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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das am 1. Juli 1999 in Kraft getretene neue Zürcher Personalgesetz kennt keinen Beamtenstatus mehr; der Kanton Zürich beschäftigt seine öffentlichen Bediensteten heute grundsätzlich nur noch im Rahmen von befristeten oder unbefristeten öffentlichrechtlichen Angestelltenverhältnissen (vgl. §§ 3, 7 und 13 des Zürcher Gesetzes vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals; PG). Demzufolge war auch die Anstellung der verschiedenen Kategorien von Lehrkräften neu zu regeln, für welche das Personalgesetz ausdrücklich den Vorrang besonderer Bestimmungen vorsieht (§ 1 Abs. 2 PG). A. Das am 1. Juli 1999 in Kraft getretene neue Zürcher Personalgesetz kennt keinen Beamtenstatus mehr; der Kanton Zürich beschäftigt seine öffentlichen Bediensteten heute grundsätzlich nur noch im Rahmen von befristeten oder unbefristeten öffentlichrechtlichen Angestelltenverhältnissen (vgl. §§ 3, 7 und 13 des Zürcher Gesetzes vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals; PG). Demzufolge war auch die Anstellung der verschiedenen Kategorien von Lehrkräften neu zu regeln, für welche das Personalgesetz ausdrücklich den Vorrang besonderer Bestimmungen vorsieht (§ 1 Abs. 2 PG). B. Das bisherige Recht unterschied für die Mittelschule zwischen Hauptlehrern, die auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt waren (§ 2 der Verordnung vom 7. Dezember 1988 über das Dienstverhältnis der Lehrer an Mittelschulen, an Seminaren und am Technikum Winterthur Ingenieurschule [Mittelschullehrerverordnung; MSLV]), und vier verschiedenen Kategorien von teils befristet angestellten und teils auf Amtsdauer ernannten Lehrbeauftragten (vgl. § 6 MSLV). Die vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 7. April 1999 beschlossene Mittel- und Berufsschullehrerverordnung (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen; MBVO) sieht neu einerseits befristet angestellte "Lehrbeauftragte" und andererseits unbefristet angestellte "Mittel- und Berufsschullehrpersonen" - mit oder ohne besondere Aufgaben (mbA bzw. obA) - vor (§ 3 MBVO; vgl. E. 3). Die "Überführung" der Lehrkräfte in die Kategorien des geltenden Rechts erfolgte auf Beginn des Schuljahres 2000/2001: Die Hauptlehrer sowie die ebenfalls beamteten Lehrbeauftragten III und IV (vgl. § 6 Abs. 1 lit. c und lit. d MSLV) wurden als "Mittel- und Berufsschullehrpersonen mbA" angestellt. Demgegenüber werden die bisher befristet angestellten Lehrbeauftragten I und II (vgl. § 6 Abs. 1 lit. a und lit. b MSLV), wenn sie über die gemäss § 3 Abs. 3 MBVO für eine unbefristete Anstellung erforderliche Ausbildung verfügen, als "Mittel- und Berufsschullehrpersonen (obA)" und andernfalls (befristet) als "Lehrbeauftragte" beschäftigt (§ 15 MBVO). B. Das bisherige Recht unterschied für die Mittelschule zwischen Hauptlehrern, die auf eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt waren (§ 2 der Verordnung vom 7. Dezember 1988 über das Dienstverhältnis der Lehrer an Mittelschulen, an Seminaren und am Technikum Winterthur Ingenieurschule [Mittelschullehrerverordnung; MSLV]), und vier verschiedenen Kategorien von teils befristet angestellten und teils auf Amtsdauer ernannten Lehrbeauftragten (vgl. § 6 MSLV). Die vom Regierungsrat des Kantons Zürich am 7. April 1999 beschlossene Mittel- und Berufsschullehrerverordnung (Verordnung über das Anstellungsverhältnis der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen; MBVO) sieht neu einerseits befristet angestellte "Lehrbeauftragte" und andererseits unbefristet angestellte "Mittel- und Berufsschullehrpersonen" - mit oder ohne besondere Aufgaben (mbA bzw. obA) - vor (§ 3 MBVO; vgl. E. 3). Die "Überführung" der Lehrkräfte in die Kategorien des geltenden Rechts erfolgte auf Beginn des Schuljahres 2000/2001: Die Hauptlehrer sowie die ebenfalls beamteten Lehrbeauftragten III und IV (vgl. § 6 Abs. 1 lit. c und lit. d MSLV) wurden als "Mittel- und Berufsschullehrpersonen mbA" angestellt. Demgegenüber werden die bisher befristet angestellten Lehrbeauftragten I und II (vgl. § 6 Abs. 1 lit. a und lit. b MSLV), wenn sie über die gemäss § 3 Abs. 3 MBVO für eine unbefristete Anstellung erforderliche Ausbildung verfügen, als "Mittel- und Berufsschullehrpersonen (obA)" und andernfalls (befristet) als "Lehrbeauftragte" beschäftigt (§ 15 MBVO). C. X._ arbeitet seit 1976 als Lehrerin an der Kantonsschule A._, wo sie Französisch und Italienisch unterrichtet, zuletzt mit einem Pensum von durchschnittlich 70 Prozent. Nachdem sie als "Lehrbeauftragte I" unter der Geltung der Mittelschullehrerverordnung jeweilen nur auf ein Semester befristet angestellt war (§ 6 Abs. 1 lit. a MSLV), wurde sie per 1. September 2000 als "Mittelschullehrperson" im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b MBVO (ohne besondere Aufgaben) mit einem garantierten Beschäftigungsgrad von 33,33 Prozent unbefristet angestellt; eingereiht wurde sie in die Lohnklasse 21 (Verfügung vom 22./23. August 2000). C. X._ arbeitet seit 1976 als Lehrerin an der Kantonsschule A._, wo sie Französisch und Italienisch unterrichtet, zuletzt mit einem Pensum von durchschnittlich 70 Prozent. Nachdem sie als "Lehrbeauftragte I" unter der Geltung der Mittelschullehrerverordnung jeweilen nur auf ein Semester befristet angestellt war (§ 6 Abs. 1 lit. a MSLV), wurde sie per 1. September 2000 als "Mittelschullehrperson" im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b MBVO (ohne besondere Aufgaben) mit einem garantierten Beschäftigungsgrad von 33,33 Prozent unbefristet angestellt; eingereiht wurde sie in die Lohnklasse 21 (Verfügung vom 22./23. August 2000). D. Y._ arbeitet - mit Unterbrüchen - seit 1970 als Lehrerin an der Kantonsschule A._, wo sie Französisch unterrichtet, zuletzt mit einem Pensum von durchschnittlich gut 80 Prozent. Nachdem sie als "Lehrbeauftragte I" unter der Geltung der Mittelschullehrerverordnung jeweilen nur auf ein Semester befristet angestellt war (§ 6 Abs. 1 lit. a MSLV), wurde sie per 1. September 2000 als "Mittelschullehrperson" im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b MBVO (ohne besondere Aufgaben) mit einem garantierten Beschäftigungsgrad von 33,33 Prozent unbefristet angestellt; eingereiht wurde sie in die Lohnklasse 21 (Verfügung vom 22./23. August 2000). D. Y._ arbeitet - mit Unterbrüchen - seit 1970 als Lehrerin an der Kantonsschule A._, wo sie Französisch unterrichtet, zuletzt mit einem Pensum von durchschnittlich gut 80 Prozent. Nachdem sie als "Lehrbeauftragte I" unter der Geltung der Mittelschullehrerverordnung jeweilen nur auf ein Semester befristet angestellt war (§ 6 Abs. 1 lit. a MSLV), wurde sie per 1. September 2000 als "Mittelschullehrperson" im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. b MBVO (ohne besondere Aufgaben) mit einem garantierten Beschäftigungsgrad von 33,33 Prozent unbefristet angestellt; eingereiht wurde sie in die Lohnklasse 21 (Verfügung vom 22./23. August 2000). E. Sowohl X._ als auch Y._ beschwerten sich erfolglos bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich, wo sie je die Anstellung mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 70 Prozent und die Einreihung in die Lohnklasse 22 verlangten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schützte die abschlägigen Entscheide der Rekurskommission auf Beschwerde hin, wobei es aber auf die eingereichten Rechtsschriften - mangels Zuständigkeit - überwiegend nicht eintrat (Entscheid vom 14. August 2002). E. Sowohl X._ als auch Y._ beschwerten sich erfolglos bei der Schulrekurskommission des Kantons Zürich, wo sie je die Anstellung mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 70 Prozent und die Einreihung in die Lohnklasse 22 verlangten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schützte die abschlägigen Entscheide der Rekurskommission auf Beschwerde hin, wobei es aber auf die eingereichten Rechtsschriften - mangels Zuständigkeit - überwiegend nicht eintrat (Entscheid vom 14. August 2002). F. Am 29. August 2002 gelangten X._ (2P.191/2002) und Y._ (2P.190/2002) je ein erstes Mal an das Bundesgericht; sie verlangten beide die Wiederherstellung der Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde sowie die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids der Schulrekurskommission. In der Folge ersuchten sie um Sistierung dieser bundesgerichtlichen Verfahren und reichten am 18.September 2002 auch gegen die Verwaltungsgerichtsentscheide vom 14. August 2002 je staatsrechtliche Beschwerde ein (2P.210/2002 und 2P.211/2002). Am 25. September 2002 entsprach das Bundesgericht den Sistierungsgesuchen in den ersten beiden Verfahren (2P.191/ 2002 und 2P.190/2002). Am 31. März 2003 hiess es in den anderen beiden Verfahren (2P.210/2002 und 2P.211/2002) die Beschwerden gut und hob die angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheide wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 9 BV auf (BGE 129 I 207). Am 20. Mai 2003 zogen X._ und Y._ die staatsrechtlichen Beschwerden 2P.191/2002 bzw. 2P.190/2002 zurück, worauf diese Verfahren - ohne Kostenfolgen - als erledigt abgeschrieben wurden (Präsidialverfügungen vom 6. Juni 2003). F. Am 29. August 2002 gelangten X._ (2P.191/2002) und Y._ (2P.190/2002) je ein erstes Mal an das Bundesgericht; sie verlangten beide die Wiederherstellung der Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde sowie die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids der Schulrekurskommission. In der Folge ersuchten sie um Sistierung dieser bundesgerichtlichen Verfahren und reichten am 18.September 2002 auch gegen die Verwaltungsgerichtsentscheide vom 14. August 2002 je staatsrechtliche Beschwerde ein (2P.210/2002 und 2P.211/2002). Am 25. September 2002 entsprach das Bundesgericht den Sistierungsgesuchen in den ersten beiden Verfahren (2P.191/ 2002 und 2P.190/2002). Am 31. März 2003 hiess es in den anderen beiden Verfahren (2P.210/2002 und 2P.211/2002) die Beschwerden gut und hob die angefochtenen Verwaltungsgerichtsentscheide wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 9 BV auf (BGE 129 I 207). Am 20. Mai 2003 zogen X._ und Y._ die staatsrechtlichen Beschwerden 2P.191/2002 bzw. 2P.190/2002 zurück, worauf diese Verfahren - ohne Kostenfolgen - als erledigt abgeschrieben wurden (Präsidialverfügungen vom 6. Juni 2003). G. Am 20. August 2003 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich neu über die Beschwerden von X._ und Y._ entschieden. Es hat sie insofern teilweise gutgeheissen, als es die Entscheide der kantonalen Schulrekurskommission die Lohnfestsetzung betreffend aufhob und die Sache zum Entscheid darüber an den Regierungsrat weiterleitete; im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. G. Am 20. August 2003 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich neu über die Beschwerden von X._ und Y._ entschieden. Es hat sie insofern teilweise gutgeheissen, als es die Entscheide der kantonalen Schulrekurskommission die Lohnfestsetzung betreffend aufhob und die Sache zum Entscheid darüber an den Regierungsrat weiterleitete; im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. H. Hiergegen haben X._ (2P.262/2003) und Y._ (2P.263/2003) am 17. Oktober 2003 erneut je staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beide die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids verlangt. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). H. Hiergegen haben X._ (2P.262/2003) und Y._ (2P.263/2003) am 17. Oktober 2003 erneut je staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und beide die Aufhebung des sie betreffenden Entscheids verlangt. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). I. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 vereinigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung antragsgemäss die Verfahren 2P.262/2003 und 2P.263/2003. I. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 vereinigte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung antragsgemäss die Verfahren 2P.262/2003 und 2P.263/2003. J. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerden, soweit auf diese eingetreten werden könne, während die Schulrekurskommission des Kantons Zürich auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Mai 2002 liess A._ (Beklagter) die Heizung des Mehrfamilienhauses X._ durch die B._ AG (Klägerin) sanieren. Dem Abschluss des Werkvertrages war eine Besprechung zwischen A._ und C._, einem Angestellten der Klägerin, in den Räumlichkeiten der A._ gehörenden Einzelfirma D._ vorausgegangen. Die A._ zugegangene Bestätigung des Auftrags der Klägerin vom 14. Mai 2002 zu einem Werklohn von Fr. 13'500.-- blieb unwidersprochen. Nach erfolgter Sanierung der Heizung stellte die Klägerin A._ Rechnung über Fr. 13'630.65 und betrieb diesen, als die Zahlung ausblieb. A._ erhob Rechtsvorschlag. A. Im Mai 2002 liess A._ (Beklagter) die Heizung des Mehrfamilienhauses X._ durch die B._ AG (Klägerin) sanieren. Dem Abschluss des Werkvertrages war eine Besprechung zwischen A._ und C._, einem Angestellten der Klägerin, in den Räumlichkeiten der A._ gehörenden Einzelfirma D._ vorausgegangen. Die A._ zugegangene Bestätigung des Auftrags der Klägerin vom 14. Mai 2002 zu einem Werklohn von Fr. 13'500.-- blieb unwidersprochen. Nach erfolgter Sanierung der Heizung stellte die Klägerin A._ Rechnung über Fr. 13'630.65 und betrieb diesen, als die Zahlung ausblieb. A._ erhob Rechtsvorschlag. B. Am 14. Oktober 2003 schützte die Gerichtspräsidentin von Werdenberg-Sargans die am 14. Mai 2003 eingereichte Klage und verpflichtete die Einzelfirma D._, der Klägerin Fr. 13'630.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 29. Oktober 2002 zu bezahlen. In diesem Umfang beseitigte sie auch den Rechtsvorschlag. Das anschliessend mit der Sache befasste Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, berichtigte zunächst die Parteibezeichnung und führte statt der Einzelfirma D._ A._ persönlich als Beklagten im Rubrum auf. Dessen Berufung wies sie mit Entscheid vom 3. März 2004 ab. Das anschliessend mit der Sache befasste Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, berichtigte zunächst die Parteibezeichnung und führte statt der Einzelfirma D._ A._ persönlich als Beklagten im Rubrum auf. Dessen Berufung wies sie mit Entscheid vom 3. März 2004 ab. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Streitsache zur Beweisergänzung und Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Klägerin stellt die Anträge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2000 schlossen der Beschwerdeführer, Kunstmaler von Beruf, und die Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren Anwalt, eine Vereinbarung betreffend ein vom Beschwerdeführer für die Beschwerdegegnerin erstelltes Bild. Die Vereinbarung lautete wie folgt: ".... 1.) [Der Beschwerdeführer] stellt für die Arbeit Rechnung über Fr. 11'295.-- (Rechnung vom 18.8.2000). 2.) [Die Beschwerdegegnerin] anerkennt und bezahlt bis zum 31. Oktober 2000 den Betrag von Fr. 6'000.--. 3.) Mit Bezahlung des Betrages von Fr. 6'000.-- (sechstausend ) sind die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft auseinandergesetzt." 3.) Mit Bezahlung des Betrages von Fr. 6'000.-- (sechstausend ) sind die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft auseinandergesetzt." B. Am 22. Juni 2001 beantragte der Beschwerdeführer vor der Bezirksgerichtskommission Arbon, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm im Zusammenhang mit der Ausfertigung des Bildes und der Lieferung einer Lithographie Fr. 11'295.-- nebst Zins, Umtriebsentschädigung und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. Oktober 2001/15. Februar 2002 wies die Bezirksgerichtskommission die Klage ab. In seiner Berufung reduzierte der Beschwerdeführer seine Forderung auf Fr. 9'300.--, wovon Fr. 6'000.-- als Abstandszahlung im Zusammenhang mit dem Bild und Fr. 3'300.-- für die Lithographie. In seinem Urteil vom 15. August/12. November 2002 hielt das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung für teilweise begründet und wies die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück. Gemäss den Erwägungen beschränke sich die fehlende Spruchreife auf die Umstände im Zusammenhang mit den geforderten Fr. 3'300.-- für die Lithographie, während die Klage bezüglich der geforderten Fr. 6'000.-- für das Bild abzuweisen sei. In seiner Berufung reduzierte der Beschwerdeführer seine Forderung auf Fr. 9'300.--, wovon Fr. 6'000.-- als Abstandszahlung im Zusammenhang mit dem Bild und Fr. 3'300.-- für die Lithographie. In seinem Urteil vom 15. August/12. November 2002 hielt das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung für teilweise begründet und wies die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück. Gemäss den Erwägungen beschränke sich die fehlende Spruchreife auf die Umstände im Zusammenhang mit den geforderten Fr. 3'300.-- für die Lithographie, während die Klage bezüglich der geforderten Fr. 6'000.-- für das Bild abzuweisen sei. C. Nach dem Beweisverfahren, das sich ausschliesslich auf die Umstände im Zusammenhang mit der Forderung betreffend die Lithographie bezog, wies die Bezirksgerichtskommission Arbon am 3. März/6. Mai 2003 die Klage in beiden Punkten erneut ab. In den Erwägungen hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe weder aus dem Werkvertrag betreffend das Ölbild noch aus dem Vertrag betreffend die Lithographie Forderungsansprüche. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2003/24. Februar 2004 erwog das Obergericht des Kantons Thurgau, die Berufung sei teilweise begründet, und schützte die Klage im Umfang von Fr. 3'300.-- nebst Zins. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2003/24. Februar 2004 erwog das Obergericht des Kantons Thurgau, die Berufung sei teilweise begründet, und schützte die Klage im Umfang von Fr. 3'300.-- nebst Zins. D. Der Beschwerdeführer ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Mit der Beschwerde stellt er den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 9. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden F._ zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb in Höhe von Fr. 1185.60 für das Jahr 1997, Fr. 1207.80 für das Jahr 1998, Fr. 1230.- für das Jahr 1999 und Fr. 1303.80 für das Jahr 2000. Zudem wurden mit separaten Verfügungen Verzugszinsen erhoben. A. Mit Verfügungen vom 9. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden F._ zur Entrichtung von AHV/IV/EO-Beiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) als Selbstständigerwerbender im Nebenerwerb in Höhe von Fr. 1185.60 für das Jahr 1997, Fr. 1207.80 für das Jahr 1998, Fr. 1230.- für das Jahr 1999 und Fr. 1303.80 für das Jahr 2000. Zudem wurden mit separaten Verfügungen Verzugszinsen erhoben. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 13. Oktober 2003, versandt am 27. April 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden ab (Entscheid vom 13. Oktober 2003, versandt am 27. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt F._ die Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass für die Jahre 1995 bis 2000 kein AHV-pflichtiges Nebeneinkommen als Selbstständigerwerbender bestehe; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Ausserdem wird die Feststellung verlangt, dass die Aufnahme der selbstständigen Nebenerwerbstätigkeit eigentlich ab 1991, spätestens ab dem 1. Januar 1995, erfolgt sei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geb. 1953, war bei der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie, Zürich, (nachfolgend: Kasse), als arbeitslos gemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert, als er am 29. April 2003 beim "Heben eines Tisches" (Unfallmeldung UVG der Kasse vom 14. Mai 2003) einen distalen Ausriss der rechten Bizepssehne erlitt. Die verletzte Sehne wurde am 9. Mai 2003 am Tuberculum radii rechts refixiert; der Operateur, Dr. med. T._, Orthopädische Chirurgie FMH, nannte als weiteres Vorgehen das Tragen einer Gipsschiene bis zur gesicherten Wundheilung, daran anschliessend den Einsatz einer Schlinge sowie vorerst passive und nach rund sechs Wochen aktive Bewegungsübungen (Operationsbericht vom 12. Mai 2003). Nach Abklärung der Verhältnisse, worunter die Einholung der durch F._ handschriftlich ergänzten Unfallmeldung (vom 27. Mai 2003) sowie der von einem SUVA-Mitarbeiter verfasste, von F._ mitunterzeichnete Bericht vom 17. Juni 2003, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 18. Juni 2003). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 fest. A. F._, geb. 1953, war bei der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie, Zürich, (nachfolgend: Kasse), als arbeitslos gemeldet und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Nichtberufsunfällen versichert, als er am 29. April 2003 beim "Heben eines Tisches" (Unfallmeldung UVG der Kasse vom 14. Mai 2003) einen distalen Ausriss der rechten Bizepssehne erlitt. Die verletzte Sehne wurde am 9. Mai 2003 am Tuberculum radii rechts refixiert; der Operateur, Dr. med. T._, Orthopädische Chirurgie FMH, nannte als weiteres Vorgehen das Tragen einer Gipsschiene bis zur gesicherten Wundheilung, daran anschliessend den Einsatz einer Schlinge sowie vorerst passive und nach rund sechs Wochen aktive Bewegungsübungen (Operationsbericht vom 12. Mai 2003). Nach Abklärung der Verhältnisse, worunter die Einholung der durch F._ handschriftlich ergänzten Unfallmeldung (vom 27. Mai 2003) sowie der von einem SUVA-Mitarbeiter verfasste, von F._ mitunterzeichnete Bericht vom 17. Juni 2003, lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht ab, da weder ein Unfall noch eine unfallähnliche Körperschädigung vorliege (Verfügung vom 18. Juni 2003). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2003 fest. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung mit Befragung des F._ ab (Entscheid vom 25. Februar 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Thurgau nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung mit Befragung des F._ ab (Entscheid vom 25. Februar 2004). C. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für das Ereignis vom 29. April 2003 zu erbringen, eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das kantonale Gericht sowie die SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht sowie die SUVA beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. F._ bekräftigt in der Eingabe vom 10. Juni 2004 seinen Standpunkt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Baudepartement des Kantons Aargau veranstaltete 1998 einen offenen (zweistufigen Ideen- und Projekt-)Wettbewerb zur Erlangung von künstlerischen Ideen im Bereich des neuen Übergangs Y._. Das Beurteilungsgremium (Preisgericht) setzte sich zusammen aus vom Regierungsrat gewählten ständigen Mitgliedern der Kommission «Kunst im öffentlichen Raum» sowie aus nicht ständigen Mitgliedern, darunter je einem Vertreter oder einer Vertreterin der vom Bauprojekt betroffenen Standortgemeinden. Gemeinde X._ delegierte Gemeinderätin R._. Für ihre Tätigkeit als Preisrichterin an drei Sitzungen im Februar und Juli 1998 wurde R._ vom Baudepartement mit Fr. 3295.50 (19,5 Stunden à Fr. 169.- [Ansatz gemäss SIA-Honorarordnung 102]) entschädigt. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau qualifizierte die Zahlung als selbstständiges Erwerbseinkommen. Mit Verfügung vom 19. April 2002 erhob sie auf einem beitragspflichtigen Einkommen von gerundet Fr. 2500.- persönliche Beiträge in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] + Fr. 54.-[IV] plus Fr. 12.- [EO]) zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 11.80 (recte: Fr. 11.70 [3 % von Fr. 390.-]). Für ihre Tätigkeit als Preisrichterin an drei Sitzungen im Februar und Juli 1998 wurde R._ vom Baudepartement mit Fr. 3295.50 (19,5 Stunden à Fr. 169.- [Ansatz gemäss SIA-Honorarordnung 102]) entschädigt. Die Ausgleichskasse des Kantons Aargau qualifizierte die Zahlung als selbstständiges Erwerbseinkommen. Mit Verfügung vom 19. April 2002 erhob sie auf einem beitragspflichtigen Einkommen von gerundet Fr. 2500.- persönliche Beiträge in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] + Fr. 54.-[IV] plus Fr. 12.- [EO]) zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 11.80 (recte: Fr. 11.70 [3 % von Fr. 390.-]). B. R._ reichte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 19. April 2002. Nach Vernehmlassung der Ausgleichskasse lud das Gericht den Kanton Aargau zum Verfahren bei. Zur Stellungnahme des kantonalen Baudepartementes äusserten sich die Parteien nicht. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2002 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Verwaltungsverfügung seien aufzuheben und auf dem 1998 bezogenen Entgelt als Preisgerichts-Mitglied seien beim Baudepartement, eventualiter bei der Gemeinde X._ paritätische Beiträge zu erheben. Ausgleichskasse und Baudepartement als Mitbeteiligter verzichten auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A. und B. X._ wurden im Juni 1999 mit vier Verfügungen für die Jahre 1991/92, 1993/94, 1995/96 und 1997/98 betreffend der Landes-, Gemeinde- und Kirchensteuer veranlagt. Am 10. Juli 1999 erhoben sie "Einsprache gegen die Steuerveranlagungen 1991-1998". Am 24. Mai 2000 wurden die Veranlagungen letztinstanzlich vom Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden geschützt. Mit Veranlagungsverfügungen und Schlussrechnungen vom jeweils 21. Juli 1999 wurden A. und B. X._ für die direkten Bundessteuern 1991/92, 1993/94 und 1997/98 veranlagt. Am 11. August 1999 reichten sie bei der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell A.Rh. eine Eingabe ein, die sie als "Einsprache gegen die Steuerveranlagungen der Jahre 1991-98 der direkten Bundessteuern" bezeichneten und womit sie beantragten, es seien alle Berechnungen so zu korrigieren, dass der Wochenaufenthalts-Status richtig berücksichtigt werde; weiter seien alle Positionen gleich wie bei der Einsprache vom 10. Juli 1999 gegen die kantonalen Veranlagungen anzupassen. Ziff. 7 der Einsprachebegründung ist wörtlich identisch mit Ziff. 7 der Einsprache gegen die kantonalen Veranlagungen und bezieht sich auf die Hauptveranlagung 1995/96. Nach den Akten der kantonalen Steuerverwaltung stammt die A. und B. X._ betreffende Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung für die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 vom 2. November 2000 und wurde auch erst dann zugestellt. Dazu ging nach diesem Datum bei der Steuerverwaltung keine Einsprache ein. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 trat die kantonale Steuerverwaltung auf die von A. und B. X._ am 11. August 1999 erhobene Einsprache gegen die Bundessteuerveranlagungen nicht ein, soweit sich diese gegen die Veranlagung für die Jahre 1995 und 1996 richtete. Nach den Akten der kantonalen Steuerverwaltung stammt die A. und B. X._ betreffende Veranlagungsverfügung und Schlussrechnung für die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 vom 2. November 2000 und wurde auch erst dann zugestellt. Dazu ging nach diesem Datum bei der Steuerverwaltung keine Einsprache ein. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 trat die kantonale Steuerverwaltung auf die von A. und B. X._ am 11. August 1999 erhobene Einsprache gegen die Bundessteuerveranlagungen nicht ein, soweit sich diese gegen die Veranlagung für die Jahre 1995 und 1996 richtete. B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid führten A. und B. X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, welches die Beschwerde am 2. Juli 2003 abwies. B. Gegen diesen Nichteintretensentscheid führten A. und B. X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, welches die Beschwerde am 2. Juli 2003 abwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. Februar 2004 an das Bundesgericht beantragen A. und B. X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003 sowie der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 18. Dezember 2002 seien aufzuheben und es sei die Steuerverwaltung anzuweisen, auf die Einsprache vom 11. August 1999 betreffend Steuerveranlagung 1995/96 zur direkten Bundessteuer einzutreten. Die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Appenzell-Ausserrhoden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beschluss vom 29. August 2003 trat der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf ein Gesuch der X._ Ltd., Kanada (Beschwerdeführerin 1) und der Y._ S.A., Luxemburg (Beschwerdeführerin 2) nicht ein. Er verneinte die örtliche Zuständigkeit zum Erlass der beantragten vorsorglichen Verfügung gegen die Z._ AG in A._ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdeführerinnen hatten vorsorgliche Massnahmen beantragt mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin verletze ihr schweizerisches Patent Nr. 123456 zum Kühlen von in Hitze oder Wärme geformten Gegenständen. A. Mit Beschluss vom 29. August 2003 trat der Präsident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf ein Gesuch der X._ Ltd., Kanada (Beschwerdeführerin 1) und der Y._ S.A., Luxemburg (Beschwerdeführerin 2) nicht ein. Er verneinte die örtliche Zuständigkeit zum Erlass der beantragten vorsorglichen Verfügung gegen die Z._ AG in A._ (Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdeführerinnen hatten vorsorgliche Massnahmen beantragt mit der Begründung, die Beschwerdegegnerin verletze ihr schweizerisches Patent Nr. 123456 zum Kühlen von in Hitze oder Wärme geformten Gegenständen. B. Mit Beschluss vom 11. November 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen nicht ein. Das Gericht führte zur Begründung aus, in einem Entscheid vom 27. November 1979 sei eine Beschwerdemöglichkeit unter Hinweis auf § 233 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (ZPO BL) und auf die Möglichkeit des Weiterzugs von Präsidialentscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege bejaht worden. Dieser Entscheid sei jedoch in der Literatur auf Kritik gestossen. Das Gericht schloss sich der kritischen Lehrmeinung an. B. Mit Beschluss vom 11. November 2003 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Dreierkammer der Abteilung Zivil- und Strafrecht, auf das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdeführerinnen nicht ein. Das Gericht führte zur Begründung aus, in einem Entscheid vom 27. November 1979 sei eine Beschwerdemöglichkeit unter Hinweis auf § 233 der Zivilprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft (ZPO BL) und auf die Möglichkeit des Weiterzugs von Präsidialentscheiden über die unentgeltliche Rechtspflege bejaht worden. Dieser Entscheid sei jedoch in der Literatur auf Kritik gestossen. Das Gericht schloss sich der kritischen Lehrmeinung an. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. Dezember 2003 stellen die Beschwerdeführerinnen folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. November 2003 aufzuheben. 2. Es sei der Beschluss des Präsidiums des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. August 2003 aufzuheben. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung der Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 Abs. 1 BV. Sie bringen vor, der angefochtene Nichteintretensbeschluss bedeute eine formelle Rechtsverweigerung, da das Kantonsgericht nach den massgebenden Bestimmungen der ZPO BL zum Eintreten verpflichtet gewesen wäre; ausserdem verletze der Beschluss den Grundsatz von Treu und Glauben, da die Praxisänderung ohne Ankündigung erfolgt sei und verstosse gegen das Willkürverbot, da er Normen des kantonalen Rechts und allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze offensichtlich verletze. Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann, der mitangefochtene Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums verletze das Willkürverbot sowie Staatsverträge mit dem Ausland und bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung der Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 sowie Art. 30 Abs. 1 BV. Sie bringen vor, der angefochtene Nichteintretensbeschluss bedeute eine formelle Rechtsverweigerung, da das Kantonsgericht nach den massgebenden Bestimmungen der ZPO BL zum Eintreten verpflichtet gewesen wäre; ausserdem verletze der Beschluss den Grundsatz von Treu und Glauben, da die Praxisänderung ohne Ankündigung erfolgt sei und verstosse gegen das Willkürverbot, da er Normen des kantonalen Rechts und allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze offensichtlich verletze. Die Beschwerdeführerinnen rügen sodann, der mitangefochtene Beschluss des Kantonsgerichtspräsidiums verletze das Willkürverbot sowie Staatsverträge mit dem Ausland und bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei die Beschwerde abzuweisen, eventuell seien ihr für den Fall der Gutheissung der Rüge der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts keine Kosten zu auferlegen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 23. Februar 2001 vorgeworfen, zwischen Ende 1995/Anfang 1996 und Ende 1996 für seine Cousins, A._ und B._, an seinem Wohnort insgesamt 39 kg Heroin gelagert zu haben. Sein Entgelt hierfür habe Fr. 1'000.-- pro kg betragen. Darüber hinaus sei er dafür besorgt gewesen, dass das Heroin an C._ respektive an D._ ausgehändigt oder dass diesen der Zugang zum Aufbewahrungsort der Drogen ermöglicht worden sei. Überdies wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, im Sommer und Herbst 1996 von den beiden Drogenhändlern C._ und E._ Erlöse aus dem Drogenhandel im Gesamtbetrag von Fr. 357'000.-- zur Aufbewahrung bzw. zum Verstecken und (jedenfalls teilweise) zur Weiterleitung nach Mazedonien entgegengenommen zu haben. A. X._ wurde in der Anklageschrift der Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich vom 23. Februar 2001 vorgeworfen, zwischen Ende 1995/Anfang 1996 und Ende 1996 für seine Cousins, A._ und B._, an seinem Wohnort insgesamt 39 kg Heroin gelagert zu haben. Sein Entgelt hierfür habe Fr. 1'000.-- pro kg betragen. Darüber hinaus sei er dafür besorgt gewesen, dass das Heroin an C._ respektive an D._ ausgehändigt oder dass diesen der Zugang zum Aufbewahrungsort der Drogen ermöglicht worden sei. Überdies wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, im Sommer und Herbst 1996 von den beiden Drogenhändlern C._ und E._ Erlöse aus dem Drogenhandel im Gesamtbetrag von Fr. 357'000.-- zur Aufbewahrung bzw. zum Verstecken und (jedenfalls teilweise) zur Weiterleitung nach Mazedonien entgegengenommen zu haben. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach den Beschuldigten am 29. August 2001 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetMG; SR 812.121) im Sinne von dessen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetMG sowie der mehrfachen Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt, davon 54 Tage erstanden durch Untersuchungshaft. Weiter wurde er verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Gleichzeitig wurde die Einziehung von beschlagnahmten Fr. 5'000.-- zur teilweisen Deckung der Ersatzforderung beschlossen und die am 26. Januar 2001 verfügte Pass- und Schriftensperre auf den Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils aufgehoben. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 13. November 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, bestrafte den Beschuldigten jedoch mit vier Jahren Zuchthaus und beschloss, die Pass- und Schriftensperre bis zum Strafantritt aufrechtzuerhalten. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl X._ wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 13. November 2001 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt, bestrafte den Beschuldigten jedoch mit vier Jahren Zuchthaus und beschloss, die Pass- und Schriftensperre bis zum Strafantritt aufrechtzuerhalten. C. Auf Nichtigkeitsbeschwerde von X._ hin hob das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Februar 2003 das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Mit Urteil vom 8. Dezember 2003 bestätigte das Obergericht seinen ursprünglichen Entscheid im Wesentlichen, setzte indes das Strafmass auf drei Jahre Zuchthaus fest. Gegen dieses Urteil erhob X._ wiederum Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Dieses beschloss am 2. Juli 2004, die Beschwerde abzuweisen, soweit es darauf eintrat. Gegen dieses Urteil erhob X._ wiederum Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht. Dieses beschloss am 2. Juli 2004, die Beschwerde abzuweisen, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 6. September 2004 erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts vom 2. Juli 2004. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen willkürlicher Beweiswürdigung und Rechtsverweigerung. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Kassationsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Am xxxx heirateten K._ (Ehefrau), Jahrgang xx, und B._ (Ehemann), Jahrgang xx. Sie wurden Eltern einer Tochter, geboren xx, und eines Sohnes, geboren xx. Der Ehemann war Inhaber der im Jahre 1969 in das Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "E._-Käserei" (Schwyz) und gründete im Jahre 1989 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner Tochter die "Formaggio F._ SA" mit Sitz in Y._ (Tessin). Die Ehefrau half von Beginn an in der Käserei mit. B. Am 7. September 1995 machte die Ehefrau die Scheidungsklage rechtshängig. Der Ehemann verlangte ebenfalls die Scheidung. Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz schied die Ehe (Dispositiv-Ziff. 1). Er verpflichtete den Ehemann zu monatlichen Unterhaltszahlungen an die Ehefrau von Fr. 4'000.-- bis 31. Mai 2007 und danach von Fr. 2'500.-- (Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 1); die dafür massgebenden Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse legte er auf Fr. 12'000.-- (Ehemann) und Fr. 1'200.-- (Ehefrau) bzw. auf 6 Mio. Franken (Ehemann) und Fr. 450'000.-- (Ehefrau) fest (Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2). Das Guthaben des Ehemannes aus beruflicher Vorsorge teilte der Einzelrichter je hälftig (Dispositiv-Ziff. 3) und sprach der Ehefrau aus Güterrecht eine Forderung von Fr. 211'214.50 zu (Dispositiv-Ziff. 4). Er wies das Grundbuchamt an, die angeordnete Verfügungsbeschränkung nach Eintritt der Rechtskraft zu löschen (Dispositiv-Ziff. 5), und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 6 und 7 des Urteils vom 18. Dezember 2000). C. Mit Berufung focht der Ehemann die Feststellung des für den Unterhalt massgebenden Einkommens und Vermögens beider Parteien sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung an. Die Ehefrau schloss sich der Berufung an und begehrte eine Erhöhung der ihr geschuldeten Unterhaltsbeiträge und ihres Güterrechtsanteils. In seiner Anschlussberufungsantwort beantragte der Ehemann neu, den erstinstanzlich festgelegten Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau herabzusetzen und zu befristen. Rechtskräftig wurde das erstinstanzliche Urteil, was die Scheidung (Dispositiv-Ziff. 1) und die Aufteilung des Vorsorgeguthabens angeht (Dispositiv-Ziff. 3). Das Kantonsgericht hiess Berufung und Anschlussberufung teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1). Es berichtigte Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2 des erstinstanzlichen Urteils von Amtes wegen und setzte das für den nachehelichen Unterhalt massgebende Vermögen auf 4,69 Mio. Franken (Ehemann) bzw. Fr. 600'000.