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Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Jugendanwaltschaft Uznach führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen Nötigung, der Gehilfenschaft zu Raub sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wies X._ im Rahmen dieser Untersuchung mit Verfügung vom 8. April 2003 auf anfangs Mai 2003 vorsorglich in das Jugendheim Y._ in ... ein. Gegen diese Verfügung liess X._ am 17. April 2003 durch seinen amtlichen Verteidiger Beschwerde erheben. Sein Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. April 2003 abgewiesen. Nachdem X._ am 2. Juni 2003 aus dem Jugendheim entlassen worden war, schrieb die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Zirkulationsentscheid vom 19. Juni 2003 die Beschwerde vom 17. April 2003 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer (Ziff. 2 des Dispositivs) und sprach dem Rechtsvertreter keine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs). A. Die Jugendanwaltschaft Uznach führt gegen X._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen Nötigung, der Gehilfenschaft zu Raub sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sie wies X._ im Rahmen dieser Untersuchung mit Verfügung vom 8. April 2003 auf anfangs Mai 2003 vorsorglich in das Jugendheim Y._ in ... ein. Gegen diese Verfügung liess X._ am 17. April 2003 durch seinen amtlichen Verteidiger Beschwerde erheben. Sein Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 28. April 2003 abgewiesen. Nachdem X._ am 2. Juni 2003 aus dem Jugendheim entlassen worden war, schrieb die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Zirkulationsentscheid vom 19. Juni 2003 die Beschwerde vom 17. April 2003 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Sie auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.-- dem Beschwerdeführer (Ziff. 2 des Dispositivs) und sprach dem Rechtsvertreter keine Entschädigung aus amtlicher Verteidigung zu (Ziff. 3 des Dispositivs). B. X._ reichte am 10. Juli 2003 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben und die Anklagekammer sei anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den notwendigen bzw. amtlichen Verteidiger angemessen zu entschädigen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. X._ reichte am 10. Juli 2003 gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs aufzuheben und die Anklagekammer sei anzuweisen, die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den notwendigen bzw. amtlichen Verteidiger angemessen zu entschädigen. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen stellt in ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Jugendanwaltschaft Uznach verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. November 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G._ (geb. 1981) ab 1. Juli 2002 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. A. Mit Verfügung vom 25. November 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen G._ (geb. 1981) ab 1. Juli 2002 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B. Auf Beschwerde von G._ hin reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 29. August 2003 auf 25 Tage. B. Auf Beschwerde von G._ hin reduzierte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Dauer der Einstellung mit Entscheid vom 29. August 2003 auf 25 Tage. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während G._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene J._, von 1985 bis 31. Juli 1999 als Betriebsarbeiter in der Kunststoffabteilung der Firma M._ AG angestellt, meldete sich am 11. Januar 2000 unter Hinweis auf seit 1996 bestehende chronische Rücken- und Beinbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die bei Dr. med. A._ sowie Dr. med. R._ eingeholten Berichte vom 22. November 1999 und 18. Januar 2000 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Rentenbegehren am 23. November 2000 mangels anspruchsbegründender Invalidität verfügungsweise ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an die Verwaltung zurückwies, damit diese ergänzende medizinische Abklärungen treffe und hierauf neu verfüge (Entscheid vom 2. November 2001). Die IV-Stelle holte in der Folge eine polydisziplinäre Expertise beim Institut B._ vom 31. Juli 2002 ein. Auf Grund deren Schlussfolgerungen sprach sie dem Versicherten berufliche Eingliederungsmassnahmen in Form von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche zu (Verfügung vom 4. September 2002), lehnte das Rentengesuch jedoch erneut ab (Vorbescheid vom 4. September 2002, Verfügung vom 30. September 2002). B. Die gegen die Rentenverfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, nach Kenntnisnahme der vom Versicherten eingereichten Berichte des Dr. med. D._ vom 24. Oktober 2002 sowie des Spitals N._ vom 29. Juli 2003, mit Entscheid vom 31. Oktober 2003 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, "das Verfahren sei durch die Vorinstanz zur rückwirkenden Neubemessung des Invaliditätsgrades nach (Art. 16 ATSG), unter vollständiger Berücksichtigung aller wirksamen Behinderungen durch die aktuellen richtigen Krankheitswerte auf ein noch erzielbares Erwerbseinkommen, an die IV-Stelle zurückzuweisen." Während Vorinstanz und Verwaltung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 28. März 1938 geborene W._ bezieht seit 1. November 2000 von der Vorsorgestiftung X._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 teilte ihm die Vorsorgestiftung mit, dass die Invalidenrente jährlich Fr. 30'258.- betrage und bis 31. März 2003, d.h. bis zum Erreichen des Rücktrittsalters, ausgerichtet werde. W._ ersuchte die Vorsorgestiftung hierauf unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzulösen sei, wiederholt erfolglos um Ausstellung einer Bestätigung, wonach die Invalidenrente über das Rücktrittsalter hinaus bezahlt werde. A. Der am 28. März 1938 geborene W._ bezieht seit 1. November 2000 von der Vorsorgestiftung X._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 teilte ihm die Vorsorgestiftung mit, dass die Invalidenrente jährlich Fr. 30'258.- betrage und bis 31. März 2003, d.h. bis zum Erreichen des Rücktrittsalters, ausgerichtet werde. W._ ersuchte die Vorsorgestiftung hierauf unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzulösen sei, wiederholt erfolglos um Ausstellung einer Bestätigung, wonach die Invalidenrente über das Rücktrittsalter hinaus bezahlt werde. B. Mit Eingabe vom 19. September 2002 liess W._ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm über den 31. März 2003 hinaus eine jährliche Rente in der Höhe von Fr. 30'258.- zu bezahlen und rückständige Rentenbetreffnisse zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm per 1. April 2003 ein Alterskapital von Fr. 420'050.- auszuzahlen (zuzüglich Zins von 5 % ab 1. April 2003). Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage ab. B. Mit Eingabe vom 19. September 2002 liess W._ Klage einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm über den 31. März 2003 hinaus eine jährliche Rente in der Höhe von Fr. 30'258.- zu bezahlen und rückständige Rentenbetreffnisse zu 5 % zu verzinsen. Eventualiter sei die Vorsorgestiftung zu verpflichten, ihm per 1. April 2003 ein Alterskapital von Fr. 420'050.- auszuzahlen (zuzüglich Zins von 5 % ab 1. April 2003). Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, die Klage ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgestiftung sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - zu verpflichten, ihm über den 31. März 2003 hinaus eine jährliche Rente von Fr. 30'258.- zu bezahlen, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen und Zins zu 5 % seit 1. April 2003. Während die Vorsorgestiftung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde am Sonntagmorgen, dem 26. April 1998, in eine Schlägerei mit einem Landsmann verwickelt. Er musste in der Folge notfallmässig ins Spital eingewiesen werden. Laut Arztbericht erlitt er durch vier Faustschläge diverse komplexe Frakturen des Gesichtsschädels. Die Hospitalisation dauerte bis am 9. Mai 1998. A. A._ wurde am Sonntagmorgen, dem 26. April 1998, in eine Schlägerei mit einem Landsmann verwickelt. Er musste in der Folge notfallmässig ins Spital eingewiesen werden. Laut Arztbericht erlitt er durch vier Faustschläge diverse komplexe Frakturen des Gesichtsschädels. Die Hospitalisation dauerte bis am 9. Mai 1998. B. Am 28. Januar 2000 ersuchte A._ den Sozialdienst des Kantons Glarus um Entschädigungs- und Genugtuungsleistungen gemäss Art. 11 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5). Umstritten ist vorliegend einzig der Genugtuungsanspruch. Das Gesuch um Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.-- wurde mit den überaus schweren Verletzungen, die A._ bei der Schlägerei erlitten habe, begründet. Vom 26. April bis 31. Mai 1998 sei er zu 100% arbeitsunfähig gewesen, und auch danach habe er nicht mehr voll arbeiten können und sich verschiedenen Nachkontrollen unterziehen müssen. Anfänglich habe er auch starke Schmerzen gehabt. Ein bleibender Schaden sei aber nicht ersichtlich. Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 wies die Fürsorgedirektion des Kantons Glarus das Gesuch um Genugtuung mit der Begründung ab, es fehle A._ an der erforderlichen schweren Betroffenheit; eine solche liege erst bei einem langen Krankenlager oder bei Dauerinvalidität vor. Mit Verfügung vom 28. Februar 2000 wies die Fürsorgedirektion des Kantons Glarus das Gesuch um Genugtuung mit der Begründung ab, es fehle A._ an der erforderlichen schweren Betroffenheit; eine solche liege erst bei einem langen Krankenlager oder bei Dauerinvalidität vor. C. Am 23. März 2000 erlitt A._ einen gesundheitlichen Rückfall und musste sich am 4. Mai 2000 einer erneuten Operation unterziehen. Er konnte in der Folge nicht mehr arbeiten. Am 16. November 2000 löste sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 2001 auf. C. Am 23. März 2000 erlitt A._ einen gesundheitlichen Rückfall und musste sich am 4. Mai 2000 einer erneuten Operation unterziehen. Er konnte in der Folge nicht mehr arbeiten. Am 16. November 2000 löste sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auf den 28. Februar 2001 auf. D. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte am 30. November 2000 den Täter, der A._ bei der Auseinandersetzung am 26. April 1998 verletzt hatte, u.a. wegen schwerer Körperverletzung und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an den Geschädigten. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden bestätigte dieses Urteil am 18. September 2001. D. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden verurteilte am 30. November 2000 den Täter, der A._ bei der Auseinandersetzung am 26. April 1998 verletzt hatte, u.a. wegen schwerer Körperverletzung und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- an den Geschädigten. Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden bestätigte dieses Urteil am 18. September 2001. E. Mit Schreiben vom 4. März 2002 machte A._ gegenüber der Fürsorgedirektion neben weiteren Entschädigungsansprüchen einen Genugtuungsanspruch in der Höhe von Fr. 10'000.-- geltend. Er begründete dies mit der vom Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Strafverfahren zugesprochenen Genugtuung. Ferner orientierte A._ die Fürsorgedirektion darüber, dass er seit dem 1. März 2001 nach wie vor zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben sei und sich im Kanton St. Gallen für eine IV-Rente angemeldet habe. Mit Verfügung vom 6. November 2002 trat die Fürsorgedirektion auf das Gesuch um Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.-- nicht ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass A._ bereits mit Brief vom 28. Januar 2000 ein Gesuch um eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- gestellt habe, welches mit Verfügung vom 28. Februar 2000 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Mit Verfügung vom 6. November 2002 trat die Fürsorgedirektion auf das Gesuch um Genugtuung in der Höhe von Fr. 10'000.-- nicht ein. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass A._ bereits mit Brief vom 28. Januar 2000 ein Gesuch um eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- gestellt habe, welches mit Verfügung vom 28. Februar 2000 rechtskräftig abgewiesen worden sei. F. Mit Eingabe vom 29. November 2002 reichte A._ bei der Fürsorgedirektion ein Revisionsgesuch ein und beantragte, die Verfügungen vom 28. Februar 2000 sowie vom 6. November 2002 seien revisionsweise aufzuheben, soweit diese die Genugtuungsforderungen ablehnten. Ferner sei ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- auszuzahlen. Die Fürsorgedirektion lehnte mit Verfügung vom 12. März 2003 den Antrag auf Revision beziehungsweise auf Wiedererwägung der Verfügungen vom 28. Februar 2000 sowie vom 6. November 2002 ab und trat auf den Antrag betreffend Genugtuung von Fr. 10'000.-- nicht ein. Die Fürsorgedirektion lehnte mit Verfügung vom 12. März 2003 den Antrag auf Revision beziehungsweise auf Wiedererwägung der Verfügungen vom 28. Februar 2000 sowie vom 6. November 2002 ab und trat auf den Antrag betreffend Genugtuung von Fr. 10'000.-- nicht ein. G. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 30. September 2003 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung der Fürsorgedirektion vom 12. März 2003. G. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Urteil vom 30. September 2003 ab und bestätigte die angefochtene Verfügung der Fürsorgedirektion vom 12. März 2003. H. A._ hat am 31. Oktober 2003 gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Kanton Glarus (Fürsorgedirektion) zu verpflichten, ihm die vom Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden zugesprochene Genugtuung von Fr. 10'000.-- auszuzahlen. Die Fürsorgedirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene W._ erlitt am 19. September 1995 als Hochspannungsleitungsmonteur einen Arbeitsunfall, der zu einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % und zur Ausrichtung einer entsprechenden Invalidenrente sowie einer Integritätsentschädigung durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) führte (Verfügung vom 12. November 1997). Am 17. März 1998 zog sich der Versicherte beim Laden von gepressten Heuballen eine Rückenkontusion zu. Diese Nebenerwerbstätigkeit war über eine bis 30 Tage nach Beendigung des versicherten Arbeitsverhältnisses bei der Versicherung Q._ versichert, welche die Unfalltaggelder erbrachte und für die Heilkosten aufkam. In ihrem Auftrag erstattete sowohl das Spital X._ als auch die MEDAS zwei Gutachten, wobei die Versicherung Q._ gestützt auf das MEDAS-Gutachten vom 25. Juni 2000 ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 27. September 2000 auf den 1. September 2000 einstellte und mit Einspracheentscheid vom 21. August 2001 bestätigte. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. März 2003 gutgeheissen. Seit dem letzten Unfall war W._ nicht mehr erwerbstätig gewesen und am 11. Juni 1999 hatte er sich mit Antrag auf Ausrichtung einer Rente bei der Invalidenversicherung angemeldet. Nach verschiedenen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren erliess die IV-Stelle des Kantons Aargau am 25. Mai 2001 eine Verfügung, worin sie dem Versicherten bei einer 100%igen Invalidität ab 1. März 1999 eine ganze und bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab 1. Mai 1999 eine halbe Rente zusprach. Nach verschiedenen Abklärungen und durchgeführtem Vorbescheidverfahren erliess die IV-Stelle des Kantons Aargau am 25. Mai 2001 eine Verfügung, worin sie dem Versicherten bei einer 100%igen Invalidität ab 1. März 1999 eine ganze und bei einem Invaliditätsgrad von 63 % ab 1. Mai 1999 eine halbe Rente zusprach. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei dem Versicherten eine volle Rente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines durch die Klinik Y._ am 20. November 2002 erstellten orthopädischen Gerichtsgutachtens mit Entscheid vom 3. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung der Verwaltungsverfügung die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies, mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 1999 und von 68,6 % ab 1. Mai 1999 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Ferner verpflichtete es die IV-Stelle, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, die Parteikosten im Betrag von Fr. 2607.70 zu ersetzen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Rechtsbegehren gestellt wurden, es sei dem Versicherten eine volle Rente zuzusprechen, eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung eines durch die Klinik Y._ am 20. November 2002 erstellten orthopädischen Gerichtsgutachtens mit Entscheid vom 3. Juni 2003 in dem Sinne gut, dass es in Aufhebung der Verwaltungsverfügung die Sache zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückwies, mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 1999 und von 68,6 % ab 1. Mai 1999 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Ferner verpflichtete es die IV-Stelle, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, der ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, die Parteikosten im Betrag von Fr. 2607.70 zu ersetzen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in deren Gutheissung sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Verfügung vom 25. Mai 2001 zu bestätigen. W._ lässt auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss § 34 des thurgauischen Gesetzes vom 15. November 1980 über das Unterrichtswesen (Unterrichtsgesetz/TG) können die Schulbehörden für verkehrsmässig ungünstig liegende Gebiete, bei gefährlichen Schulwegen oder um Gemeinschaftslösungen zu ermöglichen, für die Schüler unentgeltliche Schultransporte organisieren. A. Gemäss § 34 des thurgauischen Gesetzes vom 15. November 1980 über das Unterrichtswesen (Unterrichtsgesetz/TG) können die Schulbehörden für verkehrsmässig ungünstig liegende Gebiete, bei gefährlichen Schulwegen oder um Gemeinschaftslösungen zu ermöglichen, für die Schüler unentgeltliche Schultransporte organisieren. B. Mit Schreiben vom 15. März 2002 stellte die Interessengruppe Schülertransport Oberstufe Dettighofen, vertreten durch X._, bei der Oberstufengemeinde Hüttwilen (nachfolgend: OSG Hüttwilen) den Antrag, für die Oberstufenschüler und -schülerinnen der ehemaligen Ortsgemeinde Dettighofen einen Schülertransport einzurichten. Am 24. November 2002 unterbreitete die Oberstufenbehörde Hüttwilen der Gemeindeversammlung ein Kreditbegehren, wonach vorerst für zwei Jahre ein Schulbusbetrieb von anfangs Dezember 2002 bis Ende Februar 2003 und in der Folge ab den Herbstferien 2003 bis Ende Februar 2004 für die Kinder aus Dettighofen/Lanzenneunforn organisiert werden sollte. Die Stimmbürger der OSG Hüttwilen verwarfen jedoch diesen Antrag, was der Interessengruppe mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 offiziell mitgeteilt wurde. B. Mit Schreiben vom 15. März 2002 stellte die Interessengruppe Schülertransport Oberstufe Dettighofen, vertreten durch X._, bei der Oberstufengemeinde Hüttwilen (nachfolgend: OSG Hüttwilen) den Antrag, für die Oberstufenschüler und -schülerinnen der ehemaligen Ortsgemeinde Dettighofen einen Schülertransport einzurichten. Am 24. November 2002 unterbreitete die Oberstufenbehörde Hüttwilen der Gemeindeversammlung ein Kreditbegehren, wonach vorerst für zwei Jahre ein Schulbusbetrieb von anfangs Dezember 2002 bis Ende Februar 2003 und in der Folge ab den Herbstferien 2003 bis Ende Februar 2004 für die Kinder aus Dettighofen/Lanzenneunforn organisiert werden sollte. Die Stimmbürger der OSG Hüttwilen verwarfen jedoch diesen Antrag, was der Interessengruppe mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 offiziell mitgeteilt wurde. C. Hiegegen erhob X._ Rekurs beim Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 6. Juni 2003 hiess das Departement die Beschwerde teilweise gut und entschied, die OSG Hüttwilen sei jeweils für die Zeit von Dezember bis Februar zur Bereitstellung eines Schülertransportes an denjenigen Tagen verpflichtet, an denen die Bewältigung des Schulwegs nicht möglich sei. Anstelle der Mittagstransporte könnten Mittagessen abgegeben werden. C. Hiegegen erhob X._ Rekurs beim Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau. Mit Entscheid vom 6. Juni 2003 hiess das Departement die Beschwerde teilweise gut und entschied, die OSG Hüttwilen sei jeweils für die Zeit von Dezember bis Februar zur Bereitstellung eines Schülertransportes an denjenigen Tagen verpflichtet, an denen die Bewältigung des Schulwegs nicht möglich sei. Anstelle der Mittagstransporte könnten Mittagessen abgegeben werden. D. Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vom 27. Juni 2003 beantragte die OSG Hüttwilen die Aufhebung des Departementsentscheids. X._ erhob ebenfalls Beschwerde und verlangte, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, für die Oberstufenschüler aus Dettighofen ganzjährig einen unentgeltlichen Transport nach Hüttwilen und zurück zu gewährleisten, wobei sie an Tagen mit ganztägigem Unterricht die Mittagstransporte auch durch einen organisierten Mittagstisch ersetzen könne. Am 4. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der OSG Hüttwilen ab und hiess die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es stellte fest, dass für das Winterhalbjahr am Morgen und am Abend ein Schülertransport einzurichten sei. Für den Mittag habe die OSG Hüttwilen während des ganzen Schuljahres entweder einen Schülertransport oder einen Mittagstisch zu organisieren. Am 4. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde der OSG Hüttwilen ab und hiess die Beschwerde von X._ teilweise gut. Es stellte fest, dass für das Winterhalbjahr am Morgen und am Abend ein Schülertransport einzurichten sei. Für den Mittag habe die OSG Hüttwilen während des ganzen Schuljahres entweder einen Schülertransport oder einen Mittagstisch zu organisieren. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht vom 19. April 2004 beantragt X._ im Sinne seiner "Erwägungen" die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2004, soweit damit nicht die Beschwerde der OSG Hüttwilen abgewiesen wurde. Er beanstandet, dass das Verwaltungsgericht von den Schülern erwartet, dass sie im Sommerhalbjahr den anstrengenden und gefährlichen Schulweg wenigstens morgens und abends mit dem Fahrrad zurücklegen. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht vom 19. April 2004 beantragt X._ im Sinne seiner "Erwägungen" die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2004, soweit damit nicht die Beschwerde der OSG Hüttwilen abgewiesen wurde. Er beanstandet, dass das Verwaltungsgericht von den Schülern erwartet, dass sie im Sommerhalbjahr den anstrengenden und gefährlichen Schulweg wenigstens morgens und abends mit dem Fahrrad zurücklegen. F. Die OSG Hüttwilen und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Departement für Erziehung und Kultur des Kantons Thurgau hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geboren 1954, war als Bauarbeiter (Maschinist, Kranführer) bei der Firma P._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 21. Oktober 1984 wurde er von einem Personenwagen angefahren, wobei er sich eine Schulterluxation rechts mit Plexuszerrung sowie eine Radialisparese zuzog. Wegen der Restfolgen dieses Unfalls (insbesondere mässige Einschränkung der Schulterfunktion rechts, geringe Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenks und deutliche Krafteinbusse der rechten Hand) sprach ihm die SUVA mit Verfügung vom 10. April 1986 eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Einbusse von 15% zu. Am 1. Januar 2001 geriet das von K._ gelenkte Fahrzeug auf der Autobahn aus unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn, streifte einen entgegenkommenden Personenwagen, stiess seitlich-frontal in ein weiteres Automobil, wurde dadurch abgedreht und kollidierte mit einem dritten auf der Gegenfahrbahn herannahenden Fahrzeug. Der Versicherte erlitt ein Polytrauma mit Commotio cerebri (mit Tinnitus), stumpfem Thoraxtrauma, stumpfem Abdominaltrauma mit kleiner Leberruptur sowie eine Luxationsfraktur des unteren Sprunggelenkes (USG) links mit mehrfragmentärem Abriss des Processus lateralis tali (seitlicher Fortsatz des Sprungbeins), ossärem Ausriss der Peronealsehnenscheiden und Fraktur des Sustentaculum tali des Calcaneus (Wadenbein). Der Heilungsverlauf der Frakturen war komplikationslos (Bericht des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2001). Bereits während der Hospitalisation im Spital C._ vom 1. Januar bis 25. Januar 2001 waren psychische Beeinträchtigungen (Anpassungsstörung, mittelgradige depressive Episode) aufgetreten, die zu einem Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik W._ vom 25. Januar bis 14. März 2001 Anlass gaben. Die Ärzte der Klinik V._, wo sich der Versicherte vom 23. Juli bis 18. August 2001 zur Rehabilitation aufhielt, bestätigten aus rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit und aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50%. In dem von der SUVA anschliessend eingeholten Gutachten der Psychiatrischen Klinik W._ vom 21. Februar 2002 wurde eine stationäre psychiatrische Behandlung empfohlen, welche vom 14. März bis 25. Juni 2002 stattfand und keine wesentliche Besserung der psychischen Erkrankung brachte (Bericht der Psychiatrischen Klinik W._ vom 3. Juli 2002). Die Ärzte stellten die Hauptdiagnose "F23.22 (recte: F 43.22) Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt" und die Nebendiagnose "F68.01 (recte: F68.1) artifizielle Störung (absichtliches Erzeugen oder Vortäuschung von körperlichen oder psychischen Symptomen oder Behinderungen)". Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 27. August 2002 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% ab 1. November 2002 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 15% zu (Verfügung vom 16. Oktober 2002). Dabei ging sie davon aus, dass die psychischen Störungen nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem versicherten Unfall standen und ausschliesslich die organischen Unfallfolgen zu entschädigen waren. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 2003 fest. Am 1. Januar 2001 geriet das von K._ gelenkte Fahrzeug auf der Autobahn aus unbekannten Gründen auf die Gegenfahrbahn, streifte einen entgegenkommenden Personenwagen, stiess seitlich-frontal in ein weiteres Automobil, wurde dadurch abgedreht und kollidierte mit einem dritten auf der Gegenfahrbahn herannahenden Fahrzeug. Der Versicherte erlitt ein Polytrauma mit Commotio cerebri (mit Tinnitus), stumpfem Thoraxtrauma, stumpfem Abdominaltrauma mit kleiner Leberruptur sowie eine Luxationsfraktur des unteren Sprunggelenkes (USG) links mit mehrfragmentärem Abriss des Processus lateralis tali (seitlicher Fortsatz des Sprungbeins), ossärem Ausriss der Peronealsehnenscheiden und Fraktur des Sustentaculum tali des Calcaneus (Wadenbein). Der Heilungsverlauf der Frakturen war komplikationslos (Bericht des Dr. med. R._, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Mai 2001). Bereits während der Hospitalisation im Spital C._ vom 1. Januar bis 25. Januar 2001 waren psychische Beeinträchtigungen (Anpassungsstörung, mittelgradige depressive Episode) aufgetreten, die zu einem Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik W._ vom 25. Januar bis 14. März 2001 Anlass gaben. Die Ärzte der Klinik V._, wo sich der Versicherte vom 23. Juli bis 18. August 2001 zur Rehabilitation aufhielt, bestätigten aus rheumatologischer Sicht eine volle Arbeitsfähigkeit für eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit und aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von mindestens 50%. In dem von der SUVA anschliessend eingeholten Gutachten der Psychiatrischen Klinik W._ vom 21. Februar 2002 wurde eine stationäre psychiatrische Behandlung empfohlen, welche vom 14. März bis 25. Juni 2002 stattfand und keine wesentliche Besserung der psychischen Erkrankung brachte (Bericht der Psychiatrischen Klinik W._ vom 3. Juli 2002). Die Ärzte stellten die Hauptdiagnose "F23.22 (recte: F 43.22) Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt" und die Nebendiagnose "F68.01 (recte: F68.1) artifizielle Störung (absichtliches Erzeugen oder Vortäuschung von körperlichen oder psychischen Symptomen oder Behinderungen)". Nach einer kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 27. August 2002 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 20% ab 1. November 2002 sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 15% zu (Verfügung vom 16. Oktober 2002). Dabei ging sie davon aus, dass die psychischen Störungen nicht in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem versicherten Unfall standen und ausschliesslich die organischen Unfallfolgen zu entschädigen waren. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. April 2003 fest. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Ergebnis, dass die für die Adäquanzbeurteilung von psychischen Unfallfolgen massgebenden Kriterien erfüllt seien. Dementsprechend wies es die Sache an die SUVA zurück, damit sie über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung unter Berücksichtigung auch der psychischen Unfallfolgen neu befinde (Entscheid vom 31. Oktober 2003). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde gelangte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Ergebnis, dass die für die Adäquanzbeurteilung von psychischen Unfallfolgen massgebenden Kriterien erfüllt seien. Dementsprechend wies es die Sache an die SUVA zurück, damit sie über den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung unter Berücksichtigung auch der psychischen Unfallfolgen neu befinde (Entscheid vom 31. Oktober 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 15. April 2003 zu bestätigen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1997 geborene L._ leidet seit Geburt am Prader-Willi-Syndrom (auch Prader-Labhart-Willi-Syndrom, nachfolgend PWS) und wurde aus diesem Grund - nach einer vorangegangenen früheren Anmeldung - am 10. Februar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach dem Versicherten unter anderem medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 462, einen Pflegebeitrag und die Rückvergütung von Kosten für die Hauspflege sowie Sonderschulmassnahmen zu. Ausserdem übernahm sie gemäss Mitteilung vom 17. April 2000 Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 462 für die Zeit vom 4. Juni 1999 bis vorderhand 30. Juni 2001. Im Anschluss an eine Intervention des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Einholung einer weiteren Stellungnahme des BSV vom 26. Februar 2002 - mit Verfügung vom 11. März 2002 ab, weiterhin medizinische Massnahmen in Form von Physiotherapie zu gewähren. Im Anschluss an eine Intervention des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) lehnte es die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens und Einholung einer weiteren Stellungnahme des BSV vom 26. Februar 2002 - mit Verfügung vom 11. März 2002 ab, weiterhin medizinische Massnahmen in Form von Physiotherapie zu gewähren. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 11. März 2002 auf und sprach dem Beschwerdeführer Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 462 für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 sowie vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 zu (Entscheid vom 19. August 2003). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Verfügung vom 11. März 2002 auf und sprach dem Beschwerdeführer Physiotherapie nach ärztlicher Verordnung im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 462 für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2003 sowie vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 zu (Entscheid vom 19. August 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene S._ rutschte am 4. Juli 1998 aus und erlitt dabei ein akutes lumboradikuläres Syndrom. Als Arbeitnehmer der Firma B._ AG war er im Zeitpunkt des Unfalles bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Die Invalidenversicherung sprach ihm gemäss Beschluss vom 17. September 1999 wegen dieses Leidens ab 1. Juli 1999 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. Im Spital E._ wurde am 4. Oktober 2000 im Wesentlichen eine Lumboischialgie links bei Status nach Diskektomie L4/5 und L5/S1 1973/74 diagnostiziert. Am 20. Februar 2002 verfügte die SUVA, auf Grund einer Überentschädigungsberechnung des Integritätsschadens reduziere sich der Taggeldanspruch wegen eines zu viel bezahlten Betrages um Fr. 6'794.50. Mit Verfügung vom 22. März 2002 wurde dem Versicherten ab dem 1. April 2002 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 75 % zugesprochen sowie eine 20 %ige Integritätsentschädigung gewährt. Die dagegen erhobenen Einsprachen hiess die SUVA mit Entscheid vom 16. September 2002 insoweit gut, als die Sache zur Durchführung eines Einkommensvergleichs an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, während die Rechtsbegehren bezüglich Integritätsentschädigung und Überentschädigungsberechnung abgewiesen wurden. Die Verwaltung erliess in Vollziehung des Einspracheentscheides am 9. Oktober 2002 eine Verfügung, mit welcher der Invaliditätsgrad auf 82 % festgesetzt wurde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003 wurde diese Verfügung bestätigt. A. Der 1952 geborene S._ rutschte am 4. Juli 1998 aus und erlitt dabei ein akutes lumboradikuläres Syndrom. Als Arbeitnehmer der Firma B._ AG war er im Zeitpunkt des Unfalles bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Die Invalidenversicherung sprach ihm gemäss Beschluss vom 17. September 1999 wegen dieses Leidens ab 1. Juli 1999 eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 75 % zu. Im Spital E._ wurde am 4. Oktober 2000 im Wesentlichen eine Lumboischialgie links bei Status nach Diskektomie L4/5 und L5/S1 1973/74 diagnostiziert. Am 20. Februar 2002 verfügte die SUVA, auf Grund einer Überentschädigungsberechnung des Integritätsschadens reduziere sich der Taggeldanspruch wegen eines zu viel bezahlten Betrages um Fr. 6'794.50. Mit Verfügung vom 22. März 2002 wurde dem Versicherten ab dem 1. April 2002 eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 75 % zugesprochen sowie eine 20 %ige Integritätsentschädigung gewährt. Die dagegen erhobenen Einsprachen hiess die SUVA mit Entscheid vom 16. September 2002 insoweit gut, als die Sache zur Durchführung eines Einkommensvergleichs an die Verwaltung zurückgewiesen wurde, während die Rechtsbegehren bezüglich Integritätsentschädigung und Überentschädigungsberechnung abgewiesen wurden. Die Verwaltung erliess in Vollziehung des Einspracheentscheides am 9. Oktober 2002 eine Verfügung, mit welcher der Invaliditätsgrad auf 82 % festgesetzt wurde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2003 wurde diese Verfügung bestätigt. B. Sowohl gegen diesen Einspracheentscheid wie auch gegen den die Verfügungen vom 20. Februar und 22. März 2002 bestätigenden Entscheid vom 16. September 2002 liess S._ Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei ihm einerseits eine Rente zuzusprechen, welche den Invaliditätsgrad von 82 % übersteigt, andererseits sei die Integritätsentschädigung angemessen zu erhöhen. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Vereinigung der beiden Verfahren die Beschwerden ab. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Vereinigung der beiden Verfahren die Beschwerden ab. C. Dagegen lässt S._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Erhöhung des Invaliditätsgrades beantragen. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 23. Juli 1988 verstorbene X._ hinterliess als seine Rechtsnachfolger die Witwe A._ sowie die Nachkommen B._, C._, D._, E._ und F._. Zum Nachlass gehörten unter anderem die aneinander angrenzenden Parzellen H._-strasse 000 und I._-weg 00 in K._. In Bezug auf diese beiden Parzellen blieb der Nachlass während Jahren ungeteilt. Am 24. Dezember 1998 unterzeichnete C._ namens der Erbengemeinschaft X._ mit der G._ AG eine als "definitive Kaufofferte mit Vorvertrag" bezeichnet Urkunde. Darin bestätigte die Erbengemeinschaft ihren Willen, einen Teil der Liegenschaft H._-strasse/I._-weg, nämlich rund 1'500 Quadratmeter Bauland entlang dem I._-weg, zur Erstellung von zwei kleineren Mehrfamilienhäusern an die Gesellschaft zu verkaufen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 1'575'000.-- festgelegt. Es wurden zwei an den Kaufpreis anrechenbare Anzahlungen vereinbart, eine erste von Fr. 15'000.-- bei Unterzeichnung des Vorvertrages und eine zweite von Fr. 35'000.-- bei Vorliegen des unterschriftsreifen Kaufvertrages. Dieser sollte laut Vorvertrag bis zum 28. Februar 1999 abgeschlossen werden. Wegen Differenzen bei der Abwicklung des Geschäftes widerriefen die Eigentümer mit Schreiben ihres damaligen Vertreters vom 13. Juni 1999 ihre Offerte zum Verkauf des Baulandes. Hierauf liess die G._ AG durch einen Notar einen Kaufvertrag ausarbeiten, dem die Verkäufer in der Folge zustimmten. Der notarielle Vertrag wurde am 25. Juni/2. und 6. Juli 1999 unterzeichnet, wobei als Verkäufer die fünf Nachkommen von X._ auftraten. Als Kaufpreis wurde pro Quadratmeter ein Betrag von Fr. 1'010.-- bzw. für die Nutzungsfreifläche ein solcher von Fr. 850.-- vereinbart (Ziff. II.1. des Kaufvertrages). Der endgültige Kaufpreis sollte aufgrund der genauen Flächenmasse des beim Vermessungsamt zu bestellenden Mutationsplanes in einem Nachtrag zum Kaufvertrag festgelegt werden (Ziff. II.3.). Unter Ziffer III. ("Antritt und Fertigung") wurde sodann festgehalten: "Der Antritt mit Nutzen und Gefahr sowie die Fertigung (Eintragung) im Grundbuch erfolgen am 31. (einunddreissigsten) August 1999 (neunzehnhundertneunundneunzig). Sollten am 31. (einunddreissigsten) August 1999 (neunzehnhundertneunundneunzig) der von den Parteien zu unterzeichnende Mutationsplan des Vermessungsamtes Basel-Stadt sowie der vorgenannte Nachtrag in öffentlicher Urkunde noch nicht vorliegen, so erfolgt der Antritt und die Fertigung innert 10 (zehn) Tagen nach allseitiger Unterzeichnung des Mutationsplanes und des Nachtrages in öffentlicher Urkunde. Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende, so erfolgt Antritt und Fertigung am darauffolgenden ersten Werktag." Unter IV. ("Besondere Bestimmungen") Ziffer. 1 ("Parzellierung") wurde vereinbart: "Die Verkäufer verpflichten sich, unmittelbar nach allseitiger Unterzeichnung dieses Kaufvertrages und geleisteter Anzahlung gestützt auf die diesem Akt beigeheftete Planskizze beim Vermessungsamt Basel-Stadt einen Mutationsplan zu bestellen, in welchem die beiden gekauften Abschnitte zu einer einzigen Parzelle vereinigt werden." B. Im Zusammenhang mit dem Mutationsplan ergaben sich in der Folge Schwierigkeiten. Ein erster Entwurf vom 13. September 1999 wurde vom Grundbuch- und Vermessungsamt mit Schreiben vom 25. November 1999 wegen zu geringen Grenz- bzw. Gebäudeabstandes als nicht vollziehbar erklärt. Der zweite, mit entsprechenden Änderungen versehene Entwurf des Mutationsplanes vom 6. Januar 2000 wurde schliesslich genehmigt. Hierauf wurde am 18. und 24. Februar 2000 der im Kaufvertrag vorgesehene Nachtrag unterzeichnet und der Kaufpreis auf Fr. 1'579'285.-- festgelegt. Danach erfolgten Zug um Zug die Anmeldung der Handänderung beim Grundbuchamt und die Reglierung des Restkaufpreises. C. B._, E._ und F._ erhoben am 6. September 2000 Teilklage gegen die G._ AG mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5 % Zins seit 3. März 2000 zu verpflichten. Die Teilklage wurde damit begründet, dass die Kläger Schaden erlitten hätten, weil die Beklagte einerseits die Vertragsverhandlungen hinausgezogen und andererseits nach Abschluss des Kaufvertrages die Fertigung verzögert habe. Mit Urteil vom 12. September 2002 wies das Zivilgericht Basel-Stadt die Teilklage ab. In der Hauptbegründung seines Urteils kam das Zivilgericht zum Ergebnis, dass die Aktivlegitimation fehle, weil nicht sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft die Klage eingereicht hätten. In der Eventualbegründung wies das Zivilgericht die Klage aufgrund materiellrechtlicher Erwägungen ab. Auf Appellation der Kläger bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 21. April 2004. Das Appellationsgericht bejahte die Aktivlegitimation der Kläger, erklärte jedoch die eingeklagte Forderung materiellrechtlich für unbegründet. D. Mit gegen das Urteil des Appellationsgerichts eingereichter Berufung beantragen die Kläger dem Bundesgericht, die Teilklage vom 6. September 2000 gutzuheissen und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 130'000.-- nebst 5 % Zins seit 3. März 2000 zu verpflichten; eventualiter die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst in ihrer Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. E. Die Kläger haben das Urteil des Appellationsgerichts auch mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, die mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen wurde, soweit auf sie eingetreten werden konnte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ mit Urteil vom 2. Mai 2003 der mehrfachen Förderung der Prostitution gemäss Art. 195 Abs. 3 StGB, des mehrfachen Bestechens gemäss Art. 288 aStGB, der Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 2 ANAG schuldig und verurteilte ihn zu 2 3⁄4 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 15 Tagen Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 15'000.--. Ferner erkannte es auf eine Ersatzforderung zu Gunsten des Staates im Sinne von Art. 59 Ziff. 2 StGB in der Höhe von Fr. 40'000.--. Von den beschlagnahmten Vermögenswerten zog es einen Betrag von Fr. 140'000.-- nach Art. 59 Ziff. 1 StGB ein, weitere Fr. 40'000.-- rechnete es an die Ersatzforderung des Staates an. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Eine gegen diesen Entscheid von X._ erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Luzern am 16. Dezember 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1939 geborene B._ ist Landwirt und führt zusammen mit seinem Bruder einen Aufzuchtbetrieb. Neben dem Talbetrieb bewirtschaften sie eine eigene Alp. Am 27. März 1999 erlitt der Versicherte einen Herzinfarkt. Am 31. März 1999 erlitt er einen Re-Infarkt, worauf eine zweifache Stenteinlage vorgenommen wurde. Innerhalb von 24 Stunden erfolgte wiederum ein Re-Infarkt. Am 10. Dezember 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Dr. med. C._, Allgemeinmedizin FMH, gab im Bericht vom 1. Mai 2000 an, der Versicherte sei ab 1. August 1999 zu 50 % arbeitsunfähig. Im landwirtschaftlichen Abklärungsbericht der IV-Stelle Bern vom 19. März 2001 wurde auf Grund eines Betätigungsvergleichs eine Leistungsfähigkeit des Versicherten auf dem Hof von 57 % ermittelt. Der Invaliditätsgrad wurde mit 44 % beziffert. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. März 2000 eine Viertelsrente zu. A. Der 1939 geborene B._ ist Landwirt und führt zusammen mit seinem Bruder einen Aufzuchtbetrieb. Neben dem Talbetrieb bewirtschaften sie eine eigene Alp. Am 27. März 1999 erlitt der Versicherte einen Herzinfarkt. Am 31. März 1999 erlitt er einen Re-Infarkt, worauf eine zweifache Stenteinlage vorgenommen wurde. Innerhalb von 24 Stunden erfolgte wiederum ein Re-Infarkt. Am 10. Dezember 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an. Dr. med. C._, Allgemeinmedizin FMH, gab im Bericht vom 1. Mai 2000 an, der Versicherte sei ab 1. August 1999 zu 50 % arbeitsunfähig. Im landwirtschaftlichen Abklärungsbericht der IV-Stelle Bern vom 19. März 2001 wurde auf Grund eines Betätigungsvergleichs eine Leistungsfähigkeit des Versicherten auf dem Hof von 57 % ermittelt. Der Invaliditätsgrad wurde mit 44 % beziffert. Mit Verfügung vom 13. Juni 2001 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. März 2000 eine Viertelsrente zu. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 9. Januar 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 9. Januar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Der Versicherte, das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. September 2003 wies der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg das von den Firmen A._ Limited und B._ mbH (Beschwerdeführerinnen) gestellte Begehren ab, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der C._ AG (Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Straffolgen von § 245 ZPO/BL und Art. 292 StGB im Wiederholungsfall zu verbieten, Diamanttrennscheiben des von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Typs "X Speed" unter dieser oder einer anderen Bezeichnung zu verkaufen, zu vertreiben oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen. Ferner nahm der Gerichtspräsident von der am 18. August 2003 abgegebenen Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin Vormerk. Er auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Er erwog, bei Befolgung der Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2003 bestehe keine offenkundige Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit. d UWG, die den Erlass einer vorsorglichen Verfügung erfordere. Die Beschwerdeführerinnen hätten weder behauptet noch nachgewiesen, dass ihnen gegen die Herstellerin in Deutschland vorsorglicher Rechtsschutz gewährt worden sei. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen begründete der Bezirksgerichtspräsident damit, dass die Unterlassungserklärung erst im Rahmen des Verfahrens abgegeben worden sei. A. Mit Verfügung vom 22. September 2003 wies der Bezirksgerichtspräsident Waldenburg das von den Firmen A._ Limited und B._ mbH (Beschwerdeführerinnen) gestellte Begehren ab, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der C._ AG (Beschwerdegegnerin) unter Androhung der Straffolgen von § 245 ZPO/BL und Art. 292 StGB im Wiederholungsfall zu verbieten, Diamanttrennscheiben des von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Typs "X Speed" unter dieser oder einer anderen Bezeichnung zu verkaufen, zu vertreiben oder auf andere Weise in Verkehr zu bringen. Ferner nahm der Gerichtspräsident von der am 18. August 2003 abgegebenen Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin Vormerk. Er auferlegte die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Er erwog, bei Befolgung der Unterlassungserklärung der Beschwerdegegnerin vom 18. August 2003 bestehe keine offenkundige Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 lit. d UWG, die den Erlass einer vorsorglichen Verfügung erfordere. Die Beschwerdeführerinnen hätten weder behauptet noch nachgewiesen, dass ihnen gegen die Herstellerin in Deutschland vorsorglicher Rechtsschutz gewährt worden sei. Den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen begründete der Bezirksgerichtspräsident damit, dass die Unterlassungserklärung erst im Rahmen des Verfahrens abgegeben worden sei. B. Die Beschwerdeführerinnen erhoben kantonale Beschwerde. Sie beantragten dem Kantonsgericht Basel-Landschaft die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass sich die Beschwerdegegnerin ihrem Rechtsbegehren weitgehend unterzogen habe. Im Übrigen verlangten sie die Gutheissung ihres Gesuchs, insbesondere die Androhung der Straffolgen gemäss § 245 ZPO/BL und Art. 292 StGB. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche auch zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2003 abgewiesen. B. Die Beschwerdeführerinnen erhoben kantonale Beschwerde. Sie beantragten dem Kantonsgericht Basel-Landschaft die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass sich die Beschwerdegegnerin ihrem Rechtsbegehren weitgehend unterzogen habe. Im Übrigen verlangten sie die Gutheissung ihres Gesuchs, insbesondere die Androhung der Straffolgen gemäss § 245 ZPO/BL und Art. 292 StGB. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche auch zur Zahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten sei. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat die Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2003 abgewiesen. C. Die Beschwerdeführerinnen haben diesen Beschluss mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten. Sie beantragen dessen Aufhebung. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Kantonsgericht Basel-Landschaft in seiner Vernehmlassung, welche den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. A.X._ kaufte am 2. Oktober 1997 von seinen Eltern die Liegenschaft Nr. 000, "C._" (Grundbuch D._), zum Preis von Fr. 925'000.--. In den Jahren 1997 und 1998 liess er an der Liegenschaft Arbeiten im Betrag von insgesamt Fr. 462'663.20 vornehmen. In der Folge machte er für die Steuerperiode 1999/2000 (Bemessungsjahre 1997/98) tatsächliche Unterhaltskosten im Umfang von Fr. 307'663.-- geltend. Im Jahr 1999 bezahlte A.X._ Beiträge an die berufliche Vorsorge (zweite Säule) von Fr. 350'000.-- und im Jahr 2000 solche von Fr. 371'797.25. Ebenfalls in den Jahren 1999 und 2000 tätigte er Vorbezüge aus der zweiten Säule von Fr. 1'091'134.65 und Fr. 944'368.--. Die Einzahlungen machte er mit der Steuererklärung 2001A als ausserordentliche Aufwendungen der Steuerperiode 1999/ 2000 geltend. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden liess bei der Veranlagung der kantonalen Steuern sowie der direkten Bundessteuern der Steuerperiode 1999/2000 die geltend gemachten Unterhaltskosten "C._" nicht zum Abzug zu, sondern gewährte lediglich den betreffenden Pauschalabzug für die periodischen Unterhaltskosten (25 % des Eigenmietwerts von Fr. 23'772.--, d.h. Fr. 5'943.--). Ferner berücksichtigte die Steuerverwaltung die erwähnten Beiträge an die zweite Säule nicht als ausserordentliche Aufwendungen der Steuerperiode 1999/2000. Gegen die am 6. Januar 2003 eröffneten Veranlagungsverfügungen erhoben R.X._ und M.X._ erfolglos Einsprache. Die Kantonale Steuerverwaltung begründete im Einspracheentscheid vom 19. März 2003 ihren Standpunkt damit, dass die fraglichen Liegenschaftsunterhaltskosten nach der so genannten Dumont-Praxis des Bundesgerichts nicht abzugsberechtigt seien und das Vorgehen im Zusammenhang mit den Einkäufen in die zweite Säule als Steuerumgehung qualifiziert werde. Gegen die am 6. Januar 2003 eröffneten Veranlagungsverfügungen erhoben R.X._ und M.X._ erfolglos Einsprache. Die Kantonale Steuerverwaltung begründete im Einspracheentscheid vom 19. März 2003 ihren Standpunkt damit, dass die fraglichen Liegenschaftsunterhaltskosten nach der so genannten Dumont-Praxis des Bundesgerichts nicht abzugsberechtigt seien und das Vorgehen im Zusammenhang mit den Einkäufen in die zweite Säule als Steuerumgehung qualifiziert werde. B. Die Kantonale Steuerrekurskommission Obwalden wies Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen am 25. Juni 2003 ab und bestätigte den Einspracheentscheid. Die Rekurskommission erwog im Wesentlichen, die geltend gemachten Liegenschaftskosten von Fr. 307'663.-- seien nur deshalb nötig geworden, weil die Liegenschaft während Jahren im Unterhalt vernachlässigt worden sei. Derartige Instandstellungskosten, die zudem zu einer Wertvermehrung der Liegenschaft führten, seien nach der in BGE 123 II 218 ff. präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur so genannten Dumont-Praxis nicht abzugsfähig. In Bezug auf die Vorsorgebeiträge sei die von den Beteiligten getroffene Rechtsgestaltung ungewöhnlich und entspreche dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht; der ungewöhnliche Weg mit den diversen Auszahlungen und Einzahlungen sei - missbräuchlich - nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt worden, weshalb eine Steuerumgehung vorliege. B. Die Kantonale Steuerrekurskommission Obwalden wies Rekurs und Beschwerde der Steuerpflichtigen am 25. Juni 2003 ab und bestätigte den Einspracheentscheid. Die Rekurskommission erwog im Wesentlichen, die geltend gemachten Liegenschaftskosten von Fr. 307'663.-- seien nur deshalb nötig geworden, weil die Liegenschaft während Jahren im Unterhalt vernachlässigt worden sei. Derartige Instandstellungskosten, die zudem zu einer Wertvermehrung der Liegenschaft führten, seien nach der in BGE 123 II 218 ff. präzisierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zur so genannten Dumont-Praxis nicht abzugsfähig. In Bezug auf die Vorsorgebeiträge sei die von den Beteiligten getroffene Rechtsgestaltung ungewöhnlich und entspreche dem wirtschaftlichen Sachverhalt nicht; der ungewöhnliche Weg mit den diversen Auszahlungen und Einzahlungen sei - missbräuchlich - nur aus Gründen der Steuerersparnis gewählt worden, weshalb eine Steuerumgehung vorliege. C. R.X._ und M.X._ haben gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission, soweit er die direkten Bundessteuern 1999/ 2000 betrifft, am 28. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, den Rekursentscheid vom 25. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung "unter Gewährung des rechtlichen Gehörs" an die Steuerverwaltung oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sofern das Bundesgericht selber entscheide, seien die "ausgewiesenen Unterhalts- und Renovationskosten 1997 und 1998" von Fr. 307'663.-- in der Steuerperiode 1999/2000 zum Abzug zuzulassen; zudem sei der Einkauf von Beitragsjahren in die berufliche Vorsorge von Fr. 350'000.-- im Jahr 1999 und Fr. 371'797.-- im Jahr 2000 als ausserordentlicher Aufwand in der Steuerperiode 1999/2000 zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). In materieller Hinsicht rügen sie eine Verletzung von Bundesrecht, indem sie bezüglich der Unterhaltskosten sinngemäss vorbringen, die Vorinstanz habe die Investitionen für Energiesparmassnahmen nicht berücksichtigt und überhaupt die Dumont-Praxis zu Unrecht angewendet; bezüglich der Einkäufe in die zweite Säule sei die Vorinstanz von einer Steuerumgehung ausgegangen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen, insbesondere das subjektive Element und den wirtschaftlichen Sachverhalt, fundiert zu prüfen. C. R.X._ und M.X._ haben gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission, soweit er die direkten Bundessteuern 1999/ 2000 betrifft, am 28. August 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, den Rekursentscheid vom 25. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung "unter Gewährung des rechtlichen Gehörs" an die Steuerverwaltung oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sofern das Bundesgericht selber entscheide, seien die "ausgewiesenen Unterhalts- und Renovationskosten 1997 und 1998" von Fr. 307'663.-- in der Steuerperiode 1999/2000 zum Abzug zuzulassen; zudem sei der Einkauf von Beitragsjahren in die berufliche Vorsorge von Fr. 350'000.-- im Jahr 1999 und Fr. 371'797.-- im Jahr 2000 als ausserordentlicher Aufwand in der Steuerperiode 1999/2000 zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). In materieller Hinsicht rügen sie eine Verletzung von Bundesrecht, indem sie bezüglich der Unterhaltskosten sinngemäss vorbringen, die Vorinstanz habe die Investitionen für Energiesparmassnahmen nicht berücksichtigt und überhaupt die Dumont-Praxis zu Unrecht angewendet; bezüglich der Einkäufe in die zweite Säule sei die Vorinstanz von einer Steuerumgehung ausgegangen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen, insbesondere das subjektive Element und den wirtschaftlichen Sachverhalt, fundiert zu prüfen. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerrekurskommission Obwalden stellt die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei sie teilweise gutzuheissen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst ihrerseits auf Abweisung der Beschwerde. D. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerrekurskommission Obwalden stellt die Anträge, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei sie teilweise gutzuheissen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst ihrerseits auf Abweisung der Beschwerde. E. Die Beschwerdeführer haben den Entscheid der Steuerrekurskommission, soweit er die Staats- und Gemeindesteuern betrifft, beim Verwaltungsgericht Obwalden angefochten. Das Verwaltungsgericht hat das Beschwerdeverfahren bis zum Urteil des Bundesgerichts sistiert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene A._ war seit August 1981 bei der Bauunternehmung E._ AG als Maurer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) unfallversichert. Am 5. Dezember 1990 stürzte er von einem Gerüst und zog sich hiebei eine Commotio cerebri, eine Kontusion/Distorsion der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule, Vorderkantenfrakturen des elften Brustwirbelkörpers, eine Thoraxkontusion, eine Rissquetschwunde okzipital links sowie einen posttraumatischen paroxysmalen Lagerungsnystagmus zu. In der Folge konnte der Versicherte nach dem Besuch eines Kranführer-Kurses als Kranführer arbeiten, wobei seine Arbeitsfähigkeit bei durchschnittlich 50 % lag (Bericht des Dr. med. G._ vom 21. Januar 1993). Gemäss Bericht des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 23. April 1993 war der Versicherte damit beruflich gut integriert. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Juni 1993 sprach ihm die SUVA ab 1. Juni 1993 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Vom 2. bis 23. Juli 1996 war der Versicherte in der Klinik R._ und vom 10. bis 14. Juli 1997 im Spital X._ hospitalisiert. Ab Februar 1997 bis Ende 1997 arbeitete der Versicherte im Reisebüro seines Bruders in K._. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens bestätigte die SUVA am 11. August 1997 die Weiterausrichtung der 50%igen Invalidenrente. Vom 28. Januar bis 18. Februar 1999 war der Versicherte in der Klinik Z._ hospitalisiert. Diagnostiziert wurden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom, ein Status nach spontaner Subarachnoidalblutung im Juli 1987, ein Status nach Sturz am 5. Februar (recte Dezember) 1990, eine Epicondylopathia humeri lateralis links sowie eine zunehmende depressive Entwicklung. Am 10. Januar/9. Februar 2000 meldete der Versicherte der SUVA, spätestens seit 20. März 1998 bestehe ein Rückfall zum Unfall vom 5. Dezember 1990; er seit seither bis auf Weiteres voll arbeits- und erwerbsunfähig. Die SUVA holte einen Bericht des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 16. Juni 2000 ein. Mit Verfügung vom 26. Juni 2000 hielt sie fest, die seit 20. März 1998 geklagten Beschwerden seien nicht kausal zum Unfall vom 5. Dezember 1990, weshalb keine weitergehende Leistungspflicht bestehe. Hiegegen erhoben der Versicherte und die Krankenkasse Helsana Einsprache. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 zog die SUVA ihre Verfügung vom 26. Juni 2000 zurück, da weitere Abklärungen nötig seien. In der Folge holte sie Gutachten des Neurologen Dr. med. L._ vom 5. Juni 2001 und des Psychiaters Dr. med. M._ vom 10. Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die ab 20. März 1998 geklagten Beschwerden, da ein Zusammenhang mit dem Ereignis vom 5. Dezember 1990 nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Kein rechtserheblicher Zusammenhang bestehe auch hinsichtlich der psychischen Beschwerden. Die Rentenverfügung vom 25. Juni 1993 sei hierdurch nicht betroffen. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 2. August 2002 ab. A. Der 1955 geborene A._ war seit August 1981 bei der Bauunternehmung E._ AG als Maurer angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) unfallversichert. Am 5. Dezember 1990 stürzte er von einem Gerüst und zog sich hiebei eine Commotio cerebri, eine Kontusion/Distorsion der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule, Vorderkantenfrakturen des elften Brustwirbelkörpers, eine Thoraxkontusion, eine Rissquetschwunde okzipital links sowie einen posttraumatischen paroxysmalen Lagerungsnystagmus zu. In der Folge konnte der Versicherte nach dem Besuch eines Kranführer-Kurses als Kranführer arbeiten, wobei seine Arbeitsfähigkeit bei durchschnittlich 50 % lag (Bericht des Dr. med. G._ vom 21. Januar 1993). Gemäss Bericht des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 23. April 1993 war der Versicherte damit beruflich gut integriert. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 25. Juni 1993 sprach ihm die SUVA ab 1. Juni 1993 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Vom 2. bis 23. Juli 1996 war der Versicherte in der Klinik R._ und vom 10. bis 14. Juli 1997 im Spital X._ hospitalisiert. Ab Februar 1997 bis Ende 1997 arbeitete der Versicherte im Reisebüro seines Bruders in K._. Im Rahmen eines Revisionsverfahrens bestätigte die SUVA am 11. August 1997 die Weiterausrichtung der 50%igen Invalidenrente. Vom 28. Januar bis 18. Februar 1999 war der Versicherte in der Klinik Z._ hospitalisiert. Diagnostiziert wurden ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom, ein Status nach spontaner Subarachnoidalblutung im Juli 1987, ein Status nach Sturz am 5. Februar (recte Dezember) 1990, eine Epicondylopathia humeri lateralis links sowie eine zunehmende depressive Entwicklung. Am 10. Januar/9. Februar 2000 meldete der Versicherte der SUVA, spätestens seit 20. März 1998 bestehe ein Rückfall zum Unfall vom 5. Dezember 1990; er seit seither bis auf Weiteres voll arbeits- und erwerbsunfähig. Die SUVA holte einen Bericht des Kreisarztes Dr. med. W._ vom 16. Juni 2000 ein. Mit Verfügung vom 26. Juni 2000 hielt sie fest, die seit 20. März 1998 geklagten Beschwerden seien nicht kausal zum Unfall vom 5. Dezember 1990, weshalb keine weitergehende Leistungspflicht bestehe. Hiegegen erhoben der Versicherte und die Krankenkasse Helsana Einsprache. Mit Schreiben vom 23. Februar 2001 zog die SUVA ihre Verfügung vom 26. Juni 2000 zurück, da weitere Abklärungen nötig seien. In der Folge holte sie Gutachten des Neurologen Dr. med. L._ vom 5. Juni 2001 und des Psychiaters Dr. med. M._ vom 10. Juli 2001 ein. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2001 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht für die ab 20. März 1998 geklagten Beschwerden, da ein Zusammenhang mit dem Ereignis vom 5. Dezember 1990 nicht überwiegend wahrscheinlich sei. Kein rechtserheblicher Zusammenhang bestehe auch hinsichtlich der psychischen Beschwerden. Die Rentenverfügung vom 25. Juni 1993 sei hierdurch nicht betroffen. Die dagegen vom Versicherten erhobene Einsprache wies die SUVA mit Entscheid vom 2. August 2002 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde und reichte unter anderem neu einen Bericht des Dr. med. G._, prakt. Arzt, vom 16. Januar 2001 ein. Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte Beschwerde und reichte unter anderem neu einen Bericht des Dr. med. G._, prakt. Arzt, vom 16. Januar 2001 ein. Mit Entscheid vom 26. November 2003 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm wegen Rückfalls ab 20. März 1998 eine ganze SUVA-Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zum Entscheid über das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Rückfall und dem ursprünglichen Unfall an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei ihm gestützt auf den erlittenen Rückfall ab 20. März 1998 eine SUVA-Rente von 25 % zuzusprechen; subsubeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zwecks Durchführung einer Expertise zur Frage, inwieweit das vorhandene Schmerzsyndrom zu einer Erhöhung seiner Invalidität führe. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene C._ arbeitete seit 1. Januar 1991 als kaufmännische Angestellte in der von ihrem Ehemann geleiteten Firma O._ AG. Sie war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 22. Februar 2000 stürzte C._ auf einem Spaziergang an der Reuss. In der Unfallmeldung UVG vom 25. Februar 2000 schilderte sie den Vorfall wie folgt: «Ich ging mit unserem Hund, einem Dobermann, an die Reuss spazieren - kurze Zeit später kam noch ein anderer Hund, ein Retriever, hinzu - die beiden Hunde spielten miteinander - sie waren hinter mir - ich drehte mich um, sah die beiden auf mich zukommen - und schon lag ich auf dem Rücken am Boden, dabei schlug ich mit dem Kopf am Boden auf.» Zwei Tage nach dem Vorfall konsultierte C._ ihren Hausarzt Dr. med. I._. Sie klagte über Kopf- und Rückenschmerzen sowie eine zunehmende Geräusch- und Lärmempfindlichkeit. Dr. med. I._ stellte die Diagnose einer Commotio cerebri mit Kontusion von Halswirbelsäule (HWS) und Kopf (Bericht vom 8. März 2000). Am 29. Februar 2000 wurde C._ otologisch untersucht. Eine Woche später am 6. März 2000 nahm sie die Arbeit im Betrieb ihres Ehemannes wieder auf. Am 1. Mai 2000 schloss der Hausarzt die Behandlung ab. Am 4. Dezember 2000 meldete die Firma, dass C._ wegen Schmerzen und Verspannungen im Kopf- und Nackenbereich seit 27. November 2000 arbeitsunfähig sei. Der Hausarzt schickte die Versicherte zum Neurologen Dr. med. A._. Als Grund für die Überweisung zum Konsilium gab Dr. med. I._ «plötzlich akutes Verschwommensehen, danach Schmerz und Druck im Kopf sowie wieder mehr Konzentrationschwächen» an (Schreiben vom 5. Dezember 2000). C._ wurde auch neuropsychologisch, otologisch und psychiatrisch abgeklärt. Ebenfalls wurden Anfang März 2001 ein EEG und ein MRT des Schädels erstellt. Am 18. September 2001 nahm der Neurologe Dr. med. R._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA eine Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit vor. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht (Heilbehandlung, Taggeld) über den 27. November 2000 hinaus. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2003 fest. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht (Heilbehandlung, Taggeld) über den 27. November 2000 hinaus. Daran hielt der Unfallversicherer mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2003 fest. B. Die Beschwerde von C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. B. Die Beschwerde von C._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die SUVA sei zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung mindestens ab 25. November 2000) zu erbringen sowie die Renten- und Integritätsentschädigungsfrage zu prüfen. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 11. September 2003 erkannte das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, A._ schulde der X._ AG den Betrag von Fr. 71'211.75 nebst 5% Zins seit dem 1. März 1995 und zusätzlich 5% Zins auf Fr. 124'491.85 vom 1. März 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf Fr. 33'501.20 vom 1. März 1995 bis zum 9. Oktober 1996. Alle anders lautenden oder weitergehenden Begehren der Parteien wies es ab. Es auferlegte die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- bis zum Betrag von Fr. 23'800.-- zu 7/10 der Klägerin und im Übrigen zu 3/10 mit Fr. 10'200.-- dem Beklagten, und es verpflichtete die X._ AG, A._ Fr. 16'100.-- als Parteientschädigung und Fr. 10'000.-- als Rückvergütung von Kostenvorschüssen zu bezahlen, während A._ der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 6'900.-- zu entrichten hatte. A. Mit Urteil vom 11. September 2003 erkannte das Kantonsgericht Wallis, Zivilgerichtshof I, A._ schulde der X._ AG den Betrag von Fr. 71'211.75 nebst 5% Zins seit dem 1. März 1995 und zusätzlich 5% Zins auf Fr. 124'491.85 vom 1. März 1995 bis zum 27. September 1996 sowie 5% Zins auf Fr. 33'501.20 vom 1. März 1995 bis zum 9. Oktober 1996. Alle anders lautenden oder weitergehenden Begehren der Parteien wies es ab. Es auferlegte die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- bis zum Betrag von Fr. 23'800.-- zu 7/10 der Klägerin und im Übrigen zu 3/10 mit Fr. 10'200.-- dem Beklagten, und es verpflichtete die X._ AG, A._ Fr. 16'100.-- als Parteientschädigung und Fr. 10'000.-- als Rückvergütung von Kostenvorschüssen zu bezahlen, während A._ der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 6'900.-- zu entrichten hatte. B. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 berichtigte das Kantonsgericht das Urteil vom 11. September 2003 im Sinne von Art. 294h der bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft stehenden Zivilprozessordnung der Republik und des Kantons Wallis vom 22. November 1919 (aZPO/VS) auf Begehren A._s. Das Kantonsgericht erkannte, A._ schulde der X._ AG den Betrag von Fr. 32'606.25 nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 1995 bei im Übrigen gleichbleibender Zinszahlungspflicht wie gemäss Urteil vom 11. September 2003. Ferner auferlegte es nunmehr die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- bis zum Betrag von Fr. 27'200.-- zu 4/5 der Klägerin und im Übrigen zu 1/5 mit Fr. 6'800.-- dem Beklagten, und es verpflichtete die X._ AG, A._ Fr. 18'400.-- als Parteientschädigung und Fr. 13'400.-- als Rückvergütung an Kostenvorschüssen zu bezahlen. A._ hatte seinerseits der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.-- zu entrichten. Für das Verfahren der Erläuterung/Berichtigung wurden weder Kosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen. Das Kantonsgericht wies in seiner Begründung darauf hin, dass die Berichtigung an sich eine sich auf das Dispositiv auswirkende Berechnungsgrundlage betraf, für die praxisgemäss nicht die Erläuterung, sondern lediglich das für die materielle Urteilsanfechtung gegebene Rechtsmittel zur Verfügung stand. Da aber die Beschwerdegegnerin ausdrücklich anerkannt habe, dass das Gericht die Kursverluste aus offensichtlichem Versehen aufgrund eines falschen Devisenkurses berechnet habe, korrigierte das Gericht das ursprüngliche Urteil dennoch aus prozessökonomischen Gründen im beidseitigen Interesse der Prozessparteien. B. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 berichtigte das Kantonsgericht das Urteil vom 11. September 2003 im Sinne von Art. 294h der bis zum 31. Dezember 1998 in Kraft stehenden Zivilprozessordnung der Republik und des Kantons Wallis vom 22. November 1919 (aZPO/VS) auf Begehren A._s. Das Kantonsgericht erkannte, A._ schulde der X._ AG den Betrag von Fr. 32'606.25 nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 1995 bei im Übrigen gleichbleibender Zinszahlungspflicht wie gemäss Urteil vom 11. September 2003. Ferner auferlegte es nunmehr die Gerichtskosten im Totalbetrag von Fr. 34'000.-- bis zum Betrag von Fr. 27'200.-- zu 4/5 der Klägerin und im Übrigen zu 1/5 mit Fr. 6'800.-- dem Beklagten, und es verpflichtete die X._ AG, A._ Fr. 18'400.-- als Parteientschädigung und Fr. 13'400.-- als Rückvergütung an Kostenvorschüssen zu bezahlen. A._ hatte seinerseits der X._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.-- zu entrichten. Für das Verfahren der Erläuterung/Berichtigung wurden weder Kosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen. Das Kantonsgericht wies in seiner Begründung darauf hin, dass die Berichtigung an sich eine sich auf das Dispositiv auswirkende Berechnungsgrundlage betraf, für die praxisgemäss nicht die Erläuterung, sondern lediglich das für die materielle Urteilsanfechtung gegebene Rechtsmittel zur Verfügung stand. Da aber die Beschwerdegegnerin ausdrücklich anerkannt habe, dass das Gericht die Kursverluste aus offensichtlichem Versehen aufgrund eines falschen Devisenkurses berechnet habe, korrigierte das Gericht das ursprüngliche Urteil dennoch aus prozessökonomischen Gründen im beidseitigen Interesse der Prozessparteien. C. A._ hat gegen das Urteil vom 11. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 5. November 2003 bis zum Entscheid über das kantonale Erläuterungsgesuch ausgesetzt. C. A._ hat gegen das Urteil vom 11. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingelegt. Das bundesgerichtliche Verfahren wurde mit Verfügung vom 5. November 2003 bis zum Entscheid über das kantonale Erläuterungsgesuch ausgesetzt. D. Mit Eingabe vom 30. Januar 2004 hat der Beschwerdeführer fristgerecht auch gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis vom 16. Dezember 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit Bezug auf die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv Ziff. I.3, I.4 und I.5 und II.). Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Eheschutzverfahren der kinderlosen Eheleute A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) hob die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Land am 26. Januar 2004 den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Zeit auf (Ziff. 1), wies die eheliche Wohnung samt Mobiliar und Inventar dem Ehemann zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu und verpflichtete die Ehefrau, die Wohnung bis zum 29. Februar 2004 zu verlassen, wobei sie berechtigt wurde, das zur Einrichtung eines Einpersonenhaushaltes Notwendige sowie ihre persönlichen Effekten mitzunehmen (Ziff. 2). Ferner verpflichtete die Amtsgerichtspräsidentin den Ehemann, der Ehefrau anteilsmässig ab ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 1. März 2004, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3); im weiteren wurde per 20. Oktober 2003 Gütertrennung angeordnet (Ziff. 4) und der Bank X._ befohlen, verschiedene auf den Namen des Ehemannes lautende Konti weiterhin zu sperren (Ziff. 5). Weitergehende Anträge der Parteien wies die Amtsgerichtspräsidentin ab (Ziff. 6). Die Gerichtskosten überband sie den Parteien je zur Hälfte; die Anwaltskosten schlug sie wett (Ziff. 7). A. Im Eheschutzverfahren der kinderlosen Eheleute A._ (Ehefrau) und B._ (Ehemann) hob die delegierte Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Luzern-Land am 26. Januar 2004 den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Zeit auf (Ziff. 1), wies die eheliche Wohnung samt Mobiliar und Inventar dem Ehemann zu alleinigem Nutzen und Gebrauch zu und verpflichtete die Ehefrau, die Wohnung bis zum 29. Februar 2004 zu verlassen, wobei sie berechtigt wurde, das zur Einrichtung eines Einpersonenhaushaltes Notwendige sowie ihre persönlichen Effekten mitzunehmen (Ziff. 2). Ferner verpflichtete die Amtsgerichtspräsidentin den Ehemann, der Ehefrau anteilsmässig ab ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung, spätestens ab 1. März 2004, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 7'000.-- zu bezahlen (Ziff. 3); im weiteren wurde per 20. Oktober 2003 Gütertrennung angeordnet (Ziff. 4) und der Bank X._ befohlen, verschiedene auf den Namen des Ehemannes lautende Konti weiterhin zu sperren (Ziff. 5). Weitergehende Anträge der Parteien wies die Amtsgerichtspräsidentin ab (Ziff. 6). Die Gerichtskosten überband sie den Parteien je zur Hälfte; die Anwaltskosten schlug sie wett (Ziff. 7). B. Das Obergericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 31. März 2004 den Rekurs der Ehefrau gegen die Ziffern 2, 3 und 7 ab und wies sie an, die eheliche Wohnung bis spätestens 31. Mai 2004 zu verlassen, wobei die Unterhaltsbeiträge ab dem Auszug aus der ehelichen Wohnung, spätestens jedoch ab 1. Juni 2004 geschuldet sind. Mit Bezug auf die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens erkannte das Obergericht, dass jede Partei die Hälfte der Gerichtskosten und ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen habe. Die Kosten des Rekursverfahrens überband es der Ehefrau. B. Das Obergericht des Kantons Luzern wies mit Entscheid vom 31. März 2004 den Rekurs der Ehefrau gegen die Ziffern 2, 3 und 7 ab und wies sie an, die eheliche Wohnung bis spätestens 31. Mai 2004 zu verlassen, wobei die Unterhaltsbeiträge ab dem Auszug aus der ehelichen Wohnung, spätestens jedoch ab 1. Juni 2004 geschuldet sind. Mit Bezug auf die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens erkannte das Obergericht, dass jede Partei die Hälfte der Gerichtskosten und ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen habe. Die Kosten des Rekursverfahrens überband es der Ehefrau. C. Die Ehefrau führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und der Beschwerde mit Bezug auf die verfügte Ausweisung aus der ehelichen Wohnung aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem Gesuch wurde nach Anhörung der Gegenpartei und des Obergerichts entsprochen (Verfügung vom 14. Mai 2004). Obwohl zur Sache selbst keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind, hat sich der Beschwerdegegner unaufgefordert vernehmen lassen. Die Vernehmlassung ist aus dem Recht zu weisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gestützt auf die Ergebnisse der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am 25. Juli 2002 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma H._ AG mit Verfügung vom 30. Dezember 2002, einen Teil der für die Monate Oktober und November 2000 sowie Januar, März, April und September 2001 bereits ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen im Betrag von Fr. 190'743.75 zurückzuerstatten. Dies mit der Begründung, die den Auszahlungen zu Grunde liegenden Ausfallstunden seien für die Vorarbeiter und weitere höhere Angestellte wegen fehlender Arbeitszeitkontrolle überhaupt nicht und für Arbeitnehmer ohne Führungsfunktionen trotz entsprechender Belege nur teilweise überprüfbar. A. Gestützt auf die Ergebnisse der vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am 25. Juli 2002 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma H._ AG mit Verfügung vom 30. Dezember 2002, einen Teil der für die Monate Oktober und November 2000 sowie Januar, März, April und September 2001 bereits ausbezahlten Schlechtwetterentschädigungen im Betrag von Fr. 190'743.75 zurückzuerstatten. Dies mit der Begründung, die den Auszahlungen zu Grunde liegenden Ausfallstunden seien für die Vorarbeiter und weitere höhere Angestellte wegen fehlender Arbeitszeitkontrolle überhaupt nicht und für Arbeitnehmer ohne Führungsfunktionen trotz entsprechender Belege nur teilweise überprüfbar. B. Dagegen liess die Firma Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 30. Dezember 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. März 2004 teilweise gut und reduzierte den Rückforderungsbetrag in Abänderung der Verfügung auf Fr. 190'573.30. B. Dagegen liess die Firma Beschwerde erheben mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 30. Dezember 2002. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. März 2004 teilweise gut und reduzierte den Rückforderungsbetrag in Abänderung der Verfügung auf Fr. 190'573.30. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfügung insoweit beantragen, als die vorinstanzliche Beschwerde nicht gutgeheissen wurde. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das seco verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Juli 2002 sprach die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie dem 1937 geborenen A._, geschieden und Vater eines 1978 geborenen Sohnes, ab 1. August 2002 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 1498.- nebst Kinderrente im Betrag von Fr. 457.- monatlich zu. Der Rentenberechnung legte die Verwaltung auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 88'992.- sowie einer Beitragsdauer von 32 Jahren und zwei Monaten die Rentenskala 32 zugrunde. A. Mit Verfügung vom 29. Juli 2002 sprach die Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie dem 1937 geborenen A._, geschieden und Vater eines 1978 geborenen Sohnes, ab 1. August 2002 eine ordentliche AHV-Altersrente in Höhe von Fr. 1498.- nebst Kinderrente im Betrag von Fr. 457.- monatlich zu. Der Rentenberechnung legte die Verwaltung auf der Basis eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 88'992.- sowie einer Beitragsdauer von 32 Jahren und zwei Monaten die Rentenskala 32 zugrunde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 9. Juli 2003). C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher Beitragszeiten. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung von Eheschutzmassnahmen reduzierte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 25. Juni 2004 die von Y._ an seine Ehefrau, X._, zu leistenden persönlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'840.-- auf Fr. 2'500.-- pro Monat. Dieser Entscheid wurde vom Appellationshof des Kantons Bern am 17. August 2004 vollumfänglich bestätigt. A. Im Rahmen eines Verfahrens auf Abänderung von Eheschutzmassnahmen reduzierte der Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen am 25. Juni 2004 die von Y._ an seine Ehefrau, X._, zu leistenden persönlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'840.-- auf Fr. 2'500.-- pro Monat. Dieser Entscheid wurde vom Appellationshof des Kantons Bern am 17. August 2004 vollumfänglich bestätigt. B. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids des Appellationshofs bezüglich der herabgesetzten Unterhaltsbeiträge. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vernehmlassungen sind nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Mittag des 24. Dezember 2001 kam es in A._ zwischen Y._ (geb. 1935) und X._ (geb. 1947) zu einer Auseinandersetzung. Y._ war zu Fuss unterwegs, als X._ mit seinem Personenwagen an ihm vorbeifuhr. Nach Angaben von X._ schlug Y._ mit einem harten Gegenstand an die Fahrzeugscheibe. X._ hielt an, stieg aus und ging auf Y._ zu. In der Folge beschimpften sich die beiden, packten sich an den Kleidern und schubsten sich herum. Dabei erlitt Y._ zwei Rippenbrüche. Am 8. Januar 2002 stellte Y._ Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung, eventuell Tätlichkeit. Bei den polizeilichen Befragungen machten Y._ und X._ zum Vorfall teilweise unterschiedliche Aussagen. Y._ gab an, bei einem Spaziergang mit seiner Frau habe er von hinten ein Fahrzeug nahen gehört. Er habe sich umgedreht und dieses gesehen. Darauf sei er langsam nach links gegangen, um die Fahrbahn frei zu machen. Der Lenker des Fahrzeuges sei mit Vollgas an ihm vorbeigerast. Dies habe Y._ dazu veranlasst, die Hände zu verwerfen, um damit zu zeigen, dass man nicht so schnell fahren solle. Der Fahrzeuglenker habe anschliessend sofort angehalten, sei ausgestiegen und auf ihn zugegangen. Der Lenker habe ihn mit beiden Händen an der Jacke gepackt, geschüttelt und an eine Mauer geschubst. Dabei habe er sich die Rippen gebrochen. Während des Angriffes habe der Autofahrer geschrien: "Ich fahre wo ich will! Sie haben mir einen Stein ans Auto geworfen." Y._ gab an, er vermute, dass ihm beim Verwerfen der Hände ein "Sugus" aus den Händen geflogen sei und das Auto getroffen habe. Einen Stein habe er sicher nicht geworfen. X._ bestritt die tätliche Auseinandersetzung nicht. Er gab aber an, Y._ habe ihn angegriffen. Es habe damit angefangen, dass sich Y._ ihm in den Weg gestellt habe, als er sich mit dem Auto genähert habe. Y._ sei links gegangen, habe ihn gesehen und sich dann immer mehr zur rechten Strassenseite hin bewegt. Wenige Meter bevor er auf der Höhe von Y._ gewesen sei, sei dieser mitten in der Fahrbahn gestanden und habe ihm so den Weg versperrt. Er habe bremsen müssen und sei langsam rechts an Y._ vorbeigefahren. Als er auf der Höhe von Y._ gewesen sei, habe dieser mit einem harten Gegenstand an die Fahrerscheibe geschlagen. Er habe sofort angehalten und sei zu Y._ gegangen. Sie hätten sich dann beschimpft. Als Y._ ihn mit beiden Händen an der Jacke gepackt habe, habe er jenen seinerseits mit beiden Händen an der Jacke gefasst. Sie hätten sich darauf gegenseitig auf der Strasse herumgeschubst und etwa gleichzeitig wieder losgelassen. Wie sich Y._ die Rippenbrüche zugezogen habe, könne er sich nicht erklären. Er, X._, habe nichts bemerkt; er sei sehr wütend und erregt gewesen. Alles sei seinerseits "nicht extra" geschehen. Mit Eingabe vom 1. März 2002 an die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf machte Y._ gegen X._ Schadenersatz in noch unbestimmter Höhe sowie eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- geltend. Am 2. April 2002 trafen X._ und Y._ folgende Vereinbarung: "1. X._ zahlt Y._ CHF 2'500.-- als Abgeltung sämtlicher Ansprüche von Y._ (Schadenersatz, Genugtuung) aus dem Vorfall vom 24. Dezember 2001 und Y._ verzichtet gegenüber X._ auf darüber hinaus gehende Forderungen. Vorbehalten bleibt Ziff. 4 dieser Vereinbarung. 2. (...) 3. Y._ zieht hiermit den gegen X._ am 8.1.2002 gestellten Strafantrag betreffend einfache Körperverletzung zurück. 4. Für den Fall, dass die Bezirksanwaltschaft Dielsdorf für die Einstellung des bei ihr unter der Nummer (...) geführten Strafverfahrens Y._ Kosten auferlegen sollte, verpflichtet sich X._, Y._ diesbezüglich in vollem Umfang (zuzüglich zu dem in Ziff. 1 genannten Betrag) schadlos zu halten. 5. (...)." Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 stellte die Bezirksanwaltschaft die Untersuchung wegen Rückzugs des Strafantrages ein. Sie auferlegte die Kosten von insgesamt Fr. 280.-- X._ mit der Begründung, dessen Verhalten müsse als verwerflich bezeichnet werden und habe letztlich die Strafuntersuchung ausgelöst. X._ ersuchte um gerichtliche Beurteilung des bezirksanwaltlichen Kostenentscheides. Diesen bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf am 3. März 2003. Der Einzelrichter erwog, X._ sei zumindest ein Eingriff in die körperliche Integrität anzulasten, der das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschritten habe. Der die körperliche Integrität schützende Tatbestand der Tätlichkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB erweise sich damit als insofern erfüllt, dass es ein widerrechtliches Verhalten von X._ im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR zu bejahen gelte. Das Verhalten von X._ sei objektiv schuldhaft und ursächlich für die Einleitung der Strafuntersuchung gewesen. Die Voraussetzungen für die Kostenauflage seien damit erfüllt. Gegen den Entscheid des Einzelrichters erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 25. November 2003 ab. Gegen den Entscheid des Einzelrichters erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 25. November 2003 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben. C. Der Einzelrichter und das Obergericht haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene B._ arbeitete seit August 1996 als Krankenschwester/Nachtwache bei der Klinik X._ und war dadurch bei der "Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft" (nachfolgend: National) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 26. August 1997 meldete die Arbeitgeberin der National, B._ habe sich am 16. August 1997 ein "Verhebetrauma beim Verhindern des Sturzes einer Patientin" mit daraus resultierender akuter Lumboischialgie und einer Arbeitsunfähigkeit zugezogen. Der Unfallversicherer verneinte seine Leistungspflicht mit der Begründung, das gemeldete Geschehen weise nicht Unfallcharakter auf (Verfügung vom 23. Januar 1998 und Einspracheentscheid vom 9. Juni 1998). Auf Beschwerde von B._ hin hob das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) den Einspracheentscheid auf. Es bejahte das Vorliegen eines Unfalles und wies die Sache an den Unfallversicherer zurück zur Prüfung des kausalen Zusammenhangs zwischen dem versicherten Ereignis und den bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und zum neuen Entscheid über den Leistungsanspruch der Versicherten (Entscheid vom 1. März 2000). Die National holte ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 8. Februar 2001 (mit Ergänzung vom 21. März 2001) ein. Gestützt darauf eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 30. Mai 2001 sinngemäss die Einstellung ihrer Leistungen mit Wirkung ab 1. September 1998, da das versicherte Ereignis für die ab dem 16. August 1998 - ein Jahr nach dem Unfallgeschehen - noch vorhandene Gesundheitsproblematik nicht mehr verantwortlich gemacht werden könne. Ab dem 1. September 1998 habe daher für die Heilbehandlung die Krankenkasse und für Taggeld die bestehende Kollektiv-Krankentaggeldversicherung aufzukommen. Daran hielt die National mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2002 fest. Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Basel-Landschaft B._ mit Verfügung vom 1. November 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 1998 zugesprochen. Zwischenzeitlich hatte die IV-Stelle Basel-Landschaft B._ mit Verfügung vom 1. November 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. September 1998 zugesprochen. B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der National vom 13. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. B. Die von der Versicherten gegen den Einspracheentscheid der National vom 13. Februar 2002 erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 unter gleichzeitiger Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess B._ beantragen, es sei der kausale Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 16. August 1997 und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen festzustellen und die National zu verpflichten, die Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt mittels eines Obergutachtens korrekt festzustellen und über die Anspruchsberechtigung neu zu entscheiden. Sodann wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für dieses Verfahren ersucht. Die National und Vorinstanz schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat nicht Stellung genommen. Am 23. August 2003 ist B._ verstorben. An ihrer Stelle trat ihr Ehemann und einziger Erbe A._ in den Prozess ein. Er ersucht seinerseits um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ bezog nach Aufhebung der ihm bis 30. November 2000 ausgerichteten ganzen Invalidenrente seit November 2001 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Gemäss Verfügung des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums des Greyerzbezirks (RAV) vom 28. Juni 2002 nahm er ab 1. Juli bis 30. September 2002 in Düdingen an einem Beschäftigungsprogramm teil. Diese Massnahme wurde mit Verfügung des RAV vom 3. Oktober 2002 bis 20. Dezember 2002 verlängert. Gemäss Abrechnung vom 28. November 2002 der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI standen A._ für den Monat November 2002 12 Taggelder zu. Mit Abrechnung vom 17. Dezember 2002 eröffnete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten, dass er für den Monat Dezember 2002 keine Arbeitslosenentschädigung mehr beanspruchen könne. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher A._ die Zusprechung von Taggeldern bis 20. Dezember 2002 beantragte, wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass der Versicherte am 18. November 2002 die Höchstzahl von 260 Taggeldern erreicht habe. Gemäss Abrechnung vom 28. November 2002 der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI standen A._ für den Monat November 2002 12 Taggelder zu. Mit Abrechnung vom 17. Dezember 2002 eröffnete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten, dass er für den Monat Dezember 2002 keine Arbeitslosenentschädigung mehr beanspruchen könne. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher A._ die Zusprechung von Taggeldern bis 20. Dezember 2002 beantragte, wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ab. Zur Begründung hielt sie fest, dass der Versicherte am 18. November 2002 die Höchstzahl von 260 Taggeldern erreicht habe. B. In Gutheissung der von A._ eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten für die Zeit vom 19. November bis 20. Dezember 2002 Taggelder auszurichten, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Es hielt dafür, dass A._ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für die fragliche Periode Arbeitslosenentschädigung beanspruchen könne, weil er aus der Bezügerabrechnung für den Monat Oktober 2002 habe schliessen dürfen, dass seine Bezugsberechtigung erst am 24. Januar 2003 erschöpft sein werde (Entscheid vom 14. August 2003). B. In Gutheissung der von A._ eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Arbeitslosenkasse an, dem Versicherten für die Zeit vom 19. November bis 20. Dezember 2002 Taggelder auszurichten, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Es hielt dafür, dass A._ nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für die fragliche Periode Arbeitslosenentschädigung beanspruchen könne, weil er aus der Bezügerabrechnung für den Monat Oktober 2002 habe schliessen dürfen, dass seine Bezugsberechtigung erst am 24. Januar 2003 erschöpft sein werde (Entscheid vom 14. August 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1969) reiste am 13. September 1988 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch. Während des Beschwerdeverfahrens vor der schweizerischen Asylrekurskommission heiratete er am 25. August 1994 in Zürich die Schweizer Bürgerin Y._. In der Folge erteilte ihm der Kanton Zürich eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Am 2. Oktober 1997 erhielt X._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0) das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang unterzeichneten er und seine Ehefrau am 18. September 1997 eine Erklärung, wonach sie "in einer tatsächlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- oder Scheidungsabsichten bestehen". Er wurde auch darüber informiert, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. B. Die Schweizer Ehefrau gelangte am 9. Dezember 1997 telefonisch an das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) und teilte diesem mit, ihr Ehemann habe sie seit langem betrogen und sie gezwungen, die Erklärung bezüglich der ehelichen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Sie werde einen Anwalt aufsuchen und die Scheidung einreichen lassen. Im Schreiben vom 18. Januar 1998 bestätigte die Ehefrau nochmals, dass sie ihre Unterschrift lediglich deshalb abgegeben habe, weil sie um ihr Leben habe bangen müssen. Sie habe zu spät gemerkt, dass der Ehemann sie nur wegen des Bürgerrechts geheiratet habe. Am 31. Juli 1998 zog X._ in die Niederlande. C. C.a Am 12. März 2001 forderte das BFA (heute: IMES, Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) X._ auf, zu der am 26. Februar 1998 erfolgten Scheidung von der Schweizer Ehefrau Stellung zu nehmen. Er bestritt in seiner Eingabe vom 2. Juli 2001 die Behauptungen der Ex-Ehefrau. Ihre Eltern hätten ihn nie akzeptiert, was sich nachteilig auf die Ehe ausgewirkt habe. Die Ex-Ehefrau habe schliesslich die Scheidung beantragt, obwohl sie in der Türkei ein Haus hätten bauen lassen. Durch eine entsprechende Zahlung gemäss Scheidungskonvention sei die Ex-Ehefrau für ihre Beteiligung an diesem Haus entschädigt worden. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung sowie in jenem der Einbürgerung hätten die Ehegatten eine eheliche Gemeinschaft geführt. Die Ex-Ehefrau sei weder unter Todesdrohungen zur Abgabe ihrer Unterschrift noch zur Scheidung gezwungen worden. C.b Das BFA beauftragte am 23. Januar 2002 das kantonale Amt für Gemeinden und berufliche Vorsorge, die Ex-Ehefrau gemäss Fragenkatalog zu den näheren Umständen der ehelichen Gemeinschaft, der Unterzeichnung der Erklärung über die eheliche Gemeinschaft sowie der Scheidung zu befragen. Die Einvernahme durch die Stadtpolizei Zürich erfolgte am 4. März 2002. Dem Rechtsvertreter von X._ wurde eine Kopie des Befragungsprotokolls zugestellt. Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2002 wurden die Ausführungen der Ex-Ehefrau bestritten, und es wurde beantragt, X._ zu befragen und die angeführten Zeugen einzuvernehmen, welche bestätigen könnten, dass die Ehegatten im massgeblichen Zeitraum eine tatsächliche und intakte Ehe geführt hätten. Am 18. Juni 2002 forderte das BFA X._ auf, Barquittungen oder Banküberweisungsbelege für die beiden Zahlungen von Fr. 8'000.-- bzw. Fr. 22'000.-- (Anteil der Ehefrau an der Eigentumswohnung in der Türkei) einzureichen. Zudem sei zum ersten Scheidungsbegehren der Ex-Ehefrau Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 (datiert vom 25. Juli 2002) bestritt die Ex-Ehefrau die beiden Zahlungen. Von den erwähnten Zeugen kenne sie nur gerade deren drei und zwar ausschliesslich aus der Bekanntschaftszeit. Eine Woche nach der Einbürgerung habe sie X._ unter Todesdrohungen gezwungen, die Scheidung einzureichen. Danach sei er mit seiner Freundin in die Ferien gefahren. Es treffe nicht zu, dass die Ex-Ehegatten je eine gemeinsame Zukunft in der Türkei geplant hätten. Aus Angst vor Repressalien sei sie nicht bereit, ihren jetzigen Namen Preis zu geben. X._ bestritt am 16. September 2002 im Wesentlichen die Darstellung der Ex-Ehefrau. C.c Mit Verfügung vom 19. September 2002 erklärte das BFA die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 2. Oktober 1997 für nichtig. C.d Gegen diese Verfügung reichte X._ am 23. Oktober 2002 Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement ein. Mit Replik vom 21. März 2003 auf die Vernehmlassung des BFA hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und überreichte das Original der Quittung vom 1. April 1998 bezüglich der Zahlungen von Fr. 22'000.