- und überliess M._ zur Überwindung einer vom Haupteingang zum Personenlift führenden Treppe leihweise eine Raupe mit adaptiertem Rollstuhl aus IV-eigenen Beständen (Verfügung vom 13. November 2001). Am 16. Januar 2002 teilte M._ der IV-Stelle mit, er habe die Treppenraupe fast sechs Wochen ausprobiert. Das Gerät sei zwar gut und funktioniere auch; die aufgetretenen Probleme (Blockierung der Raupe wegen eines verschobenen Teppichs) seien lösbar. Jedoch würde der Einsatz dieses Gerätes eine grosse Einschränkung seiner persönlichen Freiheit bedeuten. Da er zu dessen Benützung stets eine Hilfsperson benötige, könne er seinen Arbeitsplatz nur erreichen, wenn entsprechend instruierte Arbeitskollegen anwesend seien, die ihm helfen würden. Es sei ihm nicht mehr wie früher möglich, bereits um sieben Uhr morgens private Arbeiten im Büro zu verrichten oder länger als bis 17 Uhr zu arbeiten. Auch über Mittag sei die Überwindung der Treppe ein Problem. Er beanspruche vier Mal täglich die Hilfe von Kollegen, wobei eine Hilfestellung etwa zehn Minuten daure und Lohnkosten verursache. Ein Treppenlift würde ihm die selbstständige Überwindung der Treppe ermöglichen. Am 21. Januar 2002 teilte die Arbeitgeberin des M._ mit, sie sei bereit, sich mit Fr. 5000.- am Einbau eines Treppenliftes zu beteiligen, da der Einsatz einer Treppenraupe nicht optimal sei, Kosten verursache und organisatorische Schwierigkeiten aufwerfe. In ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 28. Januar 2002 kam die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) zum Schluss, der Einsatz der Treppenraupe sei mit erheblichen Problemen behaftet, da M._ nicht immer zur gleichen Zeit am Arbeitsplatz eintreffe, weshalb die helfenden Personen aus organisatorischen Gründen nicht jeden Tag freigestellt werden könnten; Schwierigkeiten ergäben sich auch bei Ferienabwesenheiten der instruierten Arbeitskollegen. Der Zeitaufwand für das Bereitstellen, Bedienen und anschliessende Wegstellen der Raupe betrage etwa eine Stunde täglich. Der dauernde Einsatz einer Treppenraupe sei angesichts der Einschränkungen, welche M._ zu gewärtigen habe und dem zeitlichen Aufwand der Arbeitskollegen für die notwendigen Hilfestellungen nicht zumutbar. Sie empfehle daher die Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes. Mit Schreiben vom 7. und 14. Februar 2001 wiesen die Arbeitgeberin und M._ nochmals auf die Probleme beim Einsatz der Raupe hin und die Arbeitgeberin bekräftigte ihre Bereitschaft, sich mit Fr. 5000.- bis maximal Fr. 6000.- an den Kosten für den Einbau des Treppenliftes zu beteiligen. Auch die SAHB sprach sich am 26. Februar 2002 erneut für den Einbau eines Treppenliftes aus. Am 21. Mai 2002 teilte die BETAX Behindertentransport der IV-Stelle auf Anfrage hin mit, sie helfe M._ bei der Überwindung der Treppenstufen mittels Raupe. Mit Vorbescheid vom 27. Mai 2002 informierte die IV-Stelle M._ gestützt auf die Zusicherung der BETAX über die voraussichtliche Ablehnung des Leistungsbegehrens und bestätigte diese mit Verfügung vom 17. Oktober 2002. A. M._, geboren 1972, leidet seit Geburt an einer sich stetig verschlimmernden Erbkrankheit (Friedreichsche Ataxie, d.h. einer heredo-degenerativen Erkrankung des Nervensystems), weshalb er im Juni 1983 von seinem Vater bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug für Minderjährige angemeldet wurde. Obwohl bereits krankheitsbedingte Einschränkungen auftraten, konnte M._ eine Lehre als Hochbauzeichner erfolgreich abschliessen. Am 7. September 1992 meldete er sich zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene an. Nachdem sich eine Tätigkeit im erlernten Beruf wegen der fortschreitenden Krankheit als unmöglich erwiesen hatte, kam die IV-Stelle Bern für die Kosten einer einjährigen Handelsschule auf. Ab August 1993 absolvierte M._ bei der Firma R._AG, eine Lehre als kaufmännischer Angestellter und blieb nach deren Abschluss bei der gleichen Firma erwerbstätig. Infolge Verschlimmerung seiner Krankheit war M._ ab anfangs 1996 (zunächst sporadisch, später ganztägig) auf den Rollstuhl angewiesen. Ab 1. Januar 1998 richtete ihm die Invalidenversicherung eine halbe Rente aus (Verfügung vom 7. Januar 1998), übernahm u.a. die Kosten für die am Arbeitsplatz erforderlichen baulichen Anpassungen (am Toilettenraum und am Personenlift) sowie für die Installation elektronischer Türöffner im Gesamtbetrag von rund Fr. 76'000.- und überliess M._ zur Überwindung einer vom Haupteingang zum Personenlift führenden Treppe leihweise eine Raupe mit adaptiertem Rollstuhl aus IV-eigenen Beständen (Verfügung vom 13. November 2001). Am 16. Januar 2002 teilte M._ der IV-Stelle mit, er habe die Treppenraupe fast sechs Wochen ausprobiert. Das Gerät sei zwar gut und funktioniere auch; die aufgetretenen Probleme (Blockierung der Raupe wegen eines verschobenen Teppichs) seien lösbar. Jedoch würde der Einsatz dieses Gerätes eine grosse Einschränkung seiner persönlichen Freiheit bedeuten. Da er zu dessen Benützung stets eine Hilfsperson benötige, könne er seinen Arbeitsplatz nur erreichen, wenn entsprechend instruierte Arbeitskollegen anwesend seien, die ihm helfen würden. Es sei ihm nicht mehr wie früher möglich, bereits um sieben Uhr morgens private Arbeiten im Büro zu verrichten oder länger als bis 17 Uhr zu arbeiten. Auch über Mittag sei die Überwindung der Treppe ein Problem. Er beanspruche vier Mal täglich die Hilfe von Kollegen, wobei eine Hilfestellung etwa zehn Minuten daure und Lohnkosten verursache. Ein Treppenlift würde ihm die selbstständige Überwindung der Treppe ermöglichen. Am 21. Januar 2002 teilte die Arbeitgeberin des M._ mit, sie sei bereit, sich mit Fr. 5000.- am Einbau eines Treppenliftes zu beteiligen, da der Einsatz einer Treppenraupe nicht optimal sei, Kosten verursache und organisatorische Schwierigkeiten aufwerfe. In ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 28. Januar 2002 kam die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Hilfsmittelberatung für Behinderte (SAHB) zum Schluss, der Einsatz der Treppenraupe sei mit erheblichen Problemen behaftet, da M._ nicht immer zur gleichen Zeit am Arbeitsplatz eintreffe, weshalb die helfenden Personen aus organisatorischen Gründen nicht jeden Tag freigestellt werden könnten; Schwierigkeiten ergäben sich auch bei Ferienabwesenheiten der instruierten Arbeitskollegen. Der Zeitaufwand für das Bereitstellen, Bedienen und anschliessende Wegstellen der Raupe betrage etwa eine Stunde täglich. Der dauernde Einsatz einer Treppenraupe sei angesichts der Einschränkungen, welche M._ zu gewärtigen habe und dem zeitlichen Aufwand der Arbeitskollegen für die notwendigen Hilfestellungen nicht zumutbar. Sie empfehle daher die Kostenübernahme für den Einbau eines Treppenliftes. Mit Schreiben vom 7. und 14. Februar 2001 wiesen die Arbeitgeberin und M._ nochmals auf die Probleme beim Einsatz der Raupe hin und die Arbeitgeberin bekräftigte ihre Bereitschaft, sich mit Fr. 5000.- bis maximal Fr. 6000.- an den Kosten für den Einbau des Treppenliftes zu beteiligen. Auch die SAHB sprach sich am 26. Februar 2002 erneut für den Einbau eines Treppenliftes aus. Am 21. Mai 2002 teilte die BETAX Behindertentransport der IV-Stelle auf Anfrage hin mit, sie helfe M._ bei der Überwindung der Treppenstufen mittels Raupe. Mit Vorbescheid vom 27. Mai 2002 informierte die IV-Stelle M._ gestützt auf die Zusicherung der BETAX über die voraussichtliche Ablehnung des Leistungsbegehrens und bestätigte diese mit Verfügung vom 17. Oktober 2002. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. November 2003 gut, hob die Verfügung vom 17. Oktober 2002 auf und wies die IV-Stelle an, die Kosten für den Einbau eines Treppenliftes am Arbeitsplatz zu übernehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: K._, geb. 1951, von 1973-1998 lacktechnische Laborantin bei der Firma M._ AG, war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert, welche mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2001 ihre Verfügung vom 21. März 2001 bestätigte, wonach die Zusprechung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit abgelehnt wurde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 ab. Hiegegen lässt K._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, ihre Lebererkrankung sei als Berufskrankheit anzuerkennen und die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Beweisergänzung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) war seit dem 1. Januar 1993 als Filialleiter der B._ AG (Beklagte) im C._-Shopping angestellt, wo Videos, DVDs und Computerspiele zum Kauf angeboten wurden. Er wurde an seinen freien Tagen durch D._ vertreten, die in der Filiale als Aushilfsverkäuferin tätig war. Anfangs Dezember 2001 meldete D._ der Verkaufsleitung der Beklagten verschiedene von ihr festgestellte Ungereimtheiten. Diese erweckten den Verdacht, der Kläger habe Artikel aus dem Sortiment gestohlen bzw. veruntreut. Die Beklagte erstattete deshalb am 10. Dezember 2001 Strafanzeige gegen den Kläger. Nachdem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Vorgesetzten des Klägers und D._ einvernommen hatte, liess sie den Kläger am 22. Januar 2002 polizeilich zur Einvernahme vorführen und durchsuchte gleichzeitig seine Wohnung. Dort wurde allerdings nichts beschlagnahmt. Am 23. Januar 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger per 30. April 2002. Da der Kläger indessen seit diesem Tag krank geschrieben war, erwies sich diese Kündigung als nichtig. Nach Ablauf der gesetzlichen Sperrfrist von 180 Tagen kündigte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 25. Juli 2002 erneut auf den 31. Oktober 2002. Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde nach weiteren Ermittlungen mit Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2002 eingestellt, da kein hinreichender Beweis des Tatbestandes bzw. keine rechtsgültigen Strafanträge für allfällige geringfügige Vermögensdelikte vorlagen. Das Strafverfahren gegen den Kläger wurde nach weiteren Ermittlungen mit Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2002 eingestellt, da kein hinreichender Beweis des Tatbestandes bzw. keine rechtsgültigen Strafanträge für allfällige geringfügige Vermögensdelikte vorlagen. B. Am 11. Februar 2003 klagte A._ beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt gegen die Beklagte auf Zahlung von sechs Bruttomonatslöhnen, d.h. Fr. 27'618.--, zuzüglich Zins als Entschädigung für missbräuchliche Kündigung. Mit Urteil vom 18. August 2003 wies das Gewerbliche Schiedsgericht die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 13. Januar 2004 ab. B. Am 11. Februar 2003 klagte A._ beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt gegen die Beklagte auf Zahlung von sechs Bruttomonatslöhnen, d.h. Fr. 27'618.--, zuzüglich Zins als Entschädigung für missbräuchliche Kündigung. Mit Urteil vom 18. August 2003 wies das Gewerbliche Schiedsgericht die Klage ab. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde des Klägers wies der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 13. Januar 2004 ab. C. Der Kläger führt gegen das Urteil des Appellationsgerichts eidgenössische Berufung. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung der Klage. Die Beklagte schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Untertoggenburg verurteilte X._ am 6. März 2002 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und weiteren SVG-Delikten zu vier Wochen Gefängnis (mit bedingtem Strafvollzug) und einer Busse von Fr. 1'200.--. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 1. Juli 2003 des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig, und es bestrafte ihn mit drei Wochen Gefängnis (bedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'200.--. Von den übrigen Anklagepunkten wurde der Verurteilte freigesprochen. A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Untertoggenburg verurteilte X._ am 6. März 2002 wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand und weiteren SVG-Delikten zu vier Wochen Gefängnis (mit bedingtem Strafvollzug) und einer Busse von Fr. 1'200.--. Auf Berufung des Verurteilten hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, am 1. Juli 2003 des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand schuldig, und es bestrafte ihn mit drei Wochen Gefängnis (bedingt) sowie einer Busse von Fr. 1'200.--. Von den übrigen Anklagepunkten wurde der Verurteilte freigesprochen. B. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichtes gelangte X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. September 2003 an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht (Art. 9 BV) sowie die Verletzung der strafprozessualen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie dessen Rückweisung an die kantonalen Instanzen "zur Freisprechung des Beschwerdeführers" und zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet, während von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen keine Stellungnahme eingegangen ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 21. September 2001 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans W._ für 21 Tage ab 16. März 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein, weil er eine ihm zugewiesene Stelle in einem Einsatzprogramm nicht angetreten hatte. A. Mit Verfügung vom 21. September 2001 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Sargans W._ für 21 Tage ab 16. März 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Taggelder ein, weil er eine ihm zugewiesene Stelle in einem Einsatzprogramm nicht angetreten hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. August 2002 gut und hob die Verfügung des RAV vom 21. September 2001 auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. August 2002 gut und hob die Verfügung des RAV vom 21. September 2001 auf. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während W._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren am 6. Dezember 1924, wurde am 28. Oktober 1999 in das Spital D._ aufgenommen, um sich am 1. November 1999 einem erfolgreich verlaufenen chirurgischen Eingriff am Herz zu unterziehen. Es wurden eine Aortaklappe ersetzt und drei Bypass eingeführt. Nach einem anschliessenden Aufenthalt auf der Intensivstation wurde E._ am 2. November 1999 um 10 Uhr auf die Bettenstation verlegt. Was dort geschah, wird in der Krankengeschichte wie folgt festgehalten: - Um 14.45 Uhr wurde festgestellt, dass E._ "noch nicht ganz adäquat" war, zum Teil nicht wusste, wo er sich befand. - Um 17.00 Uhr wurde bemerkt, dass er den Schlauch zur Infusionsflasche entfernt hatte, so dass überall Blutspuren sichtbar waren. - Um 19.00 Uhr hat er wiederum das Bett verlassen und den Infusionsschlauch entfernt. - Um 19.30 Uhr hat er den zentralen Venenkatheter vollständig gezogen, wobei er zeitlich und örtlich desorientiert war. Es wurden ihm 3 Tropfen Haldol verabreicht. - Um 22.00 Uhr schien E._ etwas beruhigt, aber immer noch örtlich und zeitlich desorientiert. - Um 23.30 Uhr sass E._ am Bettrand, nachdem er die Venenverweilkanäle herausgezogen hatte, was bewirkte, dass alles "wohin das Auge reicht" blutverschmiert war. Dabei war er zeitlich und örtlich desorientiert. Es wurden ihm acht Tropfen Haldol und das Schlafmittel Stilnox verabreicht, nachdem sich der Zustand am späten Abend ausgeprägt hatte. - Um 00.15 Uhr stellte ein Arzt fest, dass E._ ruhig war, adäquat antwortete und neurologisch unauffällig war. - Um 00.35 Uhr sprang er vom Balkon des Nachbarzimmers in den Tod. Einigkeit besteht darin, dass ein Verwirrtheitszustand von E._ zum Todessturz geführt hat. Dabei geht es um ein nach herzchirurgischen Eingriffen "nahezu alltägliches Problem", das mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 % - 30 % auftritt, wobei ältere Personen häufiger davon betroffen sind als jüngere. Das Hauptmerkmal des mit den Begriffen "Verwirrtheitszustand", "Delir" oder "Durchgangssyndrom" bezeichneten Zustandes besteht stets in der Störung der Aufmerksamkeit, die meist fluktuiert. Eine ausgewogene und geordnete Wahrnehmung und Reizverarbeitung im Gehirn der Patientin oder des Patienten ist im akuten Stadium des Delirs nicht mehr möglich. Über die Pathogenese der Krankheit, das heisst über deren Entstehung und Entwicklung, besteht Unklarheit. Als Ursache wird vor allem eine metabolische Störung des Zentralnervensystems angenommen. Typisch ist der unvorhersehbare Verlauf der Krankheit. Ein stilles, in sich gekehrtes Verhalten kann abrupt in ein bettflüchtiges oder aggressives Verhalten gegen sich oder gegen andere umschlagen. Auch der Grad der Verwirrtheit kann sich rasch ändern. Zudem ist bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Delir immer wieder Todesfälle auftreten. B. Am 27. Oktober 2000 klagten die Ehefrau des Verstorbenen A._ (Beschwerdeführerin 1) und dessen Töchter B._ (Beschwerdeführerin 2) sowie C._ (Beschwerdeführerin 3) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem Antrag, das Spital D._ sei zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von insgesamt Fr. 284'658.-- nebst Zins von 5 % seit 3. November 1999 zu verpflichten. Zur Begründung führten sie an, die Beklagte habe eine Reihe von Sorgfaltspflichten verletzt: - Sie habe es versäumt, Richtlinien zur Behandlung von postoperativen Verwirrtheitszuständen zu erlassen. - Sie habe keine adäquate Diagnose gestellt. - Sie habe keinen Facharzt der Psychiatrie beigezogen. - Sie habe nicht für eine hinreichende medikamentöse Therapie gesorgt. - Sie habe keine hinreichenden Massnahmen für die Sicherheit des Patienten angeordnet (Sitzwache, Fixierung etc.). - Sie habe die ärztliche Aufklärungspflicht verletzt. Der Instruktionsrichter beschränkte das Verfahren auf die Frage der grundsätzlichen Haftung der Beklagten und ordnete drei Begutachtungen an. Gutachter waren: Prof. F._, damals Oberarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Klinikum X._; Prof. G._, Chefarzt an der Klinik für Herz- und Thoraxchirurgie des Spitals Y._; Prof. H._, Direktor der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der technischen Universität Z._. Mit Urteil vom 15. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage ab. C. Die Beschwerdeführerinnen haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Begehren, es sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 8. Januar 2004 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 12. August 2003 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB), begangen im Zeitraum von August 2002 bis März 2003, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Mai 2001 bis Juli 2002, sprach es ihn frei. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, angeblich begangen im Zeitraum von Januar 1999 bis April 2001, wurde mangels eines fristgerechten Strafantrags eingestellt. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. D. Die Gemeinde Wolhusen beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der beiden Beschwerden. D. Die Gemeinde Wolhusen beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der beiden Beschwerden. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1994 geborene P._ leidet seit seiner Geburt an einer cerebralen Bewegungsstörung (Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 395 GgV-Anhang) und an einer angeborenen cerebralen Lähmung (Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 390 GgV-Anhang). Gemäss Therapiebericht vom 1. Mai 2003 steht er seit August 2000 in Behandlung bei B._, welche logopädische und seit Oktober 2002 auch psychotherapeutische Massnahmen (Beziehungsdynamik, Darstellen seelischer Botschaften im Sand- und Rollenspiel) durchführt. Die Invalidenversicherung kommt für die pädagogisch-therapeutischen Vorkehren auf und erteilte Kostengutsprache bis 31. Juli 2004 (Verfügung vom 17. Juni 2003). Am 23. Mai 2003 meldete der Kinderarzt Dr. med. V._ P._ zum Leistungsbezug für die Behandlung eines frühkindlichen POS im Sinne von Ziffer 404 GgV-Anhang an. Im Bericht über den Neuromotoriktest vom 7. April 2003 hielt der Arzt fest, aufgrund der jahrelangen Beobachtung erweise sich die Diagnose eines ADS mit hypoaktiver Komponente sowie einer ataktischen Bewegungsstörung und Teilleistungsschwächen in allen Wahrnehmungsbereichen als gerechtfertigt. Es sei zu befürchten, dass sich durch die zunehmenden Anforderungen in der Schule die Schwierigkeiten noch verstärken würden und allenfalls sogar eine Zusatzunterstützung nötig sein werde. Als Massnahme schlug er die Einleitung einer Psychotherapie vor, um das Selbstwertgefühl zu stärken und die Unsicherheit und Verschlossenheit anzugehen. Nach Einholung des Berichts des behandelnden Arztes vom 5. Juni 2003 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2003, dass das geltend gemachte psychoorganische Syndrom von der Invalidenversicherung nicht als Geburtsgebrechen anerkannt werden könne, weil vor Vollendung des 9. Altersjahres keine spezifische Therapie durchgeführt worden sei; das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 fest. Am 23. Mai 2003 meldete der Kinderarzt Dr. med. V._ P._ zum Leistungsbezug für die Behandlung eines frühkindlichen POS im Sinne von Ziffer 404 GgV-Anhang an. Im Bericht über den Neuromotoriktest vom 7. April 2003 hielt der Arzt fest, aufgrund der jahrelangen Beobachtung erweise sich die Diagnose eines ADS mit hypoaktiver Komponente sowie einer ataktischen Bewegungsstörung und Teilleistungsschwächen in allen Wahrnehmungsbereichen als gerechtfertigt. Es sei zu befürchten, dass sich durch die zunehmenden Anforderungen in der Schule die Schwierigkeiten noch verstärken würden und allenfalls sogar eine Zusatzunterstützung nötig sein werde. Als Massnahme schlug er die Einleitung einer Psychotherapie vor, um das Selbstwertgefühl zu stärken und die Unsicherheit und Verschlossenheit anzugehen. Nach Einholung des Berichts des behandelnden Arztes vom 5. Juni 2003 eröffnete die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Versicherten mit Verfügung vom 16. Juli 2003, dass das geltend gemachte psychoorganische Syndrom von der Invalidenversicherung nicht als Geburtsgebrechen anerkannt werden könne, weil vor Vollendung des 9. Altersjahres keine spezifische Therapie durchgeführt worden sei; das Leistungsbegehren werde daher abgewiesen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 fest. B. Die von P._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2003 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verfüge. B. Die von P._, vertreten durch seine Eltern, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2003 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2003 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verfüge. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Während sich P._ nicht vernehmen lässt, schliesst die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist am 21. Dezember 2001 von der Stadtpolizei Zürich angehalten worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass er trotz Führerausweisentzugs und in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hatte. Gegenüber dem ihn befragenden Polizeibeamten hat X._ zunächst die Personalien seines Bruders Y._ angegeben. A. X._ ist am 21. Dezember 2001 von der Stadtpolizei Zürich angehalten worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass er trotz Führerausweisentzugs und in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hatte. Gegenüber dem ihn befragenden Polizeibeamten hat X._ zunächst die Personalien seines Bruders Y._ angegeben. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. November 2002 wurde X._ der falschen Anschuldigung, des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand, des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs sowie der Verletzung der Verkehrsregelverordnung schuldig gesprochen und namentlich aufgrund mehrerer einschlägiger Vorstrafen zu 15 Monaten Gefängnis (unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 8'000.-- verurteilt. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 3. April 2003 mit Ausnahme des verjährungsbedingten Nichteintretens auf einige Übertretungen. B. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 18. November 2002 wurde X._ der falschen Anschuldigung, des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand, des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs sowie der Verletzung der Verkehrsregelverordnung schuldig gesprochen und namentlich aufgrund mehrerer einschlägiger Vorstrafen zu 15 Monaten Gefängnis (unbedingt) sowie einer Busse von Fr. 8'000.-- verurteilt. Auf Berufung des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 3. April 2003 mit Ausnahme des verjährungsbedingten Nichteintretens auf einige Übertretungen. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. April 2003 wandte sich X._ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Er rügte die Verletzung des Anklagegrundsatzes in Bezug auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde am 14. August 2003 ab. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. April 2003 wandte sich X._ mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Er rügte die Verletzung des Anklagegrundsatzes in Bezug auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde am 14. August 2003 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. September 2003 gelangt X._ ans Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er rügt die Verletzung von Art. 6 (Ziff. 3 lit. a) EMRK und von Art. 29 Abs. 2 BV. Ausserdem hätte das Kassationsgericht nach Ansicht des Beschwerdeführers die Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts durch das Obergericht als willkürlich beanstanden müssen. Die Staatsanwaltschaft wie auch das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 stellte die Gerichtspräsidentin von Olten-Gösgen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen fest, dass der gemeinsame Haushalt der Eheleute Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) aufgehoben werde. Die eheliche Wohnung wurde der Ehefrau zu alleiniger Benutzung zugewiesen. Der Sohn der Parteien wurde für die Dauer der Trennung der Ehefrau anvertraut, dem Ehemann ein angemessenes Besuchsrecht eingeräumt und dieser überdies verpflichtet, mit Wirkung ab 9. Oktober 2003, an den Unterhalt des Sohnes Fr. 700.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen (Ziff. 5) und an jenen der Ehefrau monatlich Fr. 2'100.-- (Ziff. 6) zu bezahlen. Mit Urteil vom 8. März 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs des Ehemannes gegen die Höhe der Unterhaltsbeiträge ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Ehemann habe nach dem Auszug bei seinen Eltern gewohnt und diesen für Kost und Logis Fr. 600.-- pro Monat entrichtet. Dem habe die Vorderrichterin durch eine Reduktion des Grundbetrages auf Fr. 900.-- und der Berücksichtigung des Mietzinses von Fr. 600.-- Rechnung getragen. Sie sei dabei sehr grosszügig verfahren, könne doch der Grundbetrag nach den einschlägigen Richtlinien des Kantons Solothurn bei freier Kost und Logis auf 50% reduziert werden. Der Ehemann mache überdies geltend, dass er seit dem 1. Februar 2004 eine eigene Wohnung bezogen habe. Das Obergericht erachtete ferner die Höhe der angerechneten Steuerbelastung als angemessen und hielt im Übrigen dafür, mit dem Rekurs geltend gemachte Auslagen des Ehemannes seien nicht zu berücksichtigen. Abschliessend bemerkte das Obergericht, dass die Unterhaltsbeiträge ab Februar 2004 im Rahmen des Rekursverfahrens aufgrund verschiedener Ungereimtheiten auf Seiten des Ehemannes nicht neu zu berechnen seien (Art der Beschäftigung nach Ablauf der Vereinbarung vom 14. Oktober 2003, Ausrichtung der zugesicherten Schichtzulage, Notwendigkeit der Miete einer 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung, obwohl die 3-köpfige Familie während des ehelichen Zusammenlebens sich mit einer 3-Zimmer-Wohnung begnügte). Der Ehemann sei auf den Weg der Abänderung der Eheschutzmassnahmen zu verweisen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Urteil vom 8. März 2004 wies das Obergericht des Kantons Solothurn den Rekurs des Ehemannes gegen die Höhe der Unterhaltsbeiträge ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Ehemann habe nach dem Auszug bei seinen Eltern gewohnt und diesen für Kost und Logis Fr. 600.-- pro Monat entrichtet. Dem habe die Vorderrichterin durch eine Reduktion des Grundbetrages auf Fr. 900.-- und der Berücksichtigung des Mietzinses von Fr. 600.-- Rechnung getragen. Sie sei dabei sehr grosszügig verfahren, könne doch der Grundbetrag nach den einschlägigen Richtlinien des Kantons Solothurn bei freier Kost und Logis auf 50% reduziert werden. Der Ehemann mache überdies geltend, dass er seit dem 1. Februar 2004 eine eigene Wohnung bezogen habe. Das Obergericht erachtete ferner die Höhe der angerechneten Steuerbelastung als angemessen und hielt im Übrigen dafür, mit dem Rekurs geltend gemachte Auslagen des Ehemannes seien nicht zu berücksichtigen. Abschliessend bemerkte das Obergericht, dass die Unterhaltsbeiträge ab Februar 2004 im Rahmen des Rekursverfahrens aufgrund verschiedener Ungereimtheiten auf Seiten des Ehemannes nicht neu zu berechnen seien (Art der Beschäftigung nach Ablauf der Vereinbarung vom 14. Oktober 2003, Ausrichtung der zugesicherten Schichtzulage, Notwendigkeit der Miete einer 3 1⁄2-Zimmer-Wohnung, obwohl die 3-köpfige Familie während des ehelichen Zusammenlebens sich mit einer 3-Zimmer-Wohnung begnügte). Der Ehemann sei auf den Weg der Abänderung der Eheschutzmassnahmen zu verweisen. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. Da der Ehemann der im Urteil der Amtsgerichtspräsidentin festgesetzten (vom Obergericht nachträglich bestätigten) Unterhaltspflicht überhaupt nicht bzw. nicht in vollem Umfang nachkam, ersuchte die Ehefrau bereits am 10. Februar 2004 darum, den jeweiligen Arbeitgeber des Ehemannes anzuweisen, von dessen Lohn monatlich den Betrag von Fr. 2'975.-- (Fr. 700.-- + Fr. 2'100.-- + Fr. 175.-- [Kinderzulage]) abzuziehen und auf ihr Konto zu überweisen. Die Amtsgerichtspräsidentin des Richteramtes Olten-Gösgen entsprach diesem Gesuch mit Verfügung vom 12. März 2004. Dagegen rekurrierte der Ehemann beim Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Begehren, die Anweisung aufzuheben. Mit Verfügung vom 23. März 2004 wies die Referentin der Zivilkammer des Obergerichts das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 4), bzw. entzog ihm diese mit sofortiger Wirkung, da er bereits im erstinstanzlichen Verfahren im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege stand. Ferner hielt sie ihn an, bis zum 13. April 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (Ziff. 5). Den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege begründete sie mit der Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung. Dagegen rekurrierte der Ehemann beim Obergericht des Kantons Solothurn mit dem Begehren, die Anweisung aufzuheben. Mit Verfügung vom 23. März 2004 wies die Referentin der Zivilkammer des Obergerichts das Gesuch des Ehemannes um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 4), bzw. entzog ihm diese mit sofortiger Wirkung, da er bereits im erstinstanzlichen Verfahren im Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege stand. Ferner hielt sie ihn an, bis zum 13. April 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten (Ziff. 5). Den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege begründete sie mit der Aussichtslosigkeit des Rekurses gegen die Anweisung. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziffern 4 und 5 der Verfügung der Referentin der Zivilkammer des Obergerichts aufzuheben und ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Er wirft der Referentin vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit des Rekursverfahrens ausgegangen zu sein. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1952, leidet seit mehreren Jahren an einer hochgradigen Schwerhörigkeit beidseits sowie an einem chronischen lumboradikulären Syndrom mit Fussheberparese links und Sensibilitätsstörung beidseits bei Spondylolisthesis L5/S1 und Status nach Diskushernienoperation 1985. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Aargau dem Versicherten zunächst Hilfsmittel (Hörgeräte und orthopädische Lendenmieder) zuerkannt hatte, sprach sie ihm mit Verfügung vom 27. März 1996 mit Wirkung ab 1. November 1994 bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe Invalidenrente zu. Am 24. Februar 1998 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein. In diesem Verfahren machte der Versicherte eine Verschlimmerung des Gesundheitszustands geltend, worauf die IV-Stelle die erwerblichen und medizinischen Verhältnisse unter Mitwirkung des Versicherten abklärte. Gestützt auf einen hierauf erstellten Abklärungsbericht vom 15. Juli 1999 sowie einen Einkommensvergleich, der einen Invaliditätsgrad von 55 % ergab, verneinte die IV-Stelle mit Beschluss vom 6. August 1999 eine rentenbeeinflussende Änderung des Invaliditätsgrades, was sie dem Versicherten am 10. August 1999 mitteilte, unter dem Hinweis, er könne bei Nichteinverständnis eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Mit Schreiben vom 16. Juni 2002 ersuchte G._ um Revision der Invalidenrente, da sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert habe und er seit 1. Januar 2002 zu 80 % arbeitsunfähig sei. Nach erneuter Überprüfung der medizinischen Verhältnisse sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Rente zu. Gegen diese Verfügung erhob G._ am 31. Januar 2003 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, den Beginn des Anspruchs auf eine ganze Rente auf den 1. Januar 2002 festzulegen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. Mit Schreiben vom 16. Juni 2002 ersuchte G._ um Revision der Invalidenrente, da sich sein Gesundheitszustand drastisch verschlechtert habe und er seit 1. Januar 2002 zu 80 % arbeitsunfähig sei. Nach erneuter Überprüfung der medizinischen Verhältnisse sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 9. Januar 2003 mit Wirkung ab 1. Juni 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 80 % eine ganze Rente zu. Gegen diese Verfügung erhob G._ am 31. Januar 2003 Einsprache mit dem sinngemässen Antrag, den Beginn des Anspruchs auf eine ganze Rente auf den 1. Januar 2002 festzulegen. Die IV-Stelle wies die Einsprache mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess der Versicherte geltend machen, dass gestützt auf die Aktenlage bereits seit Januar 1999 ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe und dass ihm die Mitteilung vom 10. August 1999 über den Abschluss des Revisionsverfahrens nicht zugestellt worden sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2004 ab, soweit darauf einzutreten war. B. In der dagegen erhobenen Beschwerde liess der Versicherte geltend machen, dass gestützt auf die Aktenlage bereits seit Januar 1999 ein Anspruch auf eine ganze Rente bestehe und dass ihm die Mitteilung vom 10. August 1999 über den Abschluss des Revisionsverfahrens nicht zugestellt worden sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. März 2004 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Dagegen lässt G._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es sei ihm bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 2003 wegen mehrfacher Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR, wegen mehrfacher Zollübertretung sowie wegen mehrfacher Hinterziehung oder Gefährdung der Steuern gemäss Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung zu einer Busse von Fr. 23'000.--. Dem Schuldspruch liegen drei Ausfuhrabfertigungen für Schmuckwaren im Gesamtwert von Fr. 595'000.-- zu Grunde, bei denen X._ andere als in den Zolldeklarationen angegebene, aber ähnlich aussehende Schmuckstücke mitführte. Drei weitere gleichartige Handlungen erachtete das Obergericht als verjährt. Es trat deshalb in diesen Punkten auf die Anklage nicht ein. B. X._ erhebt beim Bundesgericht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es ihn auch für die Handlung vom 1. Januar 1996 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung schuldig spreche und bestrafe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 21. April 2004 die Beschwerde, die X._ gegen das obergerichtliche Urteil auch bei dieser Instanz einreichte, ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die Eidgenössische Zollverwaltung Oberzolldirektion sowie die Schweizerische Bundesanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ sass zusammen mit D._ (Präsident) und dessen Ehefrau R._ im Verwaltungsrat der Firma K._ AG, welche der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitrags- und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war. In dem 2001 über das Kassenmitglied eröffneten und im März 2002 mangels Aktiven eingestellten Konkurs kam die Ausgleichskasse mit paritätischen Beiträgen (und Nebenkosten) im Umfange von Fr. 87'403.45 zu Verlust. Mit drei separaten, inhaltlich gleich lautenden Verfügungen vom 10. März 2003 verlangte die Ausgleichskasse von D._ und R._ sowie Z._ Schadenersatz im Ausmass des Beitragsausfalles von Fr. 87'403.45. A. Z._ sass zusammen mit D._ (Präsident) und dessen Ehefrau R._ im Verwaltungsrat der Firma K._ AG, welche der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als beitrags- und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war. In dem 2001 über das Kassenmitglied eröffneten und im März 2002 mangels Aktiven eingestellten Konkurs kam die Ausgleichskasse mit paritätischen Beiträgen (und Nebenkosten) im Umfange von Fr. 87'403.45 zu Verlust. Mit drei separaten, inhaltlich gleich lautenden Verfügungen vom 10. März 2003 verlangte die Ausgleichskasse von D._ und R._ sowie Z._ Schadenersatz im Ausmass des Beitragsausfalles von Fr. 87'403.45. B. Unter dem Datum des 16. April 2003 reichte Z._ bei der Ausgleichskasse Einsprache ein, welche den Wortlaut aufweist: "(Anrede) Hiermit erhebe ich gegen die beiliegende Verfügung Einsprache. Rechtsbegehren, Begründung und Beweismittel ersehen Sie bitte aus den Einsprachen der Solidarhafter R._ und D._. Ich gehe davon aus, dass die erwähnten Einsprachen für alle Solidarhafter Gültigkeit haben. Mit freundlichen Grüssen (eigenhändige Unterschrift) Z._" Am 30. April 2003 teilte die Ausgleichskasse Z._ mit, seine Eingabe vom 16. April 2003 genüge den verordnungsmässigen Anforderungen an eine rechtsgültige Einsprache hinsichtlich Begehren und Begründung nicht; der Verweis auf die Begründung anderer Einsprechender sei unzulässig, weil dies leicht zu Missverständnissen führen könne. Die Ausgleichskasse setzte Z._ daher eine 20-tägige Frist zur Einreichung einer verbesserten Einsprache an, dies verbunden mit der Androhung, dass bei fehlender Einreichung einer rechtsgenüglichen Einsprache innert gesetzter Frist auf diese nicht eingetreten werde. Davon ausgehend, dass innert der gesetzten Frist "keine verbesserte, rechtsgenügliche Einsprache eingereicht" worden sei, trat die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Juli 2003 auf die Einsprache des Z._ nicht ein. Am 30. April 2003 teilte die Ausgleichskasse Z._ mit, seine Eingabe vom 16. April 2003 genüge den verordnungsmässigen Anforderungen an eine rechtsgültige Einsprache hinsichtlich Begehren und Begründung nicht; der Verweis auf die Begründung anderer Einsprechender sei unzulässig, weil dies leicht zu Missverständnissen führen könne. Die Ausgleichskasse setzte Z._ daher eine 20-tägige Frist zur Einreichung einer verbesserten Einsprache an, dies verbunden mit der Androhung, dass bei fehlender Einreichung einer rechtsgenüglichen Einsprache innert gesetzter Frist auf diese nicht eingetreten werde. Davon ausgehend, dass innert der gesetzten Frist "keine verbesserte, rechtsgenügliche Einsprache eingereicht" worden sei, trat die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 25. Juli 2003 auf die Einsprache des Z._ nicht ein. C. Am 20. August 2003 erhob D._ Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003 "der SVA Zürich in Sachen K._ AG (ABR-NR._)", dies "für mich selbst und als Bevollmächtigter für meine Frau R._ und Z._". Der Beschwerde lagen Kopien einer Schadenersatzverfügung vom 10. März 2003 und eines Einspracheentscheides vom 21. Juli 2003 (inkl. Briefumschlag) bei. Am 2. September 2003 erliess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine Verfügung des Inhalts: "1. Dem Beschwerdeführer 3 (id est: Z._) und D._ als dessen Vertreter wird eine einmalige, nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung angesetzt, um eine schriftliche Vollmacht sowie den Einspracheentscheid und die Schadenersatzverfügung gegen den Beschwerdeführer 3 einzureichen. Läuft die Beschwerdefrist erst nach Ablauf dieser 10 Tage ab, ist die Verbesserung innert der Beschwerdefrist vorzunehmen. Bei Versäumnis wird angenommen, dass keine Vertretungsbefugnis vorliegt, und demnach wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 nicht eingetreten." Am 22. September 2003 (Eingangsstempel) nahm das Sozialversicherungsgericht zu den Akten: eine Vollmacht des Z._ an D._ vom 19. September 2003, begleitet von einem mit "Vollmacht" bezeichneten Schreiben gleichen Datums, des Weitern den Z._ betreffenden Nichteintretens-Einspracheentscheid der Kasse vom 25. Juli 2003 und die Fristansetzung zur Verbesserung der Einsprache vom 30. April 2003, endlich die D._ betreffende Schadenersatzverfügung vom 10. März 2003. Bezugnehmend auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die lediglich eine Auseinandersetzung mit der materiellrechtlichen Seite des Falles enthalten, ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags, dem Gültigkeitserfordernis einer sachbezogenen Begründung nicht genügen, erwog das Sozialversicherungsgericht, die am 20./22. August 2003 anhängig gemachte Beschwerde befasse sich "einzig mit den materiellen Gesichtspunkten des Rechtsstreits, mithin mit der Frage, ob die Haftungsvoraussetzungen erfüllt" seien; hingegen fehle eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid (d.h. die Z._ betreffende Nichteintretensverfügung vom 25. Juli 2003) "gänzlich": der Beschwerdeführer stelle weder einen diesbezüglichen Antrag, noch rüge er, dass die Vorinstanz auf seine Einsprache zu Unrecht nicht eingetreten sei. Indem die Beschwerde wie auch deren Ergänzung vom 19. September 2003 (gemeint ist das die Vollmachteinreichung begleitende Schreiben dieses Datums) jeden Bezug zum angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin (Nichteintreten) vermissen lassen, ermangle es an einer sachbezogenen Begründung. Aus diesen Erwägungen heraus trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde des Z._ mit Beschluss vom 30. September 2003 nicht ein. Bezugnehmend auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, die lediglich eine Auseinandersetzung mit der materiellrechtlichen Seite des Falles enthalten, ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags, dem Gültigkeitserfordernis einer sachbezogenen Begründung nicht genügen, erwog das Sozialversicherungsgericht, die am 20./22. August 2003 anhängig gemachte Beschwerde befasse sich "einzig mit den materiellen Gesichtspunkten des Rechtsstreits, mithin mit der Frage, ob die Haftungsvoraussetzungen erfüllt" seien; hingegen fehle eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid (d.h. die Z._ betreffende Nichteintretensverfügung vom 25. Juli 2003) "gänzlich": der Beschwerdeführer stelle weder einen diesbezüglichen Antrag, noch rüge er, dass die Vorinstanz auf seine Einsprache zu Unrecht nicht eingetreten sei. Indem die Beschwerde wie auch deren Ergänzung vom 19. September 2003 (gemeint ist das die Vollmachteinreichung begleitende Schreiben dieses Datums) jeden Bezug zum angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin (Nichteintreten) vermissen lassen, ermangle es an einer sachbezogenen Begründung. Aus diesen Erwägungen heraus trat das Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde des Z._ mit Beschluss vom 30. September 2003 nicht ein. D. Z._, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Armin Strub, Zürich, führt gegen den Beschluss des kantonalen Gerichts vom 30. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren: "Es sei der Beschluss des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2003 im Verfahren AK.2003.00056 aufzuheben, ev. es sei die Verfügung des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2003 im Verfahren AK.2003.00047/davon abgetrennt: AK.2003.00056 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin." Auf die einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Ausgleichskasse, das Bundesamt für Sozialversicherung und das Sozialversicherungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist angeblich am 24. Juni 1988 geboren und Staatsangehöriger von Liberia. Nach eigener Darstellung reiste er am 19. Januar 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Ein radiografisches Gutachten vom 28. Januar 2004 ergab aufgrund einer Handknochenanalyse, dass X._ mindestens 19 Jahre alt ist. Am 17. März 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf das Asylgesuch von X._ nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid wurde rechtskräftig. Mit Schreiben vom 31. März 2004 forderte das Amt für Polizeiwesen Graubünden X._ auf, die Schweiz pflichtgemäss zu verlassen. Am 2. April 2004 gab dieser bei einer Besprechung an, in sein angebliches Heimatland Liberia zurückkehren zu wollen, wozu er jedoch noch etwas Zeit zwecks Beschaffung heimatlicher Papiere benötige. Gleichentags ersuchte das Amt für Polizeiwesen Graubünden das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement um Vollzugsunterstützung. Ein am 28. Mai 2004 durchgeführtes Herkunftsgespäch ergab, dass X._ mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Nigeria stammt. Am 12. Juli 2004 wurde X._ wegen illegalen Aufenthalts mit Einschliessung von fünf Tagen bestraft. Am 31. Oktober 2004 reiste X._ mit einer ihm nicht zustehenden Schweizer Identitätskarte nach London aus, wo ihm aber die Einreise verweigert und er in die Schweiz zurückgeschickt wurde. Am 1. November 2004 wurde er wegen Verwendung von ihm nicht zustehenden Ausweispapieren, Diebstahls sowie rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz zu einer weiteren Einschliessung von sieben Tagen verurteilt. Nachdem X._ dem Amt für Polizeiwesen Graubünden zugeführt worden war, ordnete dieses am 3. November 2004 die Ausschaffungshaft an. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur prüfte und genehmigte die Haft am 5. November 2004. Dabei war X._ amtlich vertreten, wobei der damalige Rechtsbeistand die Zulässigkeit der Haft anerkannte. Am 31. Oktober 2004 reiste X._ mit einer ihm nicht zustehenden Schweizer Identitätskarte nach London aus, wo ihm aber die Einreise verweigert und er in die Schweiz zurückgeschickt wurde. Am 1. November 2004 wurde er wegen Verwendung von ihm nicht zustehenden Ausweispapieren, Diebstahls sowie rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz zu einer weiteren Einschliessung von sieben Tagen verurteilt. Nachdem X._ dem Amt für Polizeiwesen Graubünden zugeführt worden war, ordnete dieses am 3. November 2004 die Ausschaffungshaft an. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur prüfte und genehmigte die Haft am 5. November 2004. Dabei war X._ amtlich vertreten, wobei der damalige Rechtsbeistand die Zulässigkeit der Haft anerkannte. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 25. November 2004 an das Bundesgericht beantragt X._, vertreten durch einen neuen Rechtsanwalt, das Hafturteil sei aufzuheben und er sei sofort aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht Plessur hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat innert gesetzter Frist keine Stellungnahme eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R.A._, geboren am 14. Januar 1998, ist die Tochter von S.A._ und T.B._, deren Ehe am 29. Mai 2001 geschieden wurde. Das Mädchen lebt bei der Mutter (T.B._). A. R.A._, geboren am 14. Januar 1998, ist die Tochter von S.A._ und T.B._, deren Ehe am 29. Mai 2001 geschieden wurde. Das Mädchen lebt bei der Mutter (T.B._). B. T.B._ stellte anfangs Juni 2003 im Namen der Tochter das Begehren, es sei dieser im Sinne einer Namensänderung zu bewilligen, fortan den Familiennamen "B._" zu führen. Durch Verfügung vom 23. Dezember 2003 gab das Bau- und Justizdepartement (Abteilung Zivilstandsaufsicht und Bürgerrecht) des Kantons Solothurn dem Begehren statt. Mit Urteil vom 23. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von S.A._ hiergegen eingereichte Beschwerde gut und hob die verfügte Namensänderung auf. Mit Urteil vom 23. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die von S.A._ hiergegen eingereichte Beschwerde gut und hob die verfügte Namensänderung auf. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts hat T.B._ im Namen von R.A._ eidgenössische Berufung erhoben. Sie erneuert das für die Tochter gestellte Namensänderungsgesuch. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 1997 erwarb die X._AG mit Sitz in Basel die Gesamtheit der Aktien der im Hoch- und Tiefbau tätigen, in Zürich domizilierten Y._AG. Die Y._AG war Eigentümerin der Liegenschaft A._Strasse in Zürich, wo sich ihr Sitz und ihre Verwaltung befanden. Im Rahmen der strategischen Neuausrichtung des Konzerns und damit zusammenhängend der Standortwahl wurde im Jahre 1998 beschlossen, diese Liegenschaft zu veräussern. Der Verkauf erfolgte durch die Y._AG am 10. Mai 1999 zum Preis von Fr._. Mit Fusionsvertrag, genehmigt von der Generalversammlung am 7. Juni 1999, übernahm die X._AG die Y._AG rückwirkend ab 1. Januar 1999 mit Aktiven und Passiven. Für die Zeit nach der Fusion bis zum Verkauf führte die X._AG die Liegenschaft A._Strasse in ihrem Handelsbestand. Die X._AG erzielte im Jahre 1999 einen Gesamtreinertrag von Fr._, dem Verlustvorträge aus früheren Jahren von Fr._ gegenüberstanden. B. Der Kanton Basel-Stadt veranlagte die X._AG aufgrund des Geschäftsergebnisses 1999 und der Verlustvorträge mit einem Reinertrag von Null. Die Kommission für die Grundsteuern der Stadt Zürich veranlagte aus der Veräusserung der Liegenschaft in Zürich einen im Jahre 1999 steuerbaren Grundstückgewinn von Fr._ und eine Grundstückgewinnsteuer von Fr._, die sie der X._AG als Rechtsnachfolgerin der Y._AG auferlegte. Für die Berechnung des Grundstückgewinns brachte die Kommission vom Verkaufspreis die Anlagekosten (Verkehrswert vor 20 Jahren), die wertvermehrenden Aufwendungen, die Mäklerprovision sowie die Handänderungskosten in Abzug (Beschluss vom 5. März 2002). Eine Einsprache der X._AG wies die Kommission für die Grundsteuern der Stadt Zürich mit Entscheid vom 20. August 2002 ab. Sie ging davon aus, dass eine interkantonale Unternehmung eine Betriebsliegenschaft gewinnbringend veräussert habe und der Belegenheitskanton den Veräusserungsgewinn (Wertzuwachsgewinn) objektmässig besteuern dürfe. C. Gegen den Einspracheentscheid der Kommission für die Grundsteuern der Stadt Zürich führt die X._AG staatsrechtliche Beschwerde wegen interkantonaler Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV). Sie beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Kommission für die Grundsteuern der Stadt Zürich anzuweisen, den Grundstückgewinn entsprechend der für Liegenschaftenhändler und Generalbauunternehmer geltenden Regel quotenmässig auszuscheiden, was aufgrund der Verluste zu keinem steuerbaren Gewinnanteil für die Stadt Zürich führe. Des Weiteren stellt sie das Begehren, die auf dem Sperrkonto bei der Zürcher Kantonalbank sichergestellte Grundstückgewinnsteuer und die von der UBS AG abgegebene Zahlungsgarantie seien freizugeben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin, der Kanton Basel-Stadt sei als Nebenpartei am Verfahren zu beteiligen. Das Steueramt der Stadt Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt befürwortet ebenfalls die von der Kommission für die Grundsteuern der Stadt Zürich vorgenommene Besteuerung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 12. Januar 1999 wurde die Firma H._ AG gegründet. Per 20. Januar 1999 (Tagebucheintrag am 14. Januar 1999) wurden unter anderen R._ und B._ als Mitglieder des Verwaltungsrates sowie G._ als Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen. Am 29. September 1999 wurde das Unternehmen in Firma E._ AG (nachfolgend Firma) umbenannt. Am 7. Juli 2000 (Tagebucheintrag vom 3. Juli 2000) erfolgte der Handelsregistereintrag von R._ als Verwaltungsratspräsidentin der Firma. Im Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Januar 2001 wurde die Liquidität der Firma als "verheerend" bezeichnet und die Konkursgefahr erwähnt. Auf den Zeitpunkt der Generalversammlung vom 5. Februar 2001 trat B._ als Verwaltungsrat zurück. Der Geschäftsleiter G._ wurde unter anderen neu als Verwaltungsrat gewählt. An dieser Versammlung wurden Sanierungsmassnahmen beschlossen. In einem E-Mail-Schreiben vom 13. März 2001 wies G._ R._ auf die angespannte Situation der Firma hin und teilte ihr am 15. Mai 2001 schliesslich mit, er sehe als Ausweg nur noch die Möglichkeit des Konkurses mit der Gründung einer Auffanggesellschaft. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 informierte die Buchhalterin K._ die ordentliche Generalversammlung, dass die Firma sowohl zu Fortführungs- wie auch zu Veräusserungswerten überschuldet sei. Am 22. Juni 2001 beschloss der Verwaltungsrat auf dem Zirkulationsweg, wegen Überschuldung der Firma die Bilanz zu deponieren und den Firmenkonkurs anzumelden, der schliesslich am 12. Juli 2001 eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002 informierte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend Ausgleichskasse) B._, G._ und R._ über die Folgen, die eine verschuldete Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber bzw. dessen Organe haben könne. Mit Verfügungen vom 13. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, G._ und R._ solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 89'177.65. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. A. Am 12. Januar 1999 wurde die Firma H._ AG gegründet. Per 20. Januar 1999 (Tagebucheintrag am 14. Januar 1999) wurden unter anderen R._ und B._ als Mitglieder des Verwaltungsrates sowie G._ als Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen. Am 29. September 1999 wurde das Unternehmen in Firma E._ AG (nachfolgend Firma) umbenannt. Am 7. Juli 2000 (Tagebucheintrag vom 3. Juli 2000) erfolgte der Handelsregistereintrag von R._ als Verwaltungsratspräsidentin der Firma. Im Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 18. Januar 2001 wurde die Liquidität der Firma als "verheerend" bezeichnet und die Konkursgefahr erwähnt. Auf den Zeitpunkt der Generalversammlung vom 5. Februar 2001 trat B._ als Verwaltungsrat zurück. Der Geschäftsleiter G._ wurde unter anderen neu als Verwaltungsrat gewählt. An dieser Versammlung wurden Sanierungsmassnahmen beschlossen. In einem E-Mail-Schreiben vom 13. März 2001 wies G._ R._ auf die angespannte Situation der Firma hin und teilte ihr am 15. Mai 2001 schliesslich mit, er sehe als Ausweg nur noch die Möglichkeit des Konkurses mit der Gründung einer Auffanggesellschaft. Mit Schreiben vom 29. Mai 2001 informierte die Buchhalterin K._ die ordentliche Generalversammlung, dass die Firma sowohl zu Fortführungs- wie auch zu Veräusserungswerten überschuldet sei. Am 22. Juni 2001 beschloss der Verwaltungsrat auf dem Zirkulationsweg, wegen Überschuldung der Firma die Bilanz zu deponieren und den Firmenkonkurs anzumelden, der schliesslich am 12. Juli 2001 eröffnet wurde. Mit Schreiben vom 7. Februar 2002 informierte die Ausgleichskasse Wirtschaftskammer 114 (nachfolgend Ausgleichskasse) B._, G._ und R._ über die Folgen, die eine verschuldete Nichtbezahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber bzw. dessen Organe haben könne. Mit Verfügungen vom 13. Mai 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse B._, G._ und R._ solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 89'177.65. Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B. Am 12. Juli 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein mit dem Antrag, B._, G._ und R._ seien solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 89'177.65 zu verurteilen. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 20. August 2003 eine Parteieverhandlung durch und hiess die Klage gleichentags insoweit teilweise gut, als es in solidarischer Haftbarkeit B._ zur Bezahlung von Fr. 18'657.70 sowie R._ und G._ zur Bezahlung von Fr. 76'745.30 verpflichtete. B. Am 12. Juli 2002 reichte die Ausgleichskasse beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein mit dem Antrag, B._, G._ und R._ seien solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 89'177.65 zu verurteilen. Die Beklagten schlossen auf Klageabweisung. Das kantonale Gericht führte am 20. August 2003 eine Parteieverhandlung durch und hiess die Klage gleichentags insoweit teilweise gut, als es in solidarischer Haftbarkeit B._ zur Bezahlung von Fr. 18'657.70 sowie R._ und G._ zur Bezahlung von Fr. 76'745.30 verpflichtete. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass sie der Ausgleichskasse keine Beiträge zu bezahlen habe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die als Mitbeteiligte beigeladenen B._ und G._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Früchte- und Gemüsehandel tätige A._ AG, X._, verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung für Obst und Gemüse. Bis zum 25. April 2002 konnte Eisbergsalat frei zum Kontingentszollansatz (Fr. 7.--/100 kg) importiert werden. Am 26. April 2002 begann die bewirtschaftete Phase, während welcher auf der Einfuhr von Eisbergsalat der Ausserkontingentszollansatz (Fr. 311.--/100 kg) erhoben wurde. Bei einer am 29. April 2002 durchgeführten Kontrolle stellte das Bundesamt für Landwirtschaft fest, dass die A._ AG vor dem 26. April 2002 grössere Mengen Eisbergsalat eingeführt und davon 5'022 kg an die B._ AG, Y._, weiterverkauft hatte. Diese hatte am 30. April 2002 noch 3'262 kg davon an Lager. Am 28. Juni 2002 verfügte das Bundesamt, die A._ AG habe für diese - bei der B._ AG noch vorhandene und somit zu viel eingeführte - Ware den Ausserkontingentszollansatz, insgesamt Fr. 9'916.45, zu entrichten. Gegen diese Verfügung wandte sich die A._ AG an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 teilweise gut und setzte den nachzuentrichtenden Betrag auf Fr. 6'232.-- herab (entsprechend 2'050 kg an unzulässigem Lagerüberhang; Herabsetzung wegen Zulassung der Verrechnung mit einem unbenutzten Zollkontingentsanteil). Gegen diese Verfügung wandte sich die A._ AG an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 teilweise gut und setzte den nachzuentrichtenden Betrag auf Fr. 6'232.-- herab (entsprechend 2'050 kg an unzulässigem Lagerüberhang; Herabsetzung wegen Zulassung der Verrechnung mit einem unbenutzten Zollkontingentsanteil). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Januar 2004 beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission vom 12. Dezember 2003 aufzuheben und auf die Nachbelastung von Zöllen in vollem Umfang zu verzichten. Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen und gleichzeitig zu Ungunsten der Beschwerdeführerin neu zu entscheiden (Nichtzulassen der Verrechnung). Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Stellungnahme zu der vom Bundesamt für Landwirtschaft beantragten reformatio in peius hat die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihrer Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene W._ ist gelernter Feinmechaniker und war seit 1982 als Werkzeugmacher bei der Firma X._ SA angestellt. Am 18. Januar 1998 erlitt er bei einem Sturz während des Skifahrens eine Schulterluxation rechts. Gleichentags erfolgte eine Reposition der Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge entwickelte sich eine Schultersteife rechts. Am 29. April 1998 wurde der Versicherte operiert (Arthroskopie, subacromiales Debridement und Mobilisation der Schulter rechts). Bis 15. Juni 1998 war er voll arbeitsunfähig. Ab 16. Juni 1998 nahm er die angestammte Arbeit wieder auf, wobei die Arbeitsfähigkeit nur 50 % betrug. Seit Ende März 2000 wird er im Betrieb an einem Schonarbeitsplatz eingesetzt; seine Aufgabe besteht darin, Uhrenteile zu sortieren und zu messen. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die SUVA diverse Arztberichte sowie ein Gutachten des PD Dr. med. E._, Chefarzt-Stellvertreter, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie, Spital Y._, vom 1. November 2001 bei. Mit Verfügung vom 14. März 2002 sprach sie dem Versicherten ab 1. April 2002 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 37 % zu. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache. In der Folge zog die SUVA eine zuhanden der IV-Stelle Bern erstellte Expertise des Psychiaters Dr. med. H._ vom Juni 2002 bei. Mit Entscheid vom 31. Juli 2002 wies die SUVA die gegen die Verfügung vom 14. März 2002 erhobene Einsprache ab. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002, bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2003, lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab, da ein Invaliditätsgrad von 37 % vorliege. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 38/04. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002, bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2003, lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab, da ein Invaliditätsgrad von 37 % vorliege. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens I 38/04. B. Der Versicherte erhob gegen den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte, es sei ihm ab 1. April 2002 eine angemessen erhöhte Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die SUVA zurückzuweisen. Er legte Berichte des Dr. med. U._ vom 20. März und 5. November 2002 sowie des Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. Oktober 2002, auf. Am 6. Dezember 2002 reichte er einen Bericht des Orthopäden Dr. med. L._ vom 13. November 2002 ein. Am 14. November 2003 verlangte der Versicherte die Sistierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2003, da er sich einer Arthro-MRI-Untersuchung zur Abklärung der Frage unterziehen werde, ob eine residuelle posttraumatische frozen shoulder vorliege. Am 19. November 2002 wies das kantonale Gericht diesen Antrag und mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 die Beschwerde ab. B. Der Versicherte erhob gegen den Einspracheentscheid vom 31. Juli 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte, es sei ihm ab 1. April 2002 eine angemessen erhöhte Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die SUVA zurückzuweisen. Er legte Berichte des Dr. med. U._ vom 20. März und 5. November 2002 sowie des Dr. med. P._, Allgemeine Medizin FMH, vom 17. Oktober 2002, auf. Am 6. Dezember 2002 reichte er einen Bericht des Orthopäden Dr. med. L._ vom 13. November 2002 ein. Am 14. November 2003 verlangte der Versicherte die Sistierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2003, da er sich einer Arthro-MRI-Untersuchung zur Abklärung der Frage unterziehen werde, ob eine residuelle posttraumatische frozen shoulder vorliege. Am 19. November 2002 wies das kantonale Gericht diesen Antrag und mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert die vorinstanzlich gestellten Anträge. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 2. März 2004 reicht die SUVA einen Bericht des Dr. med. L._ vom 23. Dezember 2003 ein. Am 17. März 2004 nimmt der Versicherte hiezu Stellung und legt einen Attest der Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. März 2004 auf. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A.a K._, geboren 1953, bearbeitet als Selbstständigerwerbender je einen kleinen eigenen und einen zugepachteten Landwirtschaftsbetrieb. Bis 1991 war er zudem im Nebenerwerb als Dachdecker tätig. Er meldete sich wegen einer Arthrose im linken Knie am 2. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in Abklärung des medizinischen Sachverhaltes einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, allgemeine Medizin FMH, vom 6. November 1996 sowie einen solchen von Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, Chefarzt am Spital U._, vom 24. Februar 1997 ein. In Bezug auf die erwerblichen Verhältnisse liegen ein Fragebogen für behinderte Landwirte vom 6. November 1996 nebst den Steuerabschlussdaten der Jahre 1993 bis 1995 bei den Akten. Im Weiteren liess die Verwaltung einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 9. Juni 1997 erstellen und holte einen Bericht des Berufsberaters von ihrer Abteilung für berufliche Eingliederung ein. Mit Verfügung vom 1. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte widersetze sich zumutbaren Eingliederungsmassnahmen. A.a K._, geboren 1953, bearbeitet als Selbstständigerwerbender je einen kleinen eigenen und einen zugepachteten Landwirtschaftsbetrieb. Bis 1991 war er zudem im Nebenerwerb als Dachdecker tätig. Er meldete sich wegen einer Arthrose im linken Knie am 2. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte in Abklärung des medizinischen Sachverhaltes einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, allgemeine Medizin FMH, vom 6. November 1996 sowie einen solchen von Dr. med. S._, Spezialarzt für Chirurgie FMH, Chefarzt am Spital U._, vom 24. Februar 1997 ein. In Bezug auf die erwerblichen Verhältnisse liegen ein Fragebogen für behinderte Landwirte vom 6. November 1996 nebst den Steuerabschlussdaten der Jahre 1993 bis 1995 bei den Akten. Im Weiteren liess die Verwaltung einen Abklärungsbericht Landwirtschaft vom 9. Juni 1997 erstellen und holte einen Bericht des Berufsberaters von ihrer Abteilung für berufliche Eingliederung ein. Mit Verfügung vom 1. Dezember 1997 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der Versicherte widersetze sich zumutbaren Eingliederungsmassnahmen. A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diese Verfügung in der dagegen gerichteten Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2000 auf und wies die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Mahn- und Bedenkfristverfahrens, unter ausdrücklicher Androhung der möglichen gesetzlichen Säumnisfolgen, an die Verwaltung zurück. K._ zeigte sich in der Folge bereit, eine BEFAS-Abklärung in X._ zu absolvieren. Diese fand in der Zeit vom 12. November bis 7. Dezember 2001 statt. Der entsprechende Abklärungsbericht datiert vom 19. Dezember 2001. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. April 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente. A.b Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob diese Verfügung in der dagegen gerichteten Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2000 auf und wies die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Mahn- und Bedenkfristverfahrens, unter ausdrücklicher Androhung der möglichen gesetzlichen Säumnisfolgen, an die Verwaltung zurück. K._ zeigte sich in der Folge bereit, eine BEFAS-Abklärung in X._ zu absolvieren. Diese fand in der Zeit vom 12. November bis 7. Dezember 2001 statt. Der entsprechende Abklärungsbericht datiert vom 19. Dezember 2001. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. April 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher insbesondere geltend gemacht wurde, die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt zu Gunsten einer wechselbelastenden einfachen Tätigkeit sei nicht zumutbar, ab (Entscheid vom 20. August 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher insbesondere geltend gemacht wurde, die Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit als Landwirt zu Gunsten einer wechselbelastenden einfachen Tätigkeit sei nicht zumutbar, ab (Entscheid vom 20. August 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die Aufhebung der Verfügung vom 11. April 2002 und des kantonalen Entscheides sowie die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab September 1995 beantragen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung oder zur Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) die von M._ zu entrichtenden Nichterwerbstätigen-Beiträge für 2001 in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 fest. A. Mit Verfügung vom 22. Februar 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) die von M._ zu entrichtenden Nichterwerbstätigen-Beiträge für 2001 in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- zuzüglich Verwaltungskosten von Fr. 9.60 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 13. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 13. März 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid und die Verfügung der Ausgleichskasse vom 22. Februar 2002 seien aufzuheben. Zudem seien die ihm auferlegten Kosten von Fr. 400.- abzuschreiben und es sei ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene G._ ist Alleinaktionär und technischer Geschäftsleiter der Firma I._ AG. In dieser Eigenschaft ist er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Mai 1999 wurde der Versicherte in eine Autokollision verwickelt und erlitt dabei eine Commotio cerebri und multiple Prellungen an der Brustwirbelsäule, der Lendenwirbelsäule und am Daumen links. Ab 2. August 1999 richtete die SUVA ihm ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 25 % aus und am 12. August 1999 nahm der Versicherte die Arbeit wieder zu 50 % auf. Wegen eines akuten lumboradikulären Schmerzsyndroms L5 war G._ vom 11. bis 15. Januar 2000 hospitalisiert. Auf Grund einer ärztlich bescheinigten vollen Arbeitsunfähigkeit gewährte ihm die SUVA ein entsprechendes Taggeld. Ab dem 15. Juni 2000 wurde mit dem Versicherten eine 25 %ige Arbeitsfähigkeit vereinbart, wobei der volle Taggeldansatz Fr. 152.55 betrug. Mit Verfügung vom 22. Februar 2001 hielt die SUVA fest, als Taggeldgrundlage sei ein versicherter Verdienst von jährlich Fr. 78'900.- oder Fr. 172.95 pro Tag zu berücksichtigen. Dieser setze sich zusammen aus einem Grundgehalt von monatlich Fr. 5'700.- x 13 plus Kinderzulagen von Fr. 400.- x 12 und entspreche dem effektiv bezogenen Lohn im Zeitpunkt des Unfalles. Belegt sei eine volle Arbeitsunfähigkeit ab dem 12. April 2000, wobei ab dem 15. Juni 2000 mit dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit von 75 % vereinbart worden sei. Vorbehältlich einer in der Zwischenzeit geänderten Bescheinigung könne das Taggeld auf dieser Basis bis heute abgerechnet werden. Gegen diese Verfügung erhob G._ Einsprache und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- und einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 75 % ab 1. Mai 1999. Im Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 hielt die SUVA am effektiv bezogenen Lohn als versichertem Verdienst im Betrage von Fr. 78'900.- fest und wies die Einsprache in diesem Punkt ab. In teilweiser Gutheissung derselben änderte sie die Verfügung vom 22. Februar 2001 in dem Sinne ab, als dem Versicherten vom 2. August bis 6. Dezember 1999 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % und vom 7. Dezember 1999 bis 11. April 2000 ein Taggeld auf Grund einer 75 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet wurde. Gegen diese Verfügung erhob G._ Einsprache und beantragte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen auf der Grundlage eines versicherten Verdienstes von Fr. 97'200.- und einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 75 % ab 1. Mai 1999. Im Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 hielt die SUVA am effektiv bezogenen Lohn als versichertem Verdienst im Betrage von Fr. 78'900.- fest und wies die Einsprache in diesem Punkt ab. In teilweiser Gutheissung derselben änderte sie die Verfügung vom 22. Februar 2001 in dem Sinne ab, als dem Versicherten vom 2. August bis 6. Dezember 1999 ein Taggeld auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 % und vom 7. Dezember 1999 bis 11. April 2000 ein Taggeld auf Grund einer 75 %igen Arbeitsunfähigkeit ausgerichtet wurde. B. Dagegen erhob G._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde und beantragte, es sei ihm, ausgehend von einem versicherten Verdienst von jährlich Fr. 97'200.-, ein Taggeld von Fr. 214.- auszurichten. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 teilte die SUVA dem Gericht mit, dass die Verfügung vom 22. Februar 2001 und der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 aufgehoben würden und die Sache zwecks weiteren Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung ins Verwaltungsverfahren zurückzunehmen sei. Es wurde um entsprechende Abschreibung des Prozesses ersucht. Am 14. Juni 2002 machte der Versicherte gegenüber dem Gericht geltend, er sei mit der Abschreibung des Beschwerdeverfahrens nicht einverstanden. Die SUVA erneuerte am 25. Juni 2002 den Antrag auf Abschreibung des Prozesses. Eventualiter habe das Gericht Verfügung und Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an sie zurückzuweisen. Subeventuell sei der Prozess zu sisitieren. Demgegenüber beantragte der Versicherte, das Gericht habe über die Sache einen materiellen Entscheid zu fällen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002 teilte das Gericht der SUVA mit, dass ihre Mitteilung vom 3. Juni 2002, wonach der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2002 betreffend Taggeld lite pendente aufgehoben und die Sache zwecks weiterer Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung ins Verwaltungsverfahren zurückgenommen würde, als Antrag an das Gericht qualifiziert werde. Vernehmlassungsweise erneuerte die SUVA am 12. Juli 2002 ihre Anträge. Am 29. August 2002 liess sich der Rechtsvertreter des Versicherten dazu vernehmen und stellte bezüglich des streitigen Lohnes Beweisanträge. Sodann liess das Gericht bei der SUVA bezüglich der Firma des Versicherten sowie dessen Funktion verschiedene Akten einholen. Am 26. November 2002 nahm der Rechtsvertreter des Versicherten dazu Stellung und die SUVA liess sich zu dieser Eingabe am 6. Januar 2003 vernehmen. Mit Entscheid vom 20. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Es erwog, es sei zu prüfen, ob die Beschwerde materiell beurteilt oder zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückgewiesen werden müsse. In materieller Hinsicht wies das Gericht die Beschwerde sodann mit der Begründung ab, ein Versicherter, der einen geringeren als den effektiv bezogenen Lohn für die Prämienberechnung dem Versicherer melde, verdiene keinen Rechtsschutz, wenn damit eine geringere Prämienerhebung erwirkt und alsdann im Leistungsfall ein höherer Lohn geltend gemacht werde. Mit Entscheid vom 20. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Es erwog, es sei zu prüfen, ob die Beschwerde materiell beurteilt oder zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückgewiesen werden müsse. In materieller Hinsicht wies das Gericht die Beschwerde sodann mit der Begründung ab, ein Versicherter, der einen geringeren als den effektiv bezogenen Lohn für die Prämienberechnung dem Versicherer melde, verdiene keinen Rechtsschutz, wenn damit eine geringere Prämienerhebung erwirkt und alsdann im Leistungsfall ein höherer Lohn geltend gemacht werde. C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des kantonalen Entscheides sei die SUVA unter Entschädigungsfolgen zu verpflichten, von einem versicherten Verdienst von Fr. 97'200.- pro Jahr auszugehen und ein volles Taggeld von Fr. 214.- auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und führt aus, für den Fall, dass ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Beschwerdeführers verneint werden sollte, halte sie daran fest, dass die Angelegenheit zwecks weiteren Abklärungen bezüglich versichertem Verdienst an sie zurückzuweisen wäre. Insbesondere sei unklar, ob der Beschwerdeführer im Laufe der Jahre sein Arbeitspensum reduziert habe. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1982 geborene B._ leidet an einem angeborenen psychoorganischen Syndrom, POS, mit psychomotorischen und Verhaltensstörungen (einem Geburtsgebrechen im Sinne von Ziff. 404 GgV-Anhang) sowie an einer Hochton betonten Innenohrschwerhörigkeit beidseits und einer kombinierten Schwerhörigkeit im Tief- und Mittelfrequenzbereich (Gutachten des Spitals X._, Otorhinolaryngologische Klinik, vom 22. Januar 1991). Seit der erstmaligen Anmeldung vom 17. August 1989 hat er von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zugesprochen erhalten, u.a. medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404, heilpädagogische Frühförderung einschliesslich Massnahmen zum Spracherwerb und Sprachaufbau, pädagogisch-therapeutische Massnahmen sowie Sonderschulung in der Schwerhörigen-Schule Y._. Zudem steht er seit August 2001 in der erstmaligen beruflichen Ausbildung zum Elektromonteur, unterstützt durch die Invalidenversicherung (Mitteilung vom 24. Juli 2001). Mit Hörgeräten versorgt wurde B._ erstmals 1991, wofür die Kostengutsprache der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) am 15. Februar 1994 erfolgte. Mit Mitteilung der IV-Stelle vom 9. August 2000 wurde die Wiederversorgung mit zwei Hörgeräten Widex Senso P7-T-VC gemäss Indikationsstufe 3 zugesprochen, gestützt auf die Expertisen 1 und 2 der Frau Dr. med. P._, Konsiliarärztin des Spitals Z._, Schule für Schwerhörige, vom 14. Dezember 1999 und 29. Februar 2000. Gestützt auf eine weitere Expertise 1 vom 22. Februar 2001 und eine Expertise 2 vom 21. August 2001 der Frau Dr. med. P._, welche auf Grund einer deutlichen Abnahme des Hörvermögens ab Anfang Jahr mehr links als rechts eine Neuanpassung beantragte, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in dieser Indikationsstufe tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 zu; den Mehrbetrag für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ mit Gesamtkosten von Fr. 6515.15 lehnte sie ab. Mit Hörgeräten versorgt wurde B._ erstmals 1991, wofür die Kostengutsprache der IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) am 15. Februar 1994 erfolgte. Mit Mitteilung der IV-Stelle vom 9. August 2000 wurde die Wiederversorgung mit zwei Hörgeräten Widex Senso P7-T-VC gemäss Indikationsstufe 3 zugesprochen, gestützt auf die Expertisen 1 und 2 der Frau Dr. med. P._, Konsiliarärztin des Spitals Z._, Schule für Schwerhörige, vom 14. Dezember 1999 und 29. Februar 2000. Gestützt auf eine weitere Expertise 1 vom 22. Februar 2001 und eine Expertise 2 vom 21. August 2001 der Frau Dr. med. P._, welche auf Grund einer deutlichen Abnahme des Hörvermögens ab Anfang Jahr mehr links als rechts eine Neuanpassung beantragte, sprach die IV-Stelle B._ mit Verfügung vom 17. Oktober 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in dieser Indikationsstufe tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4918.15 zu; den Mehrbetrag für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ mit Gesamtkosten von Fr. 6515.15 lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 6515.15 beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 6515.15 beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesamten Kosten für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ im Betrag von Fr. 6515.15 zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Mai 1994 meldete R._ ihre 1990 geborene Tochter unter Hinweis auf Wahrnehmungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 31. August 1999 wurde W._ Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung für die Dauer vom 25. März 1999 bis 31. März 2001 zugesprochen, welche Massnahme mit einer weiteren Verfügung vom 29. Oktober 2001 bis 31. März 2003 verlängert wurde. Mit Schreiben vom 19. April 2003 ersuchten Dr. med. S._ und lic. phil. B_ namens der Versicherten um Verlängerung der Kostenübernahme der durchgeführten Therapie. Gestützt auf die Stellungnahme des internen medizinischen Dienstes wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 30. Mai 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache der Mutter der Versicherten und des zuständigen Krankenversicherers von W._, der Klug Krankenversicherung, mit Einspracheentscheid vom 16. September 2003 fest. A. Am 16. Mai 1994 meldete R._ ihre 1990 geborene Tochter unter Hinweis auf Wahrnehmungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten bei der IV-Stelle des Kantons Zürich zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 31. August 1999 wurde W._ Psychotherapie nach ärztlicher Verordnung für die Dauer vom 25. März 1999 bis 31. März 2001 zugesprochen, welche Massnahme mit einer weiteren Verfügung vom 29. Oktober 2001 bis 31. März 2003 verlängert wurde. Mit Schreiben vom 19. April 2003 ersuchten Dr. med. S._ und lic. phil. B_ namens der Versicherten um Verlängerung der Kostenübernahme der durchgeführten Therapie. Gestützt auf die Stellungnahme des internen medizinischen Dienstes wies die IV-Stelle das Gesuch mit Verfügung vom 30. Mai 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache der Mutter der Versicherten und des zuständigen Krankenversicherers von W._, der Klug Krankenversicherung, mit Einspracheentscheid vom 16. September 2003 fest. B. Die von der Klug Krankenversicherung hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten der Psychotherapie als medizinische Massnahme zu übernehmen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Februar 2004 gut mit der Feststellung, dass W._ weiterhin Anspruch auf Kostengutsprache für die ambulante Psychotherapie habe. B. Die von der Klug Krankenversicherung hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten der Psychotherapie als medizinische Massnahme zu übernehmen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. Februar 2004 gut mit der Feststellung, dass W._ weiterhin Anspruch auf Kostengutsprache für die ambulante Psychotherapie habe. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid vom 12. Februar 2004 sei aufzuheben. Die Klug Krankenversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich die Versicherte nicht vernehmen lässt. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._, geboren 1943, arbeitete ab 1971 bis zu seiner Entlassung per April 1997 als angelernter Hilfsarbeiter im Lager der Firma S._ AG. Er meldete sich am 7. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Dr. med. B._ und der Frau Dr. med. A._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eines Gutachtens des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 1997). Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch das Spital Z._ (Expertise vom 15. Mai 1998) sowie eine Nachbegutachtung durch Dr. med. H._, die jedoch angesichts des Erregungszustandes des E._ nicht durchgeführt werden konnte, nachdem er sich schon vorher einer erneuten Begutachtung durch diesen Arzt widersetzt hatte. In der Folge wurde die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals I._ mit der Erstellung einer polydisziplinären Expertise beauftragt (Gutachten vom 19. Juni 2002 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 6. Februar 2002 sowie orthopädischem Teilgutachten des Dr. med. G._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. April 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle E._ mit Verfügung vom 5. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 64% mit Wirkung ab dem 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete eine Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten im Umfang von 50% als zumutbar. A. E._, geboren 1943, arbeitete ab 1971 bis zu seiner Entlassung per April 1997 als angelernter Hilfsarbeiter im Lager der Firma S._ AG. Er meldete sich am 7. November 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle Bern Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vornahm (unter anderem Beizug jeweils mehrerer Berichte des Dr. med. B._ und der Frau Dr. med. A._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie eines Gutachtens des Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, vom 24. Juni 1997). Weiter veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch das Spital Z._ (Expertise vom 15. Mai 1998) sowie eine Nachbegutachtung durch Dr. med. H._, die jedoch angesichts des Erregungszustandes des E._ nicht durchgeführt werden konnte, nachdem er sich schon vorher einer erneuten Begutachtung durch diesen Arzt widersetzt hatte. In der Folge wurde die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) des Spitals I._ mit der Erstellung einer polydisziplinären Expertise beauftragt (Gutachten vom 19. Juni 2002 mit psychiatrischem Teilgutachten vom 6. Februar 2002 sowie orthopädischem Teilgutachten des Dr. med. G._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, vom 8. April 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle E._ mit Verfügung vom 5. November 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 64% mit Wirkung ab dem 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete eine Tätigkeit ohne Heben schwerer Lasten im Umfang von 50% als zumutbar. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 8. November 2002 - erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. B. Die dagegen - unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 8. November 2002 - erhobene Beschwerde mit Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Mai 2004 ab. C. E._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihm ab dem 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei ein weiteres Gutachten einer MEDAS zu veranlassen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ je einen Bericht des Dr. med. R._ vom 28. Juli 2004 und der Frau Dr. med. A._ vom 10. August 2004 einreichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene, als Sprachlehrerin tätige F._ leidet an zunehmender hochgradiger, pancochleärer hereditärer Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Seit 1983 wird sie von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Am 1. Dezember 2000 ersuchte sie die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die H._, um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 14. Dezember 2000 und die Schlussexpertise vom 29. August 2001 des Dr. med P._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der H._ vom 17. August 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) F._ mit Verfügung vom 12. September 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgerate Phonak Claro 311 dAZ (inkl. Fernbedienung Sound-Pilot) lehnte sie ab. Gestützt auf die Expertise 1 vom 14. Dezember 2000 und die Schlussexpertise vom 29. August 2001 des Dr. med P._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der H._ vom 17. August 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) F._ mit Verfügung vom 12. September 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgerate Phonak Claro 311 dAZ (inkl. Fernbedienung Sound-Pilot) lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ (inkl. Fernbedienung) im Betrag von Fr. 7'166.15 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 12. September 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung und Neuverfügung zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ (inkl. Fernbedienung) im Betrag von Fr. 7'166.15 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Juni 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 12. September 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung und Neuverfügung zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 12. September 2001 zu bestätigen. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltunsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt F._ deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag u.a. die Herstellung von und den Handel mit audiovisuellen Erzeugnissen wie Spiel-, Dokumentar-, Ausbildungs-, Werbe- und Auftragsfilmen. Sie ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Aufgrund der Ergebnisse einer Kontrolle über die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 1. Quartal 1999 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 159'416 vom 23. Dezember 1999 einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 46'416.-- zuzüglich Verzugszins in Rechnung. Das ergab nach Abzug einer Gutschriftanzeige Nr. 159'175 vom 25. April 2000 einen Betrag von Fr. 39'109.--. Am 22. November 2000 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung einen anfechtbaren Entscheid. Die Nachforderung beinhaltet u.a. Beiträge verschiedener Institutionen (hauptsächlich Stiftungen) an das Filmschaffen der Steuerpflichtigen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung betrachtete diese Beiträge als steuerbares Entgelt (Sponsoringeinnahmen), soweit die Steuerpflichtige im Nachspann (oder an anderer Stelle) im Film oder auf der Videokassette auf den Sponsor hingewiesen hatte. Eine Einsprache der Steuerpflichtigen hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung teilweise gut und korrigierte die Nachforderung um Fr. 3'479.-- auf Fr. 35'630.-- (zuzüglich Verzugszins). Die Gutschrift bezog sich auf die Beiträge derjeniger Stiftungen, für welche die Steuerpflichtige nunmehr nachgewiesen hatte, dass es sich um gemeinnützige (kulturelle) Stiftungen handelt und deren Beiträge an das Filmschaffen keiner wirtschaftlichen, am Umsatz orientierten Absicht der Stiftungen entspringt. Für die Zuwendungen der Stiftung A._ und der B._ GmbH hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung demgegenüber an ihrer Qualifikation fest, wonach es sich um Entgelt für Bekanntmachungs- und Werbeleistungen (Sponsoring) handle. Eine Einsprache der Steuerpflichtigen hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung teilweise gut und korrigierte die Nachforderung um Fr. 3'479.-- auf Fr. 35'630.-- (zuzüglich Verzugszins). Die Gutschrift bezog sich auf die Beiträge derjeniger Stiftungen, für welche die Steuerpflichtige nunmehr nachgewiesen hatte, dass es sich um gemeinnützige (kulturelle) Stiftungen handelt und deren Beiträge an das Filmschaffen keiner wirtschaftlichen, am Umsatz orientierten Absicht der Stiftungen entspringt. Für die Zuwendungen der Stiftung A._ und der B._ GmbH hielt die Eidgenössische Steuerverwaltung demgegenüber an ihrer Qualifikation fest, wonach es sich um Entgelt für Bekanntmachungs- und Werbeleistungen (Sponsoring) handle. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2003 hiess die Steuerrekurskommission die Beschwerde in Bezug auf die Beiträge der Stiftung A._ gut. Sie befand, bei der Stiftung handle es sich um eine gemeinnützige kulturelle Fördervereinigung und deren Beiträge an das Filmschaffen seien als von der Steuer ausgenommene Spenden zu qualifizieren; sie ordnete an, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für diese Beiträge die Steuerforderung unter Berücksichtigung der Kürzung des Vorsteuerabzuges neu berechne. Die Beiträge der B._ GmbH betrachtete die Steuerrekurskommission hingegen als steuerbare Sponsorenleistungen. Sie verwarf auch den Einwand, die Beiträge seien Teil eines von der Steuer ausgenommenen Kreditgeschäfts (Darlehen). In diesem Punkt wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. B. Die X._ AG führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2003 hiess die Steuerrekurskommission die Beschwerde in Bezug auf die Beiträge der Stiftung A._ gut. Sie befand, bei der Stiftung handle es sich um eine gemeinnützige kulturelle Fördervereinigung und deren Beiträge an das Filmschaffen seien als von der Steuer ausgenommene Spenden zu qualifizieren; sie ordnete an, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung für diese Beiträge die Steuerforderung unter Berücksichtigung der Kürzung des Vorsteuerabzuges neu berechne. Die Beiträge der B._ GmbH betrachtete die Steuerrekurskommission hingegen als steuerbare Sponsorenleistungen. Sie verwarf auch den Einwand, die Beiträge seien Teil eines von der Steuer ausgenommenen Kreditgeschäfts (Darlehen). In diesem Punkt wies die Steuerrekurskommission die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die X._ AG, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 2. Oktober 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neuberechnung der Steuerforderung und Kürzung des Vorsteuerabzuges an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurückzuweisen. Ausserdem seien die Kosten und die Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren neu festzulegen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, bei den Beiträgen der Stiftung A._ und der B._ GmbH handle es sich um von der Steuer ausgenommene Darlehen (Kreditgeschäfte). Sie seien auch kein Entgelt für steuerbare Bekanntmachungs- oder Werbeleistungen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG ging im Januar 1997 aus der 1976 gegründeten B._ AG hervor und war seither der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Neben F._ als Präsident des Verwaltungsrates war S._ vom 26. März 2001 bis 5. März 2002 als Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen, wobei beide über Kollektivunterschrift zu zweien verfügten. Auf Grund mehrerer Verlustscheine vom 1. und 3. Oktober 2001 sowie 5. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und F._ mit Verfügungen vom 8. August 2002 zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 178'504.30. Auf Grund mehrerer Verlustscheine vom 1. und 3. Oktober 2001 sowie 5. Juli 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse S._ und F._ mit Verfügungen vom 8. August 2002 zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich FAK-Beiträge, Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) im Betrag von Fr. 178'504.30. B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im verfügten Umfang hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 24. Januar 2003 gut. B. Die auf Einspruch von S._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Schadenersatzklage im verfügten Umfang hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 24. Januar 2003 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Vormerk davon zu nehmen, dass er die Klage im Umfange von Fr. 65'917.90 - unter Abtretung eines allfälligen Pfändungsergebnisses aus der Pfändung der A._ AG - anerkenne; im Mehrbetrag sei die Schadenersatzklage abzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter beigeladene F._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Brugg erklärte X._ mit Urteil vom 20. März 2001 der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern (begangen zwischen Januar 1997 und Mai 1999) schuldig und verurteilte ihn zu 10 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Massnahme mit dem Ziel der Stärkung der Steuerungsfähigkeit an und schob den Vollzug der Strafe zu Gunsten der Massnahme auf. Eine gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau ohne weitere Beweisverhandlung am 27. Februar 2002 gut und ordnete an, die ambulante Massnahme sei während des Strafvollzuges durchzuführen. Die Berufung von X._ wies es ab. Eine hiegegen von X._ geführte staatsrechtliche Beschwerde hiess die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Entscheid vom 6. November 2002 gut und hob das angefochtene Urteil auf. A.b Mit Urteil vom 13. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Aargau ohne neue Beweisverhandlung die Berufung des Beurteilten teilweise gut, erklärte ihn der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 6 Monate Gefängnis unbedingt herab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft ordnete es die ambulante psychotherapeutische Massnahme vollzugsbegleitend an. Eine hiegegen von X._ erneut erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 2. September 2003 gut und hob das angefochtene Urteil auf. Eine in derselben Sache geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde schrieb er mit selbem Datum als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis ab. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte mit Urteil vom 27. November 2003 X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Massnahme während des Strafvollzuges mit dem Ziel der Stärkung der Steuerungsfähigkeit des Beurteilten an. A.c Das Obergericht des Kantons Aargau erklärte mit Urteil vom 27. November 2003 X._ wiederum der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig und verurteilte ihn zu 6 Monaten Gefängnis unbedingt, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychotherapeutische Massnahme während des Strafvollzuges mit dem Ziel der Stärkung der Steuerungsfähigkeit des Beurteilten an. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges, eventuell zur Gewährung des Aufschubs des Strafvollzuges zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Gewährung des bedingten Strafvollzuges, eventuell zur Gewährung des Aufschubs des Strafvollzuges zu Gunsten einer ambulanten Massnahme zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem heutigen Serbien/Montenegro (Kosovo) stammende X._, geboren am **. ** 1962, heiratete im Jahre 1985 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seine aus einer früheren ausserehelichen Beziehung hervorgegangenen drei Kinder Y._ (geboren am **. ** 1983), Z._ (geboren am **. ** 1984) sowie A._ (geboren am **. ** 1985) liess er im Heimatland zurück. Anfangs 1992 wurde die Ehe (kinderlos) geschieden. Im gleichen Jahr ging X._ mit einer Landsmännin erneut die Ehe ein, aus welcher drei Kinder hervorgehen sollten. Am 30. Juni 1995 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung im Kanton Aargau erteilt. Im Jahre 1999 kam seine Ehefrau bei einem Unfall ums Leben. Am 18. Dezember 2001 wurden X._ sowie die drei Kinder aus zweiter Ehe eingebürgert. Am 8. April 2002 heiratete X._ die aus Serbien/Montenegro stammende B._, geboren am **. ** 1972, welcher in der Folge die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann erteilt wurde. Am 17. Juni 2002 reichte X._ ein Gesuch um Nachzug seines ausserehelichen Sohnes A._ ein. B. Mit Verfügung vom 22. August 2002 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, das Familiennachzugsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das Migrationsamt mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, für den Familiennachzug gestützt auf die massgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Art. 17 Abs. 2 ANAG analog) fehle es an der erforderlichen wesentlichen Veränderung in den Betreuungsverhältnissen. Ein Rechtsanspruch auf Nachzug des Sohnes lasse sich im Übrigen auch nicht aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ableiten. Eine Bewilligung des Familiennachzugs im Rahmen des fremdenpolizeilichen Ermessens lehnte das Migrationsamt ab. C. Mit Urteil vom 15. August 2003 (versandt am 19. August 2003) hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine von X._ erhobene Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 5. Mai 2003 auf und wies dieses an, den Aufenthalt von A._ zu regeln. Das Gericht kam zum Schluss, ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug sei in analoger Anwendung der Familiennachzugsregelung des Freizügigkeitsabkommens zu bejahen. D. Mit Eingabe vom 19. September 2003 erhebt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der es die Aufhebung des Entscheids des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 15. August 2003 beantragt. X._ stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Rekursgerichts sei zu bestätigen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Rekursgericht im Ausländerrecht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn fest, dass die Firma W._ AG 1999 bis 2003 Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 33'596.90 beglichen hatte; eine Rückerstattung lehnte die Kasse sinngemäss ab, wobei sie sich für 1997 und 1998 auf Verjährung berief. Mittels Einsprache verlangte die Firma, die seit 1997 für die Verwaltungsräte M._ und O._ entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 17. März 2004 lehnte die Kasse die Einsprache ab. A. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn fest, dass die Firma W._ AG 1999 bis 2003 Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Umfang von Fr. 33'596.90 beglichen hatte; eine Rückerstattung lehnte die Kasse sinngemäss ab, wobei sie sich für 1997 und 1998 auf Verjährung berief. Mittels Einsprache verlangte die Firma, die seit 1997 für die Verwaltungsräte M._ und O._ entrichteten Beiträge zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 17. März 2004 lehnte die Kasse die Einsprache ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ebenfalls ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 ebenfalls ab. C. Die W._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Ausgleichskasse sei zu verpflichten, die seit dem 1. Januar 1997 für O._ und M._ einkassierten AlV-Beiträge zurückzuerstatten, zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Januar 2004. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) hatte vom Spital B._ (Beklagter) im Personalhaus an der X._-Strasse ab dem 1. Mai 2002 ein möbliertes Zimmer gemietet. Am 21. August 2003 kündigte das Spital B._ das Mietverhältnis auf den 30. September 2003. A. A._ (Kläger) hatte vom Spital B._ (Beklagter) im Personalhaus an der X._-Strasse ab dem 1. Mai 2002 ein möbliertes Zimmer gemietet. Am 21. August 2003 kündigte das Spital B._ das Mietverhältnis auf den 30. September 2003. B. Der Kläger erhob fristgerecht Einsprache bei der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse des Gerichtskreises St. Gallen, welche mit Entscheid vom 24. September 2003 die Kündigung für gültig erklärte und das Mietverhältnis bis zum 30. November 2003 erstmals erstreckte. B. Der Kläger erhob fristgerecht Einsprache bei der Schlichtungsstelle für Mietverhältnisse des Gerichtskreises St. Gallen, welche mit Entscheid vom 24. September 2003 die Kündigung für gültig erklärte und das Mietverhältnis bis zum 30. November 2003 erstmals erstreckte. C. Am 7. November 2003 stellte der Kläger dem Kreisgericht St. Gallen die Anträge, es sei die Kündigung vom 21. August 2003 für ungültig zu erklären und aufzuheben. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Telefonanschluss im Zimmer des Klägers wieder einzuschalten, die bisherigen Telefonrechnungen zu korrigieren und künftig korrekte Telefongebühren zu verrechnen. Ferner sei der Mietzins für die Zeit vom 11. Juli 2003 bis zur Behebung der erwähnten Mängel betreffend Telefon um Fr. 60.-- pro Monat bzw. um 20 % herabzusetzen, und der Beklagte sei zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an den Kläger zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 2004 trat das Kreisgericht St. Gallen, Präsidium der I. Abteilung, auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 274f Abs. 1 OR sei nicht eingehalten worden. Die zur Entgegennahme von Postsendungen für den Kläger berechtigte Angestellte am Auskunftsschalter des Spitals B._ habe den am 30. September 2003 eingeschrieben versandten Entscheid der Schlichtungsstelle am 1. Oktober 2003 von der Post entgegengenommen und dafür quittiert. Die dreissigtägige Frist sei daher am 31. Oktober abgelaufen, die Klage vom 7. November 2003 mithin verspätet. C. Am 7. November 2003 stellte der Kläger dem Kreisgericht St. Gallen die Anträge, es sei die Kündigung vom 21. August 2003 für ungültig zu erklären und aufzuheben. Der Beklagte sei zu verpflichten, den Telefonanschluss im Zimmer des Klägers wieder einzuschalten, die bisherigen Telefonrechnungen zu korrigieren und künftig korrekte Telefongebühren zu verrechnen. Ferner sei der Mietzins für die Zeit vom 11. Juli 2003 bis zur Behebung der erwähnten Mängel betreffend Telefon um Fr. 60.-- pro Monat bzw. um 20 % herabzusetzen, und der Beklagte sei zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 1'000.-- an den Kläger zu verpflichten. Mit Entscheid vom 9. Januar 2004 trat das Kreisgericht St. Gallen, Präsidium der I. Abteilung, auf die Klage nicht ein. Es hielt dafür, die dreissigtägige Klagefrist gemäss Art. 274f Abs. 1 OR sei nicht eingehalten worden. Die zur Entgegennahme von Postsendungen für den Kläger berechtigte Angestellte am Auskunftsschalter des Spitals B._ habe den am 30. September 2003 eingeschrieben versandten Entscheid der Schlichtungsstelle am 1. Oktober 2003 von der Post entgegengenommen und dafür quittiert. Die dreissigtägige Frist sei daher am 31. Oktober abgelaufen, die Klage vom 7. November 2003 mithin verspätet. D. Der Kläger beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen mit Berufung, den Entscheid des Kreisgerichts vom 9. Januar 2004 aufzuheben und die Angelegenheit zu erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verlangte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Rechtsbeistand. Ohne Anhörung der Gegenpartei wies die Präsidentin der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozessführung sowie die Berufung mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe unterschriftlich akzeptiert, dass die an die Mieter adressierte Post am Auskunftsschalter der Geriatrischen Klinik abgegeben und dort während den Öffnungszeiten abgeholt werden könne. Die Präsidentin verwarf den Einwand des Klägers, dass die Regelung wegen Doppelvertretung ungültig sei. Zum einen sei in der vereinbarten blossen Entgegennahme der Sendungen und deren nachträglicher Aushändigung an den Kläger eine Dienstleistung zu erblicken, welche keine Gefahr der Benachteiligung des vertretenen Klägers berge. Auch könne nach herrschender Lehre der Vertretene die Doppelvertretung ausdrücklich oder stillschweigend gestatten. Zum andern ist nach Auffassung der Präsidentin das Verhältnis zwischen dem Kläger und der am Auskunftsschalter des Beklagten tätigen Person als blosses Botenverhältnis zu betrachten. Eine vom Boten entgegengenommene Erklärung gelte als zugegangen, wenn die Übermittlung an den Geschäftsherrn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwartet werden dürfe. Dieser Erwartung entspreche, dass die Mieter täglich ihre Post abholen. Aus diesen Gründen habe die Frist dem auf die ordentliche Aushändigung des Entscheides an einen Angestellten des Beklagten folgenden Tage, dem 2. Oktober 2003, zu laufen begonnen und am 31. Oktober 2003 geendet. Die Klage vom 7. November 2003 sei somit verspätet. Darüber hinaus befasste sich die Präsidentin der III. Zivilkammer mit dem Einwand des Klägers, wonach der kündigende Beklagte den Kläger von der gerichtlichen Anfechtung der Kündigung abgehalten habe. Der Kläger hatte ausgeführt, der Brief der Schlichtungsstelle sei in dem Buch, in welches die Angestellten des Beklagten die eingeschriebenen Briefe einzutragen hatten, unter dem 9. Oktober eingetragen gewesen, obwohl der Eingang des Briefes bereits unter dem 1. Oktober vermerkt worden sei. Der Kläger habe für das Datum des 9. Oktober 2003 quittiert. Der Kläger habe wegen dieser groben Täuschung über den Zeitpunkt des Eingangs der Sendung beim Spital B._ annehmen können, müssen und dürfen, die Frist sei mit Klageeinreichung vom 7. November 2003 gewahrt. Die Vorinstanz traf keine Feststellungen über die Richtigkeit der Behauptung betreffend die im Buch eingetragenen Daten. Sie ging davon aus, die vom Kläger gestützt darauf beantragte Wiederherstellung der Frist von Art. 274f Abs. 1 OR komme ohnehin nicht in Frage, weil es sich dabei um eine bundesrechtliche Verwirkungsfrist handle, auf welche weder die kantonalen Vorschriften betreffend Wiederherstellung einer Frist noch jene von Art. 35 OG anwendbar seien. Darüber hinaus befasste sich die Präsidentin der III. Zivilkammer mit dem Einwand des Klägers, wonach der kündigende Beklagte den Kläger von der gerichtlichen Anfechtung der Kündigung abgehalten habe. Der Kläger hatte ausgeführt, der Brief der Schlichtungsstelle sei in dem Buch, in welches die Angestellten des Beklagten die eingeschriebenen Briefe einzutragen hatten, unter dem 9. Oktober eingetragen gewesen, obwohl der Eingang des Briefes bereits unter dem 1. Oktober vermerkt worden sei. Der Kläger habe für das Datum des 9. Oktober 2003 quittiert. Der Kläger habe wegen dieser groben Täuschung über den Zeitpunkt des Eingangs der Sendung beim Spital B._ annehmen können, müssen und dürfen, die Frist sei mit Klageeinreichung vom 7. November 2003 gewahrt. Die Vorinstanz traf keine Feststellungen über die Richtigkeit der Behauptung betreffend die im Buch eingetragenen Daten. Sie ging davon aus, die vom Kläger gestützt darauf beantragte Wiederherstellung der Frist von Art. 274f Abs. 1 OR komme ohnehin nicht in Frage, weil es sich dabei um eine bundesrechtliche Verwirkungsfrist handle, auf welche weder die kantonalen Vorschriften betreffend Wiederherstellung einer Frist noch jene von Art. 35 OG anwendbar seien. E. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts und die Rückweisung der Angelegenheit zu materieller Beurteilung an das erstinstanzliche Gericht, eventuell die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Angelegenheit zur Ergänzung der Tatsachenfeststellungen an die Vorinstanz. Der Beklagte schliesst in seiner Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Dem Begehren des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG wurde mit Beschluss vom 15. Juli 2004 entsprochen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. November 1992 wurde X._ durch die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden für die Staats- und Gemeindesteuern 1987/88 und am 17. November 1992 für die Staats- und Gemeindesteuern 1989/90 nach Ermessen veranlagt. Der Steuerpflichtige erhob Einsprache. In der Folge erfuhr die kantonale Steuerverwaltung vom nicht deklarierten Konto ---- bei der Spar- und Hypothekenbank Y._ und von den damit im Zusammenhang stehenden Liegenschaftsgeschäften des Steuerpflichtigen im Kanton Tessin. Gemäss den - vorläufigen - Erkenntnissen der Steuerverwaltung vereinnahmte er aus dieser Tätigkeit in den Jahren 1986 - 1989 Provisionen in der Höhe von Fr. -.-- (1986), Fr. -.-- (1987), Fr. -.-- (1988) und Fr. -.-- (1989). Am 18. Juli 1996 nahm die kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 1991/92 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. -.-- vor. Darin enthalten ist eine Aufrechnung beim Einkommen 1989 von Fr. -.-- aus Liegenschaftsvermittlung. Am 19. Juli 1996 sprach die kantonale Steuerverwaltung zudem eine Busse von Fr. -.-- wegen versuchter Hinterziehung der Staats- und Gemeindesteuern 1987 - 1992 aus. Der Steuerpflichtige focht die Veranlagung 1991/92 mit Einsprache an und verlangte hinsichtlich der Steuerbusse gerichtliche Beurteilung. Die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden, welche über die Steuerbusse zu befinden hatte, hob mit Entscheid vom 12. Februar/ 27. August 1998 die Bussenverfügung auf und wies die Sache für weitere Abklärungen an die kantonale Steuerverwaltung zurück. Am 30. Juli 2001 erliess die kantonale Steuerverwaltung eine neue Bussenverfügung über den Betrag von Fr. -.--. Am 11. Oktober 2002 wies sie zudem die Einsprachen gegen die Steuerveranlagungen 1987/88, 1989/90 und 1991/92 ab und nahm die nicht deklarierten Einkünfte aus der Vermittlungstätigkeit in die Veranlagungen auf, soweit das nicht bereits geschehen war. Sie stützte sich dabei auf einen Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 13. Juli 2001. Der Steuerpflichtige verlangte hinsichtlich der Bussenverfügung erneut gerichtliche Beurteilung und erhob gegen die Einspracheentscheide Rekurs. Mit drei Entscheiden vom 20. Mai 2003 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden die gegen die Einspracheentscheide gerichteten Rekurse ab, und in einem weiteren Entscheid gleichen Datums bestätigte sie die Steuerbusse. Der Steuerpflichtige verlangte hinsichtlich der Bussenverfügung erneut gerichtliche Beurteilung und erhob gegen die Einspracheentscheide Rekurs. Mit drei Entscheiden vom 20. Mai 2003 wies die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden die gegen die Einspracheentscheide gerichteten Rekurse ab, und in einem weiteren Entscheid gleichen Datums bestätigte sie die Steuerbusse. B. Hiegegen führte der Steuerpflichtige Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses vereinigte die vier Verfahren und wies mit Urteil vom 23. Dezember 2003 die Beschwerden ab. B. Hiegegen führte der Steuerpflichtige Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses vereinigte die vier Verfahren und wies mit Urteil vom 23. Dezember 2003 die Beschwerden ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde verlangt der Steuerpflichtige, das Nachsteuerverfahren (recte: Veranlagungsverfahren) für die Steuerperiode 1987/88 sei einzustellen. Ebenso sei das Strafsteuerverfahren einzustellen, und die Bussenverfügung vom 30. Juli 2001 sei aufzuheben. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene Mazedonier A._ arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz zunächst für kurze Zeit im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft und ab 1978 im Baugewerbe. Nachdem er bereits im Jahr 1990 einen Arbeitsunfall erlitten hatte, zog er sich am 11. November 1996 bei einem Arbeitseinsatz für eine Temporärfirma erneut Verletzungen zu, als er auf einem Dach ausglitt und gegen ein Baugerüst fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als für das Ereignis zuständiger Unfallversicherer kam zunächst für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Auf den 8. Dezember 1997 stellte sie ihre Leistungen ein. A._ war in der Folge vorübergehend als Hilfsmagaziner in einem Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung und als angelernter Spengler wiederum bei einer Temporärfirma tätig. Im April 2000 meldete er sich unter Hinweis auf seit dem Unfall von 1996 bestehende Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte ein MEDAS-Gutachten vom 30. November 2001 ein und zog die Akten der SUVA, Arbeitgeberberichte sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie A._ mit Verfügung vom 3. Juli 2002 für die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente und ab 1. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente (jeweils nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten) zu. A. Der 1955 geborene Mazedonier A._ arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz zunächst für kurze Zeit im Gastgewerbe und in der Landwirtschaft und ab 1978 im Baugewerbe. Nachdem er bereits im Jahr 1990 einen Arbeitsunfall erlitten hatte, zog er sich am 11. November 1996 bei einem Arbeitseinsatz für eine Temporärfirma erneut Verletzungen zu, als er auf einem Dach ausglitt und gegen ein Baugerüst fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als für das Ereignis zuständiger Unfallversicherer kam zunächst für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Auf den 8. Dezember 1997 stellte sie ihre Leistungen ein. A._ war in der Folge vorübergehend als Hilfsmagaziner in einem Beschäftigungsprogramm der Arbeitslosenversicherung und als angelernter Spengler wiederum bei einer Temporärfirma tätig. Im April 2000 meldete er sich unter Hinweis auf seit dem Unfall von 1996 bestehende Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte ein MEDAS-Gutachten vom 30. November 2001 ein und zog die Akten der SUVA, Arbeitgeberberichte sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten bei. Gestützt auf diese Unterlagen sprach sie A._ mit Verfügung vom 3. Juli 2002 für die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 44 % eine Viertelsrente und ab 1. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente (jeweils nebst Zusatzrente für die Ehefrau und drei Kinderrenten) zu. B. A._ liess hiegegen Beschwerde auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente erheben. Während des kantonalen Verfahrens erging am 8. Januar 2003 eine Verwaltungserfügung über die Rentenleistungen ab 1. Januar 2003. Sodann erliess die IV-Stelle am 12. Februar 2003 eine weitere Verfügung, mit der sie diejenige vom 3. Juli 2002 wiedererwägungsweise aufhob, dem Versicherten unter Bejahung des Härtefalls auch für die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 eine halbe Rente (nebst Zusatz- und Kinderrenten) zusprach und für die Zeit bis 31. Dezember 2002 die Rentenbeträge erhöhte, ausgehend von einer längeren als der bis dahin angenommenen Beitragsdauer. Mit Entscheid vom 22. September 2003 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verwaltungsverfügung vom 12. Februar 2003 als prozessual unzulässig auf, und es hiess die Beschwerde insoweit gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, für die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002 in betragsmässiger Hinsicht eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatz- und Kinderrenten) auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Dem Rechtsvertreter des Versicherten wurde im Sinne der vorgängig erteilten unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung zugesprochen. Mit Entscheid vom 22. September 2003 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verwaltungsverfügung vom 12. Februar 2003 als prozessual unzulässig auf, und es hiess die Beschwerde insoweit gut, als es die IV-Stelle verpflichtete, für die Zeit vom 1. April 1999 bis 31. Dezember 2002 in betragsmässiger Hinsicht eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatz- und Kinderrenten) auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Dem Rechtsvertreter des Versicherten wurde im Sinne der vorgängig erteilten unentgeltlichen Verbeiständung eine Entschädigung zugesprochen. C. A._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, es sei ihm ab einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitpunkt eine ganze Invalidenrente und, für den Fall seines Unterliegens in diesem Punkt, für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für den letztinstanzlichen Prozess ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X._ am 23. November 2001 von der Anklage des mehrfachen Gebrauchs gefälschter Ausweise frei, erklärte ihn jedoch der schweren Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis für schuldig. Es verurteilte ihn zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und verwies ihn für die Dauer von sieben Jahren aus dem Gebiet der Schweiz. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 20. August 2003 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und das Strafmass richtete. In teilweiser Gutheissung der Berufung schob es den Vollzug der Landesverweisung bedingt auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung von X._ am 20. August 2003 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und das Strafmass richtete. In teilweiser Gutheissung der Berufung schob es den Vollzug der Landesverweisung bedingt auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er führt gleichzeitig eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht verzichtet auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, es sei die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen und auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten. Eventuell sei die Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Präsident des Kassationshofs hat mit Verfügung vom 3. Dezember 2003 beiden Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 16. Februar 2000 ging bei den Strafbehörden des Kantons Nidwalden eine Strafanzeige von C._ gegen A._ als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der D._ AG in ..../NW mit dem Antrag ein, dieser sei wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. Betrugs zu verurteilen. In der Anzeige wird ihm vorgeworfen, er habe im Namen der D._ AG grössere Geldbeträge (unter anderem von E._ Fr. 120'000.--) entgegengenommen, diese vermutlich nicht verbucht und auf nicht nachvollziehbare Weise verwendet (Verfahren 283 00 1). Weitere Strafanzeigen der Ausgleichskasse Nidwalden und des Betreibungs- und Konkursamtes Nidwalden, die ebenfalls im Zusammenhang mit der D._ AG stehen, gingen am 9. Mai 2001 und am 30. Oktober 2001 bei den Nidwaldner Behörden ein (Verfahren 640 01 AB und 1567 01 AB). Das Betreibungs- und Konkursamt macht geltend, die Verantwortlichen der D._ AG hätten die Gesellschaft ausgehöhlt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde bei der Befragung von A._ bekannt, dass C._ gegen ihn bereits 1997 im Namen von E._ im Kanton Luzern eine Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht hatte. Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte das Verfahren am 19. März 1999 ein (Verfahren 98/14040/10). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde bei der Befragung von A._ bekannt, dass C._ gegen ihn bereits 1997 im Namen von E._ im Kanton Luzern eine Strafanzeige wegen Betrugs eingereicht hatte. Das Amtsstatthalteramt Luzern stellte das Verfahren am 19. März 1999 ein (Verfahren 98/14040/10). B. Am 17. August 2001 ging beim Bezirksamt Baden/AG eine weitere Strafanzeige gegen A._ sowie gegen B._ wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen ein. Mit einer fingierten Rechnung sollen A._ und B._ an einem Betrug beteiligt gewesen sein, den eine inzwischen verstorbene Person zum Nachteil einer Bank in Brugg/AG begangen habe (Verfahren BA02.ST.2001.06086). B. Am 17. August 2001 ging beim Bezirksamt Baden/AG eine weitere Strafanzeige gegen A._ sowie gegen B._ wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen ein. Mit einer fingierten Rechnung sollen A._ und B._ an einem Betrug beteiligt gewesen sein, den eine inzwischen verstorbene Person zum Nachteil einer Bank in Brugg/AG begangen habe (Verfahren BA02.ST.2001.06086). C. Am 18. Februar 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Verhöramt des Kantons Nidwalden um Übernahme des beim Bezirksamt Baden hängigen Verfahrens. Am 6. September 2003 lehnte das Verhöramt des Kantons Nidwalden die Übernahme ab. Zwischen November 2003 und Januar 2004 fand zwischen den beiden Behörden ein weiterer Schriftenwechsel statt, der zu keiner Einigung führte. Zwischen November 2003 und Januar 2004 fand zwischen den beiden Behörden ein weiterer Schriftenwechsel statt, der zu keiner Einigung führte. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wendet sich mit Eingabe vom 2. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, in ihrem Verfahren BA02.ST.2001.06086 seien die Behörden des Kantons Nidwalden zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A._ und B._ berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1). Das Verhöramt des Kantons Nidwalden beantragt mit Eingabe vom 18. Februar 2004, der Kanton Aargau sei als berechtigt und verpflichtet zu erklären zur Strafverfolgung und Beurteilung der Beschuldigten A._ und B._ im Verfahren des Kantons Aargau BA02.ST.2001.06086 sowie in den vom Verhöramt des Kantons Nidwalden eröffneten Verfahren 283 00 1, 640 01 AB und 1567 01 AB (act. 5). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn, Geschäftsstelle Olten, gab am 18. Juli 2003 der Strafanzeige von A.X._ und B.X._ gegen Y._ wegen Drohung und Amtsmissbrauchs keine Folge. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies die von A.X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 3. Dezember 2003 ab. Sie erwog, es werde einzig geltend gemacht, der Sekretär der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Olten, Y._, habe den Beschwerdeführer zu einer Besprechung vorgeladen und für den Fall des Nichterscheinens die polizeiliche Zuführung angedroht, was den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. Dies sei nicht der Fall, weshalb die Untersuchungsrichterin der Strafanzeige zu Recht keine Folge gegeben habe. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies die von A.X._ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 3. Dezember 2003 ab. Sie erwog, es werde einzig geltend gemacht, der Sekretär der Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde Olten, Y._, habe den Beschwerdeführer zu einer Besprechung vorgeladen und für den Fall des Nichterscheinens die polizeiliche Zuführung angedroht, was den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. Dies sei nicht der Fall, weshalb die Untersuchungsrichterin der Strafanzeige zu Recht keine Folge gegeben habe. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A.X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege und "Nachreichung einer nicht Laien-Beschwerde" zu gewähren. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt A.X._, diesen obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Ausserdem ersucht er, es sei ihm unentgeltliche Rechtspflege und "Nachreichung einer nicht Laien-Beschwerde" zu gewähren. C. Die Anklagekammer und die Untersuchungsrichterin verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Einholung eines Arbeitgeberberichts vom 25. Juli 2001 und verschiedener ärztlicher Berichte, insbesondere eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik Y._ vom 14. Mai 2002, und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch des 1955 geborenen K._ auf eine Invalidenrente ab. A. Mit Verfügung vom 24. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Einholung eines Arbeitgeberberichts vom 25. Juli 2001 und verschiedener ärztlicher Berichte, insbesondere eines polydisziplinären Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) der Klinik Y._ vom 14. Mai 2002, und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, einen Anspruch des 1955 geborenen K._ auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 2. Oktober 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 2. Oktober 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei ihm eine Invalidenrente nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen und erneuter Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingabe vom 5. Juli 2004 lässt der Versicherte eine Kopie des Austrittsberichts des Psychiatrischen Dienstes X._ vom 26. Mai 2004 auflegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene E._ war vom 1. November 1999 bis Ende August 2002 bei der Firma W._ AG in X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Er erledigte an einer Papierschneidmaschine Zuschneidearbeiten an PVC- und Linoleum-Bodenbelägen. Im Januar 2001 meldete er seiner Arbeitgeberin gesundheitliche Probleme beim Zuschneiden eines PVC-Belages der Firma G._, worauf im Februar 2001 über dem Arbeitsplatz eine Absauganlage installiert wurde. Am 30. Januar 2002 meldete Frau Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, den Versicherten bei der SUVA zu einer arbeitsmedizinischen Abklärung an. In der Folge nahmen SUVA-Mitarbeiter, darunter der Arbeitsmediziner Dr. med. M._ und der Chemiker Dr. chem. R._, im Betrieb und am Arbeitsplatz Abklärungen und Emissionsmessungen vor und der Versicherte wurde durch Frau Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und Mitglied des SUVA-Ärzteteams Unfallmedizin, untersucht. Mit Verfügung vom 5. September 2002 lehnte die SUVA den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. März 2003 fest, weil die gesetzlichen Anforderungen dafür nicht erfüllt seien und keine Berufskrankheit vorliege. A. Der 1949 geborene E._ war vom 1. November 1999 bis Ende August 2002 bei der Firma W._ AG in X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Er erledigte an einer Papierschneidmaschine Zuschneidearbeiten an PVC- und Linoleum-Bodenbelägen. Im Januar 2001 meldete er seiner Arbeitgeberin gesundheitliche Probleme beim Zuschneiden eines PVC-Belages der Firma G._, worauf im Februar 2001 über dem Arbeitsplatz eine Absauganlage installiert wurde. Am 30. Januar 2002 meldete Frau Dr. med. A._, Fachärztin FMH für Innere Medizin, den Versicherten bei der SUVA zu einer arbeitsmedizinischen Abklärung an. In der Folge nahmen SUVA-Mitarbeiter, darunter der Arbeitsmediziner Dr. med. M._ und der Chemiker Dr. chem. R._, im Betrieb und am Arbeitsplatz Abklärungen und Emissionsmessungen vor und der Versicherte wurde durch Frau Dr. med. H._, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie und Mitglied des SUVA-Ärzteteams Unfallmedizin, untersucht. Mit Verfügung vom 5. September 2002 lehnte die SUVA den Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 5. März 2003 fest, weil die gesetzlichen Anforderungen dafür nicht erfüllt seien und keine Berufskrankheit vorliege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, es seien seine Ansprüche gegenüber der SUVA und deren Verantwortung festzustellen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1981) kam am 26. Januar 2000 im Familiennachzug mit seiner Mutter und vier Geschwistern in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Am 1. Dezember 2000 fügte er im Rahmen eines Handgemenges einem Widersacher mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu. Das Bezirksgericht See sprach ihn hierfür am 4. Dezember 2001 der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten und einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren. Auf Berufung hin reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. Oktober 2002 die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre; im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. A. Der aus Mazedonien stammende X._ (geb. 1981) kam am 26. Januar 2000 im Familiennachzug mit seiner Mutter und vier Geschwistern in die Schweiz, wo er in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Am 1. Dezember 2000 fügte er im Rahmen eines Handgemenges einem Widersacher mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu. Das Bezirksgericht See sprach ihn hierfür am 4. Dezember 2001 der schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 27 Monaten und einer bedingten Landesverweisung von drei Jahren. Auf Berufung hin reduzierte das Kantonsgericht St. Gallen am 23. Oktober 2002 die Gefängnisstrafe auf zwei Jahre; im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Gestützt hierauf wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ am 7. November 2003 für fünf Jahre aus der Schweiz aus. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 22. Januar bzw. 23. April 2004. B. Gestützt hierauf wies das Ausländeramt des Kantons St. Gallen X._ am 7. November 2003 für fünf Jahre aus der Schweiz aus. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 22. Januar bzw. 23. April 2004. C. X._ hat hiergegen am 19. Mai bzw. 9. Juni 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen aufzuheben und ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz - eventuell mit Bedingungen und Auflagen - zu gestatten; subeventuell sei die Ausweisung auf maximal zwei Jahre oder auf eine andere unter fünf Jahren liegende Dauer zu verkürzen. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 25. Mai 2004 lehnte es der Abteilungspräsident ab, der Eingabe von X._ aufschiebende Wirkung beizulegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene B._ arbeitete seit dem 1. Februar 1979 als Betriebsbeamter im Zentrum Y._. Wegen im Verlaufe des Jahres 1999 auftretender Schmerzen musste ihm wiederholt eine neue Tätigkeit zugewiesen werden. Am 7. April 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er verlangte dabei die Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie liess insbesondere durch die X._ die Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 19. Juli 2001). Als mögliche Arbeitsgebiete werden Überwachungs- und Kontrollaufgaben sowie Hausdienste oder Lagertätigkeiten ohne körperlich schwere Arbeiten genannt. Die Eingliederungsstätte vertrat die Meinung, dass der Versicherte an einem geeigneten Arbeitsplatz in der offenen Wirtschaft den Anforderungen genügen könne. Ohne weitere Schritte der IV-Stelle abzuwarten, kündigte B._ am 22. August 2001 seine Anstellung beim Zentrum Y._. Der Berufsberater wies in einem Schreiben vom 29. August 2001 auf die Gefahren dieses Schrittes hin und empfahl dringend, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Kündigung rückgängig zu machen. In Beantwortung dieses Schreibens wies der Versicherte am 31. August 2001 darauf hin, dass er sich selbstständig machen wolle. Die Verträge mit seinem Handelspartner seien abgeschlossen und unterzeichnet. Der Vertrag sei auf vier Jahre festgelegt und sei gegenseitig nicht kündbar. Die IV-Stelle hielt am 4. September 2001 fest, dass sie davon ausgehe, dass sich bei diesen Verhältnissen berufliche Massnahmen erübrigten. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, so wurde B._ gebeten, umgehend Bescheid zu geben. Nachdem keine Antwort eingegangen war, erliess die IV-Stelle am 16. November 2001 einen Vorbescheid des Inhalts, dass sie davon ausgehe, weitere Massnahmen der beruflichen Eingliederung erübrigten sich. Nach der angemessenen (Selbst-)Eingliederung (Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit) drängten sich zur Zeit keine weiteren Massnahmen auf. Das Leistungsbegehren solle daher bezüglich berufliche Eingliederungsmassnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente als erledigt abgeschrieben werden. Mit Einsprache vom 22. November 2001/14. Dezember 2001 liess B._ geltend machen, zufolge seiner eingeschränkten Tätigkeit im Bereich von leichten Arbeiten die Rentenfrage zu prüfen sei. Es sei davon auszugehen, dass ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zustehe. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und schrieb die Leistungsbegehren als erledigt ab. A. Der 1961 geborene B._ arbeitete seit dem 1. Februar 1979 als Betriebsbeamter im Zentrum Y._. Wegen im Verlaufe des Jahres 1999 auftretender Schmerzen musste ihm wiederholt eine neue Tätigkeit zugewiesen werden. Am 7. April 2000 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Er verlangte dabei die Umschulung auf eine neue Tätigkeit. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Sie liess insbesondere durch die X._ die Eingliederungsmöglichkeiten abklären (Bericht vom 19. Juli 2001). Als mögliche Arbeitsgebiete werden Überwachungs- und Kontrollaufgaben sowie Hausdienste oder Lagertätigkeiten ohne körperlich schwere Arbeiten genannt. Die Eingliederungsstätte vertrat die Meinung, dass der Versicherte an einem geeigneten Arbeitsplatz in der offenen Wirtschaft den Anforderungen genügen könne. Ohne weitere Schritte der IV-Stelle abzuwarten, kündigte B._ am 22. August 2001 seine Anstellung beim Zentrum Y._. Der Berufsberater wies in einem Schreiben vom 29. August 2001 auf die Gefahren dieses Schrittes hin und empfahl dringend, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Kündigung rückgängig zu machen. In Beantwortung dieses Schreibens wies der Versicherte am 31. August 2001 darauf hin, dass er sich selbstständig machen wolle. Die Verträge mit seinem Handelspartner seien abgeschlossen und unterzeichnet. Der Vertrag sei auf vier Jahre festgelegt und sei gegenseitig nicht kündbar. Die IV-Stelle hielt am 4. September 2001 fest, dass sie davon ausgehe, dass sich bei diesen Verhältnissen berufliche Massnahmen erübrigten. Sollte diese Annahme nicht zutreffen, so wurde B._ gebeten, umgehend Bescheid zu geben. Nachdem keine Antwort eingegangen war, erliess die IV-Stelle am 16. November 2001 einen Vorbescheid des Inhalts, dass sie davon ausgehe, weitere Massnahmen der beruflichen Eingliederung erübrigten sich. Nach der angemessenen (Selbst-)Eingliederung (Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit) drängten sich zur Zeit keine weiteren Massnahmen auf. Das Leistungsbegehren solle daher bezüglich berufliche Eingliederungsmassnahmen und Ausrichtung einer Invalidenrente als erledigt abgeschrieben werden. Mit Einsprache vom 22. November 2001/14. Dezember 2001 liess B._ geltend machen, zufolge seiner eingeschränkten Tätigkeit im Bereich von leichten Arbeiten die Rentenfrage zu prüfen sei. Es sei davon auszugehen, dass ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zustehe. Mit Verfügung vom 31. Januar 2002 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und schrieb die Leistungsbegehren als erledigt ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Aufhebung der Verwaltungsverfügung und Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab November 2000, eventuell Rückweisung zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens, verlangt wurden, mit Entscheid vom 14. November 2003 ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher Aufhebung der Verwaltungsverfügung und Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab November 2000, eventuell Rückweisung zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens, verlangt wurden, mit Entscheid vom 14. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ die Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Entscheides sowie die Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab 1. November 2000, eventuell Rückweisung an die Vorinstanz zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens und zur Abklärung des Rentenanspruchs, beantragen. Sodann wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1940 geborene D._ war zuletzt seit 1. September 1995 als Raumpflegerin bei der Schule X._ angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 9. Juli 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als ein anderes Auto auf das Heck des von ihr gelenkten, wegen eines Abbiegemanövers stehenden Personenwagens auffuhr. Dabei zog sich die Versicherte gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juli 1996 eine "Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) im Sinne eines leichten Schleudertraumas" zu. Die nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden dauerten in der Folge trotz medizinischer Behandlung fort. Die Winterthur erbrachte Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung. Ausserdem holte sie insbesondere Gutachten des Dr. med. W._, Neurologie FMH, vom 24. März 1997, des Prof. Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. August 1997 und des PD Dr. med. K._, Leitender Arzt Orthopädische Klinik Y._, vom 13. Juli 1998 ein. Anschliessend stellte der Versicherer mit Verfügung vom 5. Februar 1999 seine Leistungen per 30. November 1998 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung; dies mit der Begründung, die fortbestehenden Beschwerden stünden weder in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 9. Juli 1996. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2000 fest. A. Die 1940 geborene D._ war zuletzt seit 1. September 1995 als Raumpflegerin bei der Schule X._ angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 9. Juli 1996 erlitt sie einen Verkehrsunfall, als ein anderes Auto auf das Heck des von ihr gelenkten, wegen eines Abbiegemanövers stehenden Personenwagens auffuhr. Dabei zog sich die Versicherte gemäss Arztzeugnis UVG des Dr. med. F._, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juli 1996 eine "Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) im Sinne eines leichten Schleudertraumas" zu. Die nach dem Unfall aufgetretenen Beschwerden dauerten in der Folge trotz medizinischer Behandlung fort. Die Winterthur erbrachte Leistungen in Form von Taggeldern und Heilbehandlung. Ausserdem holte sie insbesondere Gutachten des Dr. med. W._, Neurologie FMH, vom 24. März 1997, des Prof. Dr. med. E._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 13. August 1997 und des PD Dr. med. K._, Leitender Arzt Orthopädische Klinik Y._, vom 13. Juli 1998 ein. Anschliessend stellte der Versicherer mit Verfügung vom 5. Februar 1999 seine Leistungen per 30. November 1998 ein und verneinte einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung; dies mit der Begründung, die fortbestehenden Beschwerden stünden weder in einem natürlichen noch in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 9. Juli 1996. Daran hielt die Winterthur mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2000 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insofern gut, als es der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente von 55 %, eine Integritätsentschädigung von 5 % und die weitere Übernahme von Kosten für die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gemäss Art. 21 UVG zusprach (Entscheid vom 27. Juni 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte unter anderem Berichte des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie FMH, vom 13. November 1999, des Dr. med. G._, med. Radiologie FMH, vom 11. April 2000 und des Dr. med. Ü._, Neurologie FMH, vom 13. April 2000 eingereicht. Das kantonale Gericht seinerseits hatte am 19. Oktober 2001 eine Parteiverhandlung durchgeführt und anschliessend bei der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) ein Gutachten eingeholt, welches am 29. Januar 2003 erstattet wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug insofern gut, als es der Beschwerdeführerin eine Invalidenrente von 55 %, eine Integritätsentschädigung von 5 % und die weitere Übernahme von Kosten für die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gemäss Art. 21 UVG zusprach (Entscheid vom 27. Juni 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte die Versicherte unter anderem Berichte des Dr. med. M._, Otorhinolaryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie FMH, vom 13. November 1999, des Dr. med. G._, med. Radiologie FMH, vom 11. April 2000 und des Dr. med. Ü._, Neurologie FMH, vom 13. April 2000 eingereicht. Das kantonale Gericht seinerseits hatte am 19. Oktober 2001 eine Parteiverhandlung durchgeführt und anschliessend bei der Medizinischen Abklärungsstelle Zentralschweiz (MEDAS) ein Gutachten eingeholt, welches am 29. Januar 2003 erstattet wurde. C. Die Winterthur lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei einer Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer leidensangepassten Tätigkeit an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen; subeventuell sei der Versicherten eine Invalidenrente von 30 % zuzusprechen. D._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren medizinischen Abklärung beantragen. Ausserdem verlangt sie die Zusprechung eines Verzugszinses auf den zurückliegenden Rentenleistungen und der Integritätsentschädigung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (heute im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Anmeldung vom 31. August 2000 ersuchte der 1954 geborene A._ um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholen eines Berichtes beim praktischen Arzt C._ und einer psychiatrischen Beurteilung bei Dr. med. B._ sowie eines Arbeitgeberberichts stellte die IV-Stelle Uri A._ mit Schreiben vom 12. März 2001 die Ablehnung seines Gesuches in Aussicht, da die Abklärungen weder aus psychischer noch somatischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben hätten. A._ kritisierte in seiner Stellungnahme vom 20. März 2001, dass weder das geltend gemachte Überfalltrauma noch der Verlust seiner Sozialkompetenz gebührend berücksichtigt worden sei. Mit Verfügung vom 2. April 2001 wies die IV-Stelle das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung ab, da A._ weder aus psychischer noch somatischer Sicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei; auch die im Rahmen des Vorbescheides eingereichte Stellungnahme vermöge zu keiner Änderung des Beschlusses zu führen. A. Mit Anmeldung vom 31. August 2000 ersuchte der 1954 geborene A._ um Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Einholen eines Berichtes beim praktischen Arzt C._ und einer psychiatrischen Beurteilung bei Dr. med. B._ sowie eines Arbeitgeberberichts stellte die IV-Stelle Uri A._ mit Schreiben vom 12. März 2001 die Ablehnung seines Gesuches in Aussicht, da die Abklärungen weder aus psychischer noch somatischer Sicht eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergeben hätten. A._ kritisierte in seiner Stellungnahme vom 20. März 2001, dass weder das geltend gemachte Überfalltrauma noch der Verlust seiner Sozialkompetenz gebührend berücksichtigt worden sei. Mit Verfügung vom 2. April 2001 wies die IV-Stelle das Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung ab, da A._ weder aus psychischer noch somatischer Sicht in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei; auch die im Rahmen des Vorbescheides eingereichte Stellungnahme vermöge zu keiner Änderung des Beschlusses zu führen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahte und die Sache an IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bejahte und die Sache an IV-Stelle zurückwies, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese materiell entscheide. A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. C._ starb am 1. April 1996. Er hatte seinen letzten Wohnsitz im Kanton Aargau. Erben waren seine drei Kinder. Am 4. Oktober 1996 teilte die "X._" Lebensversicherungsgesellschaft der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit, den drei Nachkommen des Erblassers sei aus dem Vorsorgeverhältnis zweite Säule (Police Nr. 6.....; nachfolgend: Vorsorgepolice "X._") eine Kapitalleistung von Fr. 517'996.-- ausgerichtet worden. Gestützt darauf erhob die Veranlagungsbehörde für Gewerbebetriebe und freie Berufe des Kantons Luzern (nachfolgend: Veranlagungsbehörde Luzern) am 1. September 1997 bei A._, Tochter des Erblassers mit Wohnsitz im Kanton Luzern, eine Sondersteuer für das Jahr 1996 auf dem ihr zustehenden Drittel von Fr. 172'665.--. Diese Veranlagung blieb von der Steuerpflichtigen unangefochten. Jedoch erhob die kantonale Steuerverwaltung Luzern am 3. Dezember 1998 dagegen Einsprache (vgl. lit. D). B. Das Steueramt des Kantons Aargau eröffnete A._ am 20. Januar 1998 die Veranlagung der Erbschaftssteuer, basierend auf einem erbsteuerrechtlichen Reinvermögen, in dem - neben andern Guthaben und Schulden - auch Direktansprüche der Erben aus Lebens-, Spar-, Risiko- und Erlebensfallversicherungen, die der Erblasser abgeschlossen hatte, nicht aber aus der Vorsorgepolice "X._", enthalten waren (vgl. Steuerinventar vom 2./14. Juli 1997). Die Veranlagung wurde rechtskräftig. C. Von diesen weiteren Kapitalleistungen erhielt die Veranlagungsbehörde Luzern am 23. März 1998 Kenntnis. Sie erliess am 7. Mai 1998 eine neue, als "Rektifikat" bezeichnete Sonderveranlagung 1996. Diese sollte die Verfügung vom 1. September 1997 ergänzen und neben dem Anteil von Fr. 172'665.-- von A._ an der Kapitalleistung aus der Vorsorgepolice "X._" zusätzlich die Leistungen aus fünf Policen der Versicherungsgesellschaft Y._ erfassen. Dabei handelte es sich um die "gebundene Vorsorge-Police" Nr. 1..... von 1986 mit einer Versicherungssumme von Fr. 619'267.60 (nachfolgend: Vorsorgepolice 1.....), um die "Vorsorge-Police" Nr. 2..... aus dem Jahr 1986 mit einer Versicherungssumme von Fr. 153'972.30 (nachfolgend: Vorsorgepolice 2.....), um die Risikoversicherung Nr. 3..... von 1973 mit einer geleisteten Summe von Fr. 58'245.-- und einem Rückkaufswert am Todestag von Fr. 7'799.50 (nachfolgend: Risikopolice 3.....), um die Police Nr. 4..... von 1973 (Versicherung "Risiko fallend") mit einer geleisteten Summe von Fr. 78'195.50 (Versicherungsleistung Fr. 64'174.--, Bonus Fr. 13'481.50) und einem Rückkaufswert von Fr. 9'971.90 (nachfolgend: Risikopolice 4.....), sowie um eine "Spar- und Risikoversicherung", Police Nr. 5..... von 1971, mit gemeldeten Leistungen aus "Versicherungssumme Fr. 62'104.--", "Todesfall-Zusatzversicherung Fr. 115'335.--", einem "Bonus" von Fr. 8'695.70 und einem Rückkaufswert von Fr. 53'362.90 (nachfolgend: Zusatzpolice 5.....). Von der letzten erfasste der Kanton Luzern nur die Leistung aus der Todesfall-Zusatzversicherung von Fr. 115'335.-- mit der Einkommenssteuer, von den übrigen Policen die gesamte Leistung. Er besteuerte die Leistungen aus der Vorsorgepolice "X._" und aus den beiden Vorsorgepolicen 1..... und 2..... zu 100 %, diejenigen aus den beiden Risikopolicen 3..... und 4..... sowie die Leistung von Fr. 115'335.-- aus der Zusatzpolice 5..... je zu 60 %. Tabellarisch zusammengestellt ergab dies folgendes Resultat: Police Ausbezahlte Leistung (Fr.) Anteil A._ (Fr.) % steuerbar (Fr.) 1 Vorsorgepolice 1..... 619‘267 206‘422 100 206‘422 2 Vorsorgepolice 2..... 153‘972 51‘324 100 51‘324 3 Risikopolice 3..... 58‘245 19‘415 60 11‘649 4 Risikopolice 4..... 78‘195 26‘065 60 15‘639 5 Zusatzpolice 5..... 115‘336 38‘445 60 23‘067 total (1-5) 341'671 308'101 6 Vorsorgepolice "X."_ 517'996 172‘665 100 172‘665 total 1-6 514‘336 480‘766 Von den insgesamt ausbezahlten Fr. 514‘336.-- (Anteil A._) belegte der Kanton Luzern somit rund Fr. 480‘700.-- mit der Sondersteuer. D. Gegen diese Verfügung erhob A._ am 19. Mai 1998 bei der Staatssteuerkommission für Gewerbebetriebe und freie Berufe des Kantons Luzern (nachfolgend: Steuerkommission Luzern) Einsprache. Sie machte geltend, das Doppelbesteuerungsverbot sei verletzt, weil der Kanton Aargau die neu mit der Sondersteuer erfassten Kapitalzahlungen am 20. Januar 1998 bereits der Erbschaftssteuer unterworfen habe. Auch die kantonale Steuerverwaltung Luzern reichte bei der Steuerkommission Luzern am 3. Dezember 1998 Einsprache gegen die Veranlagung vom 1. September 1997 ein. Der kantonalen Steuerverwaltung stand nach Art. 121 des damals geltenden Steuergesetzes vom 27. Mai 1946 des Kantons Luzern (StG/LU) das Recht zu, spätestens zwei Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode gegen zu niedrige und unrichtige Einschätzungen Dritter (hier: der Veranlagungsbehörde Luzern) Einsprache zu erheben. Die Steuerkommission Luzern hob am 2. Februar 2001 die als "Rektifikat" bezeichnete Verfügung vom 7. Mai 1998 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer infolge fehlender gesetzlicher Grundlage für den Erlass einer Berichtigung auf. Für die Staats- und Gemeindesteuern hiess sie mit einer zweiten Verfügung vom gleichen Tag die Einsprache der Steuerverwaltung Luzern gegen die ursprüngliche Veranlagung vom 1. September 1997 gut und erfasste den Anteil von A._ an den ausbezahlten Versicherungsleistungen von Fr. 514'336.-- (steuerbar Fr. 480‘700.--) mit der Sondersteuer 1996. Für die direkte Bundessteuer (Sonderveranlagung 1996), die nicht Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist, leitete die Steuerverwaltung Luzern am 2. Februar 2001 ein Nachsteuerverfahren ein. E. A._ beantragte der abgaberechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (nachfolgend: Verwaltungsgericht des Kantons Luzern) am 15. Februar 2001, den Einspracheentscheid der Steuerkommission Luzern vom 2. Februar 2001 aufzuheben und die Veranlagungsbehörde anzuweisen, auf die nachträgliche, kollidierende Besteuerung zu verzichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 3. Dezember 2001 ab: Die fraglichen Kapitalzahlungen seien zu Recht der Sondersteuer 1996 nach luzernischem Steuerrecht unterworfen worden. F. A._ hat am 7. Januar 2002 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, es sei festzustellen, dass eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung vorliege. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben und der Kanton Luzern anzuweisen, auf die Besteuerung der zusätzlichen Leistungen gemäss Einsprachebegehren vom 3. Dezember 1998 zu verzichten. Eventuell sei der Kanton Aargau anzuhalten, die Erbschaftssteuerveranlagung vom 20. Januar 1998 um die im Kanton Luzern besteuerten zusätzlichen Kapitalleistungen von Fr. 308'101.-- zu kürzen und die erhobenen Erbschaftssteueranteile zurückzuzahlen. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Luzern beantragen in ihren Vernehmlassungen vom 29. Januar 2002 bzw. 1. Februar 2002 die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Kanton Luzern richtet. Das Steueramt des Kantons Aargau beantragt am 22. Februar 2002, "die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich gegen die Veranlagung des Steueramts des Kantons Aargau richtet und gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern richtet". Es macht unter anderem geltend, dass ein allfälliger Besteuerungsanspruch des Kantons Luzern verwirkt sei, da zwischen der Geltendmachung des Besteuerungsanspruchs und dem Entscheid über die Einsprache rund 2 3/4 Jahre verstrichen seien. G. Die Schweizerische Steuerkonferenz hat sich am 25. November 2002 bzw. 11. April 2003 zur Abgrenzung von Einkommens- und Erbschaftssteuern bei Vorsorgeleistungen vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. An der Liegenschaft "L", Grundbuch der Gemeinde G._, besteht Stockwerkeigentum. Die insgesamt fünfzehn Stockwerkeinheiten setzen sich zusammen aus mehreren Studios, 2 1⁄2- bis 5 1⁄2-Zimmerwohnungen, Geschäftslokalen und einer Autoeinstellhalle mit vierundzwanzig Einstellplätzen (Art. ...). Die Autoeinstellhalle ("A") ist entsprechend der Anzahl Einstellplätze in Miteigentum aufgeteilt. Achtzehn Einstellplätze bzw. Miteigentumsanteile sind untrennbar mit Stockwerkeinheiten verbunden. Zur Stockwerkeinheit "Nr. 7" gehört der Einstellplatz Nr. 7 und zur Stockwerkeinheit "Nr. 10" der Einstellplatz Nr. 10. Das Stockwerkeigentum wurde im August 1983 von den Eigentümern der Liegenschaft "L" (hiernach: Promotoren) begründet und im Grundbuch eingetragen. Die Promotoren verkauften die Stockwerkeinheit "Nr. 7" und den Miteigentumsanteil von 1/24 an der Autoeinstellhalle, ausmachend den Einstellplatz Nr. 7, an S._. Gleichzeitig errichteten sie zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der Stockwerkeinheit "Nr. 7" eine Dienstbarkeit, die mit dem Stichwort "Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10" zu Lasten der Autoeinstellhalle ("A") am 25. August 1986 im Grundbuch eingetragen wurde. Am 9. Oktober 1986 kauften die Ehegatten B._ von den Promotoren die Stockwerkeinheit "Nr. 10" mit dem Einstellplatz Nr. 10 bzw. 1/24 der Autoeinstellhalle. Sie wurden am 16. Februar 1987 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Bis Anfang 1997 nutzten sie den Einstellplatz Nr. 10 in der Autoeinstellhalle offenbar ungestört. B. Am 26. Mai 1989 erwarb K._ von S._ die Stockwerkeinheit "Nr. 7" und den damit verbundenen Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle (Einstellplatz Nr. 7) "mit allen Rechten und Lasten". Erstmals am 23. Mai 1997 wies sie die Ehegatten B._ auf das ihr zustehende Benutzungsrecht am Einstellplatz Nr. 10 hin. Nach erfolgloser Mahnung erhob sie gegen die Ehegatten B._ Klage mit dem Begehren, den Eigentümern der Stockwerkeinheit "Nr. 10" die Benutzung des Einstellplatzes Nr. 10 unter Strafandrohung zu verbieten. Die Beklagten schlossen auf Abweisung und verlangten widerklageweise die Löschung der Grunddienstbarkeit "Benutzungsrecht des Autoabstellplatzes Nr. 10". Das Zivilgericht des Seebezirks wies die Klage ab, hiess die Widerklage gut und ordnete die Löschung der Grunddienstbarkeit an. Es kam zum Ergebnis, die Grunddienstbarkeit sei mit dem Gesetz unvereinbar und daher nicht eintragungsfähig. Die fehlende Eintragungsfähigkeit müsse sich auch ein gutgläubiger Erwerber entgegenhalten lassen (Urteil vom 13. Dezember 1999). Auf Berufung der Klägerin hin hiess das Kantonsgericht Freiburg (I. Appellationshof) die Klage gut, wies die Widerklage ab und sprach das beantragte Verbot aus. Es liess die Frage offen, ob die Grunddienstbarkeit mit dem Gesetz vereinbar sei, und schützte die Klägerin in ihrem guten Glauben auf den Eintrag im Grundbuch, aus dem die Grunddienstbarkeit als Recht der Stockwerkeinheit "Nr. 7" hervorgehe. Die Beklagten könnten sich nicht darauf berufen, dass sie die Stockwerkeinheit "Nr. 10" und den Miteigentumsanteil an der Autoeinstellhalle, ausmachend den Einstellplatz Nr. 10, in gutem Glauben lastenfrei erworben hätten. Auch sei das Verbotsbegehren der Klägerin nicht rechtsmissbräuchlich (Urteil vom 28. Juli 2003). C. Berufungsweise beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Sie verlangen die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Parteivorträgen. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Auf Verlangen des bundesgerichtlichen Instruktionsrichters hat das Kantonsgericht ein in den zugestellten kantonalen Akten fehlendes Rechtsgutachten nachgereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im September 2001 erwarb X._ eine Eigentumswohnung zur Selbstnutzung in der Zürcher Gemeinde Y._ zum Preis von Fr. 892'477.--. Ihre bis dahin in der Stadt Uster selbst bewohnte Liegenschaft veräusserte sie im folgenden Monat für Fr. 1'165'000.--. Aus diesem Geschäft ermittelte die Kommission für Grundsteuern der Stadt Uster durch Anrechnung von Anlagekosten in der Höhe von knapp Fr. 950'700.-- einen Gewinn von Fr. 214'300.-- und forderte von X._ eine Grundstückgewinnsteuer von Fr. 53'335.--. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 12. März 2002. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs hiess die Steuerrekurskommission III des Kantons Zürich (im Folgenden: Steuerrekurskommission) am 29. Oktober 2002 gut und setzte die zu leistende Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 12'475.05 herab. Auf Beschwerde der Stadt Uster hin setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Mai 2003 die von X._ geschuldete Grundstückgewinnsteuer wieder auf Fr. 53'335.-- fest. B. X._ hat am 26. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts "aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie das Kantonale Steueramt Zürich beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Uster sowie die Steuerrekurskommission haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 16. Mai 1979. Der Ehe entsprossen zwei Kinder. Am 14. März 1991 hob der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land im Rahmen eines Eheschutzverfahrens den gemeinsamen Haushalt der Eheleute A._ und B._ auf und regelte die Modalitäten des Getrenntlebens. Ende September 1991 reichte B._ beim Amtsgericht Luzern-Land die Scheidungsklage ein. Gleichzeitig beantragte sie für die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen und die Anpassung des Eheschutzentscheides vom 14. März 1991. Daraufhin traf der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land am 15. Mai 1992 einen Massnahmenentscheid, der an das Obergericht des Kantons Luzern weitergezogen wurde. Dieses regelte am 26. Oktober 1992 für die Dauer des Scheidungsverfahrens die Unterhaltspflichten von A._ gegenüber seiner Ehegattin und den beiden ihr zugeteilten Kindern. Mit Urteil vom 14. Februar 1997 schied das Amtsgericht Luzern-Land die Ehe zwischen A._ und B._, stellte die Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. B._ sprach das Amtsgericht einen Errungenschaftsanteil von Fr. 233'084.-- zu. Den Antrag von A._, diesen Anteil auf Fr. 133'587.-- festzusetzen, lehnte es ab, weil es die Positionen "Mobiliar", "Liegenschaft Meggen" und "Liegenschaft Beckenried" anders beurteilte als er. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land reichten beide Parteien eine Appellationserklärung ein. A._ beantragte, das Gericht möge die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss den appellantischen Ausführungen vornehmen. Mit Schreiben vom 2. April 1997 forderte das Obergericht den Rechtsanwalt von A._, Dr. C._, auf, bis zum 17. April 1997 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Dr. C._ leitete die Zahlungsaufforderung unter Beilage des Einzahlungsscheins mit A-Post an A._ weiter und ermahnte ihn in einem Begleitbrief, den Betrag termingerecht zu überweisen, was dieser unterliess. Danach stellte Dr. C._ am 6. Juni 1997 beim Obergericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Kautionspflicht. Zur Begründung führte er an, sein Brief vom 7. April 1997 sei offenbar auf dem Postweg verloren gegangen, weshalb ein entschuldbares Säumnis vorliege. Am 8. Juli 1997 wies das Obergericht das Wiederherstellungsgesuch ab und schrieb die Appellation von A._ als erledigt ab. Mit Entscheid vom 22. Januar 1999 genehmigte das Obergericht eine zwischenzeitlich getroffene Teilvereinbarung der Scheidungsparteien und wies im Übrigen die Appellation von B._ ab. In der Folge machte A._ geltend, er habe im Scheidungsverfahren einen Schaden erlitten, weil Rechtsanwalt Dr. C._ bei seiner Mandatsführung Sorgfaltspflichtverletzungen begangen habe. Dr. C._ wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der Folge machte A._ geltend, er habe im Scheidungsverfahren einen Schaden erlitten, weil Rechtsanwalt Dr. C._ bei seiner Mandatsführung Sorgfaltspflichtverletzungen begangen habe. Dr. C._ wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 erhob A._ (nachstehend: Kläger) beim Kantonsgericht Glarus gegen Dr. C._ (nachstehend: Beklagter) wegen unsorgfältiger Mandatsführung eine Klage auf Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 189'721.25. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob eventualiter im Umfang von Fr. 66'862.95 die Einwendung der Verrechnung mit seinem ausstehenden Honoraranspruch. Das Kantonsgericht Glarus wies die Schadenersatzklage am 28. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses hiess die Appellation mit Urteil vom 7. Mai 2004 teilweise gut und erkannte, der Kläger habe gegenüber dem Beklagten eine Schadenersatzforderung von Fr. 30'030.-- nebst Zins. Diese Forderung hielt das Obergericht durch Verrechnung mit dem ausstehenden Honoraranspruch des Beklagten für getilgt. Die Pauschalgebühr für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 30'000.-- auferlegte das Obergericht zu 5/6 dem Kläger und zu 1/6 dem Beklagten und verpflichtete den Kläger, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, dem Beklagten sei als Fehler anzulasten, dass er bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1997 kein Abänderungsverfahren in die Wege leitete, um die Herabsetzung des Rentenanspruchs von B._ auf "Scheidungsniveau" zu verlangen. Aus dieser Unterlassung sei dem Kläger ein Schaden von Fr. 18'250.-- entstanden. Zudem sei dem Beklagten anzulasten, dass er es unterlassen habe, die Unterhaltsregelung des Klägers gegenüber seinem Sohn, der wieder bei seinem Vater wohnte, per 1. Juli 1998 gerichtlich anpassen zu lassen. Daraus sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von Fr. 11'160.-- erwachsen. Alsdann habe der Beklagte den Kläger nicht gehörig über seine Unterhaltspflichten aufgeklärt, weshalb dieser annehmen konnte, er sei zum Rechtsvorschlag gegenüber Unterhaltsforderungen berechtigt. Die Kosten des nachfolgenden Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 220.- habe der Beklagte dem Kläger deshalb zu ersetzen. Zudem habe der Beklagte seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vor Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an das Obergericht des Kantons Luzern vergewissert habe, ob der Kläger den Vorschuss aufforderungsgemäss bezahlt habe. Als Folge dieses Versäumnisses habe der Beklagte erfolglos ein Verfahren zur Wiederherstellung der Frist durchgeführt, in welchem der Kläger verpflichtet worden sei, eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- und eine Entschädigung an die Gegenpartei von Fr. 200.-- zu bezahlen. Diese Kosten habe der Beklagte dem Kläger zu ersetzen. Dagegen sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Appellation im Scheidungsverfahren zu einem für den Kläger besseren Ergebnis geführt hätte, weshalb ihm insoweit kein Schaden erwachsen sei. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, dem Beklagten sei als Fehler anzulasten, dass er bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1997 kein Abänderungsverfahren in die Wege leitete, um die Herabsetzung des Rentenanspruchs von B._ auf "Scheidungsniveau" zu verlangen. Aus dieser Unterlassung sei dem Kläger ein Schaden von Fr. 18'250.-- entstanden. Zudem sei dem Beklagten anzulasten, dass er es unterlassen habe, die Unterhaltsregelung des Klägers gegenüber seinem Sohn, der wieder bei seinem Vater wohnte, per 1. Juli 1998 gerichtlich anpassen zu lassen. Daraus sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von Fr. 11'160.-- erwachsen. Alsdann habe der Beklagte den Kläger nicht gehörig über seine Unterhaltspflichten aufgeklärt, weshalb dieser annehmen konnte, er sei zum Rechtsvorschlag gegenüber Unterhaltsforderungen berechtigt. Die Kosten des nachfolgenden Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 220.- habe der Beklagte dem Kläger deshalb zu ersetzen. Zudem habe der Beklagte seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vor Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an das Obergericht des Kantons Luzern vergewissert habe, ob der Kläger den Vorschuss aufforderungsgemäss bezahlt habe. Als Folge dieses Versäumnisses habe der Beklagte erfolglos ein Verfahren zur Wiederherstellung der Frist durchgeführt, in welchem der Kläger verpflichtet worden sei, eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- und eine Entschädigung an die Gegenpartei von Fr. 200.-- zu bezahlen. Diese Kosten habe der Beklagte dem Kläger zu ersetzen. Dagegen sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Appellation im Scheidungsverfahren zu einem für den Kläger besseren Ergebnis geführt hätte, weshalb ihm insoweit kein Schaden erwachsen sei. C. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 7. Mai 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung angefochten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Mit der Berufung stellt der Kläger einleitend den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 130'030.-- nebst Zins zu bezahlen. In der Berufungsbegründung präzisiert der Kläger, dass er den Entscheid des Obergerichts nur soweit anfechte, als es seinen Schadenersatzanspruch bezüglich des Güterrechts und der ihm im Scheidungsverfahren erwachsenen Gerichtskosten abgewiesen habe. Bezüglich des Güterrechts würde der Entscheid bezüglich der Position Mobiliar sowie der Liegenschaft in Meggen angefochten. Die Position Liegenschaft Beckenried bleibe vor Bundesgericht unangefochten. Daraus folge, dass der Kläger vor Bundesgericht bezüglich des Güterrechts einen Schaden von Fr. 90'000.-- geltend mache. Alsdann stellt der Kläger die Anträge, die Verrechnungsforderung des Beklagten abzuweisen und die Prozesskosten vor beiden kantonalen Verfahren zu 1/3 dem Kläger und zu 2/3 dem Beklagten aufzuerlegen. Der Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene W._ erlernte den Beruf eines Zustellbeamten bei der Post. Wegen Knieproblemen musste er diese Stelle aufgeben und wurde mit Hilfe der Invalidenversicherung in eine kaufmännische Tätigkeit umgeschult. In der Folge arbeitete er ab Januar 1990 als Verwaltungsbeamter bei der Firma X._ AG. Am 6. August 1998 meldete er sich erneut wegen eines Morbus Bechterew und einer Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte den medizinischen Sachverhalt unter anderem durch Beizug eines Gutachtens von Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für innere Medizin, speziell Rheumatologie, vom 13. Februar 1998 ab, welches dieser zuhanden des ärztlichen Dienstes der SBB, des Bundes und der PTT erstellt hatte. Zudem holte sie Berichte der Arbeitgeberin und des Hausarztes von W._, Dr. med. B._, Allgemeinpraxis, ein. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten mit Verfügung vom 5. November 1999 ab 1. September 1998 eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente) zu. Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 teilte die Firma X._ AG der IV-Stelle mit, der Arbeitsplatz von W._ sei aufgehoben worden und das Arbeitsverhältnis werde per 31. Dezember 2000 beendet, nachdem im Betrieb keine andere geeignete Tätigkeit habe gefunden werden können. Am 5. März 2002 wandte sich die Firma F._ AG an die IV-Stelle und informierte diese, sie habe den Versicherten ab September 2001 halbtags bei leichten administrativen Arbeiten beschäftigt, das Arbeitsverhältnis aber wieder aufgelöst, da sein Rendement trotz gutem Willen das Pensum von 50 % nicht erreicht habe. Sie beantragte sinngemäss, den Invaliditätsgrad auf 70 % festzusetzen. Die Verwaltung liess W._ in der Folge rheumatologisch (Gutachten vom 4. März 2003, Dr. med. M._, ärztlicher Leiter der Abteilung Rheumatologie am Spital Y._) und psychiatrisch (Gutachten vom 7. Juli 2003, Dres. med. Z._, Oberarzt, und D._, Assistenzarzt am Stützpunkt A._ des Externen psychiatrischen Dienstes [EPD]) abklären und eröffnete diesem anschliessend, es sei ihm aus medizinischer Sicht weiterhin zumutbar, eine kaufmännische Tätigkeit aufzunehmen und damit ein 50%iges Einkommen zu erzielen. Damit sei der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente weiterhin begründet (Verfügung vom 27. August 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 26. November 2003). Mit Schreiben vom 21. Juni 2000 teilte die Firma X._ AG der IV-Stelle mit, der Arbeitsplatz von W._ sei aufgehoben worden und das Arbeitsverhältnis werde per 31. Dezember 2000 beendet, nachdem im Betrieb keine andere geeignete Tätigkeit habe gefunden werden können. Am 5. März 2002 wandte sich die Firma F._ AG an die IV-Stelle und informierte diese, sie habe den Versicherten ab September 2001 halbtags bei leichten administrativen Arbeiten beschäftigt, das Arbeitsverhältnis aber wieder aufgelöst, da sein Rendement trotz gutem Willen das Pensum von 50 % nicht erreicht habe. Sie beantragte sinngemäss, den Invaliditätsgrad auf 70 % festzusetzen. Die Verwaltung liess W._ in der Folge rheumatologisch (Gutachten vom 4. März 2003, Dr. med. M._, ärztlicher Leiter der Abteilung Rheumatologie am Spital Y._) und psychiatrisch (Gutachten vom 7. Juli 2003, Dres. med. Z._, Oberarzt, und D._, Assistenzarzt am Stützpunkt A._ des Externen psychiatrischen Dienstes [EPD]) abklären und eröffnete diesem anschliessend, es sei ihm aus medizinischer Sicht weiterhin zumutbar, eine kaufmännische Tätigkeit aufzunehmen und damit ein 50%iges Einkommen zu erzielen. Damit sei der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente weiterhin begründet (Verfügung vom 27. August 2003). Daran wurde auch auf Einsprache hin festgehalten (Entscheid vom 26. November 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte in erster Linie berufliche Massnahmen in Form eines stationären Arbeitstrainings und eventualiter eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. März 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte in erster Linie berufliche Massnahmen in Form eines stationären Arbeitstrainings und eventualiter eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. März 2004). C. W._ lässt mit dem Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, die Sache sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese den Sachverhalt weiter abkläre und allenfalls berufliche Massnahmen in Form eines stationären Arbeitstrainings anordne. Eventuell sei ihm bei einem Invaliditätsgrad von 60 % ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Industriestrasse erschliesst die Industriezone der Gemeinde Lupfig. Die Strasse ist 6 m breit. Der Gehweg auf ihrer Ostseite ist durch einen Doppelbundstein von der Fahrbahn getrennt und weist eine Breite von 2 m auf. Wegen der sich abzeichnenden weiteren Bautätigkeit beschloss der Gemeinderat, zum Schutz der Fussgänger auch auf der Westseite der Strasse einen Gehweg zu erstellen. Er erteilte deshalb den Auftrag für die Revision des Erschliessungsplanes vom 16. Oktober 1968. Der Gemeinderat verfolgte insbesondere folgende Ziele: Optimale Sicherheit durch beidseitige Gehwege entlang der Strasse; Gestaltung des Strassenraumes durch ein Bepflanzungskonzept. In Ergänzung zum bestehenden Gehweg auf der Ostseite sieht der revidierte Erschliessungsplan einen ebenfalls 2 m breiten Gehweg auf der gesamten Westseite der Strasse mit einer Länge von ca. 540 m vor. Zur Gestaltung und optischen Aufwertung des Strassenraumes ist im Bereich des westlichen Gehwegs eine Allee mit hochstämmigen Laubbäumen geplant. Der Standort der Bäume liegt auf der Gehweggrenze, d.h. der einzelne Baum befindet sich zur Hälfte im Bereich des Gehwegs, wodurch sich dort dessen Breite von 2 m auf ca. 1,5 m verringert, und zur Hälfte im angrenzenden Grundeigentum. Die Abstände zwischen den einzelnen Bäumen sind flexibel und betragen ca. 15 bis 20 m. Die genauen Abstände werden später im Bauprojekt festgelegt. Dabei wird den bestehenden und neu geplanten Zufahrten zu den Grundstücken Rechnung getragen. Vom 3. September bis zum 2. Oktober 2001 legte der Gemeinderat den revidierten Erschliessungsplan öffentlich auf. Dagegen erhob unter anderem die X._ SA Einsprache. Die X._ SA ist Eigentümerin von vier an die Westseite der Industriestrasse angrenzenden Parzellen. Sie machte geltend, die Baumallee sei gesetzwidrig. Mit Beschluss vom 4. März 2002 wies der Gemeinderat die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat, und genehmigte den Erschliessungsplan. Die von der X._ SA dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Aargau am 21. Mai 2003 ab. Gleichentags genehmigte er den Erschliessungsplan. Dagegen reichte die X._ SA Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde am 27. Januar 2004 ab. Dagegen reichte die X._ SA Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ein. Dieses wies die Beschwerde am 27. Januar 2004 ab. B. Die X._ SA führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. B. Die X._ SA führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. C. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Baudepartement des Kantons Aargau hat im Namen des Regierungsrates Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1941 geborene S._ war bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. In der Zeit vom 15. November 1999 bis 4. Dezember 2000 stand sie bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ für die Abklärung von unklaren Gesichts- und Augenschmerzen sowie für die Entfernung einer radikulären Zyste bei Zahn 12 in Behandlung. Nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. et Dr. med. dent. L._ übernahm die Visana mit Verfügung vom 26. März 2001 die Kosten für die Abklärung des Gesichts- und Augenschmerzes in der Höhe von Fr. 183.- (Rechnung vom 18. Dezember 1999) als ärztliche Heilanwendung (Diagnosefindung) aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie den Betrag für das Ausfüllen des Formulars "Zahnschäden gemäss KVG" von Fr. 68.20 (Pos. 4040 auf der Rechnung vom 31. Juli 2000). Gleichzeitig verneinte die Krankenkasse eine Leistungspflicht für die Behandlung bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ ab 12. Januar bis 4. Dezember 2000 (Rechnungen vom 24. Januar 2000 im Betrag von Fr. 386.30 und Fr. 73.50 und vom 31. Juli 2000 im Betrag von Fr. 599.25 (mit Ausnahme der erwähnten Vergütung für das Ausfüllen des Formulars) sowie für die Untersuchung im Labor B._ im Betrag von Fr. 90.90. Nach erneutem Beizug des Vertrauensarztes hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2001 an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1941 geborene S._ war bei der Visana obligatorisch krankenpflegeversichert. In der Zeit vom 15. November 1999 bis 4. Dezember 2000 stand sie bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ für die Abklärung von unklaren Gesichts- und Augenschmerzen sowie für die Entfernung einer radikulären Zyste bei Zahn 12 in Behandlung. Nach Beizug des Vertrauensarztes Dr. med. et Dr. med. dent. L._ übernahm die Visana mit Verfügung vom 26. März 2001 die Kosten für die Abklärung des Gesichts- und Augenschmerzes in der Höhe von Fr. 183.- (Rechnung vom 18. Dezember 1999) als ärztliche Heilanwendung (Diagnosefindung) aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie den Betrag für das Ausfüllen des Formulars "Zahnschäden gemäss KVG" von Fr. 68.20 (Pos. 4040 auf der Rechnung vom 31. Juli 2000). Gleichzeitig verneinte die Krankenkasse eine Leistungspflicht für die Behandlung bei Dr. med. et Dr. med. dent. C._ ab 12. Januar bis 4. Dezember 2000 (Rechnungen vom 24. Januar 2000 im Betrag von Fr. 386.30 und Fr. 73.50 und vom 31. Juli 2000 im Betrag von Fr. 599.25 (mit Ausnahme der erwähnten Vergütung für das Ausfüllen des Formulars) sowie für die Untersuchung im Labor B._ im Betrag von Fr. 90.90. Nach erneutem Beizug des Vertrauensarztes hielt die Visana mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2001 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. September 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und einer Beilage des Dr. med. et Dr. med. dent. C._ beantragt S._ die Übernahme der Kosten für die fachärztliche Abklärung, für die Zystenoperation und Nachbehandlung sowie für die histopathologische Untersuchung. Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 13. Januar 2004 reicht S._ eine weitere Stellungnahme ihres behandelnden Arztes vom 7. Januar 2004 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ brachte am 2. April 1996 zusammen mit ihrem Sohn ihren Ehemann um, weil sie der Meinung war, dieser habe sie vergiften wollen. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. März 2001 von Schuld und Strafe frei, da sie zur Zeit der Tat unzurechnungsfähig gewesen sei. Zugleich ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ihre Verwahrung an. Nach ihrer Tat befand sich X._ zunächst in einer stationären Behandlung. Am 21. April 1998 trat sie den vorzeitigen Strafvollzug an. Die schliesslich ausgesprochene Verwahrung wird in der Strafanstalt Hindelbank vollzogen. Zwei Gesuche um probeweise Entlassung aus der Verwahrung lehnten die zuständigen kantonalen Behörden ab. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheide am 14. August 2002 (6A.26/2002) und am 21. November 2003 (6A.57/2003). Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern lehnte am 18. März 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ erneut ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. August 2004 ab. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern lehnte am 18. März 2004 im Rahmen der jährlichen Überprüfung die probeweise Entlassung von X._ erneut ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 16. August 2004 ab. B. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und sie sei im Sinne einer probeweisen Entlassung in ein geeignetes Wohnheim zu verlegen. Eventuell sei die Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens anzuordnen. Das Verwaltungsgericht ersucht in seiner Vernehmlassung um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene M._ leidet an Ohren- und Rückenbeschwerden, weshalb er seine angestammte Tätigkeit als Maurer im Mai 2000 aufgegeben hat. Nach Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 27 % und wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 14. Mai 2002 ab. Auf Beschwerde hin wurde diese mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2002 bestätigt. Nachdem der Versicherte im Januar 2003 wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Neuanmeldung eingereicht hatte, wurde am 8. Januar 2003 eine Diskektomie und Spondylodese mit Syncage-Einlage durchgeführt. Gestützt auf einen Abschlussbericht des Dr. med. H._ vom 10. April 2003 und einen am 12. Oktober 2003 von Frau Dr. med. L._ erstellten neurologischen Bericht lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 26 % mit Verfügung vom 3. November 2003 erneut ab. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Verwaltung unter Berücksichtigung eines otologischen Berichtes des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Oto-rhino-laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. Februar 2004, und dessen Beurteilung durch Dr. med. A._, vom ärztlichen Dienst der IV-Stelle, mit Entscheid vom 23. Februar 2004 ab. A. Der 1950 geborene M._ leidet an Ohren- und Rückenbeschwerden, weshalb er seine angestammte Tätigkeit als Maurer im Mai 2000 aufgegeben hat. Nach Anmeldung zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 27 % und wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 14. Mai 2002 ab. Auf Beschwerde hin wurde diese mit unangefochten gebliebenem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2002 bestätigt. Nachdem der Versicherte im Januar 2003 wegen einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes eine Neuanmeldung eingereicht hatte, wurde am 8. Januar 2003 eine Diskektomie und Spondylodese mit Syncage-Einlage durchgeführt. Gestützt auf einen Abschlussbericht des Dr. med. H._ vom 10. April 2003 und einen am 12. Oktober 2003 von Frau Dr. med. L._ erstellten neurologischen Bericht lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren bei einem Invaliditätsgrad von 26 % mit Verfügung vom 3. November 2003 erneut ab. Die dagegen eingereichte Einsprache wies die Verwaltung unter Berücksichtigung eines otologischen Berichtes des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Oto-rhino-laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie, vom 17. Februar 2004, und dessen Beurteilung durch Dr. med. A._, vom ärztlichen Dienst der IV-Stelle, mit Entscheid vom 23. Februar 2004 ab. B. M._ liess hiegegen Beschwerde erheben, mit welcher er unter Berufung auf den otologischen Bericht des Dr. med. R._ beantragen liess, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Begehren ab. B. M._ liess hiegegen Beschwerde erheben, mit welcher er unter Berufung auf den otologischen Bericht des Dr. med. R._ beantragen liess, es sei ihm eine Invalidenrente auszurichten. Mit Entscheid vom 16. Juli 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Begehren ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren sinngemäss erneuern. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Gerichtspräsidiums Zofingen vom 28. April 1998 von seiner ersten Ehefrau geschieden. Gemäss der genehmigten Scheidungskonvention vom 25. Februar 1998 verpflich-tete er sich damals unter anderem, seiner Ehefrau gestützt auf Art. 152 aZGB bis am 31. März 2003 monatlich Fr. 1'950.-- und danach bis am 31. März 2008 monatlich Fr. 650.-- an ihren persönlichen Unterhalt zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge für die gemeinsame Tochter wurden auf monatlich Fr. 675.-- bis 31. März 2003 und danach auf Fr. 850.-- bis zu ihrer wirtschaftlichen Selb-ständigkeit festgelegt. Das Scheidungsurteil erwuchs in Rechtskraft. X._ verheiratete sich am 4. Januar 1999 mit einer russischen Staatsangehörigen, die zwei Kinder in die Ehe mitbrachte. Am 13. Mai 1999 brachte die neue Ehefrau einen gemeinsamen Sohn zur Welt. Der Familiennachzug aus Russland erfolgte im August/ September 1999. Am 20. April 1999 erhob X._ eine Klage auf Abänderung des erwähnten Scheidungsurteils und verlangte, es seien die Alimente an seine geschiedene Ehefrau aufzuheben und die Kinder-unterhaltsbeiträge zu reduzieren. Ab Mai 1999 leistete er die Frauen-alimente nicht mehr, bezahlte aber die Unterhaltsbeiträge für die Tochter weiterhin. Im Strafverfahren begründete er die teilweise Zah-lungseinstellung damit, dass er infolge der finanziellen Belastung durch seine neue Familie nicht mehr in der Lage (gewesen) sei, die ge-schuldeten Frauenalimente zu bezahlen. Mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 25. April 2000 wurde das Strafverfahren bis zum Abschluss des Zivilprozesses betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sistiert. Am 22. August 2003 wurde die Sistierung wieder aufgehoben. Mit Präsidialverfügung des Bezirksgerichts Zofingen vom 25. April 2000 wurde das Strafverfahren bis zum Abschluss des Zivilprozesses betreffend Abänderung des Scheidungsurteils sistiert. Am 22. August 2003 wurde die Sistierung wieder aufgehoben. B. Das Bezirksgericht Zofingen sprach X._ am 18. September 2003 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Dauer von zwei Jahren. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, am 17. Mai 2004 ab. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, am 17. Mai 2004 ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil aufzuheben. Eventualiter ersucht er um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zivilverfahrens betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 28. April 1998. Das eventualiter gestellte Sistierungsgesuch hat der Präsident des Kassationshofes am 6. Juli 2004 abgewiesen mit der Begründung, dass ein solches nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen in Betracht komme (Art. 275 BStP). Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. R._ erwarb am 17. Februar 1995 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gestützt darauf wurden ihm im Laufe des Jahres 1995 auch in anderen Kantonen Bewilligungen zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erteilt. Gemäss Arbeitsvertrag vom 14. Februar 1995 übernahm R._ per 13. Februar 1995 bei der B._ Rechtsschutz AG (heute C._ Rechtsschutz AG) die Aufgaben eines qualifizierten Sachbearbeiters/ Rechtsanwalts in deren Rechtsdienst-Büro in I._. R._ führt in eigenem Namen als Rechtsanwalt persönliche Mandate, wobei er insbesondere Kunden seiner Arbeitgeberin in gerichtlichen Verfahren vertritt. A. Lic.iur. R._ erwarb am 17. Februar 1995 das zürcherische Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Gestützt darauf wurden ihm im Laufe des Jahres 1995 auch in anderen Kantonen Bewilligungen zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erteilt. Gemäss Arbeitsvertrag vom 14. Februar 1995 übernahm R._ per 13. Februar 1995 bei der B._ Rechtsschutz AG (heute C._ Rechtsschutz AG) die Aufgaben eines qualifizierten Sachbearbeiters/ Rechtsanwalts in deren Rechtsdienst-Büro in I._. R._ führt in eigenem Namen als Rechtsanwalt persönliche Mandate, wobei er insbesondere Kunden seiner Arbeitgeberin in gerichtlichen Verfahren vertritt. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte R._ am 28. August 2002 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) das Gesuch um Eintragung in das kantonale Anwaltsregister gestützt auf Art. 36 BGFA, wobei er ausdrücklich darauf hinwies, dass er den Anwaltsberuf als Arbeitnehmer der C._ Rechtsschutz AG ausübe. Dem Gesuch waren nebst Arbeitsverträgen auch eine Vereinbarung vom 9. März 1995 über die Unabhängigkeit der angestellten Anwälte der B._ Rechtsschutz AG bei der Ausübung von persönlichen Mandaten sowie eine Zusatzvereinbarung vom 21. August 2002 zum Arbeitsvertrag mit der C._ Rechtsschutz AG über die Unabhängigkeit der dort angestellten Anwälte beigelegt. Mit Beschluss vom 5. September 2002 lehnte die Aufsichtskommission das Gesuch ab. R._ erhob am 21. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 4. Juni 2003 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs teilweise gut (Abweisung hinsichtlich des Begehrens, den Rekurs zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen) und wies die Aufsichtskommission an, R._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. R._ erhob am 21. Oktober 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Am 4. Juni 2003 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts den Rekurs teilweise gut (Abweisung hinsichtlich des Begehrens, den Rekurs zur Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu überweisen) und wies die Aufsichtskommission an, R._ in das kantonale Anwaltsregister einzutragen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Juli 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission vollumfänglich aufzuheben und das Eintragungsgesuch von R._ endgültig abzuweisen. Der Beschwerdegegner R._ beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Die Verwaltungskommission des Obergerichts und die Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz verweist auf seine Stellungnahmen in früheren Verfahren. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geb. 1930, verstarb am ... 1996. Vom 1. Mai 1988 bis zu ihrem Ableben hatte sie kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 41'871.-- bezogen. Als Alleinerben hatte sie A._ eingesetzt. Auf dessen Verlangen hin wurde am 8. September 1997 ein öffentliches Inventar aufgenommen. Im Inventar wurden Aktiven von insgesamt Fr. 128'845.70 verzeichnet. Das Hauptaktivum bestand aus einer Liegenschaft in C._, ehemalige DDR, mit einem Schätzwert von Fr. 125'000.--. Diesen Aktiven standen Passiven bzw. angemeldete Forderungen von insgesamt Fr. 55'238.70 gegenüber, darunter eine Forderung der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, auf Rückerstattung der an B._ ausgerichteten Beihilfen und Gemeindezuschüsse von insgesamt Fr. 41'871.--. In der Folge nahm A._ die Erbschaft unter öffentlichem Inventar an. Im Herbst 1998 liess er sich seinen vermögensrechtlichen Anspruch auf die Liegenschaft in C._ mit Fr. 119'452.-- abgelten. A. B._, geb. 1930, verstarb am ... 1996. Vom 1. Mai 1988 bis zu ihrem Ableben hatte sie kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse in der Höhe von insgesamt Fr. 41'871.-- bezogen. Als Alleinerben hatte sie A._ eingesetzt. Auf dessen Verlangen hin wurde am 8. September 1997 ein öffentliches Inventar aufgenommen. Im Inventar wurden Aktiven von insgesamt Fr. 128'845.70 verzeichnet. Das Hauptaktivum bestand aus einer Liegenschaft in C._, ehemalige DDR, mit einem Schätzwert von Fr. 125'000.--. Diesen Aktiven standen Passiven bzw. angemeldete Forderungen von insgesamt Fr. 55'238.70 gegenüber, darunter eine Forderung der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV, auf Rückerstattung der an B._ ausgerichteten Beihilfen und Gemeindezuschüsse von insgesamt Fr. 41'871.--. In der Folge nahm A._ die Erbschaft unter öffentlichem Inventar an. Im Herbst 1998 liess er sich seinen vermögensrechtlichen Anspruch auf die Liegenschaft in C._ mit Fr. 119'452.-- abgelten. B. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 forderte das Amt für Zusatzleistungen vom Alleinerben A._ die an B._ ausgerichteten Beihilfen und Gemeindezuschüsse im genannten Betrag von Fr. 41'871.-- zurück, da das Nachlassvermögen eine vollumfängliche Rückzahlung zulasse. Dagegen erhob A._ am 30. Oktober 2000 Einsprache beim Bezirksrat Zürich mit dem Begehren, er sei zu verpflichten, maximal Fr. 12'398.-- zurückzuerstatten. Der Bezirksrat wies am 19. Dezember 2002 die Einsprache ab. B. Mit Entscheid vom 5. Oktober 2000 forderte das Amt für Zusatzleistungen vom Alleinerben A._ die an B._ ausgerichteten Beihilfen und Gemeindezuschüsse im genannten Betrag von Fr. 41'871.-- zurück, da das Nachlassvermögen eine vollumfängliche Rückzahlung zulasse. Dagegen erhob A._ am 30. Oktober 2000 Einsprache beim Bezirksrat Zürich mit dem Begehren, er sei zu verpflichten, maximal Fr. 12'398.-- zurückzuerstatten. Der Bezirksrat wies am 19. Dezember 2002 die Einsprache ab. C. A._ erhob am 27. Januar 2003 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Bezirksrats. Eventuell sei er zu verpflichten, maximal Fr. 12'398.-- abzüglich Verfahrenskosten zurückzuerstatten. Mit Urteil vom 12. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass für die Ermittlung des Nettonachlasses nur auf die im öffentlichen Inventar vom 8. September 1997 vermerkten Passiven vor Abzug des Rückerstattungsanspruchs des Amtes für Zusatzleistungen abzustellen sei. Nach Abzug der Passiven verbleibe ein Nettonachlass von Fr. 109'930.--, was mehr als das Doppelte des Rückerstattungsanspruchs von Fr. 41'871.-- ausmache, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. Mit Urteil vom 12. Januar 2004 wies das Sozialversicherungsgericht die Beschwerde ab. Es hielt im Wesentlichen fest, dass für die Ermittlung des Nettonachlasses nur auf die im öffentlichen Inventar vom 8. September 1997 vermerkten Passiven vor Abzug des Rückerstattungsanspruchs des Amtes für Zusatzleistungen abzustellen sei. Nach Abzug der Passiven verbleibe ein Nettonachlass von Fr. 109'930.--, was mehr als das Doppelte des Rückerstattungsanspruchs von Fr. 41'871.-- ausmache, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. D. A._ hat am 16. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Januar 2004 sei aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Beurteilung, insbesondere zur Durchführung eines Beweisverfahrens, an das Sozialversicherungsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und er, der Beschwerdeführer, zu verpflichten, Fr. 12'398.-- an das Amt für Zusatzleistungen zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Bezirksrat Zürich beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene S._ betrieb ab 1990 an seinem Wohnort in T._ zusammen mit seiner Ehefrau einen Lebensmittelladen, in welchem aushilfsweise drei Verkäuferinnen sowie ein vollzeitlich angestellter Hilfsarbeiter beschäftigt waren. Ab Februar 1996 arbeitete er zudem als Lastwagenchauffeur bei der Firma L._ AG im Rahmen eines 80 %-Pensums an vier Tagen pro Woche. Als Folge eines Motorradunfalles vom 14. August 1998 leidet S._ an einer sensomotorischen Paraplegie unterhalb Th5. Mit Gesuch vom 6. Oktober 1998 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden sprach ihm verschiedene Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades sowie eine Umschulung zum technischen Kaufmann zu, welche er im Herbst 2001 abschloss. Seit 15. Oktober 2001 ist der Versicherte bei der Versicherung H._ als Sachbearbeiter in zeitlichem Umfang von 50 % angestellt, wo er gemäss internem Bericht der Verwaltung vom 29. Oktober 2001 bestmöglich eingegliedert ist. Die IV-Stelle holte im Folgenden weitere Auskünfte der Firma L._ AG (Schreiben vom 29. Oktober 2001), des Versicherten zu dem im Januar 1999 verkauften Lebensmittelbetrieb (Eingaben des Rechtsvertreters vom 11. und 18. Dezember 2001 mit nicht datiertem Begleitschreiben des Versicherten und Erfolgsrechnungen und Bilanzen der Jahre 1995 bis 1999) sowie des Bundesamtes für Sozialversicherung (vom 16. Januar 2002) ein und zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Versicherten mit zwei Verfügungen vom 5. Juni 2002 und 8. August 2002 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. Oktober 2001 zu (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und drei Kinderrenten). Die IV-Stelle holte im Folgenden weitere Auskünfte der Firma L._ AG (Schreiben vom 29. Oktober 2001), des Versicherten zu dem im Januar 1999 verkauften Lebensmittelbetrieb (Eingaben des Rechtsvertreters vom 11. und 18. Dezember 2001 mit nicht datiertem Begleitschreiben des Versicherten und Erfolgsrechnungen und Bilanzen der Jahre 1995 bis 1999) sowie des Bundesamtes für Sozialversicherung (vom 16. Januar 2002) ein und zog einen Auszug aus dem Individuellen Konto bei. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie dem Versicherten mit zwei Verfügungen vom 5. Juni 2002 und 8. August 2002 eine halbe Invalidenrente auf Grund eines nach der Einkommensvergleichsmethode ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % mit Beginn ab 1. Oktober 2001 zu (nebst Zusatzrente für den Ehegatten und drei Kinderrenten). B. Hiegegen liess S._ zwei Beschwerden einreichen, welche das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden in einem Verfahren vereinigte und mit Entscheid vom 18. Juni 2003 abwies. B. Hiegegen liess S._ zwei Beschwerden einreichen, welche das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden in einem Verfahren vereinigte und mit Entscheid vom 18. Juni 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, es sei im letztinstanzlichen Verfahren ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen, zudem sei ihm eine angemessene Parteientschädigung für den kantonalen Prozess zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._, geboren 1970, arbeitete ab Februar 1989 als Gipser für das Gipsergeschäft A._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 25. Oktober 1990 stürzte er auf einer Baustelle aus etwa dreieinhalb Metern Höhe; das am gleichen Tag aufgesuchte Spital X._ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 26. Oktober 1990 eine Commotio cerebri. Mit Verfügung vom 26. Februar 1991 erachtete die SUVA D._ ab dem 4. März 1991 wiederum als vollständig arbeitsfähig und stellte ihre Leistungen auf diesen Zeitpunkt ein. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Im Mai/Juni 1991, August 1991 und Februar 1992 gelangte D._ wiederholt an die SUVA, welche jeweils beschied, dass keine Unfallfolgen mehr vorlägen und der Fall abgeschlossen sei. Am 21. Januar 1994 liess D._ abermals Leistungen der SUVA beantragen. Dies lehnte die SUVA mit Verfügung vom 27. April 1994 ab, da die geklagten psychischen Beschwerden nicht adäquat kausale Unfallfolgen seien, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 9. Januar 1997, U 105/96, bestätigt worden ist. Unter Beilage je eines Berichts des Dott. R._, Medico Chirurgo, Specialista in Urologia, Andrologia, Urodinamica, vom 2. Dezember 1997 und des Spitals Y._ vom 16. März 1998 liess D._ im April 1998 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend machen und bitten, die Sache zu überprüfen. Dies lehnte die SUVA mit Schreiben vom 10. August 1998 ab, da ein rechtskräftiges Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vorliege. Im September 1999 gelangte D._ erneut an die SUVA und machte geltend, im April 1998 sei eine Spätfolge resp. ein Rückfall gemeldet worden, was den Unfallversicherer zu weiteren Abklärungen verpflichte. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 lehnte die SUVA eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision ihrer ursprünglichen Verfügung ab; zudem läge weder eine Spätfolge noch ein Rückfall vor, da die geltend gemachte psychische Störung sowie die erektile Dysfunktion schon bekannt gewesen und beurteilt worden seien. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 24. März 2000 bestätigt. Im September 1999 gelangte D._ erneut an die SUVA und machte geltend, im April 1998 sei eine Spätfolge resp. ein Rückfall gemeldet worden, was den Unfallversicherer zu weiteren Abklärungen verpflichte. Mit Verfügung vom 21. Januar 2000 lehnte die SUVA eine Wiedererwägung oder eine prozessuale Revision ihrer ursprünglichen Verfügung ab; zudem läge weder eine Spätfolge noch ein Rückfall vor, da die geltend gemachte psychische Störung sowie die erektile Dysfunktion schon bekannt gewesen und beurteilt worden seien. Diese Verfügung wurde durch Einspracheentscheid vom 24. März 2000 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 7. Februar 2001 ab, nachdem es je einen Bericht des Dott. R._ vom 18. Mai 2000 und des Arztes B._, Medico Chirurgo, Psicoterapeuta, Specialista in Psichiatria, vom 4. April 2000 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht Basel-Stadt (heute Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 7. Februar 2001 ab, nachdem es je einen Bericht des Dott. R._ vom 18. Mai 2000 und des Arztes B._, Medico Chirurgo, Psicoterapeuta, Specialista in Psichiatria, vom 4. April 2000 zu den Akten genommen hatte. C. Unter Beilage eines Berichts des Consultorio Familiare von Juni 1997 lässt D._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine angemessene Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, ist seit längerer Zeit arbeitslos und bezieht seit dem 1. Januar 1990 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn setzte für die vierte Rahmenfrist für den Leistungsbezug (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997) den versicherten Verdienst auf Fr. 3'883.-- fest und richtete Taggelder aus. Nachdem sie erfahren hatte, dass A._ mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung erhält, forderte sie mit Verfügung vom 7. Januar 1998 für die Zeit vom 1. März bis zum 31. August 1997 zu viel ausbezahlte Taggelder im Umfang von Fr. 7'122.15 zurück. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. August 1998 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (heute Staatssekretariat für Wirtschaft) auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Instruktionsverfahren zog das Eidgenössische Versicherungsgericht die - A._ bereits bekannten - Akten der Invalidenversicherung bei. E. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat A._ mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 auf die Möglichkeit einer Verschlechterung seiner Rechtslage und eines Rückzugs der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufmerksam gemacht. F. Mit Brief vom 23. Oktober 2004 hält A._ an seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 10. Juli 2001 (2A.114/2001) wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Eheleute S._ ab. Es ging dabei um die Aufrechnung von Gewinnanteilen (Gutschriften) aus Vermögensanlagen bei der Vermögensverwaltung B._ Portfolio Management im Rahmen der Veranlagung der direkten Bundessteuer 1997/98. Die Steuerpflichtigen hatten die Gewinngutschriften als rein fiktiv bezeichnet und deren Besteuerung bestritten. Ein gegen dieses Urteil gerichtetes Revisionsgesuch der Eheleute S._ vom 11. Mai 2004 wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 1. Juni 2004 (2A.274/2004) ab, soweit es darauf eintrat. Mit Eingabe vom 12. Juli 2004 stellen die Eheleute S._ ein neues Revisionsgesuch. Sie beantragen, es sei der Revisionsentscheid des Bundesgerichts vom 1. Juni 2004 aufzuheben; sodann sei das Revisionsgesuch vom 11. Mai 2004 gutzuheissen und das bundesgerichtliche Urteil vom 10. Juli 2001 aufzuheben; im Rahmen der Neubeurteilung sei von der Aufrechnung der Gutschriften (fiktiven Gewinne) der B._ Portfolio Management abzusehen und das steuerbare Einkommen antragsgemäss auf Fr. 94'700.-- festzusetzen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss Protokoll der Kantonspolizei Zürich vom 13. Juli 2004 (act. 11/1) kletterte X._ am 11. Juli 2004 auf einen ca. 35 m hohen Baukran in B._ und drohte damit, sich selber anzuzünden. Diese Absicht unterstrich er mit einem Kanister Brandbeschleuniger. Den alarmierten Rettungs- und Polizeikräften gelang es nicht, X._ zum Heruntersteigen zu überreden. Erst am 13. Juli 2004 konnte er von Spezialeinheiten der Kantonspolizei dazu bewogen werden, vom Kran zu klettern, nachdem er sich kurz zuvor zum wiederholten Mal mit Benzin übergossen hatte. X._ wurde verhaftet und wegen Selbst- und Fremdgefährdung im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) eingewiesen. A. Gemäss Protokoll der Kantonspolizei Zürich vom 13. Juli 2004 (act. 11/1) kletterte X._ am 11. Juli 2004 auf einen ca. 35 m hohen Baukran in B._ und drohte damit, sich selber anzuzünden. Diese Absicht unterstrich er mit einem Kanister Brandbeschleuniger. Den alarmierten Rettungs- und Polizeikräften gelang es nicht, X._ zum Heruntersteigen zu überreden. Erst am 13. Juli 2004 konnte er von Spezialeinheiten der Kantonspolizei dazu bewogen werden, vom Kran zu klettern, nachdem er sich kurz zuvor zum wiederholten Mal mit Benzin übergossen hatte. X._ wurde verhaftet und wegen Selbst- und Fremdgefährdung im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) eingewiesen. B. Mit Verfügung vom 16. Juli 2004 wurde X._ wegen Verdachts der mehrfachen Nötigung, mehrfachen Drohung sowie der mehrfachen Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Lebensgefährtin in Untersuchungshaft versetzt. Am 22. Juli 2004 stellte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch. Die Bezirksanwaltschaft überwies am 23. Juli 2004 die Akten dem zuständigen Haftrichter. Dieser entschied mit Verfügung vom 27. Juli 2004, X._ sei wegen Kollusions- und Ausführungsgefahr in Haft zu belassen. Am 2. August 2004 erteilte der Bezirksanwalt dem psychiatrisch-psychologischen Dienst der kantonalen Justizdirektion den Auftrag für ein Kurzgutachten. Die gutachterliche Stellungnahme sollte sich insbesondere zur Wiederholungs- und Ausführungsgefahr sowie zu möglichen Massnahmen äussern. Das Gutachten ging am 3. September 2004 beim Bezirksanwalt ein. Gleichentags wurde die Partnerin des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen. Am 2. August 2004 erteilte der Bezirksanwalt dem psychiatrisch-psychologischen Dienst der kantonalen Justizdirektion den Auftrag für ein Kurzgutachten. Die gutachterliche Stellungnahme sollte sich insbesondere zur Wiederholungs- und Ausführungsgefahr sowie zu möglichen Massnahmen äussern. Das Gutachten ging am 3. September 2004 beim Bezirksanwalt ein. Gleichentags wurde die Partnerin des Beschwerdeführers als Zeugin einvernommen. C. Mit Eingabe vom 27. August 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung vom 27. Juli 2004 und die umgehende Entlassung aus der Haft. Gleichzeitig stellt er Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Der Haftrichter verzichtet auf eine Stellungnahme. Der Bezirksanwalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verweist insbesondere auf die inzwischen erfolgte Zeugeneinvernahme und das psychiatrische Kurzgutachten vom 2. September 2004. In seiner Replik vom 14. September 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ sind die Erben des am 5. September 1981 in Frankreich verstorbenen Kunstsammlers Z._. Seit 1949 hatte dieser in Paris als Einzelfirma eine Kunstgalerie geführt. In verschiedenen Ländern, so auch in der Schweiz, bestanden separate Tochtergesellschaften. Kurz vor seinem Tod überführte Z._ die Einzelfirma in die Galerie Z._ SA, die im Verlauf der 80er Jahre in Galerie W._ SA und schliesslich in Galerie V._ SA umbenannt wurde. Die Galerie V._ Ltd. ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A._, welche die Geschäfte der Galerie Z._ SA in der Schweiz besorgte. Die Inventarisierung des Nachlasses von Z._ bereitete erhebliche Schwierigkeiten, u.a. weil der massgebliche Einfluss über die Galerie nach dem Tod von Z._ an seinen früheren Mitarbeiter V._ ging, was eine Aufteilung zwischen den zum Geschäftsvermögen und den zum Privatvermögen gehörenden Teilen der Kunstsammlung erforderte. Zudem waren 93 von den Erben mit der Begründung, sie hätten zum Privatvermögen ihres Vaters gehört, angesprochene Kunstwerke nicht auffindbar; in der "Déclaration de succession" vom 5. Oktober 1983 wurden sie als "oeuvres manquantes" bezeichnet. Dazu gehört u.a. die Skulptur "...". Als die Galerie V._ Ltd. diese Skulptur in Basel ausstellte, erwirkten X._ und Y._ beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt eine superprovisorische Verfügung, welche der Galerie V._ die Verfügung über das betreffende Werk verbot. Als die Galerie V._ Ltd. diese Skulptur in Basel ausstellte, erwirkten X._ und Y._ beim Zivilgerichtspräsidenten Basel-Stadt eine superprovisorische Verfügung, welche der Galerie V._ die Verfügung über das betreffende Werk verbot. B. Mit Klage vom 31. März 1999 verlangten X._ und Y._ die unbeschwerte Herausgabe der Skulptur "...", wozu die Galerie V._ Ltd. mit Urteil des Zivilgerichts vom 15. Mai 2002 verpflichtet wurde. Auf deren Appellation hin wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Herausgabeklage mit Urteil vom 4. Februar 2004 ab. B. Mit Klage vom 31. März 1999 verlangten X._ und Y._ die unbeschwerte Herausgabe der Skulptur "...", wozu die Galerie V._ Ltd. mit Urteil des Zivilgerichts vom 15. Mai 2002 verpflichtet wurde. Auf deren Appellation hin wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Herausgabeklage mit Urteil vom 4. Februar 2004 ab. C. Dagegen haben X._ und Y._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ befindet sich seit dem 4. Dezember 2003 in Untersuchungshaft. Es wird ihm die Beteiligung an Einbruchdiebstählen vorgeworfen. Am 11. Februar 2004 stellte er ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wies der Amtsstatthalter von Luzern-Land mit Entscheid vom 13. Februar 2004 ab. Dagegen reichte der Verteidiger von X._ am 26. Februar 2004 Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Dieses trat am 1. März 2004 auf den Rekurs nicht ein. Es befand, der Rekurs sei verspätet. Der Entscheid des Amtsstatthalters sei X._ persönlich am 14. Februar 2004 eröffnet worden. Nach den Ausführungen im Rekurs sei der am 13. Februar 2004 eingeschrieben verschickte Entscheid des Amtsstatthalters beim Verteidiger von X._ erst am 18. Februar 2004 eingegangen. Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs sei nach ständiger Luzerner Praxis die Zustellung des Entscheids an den Angeschuldigten. Die Rekursfrist von zehn Tagen sei daher am 24. Februar 2004 abgelaufen. Der Verteidiger habe den Rekurs zwei Tage zu spät der Post überbracht. Dagegen reichte der Verteidiger von X._ am 26. Februar 2004 Rekurs beim Obergericht des Kantons Luzern ein. Dieses trat am 1. März 2004 auf den Rekurs nicht ein. Es befand, der Rekurs sei verspätet. Der Entscheid des Amtsstatthalters sei X._ persönlich am 14. Februar 2004 eröffnet worden. Nach den Ausführungen im Rekurs sei der am 13. Februar 2004 eingeschrieben verschickte Entscheid des Amtsstatthalters beim Verteidiger von X._ erst am 18. Februar 2004 eingegangen. Massgebend für den Beginn des Fristenlaufs sei nach ständiger Luzerner Praxis die Zustellung des Entscheids an den Angeschuldigten. Die Rekursfrist von zehn Tagen sei daher am 24. Februar 2004 abgelaufen. Der Verteidiger habe den Rekurs zwei Tage zu spät der Post überbracht. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. X._ hat Bemerkungen zu den Vernehmlassungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG wurde im Juni 1990 gegründet und war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. L._ war seit der Gründung bis 24. April 2001 als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen, dabei seit 26. Januar 1996 als einziges Mitglied. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2001 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse L._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 371'788.35 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). A. Die A._ AG wurde im Juni 1990 gegründet und war der Ausgleichskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. L._ war seit der Gründung bis 24. April 2001 als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen, dabei seit 26. Januar 1996 als einziges Mitglied. Am ... 2001 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am ... 2001 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse L._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 371'788.35 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). B. Die auf Einspruch von L._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. B. Die auf Einspruch von L._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobene Klage hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 gut und verpflichtete L._ zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung, letzte unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. In den gegen die Z._ AG angestrengten Grundpfandbetreibungen teilte das Betreibungsamt den Parteien mit "Verfügung" vom 22. März 2004 mit, der Hauseigentümerverband Zürich werde im Sinne von Art. 44 VZG (SR 281.42) mit der Neuschätzung der Grundpfandobjekte beauftragt. Die auf den 4. März 2004 angesetzte Versteigerung sei nach der Bezahlung der an erster und zweiter Pfandstelle betriebenen Forderungen in der Höhe von Fr. 1,8 Millionen abgesagt worden; die seinerzeitige Schätzung vom 2. Dezember 2002 entspreche nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Dagegen beschwerte sich die Z._ AG beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 4. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen erhobene Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Dagegen beschwerte sich die Z._ AG beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 4. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen erhobene Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen. B. B.a Mit Eingabe vom 19. Juli 2004 hat die Z._ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie stellt folgende Anträge: 1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2004 sei aufzuheben; 2. die im Folgenden zu rügenden Verletzungen von Bundesrecht seien höchstrichterlich festzustellen, 3. insbesondere: das Betreibungsamt A._ sei rückwirkend und ab sofort zu einer bundesrechtskonformen Rechnungsführung anzuhalten; 4. insbesondere: die Kompetenzüberschreitung des Betreibungsamts A._ mit der daraus folgenden Schädigung der Beschwerdeführerin in Höhe von CHF mindestens 129'600.-- zuzüglich Zinsen und Kosten sei höchstrichterlich festzustellen; 5. der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen." B.b Das Obergericht hat anlässlich der Aktenübersendung auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. September 2002 bestellte X._ bei A._ tele-fonisch ein halbes Kilogramm Heroin. Der Interessent erklärte, dieses zuerst testen zu wollen. Am Abend des gleichen Tages wurde ihm zu diesem Zweck beim Bahnhof Zürich-Stadelhofen ein Muster von Heroin übergeben. Da X._ die Qualität des Heroins bemängelte, kam es nicht zum beabsichtigten Geschäft. Am 19. September 2002 verkaufte A._ Y._ bei einem Treffen in Dübendorf 55 Gramm Heroin zum Preis von ca. Fr. 1'400.--. Er selber hatte die Drogen zuvor für ca. Fr. 1'100.-- erworben. Am 22. September 2002 nahm A._ von einem unter dem Namen Z._ bekannten Mann eine Bestellung von 10 Gramm Kokain und einem Kilogramm Streckmittel entgegen. Er besorgte darauf diesen Stoff bei einem Lieferanten und händigte ihn am 22. September 2002 dem Abnehmer in Regensdorf aus. Schliesslich begab sich A._ am 14. Oktober 2002 zur Asylbewerberunterkunft in Dübendorf, um dort Y._ 400 Gramm Heroin und 750 Gramm Streckmittel zu verkaufen. Vor der Übergabe wurde er verhaftet. Bei seiner Festnahme führte er 409 Gramm Heroin (Reinheit 3 %) und 750 Gramm Streckmittel sowie einen Revolver "Arminius" und fünf Patronen mit sich. Die Waffe und die dazugehörige Munition hatte er ohne die dafür erforderliche Bewilligung erworben. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A._ am 22. Oktober 2003 wegen mehrfacher und teilweise qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu 24 Monaten Gefängnis. Zugleich widerrief es den bedingten Vollzug von zwei früher ausgesprochenen Strafen von 7 Tagen Gefängnis und 60 Tagen Gefängnis. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 14. Mai 2004 dieses Urteil vollumfänglich. B. A._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurückzuweisen. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens gegen A. und B. X._ betreffend die direkte Bundessteuer für die Jahre 1995 - 2000 die Nachsteuer auf Fr. 1'292.05 zuzüglich Zins von Fr. 162.95 fest. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Nachsteuerverfügung ersatzlos auf. A. Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2003 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau im Rahmen eines Nachsteuerverfahrens gegen A. und B. X._ betreffend die direkte Bundessteuer für die Jahre 1995 - 2000 die Nachsteuer auf Fr. 1'292.05 zuzüglich Zins von Fr. 162.95 fest. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau hiess mit Entscheid vom 23. Oktober 2003 die dagegen erhobene Beschwerde gut und hob die Nachsteuerverfügung ersatzlos auf. B. Dagegen hat die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 14. Februar 2003 zu bestätigen. Die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission zu bestätigen. Die eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Steuerverwaltung zurückzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Wädenswil stimmte mit Beschluss vom 30. September 2002 dem von mehreren Grundeigentümern erstellten Gestaltungsplan "Grünenberg" zu. Dieser betrifft zwei zwischen der Seestrasse, der Bürglistrasse und der Tiefenhofstrasse gelegene, verschiedenen Bauzonen zugehörige Plangebiete. Plan 1 regelt die Überbauung der Parzellen Nrn. 7936, 12094, 12095 und 12096 und scheidet hierzu vier Baubereiche (A-D) aus. Plan 2 betrifft die Erschliessung dieser Grundstücke sowie zusätzlich der Parzellen Nrn. 0522, 11877 und 12220. Im Planperimeter befinden sich auch zwei Schutzobjekte. Gegen den Beschluss vom 30. September 2002 erhoben (u.a.) X._, die Rechtsvorgängerinnen von Y._ sowie Z._ Rekurs gemäss § 329 ff. des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in Verbindung mit § 19 ff. des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sowie Beschwerde gemäss § 151 ff. des zürcherischen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) an die Baurekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. Gegen den Beschluss vom 30. September 2002 erhoben (u.a.) X._, die Rechtsvorgängerinnen von Y._ sowie Z._ Rekurs gemäss § 329 ff. des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) in Verbindung mit § 19 ff. des zürcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) sowie Beschwerde gemäss § 151 ff. des zürcherischen Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (GG) an die Baurekurskommission des Kantons Zürich. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Mai 2003 ab. B. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies dieses die Beschwerde ab, wobei es erwog, dass die Baurekurskommission auf den Rekurs gemäss § 338a PBG richtigerweise nicht hätte eintreten dürfen, während sie aber zu Recht auf die Beschwerde nach § 151 ff. GG eingetreten sei. B. Die unterlegenen Rekurrenten gelangten in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 wies dieses die Beschwerde ab, wobei es erwog, dass die Baurekurskommission auf den Rekurs gemäss § 338a PBG richtigerweise nicht hätte eintreten dürfen, während sie aber zu Recht auf die Beschwerde nach § 151 ff. GG eingetreten sei. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragen X._, Y._ und Z._, der Entscheid vom 22. Januar 2004 sei aufzuheben; die Sache sei zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und sinngemäss auch die Stadt Wädenswil sowie die privaten Beschwerdegegner, die den fraglichen Gestaltungsplan erstellt hatten, beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Mit Verfügung vom 6. April 2004 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 stellte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) B._ wegen quantitativ ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung zum Leistungsbezug ab dem 1. November 2001 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 17. Januar 2002 stellte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zug (KWA) B._ wegen quantitativ ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung zum Leistungsbezug ab dem 1. November 2001 für sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. November 2002 ab, und sprach B._ zu Lasten des KWA eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu, weil ihr das Amt vor der Einstellungsverfügung das rechtliche Gehör nicht gewährt hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 28. November 2002 ab, und sprach B._ zu Lasten des KWA eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu, weil ihr das Amt vor der Einstellungsverfügung das rechtliche Gehör nicht gewährt hatte. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei in Bezug auf die Parteientschädigung aufzuheben. Das kantonale Gericht und B._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das KWA beantragt deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 sprach die IV-Stelle Bern I._, geb. 1954, rückwirkend ab 1. Januar 1998 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 64 % eine halbe Invalidenrente zu. Während der Rechtshängigkeit der hiegegen eingereichten Beschwerde hob die Verwaltung die angefochtene Verfügung auf, worauf das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den bei ihm pendenten Prozess zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Entscheid vom 22. März 2000). Am 2. Juli 2003 sprach die IV-Stelle wiederum mit Wirkung ab 1. Januar 1998 (nunmehr bei einer Erwerbsunfähigkeit von 65 %) eine halbe Invalidenrente zu. A.b Zwischenzeitlich hatte die Ausgleichskasse des Kantons Bern auf die Anmeldung vom 7. November 2000 hin am 8. Februar 2001 verfügungsweise den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab 1. November 2000 zufolge eines Einnahmenüberschusses verneint. Nachdem die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 28. Januar 2003 (bestätigt im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2003) ab dem 1. August 2002 Ergänzungsleistungen zugesprochen hatte, setzte sie am 2. Juli 2003 verfügungsweise die EL-Anspruchsberechtigung ab 1. August 2002 neu fest. Die hiegegen eingelegte Einsprache, wonach die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 1998 zuzusprechen seien, lehnte die Ausgleichskasse ab (Entscheid vom 20. August 2003). Nachdem die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 28. Januar 2003 (bestätigt im Einspracheentscheid vom 13. Februar 2003) ab dem 1. August 2002 Ergänzungsleistungen zugesprochen hatte, setzte sie am 2. Juli 2003 verfügungsweise die EL-Anspruchsberechtigung ab 1. August 2002 neu fest. Die hiegegen eingelegte Einsprache, wonach die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 1998 zuzusprechen seien, lehnte die Ausgleichskasse ab (Entscheid vom 20. August 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. März 2004). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. März 2004). C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 20. August 2003, die Ausgleichskasse anzuweisen, die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. Januar 1998 an die Hand zu nehmen und zu prüfen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 28. August 2003 wegen mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121) sowie gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, abzüglich 142 Tage Untersuchungshaft. Zudem wurde er mit einer Landesverweisung von acht Jahren, unbedingt vollziehbar, belegt. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Berufung am 10. März 2004 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Dieses wies die Berufung am 10. März 2004 ab und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. B. X._ führt mit Eingabe vom 26. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts. Zudem stellt er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zu einem zweiten Schriftenwechsel. Er bestritt die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verzichtete im Übrigen auf weitere Ausführungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erkannte mit Urteil vom 8. August 2003 X._ schuldig, gegenüber seiner Stieftochter Y._ (geb. 1987) in der Zeit von ca. 1998 bis 2. Oktober 2002 mehrfach sexuelle Handlungen vorgenommen und in der Zeit von ca. 2000 bis 2. Oktober 2002 mehrfach Vergewaltigungen verübt zu haben. Das Gericht verurteilte X._ zu fünf Jahren Zuchthaus und zu einer unbedingten achtjährigen Landesverweisung. Auf Appellation von X._ sowie auf eine (auf den Zivilpunkt beschränkten) Appellation von Y._ hin bestätigte die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 3. Februar 2004, erklärte X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kinde und der mehrfachen Vergewaltigung für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Zuchthaus und zu einer unbedingten achtjährigen Landesverweisung. Auf Appellation von X._ sowie auf eine (auf den Zivilpunkt beschränkten) Appellation von Y._ hin bestätigte die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil am 3. Februar 2004, erklärte X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kinde und der mehrfachen Vergewaltigung für schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Zuchthaus und zu einer unbedingten achtjährigen Landesverweisung. B. Gegen dieses Urteil hat X._ (nunmehr gewillkürt vertreten) beim Bundesgericht am 2. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Obergerichtsurteils und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf die Begründung ist, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Y._ beantragt als Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; sie ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, stellt auch der Generalprokurator des Kantons Bern. Die 3. Strafkammer des Obergerichts beschränkt ihre Vernehmlassung auf eine Bemerkung zur Betrachtung einer Videoaufzeichnung über die Befragung der Beschwerdegegnerin. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte X._ mit Urteil vom 3. September 2003 der unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten gemäss Art. 141bis StGB schuldig und verurteilte ihn zu 8 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Ferner verpflichtete es ihn, der geschädigten Bank Fr. 189'718.30 Schadenersatz, zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. April 2002, sowie Fr. 1'000.-- Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ am 10. Dezember 2003 der mehrfachen Verwendung von Vermögenswerten gemäss Art. 141bis StGB schuldig; hinsichtlich des Strafpunktes bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Im Weiteren nahm es davon Vormerk, dass der Beurteilte die Schadenersatzforderung der geschädigten Bank anerkannt hat. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Fahrwangen brachte in der Betreibung gegen Y._ auf Begehren der Gläubigerin Bank Z._ am 10. September 2003 den Miteigentumsanteil GB A._ Nr. xxx (Autoeinstellplatz Nr. yyy) zur Versteigerung. Daran haben die Bank Z._ sowie X._, dieser vertreten durch seinen Bruder W._, teilgenommen. Nachdem zunächst ein Angebot von X._ über Fr. 1'000.-- vorlag, wurde dieses vom Vertreter der Bank Z._ in einem zweiten und dritten Angebot mit Fr. 10'000.-- bzw. Fr. 12'000.-- überboten. Gemäss Ziff. 10 der Steigerungsbedingungen musste unmittelbar vor dem Zuschlag eine Anzahlung von Fr. 10'000.-- auf Anrechnung an die Steigerungssumme sowie ein Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- für die Kosten gemäss Ziff. 8a und 8b der Steigerungsbedingungen geleistet werden, in bar oder mit einem auf eine Bank mit Sitz in der Schweiz oder des Betreibungsamtes Fahrwangen ausgestellten Bankchecks. Die Bank Z._ weigerte sich, die Anzahlung und den Kostenvorschuss zu erbringen, da sie einzige Gläubigerin sei und ihr daher gemäss BGE 79 II 20 das Verrechnungsrecht zustehe. Die Betreibungsbeamtin beharrte indessen auf der Barzahlung des Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Steigerung wurde deshalb für 9 Minuten (14.10 Uhr bis 14.19 Uhr) unterbrochen, was dem Vertreter der Bank Z._ ermöglichte, den Betrag von Fr. 5'000.-- zu beschaffen. Der Zuschlag wurde darauf der Bank Z._ erteilt. B. X._ reichte am 15. September 2003 Beschwerde beim Gerichtspräsidium Lenzburg als unterer betreibungsrechtlicher Aufsichtsbehörde ein mit den Anträgen, der Steigerungszuschlag an die Bank Z._ sei aufzuheben und das Betreibungsamt Fahrwangen anzuweisen, den Steigerungszuschlag für GB A._ Nr. xxx ihm für Fr. 1'000.-- zu erteilen. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 hiess das Gerichtspräsidium Lenzburg die Beschwerde teilweise gut und hob den Zuschlag an die Bank Z._ auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, es liege mit dem Unterbruch der Steigerung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, welche zur Aufhebung des Zuschlags führen müsse. Die von der Bank Z._ dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, am 2. Dezember 2003 abgewiesen. C. C.a Die Bank Z._ hat den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 16. Dezember 2003 (Postaufgabe) rechtzeitig an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. Ferner sei die Beschwerde vom 15. September 2003 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das Betreibungsamt Fahrwangen anzuweisen, im Falle einer Wiederholung der Steigerung keine zusätzlichen Kosten zu erheben. C.b Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). X._ stellt in seiner Vernehmlassung vom 22. Dezember 2003 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. C.c Am 15. Januar 2004 hat die Bank Z._ der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer unaufgefordert eine Stellungnahme des Betreibungsamtes Fahrwangen vom 14. Januar 2004 übermittelt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene liechtensteinische Staatsangehörige S._ war als Gipser-Vorarbeiter bei der Firma X._ Hoch- und Tiefbau AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 19. März 2001 stürzte er bei der Arbeit von einer Trittleiter (sog. Dreitritt) und zog sich dabei eine Kontusion der linken Schulter mit Ruptur der Supraspinatussehne und Läsion der Subscapularissehne zu. Der Kreisarzt der SUVA diagnostizierte eine Rotatorenmanschettenläsion der linken Schulter, welche konservativ behandelt wurde. Eine Schmerzfreiheit konnte nicht erreicht werden; zudem traten eine depressive Entwicklung sowie Anzeichen eines Karpaltunnelsyndroms rechts auf. Nach weiterer Physiotherapie stellte die SUVA die Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2002 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Juli 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25% ab 1. August 2002 sowie eine Integritätsentschädigung von 10% zu. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 wies sie die hiegegen erhobene Einsprache ab. A. Der 1944 geborene liechtensteinische Staatsangehörige S._ war als Gipser-Vorarbeiter bei der Firma X._ Hoch- und Tiefbau AG, angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 19. März 2001 stürzte er bei der Arbeit von einer Trittleiter (sog. Dreitritt) und zog sich dabei eine Kontusion der linken Schulter mit Ruptur der Supraspinatussehne und Läsion der Subscapularissehne zu. Der Kreisarzt der SUVA diagnostizierte eine Rotatorenmanschettenläsion der linken Schulter, welche konservativ behandelt wurde. Eine Schmerzfreiheit konnte nicht erreicht werden; zudem traten eine depressive Entwicklung sowie Anzeichen eines Karpaltunnelsyndroms rechts auf. Nach weiterer Physiotherapie stellte die SUVA die Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2002 ein und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 26. Juli 2002 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 25% ab 1. August 2002 sowie eine Integritätsentschädigung von 10% zu. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2002 wies sie die hiegegen erhobene Einsprache ab. B. S._ liess gegen den Einspracheentscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine Rente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 43% sowie eine Integritätsentschädigung von mindestens 20% zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zurückzuweisen. Mit nachträglicher Eingabe vom 22. April 2003 wurde ein zu Handen der Invalidenversicherung erstelltes psychiatrisches Gutachten der Klinik V._ (Dr. med. R._) vom 5. März 2003 eingereicht. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Unfallkausalität der psychischen Beeinträchtigungen und setzte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Invaliditätsgrad auf 32% fest; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 25. Juni 2003 verneinte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Unfallkausalität der psychischen Beeinträchtigungen und setzte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Invaliditätsgrad auf 32% fest; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit der Invaliditätsgrad von 25% auf 32% erhöht und die SUVA zur Bezahlung einer Parteientschädigung verpflichtet worden sei. S._ lässt sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war ab 1993 Verwaltungsratspräsident und B._ einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der mit Verarbeitung, Verkauf und Vertrieb von Natursteinprodukten betrauten X._ AG. Mit Entscheid vom 4. August 1995 gewährte das Bezirksgericht Z._ der als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes angeschlossenen, ab 1994 wiederholt für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge gemahnten und betriebenen Gesellschaft eine viermonatige Nachlassstundung bis zum 4. Dezember 1995, welche auf Ersuchen des Sachwalters am 2. November 1995 um zwei Monate verlängert wurde. Nachdem nach Einschätzung der Firmeninhaber kaum mehr Aussicht auf Sanierung des Unternehmens sowie Genehmigung des Nachlassvertrags durch die Mehrheit der Gläubiger bestand, zog die X._ AG (in Nachlassstundung) ihr Gesuch um Nachlassstundung zurück und stellte den Antrag auf Konkurseröffnung (Schreiben vom 9. Januar 1996). Diesem gab das Bezirksgericht Z._ mit Verfügung vom 12. Februar 1996 statt (summarisches Verfahren), was am 16. Februar 1996 im Amtsblatt publiziert wurde. Mit Schreiben vom 18. Juni 1996 meldete die Ausgleichskasse dem Konkursamt ihre definitive Forderung von Fr. 498'077.60. Am 23. Oktober 1996 teilte das Konkursamt auf Anfrage mit, die ungefähr zu erwartende Dividende sei nicht abzuschätzen. Mit Verfügungen vom 6. Januar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse A._ und B._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (samt Folgekosten) in der Höhe von Fr. 312'502.90, abzüglich einer allfälligen Konkursdividende. Mit Verfügungen vom 6. Januar 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse A._ und B._ unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene paritätische AHV/IV/EO/ALV-Beiträge (samt Folgekosten) in der Höhe von Fr. 312'502.90, abzüglich einer allfälligen Konkursdividende. B. Die auf Einspruch der Belangten eingereichte Klage der Ausgleichskasse hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 gut und verpflichtete A._ und B._ unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe, abzüglich einer allfälligen Konkursdividende sowie allfälligen Zahlungen der Konkursmasse an die Kasse, soweit diese für Beitragsforderungen im Sinne der Erwägungen geleistet werden. B. Die auf Einspruch der Belangten eingereichte Klage der Ausgleichskasse hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Dezember 2001 gut und verpflichtete A._ und B._ unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Schadenersatz in der verfügten Höhe, abzüglich einer allfälligen Konkursdividende sowie allfälligen Zahlungen der Konkursmasse an die Kasse, soweit diese für Beitragsforderungen im Sinne der Erwägungen geleistet werden. C. A._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 6. Januar 1997 seien die Schadenersatzklagen der Ausgleichskasse abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Stellungnahme vom 21. März 2002 halten die Beschwerdeführer an ihrem Standpunkt fest und beantragen überdies, die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Vernehmlassung beigebrachten Aktenstücke aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 18. Februar 1940 geborene Schweizerin P._ liess sich im Jahr 1986 mit ihrem Ehemann, geboren 1926 und ebenfalls schweizerischer Nationalität, in Italien nieder. Sie ist seit vielen Jahren gesundheitlich beeinträchtigt und bezog deswegen ab 1992 eine ganze Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung. Im Juli 1997 erklärte P._ den Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer, worauf ihr jährlich verfügungsweise Beiträge in Rechnung gestellt wurden. Im Mai 2000 erklärte sie den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung. Am 1. März 2003 wurde die P._ ausgerichtete Invalidenrente wegen Erreichens des Rentenalters durch eine ordentliche Altersrente der AHV abgelöst. Mit Abrechnung vom 11. März 2003 eröffnete die Schweizerische Ausgleichskasse der Bezügerin, dass vom Rentenbetreffnis des Monats April 2003 ein Abzug für ausstehende Beiträge an die freiwillige Versicherung aus dem Jahr 2000 vorgenommen werde. Hierauf ersuchte P._ im März/April 2003 darum, es seien der Beitritt zur freiwilligen Versicherung rückgängig zu machen und die an diese geleisteten Beiträge zurückzuerstatten. Die Schweizerische Ausgleichskasse nahm das Begehren als Einsprache entgegen und wies es ab (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003). A. Die am 18. Februar 1940 geborene Schweizerin P._ liess sich im Jahr 1986 mit ihrem Ehemann, geboren 1926 und ebenfalls schweizerischer Nationalität, in Italien nieder. Sie ist seit vielen Jahren gesundheitlich beeinträchtigt und bezog deswegen ab 1992 eine ganze Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung. Im Juli 1997 erklärte P._ den Beitritt zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer, worauf ihr jährlich verfügungsweise Beiträge in Rechnung gestellt wurden. Im Mai 2000 erklärte sie den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung. Am 1. März 2003 wurde die P._ ausgerichtete Invalidenrente wegen Erreichens des Rentenalters durch eine ordentliche Altersrente der AHV abgelöst. Mit Abrechnung vom 11. März 2003 eröffnete die Schweizerische Ausgleichskasse der Bezügerin, dass vom Rentenbetreffnis des Monats April 2003 ein Abzug für ausstehende Beiträge an die freiwillige Versicherung aus dem Jahr 2000 vorgenommen werde. Hierauf ersuchte P._ im März/April 2003 darum, es seien der Beitritt zur freiwilligen Versicherung rückgängig zu machen und die an diese geleisteten Beiträge zurückzuerstatten. Die Schweizerische Ausgleichskasse nahm das Begehren als Einsprache entgegen und wies es ab (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003). B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. Februar 2004 abgewiesen. B. Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wurde von der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. Februar 2004 abgewiesen. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, ihre Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung sei als nichtig zu erklären und die geleisteten Beiträge seien ihr zurückzuerstatten. Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S. A._ (Beschwerdeführerin) und A. B._waren mit ihren Personenwagen am 2. August 1993 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Halterin des von A. B._ gelenkten Autos war M. B._, während Halter des von der Beschwerdeführerin gelenkten Fahrzeuges R. A._ (Beschwerdeführer) war. Das Fahrzeug von M. B._ war damals bei der X._ Versicherung haftpflichtversichert, deren Rechtsnachfolgerin heute die Y._ Versicherung ist. Die Beschwerdeführer klagten gegen A. B._, M. B._ und die Y._ Versicherung auf Schadenersatz und Genugtuung wegen eines Hals-Wirbelsäulen-Schleudertraumas (HWS-Schleudertrauma). A. S. A._ (Beschwerdeführerin) und A. B._waren mit ihren Personenwagen am 2. August 1993 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Halterin des von A. B._ gelenkten Autos war M. B._, während Halter des von der Beschwerdeführerin gelenkten Fahrzeuges R. A._ (Beschwerdeführer) war. Das Fahrzeug von M. B._ war damals bei der X._ Versicherung haftpflichtversichert, deren Rechtsnachfolgerin heute die Y._ Versicherung ist. Die Beschwerdeführer klagten gegen A. B._, M. B._ und die Y._ Versicherung auf Schadenersatz und Genugtuung wegen eines Hals-Wirbelsäulen-Schleudertraumas (HWS-Schleudertrauma). B. Mit Klage vom 26. Juli 2000 beantragten die Beschwerdeführer dem Amtsgericht Luzern-Land, A. B._, M. B._ und die Y._ Versicherung hätten der Beschwerdeführerin (S. A._) Fr. 2'168'780.-- und dem Beschwerdeführer (R. A._) Fr. 100'000.-- zu bezahlen. Mit Urteil vom 30. Dezember 2003 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Klage ab. Das Amtsgericht stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Hauptgutachten von Dr. K._ und das Neuropsychiatrische Teilgutachten von Prof. L._ vom 21. Februar 2003 sowie die umfangreiche Stellungnahme der beiden Gutachter vom 7. Juli 2003, in welcher sich diese zur Kritik des Anwalts der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 14. Mai 2003 äusserten. Am 2. Februar 2004 erklärten die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Luzern die Appellation gegen das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. Dezember 2003. Gleichzeitig ersuchten sie für das Appellationsverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Entscheid vom 19. März 2004 wurde dieses Gesuch von der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Luzern abgewiesen. Am 2. Februar 2004 erklärten die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Luzern die Appellation gegen das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 30. Dezember 2003. Gleichzeitig ersuchten sie für das Appellationsverfahren um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Entscheid vom 19. März 2004 wurde dieses Gesuch von der Instruktionsrichterin des Obergerichts des Kantons Luzern abgewiesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. April 2004 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid der Instruktionsrichterin des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 19. März 2004 sei aufzuheben. Die Instruktionsrichterin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. April 2003 stellte die Swisscom Mobile AG ein Baugesuch für den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage an der Freiburgstrasse 34 in der Gewerbezone der Gemischten Gemeinde Wahlern. Die bestehenden Antennen sollen abgebrochen und durch GSM 900 MHz/1800 MHz/UMTS-Kombiantennen ersetzt werden. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. A._, B._, C._ und D._ Einsprache. A. Am 2. April 2003 stellte die Swisscom Mobile AG ein Baugesuch für den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage an der Freiburgstrasse 34 in der Gewerbezone der Gemischten Gemeinde Wahlern. Die bestehenden Antennen sollen abgebrochen und durch GSM 900 MHz/1800 MHz/UMTS-Kombiantennen ersetzt werden. Gegen das Bauvorhaben erhoben u.a. A._, B._, C._ und D._ Einsprache. B. Mit Gesamtentscheid vom 27. August 2003 erteilte die Hochbaukommission der Gemeinde Wahlern die Baubewilligung unter den im Amtsbericht des Amts für Berner Wirtschaft (beco) vom 5. Juni 2003 enthaltenen Auflagen und Bedingungen. Die dagegen gerichtete Beschwerde A._s, B._s, C._s und D._s wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 4. Dezember 2003 ab. B. Mit Gesamtentscheid vom 27. August 2003 erteilte die Hochbaukommission der Gemeinde Wahlern die Baubewilligung unter den im Amtsbericht des Amts für Berner Wirtschaft (beco) vom 5. Juni 2003 enthaltenen Auflagen und Bedingungen. Die dagegen gerichtete Beschwerde A._s, B._s, C._s und D._s wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 4. Dezember 2003 ab. C. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben A._, B._, C._ und D._ gemeinsam Beschwerde an das Berner Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 18. Mai 2004 ab. C. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben A._, B._, C._ und D._ gemeinsam Beschwerde an das Berner Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 18. Mai 2004 ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben A._, B._, C._ und D._ gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Baugesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen. Eventualiter sei das Baugesuch unter einschränkenden Bedingungen, insbesondere mit der Auflage zu erteilen, dass nach der Inbetriebnahme Abnahmemessungen an den drei höchstbelasteten Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) vorzunehmen seien. Überdies sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen; das BUWAL sei zur Vernehmlassung und zur Beantwortung bestimmter Fragen einzuladen. Das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, und enthalten sich eines Antrags zum Begehren um aufschiebende Wirkung. Die Swisscom Mobile beantragt, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 wurde ihr sowie der Gemeinde Wahlern die Frist zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung in der Hauptsache abgenommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ amtete seit dem 1. April 1996 als amtlicher Vertreter in einem aufwändigen Strafverfahren. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schloss das Verfahren am 28. Januar 2003 mit der Verurteilung des Klienten von X._ ab. A. X._ amtete seit dem 1. April 1996 als amtlicher Vertreter in einem aufwändigen Strafverfahren. Das Kantonsgericht Freiburg, Strafappellationshof, schloss das Verfahren am 28. Januar 2003 mit der Verurteilung des Klienten von X._ ab. B. X._ reichte am 3. April 2003 beim Kantonsgericht seine Kostenliste für den Zeitaufwand ab 1. Januar 1999 ein. Das Kantonsgericht kürzte die geltend gemachte Entschädigung mit Entscheid vom 6. Mai 2003 von Fr. 24'604.90 auf Fr. 18'261.30, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 1'387.85. Für die Aufwendungen bis 31. Dezember 1998 war X._ bereits früher entschädigt worden. X._ führte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 9. Oktober 2003 gut und hob den Entscheid des Kantonsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Begründung) auf. X._ führte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 9. Oktober 2003 gut und hob den Entscheid des Kantonsgerichts wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Begründung) auf. C. Das Kantonsgericht setzte daraufhin die Pauschalentschädigung von X._ mit Urteil vom 26. Februar 2004 auf Fr. 18'702.-- fest, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 1'421.35. Gegen diesen Entscheid führt X._ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. August 2003 forderte die Arbeitslosenkasse GBI von H._ (geb. 1941) bereits ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 17'018.35 zurück. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003. A. Mit Verfügung vom 11. August 2003 forderte die Arbeitslosenkasse GBI von H._ (geb. 1941) bereits ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 17'018.35 zurück. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit des Wallis mit Entscheid vom 18. Mai 2004 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Rückforderung sei aufzuheben. Eventuell sei die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie nochmals ein formell korrektes Verfahren beginne. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ GmbH (Klägerin) ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das im Juli 1995 je zur Hälfte von der C._ AG und der D._ AG als Joint Venture gegründet wurde. Ihre Geschäftstätigkeit besteht in der Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Textilfarbstoffen. Im Oktober 2000 brachte ausserdem die E._ AG ihr Textilfarbstoffgeschäft in die Klägerin ein und ist seither an ihr beteiligt. Die Klägerin ist unter anderem Inhaberin der europäischen Patente 0 032 187 und 0 073 481. Das in EP 0 032 187 beanspruchte 2,7-Naphtalindisulfonsäure-Derivat ist Hauptbestandteil des von der Klägerin vertriebenen Farbstoffs H._ rot; das in EP 0 073 481 beschriebene Benzolsulfonsäure-Derivat ist Hauptbestandteil des von der Klägerin vertriebenen Farbstoffs H._ goldgelb. Die A._ AG (Beklagte) ist zu 100 % eine Tochter der F._, einer Gesellschaft der G._-Gruppe. Die Beklagte wurde 1971 gegründet und hat ihren Sitz in X._. Sie verfügt über keine eigene Farbstoffproduktion, sondern formiert in ihrem Betrieb in Y._ die gekauften Farbstoffe, das heisst sie überführt sie in Handelsformen, indem sie z.B. Hilfsstoffe beimischt. In ihrem Betrieb in Y._, wo sie Farbstoffe veredelt, unterhält sie Hochregal-Lager und exportiert von dort ca. 93 % der Produktion ins Ausland. Die Beklagte produzierte in den Jahren 1994 bis 1999 in ihrem Werk in Y._ die Farbstoffe I._ rot, I._ gelb und I._ schwarz. Sie anerkennt, dass der Farbstoff I._ gelb (in Pulverform und in flüssiger Form) das Patent EP 0 032 187 und der Farbstoff I._ rot (in Pulverform und in flüssiger Form) das Klagepatent EP 0 073 481 verletzt. Sie anerkennt ferner, dass in ihrem Farbstoff I._ schwarz bis zur Produktionsumstellung ein Anteil von etwa 22 % des Farbstoffs I._ gelb enthalten war. Die Beklagte produzierte in den Jahren 1994 bis 1999 in ihrem Werk in Y._ die Farbstoffe I._ rot, I._ gelb und I._ schwarz. Sie anerkennt, dass der Farbstoff I._ gelb (in Pulverform und in flüssiger Form) das Patent EP 0 032 187 und der Farbstoff I._ rot (in Pulverform und in flüssiger Form) das Klagepatent EP 0 073 481 verletzt. Sie anerkennt ferner, dass in ihrem Farbstoff I._ schwarz bis zur Produktionsumstellung ein Anteil von etwa 22 % des Farbstoffs I._ gelb enthalten war. B. Nach einem vorsorglichen Massnahmeverfahren stellte die Klägerin beim Handelsgericht St. Gallen am 11. September 2001 die Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr DM 1'540'902.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1997 als Schadenersatz aus entgangenem Gewinn und DM 81'719.08 sowie Fr. 5'147.-- je nebst 5 % Zins seit 11. September 2001 als Ersatz ihrer Aufwendung zur Schadensbeseitigung und -abwehr zu bezahlen. Ausserdem verlangte sie die Bezahlung von DM 11.27 pro kg nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1997 für die 136'726 kg übersteigende, von der Beklagten in der Zeit von 1994 bis 27. November 2000 umgesetzte Menge patentverletzender Farbstoffe. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 8. Dezember 2003, der Klägerin EUR 694'220.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1997 sowie EUR 41'782.30 und Fr. 5'147, je nebst Zins zu 5 % seit 11. September 2001 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Beklagte habe mit den patentverletzenden Farbstoffen einen Umsatz von mindestens 145'826 kg getätigt, wozu noch weitere Umsätze von ca. 28'248 kg zu rechnen seien; die Farben der Klägerin könnten von den Kunden nicht ohne weiteres durch Produkte substituiert werden, welche die Klagpatente nicht verletzten; deshalb hätte die Klägerin ohne patentverletzende Verkäufe der Beklagten entsprechend mehr eigene Produkte absetzen können. Das Handelsgericht hielt deshalb den Schaden für erwiesen, der in adäquat kausaler Weise auf die Patentverletzungen zurückzuführen sei. Bei einer Marge der Klägerin von DM 7.80 oder Fr. 6.50 pro kg ergab sich ein entgangener Gewinn von Fr. 1'131'481 oder DM 1'357'777 bzw. EUR 694'220.45. Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen verpflichtete die Beklagte mit Entscheid vom 8. Dezember 2003, der Klägerin EUR 694'220.45 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1997 sowie EUR 41'782.30 und Fr. 5'147, je nebst Zins zu 5 % seit 11. September 2001 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Beklagte habe mit den patentverletzenden Farbstoffen einen Umsatz von mindestens 145'826 kg getätigt, wozu noch weitere Umsätze von ca. 28'248 kg zu rechnen seien; die Farben der Klägerin könnten von den Kunden nicht ohne weiteres durch Produkte substituiert werden, welche die Klagpatente nicht verletzten; deshalb hätte die Klägerin ohne patentverletzende Verkäufe der Beklagten entsprechend mehr eigene Produkte absetzen können. Das Handelsgericht hielt deshalb den Schaden für erwiesen, der in adäquat kausaler Weise auf die Patentverletzungen zurückzuführen sei. Bei einer Marge der Klägerin von DM 7.80 oder Fr. 6.50 pro kg ergab sich ein entgangener Gewinn von Fr. 1'131'481 oder DM 1'357'777 bzw. EUR 694'220.45. C. Mit eidgenössischer Berufung vom 25. Februar 2004 stellt die Beklagte die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 6'260.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 1997 sowie EUR 41'782.30 und Fr. 5'147.-- je zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. September 2001 übersteigt; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte stellt den Ersatz für die Kosten der Schadensbeseitigung und -abwehr nicht mehr in Frage. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Klägerin schliesst in der Antwort auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. D. Das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen schützte die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten mit Entscheid vom 22. Juni 2004 teilweise und änderte die Kostenverteilung; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, dem bei ihr obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versicherten, 1944 geborenen D._ über die bis 5. April 2000 ausgerichteten Taggelder und erbrachten Heilbehandlungen hinaus weitere Leistungen zu erbringen, weil die geltend gemachten Beschwerden nur in einem möglichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 16. Oktober 1999 stehen würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2002 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 29. August 2003). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ sinngemäss die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen, eventuell sei ein medizinisches Gutachten durch die angerufene Instanz einzuholen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 4. Dezember 1997 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ein. Darin gab er an, vom 1. Januar 1997 bis zum Konkurs seines Arbeitgebers im Oktober 1997 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis gestanden zu haben. In der auf Aufforderung der Arbeitslosenkasse von X._ nachgereichten Arbeitgeberbescheinigung bestätigte der Verwaltungsratspräsident der A._ AG, B._, wahrheitswidrig, X._ sei vom 1. Januar bis 27. November 1997 als Geschäftsführer der C._ tätig gewesen. Um seinen Anspruch zu belegen, reichte X._ auf eine weitere Aufforderung der Arbeitslosenkasse hin sodann von ihm eigens erstellte Lohnabrechnungen für die Monate Oktober 1996 bis November 1997 ein, obwohl er nie entsprechende Zahlungen erhalten hatte. Ausserdem gab er ein von B._ unterzeichnetes Arbeitszeugnis zu den Akten. Mit Verfügung vom 15. September 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse den Antrag X._s ab, weil er die Beitragszeit nicht erfüllt habe. Im Weiteren bestellte X._ am 22. Dezember 1997 im Namen der D._ AG bei einer Kellerei per Telefax Wein im Wert von Fr. 1'546.--, ohne für die D._ AG zeichnungsberechtigt gewesen zu sein. Im Weiteren bestellte X._ am 22. Dezember 1997 im Namen der D._ AG bei einer Kellerei per Telefax Wein im Wert von Fr. 1'546.--, ohne für die D._ AG zeichnungsberechtigt gewesen zu sein. B. Mit Urteil vom 12. August 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ zweitinstanzlich des vollendeten Betrugsversuchs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Es bejahte eine in leichtem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 4 Jahren aus, ebenfalls bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren. Sodann wurde der X._ mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Juni und 9. Juli 1996 sowie des Verhöramtes Obwalden vom 23. Oktober 1997 gewährte bedingte Strafvollzug von 14 Tagen bzw. 2 und 3 Monaten Gefängnis widerrufen. B. Mit Urteil vom 12. August 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ zweitinstanzlich des vollendeten Betrugsversuchs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig. Es bejahte eine in leichtem Grade verminderte Zurechnungsfähigkeit und verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren. Als Nebenstrafe sprach es eine Landesverweisung von 4 Jahren aus, ebenfalls bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jahren. Sodann wurde der X._ mit Strafverfügungen des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 19. Juni und 9. Juli 1996 sowie des Verhöramtes Obwalden vom 23. Oktober 1997 gewährte bedingte Strafvollzug von 14 Tagen bzw. 2 und 3 Monaten Gefängnis widerrufen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern stellt im Rahmen seiner Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde von X._ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Oktober 2003 ersuchte die Gesellschaft X._, in E._/Schweden (Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin), das Kantonsgericht Basel-Landschaft um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegen folgende vier Unternehmen (Gesuchs- und Beschwerdegegnerinnen): A._ AG in F._ (1); D._ AG in H._ (2); B._ AG in G._ (3) und C._ AG in H._ (4). Die Gesuchstellerin behauptete, die Gesuchsgegnerinnen verletzten ihre europäischen Patente EP 000 000 und EP 000 000 betreffend orale pharmazeutische Präparate. Das Kantonsgericht wies am 4. November 2003 das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab. B. Nach Einholung der Stellungnahmen der Gesuchsgegnerinnen und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wies das Kantonsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 26. Februar 2004 ab. In der Begründung lehnte das Gericht zunächst die Anordnung einer Expertise ab, weil sie einerseits kaum mit einem angemessenen Aufwand innert nützlicher Frist zu realisieren sei und ihr anderseits angesichts der bereits vorliegenden Urteile spezialisierter ausländischer Gerichte keine entscheiderhebliche Bedeutung zukomme. Sodann erwog das Gericht, dass zwar von der Gültigkeit der Patente der Gesuchstellerin auszugehen sei, da das Handelsgericht Zürich noch nicht über die dagegen erhobene Klage entschieden habe; indessen sei die Widerrechtlichkeit der von der Gesuchstellerin beanstandeten Handlungen der Gesuchsgegnerinnen nicht in ausreichendem Mass dargelegt; der Antrag um Erlass provisorischer Massnahmen sei daher abzuweisen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. Februar 2004 aufzuheben. Sie rügt die Verletzung von Art. 9 und 29 BV. Die Beschwerdegegnerinnen und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 30. September 1997, um 16:35 Uhr, mit seinem Range Rover die Vorderbergstrasse in Walchwil hinunter. Etwas oberhalb der aus Fahrersicht von links in die Vorderbergstrasse einmündenden Zufahrtsstrasse standen der fünfjährige A._ und seine 18-jährige Begleiterin B._ nebeneinander am Strassenrand. X._ näherte sich den beiden mit einer Geschwindigkeit von 30-40 km/h. A._ rannte plötzlich quer über die Strasse und wurde dabei vom herannahenden Fahrzeug erfasst und getötet. Der Einzelrichter des Kantons Zug sprach X._ am 30. Januar 2002 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Das Strafgericht des Kantons Zug wies die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil am 5. Juli 2002 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft am 26. Mai 2003 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung ans Strafgericht zurück. Der Kassationshof des Bundesgerichts hiess die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft am 26. Mai 2003 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung ans Strafgericht zurück. B. Das Strafgericht hiess hierauf die Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. März 2004 im Hauptpunkt gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zu einer Busse von 3'000 Franken. B. Das Strafgericht hiess hierauf die Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. März 2004 im Hauptpunkt gut. Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB zu einer Busse von 3'000 Franken. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Mai 2004 wegen Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und willkürlicher Beweiswürdigung beantragt X._, dieses Urteil des Strafgerichts aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. X._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr in der Nacht vom 6. Juli 2002, um 2.00 Uhr, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,96 Gewichtspromille) von Döttingen nach Tegerfelden. A. X._ fuhr in der Nacht vom 6. Juli 2002, um 2.00 Uhr, in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration mindestens 1,96 Gewichtspromille) von Döttingen nach Tegerfelden. B. Auf Berufung hin wurde X._ am 22. Januar 2004 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. B. Auf Berufung hin wurde X._ am 22. Januar 2004 vom Obergericht des Kantons Aargau wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 91 Abs. 1 SVG sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 VRV) zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie sind Eltern der beiden Söhne X._, geb. 1984, und W._, geb. 1989. Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. A. Z._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1988. Sie sind Eltern der beiden Söhne X._, geb. 1984, und W._, geb. 1989. Per 1. Januar 1997 hoben die Ehegatten den gemeinsamen Haushalt auf. B. Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in Anwendung von Art. 112 ZGB und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht von Z._: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Bis und mit Februar 2005 hat er Y._ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'500.--. B. Im März 2001 wurde vor dem Bezirksgericht Aarau das Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Dieses schied die Parteien mit Urteil vom 26. März 2003 in Anwendung von Art. 112 ZGB und regelte unter anderem die Unterhaltspflicht von Z._: Es verpflichtete ihn zur Bezahlung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an Y._ von monatlich Fr. 2'500.--, befristet bis Ende Februar 2007. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation bzw. Anschlussappellation an das Obergericht des Kantons Aargau. Dieses hiess beide Rechtsmittel mit Urteil vom 29. April 2004 teilweise gut und gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Bis und mit Februar 2005 hat er Y._ einen Betrag von Fr. 2'500.-- zu bezahlen, ab März 2005 bis sie das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 2'000.--, und ab diesem Zeitpunkt bis er selber das gesetzliche AHV-Alter erreicht Fr. 1'500.--. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Strittig sind ausschliesslich die Höhe und die Dauer der zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache ist Z._ auch mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.140/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Luzern führen gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Entziehens von Unmündigen (Art. 220 StGB) sowie wegen Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB). Sie verdächtigen ihn, am 30. April 2003 sein Kind Y._ (Jahrgang 1997) der damals obhutsberechtigten Z._ gegen deren Willen weggenommen und nach Marokko entführt zu haben. X._ wurde am 20. Januar 2004 in Marokko verhaftet und bis zum 25. Februar 2004 in Auslieferungshaft gehalten. Am 20. Juli 2004 wurde er den schweizerischen Behörden überstellt und tags darauf vom Amtsstatthalteramt Luzern in Untersuchungshaft genommen. X._ stellte am 25. August 2004 ein Haftentlassungsgesuch, welches der Amtsstatthalter am 30. August 2004 abwies, da neben dringendem Tatverdacht Wiederholungs- und Fluchtgefahr bestehe. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs X._s gegen diesen Entscheid am 24. September 2004 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Haftentscheid. Das Obergericht des Kantons Luzern wies den Rekurs X._s gegen diesen Entscheid am 24. September 2004 ab und bestätigte den erstinstanzlichen Haftentscheid. B. Mit eigenhändig verfasster staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. September 2004 beantragt X._ sinngemäss, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Seiner ersten Eingabe liess X._ verschiedene Beschwerdeergänzungen folgen. Am 28. Oktober 2004 erhob sein amtlicher Anwalt für ihn - als Ergänzung zu den eigenhändigen Eingaben seines Mandanten - staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV) mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 24. September 2004 aufzuheben und X._ sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. B. Mit eigenhändig verfasster staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. September 2004 beantragt X._ sinngemäss, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Seiner ersten Eingabe liess X._ verschiedene Beschwerdeergänzungen folgen. Am 28. Oktober 2004 erhob sein amtlicher Anwalt für ihn - als Ergänzung zu den eigenhändigen Eingaben seines Mandanten - staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV) mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts vom 24. September 2004 aufzuheben und X._ sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, bzw. sie soweit abzuweisen, als darauf einzutreten sei. In ihren Repliken halten sowohl X._ selber als auch sein Rechtsvertreter an der Beschwerde vollumfänglich fest. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ sollte am 3. März 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungshäftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Zürich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern würde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X._, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen Häftlings betraut war, daraufhin überprüft, ob eine genügende Nasenatmung möglich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A._ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X._ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungshäftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. A._ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand. A. A._ sollte am 3. März 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungshäftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Zürich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern würde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X._, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen Häftlings betraut war, daraufhin überprüft, ob eine genügende Nasenatmung möglich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A._ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X._ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungshäftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. A._ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es den Beurteilten zum Ersatz der Begräbniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Geschädigten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Im Weiteren verurteilte der Einzelrichter X._ zur Zahlung von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte B._ und von je Fr. 10'000.-- an die Geschädigten C._ und D._. Auf die Genugtuungsforderungen der übrigen Familienangehörigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 14. August 2003 eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete es den Beurteilten zum Ersatz der Begräbniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Geschädigten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Im Weiteren verurteilte der Einzelrichter X._ zur Zahlung von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte B._ und von je Fr. 10'000.-- an die Geschädigten C._ und D._. Auf die Genugtuungsforderungen der übrigen Familienangehörigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 14. August 2003 eine hiegegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht des Kantons Zürich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht des Kantons Zürich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. E. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 ordnete der Präsident des Kassationshofs superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen betreffend Zivilforderung zu unterbleiben haben. | 0 |
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