-- (Ehefrau) fest (Dispositiv-Ziff. 2). In güterrechtlicher Hinsicht verpflichtete es den Ehemann, der Ehefrau Fr. 302'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3). Das Kantonsgericht erliess ferner eine Anweisung betreffend Verfügungsbeschränkung (Dispositiv-Ziff. 4) und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziff. 5, 7 und 8). Im Übrigen - das heisst vorab bezüglich der Höhe des Unterhaltsbeitrags - wies es Berufung und Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte das erstinstanzliche Urteil (Dispositiv-Ziff. 6 des Entscheids vom 19. August 2003). In Beurteilung der geltend gemachten Berufungsgründe trat das Kantonsgericht Schwyz auf viele Vorbringen und Anträge der Parteien aus formellen Gründen nicht ein. Insbesondere das in der Anschlussberufungsantwort gestellte Unterhaltsbegehren des Ehemannes bezeichnete es als neu und unzulässig (E. 3a-c S. 37 f. des Entscheids vom 19. August 2003). D. Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben und eidgenössische Berufung eingelegt. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid - abgesehen von der Verfügungsbeschränkung für die Dauer des Verfahrens - in den Dispositiv-Ziff. 1 bis 3 und 5 bis 8 aufzuheben. Die Ehefrau und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Ehemann ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Beschwerdefrist gestellt. Zu den Gegenbemerkungen des Kantonsgerichts betreffend Fristwiederherstellung hat der Ehemann Stellung genommen. Die Ehefrau beantragt die Abweisung des Gesuchs. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat das Gesuch um Fristwiederherstellung gutgeheissen (Zwischenbeschluss vom 11. Juni 2004). | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch von A._ (geb. am 8. April 1993) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. A. Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau ein Gesuch von A._ (geb. am 8. April 1993) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. B. Die von A._, vertreten durch seine Mutter, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Juni 2003 gut. Es sprach dem Versicherten die zur Behandlung des POS notwendigen medizinischen Massnahmen zu. B. Die von A._, vertreten durch seine Mutter, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. Juni 2003 gut. Es sprach dem Versicherten die zur Behandlung des POS notwendigen medizinischen Massnahmen zu. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während A._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern sprach S._ am 15. Juli 2004 zweitinstanzlich schuldig des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (FiaZ), Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises und der Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von dreieinhalb Monaten und Fr. 300.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu 40 Tagen Gefängnis und Fr. 600.-- Busse, die das Bezirksamt Schwyz am 27. Juni 2001 wegen FiaZ und fahrlässiger Körperverletzung ausgesprochen hatte. Als Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz wird S._ vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 und 1999 seinen Arbeitern insgesamt Fr. 17'553.60 an AHV-Beiträgen vom Lohn abgezogen und diese zweckentfremdet. Die Ausgleichskasse Schwyz hatte am 30. Mai 2003 eine entsprechende Strafklage eingereicht. Als Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz wird S._ vorgeworfen, er habe in den Jahren 1998 und 1999 seinen Arbeitern insgesamt Fr. 17'553.60 an AHV-Beiträgen vom Lohn abgezogen und diese zweckentfremdet. Die Ausgleichskasse Schwyz hatte am 30. Mai 2003 eine entsprechende Strafklage eingereicht. B. S._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Strafbemessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Generalprokurator des Kantons Bern und sinngemäss auch das Obergericht beantragen Abweisung der Beschwerden (6P.112/2004, act. 7 f.; 6S.332/2004, act. 6 f.). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG (nachstehend: Klägerin) und der Wirt des Restaurants Z._, X._ (nachstehend: Beklagter), unterzeichneten am 30. Juni 1997 folgende rückwirkende "Aufstell-Vereinbarung", in der die Klägerin als "Aufsteller" und der Beklagte als "Wirt" bezeichnet werden: 1. Der Wirt erteilt dem Aufsteller das Recht ab 30.6.96 in den von ihm jeweils betriebenen Gastbetrieben folgende Unterhaltungsautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit (Geldautomaten; Musik-, Unterhaltungs- und Sportautomaten) aufzustellen. Geldspiel-, Unterhaltungs- und Sportautomaten nach Bedarf 2. Der Automat bleibt unpfändbares Eigentum des Aufstellers. [...] 3. Der Aufsteller verpflichtet sich: a) den Automaten auf seine Kosten betriebsfertig aufzustellen; b) auf seine Kosten Wartung und Reparaturen des Automaten zu besorgen; c) periodisch das Inkasso vorzunehmen; - [...] - [...] - [...]; 4. Der Wirt verpflichtet sich: a) den Automaten in den Betriebsräumen bestmöglich platzieren zu lassen [...] - [...] - [...] - [...] - [...] f) bei Aufgabe des jetzigen und Übernahme eines anderen Gastbetriebes vor Ablauf dieses Vertrages diesen auf seinen neuen Gastbetrieb zu übernehmen. 5. Falls eine allfällige Gesetzesänderung die Zahl der in den Betriebs- räumen des Wirtes aufzustellenden Automaten reduziert, oder das Aufstellen anderen Beschränkungen unterwirft, haben die Parteien diese Vereinbarung nach wie vor zu erfüllen. Der Aufsteller ist berechtigt, das aufgestellte Gerät durch ein anderes zu ersetzen, welches dem neuen Gesetz entspricht. 6. Der Wirt wird für seine Leistungen und Aufwendungen durch eine Beteiligung am Umsatz entschädigt. Diese berechnet sich aufgrund der Nettoeinnahmen (...), und beträgt bei Geldspielautomaten 50 % bei Flipper- und TV-Automaten 50 %. [...] 7. Diese Vereinbarung wird auf die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen und erneuert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf eingeschrieben gekündigt wird. [...]. Wenn der Bruttoumsatz während einer Abrechnungsperiode weniger als Fr. 30.- im Tag beträgt, so kann der Aufsteller entschädigungslos von der Vereinbarung zurücktreten und den Automaten zurücknehmen. 8. Verletzung durch eine Partei berechtigt die andere, unverzüglich Erfüllung der Vereinbarung zu verlangen. Wird die Erfüllung verweigert, so kann die geschädigte Partei von der Vereinbarung zurücktreten und eine Entschädigung in Höhe der Einnahmen verlangen, welche mit dem zuletzt installierten Geldspielautomaten bei ordnungsgemässer Erfüllung der Vereinbarung durchschnittlich erzielt worden sind, mindestens jedoch Fr. 30.- pro Tag und Automat." (Der kursiv wiedergegebene Text wurde handschriftlich in das von der Klägerin vorgelegte Formular eingefügt)." Gemäss einer ebenfalls am 30. Juni 1997 unterzeichneten Zusatzbestimmung zu dieser Aufstell-Vereinbarung wurde dem Wirt unter der Bedingung, dass sie während der ganzen Vertragsdauer von ihm selbst erfüllt respektive auf einen neuen Wirt übertragen wird, ein einmaliges "Platzgeld" von Fr. 6'000.-- ausbezahlt. Weiter verpflichte sich der Wirt, das Platzgeld pro rata der restlichen Vertragsdauer zurückzubezahlen, wenn er vorzeitig vom Aufstell-Vertrag zurücktritt oder der Aufsteller aufgrund von Ziffer 7 wegen Nichterreichens des Bruttoumsatzes vom Vertrag zurücktritt oder die weitere Vertragserfüllung aufgrund gesetzlicher Vorschriften unmöglich wird. Am 14. Dezember 1999 schlossen die Parteien mit Wirkung ab 30. Juni 2002 für die Dauer von fünf Jahren eine weitere Automaten-Aufstell-Vereinbarung ab. Für diese wurde das gleiche Formular verwendet wie für die erste Vereinbarung. Mit Schreiben vom 17. Mai 2001 teilte der Beklagte der Klägerin mit, er werde das Restaurant Z._ am 1. Juni 2001 übergeben. Da sein Nachfolger keine Automaten wolle, bitte er die Klägerin, den Automaten bis zum 1. Juni 2001 abzuholen. Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2001 führte die Klägerin an, der neue Pächter des Restaurants Z._ habe bereits einen Geldspielautomaten der Konkurrenz aufgestellt, was einer Vertragsverletzung durch den Beklagten gleichkomme. Dieser habe daher bis Ende Juni 2001 den vertragskonformen Zustand herzustellen ansonsten Schadenersatz verlangt würde. Der Beklagte war zur weiteren Erfüllung der Aufstell-Vereinbarung nicht bereit. Mit Antwortschreiben vom 7. Juni 2001 führte die Klägerin an, der neue Pächter des Restaurants Z._ habe bereits einen Geldspielautomaten der Konkurrenz aufgestellt, was einer Vertragsverletzung durch den Beklagten gleichkomme. Dieser habe daher bis Ende Juni 2001 den vertragskonformen Zustand herzustellen ansonsten Schadenersatz verlangt würde. Der Beklagte war zur weiteren Erfüllung der Aufstell-Vereinbarung nicht bereit. B. Mit Klage vom 2. November 2001 belangte die Klägerin den Beklagten beim Amtsgericht Sursee auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 83'504.20 nebst 5 % Zins seit dem 7. August 2001. Die Klägerin erhöhte ihre Forderung im Verfahren vor Amtsgericht auf Fr. 90'554.20 nebst Zins. Das Amtsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 20. September 2002 gut. Dieses Urteil focht der Beklagte mit Appellation an. In der Appellationsbegründung anerkannte er seine Verpflichtung, das von der Klägerin geleisteten Platzgeld im Umfang von Fr. 1'083.-- zurückzuerstatten, und beantragte, die Klage im Übrigen abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern nahm von der teilweisen Anerkennung der Klage Vormerk und hiess diese auch im nicht anerkannten Umfang gut. B. Mit Klage vom 2. November 2001 belangte die Klägerin den Beklagten beim Amtsgericht Sursee auf Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 83'504.20 nebst 5 % Zins seit dem 7. August 2001. Die Klägerin erhöhte ihre Forderung im Verfahren vor Amtsgericht auf Fr. 90'554.20 nebst Zins. Das Amtsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 20. September 2002 gut. Dieses Urteil focht der Beklagte mit Appellation an. In der Appellationsbegründung anerkannte er seine Verpflichtung, das von der Klägerin geleisteten Platzgeld im Umfang von Fr. 1'083.-- zurückzuerstatten, und beantragte, die Klage im Übrigen abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Luzern nahm von der teilweisen Anerkennung der Klage Vormerk und hiess diese auch im nicht anerkannten Umfang gut. C. Gegen das Urteil des Obergerichts hat der Beklagte beim Bundesgericht sowohl eine Berufung als auch eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Auf letztere ist das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Juli 2004 mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. Mit der Berufung stellt der Beklagte dem Sinne nach die Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen, soweit er sie nicht anerkannt habe. Zudem sei das Berufungsverfahren bis zum Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde zu sistieren. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._ ist bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) krankenversichert. Sie liess sich am 13. November 1998 von Dr. med. Dr. med. dent. S._, die Weisheitszähne 28 und 38 (links) entfernen. Die Rechnung über den Betrag von Fr. 924.35 sandte sie der SWICA zur Rückerstattung. Diese anerkannte mit Verfügung vom 6. Mai 1999 Fr. 140.95 als Pflichtleistung für eine bei dieser Gelegenheit durch den Arzt vorgenommene Behandlung einer Hautveränderung, lehnte aber die Übernahme der restlichen Kosten von Fr. 783.40 für die Entfernung der beiden Weisheitszähne und die Behandlung der damit verbundenen Pathologie ab. Mit Einspracheentscheid vom 15. März 2000 hielt die SWICA an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. Juni 2002 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, eine eindeutige Verlagerung der beiden entfernten Weisheitszähne sei nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt. Ebenso sei gestützt auf die Berichte der von der SWICA konsultierten Ärzte Dr. med. dent. P._ und Prof. Dr. Dr. med. I._, Klinik für Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten und Kieferchirurgie der Universität X._, eine follikuläre Zyste nicht vorhanden. Der von Dr. med. Dr. med. dent. S._ geltend gemachte chronische Druckschmerz mit Ausstrahlung im Horizontalbereich des Unterkiefers links sowie die rezidivierenden pericoronalen Infekte an den Weisheitszähnen sodann entsprächen nicht einem pathologischen Geschehen im Sinne der Rechtsprechung. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, die Behandlung sei als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzuerkennen und die entsprechenden Kosten seien ihr zurückzuerstatten. Zur Begründung verweist sie auf die Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. Dr. med. dent. S._. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In weiteren Eingaben äussern sich Dr. med. Dr. med. dent. S._ sowie die SWICA zur Frage der Entschädigung der gutachterlichen Tätigkeit des Arztes. D. Am 19. August 2004 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht eine parteiöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob am 16. März 2001 gegen den aus Albanien stammenden X._ Anklage wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG), Fälschung von Ausweisen sowie Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). Sie warf dem Angeklagten vor, er habe in der Zeit vom 1. Juni 2000 bis zu seiner Verhaftung am 23. Juni 2000 die führende Rolle seines Bruders "A._" in einer albanischen Drogenhändlerbande übernommen und den Handel mit Heroin- und Kokaingemisch vor Ort im grossen Stil organisiert. Als Kopf der Bande habe er sich für die in der Strafuntersuchung sichergestellten rund 1,7 kg Heroin und 15 g Kokain sowie die während seines 23-tägigen Aufenthalts in der Schweiz gehandelten rund 1'000 g Heroin zu verantworten. Ausserdem legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last, er sei Anfang Juni 2000 mit einem gefälschten Pass und einem gefälschten Führerausweis in die Schweiz eingereist, ohne über das erforderliche Visum verfügt zu haben. Auch habe er sich zwecks Vertuschung seiner Identität bei der Festnahme vom 23. Juni 2000 gegenüber der Polizei mit dem gefälschten Pass ausgewiesen. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. Juni 2002 der "mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG", der Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, abzüglich 721 Tage Untersuchungshaft, sowie zu 10 Jahren Landesverweisung. Auf Appellation des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 12. Dezember 2002 den Entscheid des Kriminalgerichts. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 14. Juni 2002 der "mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a, b und c BetmG", der Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB und der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 6 Jahren Zuchthaus, abzüglich 721 Tage Untersuchungshaft, sowie zu 10 Jahren Landesverweisung. Auf Appellation des Angeklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 12. Dezember 2002 den Entscheid des Kriminalgerichts. B. X._ reichte gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien "an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen, zwecks Freispruchs vom (Haupt-)Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG und zwecks Ausfällung eines milderen Urteils". Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ reichte gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Akten seien "an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen, zwecks Freispruchs vom (Haupt-)Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a, b und c BetmG und zwecks Ausfällung eines milderen Urteils". Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Das Obergericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 30. September 2002 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen den Augenarzt Prof. Dr. med. Y._ Strafanzeige ein wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Darin warf er diesem vor, ihn operiert zu haben, ohne ihn über die Risiken des vorgeschlagenen Eingriffs aufgeklärt zu haben. Er habe eine unnötig risikoreiche Operation durchgeführt, obwohl es nach den Erkenntnissen von Prof. A._ eine risikolose "nicht invasive" Behandlungsmöglichkeit gegeben hätte. Die Operation sei zudem fehlerhaft ausgeführt worden und insbesondere die Nachbetreuung mangelhaft gewesen. Sein Sehvermögen, welches ihm bis kurz vor der ersten Operation durch Prof. Y._ ein normales Leben ermöglicht habe, sei durch dessen fehlerhafte Behandlung auf ein Minimum gesunken, er sei heute hochgradig sehbehindert. Am 29. Oktober 2002 trat die Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein mit der Begründung, es lägen keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Der Erste Staatsanwalt wies die Einsprache von X._ am 18. November 2002 ab. Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies den Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid des Ersten Staatsanwaltes am 19. Februar 2004 ab. Sie kam - u.a. gestützt auf das Gutachten von Prof. B._ vom 18. April 2001 - zum Schluss, die Staatsanwaltschaft sei berechtigterweise vom Vorliegen einer gültigen Einwilligung in eine lege artis ausgeführte medizinische Behandlung ausgegangen und habe ein strafrechtlich relevantes Vorgehen seitens Prof. Y._ zu Recht mangels Tatbestandsmässigkeit ausgeschlossen. Die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt wies den Rekurs von X._ gegen diesen Entscheid des Ersten Staatsanwaltes am 19. Februar 2004 ab. Sie kam - u.a. gestützt auf das Gutachten von Prof. B._ vom 18. April 2001 - zum Schluss, die Staatsanwaltschaft sei berechtigterweise vom Vorliegen einer gültigen Einwilligung in eine lege artis ausgeführte medizinische Behandlung ausgegangen und habe ein strafrechtlich relevantes Vorgehen seitens Prof. Y._ zu Recht mangels Tatbestandsmässigkeit ausgeschlossen. B. Mit Beschwerde vom 28. April 2004 beantragt X._, diesen Entscheid der Rekurskammer aufzuheben und die Durchführung eines Strafverfahrens anzuordnen. Die Rekurskammer des Strafgerichts und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen verurteilte X._ mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 / 12. Februar 2003 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Wochen. A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen verurteilte X._ mit Entscheid vom 14. Oktober 2002 / 12. Februar 2003 wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Wochen. B. B.a X._ erklärte innerhalb der zehntägigen Rechtsmittelfrist am 24. Februar 2003 rechtzeitig die Berufung. Da keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangte, setzte das Obergerichtspräsidium dem Berufungskläger mit Schreiben vom 25. März 2003 eine zehntägige Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung an mit dem Hinweis, dass gemäss § 207 StPO/TG die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn die Begründung unterbleibe. Am 4. April 2003 ersuchte der Anwalt von X._ unter Hinweis auf seine grosse Arbeitsüberlastung um eine Fristerstreckung von 20 Tagen. Mit Verfügung vom 7. April 2003 bewilligte das Obergerichtspräsidium eine ausdrücklich als "letztmals" bezeichnete Fristerstreckung zur Berufungsbegründung bis zum 28. April 2003. B.b Mit Eingabe vom 28. April 2003 (Montag) ersuchte der Anwalt von X._ um eine weitere Erstreckung der Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung bis zum 6. Mai 2003. Zur Begründung führte er aus, er habe am Wochenende an dieser Rechtsschrift noch einige redaktionelle Änderungen angebracht, die aber leider heute nicht hätten übernommen werden können, da seine Sekretärin krankheitsbedingt ausgefallen sei. Das Obergerichtspräsidium wies das Gesuch am 29. April 2003 ab mit der Begründung, dass die vorgängig bewilligte Fristerstreckung ausdrücklich als letztmalige bezeichnet worden sei. B.c Mit Eingabe vom 2. Mai 2003 an das Obergerichtspräsidium ersuchte der Anwalt von X._ für den Fall, dass von Säumnis ausgegangen werde, gestützt auf § 43 StPO/TG um Wiederherstellung der Frist. Zur Begründung führte er aus, seine (einzige) Sekretärin habe sich am 28. April 2003 (Montag) krank gemeldet. Die in diesem Zeitpunkt grundsätzlich vollendete Berufungsbegründung hätte durch zwei bis drei Stunden Sekretariatsarbeit fertig gestellt werden können. Er selber verfüge nicht über die Computerfertigkeiten, die erforderlich seien, um eine komplexe, über zwanzigseitige Rechtsschrift zu formatieren und inklusive Beilagen fertig zu stellen. Dies wäre ihm selbst bei entsprechenden Fähigkeiten nicht möglich gewesen, da er praktisch während des ganzen Tages Sitzungen mit Klienten respektive mit einem Gegenanwalt gehabt habe. Ebenso könne ihm als Einzelanwalt mit einem einzigen (wegen Prüfungsvorbereitungen nur noch Teilzeit arbeitenden) Mitarbeiter wohl kaum mangelnde Kanzleiorganisation vorgeworfen werden. Ebenfalls am 2. Mai 2003 reichte der Anwalt eine 25 Seiten umfassende Berufungsbegründung sowie ein Arztzeugnis betreffend seine Sekretärin ein. Ebenfalls am 2. Mai 2003 reichte der Anwalt eine 25 Seiten umfassende Berufungsbegründung sowie ein Arztzeugnis betreffend seine Sekretärin ein. C. Mit Beschluss vom 29. Juli 2003 schrieb das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung als durch Rückzug erledigt ab. Das Obergericht hält fest, die geltend gemachten Umstände vermöchten eine Wiederherstellung nicht zu rechtfertigen. Die Berufungsbegründung sei damit verspätet eingereicht worden, weshalb die Berufung in Anwendung von § 207 StPO/TG als durch Rückzug erledigt abzuschreiben sei. Das Obergericht legt im Weiteren ausführlich dar, weshalb die Berufung im Übrigen abgewiesen werden müsste, wenn sie materiell beurteilt würde. Die Verurteilung von X._ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung sei nicht zu beanstanden. Das Obergericht legt im Weiteren ausführlich dar, weshalb die Berufung im Übrigen abgewiesen werden müsste, wenn sie materiell beurteilt würde. Die Verurteilung von X._ wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung sei nicht zu beanstanden. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurückzuweisen. E. Das Obergericht beantragt, die beiden Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen H._ (geb. 1964) auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 25'311.90 zurückzuerstatten, da beim Leistungsbezug vom 1. September 1995 bis 31. Mai 1997 irrtümlich - und entgegen dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (vom 7. September 1995) - Taggelder auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung und nicht eines 50 %-Pensums ausgerichtet worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 28. August 1997 gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verfügung vom 27. September 2002). A. Mit Verfügung vom 20. August 1997 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen H._ (geb. 1964) auf, Taggelder der Arbeitslosenversicherung in Höhe von Fr. 25'311.90 zurückzuerstatten, da beim Leistungsbezug vom 1. September 1995 bis 31. Mai 1997 irrtümlich - und entgegen dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (vom 7. September 1995) - Taggelder auf der Grundlage einer Vollzeitbeschäftigung und nicht eines 50 %-Pensums ausgerichtet worden seien. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Das am 28. August 1997 gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattungsschuld lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verfügung vom 27. September 2002). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde gut und schrieb das Gesuch um Erlass als gegenstandslos ab, weil die Rückerstattungsforderung zufolge Vollstreckungsverwirkung untergegangen sei (Entscheid vom 23. Januar 2004). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die hiegegen erhobene Beschwerde gut und schrieb das Gesuch um Erlass als gegenstandslos ab, weil die Rückerstattungsforderung zufolge Vollstreckungsverwirkung untergegangen sei (Entscheid vom 23. Januar 2004). C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. H._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem 1955 geborenen H._ musste als Folge eines Unfalles im Jahre 1971 das linke Bein oberhalb des Knies amputiert werden. Er bezieht seither Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Hilfsmitteln unter anderem für Oberschenkel-Prothesen. Am 1. Oktober 2002 stellte der Versicherte ein Gesuch um Kostenübernahme für eine Oberschenkel-Prothese mit einem C-Leg (mit elektronischem Kniegelenk) im Umfang von Fr. 37'100.50. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte weitere Kostenvoranschläge ein und eröffnete H._ die Kosten für die beantragte Prothese mit C-Leg-Knie könnten nicht übernommen werden, hingegen würden Fr. 9188.20 für eine andere Prothese bezahlt (Verfügung vom 5. Mai 2003). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003). A. Dem 1955 geborenen H._ musste als Folge eines Unfalles im Jahre 1971 das linke Bein oberhalb des Knies amputiert werden. Er bezieht seither Leistungen der Invalidenversicherung in Form von Hilfsmitteln unter anderem für Oberschenkel-Prothesen. Am 1. Oktober 2002 stellte der Versicherte ein Gesuch um Kostenübernahme für eine Oberschenkel-Prothese mit einem C-Leg (mit elektronischem Kniegelenk) im Umfang von Fr. 37'100.50. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte weitere Kostenvoranschläge ein und eröffnete H._ die Kosten für die beantragte Prothese mit C-Leg-Knie könnten nicht übernommen werden, hingegen würden Fr. 9188.20 für eine andere Prothese bezahlt (Verfügung vom 5. Mai 2003). Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 23. Juli 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. März 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch an die IV-Stelle zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. März 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu ergänzenden Abklärungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung über das Leistungsgesuch an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gegen diesen Entscheid und stellt die Anträge, dieser sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Invalidenversicherung das C-Leg nicht zu übernehmen habe. Die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen damit diese prüfe, ob ein Anspruch auf eine Versorgung mit einem Active-Line-Knie sowie einem Flex-Walk-Fuss bestehe. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt H._ sinngemäss deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ s.r.l. (nachstehend: Verkäuferin) mit Sitz in Mailand verkaufte der B._ AG (nachstehend: Käuferin) mit Sitz in Ostermundingen über längere Zeit verschiedene Waren. Gemäss Rechnung vom 26. April 2001 hatte die Verkäuferin der Käuferin Leitungen und Kabel (30 Frachtstücke mit einem Gesamtgewicht von 6115 kg) im Wert von Fr. 35'641.21 zu liefern. Am 2. Mai 2001 liess die Verkäuferin Güter auf Paletten und in Trommeln verpackt durch die Firma C._ express per Lastwagen nach Ostermundingen transportieren und dort am 3. Mai 2001 abliefern. Der Magaziner der Käuferin hat auf dem Frachtbrief den Empfang der gesamten gemäss Rechnung vom 26. April 2001 zu liefernden Ware quittiert, ohne jedoch eine Mengenkontrolle durchgeführt zu haben. Etwa drei Tage später untersuchte die Käuferin die Lieferung und stellte dabei nach ihren Angaben fest, dass ein Teil der bestellten Ware fehlte, was die Käuferin der Verkäuferin telefonisch mitteilte. Nachdem die Käuferin erfolglos auf ihrem Gelände nach den fehlenden Waren gesucht hatte, teilte sie der Verkäuferin per Fax-Schreiben vom 15. Mai 2001 mit, welche Waren (17 Trommeln und eine Palette) sie nicht erhalten habe. Mit Fax-Schreiben vom 22. Mai 2001 gelangte die Käuferin erneut wegen fehlender Ware an die Verkäuferin und ersuchte diese, beim Lieferwerk entsprechende Nachforschungen zu treffen. Die Verkäuferin kam in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2001 auf Grund des chronologischen Ablaufs der Lieferung zum Schluss, die bestellte Ware hätte bei der Käuferin angekommen sein müssen. Die Käuferin leistete an den Kaufpreis der Lieferung gemäss der Rechnung vom 26. April 2001 zunächst einen Teilbetrag von Fr. 14'700.-- und hielt den Restbetrag auf Grund der vermissten Ware zurück. Mitte Juli 2001 zahlte die Käuferin auch den Restbetrag von Fr. 20'940.50. Ende September 2001 nahm die Käuferin jedoch auf dem Saldo zweier nachfolgender Rechnungen der Verkäuferin einen Abzug wegen fehlender Ware von Fr. 20'940.51 vor. Am 24. September 2001 leistete die Käuferin noch eine Teilzahlung, so dass noch ein Saldo von Fr. 22'222.06, entsprechend dem Wert der vermissten Ware, offen steht. Die Käuferin leistete an den Kaufpreis der Lieferung gemäss der Rechnung vom 26. April 2001 zunächst einen Teilbetrag von Fr. 14'700.-- und hielt den Restbetrag auf Grund der vermissten Ware zurück. Mitte Juli 2001 zahlte die Käuferin auch den Restbetrag von Fr. 20'940.50. Ende September 2001 nahm die Käuferin jedoch auf dem Saldo zweier nachfolgender Rechnungen der Verkäuferin einen Abzug wegen fehlender Ware von Fr. 20'940.51 vor. Am 24. September 2001 leistete die Käuferin noch eine Teilzahlung, so dass noch ein Saldo von Fr. 22'222.06, entsprechend dem Wert der vermissten Ware, offen steht. B. Am 29. April 2002 klagte die Verkäuferin beim Gerichtskreis Bern VIII Bern-Laupen gegen die Käuferin auf Zahlung von Fr. 20'222.06 nebst gesetzlichen Verzugszinsen seit wann rechtens. Mit Urteil vom 8. Mai 2003 verpflichtete der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises Bern VIII Bern-Laupen die Beklagte, der Klägerin Fr. 20'222.06 nebst Zins zu 10 % seit 29. August 2003 zu bezahlen. Zur Begründung führte der Gerichtspräsident zusammengefasst an, der Kaufvertrag unterstehe dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. UN-Kaufrecht, SR 0.221.211.1). Gemäss Art. 38 CISG habe die Beklagte die Waren im Hinblick auf Anzahl und Gattungszugehörigkeit sogleich bei der Lieferung überprüfen müssen. Da die Beklagte dies unterlassen habe, habe sie sämtliche ihr gemäss Art. 45 CISG zustehenden Rechtsbehelfe verloren. Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte beim Appellationshof des Kantons Bern. Dieser ging - anders als die erste Instanz - davon aus, die Beklagte habe die am 3. Mai 2001 eingetroffene Lieferung rechtzeitig untersucht und das Fehlen eines Teils der geschuldeten Waren fristgerecht angezeigt. Alsdann nahm der Appellationshof an, die Klägerin habe die Vollständigkeit der Warenlieferung zu beweisen und diesen Beweis nicht erbringen können, weshalb die Beklagte berechtigt gewesen sei, einen Abzug wegen der gerügten fehlenden Waren vorzunehmen. Entsprechend hob der Appellationshof das erstinstanzliche Urteil am 10./11. Februar 2004 auf und wies die Klage ab. Gegen dieses Urteil appellierte die Beklagte beim Appellationshof des Kantons Bern. Dieser ging - anders als die erste Instanz - davon aus, die Beklagte habe die am 3. Mai 2001 eingetroffene Lieferung rechtzeitig untersucht und das Fehlen eines Teils der geschuldeten Waren fristgerecht angezeigt. Alsdann nahm der Appellationshof an, die Klägerin habe die Vollständigkeit der Warenlieferung zu beweisen und diesen Beweis nicht erbringen können, weshalb die Beklagte berechtigt gewesen sei, einen Abzug wegen der gerügten fehlenden Waren vorzunehmen. Entsprechend hob der Appellationshof das erstinstanzliche Urteil am 10./11. Februar 2004 auf und wies die Klage ab. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Appellationshofes aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 20'222.06 nebst Zins zu 10 % seit dem 19. August 2001 zu verurteilen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte X._ am 19. Oktober 1995 wegen Hehlerei und mehrfachen Diebstahls mit sechs Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung, unter Gewährung des bedingten Vollzugs für die Haupt- und die Nebenstrafe. Die Probezeit wurde auf drei Jahre festgesetzt. In der Folge wurde diese am 7. April 1999 um ein Jahr und am 16. August 2000 um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Sie endete am 16. Februar 2001. Das Bezirksgericht Laufenburg bestrafte X._ am 13. September 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, begangen am 23. Januar 2001, mit 2 1⁄2 Monaten Gefängnis und einer Busse von 800 Franken. Die Frage, ob der Aufschub des Vollzugs der früheren Strafe zu widerrufen sei, wurde zunächst nicht beurteilt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragte deshalb nachträglich am 8. April 2002 dem Bezirksgericht Laufenburg, der X._ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Oktober 1995 gewährte bedingte Strafvollzug für sechs Monate Gefängnis und fünf Jahre Landesverweisung sei gemäss Art. 41 Ziff. 3 StGB zu widerrufen. X._ beantragte, von einem Widerruf sei abzusehen. Das Bezirksgericht Laufenburg erkannte am 6. März 2003, der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe werde widerrufen. Demgegenüber verzichtete das Gericht auf einen Widerruf des bedingten Vollzugs der Landesverweisung. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Januar 2004 eine dagegen von X._ eingereichte Berufung ab. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 28. Januar 2004 eine dagegen von X._ eingereichte Berufung ab. B. X._ wendet sich mit fristgerechter Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Januar 2004 sei aufzuheben. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1949, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert und verfügt bei ihr zudem über private Krankenzusatzversicherungen. Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte die Helsana eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den stationären Aufenthalt des Versicherten in der Höhenklinik X._ (nachfolgend: Höhenklinik) vom 3. bis 20. April 2002 grundsätzlich ab, weil das Schlafapnoe-Syndrom, die arterielle Hypertonie und die Adipositas keiner stationären Behandlung bedurft hätten. Sie übernahm jedoch zwei Tage des Aufenthalts, da zur Abklärung der Schlafstörung eine Polysomnographie während einer Nacht erforderlich gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. März 2003 fest. A. A._, geboren 1949, ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert und verfügt bei ihr zudem über private Krankenzusatzversicherungen. Mit Verfügung vom 6. September 2002 lehnte die Helsana eine Leistungspflicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für den stationären Aufenthalt des Versicherten in der Höhenklinik X._ (nachfolgend: Höhenklinik) vom 3. bis 20. April 2002 grundsätzlich ab, weil das Schlafapnoe-Syndrom, die arterielle Hypertonie und die Adipositas keiner stationären Behandlung bedurft hätten. Sie übernahm jedoch zwei Tage des Aufenthalts, da zur Abklärung der Schlafstörung eine Polysomnographie während einer Nacht erforderlich gewesen sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. März 2003 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob, soweit die Helsana damit eine Leistungspflicht vollständig verneinte. Es wies die Sache diesbezüglich zur Festsetzung jener Leistungen an die Verwaltung zurück, welche sie auch bei ambulanter Vornahme der in der Höhenklinik durchgeführten Untersuchungs- und Heilbehandlungsmassnahmen zu erbringen gehabt hätte. Im Übrigen wies es die Beschwerde, insbesondere soweit mit Einspracheentscheid die Spitalbedürftigkeit verneint wurde, ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob, soweit die Helsana damit eine Leistungspflicht vollständig verneinte. Es wies die Sache diesbezüglich zur Festsetzung jener Leistungen an die Verwaltung zurück, welche sie auch bei ambulanter Vornahme der in der Höhenklinik durchgeführten Untersuchungs- und Heilbehandlungsmassnahmen zu erbringen gehabt hätte. Im Übrigen wies es die Beschwerde, insbesondere soweit mit Einspracheentscheid die Spitalbedürftigkeit verneint wurde, ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, die Helsana habe unter Aufhebung des Einspracheentscheids und des kantonalen Gerichtsentscheids für den stationären Aufenthalt in der Höhenklink - abgesehen von den dort verabreichten und nicht auf der Spezialitätenliste geführten Medikamenten - aufzukommen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Helsana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteilen des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. August 1999, des Kantonsgerichtes Graubünden vom 15. Februar 2000 sowie zwei Urteilen des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2000 wurde A._ (Beschwerdegegner) verpflichtet, X._ und der Y._ AG in Liquidation (...) Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 66'958.-- zu bezahlen. Am 25. Oktober 2000 zedierten X._ und die Y._ AG die erwähnten Forderungen aus ausseramtlicher Prozessentschädigung an B._ (Beschwerdeführer). Am 10. Januar 2003 liess sich der Beschwerdeführer die besagten Forderungen erneut abtreten, nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. Oktober 2002 (5P.265/2002) die Zession in einem obiter dictum als rechtswidrig und ungültig erklärt hatte. A. Mit Urteilen des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. August 1999, des Kantonsgerichtes Graubünden vom 15. Februar 2000 sowie zwei Urteilen des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2000 wurde A._ (Beschwerdegegner) verpflichtet, X._ und der Y._ AG in Liquidation (...) Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 66'958.-- zu bezahlen. Am 25. Oktober 2000 zedierten X._ und die Y._ AG die erwähnten Forderungen aus ausseramtlicher Prozessentschädigung an B._ (Beschwerdeführer). Am 10. Januar 2003 liess sich der Beschwerdeführer die besagten Forderungen erneut abtreten, nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. Oktober 2002 (5P.265/2002) die Zession in einem obiter dictum als rechtswidrig und ungültig erklärt hatte. B. Aufgrund eines früheren rechtskräftigen Schiedsgerichtsurteils steht dem Beschwerdegegner gegen X._ eine Forderung im Betrag von Fr. 197'600.-- zu. Nachdem der Beschwerdegegner in Bezug auf die an den Beschwerdeführer zedierten Prozessentschädigungen von Fr. 66'958.-- betrieben worden war, erklärte der Beschwerdegegner am 13. Juni 2001 die Verrechnung mit seiner Forderung gegenüber X._ in der Höhe von Fr. 197'600.--. Umstritten ist die Verrechenbarkeit der beiden Forderungen. Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen war, im Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens für die in Betreibung gesetzte Forderung definitive Rechtsöffnung zu erhalten, verlangte er im ordentlichen Verfahren, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 66'958.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. April 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage gut. Eine vom Beschwerdegegner dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 3. November 2003 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur auf und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. B. Aufgrund eines früheren rechtskräftigen Schiedsgerichtsurteils steht dem Beschwerdegegner gegen X._ eine Forderung im Betrag von Fr. 197'600.-- zu. Nachdem der Beschwerdegegner in Bezug auf die an den Beschwerdeführer zedierten Prozessentschädigungen von Fr. 66'958.-- betrieben worden war, erklärte der Beschwerdegegner am 13. Juni 2001 die Verrechnung mit seiner Forderung gegenüber X._ in der Höhe von Fr. 197'600.--. Umstritten ist die Verrechenbarkeit der beiden Forderungen. Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen war, im Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens für die in Betreibung gesetzte Forderung definitive Rechtsöffnung zu erhalten, verlangte er im ordentlichen Verfahren, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 66'958.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. April 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage gut. Eine vom Beschwerdegegner dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 3. November 2003 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur auf und wies die Klage des Beschwerdeführers ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Dezember 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. November 2003 aufzuheben. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 hiess der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern die Abänderungsklage von Y._ gegen Z._ gut und hob die Ziffer. 2.1 (Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehefrau) und 2.1 (Indexierung) des Scheidungsurteils vom 18. Mai 1995 rückwirkend ab 1. September 2003 auf. Der Amtsgerichtspräsident hielt dafür, die Beklagte wohne seit Februar 1997, mithin 5 1⁄2 Jahre, mit X._ zusammen, weshalb die Vermutung gelte, dass es sich um ein hinreichend gefestigtes Konkubinat handle. Die Beweislast dafür, dass keine gefestigte eheähnliche Beziehung bestehe, liege bei der Beklagten, welche allerdings keinen Beweis erbringe, der die Vermutung des qualifizierten Konkubinates widerlege. A. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 hiess der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern die Abänderungsklage von Y._ gegen Z._ gut und hob die Ziffer. 2.1 (Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehefrau) und 2.1 (Indexierung) des Scheidungsurteils vom 18. Mai 1995 rückwirkend ab 1. September 2003 auf. Der Amtsgerichtspräsident hielt dafür, die Beklagte wohne seit Februar 1997, mithin 5 1⁄2 Jahre, mit X._ zusammen, weshalb die Vermutung gelte, dass es sich um ein hinreichend gefestigtes Konkubinat handle. Die Beweislast dafür, dass keine gefestigte eheähnliche Beziehung bestehe, liege bei der Beklagten, welche allerdings keinen Beweis erbringe, der die Vermutung des qualifizierten Konkubinates widerlege. B. Die Beklagte appellierte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn. Am 20. Februar 2004 ersuchte der Kläger darum, es sei superprovisorisch für die Dauer des Verfahrens rückwirkend per 1. September 2003 die Pflicht zur Zahlung des Unterhaltsbeitrages laut Scheidungsurteil vom 18. Mai 1995 aufzuheben. Mit Verfügung vom 9. März 2004 entsprach die Referentin der Zivilkammer des Obergerichts dem Gesuch des Klägers teilweise und hob die Pflicht zur Leistung des Unterhaltsbeitrages mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 auf. Überdies entzog sie der Beklagten mit sofortiger Wirkung die integrale unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 2). B. Die Beklagte appellierte dagegen an das Obergericht des Kantons Solothurn. Am 20. Februar 2004 ersuchte der Kläger darum, es sei superprovisorisch für die Dauer des Verfahrens rückwirkend per 1. September 2003 die Pflicht zur Zahlung des Unterhaltsbeitrages laut Scheidungsurteil vom 18. Mai 1995 aufzuheben. Mit Verfügung vom 9. März 2004 entsprach die Referentin der Zivilkammer des Obergerichts dem Gesuch des Klägers teilweise und hob die Pflicht zur Leistung des Unterhaltsbeitrages mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 auf. Überdies entzog sie der Beklagten mit sofortiger Wirkung die integrale unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 2). C. Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt im Wesentlichen, Ziff. 2 der Verfügung vom 9. März 2004 der Referentin aufzuheben und ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zuge eines Strafverfahrens gegen X._ wegen Betäubungsmitteldelikten erliess der Untersuchungsrichter Y._ am 2. Oktober 2002 einen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl, gestützt auf den die Kantonspolizei am 9. Oktober 2002 in A._ 106 Kartonkisten mit Hanf beschlagnahmte. Im Rahmen des von X._ angestrengten Beschwerdeverfahrens stellte die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg am 23. Januar 2003 fest, der Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 2. Oktober 2002 sei mangelhaft und ordnete ihrerseits rückwirkend auf den 9. Oktober 2002 die Beschlagnahme der 106 Hanfkisten an. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Strafkammer mit Urteil vom 16. Mai 2003 auf. Es erwog, eine bereits durchgeführte rechtswidrige Beschlagnahme könne nicht nachträglich verfügt und so gerechtfertigt werden; hingegen könne eine solche neu angeordnet werden, wenn im Zeitpunkt der neuen Anordnung die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Auf staatsrechtliche Beschwerde von X._ hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Strafkammer mit Urteil vom 16. Mai 2003 auf. Es erwog, eine bereits durchgeführte rechtswidrige Beschlagnahme könne nicht nachträglich verfügt und so gerechtfertigt werden; hingegen könne eine solche neu angeordnet werden, wenn im Zeitpunkt der neuen Anordnung die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. B. Am 4. Juni 2003 hob die Strafkammer den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Untersuchungsrichters vom 2. Oktober 2002 auf und wies diesen an, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Beschlagnahme der Hanfkisten im jetzigen Zeitpunkt erfüllt seien und diese je nachdem zu beschlagnahmen oder X._ herauszugeben. Mit Verfügung vom 17. Juni 2003 beschlagnahmte der Untersuchungsrichter die 106 Hanfkisten. Mit Beschwerde vom 30. Juni 2003 beantragte X._ primär, es sei festzustellen, der Hanf sei unwiederbringlich zerstört, und subsidiär, die Ware sei ihm herauszugeben. Am 25. Juli 2003 besichtigte der Untersuchungsrichter das Hanfdepot und stellte fest, der Hanf sei in gutem, getrocknetem Zustand und eigne sich weiterhin zur Verwendung als Betäubungsmittel. Gestützt auf diesen Befund beantragte er der Strafkammer, die Beschwerde abzuweisen. X._ machte in seiner Vernehmlassung geltend, der Untersuchungsrichter habe sein rechtliches Gehör verletzt, indem er das Hanfdepot besichtigt habe, ohne ihn dazu eingeladen zu haben; ausserdem seien dessen Feststellungen über den Zustand des Hanfs zweifelhaft, seien doch auf den Fotos Anzeichen für Gärungsvorgänge und Schimmelbefall erkennbar. Die Strafkammer wies die Beschwerde am 8. Oktober 2003 ab. Die Strafkammer wies die Beschwerde am 8. Oktober 2003 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 10. November 2003 wegen Verletzung der Art. 26, Art. 27, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, diesen Entscheid der Strafkammer aufzuheben. Die Strafkammer und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der im Juli 1995 gegründeten und am ... 1997 in Konkurs gefallenen M._ AG; H._ war kollektivzeichnungsberechtigter Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungsrats. Als Verwaltungsratsmitglieder amteten bis Juli 1996 W._ und ab Oktober 1996 K._, beide mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Verfügung vom 4. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) B._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 122'472.55 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). Die auf Einspruch von B._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 3. Januar 2000 (Versand: 6. November 2000) gut und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 13. Februar 2002 in dem Sinne gut, als es die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid zurückwies. A. B._ war Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift der im Juli 1995 gegründeten und am ... 1997 in Konkurs gefallenen M._ AG; H._ war kollektivzeichnungsberechtigter Vizepräsident und Delegierter des Verwaltungsrats. Als Verwaltungsratsmitglieder amteten bis Juli 1996 W._ und ab Oktober 1996 K._, beide mit Kollektivunterschrift zu zweien. Mit Verfügung vom 4. Januar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) B._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 122'472.55 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten). Die auf Einspruch von B._ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen eingereichte Klage hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 3. Januar 2000 (Versand: 6. November 2000) gut und verpflichtete ihn zur Bezahlung von Schadenersatz im verfügten Umfang. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht, soweit es darauf eintrat, mit Urteil vom 13. Februar 2002 in dem Sinne gut, als es die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und neuem Entscheid zurückwies. B. In Nachachtung dieses Urteils wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1. März 2002 an, die Höhe der Schadenersatzsumme rechtsgenüglich auszuweisen. Nachdem die Ausgleichskasse in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2002 beantragte, der ursprüngliche Forderungsbetrag sei auf Fr. 121'152.15 herabzusetzen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 21. Februar 2003 die Schadenersatzklage in diesem Umfang gut. B. In Nachachtung dieses Urteils wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 1. März 2002 an, die Höhe der Schadenersatzsumme rechtsgenüglich auszuweisen. Nachdem die Ausgleichskasse in ihrer Stellungnahme vom 12. April 2002 beantragte, der ursprüngliche Forderungsbetrag sei auf Fr. 121'152.15 herabzusetzen, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 21. Februar 2003 die Schadenersatzklage in diesem Umfang gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse vollumfänglich abzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 9. Mai 2001 in Oberentfelden mit ihrem Personenwagen auf der Dorfstrasse Richtung Muhen. Y._ war mit seinem Lastwagen von rechts kommend unterwegs durch die Köllikerstrasse und hatte die Absicht, nach links Richtung Suhr in die Dorfstrasse einzubiegen. Bei seiner Einfahrt in die Dorfstrasse hielt er an, um einem von rechts herannahenden Fahrzeug den Vortritt zu gewähren. Als er wieder anfuhr, kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Fahrzeug von X._. A. X._ fuhr am 9. Mai 2001 in Oberentfelden mit ihrem Personenwagen auf der Dorfstrasse Richtung Muhen. Y._ war mit seinem Lastwagen von rechts kommend unterwegs durch die Köllikerstrasse und hatte die Absicht, nach links Richtung Suhr in die Dorfstrasse einzubiegen. Bei seiner Einfahrt in die Dorfstrasse hielt er an, um einem von rechts herannahenden Fahrzeug den Vortritt zu gewähren. Als er wieder anfuhr, kam es zur Kollision mit dem von links kommenden Fahrzeug von X._. B. Mit Strafbefehl vom 17. April 2002 bestrafte der Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Aarau X._ wegen Missachtung des Rechtsvortritts und Kollision mit dem Lastwagen Y._ - wobei an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand - zu einer Busse von Fr. 250.--. Nachdem X._ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, sprach sie das Bezirksgericht Aarau am 6. November 2002 der Missachtung des Rechtsvortritts gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 885.50, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 135.50. B. Mit Strafbefehl vom 17. April 2002 bestrafte der Bezirksamtmann-Stellvertreter des Bezirksamts Aarau X._ wegen Missachtung des Rechtsvortritts und Kollision mit dem Lastwagen Y._ - wobei an beiden Fahrzeugen Sachschaden entstand - zu einer Busse von Fr. 250.--. Nachdem X._ gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hatte, sprach sie das Bezirksgericht Aarau am 6. November 2002 der Missachtung des Rechtsvortritts gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 2 SVG schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 250.-- sowie zur Tragung der Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 885.50, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 135.50. C. Mit Urteil vom 13. November 2003 stellte das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ das Strafverfahren gegen sie zufolge Verjährung ein. Es auferlegte ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 989.50, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 239.50. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 750.--, die sich aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 150.-- zusammensetzten, auferlegte es zu 2/3 der Angeklagten und im Übrigen der Staatskasse. Ferner sprach es der Angeklagten 1/3 ihrer richterlich genehmigten Verteidigerkosten für das Berufungsverfahren zu. Zur Begründung seines Kostenentscheids erklärte das Obergericht, die Angeklagte habe mit ihrem Verhalten gegen eine grundlegende Regel des SVG, nämlich den Rechtsvortritt gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG und damit gegen eine der Verkehrssicherheit dienende Verhaltensnorm verstossen. Im Berufungsverfahren obsiege die Angeklagte zufolge der Einstellung des Verfahrens teilweise, sie unterliege aber im Kostenpunkt. C. Mit Urteil vom 13. November 2003 stellte das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ das Strafverfahren gegen sie zufolge Verjährung ein. Es auferlegte ihr die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 989.50, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 239.50. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 750.--, die sich aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- sowie einer Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 150.-- zusammensetzten, auferlegte es zu 2/3 der Angeklagten und im Übrigen der Staatskasse. Ferner sprach es der Angeklagten 1/3 ihrer richterlich genehmigten Verteidigerkosten für das Berufungsverfahren zu. Zur Begründung seines Kostenentscheids erklärte das Obergericht, die Angeklagte habe mit ihrem Verhalten gegen eine grundlegende Regel des SVG, nämlich den Rechtsvortritt gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG und damit gegen eine der Verkehrssicherheit dienende Verhaltensnorm verstossen. Im Berufungsverfahren obsiege die Angeklagte zufolge der Einstellung des Verfahrens teilweise, sie unterliege aber im Kostenpunkt. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Januar 2004 beantragt X._ Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 13. November 2003, soweit ihr Kosten auferlegt werden, soweit ihr eine Entschädigung für ihre erstinstanzlichen Parteikosten verweigert wird und soweit ihr die Parteikosten für das Berufungsverfahren nicht vollständig, sondern nur zu einem Drittel, ersetzt werden. Sie beruft sich auf Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und macht geltend, der Kostenentscheid des Obergerichts verstosse gegen die in diesen Bestimmungen gewährleistete Unschuldsvermutung. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 19. Januar 2004 beantragt X._ Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 13. November 2003, soweit ihr Kosten auferlegt werden, soweit ihr eine Entschädigung für ihre erstinstanzlichen Parteikosten verweigert wird und soweit ihr die Parteikosten für das Berufungsverfahren nicht vollständig, sondern nur zu einem Drittel, ersetzt werden. Sie beruft sich auf Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK und macht geltend, der Kostenentscheid des Obergerichts verstosse gegen die in diesen Bestimmungen gewährleistete Unschuldsvermutung. E. Die Staatsanwaltschaft und die 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene S._ war seit Februar 1979 als Raumpflegerin/Serviceangestellte im Hotel W._ angestellt und über ihre Arbeitgeberin auf privatrechtlicher Grundlage bei der Krankenkasse KBV (nachfolgend: KBV) krankentaggeldversichert. Aufgrund von Rücken- und Schulterbeschwerden sowie eines depressiven Leidens wurde ihr vom 3. März bis 10. Mai 1999 und ab 5. Juli 1999 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, worauf gestützt die KBV Krankentaggelder ausrichtete. Nach erfolgter Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (2. Juni 2000) sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Von der geschuldeten Nachzahlungssumme in der Höhe von Fr. 18'718.- brachte die Verwaltung zwecks Verrechnung mit der bereits bezogenen Invalidenrente des Ehegatten der Versicherten einen Betrag von Fr. 12'322.- in Abzug und führte ferner gestützt auf einen Verrechnungsantrag der KBV vom 27. Juni 2001 den Krankenversicherer als Auszahlungsadresse für einen weiteren Teilnachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 5'396.- auf. A. Die 1944 geborene S._ war seit Februar 1979 als Raumpflegerin/Serviceangestellte im Hotel W._ angestellt und über ihre Arbeitgeberin auf privatrechtlicher Grundlage bei der Krankenkasse KBV (nachfolgend: KBV) krankentaggeldversichert. Aufgrund von Rücken- und Schulterbeschwerden sowie eines depressiven Leidens wurde ihr vom 3. März bis 10. Mai 1999 und ab 5. Juli 1999 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, worauf gestützt die KBV Krankentaggelder ausrichtete. Nach erfolgter Anmeldung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (2. Juni 2000) sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich S._ mit Verfügung vom 4. Juli 2001 rückwirkend ab 1. Juli 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Von der geschuldeten Nachzahlungssumme in der Höhe von Fr. 18'718.- brachte die Verwaltung zwecks Verrechnung mit der bereits bezogenen Invalidenrente des Ehegatten der Versicherten einen Betrag von Fr. 12'322.- in Abzug und führte ferner gestützt auf einen Verrechnungsantrag der KBV vom 27. Juni 2001 den Krankenversicherer als Auszahlungsadresse für einen weiteren Teilnachzahlungsbetrag in der Höhe von Fr. 5'396.- auf. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der S._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 21. September 2001 insoweit auf, als damit der Rentenbeginn auf den 1. Juli 2000 festgesetzt wurde und als der KBV ein Teilnachzahlungsbetrag von Fr. 5'396.- ausbezahlt wurde; es stellte fest, dass die Versicherte ab 1. März 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Empfängerin des Nachzahlungsbetrages von Fr. 5'396.- neu entscheide. Hingegen trat das Gericht insoweit nicht auf die Beschwerde ein, als darin Bestand und Höhe der Rückforderung der KBV bestritten wurde. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde der S._ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung vom 21. September 2001 insoweit auf, als damit der Rentenbeginn auf den 1. Juli 2000 festgesetzt wurde und als der KBV ein Teilnachzahlungsbetrag von Fr. 5'396.- ausbezahlt wurde; es stellte fest, dass die Versicherte ab 1. März 2000 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat, und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Empfängerin des Nachzahlungsbetrages von Fr. 5'396.- neu entscheide. Hingegen trat das Gericht insoweit nicht auf die Beschwerde ein, als darin Bestand und Höhe der Rückforderung der KBV bestritten wurde. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sinngemäss beantragen, in Aufhebung des teilweisen Nichteintretensentscheids der Vorinstanz sei die Sache zur Überprüfung der materiellen Begründetheit des Rückforderungsanspruchs der KBV an das kantonale Gericht, eventualiter die IV-Stelle, zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war seit Mai 1978 einziger Verwaltungsrat der C._AG mit Einzelunterschrift. Die AG ging 1998 in Konkurs. Das Hauptaktivum der Gesellschaft mit Sitz in St. Gallen bildete die Liegenschaft Via ... in Lugano-Paradiso. Die Liegenschaft stand per 30. Juni 1997 mit Fr. 4'050'000.-- zu Buche, wobei eine Hypothekarschuld von Fr. 3'466'000.-- bestand. Die D._GmbH mit Sitz in Linz/A, vertreten durch die Gesellschafterin und Geschäftsführerin A._, unterbreitete der C._AG schriftlich ein vom 17. Juni 1997 datiertes "Verwaltungsangebot/-vertrag", welches die Verwaltung der Liegenschaft Via ... vorsah. In diesem Vertrag wurden einerseits die Aufgaben der D._GmbH und anderseits die Vergütung für deren Leistungen vereinbart. Der Vertrag sollte per 1. Juli 1997 seine Wirkung entfalten. X._ als Verwaltungsrat der C._AG unterzeichnete diesen Vertrag zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt. Die Privatpersonen A._ und B._, beide Hauptgesellschafter der D._GmbH und österreichische Staatsbürger, unterzeichneten als einfache Gesellschaft am 5. Juli 1997 einen (weiteren) Vertrag (datiert vom 30. Juni 1997) mit der C._AG, vertreten durch X._. Sie verpflichteten sich darin, die Steuern der C._AG für das Jahr 1997 sowie den aufgelaufenen Hypothekarzins für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 zu übernehmen. Zudem garantierten sie die Rückzahlung eines Darlehens ("Hypothekarvorschuss") von Fr. 500'000.--, welches X._ der C._AG gewährt hatte. Da X._ die Darlehensforderung seiner Frau abgetreten hatte, sollte die Rückzahlung direkt an diese erfolgen. Es wurde vereinbart, dass das Darlehen in fünf Raten zu je Fr. 100'000.-- plus Zins getilgt werde. Zur Sicherstellung wurden fünf Wechsel zu Fr. 100'000.-- plus 5 3⁄4 % Zins ausgestellt, wobei die Raten jeweils jährlich am 20. Mai fällig wurden, erstmals im Jahre 1998, letztmals im Jahre 2002. Die Wechsel wurden von der D._GmbH ausgestellt und dann auf B._, von diesem auf A._, von dieser auf die C._AG und von dieser auf Frau X._ indossiert. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die einfache Gesellschaft befugt sei, sämtliche Inhaberaktien von nominell Fr. 1'000'000.-- bei der Aushändigung der fünf voll unterschriebenen Wechsel Zug um Zug von der C._AG ohne eine Quittung zu übernehmen. Weiter ist festgehalten, dass der auf der Via ... lastende Inhaberschuldbrief von Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- von der einfachen Gesellschaft der gleichen Stelle ausgehändigt werde, welche die Aktien übernehme. Nach der Vertragsunterzeichnung wurden die indossierten Wechsel X._ übergeben, während A._ und B._ von X._ die Inhaberaktien sowie den Inhaberschuldbrief erhielten; vorgängig hatten sie X._ bereits Fr. 100'000.-- in bar (insbesondere für die Bezahlung des aufgelaufenen Hypothekarzinses) übergeben. Die Privatpersonen A._ und B._, beide Hauptgesellschafter der D._GmbH und österreichische Staatsbürger, unterzeichneten als einfache Gesellschaft am 5. Juli 1997 einen (weiteren) Vertrag (datiert vom 30. Juni 1997) mit der C._AG, vertreten durch X._. Sie verpflichteten sich darin, die Steuern der C._AG für das Jahr 1997 sowie den aufgelaufenen Hypothekarzins für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1997 zu übernehmen. Zudem garantierten sie die Rückzahlung eines Darlehens ("Hypothekarvorschuss") von Fr. 500'000.--, welches X._ der C._AG gewährt hatte. Da X._ die Darlehensforderung seiner Frau abgetreten hatte, sollte die Rückzahlung direkt an diese erfolgen. Es wurde vereinbart, dass das Darlehen in fünf Raten zu je Fr. 100'000.-- plus Zins getilgt werde. Zur Sicherstellung wurden fünf Wechsel zu Fr. 100'000.-- plus 5 3⁄4 % Zins ausgestellt, wobei die Raten jeweils jährlich am 20. Mai fällig wurden, erstmals im Jahre 1998, letztmals im Jahre 2002. Die Wechsel wurden von der D._GmbH ausgestellt und dann auf B._, von diesem auf A._, von dieser auf die C._AG und von dieser auf Frau X._ indossiert. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die einfache Gesellschaft befugt sei, sämtliche Inhaberaktien von nominell Fr. 1'000'000.-- bei der Aushändigung der fünf voll unterschriebenen Wechsel Zug um Zug von der C._AG ohne eine Quittung zu übernehmen. Weiter ist festgehalten, dass der auf der Via ... lastende Inhaberschuldbrief von Fr. 300'000.-- mit Vorgang Fr. 3'466'000.-- von der einfachen Gesellschaft der gleichen Stelle ausgehändigt werde, welche die Aktien übernehme. Nach der Vertragsunterzeichnung wurden die indossierten Wechsel X._ übergeben, während A._ und B._ von X._ die Inhaberaktien sowie den Inhaberschuldbrief erhielten; vorgängig hatten sie X._ bereits Fr. 100'000.-- in bar (insbesondere für die Bezahlung des aufgelaufenen Hypothekarzinses) übergeben. B. Das Bezirksgericht St. Gallen büsste X._ am 6. Februar 2003 wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland mit Fr. 15'000.--. Eine Berufung des Gebüssten gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2004 ab. Eine Berufung des Gebüssten gegen diesen Entscheid wies das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Februar 2004 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde sowie Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene T._ leidet an einem Sedlackova-Syndrom mit beidseitigem Cholesteatom (links erfolgte Tympanoplastik) sowie geburtsgebrechensbedingten Ohrmuschelmissbildungen mit sehr engen, konischen Gehörgängen und Schwerhörigkeit. Seit 1976 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 17. Oktober 2000 ersuchte T._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Firma B._ AG um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 16. November 2000 und die Expertise 2 vom 23. März 2001 der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der B._ AG vom 20. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) T._ mit Verfügung vom 10. Juli 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 211 dAZ lehnte sie ab. A. Die 1971 geborene T._ leidet an einem Sedlackova-Syndrom mit beidseitigem Cholesteatom (links erfolgte Tympanoplastik) sowie geburtsgebrechensbedingten Ohrmuschelmissbildungen mit sehr engen, konischen Gehörgängen und Schwerhörigkeit. Seit 1976 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 17. Oktober 2000 ersuchte T._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Firma B._ AG um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 16. November 2000 und die Expertise 2 vom 23. März 2001 der Frau Dr. med. P._, Spezialärztin FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie den Anpassungsbericht der B._ AG vom 20. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) T._ mit Verfügung vom 10. Juli 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 211 dAZ lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 6'515.20 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher T._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte im Betrag von Fr. 6'515.20 beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Januar 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesamten Kosten für die zwei Hörgeräte Phonak Claro 311 dAZ im Betrag von Fr. 6'515.20 zuzusprechen. Während das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene I._, von 1984 bis Ende Juli 1996 als Flachdach-Isoleur und Vorarbeiter bei der Firma Q._ AG angestellt und dadurch obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, zog sich am 8. Mai 1992 eine Verletzung am rechten Knie zu. Am 3. September 1993 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht verfügungsweise ab, da weder ein Unfallereignis noch eine unfallähnliche Körperschädigung oder ein Rückfall zu einer am 14. Oktober 1988 erlittenen Kniekontusion rechts vorliege. Daran hielt sie, insbesondere nach Einholung eines Berichtes des Dr. med. K._, Spital X._, vom 10. Februar 1994, mit Einspracheentscheid vom 11. April 1994 fest. Am 12. August 1994 rutschte I._ während seiner Arbeit aus und schlug sich das linke Knie an. Die SUVA stellte ihre daraufhin ausgerichteten Leistungen (Heilungskosten, Taggelder) per 2. Januar 1995 ein (Verfügung vom 13. März 1995). Die dagegen eingereichte Einsprache wies sie namentlich nach Beizug eines abschliessenden Berichts des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Orthopädie und Chirurgie, Abteilung Unfallmedizin der SUVA, vom 14. Juli 1995 mit Entscheid vom 5. September 1995 ab. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vereinigte die gegen beide Einspracheentscheide angehobenen Beschwerdeverfahren und hiess die Rechtsmittel mit Entscheid vom 5. März 1997 in dem Sinne gut, dass es die Einspracheentscheide aufhob und die Sache an die SUVA zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Es hielt dabei insbesondere fest, dass, da jedenfalls ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den geklagten Beschwerden und den Ereignissen vom 8. Mai 1992 und 12. August 1994 nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sei, offen gelassen werden könne, ob es sich bei den betreffenden Vorfällen um Unfälle oder um unfallähnliche Körperschädigungen im Sinne des UVG handle. Unklar - und deshalb abklärungsbedürftig - sei auf Grund der vorhandenen Aktenlage jedoch, ob die Erkrankung nicht ausschliesslich oder stark überwiegend durch die berufliche Tätigkeit verursacht sei. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum; nachstehend: Beklagte) mit Sitz in Bern liess ihr offizielles Verbandsorgan, die Schweizerische Ärztezeitung (SÄZ) über Jahrzehnte hinweg von der A._ AG mit Sitz in Bern (nachstehend: Klägerin) verlegen. Am 8. Juli 1991 schlossen die Parteien bezüglich der SÄZ einen neuen Verlagsvertrag ab. Gemäss Ziffer 2 des Vertrages oblag der Beklagten die redaktionelle Arbeit, während die Klägerin "alles Übrige, insbesondere Herstellung, Druck, Vertrieb und Anzeigeaquisition" zu besorgen hatte. Für die Überlassung der Verlagsrechte wurde die Beklagte am Anzeigeertrag mit mindestens 14 % der fakturierten Anzeigeumsätze eines Kalenderjahres bzw. mindesten 1 Mio. Franken beteiligt. Ziffer 6 des Vertrages lautet: "Dieser Vertrag ersetzt denjenigen vom 20. Oktober 1986. Er beginnt am 1.1.1992 und dauert fünf Kalenderjahre. Wird er nicht 12 Monate vor seinem Ablauf gekündigt, erneuert er sich um drei weitere Kalenderjahre. Erneuert die FMH den Vertrag nicht, um mit einem Dritten einen neuen Verlagsvertrag abzuschliessen, ist A._ vom neuen Vertrag Kenntnis zu geben. Es steht ihm dann während 30 Tagen das Recht zu, in diesen Vertrag einzutreten, es sei denn, der FMH ist dieses aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten." Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 "vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begründung führte sie aus, es zeichneten sich für die "FMH-Medienlandschaft" grundsätzliche Änderungen ab, weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den jetzigen Vertragsverlag binden möchte. Die Klägerin führte in ihrem Antwortschreiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die Fortführung der Zusammenarbeit unter geänderten Bedingungen zu diskutieren. Gemäss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In der Folge führte die Klägerin mit der Beklagten Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die SÄZ werde künftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 verwies die Klägerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft mit der B._ AG & Co, Basel, (nachstehend: B._ Verlag) gründen und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im Medizinalbereich, darunter auch die SÄZ herausgeben. Die endgültigen Modalitäten würden im April/Mai 1997 näher präzisiert. Die Klägerin bat in der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit dem B._ Verlag über einen reinen Verlagsvertrag betreffend die SÄZ hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Dennoch liess die Beklagte der Klägerin später einen Entwurf der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag zukommen. Nach einer weiteren Korrespondenz, in der die Beklagten daran festhielt, dass kein Eintrittsfall vorliege, erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag. Anschliessende Vergleichsgespräche blieben ohne Erfolg. Am 17./18. September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B._ Verlag die definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sieht die Gründung der C._ AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B._ Verlag zu 45 % beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht überträgt, die SÄZ gegen eine jährliche Gebühr von mindestens 1 Mio. Franken herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B._ Verlag hatte der C._ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW), das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen eine Jahresgebühr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff. 5 und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverhältnisses kündbar sind (Kap. III Ziff. 8) und die Verlagsrechte an der SÄZ bei der Klägerin bleiben (Kap. III Ziff. 1). In der Folge wurde die C._ AG gegründet. Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 "vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begründung führte sie aus, es zeichneten sich für die "FMH-Medienlandschaft" grundsätzliche Änderungen ab, weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den jetzigen Vertragsverlag binden möchte. Die Klägerin führte in ihrem Antwortschreiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die Fortführung der Zusammenarbeit unter geänderten Bedingungen zu diskutieren. Gemäss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. In der Folge führte die Klägerin mit der Beklagten Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die SÄZ werde künftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 verwies die Klägerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft mit der B._ AG & Co, Basel, (nachstehend: B._ Verlag) gründen und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im Medizinalbereich, darunter auch die SÄZ herausgeben. Die endgültigen Modalitäten würden im April/Mai 1997 näher präzisiert. Die Klägerin bat in der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit dem B._ Verlag über einen reinen Verlagsvertrag betreffend die SÄZ hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Dennoch liess die Beklagte der Klägerin später einen Entwurf der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag zukommen. Nach einer weiteren Korrespondenz, in der die Beklagten daran festhielt, dass kein Eintrittsfall vorliege, erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag. Anschliessende Vergleichsgespräche blieben ohne Erfolg. Am 17./18. September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B._ Verlag die definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sieht die Gründung der C._ AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B._ Verlag zu 45 % beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht überträgt, die SÄZ gegen eine jährliche Gebühr von mindestens 1 Mio. Franken herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B._ Verlag hatte der C._ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW), das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen eine Jahresgebühr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff. 5 und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverhältnisses kündbar sind (Kap. III Ziff. 8) und die Verlagsrechte an der SÄZ bei der Klägerin bleiben (Kap. III Ziff. 1). In der Folge wurde die C._ AG gegründet. B. Am 21. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, eine Million Franken übersteigenden Betrages nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens. Zur Begründung führte die Klägerin an, die Beklagte habe die Eintrittsklausel des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 verletzt und habe den der Klägerin daraus erwachsenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage, mit der sie insbesondere die Zahlung von Fr. 552'745.30 nebst Zins verlangte. Die Widerklage wurde mit Nachforderungen bezüglich des Anzeigenertrages begründet. Mit Verfügung vom 27. September 1999 beschränkte der Gerichtspräsident das Verfahren vorerst auf die Frage der behaupteten Vertragsverletzung und sistierte das Verfahren bezüglich der Widerklage. Die Klägerin beantragte in ihrem zweiten Parteivortrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte einen neuen Verlagsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen und durch ihre Weigerung, den erklärten Eintritt der Klägerin zu akzeptieren, den Verlagsvertrag vom 8. Juli 1991 verletzt habe. Mit Urteil vom 25. Januar 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage "soweit vorliegend beurteilt" ab. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Appellationshof des Kantons Bern an, der es am 13. August 2002 bestätigte. Die Klägerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Das Bundesgericht ist auf diese Rechtsmittel am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begründung führte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu qualifizieren, da damit über die Widerklage nicht entschieden und demnach das Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege damit ein Zwischenentscheid vor, welcher nur direkt angefochten werden könne, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend nicht zutreffe. Die Klägerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Das Bundesgericht ist auf diese Rechtsmittel am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begründung führte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu qualifizieren, da damit über die Widerklage nicht entschieden und demnach das Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege damit ein Zwischenentscheid vor, welcher nur direkt angefochten werden könne, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend nicht zutreffe. C. Nachdem die Parteien bezüglich der Widerklage einen Vergleich abgeschlossen hatten, wurde das entsprechende Verfahren vom Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Verfügung vom 30. September 2003 als erledigt abgeschrieben. Daraufhin focht die Klägerin den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 13. August 2002 mit Eingaben vom 22. Oktober 2003 erneut mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Klägerin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die Beklagte einen Verlagsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen und durch ihre Verweigerung des Vertragseintrittes der Klägerin den Verlagsvertrag vom 8. Juli 1991 verletzt habe. Zur Fortsetzung des Verfahrens sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, um den Schaden und dessen Höhe festzustellen und die Beklagte zu dessen Ersatz zu verurteilen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ liess einen Sinuslift und Kammaufbau im linken Oberkiefer vornehmen und stand deshalb vom 10. Mai 2000 bis 20. Juli 2000 in der Behandlung des Dr. med. T._, Spezialarzt für Kiefer- und Gesichtschirurgie. Nachdem ihr die entsprechende Rechnung vom 24. Juli 2000 zugegangen war, teilte die Krankenkasse Visana M._ mit Schreiben vom 16. August 2000 mit, sie werde die Kosten nach UVG-Tarif aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernehmen. Vom 22. September 2000 bis 2. Februar 2001 wurden alsdann in einer weiteren Behandlungsphase Oberkieferimplantate eingesetzt. Nach Eingang der Rechnung vom 5. Februar 2001 ersuchte die Visana am 8. März 2001 den behandelnden Arzt um ergänzende Auskünfte. Mit Schreiben vom 23. März 2001 gab Dr. med. T._ als Diagnose einen Status nach Infekt bei Kammaufbau Regio 24/25 mit autologem Kieferwinkelknochen am 19. September 1999 sowie Sinuslift und Kammverbreiterung mit Bio-Oss Regio 24/26 am 10. Mai 2000 an. Das Setzen von zwei Implantaten stelle keine Pflichtleistung dar. Am 23. August 2001 bestätigte Dr. med. T._ diese Auffassung. Die Rechnung vom 24. Juli 2000 stehe in direktem Zusammenhang mit der Implantation vom 24. Januar 2001. Der Sinuslift und die Kammverbreiterung hätten eine Implantation überhaupt erst ermöglicht. Gestützt darauf teilte die Visana dem Versicherten am 27. September 2001 mit, sie werde den aus der Grundversicherung vergüteten Betrag von Fr. 1830.45 zurückfordern. Da sich M._ mit diesem Vorgehen nicht einverstanden erklärte, eröffnete ihm die Visana mit Verfügung vom 31. Januar 2002, dass sie die Übernahme der Kosten der Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ablehne; der irrtümlicherweise vergütete Betrag von Fr. 1830.45 sei ihr zurückzuerstatten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2002 fest. A. M._ liess einen Sinuslift und Kammaufbau im linken Oberkiefer vornehmen und stand deshalb vom 10. Mai 2000 bis 20. Juli 2000 in der Behandlung des Dr. med. T._, Spezialarzt für Kiefer- und Gesichtschirurgie. Nachdem ihr die entsprechende Rechnung vom 24. Juli 2000 zugegangen war, teilte die Krankenkasse Visana M._ mit Schreiben vom 16. August 2000 mit, sie werde die Kosten nach UVG-Tarif aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernehmen. Vom 22. September 2000 bis 2. Februar 2001 wurden alsdann in einer weiteren Behandlungsphase Oberkieferimplantate eingesetzt. Nach Eingang der Rechnung vom 5. Februar 2001 ersuchte die Visana am 8. März 2001 den behandelnden Arzt um ergänzende Auskünfte. Mit Schreiben vom 23. März 2001 gab Dr. med. T._ als Diagnose einen Status nach Infekt bei Kammaufbau Regio 24/25 mit autologem Kieferwinkelknochen am 19. September 1999 sowie Sinuslift und Kammverbreiterung mit Bio-Oss Regio 24/26 am 10. Mai 2000 an. Das Setzen von zwei Implantaten stelle keine Pflichtleistung dar. Am 23. August 2001 bestätigte Dr. med. T._ diese Auffassung. Die Rechnung vom 24. Juli 2000 stehe in direktem Zusammenhang mit der Implantation vom 24. Januar 2001. Der Sinuslift und die Kammverbreiterung hätten eine Implantation überhaupt erst ermöglicht. Gestützt darauf teilte die Visana dem Versicherten am 27. September 2001 mit, sie werde den aus der Grundversicherung vergüteten Betrag von Fr. 1830.45 zurückfordern. Da sich M._ mit diesem Vorgehen nicht einverstanden erklärte, eröffnete ihm die Visana mit Verfügung vom 31. Januar 2002, dass sie die Übernahme der Kosten der Behandlung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ablehne; der irrtümlicherweise vergütete Betrag von Fr. 1830.45 sei ihr zurückzuerstatten. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. April 2002 fest. B. Beschwerdeweise beantragte M._ die Übernahme der Behandlungskosten und damit den Verzicht auf die Rückforderung der Visana. Nachdem er dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 23. August 2002 mitgeteilt hatte, er wohne seit Ende Mai 2002 auf der Isle of Man, forderte ihn dieses am 27. August 2002 auf, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, an das die gerichtliche Zustellung zu seinen Handen erfolgen könne. Andernfalls müssten weitere Zustellungen unterbleiben und der Entscheid würde einzig im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. Am 5. September 2002 zeigte M._ eine Zustelladresse bei P._ in Bern an. Mit Entscheid vom 7. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Das Urteil wurde an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse in Bern zugestellt und dort gemäss postalischer Bestätigung vom 27. Mai 2003 am 21. Februar 2003 ausgehändigt. B. Beschwerdeweise beantragte M._ die Übernahme der Behandlungskosten und damit den Verzicht auf die Rückforderung der Visana. Nachdem er dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 23. August 2002 mitgeteilt hatte, er wohne seit Ende Mai 2002 auf der Isle of Man, forderte ihn dieses am 27. August 2002 auf, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, an das die gerichtliche Zustellung zu seinen Handen erfolgen könne. Andernfalls müssten weitere Zustellungen unterbleiben und der Entscheid würde einzig im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht. Am 5. September 2002 zeigte M._ eine Zustelladresse bei P._ in Bern an. Mit Entscheid vom 7. Februar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. Das Urteil wurde an die vom Beschwerdeführer angegebene Adresse in Bern zugestellt und dort gemäss postalischer Bestätigung vom 27. Mai 2003 am 21. Februar 2003 ausgehändigt. C. M._ führt am 7. April 2003 (Poststempel) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, auf die Beschwerde sei einzutreten, und es seien die Kosten für die Zahnbehandlung von der Krankenkasse zu übernehmen. Die Visana beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Geschäftsfeld Internationale Angelegenheiten, nimmt zur Frage Stellung, ob eine staatsvertragliche Vereinbarung der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz entgegenstehen würde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren am 7. September 1988, hatte von September 1990 bis August 1992 (unter anderem) Anspruch auf einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit leichten Grades, von September 1992 bis September 1994 für eine Hilflosigkeit mittleren Grades und ab Oktober 1994 für eine Hilflosigkeit schweren Grades. Anlässlich einer Revision der Pflegebeiträge nahm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen diverse Abklärungen vor und sprach mit Verfügung vom 5. Juli 2002 mit Wirkung ab dem 1. September 2002 nur noch einen Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu, da H._ in den Lebensbereichen "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" sowie "Essen" nicht mehr hilfsbedürftig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juni 2003 teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurück, da die IV-Stelle für den Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" nur auf telefonische Auskünfte abgestellt habe, während betreffend "Essen" eine Hilflosigkeit bestehe. In Nachachtung dieses Entscheides führte die Verwaltung am 8. Oktober 2003 eine Abklärung an Ort und Stelle durch und setzte mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 mit Wirkung ab November 2003 die Pflegebeiträge nurmehr für eine Hilflosigkeit mittleren Grades fest. Auf erhobene Einsprache hin nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 ihre Verfügung von Oktober 2003. In Nachachtung dieses Entscheides führte die Verwaltung am 8. Oktober 2003 eine Abklärung an Ort und Stelle durch und setzte mit Verfügung vom 23. Oktober 2003 mit Wirkung ab November 2003 die Pflegebeiträge nurmehr für eine Hilflosigkeit mittleren Grades fest. Auf erhobene Einsprache hin nahm die IV-Stelle weitere Abklärungen vor und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2004 ihre Verfügung von Oktober 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. Das Gericht erkannte - entgegen der Verwaltung - zwar auf eine Hilflosigkeit im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", verneinte neu jedoch eine Hilfsbedürftigkeit im Bereich der Körperpflege. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. Das Gericht erkannte - entgegen der Verwaltung - zwar auf eine Hilflosigkeit im Bereich "Aufstehen/Absitzen/Abliegen", verneinte neu jedoch eine Hilfsbedürftigkeit im Bereich der Körperpflege. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm weiterhin ein Pflegebeitrag für eine Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da eine erneute Abklärung ergeben habe, dass H._ in allen sechs massgebenden Lebensbereichen hilflos sei und der dauernden Überwachung bedürfe. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von Y._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung und wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an, die vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2000 ausbezahlten Leistungen (von total Fr. 31'560.30) zurückzufordern. A. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von Y._ (geb. 1960) auf Arbeitslosenentschädigung und wies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau an, die vom 1. Juli 1999 bis 31. März 2000 ausbezahlten Leistungen (von total Fr. 31'560.30) zurückzufordern. B. Die von Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versi-cherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2003 ab. B. Die von Y._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Versi-cherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2003 ab. C. Y._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der kantonale Entscheid sowie die Rückzahlungsverfügung seien aufzuheben. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwer-de, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ mit Urteil vom 30. April 2003 von der Anklage des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 171 Abs. 1 StGB sowie von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB frei. In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ demgegenüber mit Urteil vom 29. September 2003 des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab. In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ demgegenüber mit Urteil vom 29. September 2003 des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. C. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 29. März 2004 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene N._, gelernter Elektromonteur mit Meisterprüfung im Elektro-Installationsgewerbe (eidg. dipl. Elektroinstallateur), leidet an Rückenbeschwerden bei chronisch lumboradikulärem Schmerzsyndrom mit Bewegungseinschränkungen vor allem im linken Bein. Seit 1970 arbeitete er in der Elektrotechnischen Unternehmung X._ AG, zuletzt - seit 1977 - als Geschäftsführer der Zweigniederlassung Y._. Ab Februar 1999 reduzierte er sein Pensum gesundheitsbedingt um rund die Hälfte und nach einer Hospitalisation im Spital Z._ im Januar 2000 hat er keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen. Im Februar 2000 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art gelangte die IV-Stelle Basel-Stadt zum Schluss, dass dem Leistungsansprecher ein Einsatz in der angestammten Tätigkeit bei einem auf 50 % reduzierten Pensum noch möglich und zumutbar wäre. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie N._, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 %, mit Verfügung vom 15. August 2002 rückwirkend ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Im Februar 2000 meldete sich N._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art gelangte die IV-Stelle Basel-Stadt zum Schluss, dass dem Leistungsansprecher ein Einsatz in der angestammten Tätigkeit bei einem auf 50 % reduzierten Pensum noch möglich und zumutbar wäre. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie N._, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 50 %, mit Verfügung vom 15. August 2002 rückwirkend ab 1. März 2000 eine halbe Invalidenrente zu. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. Juni 2003 zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab März 2000, dies bei einem Invaliditätsgrad von 69,28 %. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die IV-Stelle mit Entscheid vom 23. Juni 2003 zur Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente ab März 2000, dies bei einem Invaliditätsgrad von 69,28 %. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihrer Verfügung vom 15. August 2002. N._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung trägt auf deren Gutheissung an. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren am 7. Oktober 1999, ist die Tochter von X._ und A._. Am 2. Dezember 1999 ordnete die Vormundschaftsbehörde G._ eine Erziehungsbeistandschaft an. Am 24. Januar 2002 übertrug sie den Eltern auf deren Wunsch die gemeinsame elterliche Sorge. Am 21. März 2002 verfügte sie wiederum deren Entzug, nachdem B._ in die Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals H._ eingeliefert worden war und der dortige Oberarzt Dr. D._ der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt hatte, die Kindsmutter leide unter einer schweren Drogenabhängigkeit und sei auf Grund ihrer Suchtproblematik mit der Geldbeschaffung durch Prostitution derart absorbiert, dass die Voraussetzungen für eine adäquate Versorgung und emotionale Beziehung mit dem Kind in keiner Weise gegeben sei. A. B._, geboren am 7. Oktober 1999, ist die Tochter von X._ und A._. Am 2. Dezember 1999 ordnete die Vormundschaftsbehörde G._ eine Erziehungsbeistandschaft an. Am 24. Januar 2002 übertrug sie den Eltern auf deren Wunsch die gemeinsame elterliche Sorge. Am 21. März 2002 verfügte sie wiederum deren Entzug, nachdem B._ in die Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals H._ eingeliefert worden war und der dortige Oberarzt Dr. D._ der Vormundschaftsbehörde mitgeteilt hatte, die Kindsmutter leide unter einer schweren Drogenabhängigkeit und sei auf Grund ihrer Suchtproblematik mit der Geldbeschaffung durch Prostitution derart absorbiert, dass die Voraussetzungen für eine adäquate Versorgung und emotionale Beziehung mit dem Kind in keiner Weise gegeben sei. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde G._ den Eltern die Obhut und brachte B._ mit Wirkung ab 2. Juni als Pflegekind bei der Familie C._ unter. Am 27. Juni 2002 verfügte sie, dass B._ als Pflegekind bis auf weiteres bei der Familie C._ bleibe. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 13. Januar 2003 vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dann am 14. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Mit Urteil vom 6. August 2003 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen der weitgehend fehlenden Sachverhaltsdarstellung auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung zurück. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2002 entzog die Vormundschaftsbehörde G._ den Eltern die Obhut und brachte B._ mit Wirkung ab 2. Juni als Pflegekind bei der Familie C._ unter. Am 27. Juni 2002 verfügte sie, dass B._ als Pflegekind bis auf weiteres bei der Familie C._ bleibe. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden am 13. Januar 2003 vom Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau und dann am 14. Mai 2003 vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau abgewiesen. Mit Urteil vom 6. August 2003 hob das Bundesgericht den Entscheid des Verwaltungsgerichts wegen der weitgehend fehlenden Sachverhaltsdarstellung auf und wies die Sache zur Aktenergänzung und neuen Entscheidung zurück. C. In der Folge gab das Verwaltungsgericht am 5. November 2003 bzw. 2. Dezember 2003 bei Dr. E._, Kinder- und Jugendpsychiater FMH, ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter, zur Möglichkeit einer betreuten Wohnsituation von Mutter und Kind sowie zu einer Fremdplatzierung des Kindes in Auftrag. In seinem Gutachten vom 29. März 2004 diagnostizierte dieser bei B._ starke Anzeichen einer frühkindlichen, emotionalen und erzieherischen Verwahrlosung. Die Entwicklung des Urvertrauens sei noch nicht durchgängig tragend und das Bindungsverhalten massiv unsicher und angstbelastet. B._ habe auf der ganzen Linie einen Entwicklungsrückstand von über einem Lebensjahr, sei aber unter guten, stabilen und zuverlässigen emotionalen Bedingungen lernfähig. Es sei von einer Pseudodebilität zu sprechen. Der Zustand sei alarmierend. Sodann hielt Dr. E._ in seinem Gutachten fest, die Kindsmutter sei bereit, an sich zu arbeiten, und hege für B._ die besten Absichten. Sogar bei positivem Verlauf einer unter idealen Bedingungen durchgeführten Therapie brauche sie aber noch (zu) viel Zeit, um selber ein ausreichendes Mass an Stabilität und Beziehungskonstanz zu entwickeln, als dass sie ihrer Tochter "eine genügend gute Mutter" sein könnte. Diese Zeit stehe dem bereits schwer geschädigten Kind (mit den Diagnosen einer schweren emotionalen Deprivation mit erzieherischer Verwahrlosung, einem allgemeinen Entwicklungsrückstand von zirka einem Jahr und der Pseudodebilität) aber nicht mehr zur Verfügung. Weiter sei zu beachten, dass B._ ihren Bezugspersonen inskünftig wegen ihren Defiziten in emotionaler und pädagogischer Hinsicht noch viele Schwierigkeiten bereiten werde. Das Mädchen müsse, um möglichst grosse Erfolgsaussichten zu haben, in einer professionell geführten heilpädagogischen Pflegefamilie platziert werden. Da zur Familie C._ immer noch gute Beziehungen bestünden - B._ lebte, nachdem C._'s den Pflegevertrag im Frühling 2003 gekündigt hatten, bei ihrer Grossmutter väterlicherseits - sei dieser Lösung der Vorzug zu geben, falls die Pflegeeltern auf eine fachliche Begleitung zurückgreifen könnten. Die Familie C._ habe das Pflegeverhältnis nicht aufgelöst, weil sie mit der Betreuung von B._ überfordert gewesen sei, sondern weil sie sich von den Behörden zu wenig verstanden, unterstützt und vor den Angriffen der Kindsmutter geschützt gefühlt habe. Es sei nach einer Rückplatzierung damit zu rechnen, dass die Kindsmutter wieder mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen agieren werde. Deshalb sei es unabdingbar, dass die zuständigen Behörden eine klare Haltung einnähmen und den Pflegeplatz konsequent schützten. In der Anfangszeit müsse das Besuchsrecht der Eltern ausgesetzt werden, um B._ zur Ruhe kommen zu lassen und sie nicht einem erneuten, schwerwiegenden Loyalitätskonflikt auszusetzen. Frühestens nach drei bis sechs Monaten könne zuerst ein begleitetes, dann allmählich, je nach Kooperation der Eltern, ein unbegleitetes Besuchsrecht zugestanden werden. Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten, aber auch auf dasjenige von Dr. D._ vom 11. August 2003, wonach die Kindsmutter zurzeit nicht in der Lage sei, für ihre Tochter verlässlich und in adäquater Weise dauerhaft zu sorgen, und wonach der Betreuung B._'s in einer geeigneten Pflegefamilie gegenüber einem Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Institution der Vorzug zu geben sei, wies das Verwaltungsgericht an seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 die Beschwerde der Kindsmutter ab und bestätigte die Fremdplatzierung von B._. Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten, aber auch auf dasjenige von Dr. D._ vom 11. August 2003, wonach die Kindsmutter zurzeit nicht in der Lage sei, für ihre Tochter verlässlich und in adäquater Weise dauerhaft zu sorgen, und wonach der Betreuung B._'s in einer geeigneten Pflegefamilie gegenüber einem Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Institution der Vorzug zu geben sei, wies das Verwaltungsgericht an seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 die Beschwerde der Kindsmutter ab und bestätigte die Fremdplatzierung von B._. D. Gegen diesen Entscheid hat die Kindsmutter am 10. Juli 2004 Berufung und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1949 geborene K._ erlitt im Dezember 1988 bei einer Auffahrkollision ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) X._ kam in einem am 20. Januar 1994 erstatteten Gutachten zum Schluss, es sei ihm keine berufliche Tätigkeit mehr zumutbar. Mit Verfügungen vom 7. Juli 1994 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Obwalden dem Versicherten gestützt auf einen Rentenbeschluss der IV-Kommission des Kantons Obwalden für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 eine halbe einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 59 % und mit Wirkung ab 1. Januar 1992 eine ganze einfache Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 95 % zu. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 teilte ihm die IV-Stelle Nidwalden mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, sodass er weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente habe. A.b Mit Verfügung Nr. 9389 vom 24. April 1998 hob die IV-Stelle Nidwalden die Rente unter Feststellung einer Erwerbseinbusse von 35 % per 31. Mai 1998 revisionsweise auf. Mit einer weiteren Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 stellte sie die Rente rückwirkend per 1. Juli 1991 ein und teilte dem Versicherten mit, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, worüber er eine separate Verfügung erhalten werde. Zur Begründung führte sie an, die Verfügungen der Ausgleichskasse Obwalden vom 7. Juli 1994 basierten auf falschen Invaliditätsbemessungsgrundlagen, weil der Versicherte der Verwaltung von ihm erzieltes Erwerbseinkommen nicht gemeldet habe. A.b Mit Verfügung Nr. 9389 vom 24. April 1998 hob die IV-Stelle Nidwalden die Rente unter Feststellung einer Erwerbseinbusse von 35 % per 31. Mai 1998 revisionsweise auf. Mit einer weiteren Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 stellte sie die Rente rückwirkend per 1. Juli 1991 ein und teilte dem Versicherten mit, die zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten, worüber er eine separate Verfügung erhalten werde. Zur Begründung führte sie an, die Verfügungen der Ausgleichskasse Obwalden vom 7. Juli 1994 basierten auf falschen Invaliditätsbemessungsgrundlagen, weil der Versicherte der Verwaltung von ihm erzieltes Erwerbseinkommen nicht gemeldet habe. B. B.a K._ liess sowohl die Verfügung vom 24. April 1998 als auch jene vom 13./24. Juli 1998 beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden anfechten. Nachdem dieses das die Verfügung vom 24. April 1998 betreffende Beschwerdeverfahren sistiert hatte, wies es das gegen die Verfügung vom 13./24. Juli 1998 gerichtete Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. April 1999 ab. B.b Das Eidgenössische Versicherungsgericht (nachfolgend: EVG) hiess die gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 12. April 1999 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es diesen Entscheid und die Verfügung Nr. 9714 vom 13./24. Juli 1998 aufhob und die Sache an die IV-Stelle Nidwalden zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab (Urteil vom 17. Januar 2001, I 73/00). B.c Nach Vornahme von Aktenergänzungen verfügte die IV-Stelle des Kantons Nidwalden am 6. Februar 2002 erneut die rückwirkende Aufhebung der Rente ab dem 1. Juli 1991, weil zu keinem Zeitpunkt ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bestanden habe. Der Versicherte liess auch diese neue Verfügung beim Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden anfechten, wobei er in Ziff. 4 der Beschwerdeanträge um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ersuchte. B.d Nachdem es die Sistierung des die Verfügung vom 24. April 1998 betreffenden Beschwerdeverfahrens durch Vornahme einer Prozesshandlung aufgehoben und dieses mit dem die Verfügung vom 6. Februar 2002 betreffenden Verfahren vereinigt hatte, wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die gegen die Verfügungen vom 24. April 1998 und vom 6. Februar 2002 erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 (versandt am 2. Juli 2003) ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. B.d Nachdem es die Sistierung des die Verfügung vom 24. April 1998 betreffenden Beschwerdeverfahrens durch Vornahme einer Prozesshandlung aufgehoben und dieses mit dem die Verfügung vom 6. Februar 2002 betreffenden Verfahren vereinigt hatte, wies das Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, die gegen die Verfügungen vom 24. April 1998 und vom 6. Februar 2002 erhobenen Beschwerden mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 (versandt am 2. Juli 2003) ohne Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ab. C. K._ lässt hiegegen mit folgenden Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen: Der kantonale Gerichtsentscheid vom 2. Dezember 2002 und die Verfügungen der IV-Stelle Nidwalden vom 24. April 1998 und vom 6. Februar 2002 seien aufzuheben; es sei ihm vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1991 eine halbe, vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Mai 1998 eine ganze und ab 1. Juni 1998 weiterhin eine ganze Rente zu gewähren; es sei eine öffentliche Verhandlung durchzuführen bzw. die Vorinstanz zu verhalten, eine solche nachzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (Beschwerdeführerin) war bei der T._ AG (Beschwerdegegnerin) in den Jahren 1996 und 1997 als freie Mitarbeiterin tätig. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wandelten die Parteien das Auftragsverhältnis per 1. Januar 1998 in ein Arbeitsvertragsverhältnis um. Am 29. September 1998 kündigte die Beschwerdeführerin das Vertragsverhältnis per Ende Oktober 1998. Am 2. Oktober 1998 war die Beschwerdeführerin letztmals für die Beschwerdegegnerin tätig. A. S._ (Beschwerdeführerin) war bei der T._ AG (Beschwerdegegnerin) in den Jahren 1996 und 1997 als freie Mitarbeiterin tätig. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin wandelten die Parteien das Auftragsverhältnis per 1. Januar 1998 in ein Arbeitsvertragsverhältnis um. Am 29. September 1998 kündigte die Beschwerdeführerin das Vertragsverhältnis per Ende Oktober 1998. Am 2. Oktober 1998 war die Beschwerdeführerin letztmals für die Beschwerdegegnerin tätig. B. Am 12. Januar 1999 klagte die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin vor dem Einzelrichter des Bezirks Höfe auf Zahlung der ausstehenden Lohnansprüche für die Monate September und Oktober 1998 von insgesamt Fr. 20'000.-- nebst 5% Zins seit dem 2. Oktober 1998 und auf Beseitigung des Rechtsvorschlags im gegen die Beschwerdegegnerin in dieser Streitsache eingeleiteten Betreibungsverfahren. Die Beschwerdegegnerin erhob am 1. März 1999 Widerklage auf Zahlung von Fr. 28'200.-- nebst 5% Zins seit 30. November 1998. Mit Eingabe vom 14. Mai 1999 beantragte sie eventualiter Zahlung von Fr. 31'000.-- nebst 5% Zins seit 30. November 1998. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Höfe die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 20'000.-- sowie 5% Zins seit 4. November 1998 zu zahlen, und wies die Widerklage der Beschwerdegegnerin ab. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 25. November 2003 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil des Einzelrichters auf und trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf Klage und Widerklage nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete der Einzelrichter des Bezirks Höfe die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 20'000.-- sowie 5% Zins seit 4. November 1998 zu zahlen, und wies die Widerklage der Beschwerdegegnerin ab. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Mit Urteil vom 25. November 2003 hiess das Kantonsgericht die Berufung gut, hob das angefochtene Urteil des Einzelrichters auf und trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf Klage und Widerklage nicht ein. C. Die Beschwerdeführerin erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts sowohl staatsrechtliche Beschwerde sowie Berufung. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Streitsache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1921 geborene B._ und seine Ehefrau N._ bezogen seit 1. Mai 2000 Ergänzungsleistungen zu ihren AHV-Altersrenten. Nach dem Tod von B._ am 14. Mai 2001 meldete sich N._ erneut zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Aus den Anmeldungsunterlagen konnte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau entnehmen, dass das Ehepaar in den Jahren 1985 bis 1995 Erbvorbezüge an ihre Söhne R._ und P._ ausgerichtet hatte. Aus diesem Grund berechnete es den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Mai 2000 neu und forderte von R._ die bis Mai 2001 zu Unrecht ausgerichteten Beträge in der Höhe von Fr. 34'754.- zurück (Verfügung vom 15. Mai 2002). Am 16. September 2002 liessen N._, R._ und P._ ein "Erlass- und Wiedererwägungsgesuch" einreichen und das Rechtsbegehren stellen, die "Rückerstattung von EL-Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 34'754.00 sei ganz oder teilweise aufzuheben" und die Anspruchsberechtigung von N._ sei rückwirkend ab 1. Juni 2001 zu prüfen. Das Amt für AHV und IV lehnte das Erlassgesuch mit Verfügung vom 27. Februar 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003). Am 16. September 2002 liessen N._, R._ und P._ ein "Erlass- und Wiedererwägungsgesuch" einreichen und das Rechtsbegehren stellen, die "Rückerstattung von EL-Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 34'754.00 sei ganz oder teilweise aufzuheben" und die Anspruchsberechtigung von N._ sei rückwirkend ab 1. Juni 2001 zu prüfen. Das Amt für AHV und IV lehnte das Erlassgesuch mit Verfügung vom 27. Februar 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, auf die Rückforderung von Fr. 34'754.- sei zu verzichten, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 28. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, auf die Rückforderung von Fr. 34'754.- sei zu verzichten, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 28. Oktober 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen N._ (Beschwerdeführerin 1), R._ (Beschwerdeführer 2) und P._ (Beschwerdeführer 3) das Rechtsbegehren stellen, die am 15. Mai 2002 verfügte Rückforderung von EL-Leistungen im Betrag von Fr. 34'754.- sei "ganz oder teilweise aufzuheben" und das Amt für AHV und IV sei anzuweisen, die Anspruchsberechtigung von N._ für die Zeit ab 1. Juni 2001 zu prüfen. Das Amt für AHV und IV und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juni 1998 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma W._ AG, die für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Juli 1997 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 30'337.35 zurückzuerstatten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte dies am 22. August 2001 letztinstanzlich, worauf die Firma am 22. Dezember 2001 um Erlass der Rückzahlung, eventualiter um teilweisen Erlass mit Bewilligung der Ratenzahlung für den Restbetrag, ersuchte. Mit Verfügung vom 18. März 2002 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, das Erlassgesuch ab. A. Mit Verfügung vom 9. Juni 1998 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma W._ AG, die für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Juli 1997 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 30'337.35 zurückzuerstatten. Das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte dies am 22. August 2001 letztinstanzlich, worauf die Firma am 22. Dezember 2001 um Erlass der Rückzahlung, eventualiter um teilweisen Erlass mit Bewilligung der Ratenzahlung für den Restbetrag, ersuchte. Mit Verfügung vom 18. März 2002 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, das Erlassgesuch ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2003 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung vom 18. März 2002 aufgehoben und die Sache an das AWA zurückgewiesen wurde, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über das Erlassgesuch vom 22. Dezember 2001 neu entscheide. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Mai 2003 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verfügung vom 18. März 2002 aufgehoben und die Sache an das AWA zurückgewiesen wurde, damit es nach Abklärungen im Sinne der Erwägungen über das Erlassgesuch vom 22. Dezember 2001 neu entscheide. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Aufhebung des kantonalen Entscheids vom 23. Mai 2003. Die Firma lässt zur Hauptsache Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, während das AWA auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wollte am 4. Juni 2001 zusammen mit seiner Freundin A._ und dem Bekannten B._ zur Diebsbrunnenhütte im Buchbergwald bei Diessenhofen grillieren gehen. Die Grillstelle und Hütte waren jedoch bereits von der Geburtstagsgesellschaft C._ besetzt. Nachdem den Neuankommenden das Grillieren offenbar nicht erlaubt worden war, soll X._ die Feiernden beschimpft und C._ tätlich angegriffen haben. Dieser erlitt eine Fraktur der Mittelhand und eine Schädelkontusion am Hinterkopf mit Verdacht auf Hirnerschütterung. Die bezirksgerichtliche Kommission Diessenhofen verurteilte X._ am 18. März 2003 wegen Körperverletzung und Tätlichkeit zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von acht Wochen. Zudem widerrief sie den bedingten Strafvollzug für eine achtwöchige Gefängnisstrafe, welche sie am 5. Oktober 1999 wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung ausgesprochen hatte. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003 das Strafverfahren wegen Tätlichkeit ein. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung von X._ hin stellte das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003 das Strafverfahren wegen Tätlichkeit ein. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. B. Der Beschwerdeführer erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. C. Das Obergericht ersucht in seinen Gegenbemerkungen um die Abweisung beider Beschwerden. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Erbengemeinschaft A.X._, bestehend aus B.X._, D.X._ und C.X._ (im Folgenden: Erbengemeinschaft), ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 0000, 0001 und 0002, in der Politischen Gemeinde Z._. Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2002 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den massgeblichen Verkehrswert dieser vier Parzellen auf insgesamt Fr. 5'245'000.-- fest, da diese grösstenteils in der definitiven Bauzone lägen. Gegen diesen Entscheid erhob die Erbengemeinschaft Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau und verlangte eine Neuschätzung aufgrund des Ertragswertes und nicht anhand des Verkehrswertes. Sie machte eine Verletzung der Bewertungsregel des Steuerharmonisierungsgesetzes und eine konfiskatorische Besteuerung geltend. Die Steuerrekurskommission wies den Rekurs am 26. Februar 2003 ab. A. Die Erbengemeinschaft A.X._, bestehend aus B.X._, D.X._ und C.X._ (im Folgenden: Erbengemeinschaft), ist Eigentümerin der Parzellen Nr. 0000, 0001 und 0002, in der Politischen Gemeinde Z._. Mit Einspracheentscheid vom 13. September 2002 setzte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau den massgeblichen Verkehrswert dieser vier Parzellen auf insgesamt Fr. 5'245'000.-- fest, da diese grösstenteils in der definitiven Bauzone lägen. Gegen diesen Entscheid erhob die Erbengemeinschaft Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau und verlangte eine Neuschätzung aufgrund des Ertragswertes und nicht anhand des Verkehrswertes. Sie machte eine Verletzung der Bewertungsregel des Steuerharmonisierungsgesetzes und eine konfiskatorische Besteuerung geltend. Die Steuerrekurskommission wies den Rekurs am 26. Februar 2003 ab. B. Eine Beschwerde der Erbengemeinschaft gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, die anwendbare kantonale Bewertungsvorschrift (§ 44 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern; StG/TG) stehe in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14). Da die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) fielen, sei die Schätzung zu Recht aufgrund des Verkehrswertes vorgenommen worden. Eine verfassungswidrige konfiskatorische Besteuerung liege ebenfalls nicht vor, auch wenn die Vermögensobjekte kaum oder nur wenig Ertrag abwerfen würden. B. Eine Beschwerde der Erbengemeinschaft gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, die anwendbare kantonale Bewertungsvorschrift (§ 44 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. September 1992 über die Staats- und Gemeindesteuern; StG/TG) stehe in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14). Da die Grundstücke der Beschwerdeführerinnen nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) fielen, sei die Schätzung zu Recht aufgrund des Verkehrswertes vorgenommen worden. Eine verfassungswidrige konfiskatorische Besteuerung liege ebenfalls nicht vor, auch wenn die Vermögensobjekte kaum oder nur wenig Ertrag abwerfen würden. C. Die Erbengemeinschaft hat am 5. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die Liegenschaftenschätzung zum Ertragswert vorzunehmen sei. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes sowie eine konfiskatorische Besteuerung geltend. C. Die Erbengemeinschaft hat am 5. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juni 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, dass die Liegenschaftenschätzung zum Ertragswert vorzunehmen sei. Die Beschwerdeführerinnen machen eine Verletzung des Steuerharmonisierungsgesetzes sowie eine konfiskatorische Besteuerung geltend. D. Das Verwaltungsgericht und die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei mangels eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten; eventuell sei die Nichtigkeit der an eine Erbengemeinschaft gerichteten Verfügung festzustellen, und subeventuell die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ reichte am 2. Juni 2002 bei der Bauverwaltung der Gemeinde B._ ein Baugesuch ein für das Errichten von zwei unbeleuchteten, doppelseitigen und frei stehenden Plakatwerbeträgern im Format B 200 (1280 mm x 1793 mm). Diese sollten an der C._strasse im Abstand von je 40 m von der Einmündung des D._wegs in Grünstreifen einen Meter vom Fahrbahnrand quer zur Strasse errichtet werden. Die Gemeindeverwaltung B._ bewilligte am 3. Oktober 2002 das Gesuch, ordnete aber an, dass der eine Werbeträger 50 m anstatt 40 m von der Einmündung D._weg/C._strasse entfernt aufzustellen sei. Gegen diesen Entscheid führte die A._ Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, welche die Beschwerde am 30. Mai 2003 guthiess, den angefochtenen Bauentscheid aufhob und die Baubewilligung verweigerte. Gegen diesen Entscheid führte die A._ Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, welche die Beschwerde am 30. Mai 2003 guthiess, den angefochtenen Bauentscheid aufhob und die Baubewilligung verweigerte. B. Die X._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das die Beschwerde am 1. Juli 2004 abwies, da die geplanten Werbeträger die Verkehrssicherheit gefährdeten. B. Die X._ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das die Beschwerde am 1. Juli 2004 abwies, da die geplanten Werbeträger die Verkehrssicherheit gefährdeten. C. Am 2. August 2004 hat die X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2004 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Bewilligung für das Errichten der beiden Plakatwerbeträger zu erteilen bzw. die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Einwohnergemeinde B._ nahm zur Beschwerde keine Stellung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gemäss Antrag des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Strassen liess sich vernehmen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Fürsorgefonds der Firma X._ & Cie AG (nachfolgend: Fürsorgefonds) richtete dem am 27. Juni 1937 geborenen M._ ab 1. März 1991 eine halbe Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von 40 % des Jahreslohnes aus, welche Fr. 10'141.80 pro Jahr betrug und einen BVG-Anteil von Fr. 3132.- umfasste, sowie ab 1. September 1999 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von jährlich Fr. 21'122.40, darin eingeschlossen ein der Teuerung angepasster obligatorischer Anteil von Fr. 7000.- pro Jahr. Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 teilte der Fürsorgefonds dem Versicherten mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. Juli 2002 durch eine reglementarische Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 15'514.80 (BVG-Altersrente Fr. 10'018.05) abgelöst. M._ wandte sich am 31. Dezember 2002 an den Fürsorgefonds und verlangte insbesondere die Ausrichtung der Altersrente ab 1. Juli 2002 in gleicher Höhe wie die bis zu diesem Zeitpunkt ausgerichtete Invalidenrente. Der Fürsorgefonds lehnte dieses Ersuchen mit Schreiben vom 7. Februar 2003 ab. Mit Schreiben vom 17. Juni 2002 teilte der Fürsorgefonds dem Versicherten mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. Juli 2002 durch eine reglementarische Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 15'514.80 (BVG-Altersrente Fr. 10'018.05) abgelöst. M._ wandte sich am 31. Dezember 2002 an den Fürsorgefonds und verlangte insbesondere die Ausrichtung der Altersrente ab 1. Juli 2002 in gleicher Höhe wie die bis zu diesem Zeitpunkt ausgerichtete Invalidenrente. Der Fürsorgefonds lehnte dieses Ersuchen mit Schreiben vom 7. Februar 2003 ab. B. M._ liess am 10. Februar 2003 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss BGE 127 V 259 Klage einreichen mit dem Antrag, es sei der Fürsorgefonds anzuweisen, ihm die seit 1991 zur Auszahlung gelangte Invalidenrente in der bisherigen Höhe und unter Ausrichtung der gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Teuerungszulagen über das Pensionsalter hinaus weiter zu gewähren. Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. B. M._ liess am 10. Februar 2003 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts gemäss BGE 127 V 259 Klage einreichen mit dem Antrag, es sei der Fürsorgefonds anzuweisen, ihm die seit 1991 zur Auszahlung gelangte Invalidenrente in der bisherigen Höhe und unter Ausrichtung der gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Teuerungszulagen über das Pensionsalter hinaus weiter zu gewähren. Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vor der Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren erneuern. Der Fürsorgefonds schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung verweist in seiner Vernehmlassung auf BGE 127 V 259, enthält sich aber eines Antrags. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 26. September 1999 fand in einer Waldhütte eine von X._ im Namen der Vereinigung Z._ organisierte Veranstaltung statt. X._ lud dazu die Mitglieder der genannten Gruppierung sowie einige weitere ihm persönlich bekannte Kollegen schriftlich ein. Er engagierte als Referenten Y._, der einen Vortrag zum Thema "Die Entstehung der SS und der Waffen-SS" halten sollte. Y._, der selbst nicht Mitglied der Vereinigung Z._ war, lud seinerseits einige ihm bekannte Personen zur Veranstaltung ein. In die Waldhütte wurde nur eingelassen, wer eine schriftliche Einladung vorweisen konnte. Es waren etwa 40-50 Personen anwesend, die alle der "Skinhead"-Szene angehörten. Y._ sprach in der Waldhütte vor diesen Personen zum genannten Thema. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern erhob gegen X._ und Y._ Anklage unter anderem wegen Rassendiskriminierung. B. Am 3. Juni 2003 sprach das Obergericht des Kantons Bern in Bestätigung des Urteils des Gerichtspräsidenten 3 des Gerichtskreises III Aarberg-Büren-Erlach vom 24. Oktober 2002 Y._ und X._ frei von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung durch Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Y._) beziehungsweise von der Anschuldigung der Rassendiskriminierung durch Organisation einer Propagandaaktion (X._ ), angeblich begangen am 26. September 1999. C. Der stellvertretende Generalprokurator des Kantons Bern führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. E. X._ und Y._ beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. F. Der stellvertretende Bundesanwalt beantragt in seinen Bemerkungen sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der Armeeangehörige (Zeitsoldat) Oblt X._ (geb. 1974) bewarb sich um eine Stelle als Zugführer/Klassenlehrer-Gehilfe. Da er als Angehöriger der Armee auch Zugang zu militärisch als geheim klassifizierten Informationen, zu geheimem Armeematerial und zu militärischen Anlagen (Schutzzonen 2 und 3) hatte, wurde eine Personensicherheitsüberprüfung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) bzw. der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV; SR 120.4) eingeleitet. X._ stimmte dieser Überprüfung am 10. März 2003 zu. Am 9. Juli 2003 wurde X._ von zwei Mitarbeitern der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) befragt. Die Befragung wurde auf Tonträger (Minidisc) aufgenommen. Die Abklärungen ergaben, dass gegen X._ 26 bzw. 27 offene Betreibungen bzw. Verlustscheine (Forderungssumme insgesamt Fr. 67'351.60) bestanden; zudem wies er 16 Einträge wegen Verkehrsregelverletzungen auf. Am 2. September 2003 erliess die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen eine "Risikoverfügung mit Auflagen", mit welcher sie feststellte, X._ werde "nicht grundsätzlich als Sicherheitsrisiko im Sinne von BWIS und PSPV erachtet". Er könne jedoch als Offizier der Schweizer Armee nur mit der Auflage eingesetzt werden, dass ihm ausschliesslich (höchstens) der Zutritt zu militärischen Anlagen der Schutzzone 2 und zu vertraulich klassifizierten Informationen gestattet werde. Das Ergebnis der persönlichen Befragung wurde in der Verfügung zusammengefasst. Am 29. September 2003 wandte sich X._ an die Rekurskommission VBS. Er beanstandete insbesondere die Art, wie die Befragung - auch die seiner Referenzen - durchgeführt worden sei, und wünschte, sich "unter fairen Bedingungen" noch einmal äussern zu können. Da die Beschwerde den Mindestanforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG nicht genügte, wies sie der Präsident der Rekurskommission VBS zur Verbesserung zurück. Am 22. Oktober 2003 reichte X._ eine verbesserte Beschwerde ein. Am 31. Januar 2004 verfügte der Präsident der Rekurskommission VBS u.a., der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, werde eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um ein schriftliches und von den Parteien unterzeichnetes Protokoll über die persönliche Befragung von X._ einzureichen (Ziff. 1). B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Februar 2004 beantragt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, Ziffer 1 der Präsidialverfügung der Rekurskommission VBS vom 20. Dezember 2003 aufzuheben. Der Präsident der Rekurskommission VBS beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X._ hat auf eine Vernehmlassung bzw. auf ein Rechtsbegehren ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene R._ arbeitet seit 1975 als Dentalhygienikerin. Auf Grund ihrer Anstellung in der Zahnarztpraxis Dr. med. dent. S._ ist sie bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Durch ihren Arbeitgeber liess sie am 30. April 2001 einen während der Zahnreinigung aufgetretenen, vom Nacken und der Schulter bis zum Ellbogen verlaufenden Schmerz melden. Die Zürich holte beim Schadensinspektor F._ einen auf der Grundlage eines Gesprächs mit R._ beruhenden Bericht vom 26. September 2001 ein. Am 21. Januar 2002 teilte ihr die Zürich mit: "Das Krankheitsbild 'Epicondylitis' gab in den vergangenen Jahr (recte: -en) mehrmals (...) Anlass, die genaue Ursache dieses Krankheitsbild (recte: -es) zu analysieren. Bis heute konnte die Verursachung dieser Krankheit durch eine mechanische Überlastung nicht bewiesen werden. Im Weiteren haben die Ärzte bei ihren Forschungen festgestellt, dass das Alter sowie die Konstitution (Veranlagung) des Patienten eine grosse Rolle spielen. Es handelt sich vielmehr um einen milden degenerativen Prozess des fibrösen Bindegewebes, wo mehrere Muskeln einem eng umschriebenen Knochenvorsprung entspringen. Die berufliche Tätigkeit beeinflusst das Krankheitsbild, ist bis heute aber nicht als Verursacher dieser Krankheit anzusehen. Aus diesem Grund fehlen bis heute die Voraussetzungen für die Übernahme einer Berufskrankheit im Sinne der UVG-Gesetzgebung." In diesem Sinne verfügte die Zürich, nach Beizug der Krankengeschichte, am 24. April 2002 die Ablehnung der Leistungspflicht. Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 hielt sie an dieser Auffassung fest. In diesem Sinne verfügte die Zürich, nach Beizug der Krankengeschichte, am 24. April 2002 die Ablehnung der Leistungspflicht. Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 hielt sie an dieser Auffassung fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es, unter Aufhebung des Einspracheentscheides, die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen, über ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit der bei R._ aufgetretenen Epicondylitis neu verfüge. Dabei wies das kantonale Gericht auf die Möglichkeit hin, im Rahmen der Amtshilfe die Ergebnisse des arbeitsmedizinischen Gutachtens, das aufgrund von BGE 126 V 183 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingeholt wird, zu beschaffen (Entscheid vom 25. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gut, dass es, unter Aufhebung des Einspracheentscheides, die Sache an die Zürich zurückwies, damit sie, nach ergänzenden Abklärungen, über ihre Leistungspflicht im Zusammenhang mit der bei R._ aufgetretenen Epicondylitis neu verfüge. Dabei wies das kantonale Gericht auf die Möglichkeit hin, im Rahmen der Amtshilfe die Ergebnisse des arbeitsmedizinischen Gutachtens, das aufgrund von BGE 126 V 183 vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern eingeholt wird, zu beschaffen (Entscheid vom 25. November 2003). C. Die Zürich führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. R._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der beigeladene Krankenversicherer Sanitas Grundversicherungen AG wie auch das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Unfallversicherung, verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr.iur. X._ ist Inhaber des aargauischen Fürsprecherpatents. Er steht in einem Anstellungsverhältnis zur Bank Y._ AG, wo er in der Rechtsabteilung tätig ist. Im Handelsregister ist er bei dieser Bank u.a. als Vizedirektor mit Kollektivunterschrift eingetragen. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte X._ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) am 29. Juli 2002 das Gesuch, er sei im Sinne von Art. 5 ff. und Art. 36 BGFA ins kantonale Anwaltsregister einzutragen. Er erklärte, den Anwaltsberuf als Teilzeit-Selbständigerwerbender ausüben zu wollen, neben seiner Tätigkeit als Angestellter bei der Bank Y._. Die Aufsichtskommission stellte fest, dass X._ auf Grund des bisherigen Rechts über ein Anwaltspatent des Kantons Aargau verfüge und nach Art. 196 Ziff. 5 BV in den anderen Kantonen eine Berufsausübungsbewilligung erhalten hätte, weshalb sein Eintragungsgesuch nach Art. 36 BGFA als begründet erscheine. Dementsprechend gab sie dem Gesuch statt und trug X._ mit Beschluss vom 20. August 2002 in das kantonale Anwaltsregister ein. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 26. September 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 12. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. März 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die Eintragung von X._ ins kantonale Anwaltsregister rückgängig zu machen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. X._ stellt den Antrag, der angefochtene Beschluss sei vollumfänglich zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Justiz hat sich zur Sach- und Rechtslage geäussert. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ und seine Ehefrau, Y._, wurden für die direkte Bundessteuer der Steuerperiode 1995/96 am 21. Mai 1996 gemeinsam veranlagt. Die entsprechende Verfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Am 2. April 1997 ersuchte X._, die Veranlagung 1995/96 sei wegen tatsächlicher Trennung von seiner Ehefrau per 1. Januar 1996 einer Zwischenveranlagung zu unterziehen. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern lehnte dies mit Verfügung vom 21. August 2001 ab (für die Steuerperiode 1997/98 wurden die Eheleute getrennt veranlagt). Die hiergegen erhobene Einsprache blieb erfolglos. B. Am 22. Juni 2004 wies die Steuerrekurskommission die bei ihr eingereichte Beschwerde ihrerseits ab. Sie stützte sich hierfür auf das Kreisschreiben Nr. 14 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Steuerperiode 1995/96) und erachtete weder die dort vorausgesetzte Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes auf den angegebenen Zeitpunkt hin noch eine fehlende Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung und Unterhalt bzw. ein getrenntes Auftreten in der Öffentlichkeit als erwiesen. C. X._ hat am 30. Juli 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht; er beantragt, den Entscheid der Steuerrekurskommission aufzuheben und ihn mittels Zwischenveranlagung ab 1. Januar 1995 für die direkte Bundessteuer 1995/96 getrennt zu veranlagen. Er rügt eine unrichtige Rechtsanwendung (von Art. 9 DBG und des zugehörigen Kreisschreibens der Eidgenössischen Steuerverwaltung) sowie eine offensichtlich unrichtige bzw. falsche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Der Abteilungspräsident hat es am 3. August 2004 abgelehnt, das vorliegende Verfahren bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern über die Staats- und Gemeindesteuern zu sistieren. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der Schuldner X._ bezog nach einem Berufsunfall Taggelder der Versicherungsgesellschaft Y._. Gestützt auf ein versicherungsärztliches Gutachten verfügte die Versicherung die Einstellung der Taggeldzahlung sowie die Ausrichtung einer einmaligen Summe von Fr. 17'500.-- und erklärte damit ihre Leistungspflicht für beendet. A.b Mit Schreiben vom 19. April 2004 wies das Betreibungs- und Konkursamt A._ die Versicherungsgesellschaft an, von dieser Summe einen Teilbetrag von Fr. 10'270.-- dem Schuldner zur Deckung der von Dezember 2003 bis Juni 2004 anstehenden Fehlbeträge des Existenzminimums auszubezahlen und die verbleibenden Fr. 7'230.-- dem Betreibungsamt zu Händen der Pfändungsgläubiger zur Verfügung zu stellen. In seiner Verfügung vom 28. April 2004 hielt das Amt dafür, bei der Kapitalzahlung handle es sich um die Pauschalablösung der Unfalltaggelder und demzufolge um beschränkt pfändbares Ersatzeinkommen gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG. A.b Mit Schreiben vom 19. April 2004 wies das Betreibungs- und Konkursamt A._ die Versicherungsgesellschaft an, von dieser Summe einen Teilbetrag von Fr. 10'270.-- dem Schuldner zur Deckung der von Dezember 2003 bis Juni 2004 anstehenden Fehlbeträge des Existenzminimums auszubezahlen und die verbleibenden Fr. 7'230.-- dem Betreibungsamt zu Händen der Pfändungsgläubiger zur Verfügung zu stellen. In seiner Verfügung vom 28. April 2004 hielt das Amt dafür, bei der Kapitalzahlung handle es sich um die Pauschalablösung der Unfalltaggelder und demzufolge um beschränkt pfändbares Ersatzeinkommen gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG. B. Gegen diese Verfügung erhob der anwaltlich vertretende Schuldner Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG, welche die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern am 22. Juli 2004 guthiess. Die Aufsichtsbehörde hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherungsentschädigung von Fr. 17'500.-- nicht pfändbar sei. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab (Ziff. 2 des Entscheides). B. Gegen diese Verfügung erhob der anwaltlich vertretende Schuldner Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG, welche die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern am 22. Juli 2004 guthiess. Die Aufsichtsbehörde hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherungsentschädigung von Fr. 17'500.-- nicht pfändbar sei. Das Gesuch des Schuldners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wies sie ab (Ziff. 2 des Entscheides). C. Der Schuldner führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV mit dem Begehren, Ziff. 2 des Entscheides der Aufsichtsbehörde vom 22. Juli 2004 aufzuheben. Die Aufsichtsbehörde verweist auf die massgebende Erwägung des angefochtenen Entscheides, ohne indes einen Antrag in der Sache zu stellen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Solothurn teilte X._ das Ergebnis einer Radarkontrolle mit, wonach dessen Personenwagen mit den Kontrollschildern SO_ am 27. August 2001 in Oberdorf - bei einer höchstzulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h - mit einer Geschwindigkeit von 73 km/h (vor Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h) gemessen worden war. Die Kantonspolizei wies auf das einzuschlagende Verfahren hin und ersuchte X._ darum, das Formular "Personalien des verantwortlichen Lenkers" auszufüllen. Dieser gab darin, mit seiner Unterschrift versehen, seine Personalien bekannt und bemerkte in der Rubrik "Evtl. Aussagen des verantw. Lenkers": "Bitte einen Termin für Einsicht der Radarbilder". X._ erhielt Gelegenheit, die Radarbilder einzusehen, und wurde von der Kantonspolizei einvernommen. Im Laufe der Einvernahme telefonierte X._ dann mit einem Rechtsanwalt, bestritt in der Folge, selber gefahren zu sein, gab keine weitern Erklärungen ab, verweigerte die Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls und zerriss dieses schliesslich. Mit Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts vom 12. Februar 2002 wurde X._ "gestützt auf die beiliegende Anzeige der Polizei" mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. Mit Strafverfügung des Untersuchungsrichteramts vom 12. Februar 2002 wurde X._ "gestützt auf die beiliegende Anzeige der Polizei" mit einer Busse von Fr. 400.-- bestraft. B. Auf Einsprache hin erkannte der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern X._ am 4. September 2002 wegen Überschreitens der Geschwindigkeit der Verletzung einer Verkehrsregel (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Er stützte den Schuldspruch in erster Linie auf das Ausfüllen des Personalien-Formulars ab, bezeichnete ein allfälliges Missverständnis als Schutzbehauptung und hielt fest, dass weitere Indizien kaum von Bedeutung seien, indessen ebenfalls nahe legten, dass X._ sein Auto selber gelenkt habe. Nicht dagegen sprächen insbesondere auch die Umstände des an jenem Tag geleisteten Zivilschutzdienstes. Dieses Urteil focht X._ mit Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Dessen Strafkammer wies die Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 4. März 2004 ab. Es ging davon aus, dass aus der blossen Haltereigenschaft nicht auf das Führen des Fahrzeuges geschlossen werden dürfe, berücksichtigte sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch die Unschuldsvermutung und kam unter Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Schuld von X._ bestünden. Dieses Urteil focht X._ mit Kassationsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn an. Dessen Strafkammer wies die Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 4. März 2004 ab. Es ging davon aus, dass aus der blossen Haltereigenschaft nicht auf das Führen des Fahrzeuges geschlossen werden dürfe, berücksichtigte sowohl das Zeugnisverweigerungsrecht als auch die Unschuldsvermutung und kam unter Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Schuld von X._ bestünden. C. Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat X._ beim Bundesgericht am 10. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er rügt im Wesentlichen eine Verletzung von Bestimmungen der Strafprozessordnung sowie zur Hauptsache der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes in dubio pro reo im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht beantragt in einer kurzen Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. August 2001 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die seit einem Treppensturz am 7. Juli 2000 erbrachten Leistungen an C._, geboren 1963, per Ende August 2001 ein und lehnte die Ausrichtung von Rente und Integritätsentschädigung ab. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 4. September 2002 bestätigt, da keine somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen und allfällige psychische Gesundheitsschäden nicht adäquat kausale Folgen des Unfalles von Juli 2000 seien. Der Einspracheentscheid blieb unangefochten. Am 5. Dezember 2002 liess C._ ein "Gesuch um Rentenrevision" stellen, worauf die SUVA mit Verfügung 5. März 2003 nicht eintrat und was sie mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003 bestätigte. Am 5. Dezember 2002 liess C._ ein "Gesuch um Rentenrevision" stellen, worauf die SUVA mit Verfügung 5. März 2003 nicht eintrat und was sie mit Einspracheentscheid vom 2. April 2003 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab, soweit es darauf eingetreten war. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 ab, soweit es darauf eingetreten war. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihr Taggelder für eine volle Arbeitsunfähigkeit zuzusprechen, eventualiter seien ihr eine Invalidenrente für eine Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 50 % zu gewähren, subeventualiter sei bis zur erfolgten beruflichen Eingliederung eine Übergangsrente auszurichten. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ lenkte seinen Personenwagen am Samstag, den 24. Februar 2001, um ca. 9.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.18 0/00 aufwies und letztmals am Freitag, den 23. Februar 2001, von ca 5.00 bis 7.00 Uhr geschlafen hatte. Kurz nach dem Dreieck Zürich Ost schloss er unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bis auf eine Wagenlänge zu einem vor ihm fahrenden Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich auf und behielt diesen Abstand über eine Strecke von 500 m bei. A. X._ lenkte seinen Personenwagen am Samstag, den 24. Februar 2001, um ca. 9.35 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen, obwohl er eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.18 0/00 aufwies und letztmals am Freitag, den 23. Februar 2001, von ca 5.00 bis 7.00 Uhr geschlafen hatte. Kurz nach dem Dreieck Zürich Ost schloss er unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h bis auf eine Wagenlänge zu einem vor ihm fahrenden Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Zürich auf und behielt diesen Abstand über eine Strecke von 500 m bei. B. Die Direktion für Soziales und Sicherheit, Strassenverkehrsamt, entzog X._ wegen dieses Vorfalls am 6. Dezember 2001 den Führerausweis für die Dauer von fünf Monaten. Sie berücksichtigte insbesondere, dass ihm der Führerausweis bereits im Juli 1997 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung für einen Monat entzogen worden war. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 2. April 2003 bzw. am 24. September 2003 ab. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobenen Rechtsmittel am 2. April 2003 bzw. am 24. September 2003 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Dauer des verfügten Ausweisentzugs sei angemessen, höchstens aber auf drei Monate, herabzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet im Übrigen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen F._ (als Inhaber einer Arbeitnehmende beschäftigenden Einzelfirma), die in den Jahren 1998 bis 2000 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 52'742.90 zurückzuerstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte dies am 12. Juni 2002. Dieser Entscheid blieb unangefochten. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 12. März 2003 lehnte das Amt für Arbeit, St. Gallen, das Erlassgesuch ab, was es mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2003 bestätigte. A. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons St. Gallen F._ (als Inhaber einer Arbeitnehmende beschäftigenden Einzelfirma), die in den Jahren 1998 bis 2000 bereits ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 52'742.90 zurückzuerstatten. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte dies am 12. Juni 2002. Dieser Entscheid blieb unangefochten. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 12. März 2003 lehnte das Amt für Arbeit, St. Gallen, das Erlassgesuch ab, was es mit Einspracheentscheid vom 20. Mai 2003 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt F._ den Erlass der Rückforderung beantragen. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Das kantonale Amt für Arbeit wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Amt für Arbeit wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 10. November 2004 weist das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab, worauf F._ den einverlangten Kostenvorschuss an die Gerichtskasse leistet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 26. August 1993 vom Bezirksamt Höfe, am 1. Februar 1996 vom Obergericht des Kantons Aargau und am 11. November 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich u.a. wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde jeweils entweder bedingt oder zu Gunsten einer ambulanten Therapie aufgeschoben. Bisher wurden die beiden ersten der genannten Strafen nicht vollzogen. Hingegen ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Mai 2003 den Vollzug der im Urteil vom 11. November 1999 zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschobenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe an, weil X._ rückfällig geworden war (nachfolgend Bst. B). Eine gegen diesen Vollstreckungsentscheid des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies der Kassationshof am 3. März 2004 ab (BGE 6S.210/2003). A. X._ wurde am 26. August 1993 vom Bezirksamt Höfe, am 1. Februar 1996 vom Obergericht des Kantons Aargau und am 11. November 1999 vom Obergericht des Kantons Zürich u.a. wegen Führens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafen wurde jeweils entweder bedingt oder zu Gunsten einer ambulanten Therapie aufgeschoben. Bisher wurden die beiden ersten der genannten Strafen nicht vollzogen. Hingegen ordnete das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Mai 2003 den Vollzug der im Urteil vom 11. November 1999 zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschobenen sechsmonatigen Freiheitsstrafe an, weil X._ rückfällig geworden war (nachfolgend Bst. B). Eine gegen diesen Vollstreckungsentscheid des Obergerichts erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wies der Kassationshof am 3. März 2004 ab (BGE 6S.210/2003). B. X._ lenkte am 16. März 2002 sein Fahrzeug auf der Autobahn A3 in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille. Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) erkannte ihn deshalb am 28. Oktober 2003, in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils (mit Ausnahme einer Weisung), des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 19 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit 10 Monaten Gefängnis und ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es nicht auf. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 21. Mai 2004 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 21. Mai 2004 eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, ihn in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils mit nicht mehr als 6 Monaten Gefängnis zu bestrafen und diese Strafe zu Gunsten der angeordneten ambulanten Massnahme aufzuschieben, eventuell die Sache in diesen Punkten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, ferner die kantonalen Kosten anders zu verteilen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene R._ war seit 1. Juli 1990 als Regional Area Manager für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa für die S._ AG (heute I._ AG) tätig. Mit Bescheid vom 9. November 1990 wurde er ohne gesundheitlichen Vorbehalt in die Personalvorsorgestiftung der Arbeitgeberin aufgenommen. Nachdem R._ ab 7. November 1994 wegen Multipler Sklerose-Erkrankung laut ärztlichen Feststellungen zu 50 % und seit Ende Mai 1995 zu 70 % arbeitsunfähig gewesen war, sprach ihm die Invalidenversicherung gemäss Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. April 1998 ab 1. November 1995 eine halbe ordentliche Invalidenrente und eine halbe Zusatzrente sowie zwei Kinderrenten und ab 1. Februar 1996 entsprechende ganze Invalidenrenten zu, wobei die Rente für die Tochter bis 30. Juni 1997 befristet war. Die Vorsorgeeinrichtung teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 3. November 1995 unter Hinweis auf die Angaben ihrer Rückversicherung mit, dass er im persönlichen Fragebogen und in seinen Erklärungen gegenüber dem Vertrauensarzt anlässlich der Untersuchung Fragen bezüglich seiner Gesundheit falsch beantwortet habe, weshalb sie lediglich die Minimalleistungen nach BVG erbringen werde. Nachdem R._ ab 7. November 1994 wegen Multipler Sklerose-Erkrankung laut ärztlichen Feststellungen zu 50 % und seit Ende Mai 1995 zu 70 % arbeitsunfähig gewesen war, sprach ihm die Invalidenversicherung gemäss Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland vom 24. April 1998 ab 1. November 1995 eine halbe ordentliche Invalidenrente und eine halbe Zusatzrente sowie zwei Kinderrenten und ab 1. Februar 1996 entsprechende ganze Invalidenrenten zu, wobei die Rente für die Tochter bis 30. Juni 1997 befristet war. Die Vorsorgeeinrichtung teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 3. November 1995 unter Hinweis auf die Angaben ihrer Rückversicherung mit, dass er im persönlichen Fragebogen und in seinen Erklärungen gegenüber dem Vertrauensarzt anlässlich der Untersuchung Fragen bezüglich seiner Gesundheit falsch beantwortet habe, weshalb sie lediglich die Minimalleistungen nach BVG erbringen werde. B. R._ liess beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) Klage gegen die Personalvorsorgestiftung der S._ AG einreichen mit dem Begehren, diese habe ihm ab 5. November 1996 die reglementarische Invalidenrente im obligatorischen und überobligatorischen Bereich von Fr. 25'805.- pro Jahr, zuzüglich Kinderrenten, auszurichten. Die Personalvorsorgestiftung beantragte die Abweisung der Klage mit der Feststellung, dass der Versicherte ab 5. November 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von 100 % im Bereich des Obligatoriums von Fr. 11'500.- und auf Kinderrenten von Fr. 2300.- habe und, dass diese Ansprüche voll erfüllt worden seien. Für den Fall, dass diesem Rechtsbegehren nicht stattgegeben würde, seien ihr die in der Zeit vom 1. November 1995 bis 4. November 1996 erbrachten Leistungen im Umfang von Fr. 14'101.50 zurückzuerstatten. Ferner seien wegen des reglementarischen Aufschubes des Rentenanspruchs bis zum 31. August 1997 die in der Zeit vom 5. November 1996 bis 31. August 1997 bezahlten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 13'046.-, desgleichen die durch das Gericht festzustellende Überentschädigung bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit dem Anspruch des Versicherten zu verrechnen. Das kantonale Gericht wies die Klage wegen Anzeigepflichtverletzung durch R._ ab und trat deshalb auf die Widerklage der Personalvorsorgestiftung nicht ein (Entscheid vom 5. April 2000). Die Personalvorsorgestiftung beantragte die Abweisung der Klage mit der Feststellung, dass der Versicherte ab 5. November 1996 Anspruch auf eine Invalidenrente von 100 % im Bereich des Obligatoriums von Fr. 11'500.- und auf Kinderrenten von Fr. 2300.- habe und, dass diese Ansprüche voll erfüllt worden seien. Für den Fall, dass diesem Rechtsbegehren nicht stattgegeben würde, seien ihr die in der Zeit vom 1. November 1995 bis 4. November 1996 erbrachten Leistungen im Umfang von Fr. 14'101.50 zurückzuerstatten. Ferner seien wegen des reglementarischen Aufschubes des Rentenanspruchs bis zum 31. August 1997 die in der Zeit vom 5. November 1996 bis 31. August 1997 bezahlten Rentenleistungen im Umfang von Fr. 13'046.-, desgleichen die durch das Gericht festzustellende Überentschädigung bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit dem Anspruch des Versicherten zu verrechnen. Das kantonale Gericht wies die Klage wegen Anzeigepflichtverletzung durch R._ ab und trat deshalb auf die Widerklage der Personalvorsorgestiftung nicht ein (Entscheid vom 5. April 2000). C. In Gutheissung der von R._ und vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerden hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, dass dem Versicherten nebst den Leistungen aus der obligatorischen Vorsorge Invalidenleistungen aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge zustehen. Ferner wies es die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über das in der Widerklage gestellte Rechtsbegehren entscheide (Urteil vom 17. Dezember 2001). Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung am 3. November 1995 nicht mehr vom Vorsorgevertrag habe zurücktreten können. Die Frist von fünf Jahren, während welcher Leistungseinschränkungen aus gesundheitlichen Gründen nach der reglementarischen Ordnung zulässig sind, sei im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits abgelaufen gewesen. C. In Gutheissung der von R._ und vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerden hob das Eidgenössische Versicherungsgericht den angefochtenen Entscheid auf und stellte fest, dass dem Versicherten nebst den Leistungen aus der obligatorischen Vorsorge Invalidenleistungen aus der überobligatorischen beruflichen Vorsorge zustehen. Ferner wies es die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie über das in der Widerklage gestellte Rechtsbegehren entscheide (Urteil vom 17. Dezember 2001). Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Vorsorgeeinrichtung am 3. November 1995 nicht mehr vom Vorsorgevertrag habe zurücktreten können. Die Frist von fünf Jahren, während welcher Leistungseinschränkungen aus gesundheitlichen Gründen nach der reglementarischen Ordnung zulässig sind, sei im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits abgelaufen gewesen. D. Das kantonale Gericht holte in der Folge Auskünfte bei der Zürich Versicherungsgesellschaft, welche Taggelder ausgerichtet hatte, sowie bei der I._ AG sowie die Steuerveranlagungen des Versicherten für die Jahre 1995 bis 1997 ein. Mit Entscheid vom 30. Juli 2003 verpflichtete es R._ in teilweiser Gutheissung der Widerklage, der Vorsorgestiftung der I._ AG den Betrag von Fr. 27'147.50 zurückzuerstatten bzw. erklärte diese berechtigt, diesen Betrag von den zugesprochenen Rentenleistungen verrechnungsweise in Abzug zu bringen. Soweit weitergehend, wies es die Widerklage ab. D. Das kantonale Gericht holte in der Folge Auskünfte bei der Zürich Versicherungsgesellschaft, welche Taggelder ausgerichtet hatte, sowie bei der I._ AG sowie die Steuerveranlagungen des Versicherten für die Jahre 1995 bis 1997 ein. Mit Entscheid vom 30. Juli 2003 verpflichtete es R._ in teilweiser Gutheissung der Widerklage, der Vorsorgestiftung der I._ AG den Betrag von Fr. 27'147.50 zurückzuerstatten bzw. erklärte diese berechtigt, diesen Betrag von den zugesprochenen Rentenleistungen verrechnungsweise in Abzug zu bringen. Soweit weitergehend, wies es die Widerklage ab. E. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Vorsorgestiftung der I._ AG sei zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 12'306.50, zuzüglich Verzugszins ab 1. Januar 2002, nachzuzahlen. Während die Vorsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das BSV auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1983, verlor am 16. Dezember 2003 um 9.05 Uhr als Lenker seines Personenwagens BMW 525i auf der Fahrt von Haag nach Buchs auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse die Herrschaft über sein Fahrzeug, prallte in einen Baum und verletzte sich schwer. Nachdem er mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) ins Kantonsspital St. Gallen überführt worden war, wurde ihm dort u.a. eine Blut- und Urinprobe entnommen. Laut dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. Dezember 2003 war X._ im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung nicht mehr fahrfähig. Im Bericht wurde überdies festgehalten, die sehr hohe THC-Carbonsäurekonzentration spreche dafür, dass X._ regelmässig Cannabis konsumiere und möglicherweise süchtig sei, weshalb eine entsprechende amtsärztliche Abklärung empfohlen werde. A. X._, geboren 1983, verlor am 16. Dezember 2003 um 9.05 Uhr als Lenker seines Personenwagens BMW 525i auf der Fahrt von Haag nach Buchs auf der mit Schneematsch bedeckten Strasse die Herrschaft über sein Fahrzeug, prallte in einen Baum und verletzte sich schwer. Nachdem er mit der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) ins Kantonsspital St. Gallen überführt worden war, wurde ihm dort u.a. eine Blut- und Urinprobe entnommen. Laut dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 22. Dezember 2003 war X._ im Zeitpunkt des Unfalls aufgrund einer akuten Cannabis-Wirkung nicht mehr fahrfähig. Im Bericht wurde überdies festgehalten, die sehr hohe THC-Carbonsäurekonzentration spreche dafür, dass X._ regelmässig Cannabis konsumiere und möglicherweise süchtig sei, weshalb eine entsprechende amtsärztliche Abklärung empfohlen werde. B. Am 20. Januar 2004 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ mit, aufgrund des Unfalles sowie der Blut- und Urinprobe bestünden Zweifel an seiner Fahreignung. Man beabsichtige, ihn zu einer spezialärztlichen Untersuchung aufzubieten. X._ wurde aufgefordert, innerhalb von zwanzig Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu leisten. Falls der Vorschuss nicht innerhalb der angesetzten Frist überwiesen werde und damit die Abklärungen nicht eingeleitet werden könnten, werde ihm der Führerausweis gestützt auf Art. 35 Abs. 3 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr vom 27. Oktober 1976 (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) vorsorglich entzogen. Mit Eingabe vom 29. Januar 2004 liess X._, vertreten durch seinen Arbeitgeber, die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichender und begründeter Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung beantragen. Mit Eingabe vom 29. Januar 2004 liess X._, vertreten durch seinen Arbeitgeber, die Einstellung des Verfahrens mangels hinreichender und begründeter Anhaltspunkte für eine fehlende Fahreignung beantragen. C. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 untersagte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien ab sofort und forderte ihn auf, seine Führerausweise spätestens am zweiten Tag nach Zustellung der Verfügung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allfälligen Rekurs wurde zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen. C. Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 untersagte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien ab sofort und forderte ihn auf, seine Führerausweise spätestens am zweiten Tag nach Zustellung der Verfügung abzugeben oder per Post einzusenden. Einem allfälligen Rekurs wurde zufolge Gefahr die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. U.a. beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wies der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission am 25. Februar 2004 wegen Aussichtslosigkeit des Rekurses ab und forderte den Rekurrenten auf, bis 12. März 2004 einen Kostenvorschuss von Fr. 400.-- zu leisten. Dagegen reichte X._ beim Präsidenten des St. Galler Verwaltungsgerichts Beschwerde ein, mit den Anträgen, die Verfügung des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Desgleichen beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 25. März 2004 wies der Präsident des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ab. Dagegen reichte X._ beim Präsidenten des St. Galler Verwaltungsgerichts Beschwerde ein, mit den Anträgen, die Verfügung des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Desgleichen beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 25. März 2004 wies der Präsident des Verwaltungsgerichtes die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren ab. E. X._ erhebt mit Eingabe vom 23. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Der Präsidialentscheid des Verwaltungsgerichtes St. Gallen sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt der Beschwerdeführer ebenfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des St. Gallischen Verwaltungsgerichtes schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene K._ meldete sich am 13. Mai 1997 wegen Kopfschmerzen, Schwindel, Ohnmachtsanfällen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 13. Februar 1998 ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den ablehnenden Verwaltungsakt (Entscheid vom 3. Mai 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Entscheid des kantonalen Gerichts und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch erneut verfüge (Urteil vom 13. November 2000). Nach Einholung des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. April 2002 samt Ergänzungsschreiben vom 1. Juli 2002 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität abermals ab (Verfügung vom 15. Mai 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. September 2003). A. Der 1966 geborene K._ meldete sich am 13. Mai 1997 wegen Kopfschmerzen, Schwindel, Ohnmachtsanfällen und Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wies das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 13. Februar 1998 ab. Auf Beschwerde hin bestätigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den ablehnenden Verwaltungsakt (Entscheid vom 3. Mai 2000). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne teilweise gut, dass es den Entscheid des kantonalen Gerichts und die Verwaltungsverfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Leistungsanspruch erneut verfüge (Urteil vom 13. November 2000). Nach Einholung des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. April 2002 samt Ergänzungsschreiben vom 1. Juli 2002 und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegründender Invalidität abermals ab (Verfügung vom 15. Mai 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 2. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. Januar 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. Januar 2004). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 5. Januar 2004 sei ihm eine Invalidenrente auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von mindestens 40 % zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1964, wurde durch die Invalidenversicherung zum kaufmännischen Angestellten umgeschult. Nach erfolgreichem Abschluss meldete er sich am 3. August 1995 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau richtete für den Monat August 1995 Taggelder in Höhe von Fr. 4325.25 aus, während ab September 1995 infolge Umzugs des B._ die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen zuständig wurde. Da die IV-Stelle des Kantons Thurgau beschlossen hatte, B._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 29. März 1996 für den Monat August 1995 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 1923.55 zurück, wobei sie Fr. 825.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. A. B._, geboren 1964, wurde durch die Invalidenversicherung zum kaufmännischen Angestellten umgeschult. Nach erfolgreichem Abschluss meldete er sich am 3. August 1995 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau richtete für den Monat August 1995 Taggelder in Höhe von Fr. 4325.25 aus, während ab September 1995 infolge Umzugs des B._ die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen zuständig wurde. Da die IV-Stelle des Kantons Thurgau beschlossen hatte, B._ bei einem Invaliditätsgrad von 46 % mit Wirkung ab dem 1. August 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zuzusprechen, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 29. März 1996 für den Monat August 1995 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 1923.55 zurück, wobei sie Fr. 825.- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 18. März 1998 ab; dieser Entscheid wurde jedoch vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. November 1999 wegen formeller Mängel (nicht korrekte Besetzung der Rekurskommission) aufgehoben, und es wurde die Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid zurückgewiesen. Am 30. August 2000 wies die Rekurskommission die Beschwerde abermals ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 18. März 1998 ab; dieser Entscheid wurde jedoch vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. November 1999 wegen formeller Mängel (nicht korrekte Besetzung der Rekurskommission) aufgehoben, und es wurde die Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid zurückgewiesen. Am 30. August 2000 wies die Rekurskommission die Beschwerde abermals ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben sowie die Akten an die Rekurskommission zu überweisen, damit sie über eine Parteientschädigung befinde. Im Weiteren lässt B._ beantragen, es sei ihm der mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete Betrag von Fr. 825.- auszubezahlen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Über das von B._ gestellte Gesuch um Erlass der Rückerstattung ist noch nicht befunden worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1968 geborenen, an einem Status nach Epilepsie im Kleinkindesalter und schwerem frühinfantilem psychoorganischen Syndrom (POS) leidenden P._ wurde mit Verfügung der Ausgleichskasse des St. Gallens vom 22. Oktober 1986 rückwirkend ab 1. August 1986 eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Nach mehrmaliger revisionsweiser Bestätigung der Rente leitete die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau - die Versicherte hatte im Mai 1996 geheiratet - erneut ein Revisionsverfahren ein, in dessen Rahmen u.a. die Verhältnisse im Haushalt abgeklärt wurden (Bericht über die Abklärung an Ort und Stelle vom 26. März 1997). Gestützt darauf kam die Verwaltung zum Schluss, dass die bisherige Rente auch weiterhin auszurichten sei (Mitteilung vom 29. Dezember 1997 bezüglich des Beschlusses vom 22. Dezember 1997) und sprach der Versicherten, nachdem diese im September 2000 einen Sohn zur Welt gebracht hatte, mit Verfügung vom 25. Oktober 2000 - zu ihrer eigenen Rente - eine halbe einfache Kinderrente zu. A.b Anlässlich einer im Dezember 2002 erneut angehobenen Überprüfung des Rentenanspruchs zog die IV-Stelle wiederum Angaben der Versicherten bei ("Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 18. Februar 2003) und holte einen Haushaltsbericht (vom 7. Mai 2003) ein. Auf dieser Grundlage hob sie die bisher ausgerichtete halbe Rente mit Verfügung vom 18. Juni 2003 zum 31. Juli 2003 auf. Sie ging dabei von einer Einschränkung im auf 12 % veranschlagten Erwerbsanteil von 34,11 % sowie einer solchen im Haushalt von 5 % aus, woraus eine gewichtete Gesamtinvalidität von 8,49 % resultierte (0,12 x 34,11 % + 0,88 x 5 %). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2003). A.b Anlässlich einer im Dezember 2002 erneut angehobenen Überprüfung des Rentenanspruchs zog die IV-Stelle wiederum Angaben der Versicherten bei ("Fragebogen zur Rentenabklärung betreffend Erwerbstätigkeit/Haushalt" vom 18. Februar 2003) und holte einen Haushaltsbericht (vom 7. Mai 2003) ein. Auf dieser Grundlage hob sie die bisher ausgerichtete halbe Rente mit Verfügung vom 18. Juni 2003 zum 31. Juli 2003 auf. Sie ging dabei von einer Einschränkung im auf 12 % veranschlagten Erwerbsanteil von 34,11 % sowie einer solchen im Haushalt von 5 % aus, woraus eine gewichtete Gesamtinvalidität von 8,49 % resultierte (0,12 x 34,11 % + 0,88 x 5 %). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 1. September 2003). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente per 1. Dezember 2002 beantragt worden war, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. September 2003 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. August 2003 weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (Entscheid vom 13. Mai 2004). B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde, mit welcher die Zusprechung einer ganzen Rente per 1. Dezember 2002 beantragt worden war, hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid vom 1. September 2003 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab 1. August 2003 weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente habe (Entscheid vom 13. Mai 2004). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Versicherten ab 1. August 2003 lediglich eine Viertelsrente zustehe. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ (Klägerin) ist eine GmbH tschechischen Rechts. Sie bezweckt den Kauf und Verkauf von Waren sowie den Bau von Maschinen mit mechanischem Antrieb. Gesellschafter sind A._ und B._. Die Geschäfte führt der Gesellschafter B._. Die Y._ AG (Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Sie produziert Bagger. Am 14. März 1997 unterzeichneten die Parteien einen Vertriebsvertrag. Nach dessen Ziffer 1 übertrug die Beklagte der Klägerin die Marktbearbeitung (Verkauf und Service) für ihr Baumaschinenprogramm. Der Klägerin wurde für Tschechien in Ziffer 2 der exklusive Verkauf der Produkte zugesichert. Die Klägerin verpflichtete sich, den Verkauf aktiv zu fördern und die Produkte nur bei der Beklagten zu beziehen. Die Beklagte behielt sich das Recht vor, bei ungenügenden Aktivitäten und ausbleibendem Verkaufserfolg die Exklusivität fristlos aufzuheben, ohne dass der Vertriebsvertrag zu kündigen wäre. Die Kündigungsfrist wurde in Ziffer 11 auf sechs Monate festgesetzt. Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen unter den Parteien über die erzielten (ungenügenden) Umsätze kündigte die Beklagte den Vertriebsvertrag am 21. März 2000 auf den 31. Dezember 2000. Die Klägerin bestritt die Gültigkeit der Kündigung nicht; sie verlangte jedoch von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts. Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Exklusivität habe schon seit längerer Zeit nicht mehr bestanden und die Parteien seien auseinander gesetzt. Nach mehrjährigen Auseinandersetzungen unter den Parteien über die erzielten (ungenügenden) Umsätze kündigte die Beklagte den Vertriebsvertrag am 21. März 2000 auf den 31. Dezember 2000. Die Klägerin bestritt die Gültigkeit der Kündigung nicht; sie verlangte jedoch von der Beklagten Schadenersatz wegen Verletzung des Alleinvertriebsrechts. Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, die Exklusivität habe schon seit längerer Zeit nicht mehr bestanden und die Parteien seien auseinander gesetzt. B. Am 30. Januar 2002 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 310'025.-- nebst Zins zu 5% seit 19.2.2001, CHF 320'000.-- nebst Zins zu 5% seit 11.6. 2001 sowie CHF 200.-- nebst Zins zu 5% seit 29.10.2001 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Ausserdem beantragte sie definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1. Sie warf der Beklagten vor, sie habe die in Ziffer 2 des Vertriebsvertrags vereinbarte Exklusivität für die Tschechische Republik verletzt, indem sie die Z._ ohne Zustimmung der Klägerin zum Vertriebspartner der Beklagten erklärt habe; sie habe die Exklusivitätsabrede nicht gültig aufgehoben, da dies der schriftlichen Zustimmung der Klägerin bedurft hätte. Die eingeklagte Forderung setzt sich aus Provisionen für den Verkauf von 12 Neumaschinen in Höhe von Fr. 310'025.-- und von 32 Occasionsmaschinen in Höhe von Fr. 320'000.--zusammen. B. Am 30. Januar 2002 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 310'025.-- nebst Zins zu 5% seit 19.2.2001, CHF 320'000.-- nebst Zins zu 5% seit 11.6. 2001 sowie CHF 200.-- nebst Zins zu 5% seit 29.10.2001 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Ausserdem beantragte sie definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1. Sie warf der Beklagten vor, sie habe die in Ziffer 2 des Vertriebsvertrags vereinbarte Exklusivität für die Tschechische Republik verletzt, indem sie die Z._ ohne Zustimmung der Klägerin zum Vertriebspartner der Beklagten erklärt habe; sie habe die Exklusivitätsabrede nicht gültig aufgehoben, da dies der schriftlichen Zustimmung der Klägerin bedurft hätte. Die eingeklagte Forderung setzt sich aus Provisionen für den Verkauf von 12 Neumaschinen in Höhe von Fr. 310'025.-- und von 32 Occasionsmaschinen in Höhe von Fr. 320'000.--zusammen. C. Das Handelsgericht St. Gallen verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 11. Dezember 2003, der Klägerin Fr. 28'350.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wurde der Klägerin in Betreibung Nr. 1 definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht wies zunächst die Provisionsforderung für die verkauften Occasionsmaschinen mit der Begründung ab, der Occasionshandel sei nicht Gegenstand des Vertriebsvertrags vom März 1997 gewesen; ausserdem habe die Klägerin die Höhe des Anspruchs nicht hinreichend substanziiert nachgewiesen. Allerdings gelangte das Gericht zum Schluss, die Beklagte habe der Klägerin in einer zusätzlichen Vereinbarung vom 1. März 1999 - aus welchen Gründen auch immer - eine Provision von 5% für ihre Lieferungen von Occasionsmaschinen an die C._ ab 1. März 1999 zugesichert. Aus dieser besonderen Zusatz-Vereinbarung ermittelte das Gericht eine ausstehende Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 28'350.--. In Bezug auf die eingeklagte Forderung aus Provisionen für neue Maschinen wies das Gericht zunächst den Einwand der Beklagten ab, die Klägerin habe aufgrund einer von ihr unterzeichneten Saldoquittung auf allfällige Forderungen verzichtet. Es liess sodann offen, ob die Voraussetzungen für einen fristlosen Entzug der Exklusivität von der Beklagten nachgewiesen seien. Die Forderung für den entgangenen Gewinn aus Provision bzw. Entschädigung für zwölf Neumaschinen wies das Gericht mit der Begründung ab, der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zusätzliche Neumaschinen der Beklagten verkauft hätte, wenn die Beklagte keine Drittfirmen beliefert hätte; ausserdem habe die Klägerin den erlittenen Schaden wegen entgangenen Gewinns (d.h. den Verkaufspreis, den sie unter Berücksichtigung der zu gewährenden Rabatte hätte erzielen können, und die durchschnittlichen Verkaufsunkosten) nicht nachgewiesen. C. Das Handelsgericht St. Gallen verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 11. Dezember 2003, der Klägerin Fr. 28'350.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wurde der Klägerin in Betreibung Nr. 1 definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Das Handelsgericht wies zunächst die Provisionsforderung für die verkauften Occasionsmaschinen mit der Begründung ab, der Occasionshandel sei nicht Gegenstand des Vertriebsvertrags vom März 1997 gewesen; ausserdem habe die Klägerin die Höhe des Anspruchs nicht hinreichend substanziiert nachgewiesen. Allerdings gelangte das Gericht zum Schluss, die Beklagte habe der Klägerin in einer zusätzlichen Vereinbarung vom 1. März 1999 - aus welchen Gründen auch immer - eine Provision von 5% für ihre Lieferungen von Occasionsmaschinen an die C._ ab 1. März 1999 zugesichert. Aus dieser besonderen Zusatz-Vereinbarung ermittelte das Gericht eine ausstehende Forderung der Klägerin in Höhe von Fr. 28'350.--. In Bezug auf die eingeklagte Forderung aus Provisionen für neue Maschinen wies das Gericht zunächst den Einwand der Beklagten ab, die Klägerin habe aufgrund einer von ihr unterzeichneten Saldoquittung auf allfällige Forderungen verzichtet. Es liess sodann offen, ob die Voraussetzungen für einen fristlosen Entzug der Exklusivität von der Beklagten nachgewiesen seien. Die Forderung für den entgangenen Gewinn aus Provision bzw. Entschädigung für zwölf Neumaschinen wies das Gericht mit der Begründung ab, der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass sie nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zusätzliche Neumaschinen der Beklagten verkauft hätte, wenn die Beklagte keine Drittfirmen beliefert hätte; ausserdem habe die Klägerin den erlittenen Schaden wegen entgangenen Gewinns (d.h. den Verkaufspreis, den sie unter Berücksichtigung der zu gewährenden Rabatte hätte erzielen können, und die durchschnittlichen Verkaufsunkosten) nicht nachgewiesen. D. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2003 aufzuheben und es seien ihre vorinstanzlichen Anträge vollumfänglich gutzuheissen, unter ausdrücklichem Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Klägerin rügt die Verletzung von Art. 418f Abs. 3 und 418g Abs. 2 OR, von Art. 51 Abs. 1 lit. b und c OG sowie von Art. 6 EMRK. Schliesslich beanstandet sie die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. E. Aufgrund der Eingabe der Klägerin vom 3. Mai 2004 wurde ihr eine Kopie des definitiven Aktenverzeichnisses des Handelsgerichts St. Gallen zugestellt und sie wurde darauf hingewiesen, dass Rügen gegen tatsächliche Feststellungen ausgeschlossen sind. Die Klägerin hielt darauf in einer Eingabe vom 10. Mai 2004 fest, dass ihr keine entscheiderheblichen Akten vorenthalten worden seien und vertrat den Standpunkt, die Berufungsinstanz sei selbst in der Lage, die zum Teil fehlerhaften Einvernahmeprotokolle anhand der vorinstanzlichen Tonbandaufnahmen zu überprüfen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. W._ (geb. 1998) leidet an mehreren Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 2. August 2002 lehnte sie die Abgabe eines Therapiegeräts der Marke "Giger MD fit kid" im Betrag von Fr. 3830.- ab. Ein solches Gerät könne nur in Institutionen eingesetzt werden; hingegen sei eine Abgabe bzw. Installation zu Hause nicht einfach und zweckmässig. A. W._ (geb. 1998) leidet an mehreren Geburtsgebrechen. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 2. August 2002 lehnte sie die Abgabe eines Therapiegeräts der Marke "Giger MD fit kid" im Betrag von Fr. 3830.- ab. Ein solches Gerät könne nur in Institutionen eingesetzt werden; hingegen sei eine Abgabe bzw. Installation zu Hause nicht einfach und zweckmässig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 gut. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Oktober 2003 gut. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. W._, vertreten durch seine Eltern, lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während die IV-Stelle deren Gutheissung beantragt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt in Düdingen/FR eine Autoreparaturwerkstatt mit einer Tankstelle und einem Tankstellenshop. Am 16. November 2000 setzte der Gemeinderat von Düdingen die Öffnungszeiten für diesen Shop auf Gesuch der X._ AG wie folgt fest: Montag bis Freitag: 6.00-20.00 Uhr, Samstag: 7.30-20.00 Uhr, Sonntag: 7.30-19.00 Uhr. Nachdem eine Vorlage des Grossen Rates des Kantons Freiburg, wonach die bisher in der kantonalen Öffnungszeitenregelung nicht explizit erwähnten Tankstellenshops (und andere Verkaufsläden mit einer Fläche von höchstens 100 m2 und einem Angebot von Lebensmitteln bzw. einer beschränkten Auswahl der gängigen Konsumgüter) von Montag bis Samstag bis 21 Uhr hätten geöffnet werden dürfen, in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 verworfen worden war, teilte die kantonale Sicherheits- und Justizdirektion den Gemeinden per Rundschreiben mit, dass die Tankstellenshops nunmehr den ordentlichen Öffnungszeiten unterstehen würden, wobei die Gemeinden einen wöchentlichen Abendverkauf gestatten und den Tankstellenshops (sowie den anderen im Lebensmittelbereich spezialisierten Geschäften) - soweit in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement vorgesehen - die Öffnung an Sonn- und Feiertagen bewilligen könnten. Nachdem eine Vorlage des Grossen Rates des Kantons Freiburg, wonach die bisher in der kantonalen Öffnungszeitenregelung nicht explizit erwähnten Tankstellenshops (und andere Verkaufsläden mit einer Fläche von höchstens 100 m2 und einem Angebot von Lebensmitteln bzw. einer beschränkten Auswahl der gängigen Konsumgüter) von Montag bis Samstag bis 21 Uhr hätten geöffnet werden dürfen, in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 verworfen worden war, teilte die kantonale Sicherheits- und Justizdirektion den Gemeinden per Rundschreiben mit, dass die Tankstellenshops nunmehr den ordentlichen Öffnungszeiten unterstehen würden, wobei die Gemeinden einen wöchentlichen Abendverkauf gestatten und den Tankstellenshops (sowie den anderen im Lebensmittelbereich spezialisierten Geschäften) - soweit in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement vorgesehen - die Öffnung an Sonn- und Feiertagen bewilligen könnten. B. Nach vorgängiger schriftlicher Information legte der Gemeinderat von Düdingen mit als "Entscheid über Aufhebung der Bewilligung vom 16.11.2000 i.S. Öffnungszeit Tankstellenshop" bezeichneter Verfügung vom 17. Juli 2003 die Öffnungszeiten des Tankstellenshops der X._ AG "ab sofort" wie folgt fest: Montag bis Donnerstag: 6.00-19.00 Uhr, Freitag (Abendverkauf): 6.00-21.00 Uhr (bisher Montag bis Freitag 6.00-20.00 Uhr); Samstag: 6.00-16.00 Uhr (bisher: 7.30-20.00 Uhr); Sonn- und Feiertage: 6.00-12.00 Uhr (bisher: 7.30 bis 19.00 Uhr), Tankstelle bis 19.00 Uhr. B. Nach vorgängiger schriftlicher Information legte der Gemeinderat von Düdingen mit als "Entscheid über Aufhebung der Bewilligung vom 16.11.2000 i.S. Öffnungszeit Tankstellenshop" bezeichneter Verfügung vom 17. Juli 2003 die Öffnungszeiten des Tankstellenshops der X._ AG "ab sofort" wie folgt fest: Montag bis Donnerstag: 6.00-19.00 Uhr, Freitag (Abendverkauf): 6.00-21.00 Uhr (bisher Montag bis Freitag 6.00-20.00 Uhr); Samstag: 6.00-16.00 Uhr (bisher: 7.30-20.00 Uhr); Sonn- und Feiertage: 6.00-12.00 Uhr (bisher: 7.30 bis 19.00 Uhr), Tankstelle bis 19.00 Uhr. C. Gegen diese Verfügung vom 17. Juli 2003 erhob die X._ AG erfolglos Einsprache bei der Gemeinde Düdingen (Entscheid des Gemeinderates vom 26. August 2003) und Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks (Entscheid vom 13. November 2003). Mit Schreiben vom 14. November 2003 orientierte der Gemeinderat Düdingen die X._ AG über eine von kantonaler Stelle genehmigte Änderung vom 9. Oktober 2003 des Gemeindereglements über den Handel und die Geschäftsöffnungszeiten, welcher zufolge die Adressatin ab sofort auch ihren Tankstellenshop an Sonn- und Feiertagen von 6.00-19.00 Uhr öffnen dürfe. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) eine gegen den Entscheid des Oberamtmannes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) eine gegen den Entscheid des Oberamtmannes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 19. März 2004 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004 ersucht. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des grundrechtlichen Vertrauensschutzes (Art. 9 BV). Der Oberamtmann des Sensebezirks sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Düdingen stellt in ihrer Vernehmlassung keinen expliziten Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, wurde der Y._ AG am 11. November 2003 der Zahlungsbefehl vom 23. Oktober 2003 zugestellt und von ihrem Verwaltungsratspräsidenten X._ entgegengenommen. Eine Orientierungskopie des Zahlungsbefehls war der Rechtsvertreterin von V._ zugestellt worden, welcher mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 Rechtsvorschlag erhob. Darin wurde die Dienststelle Konolfingen darauf aufmerksam gemacht, dass X._ einziger Verwaltungsrat der betreibenden Z._ AG und gleichzeitig Verwaltungsratspräsident der betriebenen Y._ AG sei. Dieser und er seien die beiden einzigen Verwaltungsräte der Y._ AG und nur kollektivzeichnungsberechtigt. Da unter ihnen verschiedene Zivilprozesse hängig seien, sei die Y._ AG eigentlich gar nicht handlungsfähig. Es sei daher naheliegend, dass X._ nicht zur Unterzeichnung des Rechtsvorschlages bewegt werden könne, da dieser bzw. die Z._ AG die Betreibung eingeleitet habe. Aus diesem Grund sei der Rechtsvorschlag des Vizeverwaltungsratspräsidenten V._ entgegenzunehmen. A.b Mit Schreiben vom 24. November 2003 teilte das Amt der Rechtsvertreterin des V._ mit, das Original des Zahlungsbefehls sei X._ zugestellt worden, welcher innert nützlicher Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. V._ sei eine Orientierungskopie des Zahlungsbefehls zugestellt worden in der Annahme, dieser würde veranlassen, dass auf dem Original des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben werde. Da auf dem formell zugestellten Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei und der Verwaltungsratspräsident hierarchisch über dem Vizepräsidenten stehe, wies die Dienststelle Konolfingen den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 24. November 2003 als ungültig zurück. A.b Mit Schreiben vom 24. November 2003 teilte das Amt der Rechtsvertreterin des V._ mit, das Original des Zahlungsbefehls sei X._ zugestellt worden, welcher innert nützlicher Frist keinen Rechtsvorschlag erhoben habe. V._ sei eine Orientierungskopie des Zahlungsbefehls zugestellt worden in der Annahme, dieser würde veranlassen, dass auf dem Original des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben werde. Da auf dem formell zugestellten Zahlungsbefehl kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei und der Verwaltungsratspräsident hierarchisch über dem Vizepräsidenten stehe, wies die Dienststelle Konolfingen den Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 24. November 2003 als ungültig zurück. B. B.a Gegen diese Verfügung vom 24. November 2003 erhoben die Y._ AG und V._ bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern Beschwerde. Sie beantragten im Wesentlichen, die Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, sei aufzuheben und sämtliche Zahlungsbefehle der Z._ AG, der U._ AG oder von X._ seien bis zum rechtskräftigen Beschluss einer neuen GV der Y._ AG an V._ zuzustellen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 entsprach die Präsidentin der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Nach Eingang der Vernehmlassung des betroffenen Amtes und der Gegenbemerkungen der Z._ AG entschied die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern am 26. Februar 2004: Auf die Beschwerde von V._ wird nicht eingetreten (Ziff. 1). Die Verfügung vom 24. November 2003 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, wird aufgehoben (Ziff. 2). B. B.a Gegen diese Verfügung vom 24. November 2003 erhoben die Y._ AG und V._ bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern Beschwerde. Sie beantragten im Wesentlichen, die Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, sei aufzuheben und sämtliche Zahlungsbefehle der Z._ AG, der U._ AG oder von X._ seien bis zum rechtskräftigen Beschluss einer neuen GV der Y._ AG an V._ zuzustellen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2003 entsprach die Präsidentin der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern dem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Nach Eingang der Vernehmlassung des betroffenen Amtes und der Gegenbemerkungen der Z._ AG entschied die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern am 26. Februar 2004: Auf die Beschwerde von V._ wird nicht eingetreten (Ziff. 1). Die Verfügung vom 24. November 2003 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, wird aufgehoben (Ziff. 2). C. Die Z._ AG hat den Entscheid der Aufsichtsbehörde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen (Postaufgabe: 12. März 2004) und beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die in der Betreibung auf Pfandverwertung der Beschwerdeführerin gegen die Y._ AG Nr. ... ergangene Verfügung vom 24. November 2003 des Betreibungs- und Konkursamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Konolfingen, in Rechtskraft erwachsen und in dieser Betreibung kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Aufsichtsbehörde hat bei der Übersendung der Akten auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid verzichtet. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf die mit Urteil vom 12. September 1979 genehmigte Scheidungskonvention wurde X._ vom Bezirksgericht Uster verpflichtet, an Y._ und den gemeinsamen Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. Die Unterhaltsverpflichtung wurde mit einer Indexklausel versehen. A. Gestützt auf die mit Urteil vom 12. September 1979 genehmigte Scheidungskonvention wurde X._ vom Bezirksgericht Uster verpflichtet, an Y._ und den gemeinsamen Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. Die Unterhaltsverpflichtung wurde mit einer Indexklausel versehen. B. Mit Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2003 betrieb Y._ X._ für ausstehende Unterhaltsbeiträge und Indexsteigerungen von Fr. 10'720.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. August 1992 und von Fr. 37'960.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1998. Im nachfolgenden Rechtsöffnungsverfahren erteilte das Gerichtspräsidium Arbon mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 die definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'720.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. März 1993 sowie für Fr. 29'960.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1998. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. April 2004 teilweise gut und erteilte die definitive Rechtsöffnung nur für Fr. 12'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 1998. Einen dagegen erhobenen Rekurs von X._ hiess das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 21. April 2004 teilweise gut und erteilte die definitive Rechtsöffnung nur für Fr. 12'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 1998. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 21. April 2004. Y._ beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Obergericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 24. Dezember 1998 veräusserten C. und D._ ihre Liegenschaft in E._ an A. und B._. Am 24. Februar 1999 eröffnete die Kantonale Steuerverwaltung Solothurn, zentrale Dienste der Amtsschreiberei, C. und D._ die Veranlagung einer Handänderungssteuer mit Rechnung. A. und B._ wurde die Verfügung nicht zugestellt. Eine Einsprache von C. und D._ wies das Steueramt des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2001 ab. Den in der Folge von C. und D._ sowie A. und B._ gemeinsam erhobenen Rekurs wies das Steuergericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A. und B._, der Entscheid des Steuergerichts, soweit sie betreffend, sei aufzuheben. Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am 17. Juli 2002, um 23.15 Uhr, auf der Bahnhofstrasse in Triengen eine Streifkollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen wurden der linke Aussenspiegel und am entgegenkommenden Personenwagen zudem das kleine Fenster der linken Fahrzeugtüre beschädigt. X._ hielt nicht an. Der Geschädigte fuhr ihm daher nach, um ihn zum Anhalten zu veranlassen. Er brach dieses Unterfangen wegen der schnellen Fahrweise von X._ ab und benachrichtigte unverzüglich die Polizei. Diese konnte X._ erst am nächsten Tag, um 10.10 Uhr, an seinem Arbeitsplatz antreffen. Sie führte wegen deutlicher Alkoholsymptome einen Atemlufttest durch. Dieser fiel positiv aus. Die Analyse der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,61 und maximal 0,97 Gewichtspromille. X._ gab an, er sei um 23.30 Uhr nach Hause gekommen und habe dort zwei Kaffee mit Zwetschgenschnaps getrunken, bevor er um 00.45 Uhr zu Bett gegangen sei. Laut dem Ergänzungsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 21. März 2003 bestand bei der Fahrt zur Arbeit um 08.40 Uhr eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,76 und 1,27 Promille. Diese Alkoholisierung konnte gemäss dem Gutachten nicht allein vom behaupteten Nachtrunk herrühren. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 2. September 2003 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 4. April 2003 des ungenügenden Rechtsfahrens mit Personenwagen (Art. 34 Abs. 1 SVG), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG) und der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 91 Abs. 3 und Art. 92 Abs. 1 SVG mit fünf Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, und 1'500 Franken Busse. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sowie im Straf- und Kostenpunkt aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ Gruppen AS (Erstklägerin) ist eine Gesellschaft norwegischen Rechts, die sich seit dem Jahre 1932 mit der Herstellung und dem Vertrieb von Sitzmöbeln befasst. Ihr bekanntestes Produkt ist der Hochstuhl "Tripp Trapp", der hauptsächlich als Kinderstuhl Verwendung findet. Die Erstklägerin hat das Zeichen "Tripp Trapp" in verschiedenen Staaten in der internationalen Warenklasse 20 für Möbel aller Art als Marke eintragen lassen. In der Schweiz hinterlegte die Erstklägerin am 20. Februar 1979 die kombinierte Wort/Bildmarke Nr. P-299490 und am 18. November 1999 die Wortmarke Nr. 471866 "TRIPP TRAPP". Die entsprechenden Eintragungen im schweizerischen Markenregister erfolgten am 9. Juli 1979 und 4. Mai 2000. Die A._ AG (Zweitklägerin) mit Sitz in X._ wurde am 26. Juli 1984 im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Handel mit Möbeln, namentlich den Vertrieb von Produkten der Erstklägerin. A.b. Die Trip Trap Denmark A/S (Erstbeklagte) ist eine Gesellschaft dänischen Rechts, die sich unter anderem mit der Herstellung und dem Vertrieb von Möbeln, insbesondere Gartenmöbeln, befasst. Sie vertreibt ihre Produkte auch in der Schweiz, seit dem 1. August 2000 über C._ (Zweitbeklagter) als Generalagent. A.c. Mit Schreiben vom 1. Juni 2001 verlangte die Erstklägerin von der Erstbeklagten, die Verwendung des Zeichens "Trip Trap" zur Produktkennzeichnung zu unterlassen, wobei sie sich auf ihr Exklusivrecht an der Marke "Tripp Trapp" berief. Entsprechende Unterlassungsbegehren wurden am 2. Juli 2002 auch an den Zweitbeklagten und an eine Reihe schweizerischer Einzelhändler gerichtet. B. B.a. Mit Klage vom 1. März 2002 und später modifizierten Rechtsbegehren ersuchten die Klägerinnen das Handelsgericht des Kantons Aargau, den Beklagten unter Strafandrohung zu verbieten, einerseits das Zeichen "Trip Trap" auf Möbeln, Holzböden und Geschenkartikeln oder deren Verpackung anzubringen, entsprechende Produkte mit diesem Zeichen in die Schweiz einzuführen, hier anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu diesem Zwecke zu lagern oder mit dem Zeichen markenmässig zu werben, anderseits die Domainnamen www.triptrap.ch und www.triptrap.com in der Schweiz zu benutzen oder durch Dritte benutzen zu lassen. Darüber hinaus verlangten sie Rechnungslegung sowie Schadenersatz oder Gewinnherausgabe. B.b. Die Beklagten schlossen auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, und verlangten widerklageweise die Nichtigerklärung der klägerischen Wort/Bildmarke. B.c. Der Instruktionsrichter beschränkte das Verfahren mit Verfügung vom 30. Juni 2003 vorerst auf die klägerischen Unterlassungsbegehren sowie das Widerklagebegehren. Mit Urteil vom 21. August 2003 hiess das Handelsgericht die klägerischen Unterlassungsbegehren (Dispositiv Ziff. I/1/lit. a-d) sowie das Widerklagebegehren (Dispositiv Ziff. II) gut. C. Die Erstklägerin führt eidgenössische Berufung mit dem Sachantrag, unter teilweiser Aufhebung des handelsgerichtlichen U rteils die Widerklage abzuweisen. Die Beklagten führen ihrerseits eidgenössische Berufung und beantragen dem Bundesgericht, unter teilweiser Aufhebung des handelsgerichtlichen Urteils die Klagebegehren auf Unterlassung des markenmässigen Gebrauchs des Zeichens "Trip Trap" abzuweisen und auf diejenigen auf Unterlassung der werbemässigen Benutzung des Zeichens sowie der Benutzung der Domainnamen nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, und eventuell die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung der Erstklägerin, die Klägerinnen auf Abweisung derjenigen der Beklagten, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Hochstrasse 37, Basel, den seit 26. November 2001 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldeten A._ wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen für die Dauer von 3 Tagen ab 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggeld ein. A. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2002 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), Hochstrasse 37, Basel, den seit 26. November 2001 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldeten A._ wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen für die Dauer von 3 Tagen ab 1. November 2002 in der Anspruchsberechtigung auf Taggeld ein. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 27. November 2003). B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung mit der Begründung, das RAV sei hiefür mangels rechtsgenüglicher Kompetenzdelegation nicht zuständig, für nichtig erklärte (Entscheid vom 27. November 2003). C. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Verfügung vom 31. Oktober 2002 zu bestätigen. A._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft haben sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 10. März 1998 geborene A._ ist von einer Trisomie 21 (Down-Syndrom) betroffen. Die Invalidenversicherung sprach ihm Leistungen für medizinische Massnahmen und eine heilpädagogische Abklärung zu, richtete Pflegebeiträge aus und übernahm die Kosten für eine heilpädagogische Früherziehung in der Stiftung S._. Diese Institution ersuchte im Juni 2001 um Abgabe eines "B.A.Bar"-Geräts zuhanden des Versicherten. Dabei handelt es sich um einen Apparat, durch welchen Tonaufnahmen mit Hilfe von auf Gegenständen oder Bildern angebrachten Strichcodes abgerufen werden können. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte den Anspruch gestützt auf eine Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ab (Verfügung vom 29. Oktober 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. Februar 2003 ab. C. Die Eltern von A._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Hauptbegehren, es sei ihrem Sohn, in Aufhebung von angefochtenem Entscheid und strittiger Verfügung, ein B.A.Bar-Gerät zuzusprechen. Vorfrageweise sei die Verfassungs- und Gesetzmässigkeit von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) und Ziffer 15.02 des Anhanges zur HVI zu prüfen. Die IV-Stelle und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Die Eidg. Steuerverwaltung betrieb die X._ AG für Mehrwertsteuerforderungen in den Betreibungen Nr. 1 (Pfändung Nr. aaa), 2 (Pfändung Nr. bbb) und 3 (Pfändung Nr. ccc). Das Betreibungsamt Zürich 1 pfändete in diesen drei Betreibungen Kleidungsstücke der Schuldnerin. In den ersten beiden Pfändungen vom 22. August und 23. September 2002 wurden jeweils die gleichen Kleidungsstücke gepfändet. Bei der dritten Pfändung vom 11. und 31. März 2003 wurden ebenfalls diese Gegenstände, dazu aber noch weitere Kleidungsstücke gepfändet. Mit der dritten Pfändung nahm das Betreibungsamt sämtliche Pfändungsgegenstände in Gewahrsam, da die Schuldnerin die Abschlagszahlungen im Sinne von Art. 123 SchKG nicht mehr leistete. Bevor die Verwertung stattfinden konnte, wurde über die Schuldnerin am 22. Mai 2003 der Konkurs eröffnet. A.b In der Folge stellte das Betreibungsamt der Eidg. Steuerverwaltung für Gebühren und Auslagen in den drei Betreibungen insgesamt Fr. 5'801.40 in Rechnung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bezirksgericht Zürich (6. Abteilung) als unterer Aufsichtsbehörde am 5. April 2004 abgewiesen. Mit dem dagegen beim Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eingereichten Rekurs beantragte die Gläubigerin die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie der betreffenden Kostenrechnungen des Betreibungsamtes. Weiter verlangte sie, es seien die Kosten in der Betreibung Nr. 1 auf Fr. 339.15, in der Betreibung Nr. 2 auf Fr. 272.90 und in der Betreibung Nr. 3 auf Fr. 2'204.