-- an seine Ex-Ehefrau zu den Akten. Am 3. April 2003 wies die Instruktionsbehörde den Antrag auf Zeugeneinvernahme der vom Beschwerdeführer genannten Personen ab. C.e Mit Entscheid vom 18. Juli 2003 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die von X._ eingereichte Beschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 15. September 2003 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, den Entscheid des EJPD vom 18. Juli 2003 aufzuheben; eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er begehrt sodann, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2003 hat das präsidierende Mitglied der II. Zivilabteilung diesem Gesuch entsprochen. Das EJPD schliesst in seiner Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Rheinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 21. August 2002 der mehrfachen Veruntreuung, des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs sowie der Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu 25 Wochen Gefängnis unbedingt als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 13. April 2000. Von der Anklage des mehrfachen Betruges sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung von Schadenersatz. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2003 teilweise gut und stellte das Verfahren betreffend Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen zufolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Rheinfelden erklärte X._ mit Urteil vom 21. August 2002 der mehrfachen Veruntreuung, des Scheck- und Kreditkartenmissbrauchs sowie der Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen schuldig und verurteilte ihn zu 25 Wochen Gefängnis unbedingt als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 13. April 2000. Von der Anklage des mehrfachen Betruges sprach es ihn frei. Ferner verpflichtete es X._ zur Leistung von Schadenersatz. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten geführte Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 30. Oktober 2003 teilweise gut und stellte das Verfahren betreffend Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen zufolge Verjährung ein. Im Übrigen wies es die Berufung ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Herabsetzung der Strafe und Gewährung des bedingten Strafvollzuges beantragt. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Herabsetzung der Strafe und Gewährung des bedingten Strafvollzuges beantragt. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. November 1987 sprach die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband D._, geb. 1952, rückwirkend ab 1. April 1986 eine ganze Invalidenrente zu. Ab 1. April 1989 wurde die Invalidenrente revisionsweise auf eine Viertelsrente herabgesetzt (Verwaltungsakt vom 17. März 1989); u.a. gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS) St. Gallen vom 28. Juni 1990 wurde rückwirkend ab 1. Januar 1993 eine halbe Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 23. Juli 1993). Im Rahmen von amtlichen Revisionen in den Jahren 1995, 1998 und 2000 bestätigte die Verwaltung jeweils den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente mangels anspruchsrelevanter Veränderungen. Am 10. Mai 2001 liess D._ revisionsweise die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, nachdem sie ein weiteres polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 19. August 2002 eingeholt hatte, in der Folge mit Verfügung vom 13. Mai 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 7. August 2003, zum Schluss gelangte, es bestünde weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Am 10. Mai 2001 liess D._ revisionsweise die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, nachdem sie ein weiteres polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 19. August 2002 eingeholt hatte, in der Folge mit Verfügung vom 13. Mai 2003, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 7. August 2003, zum Schluss gelangte, es bestünde weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 26. Februar 2004). B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 26. Februar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids "sei die Sachlage ordnungsgemäss zu klären, allenfalls zur verbesserten medizinischen Klärung das Verfahren zurückzuweisen, und in der Folge mindestens eine Dreiviertelrente zuzusprechen." Weiter beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, bosnische Staatsangehörige, geboren 1948, Mutter von drei Söhnen (geboren 1971, 1975 und 1979, auch in der Schweiz lebend) besuchte in ihrem Heimatland die Grundschule, reiste Ende 1990 zu ihrem seit 1986 in der Schweiz lebenden, ebenfalls aus Bosnien stammenden Ehemann und war vom 1. März 1991 bis 31. August 2000 im Restaurant X._ als vollzeitliche Hilfskraft in der Küche und den Zimmern angestellt. Ihr Hausarzt Dr. med. K._ attestierte ihr u.a. wegen Depression, einem Drehschwindel und verschiedener Rückenbeschwerden ab 20. Dezember 1999 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 13. Oktober 2000 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Rentenleistungen an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und einer polydisziplinären Begutachtung im ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut) lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 31 % ab (Verfügung vom 31. Mai 2002). A. S._, bosnische Staatsangehörige, geboren 1948, Mutter von drei Söhnen (geboren 1971, 1975 und 1979, auch in der Schweiz lebend) besuchte in ihrem Heimatland die Grundschule, reiste Ende 1990 zu ihrem seit 1986 in der Schweiz lebenden, ebenfalls aus Bosnien stammenden Ehemann und war vom 1. März 1991 bis 31. August 2000 im Restaurant X._ als vollzeitliche Hilfskraft in der Küche und den Zimmern angestellt. Ihr Hausarzt Dr. med. K._ attestierte ihr u.a. wegen Depression, einem Drehschwindel und verschiedener Rückenbeschwerden ab 20. Dezember 1999 eine volle Arbeitsunfähigkeit. Am 13. Oktober 2000 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Rentenleistungen an. Nach Einholung verschiedener Arztberichte und einer polydisziplinären Begutachtung im ABI (Ärztliches Begutachtungsinstitut) lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 31 % ab (Verfügung vom 31. Mai 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, im Falle der Gutheissung vorliegender Beschwerde sei für das Verfahren vor der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung zu bewilligen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
AK-Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 4. Februar 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1979. Sie haben drei gemeinsame Kinder: C._, geb. 1987, D._, geb. 1988, und E._, geb. 1991. Im Jahr 1999 trennten sich die Ehegatten. Am 31. Mai 2002 reichten sie bei der Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teileinigung ein. Darin wiesen sie unter anderem die elterliche Sorge über die drei Kinder der Mutter zu und regelten das Besuchsrecht des Vaters und die von ihm zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Entscheid vom 12. Januar 2004 genehmigte die Gerichtspräsidentin die Teilvereinbarung und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete sie A._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an B._ von Fr. 890.-- bis diese ihre AHV-Berechtigung erreicht. Dieser Unterhaltsbeitrag wird bei Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages auf Fr. 1'120.-- erhöht, beim Wegfall des zweiten auf Fr. 1'910.-- und beim Wegfall des dritten auf Fr. 2'700.--. A. A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1979. Sie haben drei gemeinsame Kinder: C._, geb. 1987, D._, geb. 1988, und E._, geb. 1991. Im Jahr 1999 trennten sich die Ehegatten. Am 31. Mai 2002 reichten sie bei der Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit Teileinigung ein. Darin wiesen sie unter anderem die elterliche Sorge über die drei Kinder der Mutter zu und regelten das Besuchsrecht des Vaters und die von ihm zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge. Mit Entscheid vom 12. Januar 2004 genehmigte die Gerichtspräsidentin die Teilvereinbarung und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen. Insbesondere verpflichtete sie A._ zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages an B._ von Fr. 890.-- bis diese ihre AHV-Berechtigung erreicht. Dieser Unterhaltsbeitrag wird bei Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages auf Fr. 1'120.-- erhöht, beim Wegfall des zweiten auf Fr. 1'910.-- und beim Wegfall des dritten auf Fr. 2'700.--. B. Dagegen erhob A._ Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern. Dieser bestätigte mit Urteil vom 4. Mai 2004 den angefochtenen Entscheid, modifizierte aber die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages, da das Kind D._ mittlerweile unter der Obhut des Vaters steht, wie folgt: Ab Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages erhöht sich der an B._ geschuldete Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'120.--, ab Wegfall der Unterhaltspflicht des Vaters für D._ um Fr. 790.-- und ab Wegfall aller Kinderunterhaltsbeiträge bzw. der Unterhaltspflicht für D._ auf Fr. 2'700.--. B. Dagegen erhob A._ Appellation beim Appellationshof des Kantons Bern. Dieser bestätigte mit Urteil vom 4. Mai 2004 den angefochtenen Entscheid, modifizierte aber die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages, da das Kind D._ mittlerweile unter der Obhut des Vaters steht, wie folgt: Ab Wegfall des ersten Kinderunterhaltsbeitrages erhöht sich der an B._ geschuldete Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'120.--, ab Wegfall der Unterhaltspflicht des Vaters für D._ um Fr. 790.-- und ab Wegfall aller Kinderunterhaltsbeiträge bzw. der Unterhaltspflicht für D._ auf Fr. 2'700.--. C. A._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils soweit den Unterhaltsbeitrag an B._ betreffend, bzw. dessen Reduktion auf monatlich Fr. 500.-- sowie Befristung bis 2007. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Eingabe vom 3. April 2003 erstattete X._ beim Bezirksamt Rheinfelden Strafanzeige gegen Y._ wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung. Er machte geltend, er sei am 27. Oktober 2000 von seinem damaligen Arbeitskollegen Y._ bei einem Raufhandel verletzt worden, was bleibende Schäden und eine Invalidität zur Folge gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 22. September 2003 ein. Gegen die Einstellungsverfügung reichte X._ am 14. Oktober 2003 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Mit Entscheid vom 14. November 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs). Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2 des Dispositivs), auferlegte die obergerichtlichen Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt Fr. 439.-- dem Beschwerdeführer (Ziff. 3 des Dispositivs) und hielt fest, dieser habe seine Parteikosten für das Beschwerdeverfahren selber zu tragen (Ziff. 4 des Dispositivs). A. Mit Eingabe vom 3. April 2003 erstattete X._ beim Bezirksamt Rheinfelden Strafanzeige gegen Y._ wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung. Er machte geltend, er sei am 27. Oktober 2000 von seinem damaligen Arbeitskollegen Y._ bei einem Raufhandel verletzt worden, was bleibende Schäden und eine Invalidität zur Folge gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 22. September 2003 ein. Gegen die Einstellungsverfügung reichte X._ am 14. Oktober 2003 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau ein. Mit Entscheid vom 14. November 2003 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1 des Dispositivs). Es wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2 des Dispositivs), auferlegte die obergerichtlichen Verfahrenskosten im Betrag von insgesamt Fr. 439.-- dem Beschwerdeführer (Ziff. 3 des Dispositivs) und hielt fest, dieser habe seine Parteikosten für das Beschwerdeverfahren selber zu tragen (Ziff. 4 des Dispositivs). B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 5. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, es seien die Ziff. 2 bis 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid erhob X._ mit Eingabe vom 5. Januar 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, es seien die Ziff. 2 bis 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. In einer Replik nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des Obergerichts Stellung. Dieses äusserte sich in einer Duplik zur Replik des Beschwerdeführers. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 15. Mai 2003 beantragte die X._ AG bei der Swissmedic, Schweizerisches Heilmittelinstitut, eine Betriebsbewilligung für ihren von einer anderen Gesellschaft übernommenen neuen Betriebsstandort A._ zur Herstellung und zum Vertrieb von Arzneimitteln. Das Bewilligungsverfahren ist noch hängig. Nach einer Inspektion am 19. Januar 2004 stellte die Swissmedic mit Zwischenverfügung vom 2. März 2004 fest, dass die X._ AG für den Produktionsstandort A._ über keine Betriebsbewilligung verfüge, dort trotzdem Arzneimittel herstelle und die Qualität derselben nicht gewährleistet sei; gestützt darauf untersagte die Swissmedic der X._ AG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Wesentlichen die Lieferung und den Vertrieb von dort hergestellten Arzneimitteln und setzte dieses Verbot mit sofortiger Wirkung bis zum Entscheid in der Sache in Kraft; gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Dagegen führt die X._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel. Unter anderem ersuchte sie dabei um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Über den letzten Punkt entschied der Präsident der Rekurskommission am 26. Februar 2004 und wies das Gesuch mit entsprechender Zwischenverfügung ab. Im Übrigen ist das Verfahren vor der Rekurskommission noch hängig. Dagegen führt die X._ AG Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission für Heilmittel. Unter anderem ersuchte sie dabei um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Über den letzten Punkt entschied der Präsident der Rekurskommission am 26. Februar 2004 und wies das Gesuch mit entsprechender Zwischenverfügung ab. Im Übrigen ist das Verfahren vor der Rekurskommission noch hängig. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. März 2004 an das Bundesgericht beantragt die X._ AG, Ziffer 3 der Verfügung des Präsidenten der Rekurskommission vom 26. Februar 2004, worin das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wurde, sei aufzuheben und für das Beschwerdeverfahren vor der Rekurskommission sei die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ordnete zur beförderlichen Behandlung der Beschwerde telefonisch den Beizug der Akten der Rekurskommission an. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene X._ ist Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Er wuchs in seiner Heimat auf. Nachdem er sich bereits seit 1985 als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten hatte, reiste er 1989 offiziell ein. Im gleichen Jahr heiratete er eine Landsfrau. Sie haben vier Kinder, die in den Jahren 1984, 1990, 1991 und 1994 geboren wurden. X._ arbeitete in der Schweiz nur sporadisch als ungelernte Hilfskraft. Die Familie bezog Sozialhilfe. 1997 lösten die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf. Der Kontakt zwischen X._ und den Kindern brach in der Folge während mehrerer Jahre ab. Am 1. März 2002 wurde die Ehe durch Scheidung aufgelöst. Nach einer ersten Verurteilung im Jahre 1994 wegen Beihilfe zu illegaler Einreise wurde X._ 1996 wegen versuchter Vergewaltigung und Pfändungsbetrug zu 16 Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug verurteilt. Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren wurden die Wegweisung und eine Einreisesperre bis zum 7. April 2003 verfügt. X._ wurde in der Folge ausgeschafft, ein erstes Mal am 10. April 1997 und, nachdem er trotz Einreisesperre wieder eingereist war, ein zweites Mal am 9. April 1998. Bereits am 28. November 1998 reiste er wieder ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 8. Mai 2002 in letzter Instanz abgewiesen. Unter Hinweis auf die Beziehungen zu seinen Kindern hatte er bereits am 25. April 2002 ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieses Verfahren soll noch hängig sein. Nach einer ersten Verurteilung im Jahre 1994 wegen Beihilfe zu illegaler Einreise wurde X._ 1996 wegen versuchter Vergewaltigung und Pfändungsbetrug zu 16 Monaten Gefängnis und fünf Jahren Landesverweisung mit bedingtem Vollzug verurteilt. Im Zusammenhang mit diesem Strafverfahren wurden die Wegweisung und eine Einreisesperre bis zum 7. April 2003 verfügt. X._ wurde in der Folge ausgeschafft, ein erstes Mal am 10. April 1997 und, nachdem er trotz Einreisesperre wieder eingereist war, ein zweites Mal am 9. April 1998. Bereits am 28. November 1998 reiste er wieder ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 8. Mai 2002 in letzter Instanz abgewiesen. Unter Hinweis auf die Beziehungen zu seinen Kindern hatte er bereits am 25. April 2002 ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung gestellt. Dieses Verfahren soll noch hängig sein. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Juli 2002 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, begangen im Sommer 2001, zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu fünf Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug wurde für die Haupt- und die Nebenstrafe verweigert. Eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde durch das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1P.480/2002 vom 30. Oktober 2002). B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Juli 2002 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind, begangen im Sommer 2001, zu 12 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft, und zu fünf Jahren Landesverweisung. Der bedingte Vollzug wurde für die Haupt- und die Nebenstrafe verweigert. Eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde durch das Bundesgericht abgewiesen (Urteil 1P.480/2002 vom 30. Oktober 2002). C. Am 29. November 2002 heiratete X._ nach einer zweijährigen Beziehung die italienische Staatsangehörige A._, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Zu den Kindern aus erster Ehe pflegt er wieder vereinzelte Kontakte. In der Schweiz leben überdies seine Eltern und Geschwister, mit Ausnahme einer Schwester, die sich im Kosovo aufhält. C. Am 29. November 2002 heiratete X._ nach einer zweijährigen Beziehung die italienische Staatsangehörige A._, die in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung besitzt. Zu den Kindern aus erster Ehe pflegt er wieder vereinzelte Kontakte. In der Schweiz leben überdies seine Eltern und Geschwister, mit Ausnahme einer Schwester, die sich im Kosovo aufhält. D. X._ trat den Vollzug des noch nicht verbüssten Restes der am 11. Juli 2002 ausgesprochenen Strafe am 2. März 2003 an. Mit Verfügung vom 14. März 2003 bewilligte die Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug auf den 3. April 2003, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig lehnte sie es ab, den Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Die kantonale Polizei- und Militärdirektion wies eine dagegen eingereichte Beschwerde am 8. Juli 2003 ab. X._ focht die Verweigerung des probeweisen Aufschubes der Landesverweisung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde am 8. März 2004 ab. X._ focht die Verweigerung des probeweisen Aufschubes der Landesverweisung beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses wies die Beschwerde am 8. März 2004 ab. E. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ mit Eingabe vom 8. April 2004 fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, es sei die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2002 ausgesprochene Landesverweisung probeweise aufzuschieben. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war seit 1975 Leiter des Gemüsebaubetriebs des Instituts Y._. Dieses ist eine öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es steht unter der Oberaufsicht des Staatsrats des Kantons Freiburg. X._ war unterschriftsberechtigt und unterstand unmittelbar der Direktion des Instituts Y._. Er war verantwortlich für die Arbeitsorganisation des Instituts Y._, die Leitung des Personals, den Kauf und Verkauf von Gemüsen, den Kauf von Produktionsmitteln gemäss dem Budget des Instituts Y._, die Kontrolle der Rechnungen, die Erprobung neuer Produkte, die Lehrlingsausbildung und die Vertretung des Gemüsebaubetriebs gegen aussen. Am 28. Juni 1995 reichte der damalige Direktor des Departements des Innern und der Landwirtschaft des Kantons Freiburg gegen X._ Strafanzeige wegen Veruntreuung ein. Mit Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters vom 4. Oktober 2001 wurde X._ wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung, Unterdrückung von Urkunden, versuchter Unterdrückung von Urkunden und eventuell ungetreuer Geschäftsführung zur Beurteilung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg überwiesen. Am 25. März 2002 sprach ihn dieses der Veruntreuung, der Urkundenfälschung sowie der Unterdrückung von Urkunden schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Abzug der Untersuchungshaft vom 19. Juli bis zum 29. August 1995, mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsführung bzw. Geschäftsbesorgung sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es X._, dem Staat Freiburg und dem Institut Y._ solidarisch den Betrag von CHF 381'645.15 mit 5 % Zins seit dem 1. Januar 1990 unter Parteikostenfolge zu bezahlen. Die übrigen Rechtsansprüche verwies es auf den Zivilweg. Das Wirtschaftsstrafgericht hielt eine Deliktssumme von CHF 381'645.15 für erwiesen. Diese ergab sich aus unverbuchten Einnahmen von CHF 560'442.25 abzüglich von X._ getätigten Drittzukäufen in Höhe von CHF 58'797.10 sowie abzüglich von vom Wirtschaftsstrafgericht geschätzten weiteren Zukäufen von CHF 120'000.--. A. X._ war seit 1975 Leiter des Gemüsebaubetriebs des Instituts Y._. Dieses ist eine öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es steht unter der Oberaufsicht des Staatsrats des Kantons Freiburg. X._ war unterschriftsberechtigt und unterstand unmittelbar der Direktion des Instituts Y._. Er war verantwortlich für die Arbeitsorganisation des Instituts Y._, die Leitung des Personals, den Kauf und Verkauf von Gemüsen, den Kauf von Produktionsmitteln gemäss dem Budget des Instituts Y._, die Kontrolle der Rechnungen, die Erprobung neuer Produkte, die Lehrlingsausbildung und die Vertretung des Gemüsebaubetriebs gegen aussen. Am 28. Juni 1995 reichte der damalige Direktor des Departements des Innern und der Landwirtschaft des Kantons Freiburg gegen X._ Strafanzeige wegen Veruntreuung ein. Mit Überweisungsverfügung des Untersuchungsrichters vom 4. Oktober 2001 wurde X._ wegen Veruntreuung, Urkundenfälschung, Unterdrückung von Urkunden, versuchter Unterdrückung von Urkunden und eventuell ungetreuer Geschäftsführung zur Beurteilung an das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Freiburg überwiesen. Am 25. März 2002 sprach ihn dieses der Veruntreuung, der Urkundenfälschung sowie der Unterdrückung von Urkunden schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, unter Abzug der Untersuchungshaft vom 19. Juli bis zum 29. August 1995, mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsführung bzw. Geschäftsbesorgung sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es X._, dem Staat Freiburg und dem Institut Y._ solidarisch den Betrag von CHF 381'645.15 mit 5 % Zins seit dem 1. Januar 1990 unter Parteikostenfolge zu bezahlen. Die übrigen Rechtsansprüche verwies es auf den Zivilweg. Das Wirtschaftsstrafgericht hielt eine Deliktssumme von CHF 381'645.15 für erwiesen. Diese ergab sich aus unverbuchten Einnahmen von CHF 560'442.25 abzüglich von X._ getätigten Drittzukäufen in Höhe von CHF 58'797.10 sowie abzüglich von vom Wirtschaftsstrafgericht geschätzten weiteren Zukäufen von CHF 120'000.--. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an den Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg. Dieser wies die Berufung am 25. November 2003 ab, soweit er darauf eintrat, und bestätigte das angefochtene Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts. Der Strafappellationshof verzichtete auf die Durchführung eines Beweisverfahrens und lehnte eine Zeugeneinvernahme von A._, B._ und C._ ab. Der Strafappellationshof verneinte insbesondere eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und der Unschuldsvermutung. B. Gegen dieses Urteil erhob X._ Berufung an den Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg. Dieser wies die Berufung am 25. November 2003 ab, soweit er darauf eintrat, und bestätigte das angefochtene Urteil des Wirtschaftsstrafgerichts. Der Strafappellationshof verzichtete auf die Durchführung eines Beweisverfahrens und lehnte eine Zeugeneinvernahme von A._, B._ und C._ ab. Der Strafappellationshof verneinte insbesondere eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung und der Unschuldsvermutung. C. Am 2. Februar 2004 hat X._ gegen den Entscheid des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 25. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 42 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO/FR), Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. a StPO/FR. Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichteinvernahme von A._, B._ und C._ und rügt Verletzungen der Unschuldsvermutung. C. Am 2. Februar 2004 hat X._ gegen den Entscheid des Strafappellationshofs des Kantonsgerichts Freiburg vom 25. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 9 BV in Verbindung mit Art. 42 der Strafprozessordnung des Kantons Freiburg vom 14. November 1996 (StPO/FR), Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. a StPO/FR. Der Beschwerdeführer beanstandet die Nichteinvernahme von A._, B._ und C._ und rügt Verletzungen der Unschuldsvermutung. D. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg hat auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sowie der Staat Freiburg und das Institut Y._ haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, vernehmen lassen. D. Der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg hat auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sowie der Staat Freiburg und das Institut Y._ haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, vernehmen lassen. E. Der Beschwerdeführer hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Replik zu den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft sowie des Staates Freiburg und des Instituts Y._ mit Eingabe vom 24. Mai 2004 Gebrauch gemacht und an seinem Antrag festgehalten. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels haben sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg am 5. Juli 2004 sowie der Staat Freiburg und das Institut Y._ am 8. Juli 2004 nochmals vernehmen lassen und ihrerseits an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis führte gegen I._ eine Untersuchung wegen eines Jagdvergehens im Sinne von Art. 17 JSG. Es verdächtigte ihn, am unerlaubten Abschuss des am 25. November 1998 in Reckingen tot aufgefundenen Wolfes beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge der Untersuchung wurde I._ am 27. April 1999, um 09:15 Uhr, in seiner Wohnung in ... verhaftet. Nach wiederholten Befragungen wurde er am Abend des gleichen Tages aus der Haft entlassen. Am 11. Mai 2000 eröffnete der Untersuchungsrichter gegen I._ ein Strafverfahren und stellte dieses am 7. Dezember 2000 wieder ein. Am 6. September 2001 hiess das Kantonsgericht die Berufung des Staatsanwaltes gegen die Einstellung des Verfahrens gut und wies die Sache zur Wiederaufnahme des Verfahrens an den Untersuchungsrichter zurück. Am 13. Dezember 2002 stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren erneut ein, nahm die Kosten auf die Staatskasse und verpflichtete den Kanton Wallis, I._ eine Parteientschädigung von Fr. 6'246.50 zu bezahlen. Am 13. Dezember 2002 stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren erneut ein, nahm die Kosten auf die Staatskasse und verpflichtete den Kanton Wallis, I._ eine Parteientschädigung von Fr. 6'246.50 zu bezahlen. B. Am 13. Februar 2003 beantragte I._ mit einem Entschädigungsbegehren im Sinne von Art. 114 der Walliser Strafprozessordnung vom 22. Februar 1962 (StPO), der Kanton Wallis habe ihm eine Entschädigung für den Lohnausfall und den sonstigen materiellen Schaden in Höhe von Fr. 38'134.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Die Strafkammer des Kantonsgerichts sprach I._ am 7. August 2003 eine Genugtuung von Fr. 1'200.-- zu und wies die weitergehenden Begehren ab. Es erhob keine Kosten und sprach ihm für das Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 300.-- zu. Das Bundesgericht hiess am 12. Dezember 2003 die von I._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob diesen Entscheid der Strafkammer auf. Das Bundesgericht hiess am 12. Dezember 2003 die von I._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde gut und hob diesen Entscheid der Strafkammer auf. C. Mit Urteil vom 27. April 2004 bestätigte die Strafkammer ihren ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Mai 2004 wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV beantragt I._, diesen Entscheid der Strafkammer aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Strafkammer und der Staatsanwalt verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 25. August 2000 verurteilte der a.o. Amtsgerichtsstatthalter von Olten-Gösgen X._ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen die AHV-Gesetzgebung zu einer Gefängnisstrafe von 3 Wochen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Solothurn bewilligte X._ am 4. April 2002 auf dessen Gesuch hin, die Gefängnisstrafe in Form der gemeinnützigen Arbeit zu verbüssen. X._ wurde in der Folge für die Stiftung Y._ tätig. Am 20. Mai 2003 hob die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug nach entsprechender Verwarnung die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit auf und ordnete den Vollzug der verbleibenden 11 Tage Gefängnis an. X._ wurde vorgeworfen, die im Rahmen seines Arbeitseinsatzes vereinbarten Bedingungen nicht eingehalten zu haben. Sowohl das Departement des Innern des Kantons Solothurn als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen die von X._ dagegen erhobenen Beschwerden am 6. Oktober bzw. 4. Dezember 2003 ab. Sowohl das Departement des Innern des Kantons Solothurn als auch das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen die von X._ dagegen erhobenen Beschwerden am 6. Oktober bzw. 4. Dezember 2003 ab. B. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Thailand stammende Y._ (geb. 1961) war in erster Ehe mit dem thailändischen Staatsangehörigen A._ verheiratet. Dieser Verbindung entsprossen zwei Knaben, nämlich Z._ (geb. 1981) und X._ (geb. 26. Dezember 1985). 1989 wurde diese Ehe geschieden. Im Jahre 1991 reiste Y._ in die Schweiz, wo sie den Schweizer B._ heiratete und in der Folge das Schweizer Bürgerrecht erhielt. Die beiden Kinder Z._ und X._ blieben in Thailand. Am 12. November 1998 wurde die Ehe von B._ und Y._ geschieden. Am 22. März 2002 reiste der jüngere Sohn von Y._, X._, mit einem für drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz zu seiner Mutter. Am 30. Mai 2002 stellte Y._ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung für ihren Sohn zum Verbleib bei ihr. Mit Verfügung vom 30. September 2002 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich nach Einholung ergänzender Angaben das Gesuch ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sohn habe keine vorrangige Beziehung zur Mutter. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 9. Juli 2003 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigte diesen Entscheid am 14. Januar 2004 auf Beschwerde hin. B. Mit gemeinsamer Eingabe vom 17. März 2004 führen X._ und Y._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2004 aufzuheben; ferner sei "die Sache zur Vervollständigung der Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen; diese sei anzuweisen, den Beschwerdeführer persönlich anzuhören und Frau C._ als Zeugin zu befragen". Gleichzeitig verlangen sie für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Am 16. April 2004 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. Juni 2001, um 04.10 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn von Bern/Neufeld in Richtung Bern/Forsthaus. Dabei verpasste er die Ausfahrt Bern/Forsthaus und bremste deshalb sein Fahrzeug auf dem einspurig geführten Autobahnteilstück von 80 km/h auf 20 bis 30 km/h ab, worauf ein nachfolgendes Auto heftig auf ihn auffuhr. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. A. X._ fuhr am 17. Juni 2001, um 04.10 Uhr, mit seinem Personenwagen auf der Autobahn von Bern/Neufeld in Richtung Bern/Forsthaus. Dabei verpasste er die Ausfahrt Bern/Forsthaus und bremste deshalb sein Fahrzeug auf dem einspurig geführten Autobahnteilstück von 80 km/h auf 20 bis 30 km/h ab, worauf ein nachfolgendes Auto heftig auf ihn auffuhr. Beide Fahrzeuge wurden schwer beschädigt. B. Der Gerichtspräsident von Aarau sprach X._ am 20. August 2003 im Einspracheverfahren der Hinderung des gleich-mässigen Verkehrsflusses gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 90 Ziff. 2 SVG und Art. 4 Abs. 5 VRV schuldig und bestrafte ihn mit fünf Tagen Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, wies am 21. April 2004 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. Das Obergericht des Kantons Aargau, 3. Strafkammer, wies am 21. April 2004 eine dagegen eingereichte Berufung des Verurteilten ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 8. Juni 2004 fristgerecht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. April 2004 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Ausführungen im ange-fochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 23. Juni 1996 geborene H._ ist von einer Trisomie 21 (Down-Syndrom) betroffen. Die Invalidenversicherung sprach ihr Leistungen für pädagogisch-therapeutische und medizinische Massnahmen, eine heilpädagogische Früherziehung und für eine Sprachheilbehandlung als Sonderschulmassnahme zu, richtete Pflegebeiträge aus und gewährte Kostenbeiträge an die heilpädagogische Sonderschule. Die behandelnde Logopädin ersuchte die IV-Stelle Zürich am 18. Februar 2002 um Abgabe eines "B.A.Bar"-Geräts zuhanden der Versicherten. Die IV-Stelle lehnte den Anspruch mit Verfügung vom 15. Mai 2002 ab. A. Die am 23. Juni 1996 geborene H._ ist von einer Trisomie 21 (Down-Syndrom) betroffen. Die Invalidenversicherung sprach ihr Leistungen für pädagogisch-therapeutische und medizinische Massnahmen, eine heilpädagogische Früherziehung und für eine Sprachheilbehandlung als Sonderschulmassnahme zu, richtete Pflegebeiträge aus und gewährte Kostenbeiträge an die heilpädagogische Sonderschule. Die behandelnde Logopädin ersuchte die IV-Stelle Zürich am 18. Februar 2002 um Abgabe eines "B.A.Bar"-Geräts zuhanden der Versicherten. Die IV-Stelle lehnte den Anspruch mit Verfügung vom 15. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, indem es feststellte, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Kostengutsprache für das Kommunikationsmittel B.A.Bar (Entscheid vom 13. März 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gut, indem es feststellte, die Beschwerdeführerin habe Anspruch auf Kostengutsprache für das Kommunikationsmittel B.A.Bar (Entscheid vom 13. März 2003). C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die strittige Verfügung zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die IV-Stelle beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, seit 21. September 1990 verheiratete A._ war von April 1980 bis 30. September 1997 bei der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der firmeneigenen Pensionskasse im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 7. Juli 1997 stellte er ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung mit dem Hinweis, er verlasse die Schweiz definitiv. Obwohl eine Zustimmung der Ehefrau nicht vorlag, zahlte ihm die Pensionskasse der Firma X._ AG am 3. Oktober 1997 eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 82'519.80 aus. Mit Scheidungsurteil vom 3. April 1998 wies der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirksgerichts die Pensionskasse an, der Vorsorgeeinrichtung der geschiedenen Ehefrau aus dem Vorsorgekonto des A._ Fr. 13'000.- zu überweisen. Dieser Verpflichtung kam die Pensionskasse am 26. Mai 1998 nach. Mit Schreiben vom 24. August und 10. September 1998 ersuchte sie daraufhin A._ erfolglos um Rückvergütung des entsprechenden Betrages. A. Der 1947 geborene, seit 21. September 1990 verheiratete A._ war von April 1980 bis 30. September 1997 bei der Firma X._ AG tätig und dadurch bei der firmeneigenen Pensionskasse im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert. Am 7. Juli 1997 stellte er ein Gesuch um Barauszahlung der Austrittsleistung mit dem Hinweis, er verlasse die Schweiz definitiv. Obwohl eine Zustimmung der Ehefrau nicht vorlag, zahlte ihm die Pensionskasse der Firma X._ AG am 3. Oktober 1997 eine Austrittsleistung in Höhe von Fr. 82'519.80 aus. Mit Scheidungsurteil vom 3. April 1998 wies der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirksgerichts die Pensionskasse an, der Vorsorgeeinrichtung der geschiedenen Ehefrau aus dem Vorsorgekonto des A._ Fr. 13'000.- zu überweisen. Dieser Verpflichtung kam die Pensionskasse am 26. Mai 1998 nach. Mit Schreiben vom 24. August und 10. September 1998 ersuchte sie daraufhin A._ erfolglos um Rückvergütung des entsprechenden Betrages. B. Am 30. September 1998 liess die Pensionskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Begehren, es sei A._ zu verpflichten, ihr Fr. 13'000.- nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 1998 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. April 1999 verneinte das kantonale Gericht seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Klägerin hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. März 2000 (SZS 2001 S. 485; B 41/99) den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Klage vom 30. September 1998 materiell entscheide. B. Am 30. September 1998 liess die Pensionskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einreichen mit dem Begehren, es sei A._ zu verpflichten, ihr Fr. 13'000.- nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 1998 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 14. April 1999 verneinte das kantonale Gericht seine sachliche Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Klägerin hin hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. März 2000 (SZS 2001 S. 485; B 41/99) den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit diese über die Klage vom 30. September 1998 materiell entscheide. C. Nach Durchführen eines einfachen Schriftenwechsels hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2000 die Klage gut und verpflichtete A._, seiner früheren Pensionskasse Fr. 13'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Mai 1998 zu bezahlen. Ferner sprach es dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des A._, Rechtsanwalt Dr. Armin Strub, für seine Bemühungen in den beiden Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1922.20 zu. C. Nach Durchführen eines einfachen Schriftenwechsels hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. September 2000 die Klage gut und verpflichtete A._, seiner früheren Pensionskasse Fr. 13'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Mai 1998 zu bezahlen. Ferner sprach es dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des A._, Rechtsanwalt Dr. Armin Strub, für seine Bemühungen in den beiden Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1922.20 zu. D. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Pensionskasse abzuweisen. Ferner sei die ihm für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechende Prozessentschädigung neu festzusetzen. Schliesslich ersucht er auch für das letztinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. E. Am 12. Juli 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Pensionskasse deren Reglement eingeholt, welches am 25. Juli 2001 einging. Am 16. Mai 2002 erkundigte sich der Rechtsvertreter der Pensionskasse telefonisch, am 28. Juni 2002 und am 20. Mai 2003 schriftlich nach dem Stand des Verfahrens. E. Am 12. Juli 2001 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht bei der Pensionskasse deren Reglement eingeholt, welches am 25. Juli 2001 einging. Am 16. Mai 2002 erkundigte sich der Rechtsvertreter der Pensionskasse telefonisch, am 28. Juni 2002 und am 20. Mai 2003 schriftlich nach dem Stand des Verfahrens. F. Mit Eingabe vom 28. Mai 2003 lässt der Beschwerdeführer die Einrede der Verjährung im Prozess erheben mit dem Begehren, es sei bereits aus diesem Grund die Klage abzuweisen. Die Pensionskasse beantragt am 27. Juni 2003, es sei die Einrede der Verjährung zu verwerfen. Mit Schreiben vom 23. Juli 2003 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ (geb. 1975) wurde am 19. Juli 2004 in geistig verwirrtem Zustand von einer Patrouille des Schweizerischen Grenzwachkorps auf dem Velorastplatz A._ vorgefunden und in die Psychiatrische Klinik A._ überführt, wo er während drei Tagen - offenbar mit seiner Einwilligung - behandelt wurde. Am 21. Juli 2004 wurde er ohne sein Einverständnis in die PKO verlegt; dort verweigerte ihm die ärztliche Leitung angeblich noch am gleichen Tag mündlich die Entlassung aus medizinischen Gründen. Am 27. Juli 2004 bestätigte die medizinische Leitung Z._ schriftlich die Zurückbehaltung unter Angabe der Gründe. Aus dem besagten Schreiben ergibt sich, dass dieser Entscheid dem Betroffenen am Vortag mündlich eröffnet worden ist. A. Z._ (geb. 1975) wurde am 19. Juli 2004 in geistig verwirrtem Zustand von einer Patrouille des Schweizerischen Grenzwachkorps auf dem Velorastplatz A._ vorgefunden und in die Psychiatrische Klinik A._ überführt, wo er während drei Tagen - offenbar mit seiner Einwilligung - behandelt wurde. Am 21. Juli 2004 wurde er ohne sein Einverständnis in die PKO verlegt; dort verweigerte ihm die ärztliche Leitung angeblich noch am gleichen Tag mündlich die Entlassung aus medizinischen Gründen. Am 27. Juli 2004 bestätigte die medizinische Leitung Z._ schriftlich die Zurückbehaltung unter Angabe der Gründe. Aus dem besagten Schreiben ergibt sich, dass dieser Entscheid dem Betroffenen am Vortag mündlich eröffnet worden ist. B. Am 25. Juli 2004 reichte Z._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein, in der er um Aufhebung von allenfalls auch faktischen freiheitsentziehenden Massnahmen und um sofortige Entlassung aus der PKO ersuchte. Mit Urteil vom 16. August 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Am 25. Juli 2004 reichte Z._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde ein, in der er um Aufhebung von allenfalls auch faktischen freiheitsentziehenden Massnahmen und um sofortige Entlassung aus der PKO ersuchte. Mit Urteil vom 16. August 2004 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Z._ hat gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil mit zwei separaten, aber inhaltlich über weite Strecken identischen Eingaben staatsrechtliche Beschwerde und Berufung eingereicht. Mit Berufung beantragt er im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn sofort aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Verwaltungsgericht verweist in seinen Gegenbemerkungen auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils und schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Verwaltungsgericht verweist in seinen Gegenbemerkungen auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils und schliesst auf Abweisung der Berufung. D. Auf die in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde ist die erkennende Abteilung mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1972 geborene B._ rutschte am 1. November 1999 bei seiner Arbeit als Dachdecker aus und konnte einen Sturz in die Tiefe vermeiden, indem er sich mit der rechten Hand an der Dachrinne festhielt. In der Folge litt er an einem lumbovertebralen Syndrom und an einem myofaszialen Schmerzsyndrom der panvertebralen und glutealen Muskulatur. Am 25. Oktober 2000 meldete sich B._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Aufgrund von medizinischen und erwerblichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die bisherige Tätigkeit als Hilfsdachdecker sei dem Versicherten auch weiterhin vollschichtig zumutbar (Verfügung vom 10. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003). A. Der 1972 geborene B._ rutschte am 1. November 1999 bei seiner Arbeit als Dachdecker aus und konnte einen Sturz in die Tiefe vermeiden, indem er sich mit der rechten Hand an der Dachrinne festhielt. In der Folge litt er an einem lumbovertebralen Syndrom und an einem myofaszialen Schmerzsyndrom der panvertebralen und glutealen Muskulatur. Am 25. Oktober 2000 meldete sich B._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Aufgrund von medizinischen und erwerblichen Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die bisherige Tätigkeit als Hilfsdachdecker sei dem Versicherten auch weiterhin vollschichtig zumutbar (Verfügung vom 10. März 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Februar 2004). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Februar 2004). C. B._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, es sei ihm, unter Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Gerichtsentscheid, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der im Jahre 1983 geborene X._ war wegen einer Depression seit dem 27. November 2001 bei Dr. A._ in Behandlung. Am 28. Januar 2002 suchte er den Arzt im Rahmen eines vereinbarten Termins in dessen Praxis auf und versetzte ihm mit einem mitgebrachten Hammer einen heftigen Schlag auf den Hinterkopf. In der Folge gelang es dem Arzt, den Hammer an sich zu nehmen und X._ aus der Praxis zu weisen. Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach am 9. August 2002 X._ von der Anklage der versuchten schweren Körperverletzung in Anwendung von Art. 10 StGB frei und wies ihn gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Strafgericht stützte sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) vom 8. Juli 2002 (nachfolgend: Gerichtsgutachten; kantonale Akten, act. 166). Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) sprach am 9. August 2002 X._ von der Anklage der versuchten schweren Körperverletzung in Anwendung von Art. 10 StGB frei und wies ihn gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heil- und Pflegeanstalt ein. Das Strafgericht stützte sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) vom 8. Juli 2002 (nachfolgend: Gerichtsgutachten; kantonale Akten, act. 166). B. Am 6. Mai 2003 stellte der Private Ombudsmann gestützt auf eine psychiatrische Beurteilung von Dr. B._ vom 27. Februar 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Antrag wurde vom Strafgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 10. Juli 2003 gemäss § 192 Abs. 1 StPO/BS abgewiesen, weil die geltend gemachten Tatsachen überwiegend schon im Urteil gewürdigt worden und die übrigen geltend gemachten Wiederaufnahmegründe offensichtlich ungenügend seien (act. 269 ff., 276). B. Am 6. Mai 2003 stellte der Private Ombudsmann gestützt auf eine psychiatrische Beurteilung von Dr. B._ vom 27. Februar 2003 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Antrag wurde vom Strafgericht Basel-Stadt mit Verfügung vom 10. Juli 2003 gemäss § 192 Abs. 1 StPO/BS abgewiesen, weil die geltend gemachten Tatsachen überwiegend schon im Urteil gewürdigt worden und die übrigen geltend gemachten Wiederaufnahmegründe offensichtlich ungenügend seien (act. 269 ff., 276). C. Am 5. Februar 2004 beantragte Advokatin Sandra Sutter-Jeker gestützt auf ein psychiatrisches Gutachten von Dr. C._ vom 26. Januar 2004 (nachfolgend: Privatgutachten) unter anderem eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Strafgericht Basel-Stadt (Dreiergericht) verfügte am 4. Juni 2004: 1) Auf das Begehren um Feststellung, dass die Einweisung in den Massnahmevollzug zu Unrecht erfolgt sei, wird nicht eingetreten. 