-- (total Fr. 2'816.05) festzusetzen. Diese Beträge entsprechen den von der Gläubigerin bereits bezahlten Kosten in den betreffenden Betreibungen. Mit Entscheid vom 3. Juni 2004 hiess das Obergericht den Rekurs teilweise gut und hob den angefochtenen Beschluss sowie die Kostenrechnungen und Verfügungen des Betreibungsamtes Zürich 1 vom 26. Juni 2003 auf. Die von der Gläubigerin noch zu zahlenden Kostenanteile wurden neu wie folgt festgesetzt: Fr. 854.35 in der Betreibung Nr. 1; Fr. 1'057.80 in der Betreibung Nr. 2 und Fr. 2'844.65 in der Betreibung Nr. 3 (total Fr. 4'756.80). B. Mit Eingabe vom 14. Juni 2004 hat die Eidg. Steuerverwaltung die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts Zürich vom 3. Juni 2004 und die Kostenverfügungen in den Betreibungen Nr. 1, 2 und 3 seien aufzuheben. Die Kosten seien in der Betreibung Nr. 1 auf Fr. 339.15, in der Betreibung Nr. 2 auf Fr. 272.90 und in der Betreibung Nr. 3 auf Fr. 2'204.-- festzusetzen. Eventualiter sei das Verfahren betreffend die Frage des Ermessensmissbrauchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat anlässlich der Übersendung der Akten auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Das Betreibungsamt verweist in seiner Stellungnahme auf seine Vernehmlassung vom 18. Juli 2003 an das Bezirksgericht Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 17. Juni 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtskommission Arbon erklärte X._ am 4. September 2002 der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu drei Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach sie ihn frei. Die Schadenersatzforderungen des Geschädigten verwies sie auf den Zivilweg. Eine gegen diesen Entscheid geführte Berufung des Beurteilten sowie eine Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft befand das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2003 für unbegründet und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Die Bezirksgerichtskommission Arbon erklärte X._ am 4. September 2002 der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu drei Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach sie ihn frei. Die Schadenersatzforderungen des Geschädigten verwies sie auf den Zivilweg. Eine gegen diesen Entscheid geführte Berufung des Beurteilten sowie eine Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft befand das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2003 für unbegründet und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 3a des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 3a des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (geboren 1971) war seit 16. Juni 1997 Mitarbeiterin der S._ AG und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Juni 2001 nahm sie im Oktober 2001 die Arbeit zu einem vollen Pensum wieder auf. Am 26. Oktober 2001 geriet sie bei der Reinigung von Maschinenteilen in einem speziellen, mit einem automatischen Schliessmechanismus versehenen Waschtrog mit dem Kopf zwischen den sich schliessenden Deckel und den Trogrand. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Einholung verschiedener fachärztlicher Gutachten stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 2. September 2002 per 4. September 2002 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003 festhielt. Sie begründete dies damit, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorliegen würden; die noch geklagten Beschwerden seien nicht somatischer, sondern psychischer Natur, denen jedoch der adäquate Kausalzusammenhang fehle. A. R._ (geboren 1971) war seit 16. Juni 1997 Mitarbeiterin der S._ AG und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Juni 2001 nahm sie im Oktober 2001 die Arbeit zu einem vollen Pensum wieder auf. Am 26. Oktober 2001 geriet sie bei der Reinigung von Maschinenteilen in einem speziellen, mit einem automatischen Schliessmechanismus versehenen Waschtrog mit dem Kopf zwischen den sich schliessenden Deckel und den Trogrand. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach Einholung verschiedener fachärztlicher Gutachten stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 2. September 2002 per 4. September 2002 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003 festhielt. Sie begründete dies damit, dass keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorliegen würden; die noch geklagten Beschwerden seien nicht somatischer, sondern psychischer Natur, denen jedoch der adäquate Kausalzusammenhang fehle. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 25. November 2003 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihr weitere Leistungen auszurichten. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG in Y._ stellt unter anderem Orangensäfte unter der Bezeichnung "Ramseier Premium Orangensaft" und "Sunair Orangensaft" her. Beide Orangensäfte sind mit dem Hinweis "ohne Zuckerzusatz" versehen. Mit Schreiben vom 27. September 2001 teilte das Kantonale Laboratorium der X._ AG mit, der Hinweis "ohne Zuckerzusatz" sei im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b der Lebensmittelverordnung als täuschend zu beanstanden, da Fruchtsäfte grundsätzlich als Produkte ohne Zuckerzusatz definiert seien. Das Kantonale Laboratorium forderte die Herstellerin auf, bis Mitte Oktober 2001 mitzuteilen, in welchem Zeitraum und in welcher Form die Etiketten den gesetzlichen Vorschriften angepasst würden. Gegen diese Verfügung erhob die X._ AG erfolglos Einsprache. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob die X._ AG Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses erachtete das gesetzliche Täuschungsverbot als nicht verletzt und hiess die Beschwerde der X._ AG gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. September 2003 beantragt das Eidgenössische Departement des Innern, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 24. Juli 2003 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die X._ AG schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Kantonale Laboratorium stellt keinen ausdrücklichen Antrag, hält aber an seinem Entscheid vom 27. September 2001 fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene G._ war ab 1. September 1994 als Sachbearbeiter bei der Firma N._ angestellt, wobei er seit April 1995 in einem Teilzeitpensum von 90 % tätig war. Für die berufliche Vorsorge war er bei der Pensionskasse der Firma N._ versichert. Auf den 29. Februar 1996 löste er das Arbeitsverhältnis auf. Am 2. Mai 1996 trat G._ eine neue Stelle als Sachbearbeiter bei der Firma V._ an und war bei deren Vorsorgestiftung für die berufliche Vorsorge versichert. Zusätzlich arbeitete er während Jahren teilzeitlich als Schlafwagenbegleiter. Nachdem er gemäss Attest der Psychiaterin Frau Dr. med. et phil. T._ (vom 12. Juni 1996) seit 7. Mai 1996 zufolge Krankheit voll arbeitsunfähig gewesen war, kündigte die Firma V._ den Arbeitsvertrag auf den 17. Juni 1996. Mit Schreiben vom 21. Juni 1996 trat die Vorsorgestiftung der Elvia vom Vorsorgevertrag zurück, weil G._ bei der medizinischen Untersuchung wesentliche Fragen nicht oder falsch beantwortet habe. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt G._ rückwirkend ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Februar 1999 beschied die Pensionskasse der Firma N._ das Gesuch von G._ um Gewährung von Invalidenleistungen abschlägig mit der Begründung, dass die der Invalidität zu Grunde liegende Arbeitsunfähigkeit nach dem Austritt aus der Firma N._ eingetreten sei. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 lehnte es die Vorsorgestiftung der Elvia ebenfalls ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil G._ bereits vor dem Stellenantritt bei der Firma V._ erheblich in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt G._ rückwirkend ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Februar 1999 beschied die Pensionskasse der Firma N._ das Gesuch von G._ um Gewährung von Invalidenleistungen abschlägig mit der Begründung, dass die der Invalidität zu Grunde liegende Arbeitsunfähigkeit nach dem Austritt aus der Firma N._ eingetreten sei. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 lehnte es die Vorsorgestiftung der Elvia ebenfalls ab, Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zu erbringen, weil G._ bereits vor dem Stellenantritt bei der Firma V._ erheblich in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. B. Am 21. Mai 2001 liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Vorsorgestiftung der Elvia sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 1998 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 33'000.- sowie das gemäss Leistungsausweis versicherte Invaliditätskapital von Fr. 66'000.-, je zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung, zu bezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, die Pensionskasse der Firma N._ sei zum Verfahren beizuladen, welchem Rechtsbegehren das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 31. Mai 2001 und Zwischenentscheid vom 1. November 2001 stattgab. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung holte das kantonale Gericht eine ergänzende Stellungnahme der Frau Dr. T._ (vom 14. April 2003) ein. Mit Entscheid vom 15. August 2003 verpflichtete es die Vorsorgestiftung der Elvia in Gutheissung der Klage, G._ nebst einem Invaliditätskapital von Fr. 66'000.- ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von jährlich Fr. 33'000.- unter Anpassung an die Preisentwicklung gemäss BVG, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den von Mai 1998 bis Juni 2001 geschuldeten Rentenbetreffnissen ab 22. Mai 2001, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, auszurichten. Gleichzeitig verpflichtete es G._, die ihm ausgerichtete Austrittsleistung von Fr. 7715.30, samt Zinsen, zurückzuerstatten. B. Am 21. Mai 2001 liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Antrag, die Vorsorgestiftung der Elvia sei zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 1998 eine jährliche Invalidenrente von Fr. 33'000.- sowie das gemäss Leistungsausweis versicherte Invaliditätskapital von Fr. 66'000.-, je zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageeinreichung, zu bezahlen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, die Pensionskasse der Firma N._ sei zum Verfahren beizuladen, welchem Rechtsbegehren das Sozialversicherungsgericht mit Verfügung vom 31. Mai 2001 und Zwischenentscheid vom 1. November 2001 stattgab. Nach Beizug der Akten der Invalidenversicherung holte das kantonale Gericht eine ergänzende Stellungnahme der Frau Dr. T._ (vom 14. April 2003) ein. Mit Entscheid vom 15. August 2003 verpflichtete es die Vorsorgestiftung der Elvia in Gutheissung der Klage, G._ nebst einem Invaliditätskapital von Fr. 66'000.- ab 1. Mai 1998 eine ganze Invalidenrente in der Höhe von jährlich Fr. 33'000.- unter Anpassung an die Preisentwicklung gemäss BVG, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den von Mai 1998 bis Juni 2001 geschuldeten Rentenbetreffnissen ab 22. Mai 2001, für die restlichen ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum, auszurichten. Gleichzeitig verpflichtete es G._, die ihm ausgerichtete Austrittsleistung von Fr. 7715.30, samt Zinsen, zurückzuerstatten. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Vorsorgestiftung, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage abzuweisen; eventuell sei ihre Leistungspflicht auf die obligatorische berufliche Vorsorge zu beschränken und die Sache sei zur Festlegung der obligatorischen Mindestleistungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. G._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitinteressierte beigeladene Pensionskasse der Firma N._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nehmen ebenfalls in ablehnendem Sinne Stellung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1953 geborene K._ führte als Selbstständigerwerbender ein Treuhandbüro und war bei der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend Mobiliar) freiwillig nach UVG gegen Unfälle versichert. Am 12. November 1996 wurde er als Lenker seines Fahrzeuges Opfer einer Auffahrkollision, als er vor einer Abzweigung anhielt und der nachfolgende Personenwagen in das Heck seines Autos prallte. Er begab sich gleichentags wegen deutlichen Bewegungseinschränkungen und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) zu Dr. med. C._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH. Dieser diagnostizierte ein HWS-Schleudertrauma. Das Spital I._, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, stellte am 11. März 1997 die Diagnose eines HWS-Distorsionstraumas. Die Mobiliar kam für die Heilungskosten auf und erbrachte Taggeldleistungen. In der Folge zog sie diverse Arztberichte, technische Unfallanalysen der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers) vom 9. Februar 1998 und der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Zürich, vom 22./29. März 1999 sowie ein technisch-medizinisches Gutachten des Ingenieurbüros S._ und des Orthopädischen Forschungsinstituts M._ vom 5. Mai 2000 bei. Mit Verfügung vom 15. August 2000 stellte die Mobiliar die Leistungen mit Wirkung ab 31. März 1998 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 23. April 2001 ab. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 27 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die IV-Stelle Bern verneinte mit Verfügung vom 12. Dezember 2000 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 27 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Der Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Entscheid der Mobiliar vom 23. April 2001 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Mobiliar sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. April 1998 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Heilbehandlungskosten sowie die Taggelder; eventuell seien die Akten an die Mobiliar zurückzuweisen, damit sie ihm nach den entsprechenden Abklärungen eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 50 % zuspreche und die Integritätsentschädigung festsetze. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. B. Der Versicherte erhob beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Entscheid der Mobiliar vom 23. April 2001 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und die Mobiliar sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. April 1998 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere die Heilbehandlungskosten sowie die Taggelder; eventuell seien die Akten an die Mobiliar zurückzuweisen, damit sie ihm nach den entsprechenden Abklärungen eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 50 % zuspreche und die Integritätsentschädigung festsetze. Das kantonale Gericht zog die Akten der Invalidenversicherung bei und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache an die Mobiliar zurückzuweisen, damit diese ihm nach den notwendigen Abklärungen die gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Rente und Integritätsentschädigung) ab 31. März 1998 erbringe. Während die Mobiliar auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ meldete sich nach Abschluss ihrer Lehre als Detailhandelsangestellte im August 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 19. August 2003 stellte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte, und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004). A. S._ meldete sich nach Abschluss ihrer Lehre als Detailhandelsangestellte im August 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 19. August 2003 stellte sie das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich für die Dauer von 36 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie eine zumutbare Stelle abgelehnt hatte, und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004). B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid des AWA mit Entscheid vom 29. Mai 2004 dahingehend ab, dass die Dauer der Einstellung von 36 Tagen auf 25 Tage herabgesetzt wurde. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde änderte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid des AWA mit Entscheid vom 29. Mai 2004 dahingehend ab, dass die Dauer der Einstellung von 36 Tagen auf 25 Tage herabgesetzt wurde. C. Das AWA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und sein Einspracheentscheid vom 13. Januar 2004 grundsätzlich zu bestätigen. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1985 gegründete M._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. S._ war von 1990 bis 7. Mai 1999 als Verwaltungsratspräsident mit Kollektivunterschrift zu zweien, E._ während dieser Zeit als Delegierter des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift, danach als einziges Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eingetragen. Im Juni 2001 wurde die Firma in B._ AG umgeändert und am 13. Juli 2001 über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Verfügungen vom 13. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden Organe zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in solidarischer Haftbarkeit in unterschiedlicher Höhe: E._ zu Fr. 550'951.80 (bundesrechtlicher Teil Fr. 541'856.35, kantonalrechtlicher Teil Fr. 9'095.45) und S._ zu Fr. 74'406.85 (bundesrechtlicher Teil Fr. 69'583.10, kantonalrechtlicher Teil Fr. 4'823.75). Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch. Mit Verfügungen vom 13. September 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden Organe zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in solidarischer Haftbarkeit in unterschiedlicher Höhe: E._ zu Fr. 550'951.80 (bundesrechtlicher Teil Fr. 541'856.35, kantonalrechtlicher Teil Fr. 9'095.45) und S._ zu Fr. 74'406.85 (bundesrechtlicher Teil Fr. 69'583.10, kantonalrechtlicher Teil Fr. 4'823.75). Dagegen erhoben beide Betroffenen Einspruch. B. Mit Entscheid vom 26. September 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse erhobene Klage im verfügten Umfang gegen E._ vollumfänglich gut und entschied, S._ hafte bis zum bundesrechtlichen Betrag von Fr. 62'314.75 und bis zum kantonalrechtlichen Betrag von Fr. 4'086.65 solidarisch. Die ebenfalls im verfügten Umfang erhobene Klage gegen S._ hiess es mit demselben Entscheid in reduziertem Umfang von Fr. 66'401.40 (bundesrechtlicher Teil Fr. 62'314.75, kantonalrechtlicher Teil Fr. 4'086.65) teilweise gut, mit solidarischer Haftbarkeit von E._ für diesen Betrag. B. Mit Entscheid vom 26. September 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse erhobene Klage im verfügten Umfang gegen E._ vollumfänglich gut und entschied, S._ hafte bis zum bundesrechtlichen Betrag von Fr. 62'314.75 und bis zum kantonalrechtlichen Betrag von Fr. 4'086.65 solidarisch. Die ebenfalls im verfügten Umfang erhobene Klage gegen S._ hiess es mit demselben Entscheid in reduziertem Umfang von Fr. 66'401.40 (bundesrechtlicher Teil Fr. 62'314.75, kantonalrechtlicher Teil Fr. 4'086.65) teilweise gut, mit solidarischer Haftbarkeit von E._ für diesen Betrag. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er bezüglich des bundesrechtlichen Teils solidarisch haftbar erklärt und zu einer Zahlung verpflichtet werde; eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter beigeladene E._ lässt sich ebenfalls nicht vernehmen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Der als Mitinteressierter beigeladene E._ lässt sich ebenfalls nicht vernehmen. D. Am 29. Januar 2004 reichte S._ zudem eine Vereinbarung zwischen der Ausgleichskasse und E._ betreffend Tilgung der Schadenersatzforderung ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt A._ vollzog am 9. Februar 2004 in der gegen X._ laufenden Betreibung Nr. 1 eine Lohnpfändung. Es ermittelte ein monatliches Existenzminimum der Schuldnerin von insgesamt Fr. 3'828.-- (Grundnotbedarf von Fr. 775.-- und Zuschläge von insgesamt Fr. 3'053.--) und setzte bei einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'957.-- die pfändbare Lohnquote auf Fr. 1'129.-- fest (Pfändungsurkunde vom 9. Februar 2004). Hiergegen erhob X._ unter Hinweis, dass sie im Konkubinat ohne gemeinsame Kinder lebe, Beschwerde und verlangte, dass der Grundnotbedarf auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sei. Das Gerichtspräsidium Muri als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. März 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die Beschwerde von X._ mit Entscheid vom 27. Mai 2004 ebenfalls ab. B. X._ hat den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 23. Juni 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, ihren Grundnotbedarf auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. C. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. Weder der Betreibungsgläubiger (Beschwerdegegner) noch das Betreibungsamt haben sich vernehmen lassen. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juni 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung gegen das Ehepaar X._ meldete die Bank Y._ im Lastenverzeichnis eine Forderung von Fr. 721'531.50 an. Dagegen erhob das Ehepaar X._ Klage, worauf das Bezirksgericht Muri am 19. August 2003 die ins Lastenverzeichnis aufzunehmende grundpfandgesicherte Forderung auf total Fr. 651'619.-- reduzierte. Eine gegen dieses Urteil angehobene Appellation der Bank Y._ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. März 2004 ab. Das gepfändete Grundstück war bereits am 9. Mai 2003 für Fr. 667'000.-- von der Bank Y._ ersteigert worden. A. Im Betreibungsverfahren auf Grundpfandverwertung gegen das Ehepaar X._ meldete die Bank Y._ im Lastenverzeichnis eine Forderung von Fr. 721'531.50 an. Dagegen erhob das Ehepaar X._ Klage, worauf das Bezirksgericht Muri am 19. August 2003 die ins Lastenverzeichnis aufzunehmende grundpfandgesicherte Forderung auf total Fr. 651'619.-- reduzierte. Eine gegen dieses Urteil angehobene Appellation der Bank Y._ wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 25. März 2004 ab. Das gepfändete Grundstück war bereits am 9. Mai 2003 für Fr. 667'000.-- von der Bank Y._ ersteigert worden. B. In seinem Urteil vom 25. März 2004 entschied das Obergericht auch über die Parteikosten: Es bestellte dem Ehepaar X._ für das Appellationsverfahren Rechtsanwalt Z._ als unentgeltlichen Rechtsvertreter und sprach diesem zu Lasten der Bank Y._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'345.60 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu. Diese Parteientschädigung stützt sich auf einen angenommenen Streitwert im obergerichtlichen Verfahren von Fr. 2'600.--. B. In seinem Urteil vom 25. März 2004 entschied das Obergericht auch über die Parteikosten: Es bestellte dem Ehepaar X._ für das Appellationsverfahren Rechtsanwalt Z._ als unentgeltlichen Rechtsvertreter und sprach diesem zu Lasten der Bank Y._ eine Parteientschädigung von Fr. 1'345.60 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer zu. Diese Parteientschädigung stützt sich auf einen angenommenen Streitwert im obergerichtlichen Verfahren von Fr. 2'600.--. C. Rechtsanwalt Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Bezug auf die Parteientschädigung. Das Obergericht schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Die Bank Y._ hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Am 14. Juli 2004 reichte Z._ eine (unaufgeforderte) Stellungnahme zur Vernehmlassung des Obergerichts ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) wurden mit Urteil vom 1. Dezember 1982 geschieden und ihre Konvention über die Nebenfolgen gleichzeitig genehmigt. Darin wurde Y._ verpflichtet, an X._ für entgangenen ehelichen Unterhalt eine unbefristete Rente im Sinne von Art. 151 [a]ZGB von monatlich Fr. 1'150.-- (indexiert) zu bezahlen. A. X._ (Ehefrau) und Y._ (Ehemann) wurden mit Urteil vom 1. Dezember 1982 geschieden und ihre Konvention über die Nebenfolgen gleichzeitig genehmigt. Darin wurde Y._ verpflichtet, an X._ für entgangenen ehelichen Unterhalt eine unbefristete Rente im Sinne von Art. 151 [a]ZGB von monatlich Fr. 1'150.-- (indexiert) zu bezahlen. B. Mit Abänderungsklage vom 29. März 2000 verlangte Y._ die Herabsetzung evtl. die Aufhebung der Scheidungsrente. Das Bezirksgericht Andelfingen wies die Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2002 vollumfänglich ab. Dagegen erhob Y._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 reduzierte dieses in teilweiser Gutheissung der Klage die Rente auf monatlich Fr. 1'000.-- und legte die Indexklausel neu fest. B. Mit Abänderungsklage vom 29. März 2000 verlangte Y._ die Herabsetzung evtl. die Aufhebung der Scheidungsrente. Das Bezirksgericht Andelfingen wies die Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2002 vollumfänglich ab. Dagegen erhob Y._ Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 22. Oktober 2003 reduzierte dieses in teilweiser Gutheissung der Klage die Rente auf monatlich Fr. 1'000.-- und legte die Indexklausel neu fest. C. Gegen dieses Urteil gelangt X._ an das Bundesgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, von der Herabsetzung der Rente abzusehen. Zudem stellt sie für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1952, reiste 1977 in die Schweiz ein und war seither an verschiedenen Arbeitsstellen erwerbstätig. Zuletzt arbeitete er ab Mai 2000 als Chauffeur-Magaziner bei der Firma W._ AG. Am 23. Juli 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden an Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS) sowie auf eine Diskushernie, bestehend seit elf Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aarau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, FMH Allgemeine Medizin, vom 25. Juli/3. November 2001 ein. Auf Ergänzungsfragen hin reichte der Hausarzt weitere Berichte des NRCT (Neurologie, Computertomographie, Magnetresonanz), vom 1. November 1991, des Instituts B._ vom 21. November 2000 und der Klinik F._, vom 16. Mai 2001 (Krankengeschichte mit Einträgen vom 25. April und 16. Mai 2002) ein. Am 18. März 2002 teilte die IV-Stelle J._ die Durchführung einer medizinischen Abklärung in der Klinik F._ mit, welche durch Dr. med. M._ vorgenommen werde. Am 23. März 2002 sprach sie J._ eine Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu; das Gutachten des Spital A._ (Dr. med. M._) erging am 23. April 2002. Mit Schreiben vom 29. Mai 2002 liess der Versicherte unter anderem einen Arztbericht des Dr. med. Q._, Versicherungen, vom 5. Oktober 2001 einreichen. Am 26. Juni 2002 ersuchte die IV-Stelle Dr. med. E._ um einen Verlaufsbericht, den dieser am 3. Juli 2002 einreichte. Ein ebenfalls von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. N._ erging am 21. Januar 2003. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren des J._ mangels Invalidität ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. A. J._, geboren 1952, reiste 1977 in die Schweiz ein und war seither an verschiedenen Arbeitsstellen erwerbstätig. Zuletzt arbeitete er ab Mai 2000 als Chauffeur-Magaziner bei der Firma W._ AG. Am 23. Juli 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Beschwerden an Hals- und Lendenwirbelsäule (HWS und LWS) sowie auf eine Diskushernie, bestehend seit elf Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aarau führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. E._, FMH Allgemeine Medizin, vom 25. Juli/3. November 2001 ein. Auf Ergänzungsfragen hin reichte der Hausarzt weitere Berichte des NRCT (Neurologie, Computertomographie, Magnetresonanz), vom 1. November 1991, des Instituts B._ vom 21. November 2000 und der Klinik F._, vom 16. Mai 2001 (Krankengeschichte mit Einträgen vom 25. April und 16. Mai 2002) ein. Am 18. März 2002 teilte die IV-Stelle J._ die Durchführung einer medizinischen Abklärung in der Klinik F._ mit, welche durch Dr. med. M._ vorgenommen werde. Am 23. März 2002 sprach sie J._ eine Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu; das Gutachten des Spital A._ (Dr. med. M._) erging am 23. April 2002. Mit Schreiben vom 29. Mai 2002 liess der Versicherte unter anderem einen Arztbericht des Dr. med. Q._, Versicherungen, vom 5. Oktober 2001 einreichen. Am 26. Juni 2002 ersuchte die IV-Stelle Dr. med. E._ um einen Verlaufsbericht, den dieser am 3. Juli 2002 einreichte. Ein ebenfalls von der IV-Stelle in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten des Dr. med. N._ erging am 21. Januar 2003. Mit Verfügung vom 27. Februar 2003 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren des J._ mangels Invalidität ab. Mit Einspracheentscheid vom 26. August 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 25. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 25. November 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung sowie die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Gewährung beruflicher Massnahmen und die Zusprechung der "gesetzlichen Geldleistungen" beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 5. Mai 2004 lässt der Versicherte einen weiteren Arztbericht zu den Akten reichen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist selbständig erwerbender Liegenschaftenhändler. Am 3. März 2003 schloss die Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Einspracheverfahren ab und belegte ihn und seine Ehefrau für die in den Jahren 1999 und 2000 (Übergangsperiode) erzielten ausserordentlichen Einkünfte von Fr. 804'100.-- (1999) bzw. Fr. 1'196'600.-- (2000) je mit einer direkten Bundessteuer. A. X._ ist selbständig erwerbender Liegenschaftenhändler. Am 3. März 2003 schloss die Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Einspracheverfahren ab und belegte ihn und seine Ehefrau für die in den Jahren 1999 und 2000 (Übergangsperiode) erzielten ausserordentlichen Einkünfte von Fr. 804'100.-- (1999) bzw. Fr. 1'196'600.-- (2000) je mit einer direkten Bundessteuer. B. Am 1. April 2003 gelangten die Eheleute X. und Y._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2004 abwies. B. Am 1. April 2003 gelangten die Eheleute X. und Y._ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2004 abwies. C. Am 29. März 2004 haben die Eheleute X. und Y._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, dass von den Veräusserungsgewinnen eine Pauschale von 5 % vom Veräusserungserlös abgezogen werde und die Veranlagungen neu auf Fr. 499'800.-- (1999) und Fr. 1'093'500.-- (2000) festzusetzen seien. Die Rekurskommission und die kantonale Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Antrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) ist die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterzuleiten bzw. die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene S._ war seit dem 1. August 1967, evt. 1. 24. Januar 1970, als Maurer/Polier beim Baugeschäft K._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Jahre 1981 stürzte er beim Springreiten vom Pferd auf die linke Schulter und den Oberarm. In der Folge erlitt er eine Reihe weiterer Unfälle: am 28. August 1983 eine Meniskusläsion links medial, am 29. August 1989 eine Gesichtsverletzung mit Zahnschaden, am 30. Juni 1991 einen nicht näher dokumentierten Sturz vom Pferd mit anschliessenden Lumbalgien, am 13. Februar 1993 eine Motorsägenverletzung an der linken Hand, am 12. Juli 1996 einen Sturz von einer Leiter mit einer Rissquetschwunde am Kopf und diversen Schürfungen, am 19. Mai 1997 eine Thoraxkontusion mit Rippenfrakturen durch einen Pferdehufschlag nach Sturz beim Springreiten, am 10. Februar 1998 Platzwunden am Kopf und an der Lippe sowie einen Zahnschaden durch einen herunterfallenden Stein und am 11. Oktober 1999 einen Sturz auf die rechte Hand, welcher der SUVA mit Bagatellunfall-Meldung vom 24. November 1999 angezeigt wurde. Nachdem am 15. November 2000 im Spital L._ eine fortgeschrittene degenerative Rotatorenmanschetten-Insuffizienz beider Schultern festgestellt worden war, meldete der Arbeitgeber am 10. Januar 2001 einen Rückfall, wobei eine Verletzung der rechten Hand und der rechten Schulter angegeben wurde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht für die gemeldeten (beidseitigen) Schulterbeschwerden ab, weil diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem Kausalzusammenhang insbesondere mit den Unfällen vom 12. Juli 1996 und 11. Oktober 1999 stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. April 2002 fest. A. Der 1951 geborene S._ war seit dem 1. August 1967, evt. 1. 24. Januar 1970, als Maurer/Polier beim Baugeschäft K._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Im Jahre 1981 stürzte er beim Springreiten vom Pferd auf die linke Schulter und den Oberarm. In der Folge erlitt er eine Reihe weiterer Unfälle: am 28. August 1983 eine Meniskusläsion links medial, am 29. August 1989 eine Gesichtsverletzung mit Zahnschaden, am 30. Juni 1991 einen nicht näher dokumentierten Sturz vom Pferd mit anschliessenden Lumbalgien, am 13. Februar 1993 eine Motorsägenverletzung an der linken Hand, am 12. Juli 1996 einen Sturz von einer Leiter mit einer Rissquetschwunde am Kopf und diversen Schürfungen, am 19. Mai 1997 eine Thoraxkontusion mit Rippenfrakturen durch einen Pferdehufschlag nach Sturz beim Springreiten, am 10. Februar 1998 Platzwunden am Kopf und an der Lippe sowie einen Zahnschaden durch einen herunterfallenden Stein und am 11. Oktober 1999 einen Sturz auf die rechte Hand, welcher der SUVA mit Bagatellunfall-Meldung vom 24. November 1999 angezeigt wurde. Nachdem am 15. November 2000 im Spital L._ eine fortgeschrittene degenerative Rotatorenmanschetten-Insuffizienz beider Schultern festgestellt worden war, meldete der Arbeitgeber am 10. Januar 2001 einen Rückfall, wobei eine Verletzung der rechten Hand und der rechten Schulter angegeben wurde. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 lehnte die SUVA eine Leistungspflicht für die gemeldeten (beidseitigen) Schulterbeschwerden ab, weil diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem Kausalzusammenhang insbesondere mit den Unfällen vom 12. Juli 1996 und 11. Oktober 1999 stünden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. April 2002 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Oktober 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids und des Einspracheentscheids vom 23. April 2002 sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Versicherungsleistungen zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Abnahme der beantragten Beweise und zur Anordnung eines medizinischen Gutachtens an die SUVA zurückzuweisen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Oktober 2002 auf der Autobahn A3 in Mumpf in Fahrtrichtung Zürich auf dem Überholstreifen. Er näherte sich dem vorderen Fahrzeug auf ca. 7-10 m und hielt diesen Abstand über eine Strecke von rund 1,6 km bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aufrecht. A. X._ fuhr am 18. Oktober 2002 auf der Autobahn A3 in Mumpf in Fahrtrichtung Zürich auf dem Überholstreifen. Er näherte sich dem vorderen Fahrzeug auf ca. 7-10 m und hielt diesen Abstand über eine Strecke von rund 1,6 km bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h aufrecht. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 31. Oktober 2002 des ungenügenden Abstandes beim Hintereinanderfahren gestützt auf Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig erklärt und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 48 Ziff. 2 StGB zu einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG für zwei Monate. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 26. August 2003 ab. Mit Urteil vom 18. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. Mit Verfügung vom 8. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 SVG für zwei Monate. Das Departement des Innern des Kantons Aargau wies die von X._ dagegen erhobene Beschwerde am 26. August 2003 ab. Mit Urteil vom 18. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 18. März 2004 aufzuheben und von einem Führerausweisentzug abzusehen. Eventualiter ersucht er darum, den Führerausweisentzug auf einen Monat festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren am 9. April 1979, absolvierte ab 1. August 1995 bis 31. Juli 1996 das erste Lehrjahr als landwirtschaftlicher Lehrling bei seinem Vater. Am 20. September 1995 erlitt er mit dem Motorfahrrad einen Unfall, bei welchem er sich eine Tibiaschaftquerfraktur rechts sowie eine Trümmerfraktur des Unterschenkels links zuzog. Während die Plattenosteosynthese rechts zu einer problemlosen Frakturheilung führte, kam es links zu einer verzögerten Heilung mit persistierenden Kniebeschwerden und einer Beinlängendifferenz. Laut Bericht des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 24. August 1999 ist mit einem die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden bleibenden Nachteil zu rechnen. Am 7. Oktober 2002 liess M._ den Unfall vom 20. September 1995 bei der Ersatzkasse UVG melden. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 23. Oktober 2002, weil der Leistungsansprecher auf dem Betrieb seines Vaters gearbeitet habe und als Angehöriger des landwirtschaftlichen Betriebsinhabers nicht dem Versicherungsobligatorium unterstellt gewesen sei. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. Am 7. Oktober 2002 liess M._ den Unfall vom 20. September 1995 bei der Ersatzkasse UVG melden. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit Verfügung vom 23. Oktober 2002, weil der Leistungsansprecher auf dem Betrieb seines Vaters gearbeitet habe und als Angehöriger des landwirtschaftlichen Betriebsinhabers nicht dem Versicherungsobligatorium unterstellt gewesen sei. Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Februar 2004 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Ersatzkasse UVG zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen für das Unfallereignis vom 20. September 1995 zu erbringen. Die Ersatzkasse UVG und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene H._ verletzte sich am 31. Oktober 1977 bei einem Betriebsunfall am Knie. In der Folge traten wiederholt Rückfälle zu diesem Ereignis auf. Mehrere chirurgische Eingriffe, worunter die Implantation einer Knietotalprothese am 8. August 1996, führten zu keiner bleibenden Besserung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger Unfallversicherer erbrachte im Zusammenhang mit dem Grundfall und den Rückfällen die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 17. Februar 1997 trat H._ bei der Firma D._ AG, eine Stelle als EDV-Systemoperateur an, zunächst mit einem reduzierten und ab 1. März 1997 mit einem vollen Arbeitspensum. Ab Beginn des Anstellungsverhältnisses war er bei der Vorsorgekasse der Firma D._ AG (nachstehend: Vorsorgekasse) berufsvorsorgeversichert, wobei die überobligatorischen Leistungen aus Invalidität mit einem fünfjährigen Vorbehalt belegt waren. Nachdem in der Folge wegen Kniebeschwerden erneut Operationen erforderlich wurden und ab November 1998 keine Arbeitsfähigkeit mehr erreicht werden konnte, erfolgten auf den 31. Dezember 2000 die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Austritt des Versicherten aus der Vorsorgekasse. Mit Wirkung ab 1. November 1999 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich H._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau) der Invalidenversicherung zu (Verfügung vom 18. Januar 2002). Sodann verfügte die SUVA am 8. Januar 2002 auf der Grundlage einer vollen Erwerbsunfähigkeit eine ab 1. November 2001 laufende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Am 6. August 2001 beantragte H._ bei der Vorsorgekasse, ihm einen Beitrag für Wohneigentum zu eigenem Bedarf auszurichten. Die Vorsorgeeinrichtung verneinte einen Anspruch auf Vorbezug mit der Begründung, es sei bereits ein Vorsorgefall eingetreten. Hierauf ersuchte H._ am 25. Oktober 2001 um Ausrichtung der gesamten Freizügigkeitsleistung, was die Vorsorgekasse mit derselben Begründung ablehnte. B. Am 5. April 2002 liess H._ Klage erheben gegen die Vorsorgekasse mit dem hauptsächlichen Antrag, diese sei zu verhalten, ihm die Freizügigkeitsleistung per Dezember 2000 nebst Zins auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und wies die Klage mit Entscheid vom 26. August 2003 ab. B. Am 5. April 2002 liess H._ Klage erheben gegen die Vorsorgekasse mit dem hauptsächlichen Antrag, diese sei zu verhalten, ihm die Freizügigkeitsleistung per Dezember 2000 nebst Zins auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und wies die Klage mit Entscheid vom 26. August 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sein vorinstanzliches Rechtsbegehren betreffend Freizügigkeitsleistung und Zins erneuern. Während die Vorsorgekasse auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene Z._ absolvierte von 1980 bis 1984 eine Lehre als Grafiker und bildete sich anschliessend an der Höheren Schule für Gestaltung X._ zum visuellen Gestalter weiter. In der Folge war er an mehreren Stellen teilerwerbstätig und bezog zeitweilig Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Jahren 1994 bis 1997 arbeitete er als selbstständiger Grafiker. Seit Oktober 1985 leidet er an Schmerzen in der linken Gesichtshälfte. Zahlreiche medizinische Behandlungen zeitigten keinen Erfolg: Am 17. September 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Arztbericht des Hausarztes Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Oktober 1999 ein, dem eine Beurteilung des Dr. med. N._ von der Klinik B._, vom 16. Juni 1999 beilag. Am 4. und 5. Dezember 2000 liess sie den Versicherten in der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 11. März 2001). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie am 17. August 2001 das Leistungsbegehren ab, da keine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Grafiker bestehe. A. Der 1959 geborene Z._ absolvierte von 1980 bis 1984 eine Lehre als Grafiker und bildete sich anschliessend an der Höheren Schule für Gestaltung X._ zum visuellen Gestalter weiter. In der Folge war er an mehreren Stellen teilerwerbstätig und bezog zeitweilig Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Jahren 1994 bis 1997 arbeitete er als selbstständiger Grafiker. Seit Oktober 1985 leidet er an Schmerzen in der linken Gesichtshälfte. Zahlreiche medizinische Behandlungen zeitigten keinen Erfolg: Am 17. September 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Arztbericht des Hausarztes Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Oktober 1999 ein, dem eine Beurteilung des Dr. med. N._ von der Klinik B._, vom 16. Juni 1999 beilag. Am 4. und 5. Dezember 2000 liess sie den Versicherten in der Medizinischen Abklärungsstelle Y._ (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 11. März 2001). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte sie am 17. August 2001 das Leistungsbegehren ab, da keine rentenbegründende Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Grafiker bestehe. B. Z._ liess dagegen Beschwerde erheben und nebst eines Berichts seines Arbeitgebers weitere Arztberichte (der Neurologischen Klinik und Poliklinik am Spital F._ ["Kopfwehsprechstunde"] vom 5. November 2001 und des Dr. med. C._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, ebenfalls vom 5. November 2001) zu den Akten reichen. Nachdem die Vorinstanz die Befunde einer am 29. November 2001 durchgeführten Magnetresonanz-Untersuchung des Gehirns und des craniocervicalen Übergangs sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen der Parteien, denen weitere ärztliche Berichte (des Neurologen Dr. med. A._ von der Neurologischen Klinik und Poliklinik am Spital F._ vom 19. November 2002 und 2. Juni 2003 sowie der MEDAS vom 21. Januar 2003) beilagen, abgewartet hatte, wies sie die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2003 ab. B. Z._ liess dagegen Beschwerde erheben und nebst eines Berichts seines Arbeitgebers weitere Arztberichte (der Neurologischen Klinik und Poliklinik am Spital F._ ["Kopfwehsprechstunde"] vom 5. November 2001 und des Dr. med. C._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, ebenfalls vom 5. November 2001) zu den Akten reichen. Nachdem die Vorinstanz die Befunde einer am 29. November 2001 durchgeführten Magnetresonanz-Untersuchung des Gehirns und des craniocervicalen Übergangs sowie die diesbezüglichen Stellungnahmen der Parteien, denen weitere ärztliche Berichte (des Neurologen Dr. med. A._ von der Neurologischen Klinik und Poliklinik am Spital F._ vom 19. November 2002 und 2. Juni 2003 sowie der MEDAS vom 21. Januar 2003) beilagen, abgewartet hatte, wies sie die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Juli 2003 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 1998 beantragen. Gleichzeitig lässt er ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. D._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. September 2003 auflegen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. April 2002 sprach die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer der 1964 geborenen N._ für die Folgen eines am 31. Mai 1995 erlittenen Verkehrsunfalls unter anderem ab 1. April 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Der Rentenberechnung wurde ein versicherter Verdienst von Fr. 91'000.- zu Grunde gelegt. Daran hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2002 fest. A. Mit Verfügung vom 30. April 2002 sprach die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer der 1964 geborenen N._ für die Folgen eines am 31. Mai 1995 erlittenen Verkehrsunfalls unter anderem ab 1. April 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Der Rentenberechnung wurde ein versicherter Verdienst von Fr. 91'000.- zu Grunde gelegt. Daran hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2002 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 30. September 2003). C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und der versicherte Verdienst auf Fr. 106'800.- festzusetzen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung der tatsächlichen Lohnverhältnisse an die Zürich zurückzuweisen. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (heute im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1959, wurde am 9. März 1998 durch das Kantonsgericht St. Gallen wegen Mordes an einem Polizeibeamten sowie wegen qualifizierten Raubes und anderer Delikte zu siebzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Er befindet sich in der zürcherischen Strafanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Am 5. August 2003 informierte ihn die Anstaltsleitung, dass er ab dem 19. August 2004, nach achtjährigem ununterbrochenen Strafvollzug, in den Genuss von sieben Besuchsstunden pro Monat kommen werde. Der Kreis der Besucher sei auf zwölf Personen beschränkt. Einmal jährlich könne er diesen Personenkreis abändern. Am 26. August 2003 wurde ein Gesuch X._s für einen Insassenbesuch durch einen Onkel abgewiesen, da das Personenkontingent schon erschöpft sei. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 27. November 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Am 26. August 2003 wurde ein Gesuch X._s für einen Insassenbesuch durch einen Onkel abgewiesen, da das Personenkontingent schon erschöpft sei. Einen dagegen eingereichten Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 27. November 2003 ab, soweit darauf eingetreten wurde. B. X._ führte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Er beantragte, dass Angehörige und gute Bekannte, gegen die polizeilich nichts einzuwenden sei, ohne Einschränkung zum Besuch zugelassen und zu diesem Zweck die bestehenden Besuchsregelungen aufgehoben werden. Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. März 2004 ab, wobei sie die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen auf die Staatskasse nahm. Gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab. Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. März 2004 ab, wobei sie die Gerichtskosten aus Billigkeitsgründen auf die Staatskasse nahm. Gleichzeitig wies sie ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ab. C. X._ reichte am 29. April 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Zur Hauptsache verlangt er wie vor dem Verwaltungsgericht, dass Angehörige und gute Bekannte, gegen die aus polizeilicher Sicht nichts einzuwenden sei, im Rahmen rechtmässig zustehender Besuche und der üblichen Einschränkung der Personenzahl pro Besuch uneingeschränkt zugelassen und die zur Diskussion stehenden Besuchsregelungen - zwölf Personen pro Jahr - aufgehoben werden. Subsidiär verlangt er, die Regelung der nur einmal jährlich abänderbaren Besucherliste sei aufzuheben, so dass jederzeit und ohne Vorbringen besonderer Gründe Änderungen vorgenommen werden können. X._ ersucht sodann um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene M._ arbeitete seit 1. Februar 1967 als Spengler-Installateur bei der Firma Z._ AG, Heizung-Sanitär-Spenglerei, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Im April 1996 wurde bei ihm Hämochromatose festgestellt. Am 4. April 2000 diagnostizierte das Spital B._ eine Kalziumpyrophosphat-Ablagerungserkrankung (CPPD) mit Sekundärarthrosen im Bereich des Knies rechts mehr als links, OSG beidseits; ein chronisches lumbovertebrales Syndrom; statische Veränderungen: rechtsförmige Skoliose der BWS, linkskonvexe Skoliose der LWS; degenerative Veränderungen: Osteochondrose auf Höhe L4/5 und L5/S1; eine diffuse idiopathische skelettale Hyperostose (DISH). Am 14. August 2000 musste der Versicherte während der Arbeit mit einem Arbeitskollegen einen 50 kg schweren Schachtdeckel anheben. Auf einer Höhe von ca. 20 cm fiel dieser auf der Seite des Arbeitskollegen zu Boden, wodurch M._ einen Schlag ins rechte Handgelenk verbunden mit einem stichartig einschiessenden Schmerz erlitt. Wegen andauernder Schmerzen begab er sich am 15. August 2000 zu Dr. med. B._ (damaliger Vertreter des Hausarztes), Allgemeine Medizin FMH. Dr. med. G._, Röntgeninstitut MR-Zentrum R._, stellte am 25. August 2000 auf Grund einer Magnetresonanz-Untersuchung des rechten Handgelenks eine scapholunäre Dissoziation mit deutlich verdickter und signalgestörter dorsaler Gelenkkapsel im Rahmen einer Bandruptur fest; es könne jedoch nicht sicher zwischen einer traumatischen oder degenerativen Genese unterschieden werden. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA weitere Arztberichte sowie eine Stellungnahme des Chirurgen Dr. med. V._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 4. Juli 2001 ein. Letzterer ging ebenfalls von einer scapholunären Dissoziation am rechten Handgelenk aus. Mit Verfügung vom 12. Juli 2001 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da hinsichtlich der Handgelenksbeschwerden rechts weder Folgen eines Unfalls noch einer unfallähnlichen Körperschädigung vorlägen. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die SUVA nochmals eine Stellungnahme des Dr. med. V._ vom 10. Juni 2002 ein. Mit Entscheid vom 13. Juni 2002 hiess sie die Einsprache im Sinne der Erwägungen teilweise gut. An der Verfügung könne insoweit nicht festgehalten werden, als jegliche Leistungspflicht verneint worden sei. Denn durch das Ereignis vom 14. August 2000 sei ein krankhafter Vorzustand symptomatisch geworden. Der status quo sine sei gemäss der Einschätzung des Dr. med. V._ erst drei Monate nach dem Unfall erreicht worden, weshalb für diese Zeitspanne eine Leistungspflicht bestehe. Am 14. August 2000 musste der Versicherte während der Arbeit mit einem Arbeitskollegen einen 50 kg schweren Schachtdeckel anheben. Auf einer Höhe von ca. 20 cm fiel dieser auf der Seite des Arbeitskollegen zu Boden, wodurch M._ einen Schlag ins rechte Handgelenk verbunden mit einem stichartig einschiessenden Schmerz erlitt. Wegen andauernder Schmerzen begab er sich am 15. August 2000 zu Dr. med. B._ (damaliger Vertreter des Hausarztes), Allgemeine Medizin FMH. Dr. med. G._, Röntgeninstitut MR-Zentrum R._, stellte am 25. August 2000 auf Grund einer Magnetresonanz-Untersuchung des rechten Handgelenks eine scapholunäre Dissoziation mit deutlich verdickter und signalgestörter dorsaler Gelenkkapsel im Rahmen einer Bandruptur fest; es könne jedoch nicht sicher zwischen einer traumatischen oder degenerativen Genese unterschieden werden. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA weitere Arztberichte sowie eine Stellungnahme des Chirurgen Dr. med. V._, Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA, vom 4. Juli 2001 ein. Letzterer ging ebenfalls von einer scapholunären Dissoziation am rechten Handgelenk aus. Mit Verfügung vom 12. Juli 2001 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da hinsichtlich der Handgelenksbeschwerden rechts weder Folgen eines Unfalls noch einer unfallähnlichen Körperschädigung vorlägen. Auf Einsprache des Versicherten hin holte die SUVA nochmals eine Stellungnahme des Dr. med. V._ vom 10. Juni 2002 ein. Mit Entscheid vom 13. Juni 2002 hiess sie die Einsprache im Sinne der Erwägungen teilweise gut. An der Verfügung könne insoweit nicht festgehalten werden, als jegliche Leistungspflicht verneint worden sei. Denn durch das Ereignis vom 14. August 2000 sei ein krankhafter Vorzustand symptomatisch geworden. Der status quo sine sei gemäss der Einschätzung des Dr. med. V._ erst drei Monate nach dem Unfall erreicht worden, weshalb für diese Zeitspanne eine Leistungspflicht bestehe. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und reichte neu einen Bericht des Dr. med. B._ vom 18. August 2000 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid und die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 22. April 2003). B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und reichte neu einen Bericht des Dr. med. B._ vom 18. August 2000 ein. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid und die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung an die SUVA zurück (Entscheid vom 22. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (ab dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit, BAG), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H.Z._ und F.Z._ (Jahrgang 1928 bzw. 1924; nachfolgend: die Stifter) nahmen das Bestehen ihrer 25-jährigen Kinder-Grossfamilie zum Anlass, am 9. Juli 1982 die Stiftung Z._ (nachfolgend: die Stiftung) zu gründen. Im Herbst 2002 wurde der Stiftungsrat weitgehend neu bestellt, um die Stiftung im Rahmen ihres Zwecks strukturell und organisatorisch neu auszurichten. Als Präsident der Stiftung wurde Y._ gewählt. Als Geschäftsleiter wurde X._ angestellt. Schon bald tat sich ein Graben zwischen den Stiftern und den neuen Stiftungsräten auf, welcher sich zunehmend vertiefte. Es wurden verschiedentlich Gespräche auch unter Leitung der eidgenössischen Stiftungsaufsicht zur Überbrückung der Differenzen abgehalten, welche jedoch zu keiner Annäherung der Standpunkte führten. Die Gründer sahen durch eine neue Ausrichtung der Stiftung ihr Lebenswerk, die neue Leitung sah durch das Boykottieren notwendiger Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten die Zukunft der Stiftung gefährdet. Die Stifter drohten mit der Kündigung von gegenüber der Stiftung gewährten Darlehen, die neue Leitung mit dem Ausschluss der Stifter aus dem Stiftungsrat. Im Spätherbst 2003 spitzte sich die Lage zu. Am 24. November 2003 reichten die Stifter - um der drohenden eigenen Abberufung zuvorzukommen - bei der eidgenössischen Stiftungsaufsicht Beschwerde ein mit dem Antrag, der Stiftungsratspräsident Y._ sei aus dem Stiftungsrat auszuschliessen und X._ als Geschäftsleiter der Stiftung fristlos zu entlassen. Am 3. Dezember beschloss der Stiftungsrat, den Ausschluss der Gründer zu erwirken. Mit Zirkularbeschluss vom 13./14./15./ und 17. Januar 2004 schritt der Stiftungsrat zum Vollzug seines Beschlusses vom 3. Dezember 2003 und schloss die Stifter aus dem Stiftungsrat aus. Mit einer umfangreich dokumentierten Eingabe vom 17. April 2004 erneuerten die Stifter ihre Anträge auf sofortige Amtsenthebung des Stiftungspräsidenten und sofortige Entlassung des Geschäftsführers. Zudem sei der Beschluss des Stiftungsrats über den Ausschluss des Gründerehepaares nichtig zu erklären und aufzuheben. Die Stiftung beantragte, die Beschwerde vom 24. November 2003 betreffend den sofortigen Ausschluss von Stiftungsratspräsident Y._ sowie die fristlose Entlassung von Geschäftsführer X._ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei das zusätzliche Begehren vom 17. April 2004 betreffend die Aufhebung des Ausschlusses der Stifter abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und der Ausschluss der Stifter in deren Funktion als Stiftungsratsmitglieder zu bestätigen. Am 23. April 2004 stellte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) fest, dass die Abberufung der Stifter aus dem Stiftungsrat gültig zustande gekommen sei, und es lehnte die superprovisorisch beantragte Amtsenthebung des Präsidenten des Stiftungsrats und des Geschäftsführers der Stiftung ab. Bezüglich der gekündigten Darlehen und des Alterswohnsitzes empfahl es eine einvernehmliche Lösung zu suchen oder sich an den Zivilrichter zu wenden. A. H.Z._ und F.Z._ (Jahrgang 1928 bzw. 1924; nachfolgend: die Stifter) nahmen das Bestehen ihrer 25-jährigen Kinder-Grossfamilie zum Anlass, am 9. Juli 1982 die Stiftung Z._ (nachfolgend: die Stiftung) zu gründen. Im Herbst 2002 wurde der Stiftungsrat weitgehend neu bestellt, um die Stiftung im Rahmen ihres Zwecks strukturell und organisatorisch neu auszurichten. Als Präsident der Stiftung wurde Y._ gewählt. Als Geschäftsleiter wurde X._ angestellt. Schon bald tat sich ein Graben zwischen den Stiftern und den neuen Stiftungsräten auf, welcher sich zunehmend vertiefte. Es wurden verschiedentlich Gespräche auch unter Leitung der eidgenössischen Stiftungsaufsicht zur Überbrückung der Differenzen abgehalten, welche jedoch zu keiner Annäherung der Standpunkte führten. Die Gründer sahen durch eine neue Ausrichtung der Stiftung ihr Lebenswerk, die neue Leitung sah durch das Boykottieren notwendiger Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten die Zukunft der Stiftung gefährdet. Die Stifter drohten mit der Kündigung von gegenüber der Stiftung gewährten Darlehen, die neue Leitung mit dem Ausschluss der Stifter aus dem Stiftungsrat. Im Spätherbst 2003 spitzte sich die Lage zu. Am 24. November 2003 reichten die Stifter - um der drohenden eigenen Abberufung zuvorzukommen - bei der eidgenössischen Stiftungsaufsicht Beschwerde ein mit dem Antrag, der Stiftungsratspräsident Y._ sei aus dem Stiftungsrat auszuschliessen und X._ als Geschäftsleiter der Stiftung fristlos zu entlassen. Am 3. Dezember beschloss der Stiftungsrat, den Ausschluss der Gründer zu erwirken. Mit Zirkularbeschluss vom 13./14./15./ und 17. Januar 2004 schritt der Stiftungsrat zum Vollzug seines Beschlusses vom 3. Dezember 2003 und schloss die Stifter aus dem Stiftungsrat aus. Mit einer umfangreich dokumentierten Eingabe vom 17. April 2004 erneuerten die Stifter ihre Anträge auf sofortige Amtsenthebung des Stiftungspräsidenten und sofortige Entlassung des Geschäftsführers. Zudem sei der Beschluss des Stiftungsrats über den Ausschluss des Gründerehepaares nichtig zu erklären und aufzuheben. Die Stiftung beantragte, die Beschwerde vom 24. November 2003 betreffend den sofortigen Ausschluss von Stiftungsratspräsident Y._ sowie die fristlose Entlassung von Geschäftsführer X._ sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ebenso sei das zusätzliche Begehren vom 17. April 2004 betreffend die Aufhebung des Ausschlusses der Stifter abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei und der Ausschluss der Stifter in deren Funktion als Stiftungsratsmitglieder zu bestätigen. Am 23. April 2004 stellte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) fest, dass die Abberufung der Stifter aus dem Stiftungsrat gültig zustande gekommen sei, und es lehnte die superprovisorisch beantragte Amtsenthebung des Präsidenten des Stiftungsrats und des Geschäftsführers der Stiftung ab. Bezüglich der gekündigten Darlehen und des Alterswohnsitzes empfahl es eine einvernehmliche Lösung zu suchen oder sich an den Zivilrichter zu wenden. B. Gegen die Verfügung des EDI vom 23. April 2004 haben die Stifter beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Anträgen zu entsprechen, nämlich - der Präsident des Stiftungsrats sei per sofort seines Amtes zu entheben, dies als Hauptantrag und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme und - der Geschäftsleiter sei per sofort fristlos zu entlassen, dies als Hauptantrag und im Sinne einer superprovisorischen Massnahme, - der Beschluss des Stiftungsrats über den Ausschluss des Gründerehepaars sei als nichtig zu erklären, aufzuheben und es sei der Stiftungsrat anzuweisen, dies dem Handelsregister mitzuteilen. - Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das EDI hat die Abweisung der aufschiebenden Wirkung und der Beschwerde beantragt. Ebenso hat die Stiftung das Begehren gestellt, die aufschiebende Wirkung sei nicht zu gewähren und die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Am 14. Juni 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. August 2000 verfügte das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug die Ausweisung des italienischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1965) für die Dauer von zehn Jahren. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde schrieb die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 10. Dezember 2000 als erledigt ab, weil X._ den verlangten Kostenvorschuss nicht einbezahlt hatte. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 12. Juni 2001 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zug in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 28. März 2001 zu 32 Monaten Gefängnis. Dem per 30. Juli 2001 vorgesehenen Strafantritt entzog sich X._ zunächst, indem er sich nach Italien absetzte. Im April 2002 wurde er in der Schweiz verhaftet und in den Strafvollzug (bis zu seiner Entlassung am 4. Februar 2004) überführt. A. Am 25. August 2000 verfügte das Kantonale Amt für Ausländerfragen Zug die Ausweisung des italienischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1965) für die Dauer von zehn Jahren. Die dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde schrieb die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug am 10. Dezember 2000 als erledigt ab, weil X._ den verlangten Kostenvorschuss nicht einbezahlt hatte. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 12. Juni 2001 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zug in Bestätigung des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 28. März 2001 zu 32 Monaten Gefängnis. Dem per 30. Juli 2001 vorgesehenen Strafantritt entzog sich X._ zunächst, indem er sich nach Italien absetzte. Im April 2002 wurde er in der Schweiz verhaftet und in den Strafvollzug (bis zu seiner Entlassung am 4. Februar 2004) überführt. B. Am 20. Februar 2003 reichte X._ beim Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug einen "Wiedererwägungsantrag" ein. Er bat um eine "allerletzte Chance"; seit seinem Strafantritt habe er viel gelernt, um nach seiner Haftentlassung ein straffreies Leben zu führen; die Behörde möge daher auf ihren Ausweisungsentscheid vom 25. August 2000 zurückkommen. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen verfügte am 6. Mai 2003, dass X._ keine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt und der genannte Ausweisungsentscheid nicht widerrufen werde. Die dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zug erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss vom 29. Januar 2004). Auch das anschliessende Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 29. Juni 2004 ab. B. Am 20. Februar 2003 reichte X._ beim Kantonalen Amt für Ausländerfragen Zug einen "Wiedererwägungsantrag" ein. Er bat um eine "allerletzte Chance"; seit seinem Strafantritt habe er viel gelernt, um nach seiner Haftentlassung ein straffreies Leben zu führen; die Behörde möge daher auf ihren Ausweisungsentscheid vom 25. August 2000 zurückkommen. Das Kantonale Amt für Ausländerfragen verfügte am 6. Mai 2003, dass X._ keine neue Aufenthaltsbewilligung erteilt und der genannte Ausweisungsentscheid nicht widerrufen werde. Die dagegen beim Regierungsrat des Kantons Zug erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss vom 29. Januar 2004). Auch das anschliessende Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 29. Juni 2004 ab. C. X._ hat mit Postaufgabe vom 6. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und sein "Wiedererwägungsgesuch [...] gutzuheissen". C. X._ hat mit Postaufgabe vom 6. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und sein "Wiedererwägungsgesuch [...] gutzuheissen". D. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug schliesst für den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. März 1998 forderte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich von T._ die für A._ (geboren 1926) in der Zeit vom 1. Juni 1994 bis 28. Februar 1998 ausgerichteten Zusatzleistungen zur Altersrente im Gesamtbetrag von Fr. 71'087.-- zurück. Zur Begründung hielt es fest, A._ habe sich während dieser Zeit in Mazedonien aufgehalten. Die Zusatzleistungen seien unrechtmässig erwirkt und von T._ entgegengenommen worden. Dieser sei daher rückerstattungspflichtig, wobei die Rückzahlung in monatlichen Raten von Fr. 1'200.-- zu erfolgen habe. Gleichzeitig verneinte das Amt die Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung. Mit Urteil des Bezirksgerichts vom 15. März 2000 war T._ im Zusammenhang mit der Entgegennahme der Zusatzleistungen des gewerbsmässigen Betruges sowie der Urkundenfälschung schuldig befunden und mit 12 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, bestraft worden. Der Verurteilte liess Berufung erklären. Die von T._ gegen die Verfügung des Amtes für Zusatzleistungen vom 16. März 1998 eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 21. März 2002 ab. Die von T._ gegen die Verfügung des Amtes für Zusatzleistungen vom 16. März 1998 eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Zürich mit Entscheid vom 21. März 2002 ab. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die Aufhebung des Einspracheentscheides hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Mai 2003). B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher er zur Hauptsache die Aufhebung des Einspracheentscheides hatte beantragen lassen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Mai 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es nach Beizug der Strafakten neu entscheide; subeventuell sei das Verfahren bis zum Abschluss des Strafprozesses zu sistieren. Ferner ersucht er um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich und der Bezirksrat Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. Während das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich und der Bezirksrat Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. D. Am 26. September 2003 reichte das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 27. Juni 2003 ein, mit welchem T._ in Bestätigung des Entscheides des Bezirksgerichts vom 15. März 2000 des gewerbsmässigen Betruges sowie der Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, verurteilt wurde. Die Parteien erhielten Gelegenheit, im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zu diesem neuen Aktenstück Stellung zu nehmen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._ (geboren 9. Februar 1967) war als Mitarbeiter der Post seit 1. März 1987 bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (später: Pensionskasse des Bundes PKB) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Mit Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der Kreispostdirektion X._ per 30. April 2000 schied er auf diesen Zeitpunkt hin auch aus der PKB aus. Mit Eingabe vom 22. Juli 2000 ersuchte er die PKB um Barauszahlung seines Austrittsguthabens infolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die PKB errechnete eine Austrittsleistung von Fr. 62 570.65 sowie Verzugszinsen in Höhe von Fr. 945.50 und überwies S._ nach Abzug des Quellensteuerbetrages von Fr. 4544.45 den Nettobetrag von Fr. 58 971.70. A. S._ (geboren 9. Februar 1967) war als Mitarbeiter der Post seit 1. März 1987 bei der Eidgenössischen Versicherungskasse (später: Pensionskasse des Bundes PKB) im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Mit Beendigung seines Dienstverhältnisses bei der Kreispostdirektion X._ per 30. April 2000 schied er auf diesen Zeitpunkt hin auch aus der PKB aus. Mit Eingabe vom 22. Juli 2000 ersuchte er die PKB um Barauszahlung seines Austrittsguthabens infolge Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Die PKB errechnete eine Austrittsleistung von Fr. 62 570.65 sowie Verzugszinsen in Höhe von Fr. 945.50 und überwies S._ nach Abzug des Quellensteuerbetrages von Fr. 4544.45 den Nettobetrag von Fr. 58 971.70. B. Mit Klage vom 24. Juni 2002 stellte S._ den Antrag, die PKB habe ihm eine Austrittsleistung von Fr. 125 141.30 auszurichten. Am 18. Juni 2003 teilte die Eidgenössische Finanzverwaltung dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit, die Vorsorgeverhältnisse seien per 1. Juni 2003 infolge einer gesetzlich vorgesehenen Universalsukzession von der bisherigen Pensionskasse PKB auf die Pensionskasse des Bundes Publica übergegangen. Die Klage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft sei wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen und das Verfahren sei mit der Publica, eventuell mit der Pensionskasse der Post fortzuführen. Mit Urteil vom 29. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger zusätzlich Fr. 4544.45 (entsprechend dem Abzug für Quellensteuer) nebst Zins ab 9. September 2000 zu bezahlen (Ziff. 4 des Dispositivs). Die Anträge auf Verfahrenssistierung, auf einen Parteiwechsel sowie auf die Beiladung einer andern Pensionskasse wies es im Sinne der Erwägungen ebenfalls ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Mit Urteil vom 29. März 2004 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger zusätzlich Fr. 4544.45 (entsprechend dem Abzug für Quellensteuer) nebst Zins ab 9. September 2000 zu bezahlen (Ziff. 4 des Dispositivs). Die Anträge auf Verfahrenssistierung, auf einen Parteiwechsel sowie auf die Beiladung einer andern Pensionskasse wies es im Sinne der Erwägungen ebenfalls ab (Ziff. 2 des Dispositivs). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei ihm auch der Arbeitgeberanteil des Pensionskassenguthabens samt Zinsen auszuzahlen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie, das Verfahren sei mit der Pensionskasse der Post als Beklagte weiterzuführen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Publica seien zum Verfahren beizuladen. Eventuell sei das Verfahren mit der Publica als Beklagte weiterzuführen und die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Pensionskasse seien beizuladen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 5. August 2001 überholte X._ mit seinem Mercedes den Renault von A._. Als die beiden Fahrzeuglenker bei einer Lichtsignalanlage anhalten mussten, forderte X._ A._ zum Aussteigen auf, erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Überholen und ohrfeigte ihn. Als die beiden ihre Fahrt fortsetzten, fuhr X._ vor. Plötzlich betätigte er den rechten Blinker, verlangsamte die Geschwindigkeit, steuerte das Fahr-zeug an den Rand der Strasse und fuhr mit etwa 40 km/h teilweise auf dem Fahrradstreifen. Als A._ keine Anstalten machte anzuhalten, stellte X._ den Blinker nach links, beschleunigte voll und lenkte das Fahrzeug zurück auf die Fahrbahnmitte. Der Abstand der beiden Fahrzeuge betrug vor diesem Manöver etwa 40 Meter. A._, der sich mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand, stiess trotz eingeleiteter Bremsung in X._s Mercedes. A. Am 5. August 2001 überholte X._ mit seinem Mercedes den Renault von A._. Als die beiden Fahrzeuglenker bei einer Lichtsignalanlage anhalten mussten, forderte X._ A._ zum Aussteigen auf, erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Überholen und ohrfeigte ihn. Als die beiden ihre Fahrt fortsetzten, fuhr X._ vor. Plötzlich betätigte er den rechten Blinker, verlangsamte die Geschwindigkeit, steuerte das Fahr-zeug an den Rand der Strasse und fuhr mit etwa 40 km/h teilweise auf dem Fahrradstreifen. Als A._ keine Anstalten machte anzuhalten, stellte X._ den Blinker nach links, beschleunigte voll und lenkte das Fahrzeug zurück auf die Fahrbahnmitte. Der Abstand der beiden Fahrzeuge betrug vor diesem Manöver etwa 40 Meter. A._, der sich mit seinem Fahrzeug hinter ihm befand, stiess trotz eingeleiteter Bremsung in X._s Mercedes. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 20. Januar 2004 auf Berufung hin wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B. Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte X._ am 20. Januar 2004 auf Berufung hin wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu einer Busse von Fr. 2'000.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrs-regeln freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, arbeitete als angelernter Gipser, bis sein letztes Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 1992 aufgelöst wurde. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit war er im Geschäft seiner Freundin tätig und führte dieses bis 1998 allein weiter, nachdem die Freundin im Jahr 1996 einen Unfall erlitten hatte. Wegen Rückenschmerzen, die erstmals 1998 aufgetreten waren, meldete sich A._ am 11. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) im Spital K._ (Bericht vom 30. September 2000) und holte einen Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 17. Januar 2002 ein. Am 9. April 2002 sprach sie A._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu, stellte ihm jedoch in Aussicht, mangels rentenbegründender Invalidität keine Rente ausrichten zu können. In der Folge liess sie den Versicherten im Institut M._ durch Dr. med. W._, Chirurgie FMH, und Dr. med. T._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Expertisen vom 12. August 2002/24. Februar 2003). Mit Verfügung vom 28. März 2003 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. September 2003). A. A._, geboren 1953, arbeitete als angelernter Gipser, bis sein letztes Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen im Jahr 1992 aufgelöst wurde. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit war er im Geschäft seiner Freundin tätig und führte dieses bis 1998 allein weiter, nachdem die Freundin im Jahr 1996 einen Unfall erlitten hatte. Wegen Rückenschmerzen, die erstmals 1998 aufgetreten waren, meldete sich A._ am 11. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung an. Die IV-Stelle Luzern veranlasste eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) im Spital K._ (Bericht vom 30. September 2000) und holte einen Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 17. Januar 2002 ein. Am 9. April 2002 sprach sie A._ Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu, stellte ihm jedoch in Aussicht, mangels rentenbegründender Invalidität keine Rente ausrichten zu können. In der Folge liess sie den Versicherten im Institut M._ durch Dr. med. W._, Chirurgie FMH, und Dr. med. T._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, untersuchen (Expertisen vom 12. August 2002/24. Februar 2003). Mit Verfügung vom 28. März 2003 lehnte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente ab und hielt daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. September 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. Januar 2004 ab. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente. Während die IV-Stelle Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Im Herbst 1996 wurde Z._ (geboren am 19. April 1993) schwer verletzt ins Spital eingeliefert, nachdem sie von ihrem Vater auf schlimmstmögliche Weise misshandelt und missbraucht worden war. In der Folge entzog die Vormundschaftsbehörde X._ den Eltern die Obhut für die Tochter, verbrachte diese an einen nicht bekanntgegebenen Ort, errichtete eine Erziehungsbeistandschaft und verweigerte das Recht auf den persönlichen Verkehr. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte den Vater am 18. Februar 1999 zu vierzehn Jahren Zuchthaus und verwies ihn für die Dauer von 15 Jahren des Landes (Urteile 6S.421/1999 und 6P.225/1999 des Bundesgerichts). Die Mutter, Y._, wurde am 15. Januar 2002 vom Kantonsgericht von der Anklage der passiven Mittäterschaft freigesprochen. A.b Mit Verfügung vom 26. September 2002 bestätigte die Vormundschaftsbehörde die bereits im Jahre 1997 angeordnete Einstellung des Besuchsrechts der Mutter gegenüber ihrer Tochter. Gegen diese Verfügung erhob die Mutter Beschwerde, welche vom Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Januar 2003 abgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht einigten sich die Parteien in drei Punkten: Die Mutter sollte regelmässige Informationen über den Zustand und die Entwicklung des Kindes erhalten; sie sollte ihm nicht störende Beziehungsangebote machen können und im Sommer 2005 sollte eine neue Standortbestimmung stattfinden. Mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 28. November 2003 wurde die Berufung infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben. A.c Gleichzeitig mit der Verfügung, dass der persönliche Verkehr eingestellt bleibe, beantragte die Vormundschaftsbehörde dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement als vormundschaftlicher Aufsichtsbehörde, der Mutter nach Art. 311 ZGB die elterliche Sorge für die Tochter zu entziehen (Antrag vom 27. September 2002). Sie hielt an ihrem Antrag ausdrücklich fest, nachdem das Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr als erledigt abgeschrieben worden war. B. Mit Entscheid vom 6. April 2004 wies die Aufsichtsbehörde den Antrag der Vormundschaftsbehörde auf Entziehung der elterlichen Sorge ab. Die von der Vormundschaftsbehörde hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 19. August 2004 ab. B. Mit Entscheid vom 6. April 2004 wies die Aufsichtsbehörde den Antrag der Vormundschaftsbehörde auf Entziehung der elterlichen Sorge ab. Die von der Vormundschaftsbehörde hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 19. August 2004 ab. C. Die Vormundschaftsbehörde führt mit Eingabe vom 20. September 2004 eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei Y._ die elterliche Sorge über ihre Tochter Z._ zu entziehen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
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