2) Die Frage der Entlassung von Herrn X._ wurde in einem separaten Verfahren geklärt. 3) Das Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäss § 192 Abs. 1 StPO/BS abgewiesen. 4) Es werden keine Kosten erhoben. 5) Die Ausrichtung eines (zusätzlichen) Honorars als unentgeltliche Verteidigerin wird zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens abgewiesen. 5) Die Ausrichtung eines (zusätzlichen) Honorars als unentgeltliche Verteidigerin wird zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens abgewiesen. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleich lautenden Anträgen, das Urteil des Strafgerichts (Ziff. 3 und 5 des Dispositivs) aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren wieder aufzunehmen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragen das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die Beschwerden abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 10. Dezember 2002 wurde über A._ der Konkurs eröffnet. Die in seinem Eigentum stehende und von ihm mit seiner Familie bewohnte Liegenschaft Nr. xx, Grundbuch X._, verkaufte die Konkursmasse am 2. April 2004 an die K._ AG. Die K._ AG wurde im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. A. Am 10. Dezember 2002 wurde über A._ der Konkurs eröffnet. Die in seinem Eigentum stehende und von ihm mit seiner Familie bewohnte Liegenschaft Nr. xx, Grundbuch X._, verkaufte die Konkursmasse am 2. April 2004 an die K._ AG. Die K._ AG wurde im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. B. Am 1./2. Juni 2004 stellte die K._ AG bei Gericht das Begehren, die Ehegatten A._ seien zu verpflichten, die Liegenschaft Nr. xx innert zehn Tagen zu räumen und zu übergeben. Für ihr Verbleiben in der Liegenschaft beriefen sich die Ehegatten A._ auf ein lebenslängliches Wohnrecht, das ihnen die Ehegatten L._ und die K._ AG zugesichert hätten. Die "L._-Gruppe", bestehend aus den Ehegatten L._ und der K._ AG, habe der "A._-Gruppe", zu der unter anderem die Ehegatten A._ gehörten, Darlehen gewährt und bei deren Absicherung das Wohnrecht garantiert. Der Kantonsgerichtspräsident wie auch - auf Appellation der Ehegatten A._ hin - der Obergerichtspräsident von Appenzell A.Rh. hiessen das Gesuch der K._ AG gut und erliessen unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB den Amtsbefehl an die Ehegatten A._, die Liegenschaft Nr. xx innert zehn Tagen zu räumen und an die K._ AG zu übergeben (Entscheide vom 9. August 2004 und vom 27. September 2004). B. Am 1./2. Juni 2004 stellte die K._ AG bei Gericht das Begehren, die Ehegatten A._ seien zu verpflichten, die Liegenschaft Nr. xx innert zehn Tagen zu räumen und zu übergeben. Für ihr Verbleiben in der Liegenschaft beriefen sich die Ehegatten A._ auf ein lebenslängliches Wohnrecht, das ihnen die Ehegatten L._ und die K._ AG zugesichert hätten. Die "L._-Gruppe", bestehend aus den Ehegatten L._ und der K._ AG, habe der "A._-Gruppe", zu der unter anderem die Ehegatten A._ gehörten, Darlehen gewährt und bei deren Absicherung das Wohnrecht garantiert. Der Kantonsgerichtspräsident wie auch - auf Appellation der Ehegatten A._ hin - der Obergerichtspräsident von Appenzell A.Rh. hiessen das Gesuch der K._ AG gut und erliessen unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB den Amtsbefehl an die Ehegatten A._, die Liegenschaft Nr. xx innert zehn Tagen zu räumen und an die K._ AG zu übergeben (Entscheide vom 9. August 2004 und vom 27. September 2004). C. Mit eidgenössischer Berufung beantragen die Ehegatten A._ (fortan: die Beklagten) dem Bundesgericht, das Begehren der K._ AG (hiernach: Klägerin) abzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und verlangen, ihrer Berufung präsidial die aufschiebende Wirkung zu verleihen und den Vollzug der vorinstanzlichen Entscheidungen auszusetzen. Der Obergerichtspräsident hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Mit Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung auf die Bestimmung verwiesen, wonach durch zulässige Berufung der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen kantonalen Entscheids von Gesetzes wegen gehemmt wird (Verfügung vom 12. November 2004). Auf ihre Nachfrage hin ist der Klägerin davon Kenntnis gegeben worden (Schreiben vom 1. Dezember 2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versicherte E._ (geb. 1951) kam am 14. Juni 1970 mit seinem hilfsmotorbetriebenen Velo zu Fall, wobei er sich eine Kontusion des linken Knies, multiple Hautschürfungen sowie eine karpometakarpale Kontusion an der rechten Hand zuzog (Bericht des Dr. med. K._ vom 22. Juni 1970). Nach durchgeführter Meniskektomie erlangte er am 10. Juni 1971 volle Arbeitsfähigkeit (kreisärztliche Untersuchung desselben Datums). Eine erste Rückfallmeldung erfolgte am 14. September 1981, wobei die empfohlene Kreuzbandoperation nicht durchgeführt wurde, worauf die SUVA den Fall erneut abschloss. Am 1. April 1986 klemmte sich E._ bei der Arbeit die rechte Hand in einer Walze ein, was zu einem massiven Quetschtrauma mit Defektrupturen der Beugesehnen dreier Finger, sowie einer Fraktur des fünften Fingers führte (Arztzeugnis des Dr. med. S._, Oberarzt am Spital X._, vom 11. April 1986). Von einer verfügungsweise festgesetzten Rentenabstufung wurde in der Folge aufgrund ausgebliebener Anpassung und Angewöhnung abgesehen und es bei der am 26. Januar 1988 festgesetzten Rente der Unfallversicherung (bei einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 25 % und einer Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 10 %) belassen (Verfügung vom 15. September 1989). Weitere Rückfälle meldete E._ (bezüglich der Handverletzung) am 11. Juni 1999 und (bezüglich der Knieverletzung) am 29. August 2000. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen, unter anderem im Rahmen eines Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik Y._, sprach die SUVA E._ für die verbleibenden Beeinträchtigungen beider Geschehnisse eine Invalidenrente auf der Basis einer 40%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung (für das Knieleiden) bei einer Integritätseinbusse von 5,5 % zu (Verfügung vom 24. August 2001). Die hierauf erfolgte Einsprache hiess die SUVA insofern teilweise gut, als sie die Integritätseinbusse auf 10,66 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2002). Weitere Rückfälle meldete E._ (bezüglich der Handverletzung) am 11. Juni 1999 und (bezüglich der Knieverletzung) am 29. August 2000. Nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen, unter anderem im Rahmen eines Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik Y._, sprach die SUVA E._ für die verbleibenden Beeinträchtigungen beider Geschehnisse eine Invalidenrente auf der Basis einer 40%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Integritätsentschädigung (für das Knieleiden) bei einer Integritätseinbusse von 5,5 % zu (Verfügung vom 24. August 2001). Die hierauf erfolgte Einsprache hiess die SUVA insofern teilweise gut, als sie die Integritätseinbusse auf 10,66 % erhöhte (Einspracheentscheid vom 25. Juni 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Rückweisung zur Neubeurteilung und eventuell die Zusprechung einer Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung nach erfolgten weiteren Abklärungen beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 20. Oktober 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher eine Rückweisung zur Neubeurteilung und eventuell die Zusprechung einer Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung nach erfolgten weiteren Abklärungen beantragt wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 20. Oktober 2003). C. E._ lässt mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und in Erneuerung der vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Am 19. Juni 2002 fuhr X._ mit einem Lastwagen von Thusis her kommend auf der A 13 in Richtung San Bernardino. Kurz vor der Ausfahrt Zillis kam es zu einer leichten Streifkollision mit einem entgegenkommenden Militärlastwagen, indem die linken Aussenspiegel der beiden Fahrzeuge sich touchierten und dadurch beschädigt wurden. X._ hielt bei der Ausfahrt Zillis kurz an und besah sich den Schaden. Danach fuhr er weiter. Da der Schwerverkehr in Richtung Süden in Nufenen angehalten wurde, konnte X._ von der Polizei dort angetroffen werden. Weil X._ Alkoholgeruch aufwies, wurde ein Atemlufttest durchgeführt und hernach eine Blutprobe angeordnet. Die Analyse der X._ um 13.35 Uhr abgenommenen Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Streifkollision um ca. 09.45 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,81 Gewichtspromille. A.b X._ wurde durch Strafmandat des Kreisamtes Schams vom 18. Oktober 2002 wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie ferner wegen Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV 1) mit 14 Tagen Gefängnis und mit 800 Franken Busse bestraft. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. A.b X._ wurde durch Strafmandat des Kreisamtes Schams vom 18. Oktober 2002 wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 51 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG) sowie ferner wegen Widerhandlung gegen die Verordnung vom 19. Juni 1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (Art. 14 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV 1) mit 14 Tagen Gefängnis und mit 800 Franken Busse bestraft. Das Strafmandat ist in Rechtskraft erwachsen. B. B.a Aus Anlass des Vorfalls vom 19. Juni 2002 und mit Rücksicht auf die gesamte Aktenlage ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen eine spezialärztliche Untersuchung von X._ an. Das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 7. Oktober 2002 (kant. Akten act. 081) kam zum Schluss, die Fahreignung von X._ könne aus verkehrsmedizinischer Sicht nicht befürwortet werden, da genügend konkrete Hinweise auf eine strassenverkehrsrechtlich relevante Alkoholproblematik vorlägen. B.b Mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. November 2002 wurde X._ gestützt auf Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG der Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von 12 Monaten, entzogen und ihm in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 VZV gleichzeitig das Führen von Motorfahrrädern verboten. B.c Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ erhobenen Rekurs am 3. September 2003 ab. B.c Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen wies den von X._ erhobenen Rekurs am 3. September 2003 ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis für die Dauer von zwei Monaten zu entziehen; eventuell sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Verwaltungsrekurskommission beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Strassen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Datum vom 4. Oktober 2002 stellte die Firma M._ AG Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 teilte ihr die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit, dass der Antrag verspätet eingereicht worden sei, aber vor Verfügungserlass das rechtliche Gehör gewährt werde. In der Folge liess die Firma M._ AG am 22. Oktober 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen. Mit Verfügung vom 20. November 2002 lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen das Gesuch ab und verneinte den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002. A. Mit Datum vom 4. Oktober 2002 stellte die Firma M._ AG Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2002 teilte ihr die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit, dass der Antrag verspätet eingereicht worden sei, aber vor Verfügungserlass das rechtliche Gehör gewährt werde. In der Folge liess die Firma M._ AG am 22. Oktober 2002 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen. Mit Verfügung vom 20. November 2002 lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen das Gesuch ab und verneinte den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Juni 2002. B. Das in der Folge angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 die Verfügung von November 2002 wegen Unzuständigkeit des Amtes für Arbeit auf und überwies die Sache an die zuständige Arbeitslosenkasse; im Weiteren wurde der Firma M._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- zugesprochen. B. Das in der Folge angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 3. Dezember 2003 die Verfügung von November 2002 wegen Unzuständigkeit des Amtes für Arbeit auf und überwies die Sache an die zuständige Arbeitslosenkasse; im Weiteren wurde der Firma M._ AG eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- zugesprochen. C. Das Amt für Arbeit führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Firma M._ AG im vorinstanzlichen Verfahren keinen Anspruch auf Parteientschädigung habe. Das kantonale Gericht und die Firma M._ AG schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der mazedonische Staatsangehörige A._ (geb. 1970) reiste am 26. Juni 1973 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am *** 1993 heiratete er in Y._ die aus der Dominikanischen Republik stammende, 1971 geborene W._. Die Ehe wurde am 19. April 1999 geschieden. A. Der mazedonische Staatsangehörige A._ (geb. 1970) reiste am 26. Juni 1973 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein und erhielt die Niederlassungsbewilligung. Am *** 1993 heiratete er in Y._ die aus der Dominikanischen Republik stammende, 1971 geborene W._. Die Ehe wurde am 19. April 1999 geschieden. B. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Luzern A._ aus der Schweiz aus. Sie begründete diese Massnahme mit den Freiheitsstrafen von insgesamt einem Jahr und fünf Monaten, zu denen A._ verurteilt worden war, sowie mit der Tatsache, dass er bis zu diesem Zeitpunkt Fürsorgeleistungen im Betrage von Fr. 169'919.-- verursacht hatte und dass gegen ihn offene Betreibungen mit der Gesamtsumme von Fr. 32'236.-- sowie 48 offene Verlustscheine über den Gesamtbetrag von Fr. 153'173.-- bestanden. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 25. Februar 2000 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A._ am 3. April 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Gegen diesen Entscheid erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 25. Februar 2000 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A._ am 3. April 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. Am 24. Mai 2000 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Luzern darum, die Ausweisungsverfügung in Wiedererwägung zu ziehen. Diese teilte ihm am 6. Juni 2000 mit, dass sie an ihrer Verfügung festhalte. Mit Schreiben vom 29. Juni 2000 zog A._ die beim Bundesgericht hängige Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zurück, worauf das Bundesgericht das Verfahren mit Verfügung vom 3. Juli 2000 als erledigt abschrieb. Mit Schreiben vom 29. Juni 2000 zog A._ die beim Bundesgericht hängige Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts zurück, worauf das Bundesgericht das Verfahren mit Verfügung vom 3. Juli 2000 als erledigt abschrieb. D. Am 2. August 2000 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Luzern noch einmal um Wiedererwägung ihrer Ausweisungsverfügung. Mit Verfügung vom 13. September 2000 wies die Fremdenpolizei das Wiedererwägungsgesuch ab. Dagegen erhob A._ am 5. Oktober 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. D. Am 2. August 2000 ersuchte A._ die Fremdenpolizei des Kantons Luzern noch einmal um Wiedererwägung ihrer Ausweisungsverfügung. Mit Verfügung vom 13. September 2000 wies die Fremdenpolizei das Wiedererwägungsgesuch ab. Dagegen erhob A._ am 5. Oktober 2000 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. E. Am 26. April 2002 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern A._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten; es schob den Vollzug dieser Strafe auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. E. Am 26. April 2002 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern A._ wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Monaten; es schob den Vollzug dieser Strafe auf und ordnete eine stationäre Massnahme an. F. Mit Urteil vom 29. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 13. September 2000 gut, hob diese auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration (ehem. Fremdenpolizei) zurück. Es war zum Schluss gekommen, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zwar im Zeitpunkt des ersten Entscheids vom 25. Februar 2000 verhältnismässig gewesen sei, dass sie sich hingegen mittlerweile angesichts der seitherigen Entwicklung des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertige. F. Mit Urteil vom 29. Januar 2003 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die Verfügung der Fremdenpolizei vom 13. September 2000 gut, hob diese auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Amt für Migration (ehem. Fremdenpolizei) zurück. Es war zum Schluss gekommen, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zwar im Zeitpunkt des ersten Entscheids vom 25. Februar 2000 verhältnismässig gewesen sei, dass sie sich hingegen mittlerweile angesichts der seitherigen Entwicklung des Beschwerdeführers nicht mehr rechtfertige. G. Mit Verfügung vom 14. April 2003 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A._. Am 15. Mai 2003 erhob A._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde gegen diese Verfügung. Er ersuchte unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. G. Mit Verfügung vom 14. April 2003 verweigerte das Bundesamt für Ausländerfragen die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A._. Am 15. Mai 2003 erhob A._ beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement Beschwerde gegen diese Verfügung. Er ersuchte unter anderem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. H. Mit Zwischenentscheid vom 23. Juni 2003 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Auf die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. September 2003 nicht ein (Urteil Nr. 2A.320/2003). Am 6. Januar 2004 entschied das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Sache selbst und wies die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustimmung ab. H. Mit Zwischenentscheid vom 23. Juni 2003 wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ab. Auf die gegen diesen Zwischenentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 16. September 2003 nicht ein (Urteil Nr. 2A.320/2003). Am 6. Januar 2004 entschied das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Sache selbst und wies die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustimmung ab. I. Dagegen hat A._ am 6. Februar 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements aufzuheben und dieses anzuweisen, die Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. J. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. J. Mit Verfügung vom 25. Februar 2004 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. K. Am 2. April 2004 heiratete A._ in X._ die 1974 geborene Schweizerin B._. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 27. November 2002 der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 und 2 StGB, der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der vollendeten und versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft. Zudem ordnete es gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Gegen das erstinstanzliche Urteil appellierten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 sprach das Appellationsgericht X._ vom Vorwurf der mehrfachen Freiheitsberaubung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 sprach das Appellationsgericht X._ vom Vorwurf der mehrfachen Freiheitsberaubung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ausserdem führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, namentlich zwecks Aufschub der dreijährigen Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits begonnenen ambulanten Massnahme. Ausserdem führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, namentlich zwecks Aufschub der dreijährigen Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits begonnenen ambulanten Massnahme. C. Das Appellationsgericht ersucht um die kostenfällige Abweisung beider Beschwerden und verweist dabei im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1968 geborene W._ ist gelernter Metzger. Seit September 1996 arbeitete er als Maschinenführer bei der X._ AG. Diese Tätigkeit musste er aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 23. Oktober 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Gelenkbeschwerden und Schwierigkeiten beim Gehen bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit als «QS Fachmann» an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch ab, weil der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei und damit ein Einkommen erzielen könnte, das dem bisherigen Lohn entspräche. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Juni 2003 an ihrem Standpunkt fest. A. Der 1968 geborene W._ ist gelernter Metzger. Seit September 1996 arbeitete er als Maschinenführer bei der X._ AG. Diese Tätigkeit musste er aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 23. Oktober 2002 meldete er sich unter Hinweis auf Gelenkbeschwerden und Schwierigkeiten beim Gehen bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit als «QS Fachmann» an. Nach Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch ab, weil der Versicherte in einer leidensangepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig sei und damit ein Einkommen erzielen könnte, das dem bisherigen Lohn entspräche. Auf Einsprache hin hielt die IV-Stelle mit Entscheid vom 13. Juni 2003 an ihrem Standpunkt fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher W._ sinngemäss beantragte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm Umschulungsmassnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 3. November 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher W._ sinngemäss beantragte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm Umschulungsmassnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 3. November 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert W._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Jahr 2000 wurden in der Tageschirurgie des Merian Iselin-Spitals Basel (nachfolgend: Spital) ein Patient und eine Patientin behandelt, die bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch eine Spitalzusatzversicherung für die halbprivate Abteilung abgeschlossen hatten. Sie wurden nach einer Operation in ein der abgeschlossenen Zusatzversicherung entsprechendes Spitalzimmer verbracht und am gleichen Tag entlassen. Zwischen Spital und Versicherer entstand Streit darüber, ob das Spital in diesen Fällen für teilstationär erbrachte Leistungen mehr in Rechnung stellen durfte, als laut Tarif für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen. A. Im Jahr 2000 wurden in der Tageschirurgie des Merian Iselin-Spitals Basel (nachfolgend: Spital) ein Patient und eine Patientin behandelt, die bei der Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Assura) neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auch eine Spitalzusatzversicherung für die halbprivate Abteilung abgeschlossen hatten. Sie wurden nach einer Operation in ein der abgeschlossenen Zusatzversicherung entsprechendes Spitalzimmer verbracht und am gleichen Tag entlassen. Zwischen Spital und Versicherer entstand Streit darüber, ob das Spital in diesen Fällen für teilstationär erbrachte Leistungen mehr in Rechnung stellen durfte, als laut Tarif für die obligatorische Krankenpflegeversicherung vorgesehen. B. Nachdem das Spital es ablehnte, die gestellten Rechnungen auf die geforderte Höhe zu reduzieren, reichte die Assura am 6. Februar 2001 beim basel-städtischen Krankenkassenschiedsgericht (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt) Klage gegen das Spital ein. Sie stellte neben anderem das Begehren, das Spital sei zu verurteilen, die Honorarforderungen so auszustellen, dass sie über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 wies das Schiedsgericht die Klage ab und verpflichtete die Assura, dem Spital eine Parteientschädigung von Fr. 7600.- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 577.60 zu bezahlen. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 3000.- zuzüglich Auslagen von Fr. 1000.- auferlegt. B. Nachdem das Spital es ablehnte, die gestellten Rechnungen auf die geforderte Höhe zu reduzieren, reichte die Assura am 6. Februar 2001 beim basel-städtischen Krankenkassenschiedsgericht (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt) Klage gegen das Spital ein. Sie stellte neben anderem das Begehren, das Spital sei zu verurteilen, die Honorarforderungen so auszustellen, dass sie über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden können. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 wies das Schiedsgericht die Klage ab und verpflichtete die Assura, dem Spital eine Parteientschädigung von Fr. 7600.- zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 577.60 zu bezahlen. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 3000.- zuzüglich Auslagen von Fr. 1000.- auferlegt. C. Die Assura führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Spital unter Neuverlegung der Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens zu verurteilen, die Honorarforderungen in den eingeklagten Fällen so auszustellen, dass ausschliesslich über die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden könne; eventualiter sei die dem Spital zugesprochene Parteientschädigung angemessen zu reduzieren; zudem sei das Verfahren K 140/02 mit dem hängigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren K 141/02 in Sachen Assura gegen Bethesda-Spital betreffend Entscheid des Schiedsgerichts in Sozialversicherungssachen Basel-Stadt vom 29. Oktober 2002 zu vereinigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Vorinstanz und Spital schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit; nachfolgend: Bundesamt), verzichtet auf einen Antrag, hält jedoch fest, dass die medizinischen Leistungen grundsätzlich durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gedeckt seien, wogegen für den speziellen Aufenthalt (Hotellerie, z.B. im Privatzimmer) Zusatzversicherungen aufkommen müssten. Sodann sei zu prüfen, ob effektive Mehrleistungen bei halbprivat/privat Versicherten erfolgt seien. Diese dürften nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden, sondern seien im Rahmen der Zusatzversicherung nach den getroffenen Vereinbarungen zu entschädigen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 18. September 1996 führte der Gipser C._ in der Überbauung F._ in G._, die sich damals im Rohbau befand, Isolationsarbeiten aus. Er brachte über dem Hauseingang des Blocks C Styroporplatten an. Um ca. 11.20 Uhr stürzte er vom obersten Boden des vor der Fassade stehenden Gerüsts ins Innere des Treppenhauses. Die Fallhöhe betrug 4,2 Meter. C._ erlitt durch diesen Sturz eine schwere traumatische Hirnverletzung mit persistierenden schweren neuropsychologischen Funktionsstörungen, einer motorischen Halbseitenstörung und einer Abduzensparese (Schielen des linken Auges nach aussen) sowie eine Schenkelhalsfraktur. Nach dem Unfall bestand eine hochgradige Lebensgefahr. Das Fassadengerüst, von dem C._ stürzte, war von der Firma X._AG erstellt worden. Es wies im Bereich des Treppenhauses weder ein Innengeländer noch Bordbretter bzw. Konsolen auf, was den Vorschriften der SUVA (Verordnung über die Verhütung von Unfällen bei Bauarbeiten; SUVA-Form 1796.d) nicht entsprach. A._ war Bauleiter bei der Erstellung der Überbauung F._. Er war damit unter anderem für die Koordination der Fassadenarbeiten zuständig, bei deren Verrichtung C._ vom Gerüst stürzte. D._ war als Gruppenführer bei der Firma X._AG die Montage des Gerüsts übertragen worden. B._ war sein Vorgesetzter. A._ war Bauleiter bei der Erstellung der Überbauung F._. Er war damit unter anderem für die Koordination der Fassadenarbeiten zuständig, bei deren Verrichtung C._ vom Gerüst stürzte. D._ war als Gruppenführer bei der Firma X._AG die Montage des Gerüsts übertragen worden. B._ war sein Vorgesetzter. B. Das Bezirksgericht Baden sprach am 21. November 2001 A._ und B._ der Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde gemäss Art. 229 Abs. 2 StGB sowie der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB schuldig und bestrafte sie je mit 10 Tagen Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs und mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Ausserdem verpflichtete es sie unter solidarischer Haftbarkeit, dem Geschädigten C._ Fr. 137'992.-- als Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins ab dem 1. Mai 1999) und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (unter Anrechnung einer Integritätsentschädigung von Fr. 77'760.--) zu bezahlen. D._ sprach das Bezirksgericht am gleichen Tag von Schuld und Strafe frei. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. März 2003 die Berufungen von A._ und B._ im Schuld- und Strafpunkt ab. Im Zivilpunkt hiess es dagegen ihre Rechtsmittel wie auch die Anschlussberufung des Geschädigten C._ teilweise gut. Es verpflichtete A._ und B._, C._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 116'436.20 als Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins ab dem Urteilsdatum) und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (unter Anrechnung der Integritätsentschädigung von Fr. 77'760.-- und zuzüglich 5 % Zins ab dem 18. September 1996 auf Fr. 22'240.--) zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 14. März 2003 die Berufungen von A._ und B._ im Schuld- und Strafpunkt ab. Im Zivilpunkt hiess es dagegen ihre Rechtsmittel wie auch die Anschlussberufung des Geschädigten C._ teilweise gut. Es verpflichtete A._ und B._, C._ unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 116'436.20 als Schadenersatz (zuzüglich 5 % Zins ab dem Urteilsdatum) und Fr. 100'000.-- als Genugtuung (unter Anrechnung der Integritätsentschädigung von Fr. 77'760.-- und zuzüglich 5 % Zins ab dem 18. September 1996 auf Fr. 22'240.--) zu bezahlen. C. A._ und B._ erheben gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, A._ zusätzlich auch staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragen in ihren Nichtigkeitsbeschwerden übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung (Freispruch und Abweisung der Zivilklage des Geschädigten); ausserdem stellen sie verschiedene Eventualanträge. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird um Aufhebung des angefochtenen Entscheids ersucht. Der Beschwerdegegner C._ stellt Antrag auf Abweisung der beiden Nichtigkeitsbeschwerden und der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf die Rechtsmittel einzutreten sei. Für den Fall einer Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerden im Strafpunkt sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Zivilforderungen des Beschwerdegegners nicht einzutreten. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat sich zu den drei Beschwerden nicht vernehmen lassen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 27. Mai 1994 wurde die B._ AG (Beklagte) mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-- gegründet und A._ (Kläger), ausgestattet mit 100 Aktien à Fr. 10.--, zum Verwaltungsrat gewählt. Der von B.D._ und C.D._ als Berater beigezogene Kläger hatte zur Lösung finanzieller Probleme im Zusammenhang mit einer Liegenschaft der Eheleute D._ die Errichtung einer Aktiengesellschaft empfohlen und die Gründung durchgeführt. Am 31. Juli 2000 führte B.D._ eine ausserordentliche Generalversammlung in der Form einer Universalversammlung durch. Anlässlich dieser Versammlung wurde der Kläger als Verwaltungsrat abgewählt und B.D._ einstimmig als neuer Verwaltungsrat bestimmt. Weiter wurde der bisherige Inhaber der Revisionsstelle, E._, durch die F._ AG ersetzt. Am 31. Juli 2000 führte B.D._ eine ausserordentliche Generalversammlung in der Form einer Universalversammlung durch. Anlässlich dieser Versammlung wurde der Kläger als Verwaltungsrat abgewählt und B.D._ einstimmig als neuer Verwaltungsrat bestimmt. Weiter wurde der bisherige Inhaber der Revisionsstelle, E._, durch die F._ AG ersetzt. B. Am 1. März 2001 erhob der Kläger vor Kantonsgericht Nidwalden Anfechtungsklage gegen die Beklagte mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die am 31. Juli 2000 von der ausserordentlichen Generalversammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien. Zudem sei das Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden anzuweisen, die Eintragungen im Handelsregister vom 31. Juli 2000 zu löschen sowie ihn - den Kläger - als Verwaltungsrat und E._ als Revisionsstelle wieder einzutragen. Mit Urteil vom 20. November 2002 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. Eine dagegen erhobene Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 30. Oktober 2003 ab. B. Am 1. März 2001 erhob der Kläger vor Kantonsgericht Nidwalden Anfechtungsklage gegen die Beklagte mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die am 31. Juli 2000 von der ausserordentlichen Generalversammlung gefassten Beschlüsse nichtig seien. Zudem sei das Handelsregisteramt des Kantons Nidwalden anzuweisen, die Eintragungen im Handelsregister vom 31. Juli 2000 zu löschen sowie ihn - den Kläger - als Verwaltungsrat und E._ als Revisionsstelle wieder einzutragen. Mit Urteil vom 20. November 2002 wies das Kantonsgericht Nidwalden die Klage ab. Eine dagegen erhobene Appellation des Klägers wies das Obergericht des Kantons Nidwalden mit Urteil vom 30. Oktober 2003 ab. C. Mit Berufung vom 28. Januar 2004 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 30. Oktober 2003 sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Eventuell sei die Streitsache zur Abklärung des vollständigen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht das Kantons Nidwalden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1979 geborene W._ arbeitete seit Juni 2000 versuchsweise teilzeitlich als Buchhalterin. Am 30. Juni 2000 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der Orthopäde Dr. med. K._, diagnostizierte im Gutachten vom 8. Juli 2002 eine sensomotorische Neuropathie Typ I (Charcot-Marie-Tooth) mit Status nach Triple-Arthrodese beidseits wegen neurogenem Klumpfuss und Restbeschwerden im rechten Fuss. Mit Verfügungen vom 23. September 2002 lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügungen auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Abklärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 12. August 2003). Am 23. September 2003 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das weitere IV-Verfahren. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht notwendig sei. Am 23. September 2003 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das weitere IV-Verfahren. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab, da eine anwaltliche Verbeiständung nicht notwendig sei. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 12. Dezember 2003 auf und bewilligte der Versicherten für das bei der IV-Stelle laufende Verwaltungsverfahren die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung (Entscheid vom 6. April 2004). B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 12. Dezember 2003 auf und bewilligte der Versicherten für das bei der IV-Stelle laufende Verwaltungsverfahren die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung (Entscheid vom 6. April 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Das kantonale Gericht und die Versicherte schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Letztere ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte trotz Mahnung des Gemeindesteueramts Thalwil keine Steuererklärung für die Periode 1997 bei der Staatssteuer und für die Periode 1997/98 bei der direkten Bundessteuer ein. Mit Entscheid vom 23. März 1999 schätzte ihn der Steuerkommissär für die Staats- und Gemeindesteuern 1997 nach Ermessen ein, wogegen X._ fristgerecht Einsprache erhob. Ebenfalls am 23. März 1999 verfasste der Steuerkommissär einen Hinweis für die direkte Bundessteuer der Periode 1997/98, worin er ausführte, er schätze X._ nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'300'000.-- ein; die eigentliche Veranlagung werde später eröffnet, und erst dagegen sei eine Einsprache möglich. Dieser Hinweis wurde X._ zusammen mit der Staats- und Gemeindesteuer 1997 zugestellt. Ihm entsprach dann in der Folge die Veranlagungsverfügung für die Bundessteuer der Periode 1997/98, die das Datum vom 1. April 1999 trägt. A. X._ reichte trotz Mahnung des Gemeindesteueramts Thalwil keine Steuererklärung für die Periode 1997 bei der Staatssteuer und für die Periode 1997/98 bei der direkten Bundessteuer ein. Mit Entscheid vom 23. März 1999 schätzte ihn der Steuerkommissär für die Staats- und Gemeindesteuern 1997 nach Ermessen ein, wogegen X._ fristgerecht Einsprache erhob. Ebenfalls am 23. März 1999 verfasste der Steuerkommissär einen Hinweis für die direkte Bundessteuer der Periode 1997/98, worin er ausführte, er schätze X._ nach pflichtgemässem Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 4'300'000.-- ein; die eigentliche Veranlagung werde später eröffnet, und erst dagegen sei eine Einsprache möglich. Dieser Hinweis wurde X._ zusammen mit der Staats- und Gemeindesteuer 1997 zugestellt. Ihm entsprach dann in der Folge die Veranlagungsverfügung für die Bundessteuer der Periode 1997/98, die das Datum vom 1. April 1999 trägt. B. Mit Einsprache vom 18. Mai 1999 beantragte X._, er sei bei der direkten Bundessteuer lediglich mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 120'000.-- einzuschätzen, da es sich bei der Haupteinkunft in der fraglichen Bemessungsperiode - nämlich der Zuwendung, die erst zum ausserordentlich hohen Einkommensbetrag geführt habe - um ein Vermächtnis aus Gründen persönlicher Verbundenheit und nicht um einen Ertrag aus einer Geschäftsbeziehung handle. Die Veranlagungsverfügung habe er erst am 19. April 1999 erhalten, weshalb die Einsprachefrist gewahrt sei. Nachdem Nachforschungen des Kantonalen Steueramts Zürich ergeben hatten, dass X._ am 13. April 1999 eine am Vortag versandte Sendung des Steueramts der Gemeinde Thalwil zugestellt worden war, trat das Kantonale Steueramt am 15. Juni 1999 wegen Verspätung auf die Einsprache nicht ein. Dagegen führte X._ Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Das Verfahren blieb während mehr als drei Jahren sistiert, bis das Parallelverfahren zu den kantonalen Steuern rechtskräftig erledigt war. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens nahm die Bundessteuer-Rekurskommission ergänzende Abklärungen vor. Am 10. September 2003 wies die Bundessteuer-Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen führte X._ Beschwerde bei der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich. Das Verfahren blieb während mehr als drei Jahren sistiert, bis das Parallelverfahren zu den kantonalen Steuern rechtskräftig erledigt war. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens nahm die Bundessteuer-Rekurskommission ergänzende Abklärungen vor. Am 10. September 2003 wies die Bundessteuer-Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Oktober 2003 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Anträge: "1. Es sei der Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich vom 10. September 2003 (Gesch.Nr. 4 DB.1999.57) aufzuheben; 2. Es sei festzustellen, dass die am 18. Mai 1999 erhobene Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung für die Bundessteuer-Periode 1997/98 rechtzeitig erhoben wurde und demgemäss durch die zuständigen Instanzen materiell zu behandeln sei; 3. Eventualiter: Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts zurückzuweisen; ..." Zur Begründung führt X._ im Wesentlichen aus, die Veranlagungsverfügungen für die Bundessteuer seien ihm nicht vor dem 19. April zugestellt worden, weshalb die Feststellung der Rekurskommission, er habe die definitive Steuerrechnung für 1997/98 am 13. April 1999 erhalten, nicht zutreffe. Das Kantonale Steueramt Zürich, die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich und die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, B._, C._, D._ und E._ sind als Rechtsanwälte in Zürich tätig. Die ersten drei sind seit dem 1. Januar 1995 und die letzten beiden seit dem 1. Juli 1996 als selbständige Einzelunternehmer im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Im Jahre 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei den genannten fünf Rechtsanwälten eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464) durch. Dabei stellte sie fest, dass die Anwälte verschiedene Investitionen und Aufwendungen, wie z.B. für das Personal oder die Anschaffung von Büchern und Büromaterial, gemeinsam tätigten und die dabei anfallenden Kosten periodisch aufteilten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung qualifizierte diese Bürogemeinschaft als einfache Gesellschaft ("Unkostengemeinschaft"), welche sie rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintrug. Mit Ergänzungsabrechnung vom 29. Juli 1999 und Entscheid vom 23. November 2000 bestätigte sie die Mehrwertsteuerpflicht der Bürogemeinschaft und erhob für im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gegenüber den einzelnen Anwälten erbrachte Leistungen einen Mehrwertsteuerbetrag von 47'936 Franken. Im Jahre 1999 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei den genannten fünf Rechtsanwälten eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV; AS 1994 1464) durch. Dabei stellte sie fest, dass die Anwälte verschiedene Investitionen und Aufwendungen, wie z.B. für das Personal oder die Anschaffung von Büchern und Büromaterial, gemeinsam tätigten und die dabei anfallenden Kosten periodisch aufteilten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung qualifizierte diese Bürogemeinschaft als einfache Gesellschaft ("Unkostengemeinschaft"), welche sie rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in das Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintrug. Mit Ergänzungsabrechnung vom 29. Juli 1999 und Entscheid vom 23. November 2000 bestätigte sie die Mehrwertsteuerpflicht der Bürogemeinschaft und erhob für im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1998 gegenüber den einzelnen Anwälten erbrachte Leistungen einen Mehrwertsteuerbetrag von 47'936 Franken. B. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten A._, B._, C._, E._ und D._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den abschlägigen Einspracheentscheid schützte (Entscheid vom 24. September 2003). B. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangten A._, B._, C._, E._ und D._ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission, welche den abschlägigen Einspracheentscheid schützte (Entscheid vom 24. September 2003). C. Am 27. Oktober 2003 haben A._, B._, C._, E._ und D._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, die Bürogemeinschaft rückwirkend auf den 1. Januar 1995 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen und "die Steuernachforderung betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1998 aufzuheben". Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Miete für Büroräumlichkeiten sowie die Abschreibungen von der Besteuerung auszunehmen und zudem die Fachliteratur lediglich zum Satz von 2 bzw. 2,3 Prozent (ab dem 1. Januar 1998) zu besteuern. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Eidgenössische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am ........ 1949 geborene Schweizer Bürgerin A._ geb. B._ war in erster Ehe mit C._ verheiratet. Dieser verstarb am ........ 1987. Am ... Oktober 1988 heiratete A._ den 1963 geborenen vietnamesischen Staatsangehörigen D._. Die Ehe wurde am ... März 1993 geschieden; am ... Juni 1993 heirateten die beiden jedoch ein zweites Mal. D._ erwarb am ........ 1994 das Schweizer Bürgerrecht. Die Ehe zwischen ihm und A._ wurde am ........ 1996 erneut geschieden. A. Die am ........ 1949 geborene Schweizer Bürgerin A._ geb. B._ war in erster Ehe mit C._ verheiratet. Dieser verstarb am ........ 1987. Am ... Oktober 1988 heiratete A._ den 1963 geborenen vietnamesischen Staatsangehörigen D._. Die Ehe wurde am ... März 1993 geschieden; am ... Juni 1993 heirateten die beiden jedoch ein zweites Mal. D._ erwarb am ........ 1994 das Schweizer Bürgerrecht. Die Ehe zwischen ihm und A._ wurde am ........ 1996 erneut geschieden. B. Der am ........ 1966 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ war bis zum ... Juni 2001 in Mazedonien mit E._ geb. F._ verheiratet; aus dieser Ehe gingen die drei Kinder G._, H._ und I._ hervor, die gemäss den Angaben von X._ im Januar 2002 11, 7 und 4 Jahre alt waren. X._ arbeitete zwischen 1986 und 1992 jeweils für vier Monate während der Saison als Landarbeiter im Kanton Thurgau. Im Jahre 1993 erhielt er zu diesem Zweck eine Kurzaufenthalterbewilligung vom 1. August bis zum 30. November 1993. Am ... Oktober 1993 erlitt er bei der Arbeit eine Verletzung des Mittel- und Ringfingers der linken Hand, wobei die Endglieder in einem Hydraulikzylinder eingequetscht wurden. Es wurde eine Kuppenamputation vorgenommen; die postoperative Therapie dauerte bis 1994. In der Folge erhielt X._ eine Kurzaufenthalterbewilligung für ärztliche Behandlung, die regelmässig verlängert wurde. Zuletzt wurde ihm eine Kurzaufenthalterbewilligung für die Arbeit als Landarbeiter im Rahmen einer Arbeitstherapie für den Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis zum 30. November 1995 erteilt. Mit Verfügung vom 5. Januar 1996 wies die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau ein Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Juni 1996 ab. Mit Entscheid vom 17. Januar 1997 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Zu diesem Zeitpunkt war X._ schon nach Mazedonien zurückgekehrt. B. Der am ........ 1966 geborene mazedonische Staatsangehörige X._ war bis zum ... Juni 2001 in Mazedonien mit E._ geb. F._ verheiratet; aus dieser Ehe gingen die drei Kinder G._, H._ und I._ hervor, die gemäss den Angaben von X._ im Januar 2002 11, 7 und 4 Jahre alt waren. X._ arbeitete zwischen 1986 und 1992 jeweils für vier Monate während der Saison als Landarbeiter im Kanton Thurgau. Im Jahre 1993 erhielt er zu diesem Zweck eine Kurzaufenthalterbewilligung vom 1. August bis zum 30. November 1993. Am ... Oktober 1993 erlitt er bei der Arbeit eine Verletzung des Mittel- und Ringfingers der linken Hand, wobei die Endglieder in einem Hydraulikzylinder eingequetscht wurden. Es wurde eine Kuppenamputation vorgenommen; die postoperative Therapie dauerte bis 1994. In der Folge erhielt X._ eine Kurzaufenthalterbewilligung für ärztliche Behandlung, die regelmässig verlängert wurde. Zuletzt wurde ihm eine Kurzaufenthalterbewilligung für die Arbeit als Landarbeiter im Rahmen einer Arbeitstherapie für den Zeitraum vom 1. Mai 1995 bis zum 30. November 1995 erteilt. Mit Verfügung vom 5. Januar 1996 wies die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau ein Gesuch von X._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 20. Juni 1996 ab. Mit Entscheid vom 17. Januar 1997 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Zu diesem Zeitpunkt war X._ schon nach Mazedonien zurückgekehrt. C. Im Verlaufe des Jahres 2001 lernte X._ J._ geb. B._ kennen; am ... Juni 2001 liess er sich von seiner mazedonischen Ehefrau E._ geb. F._ scheiden; das Urteil erwuchs am ... Juni 2001 in Rechtskraft. Am 6. November 2001 heiratete er in Z._ (Mazedonien) J._. Am 19. Dezember 2001 ersuchte A._ geb. B._ um eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau teilte ihr am 25. Februar 2002 mit, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehegatten seien nicht erfüllt; sie könne eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Mit Gesuch vom 18. April 2002 ersuchten A._ und X._ noch einmal um eine Aufenthaltsbewilligung für X._. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. April 2002 ab. Dagegen erhoben A._ und X._ Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. Juli 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. C. Im Verlaufe des Jahres 2001 lernte X._ J._ geb. B._ kennen; am ... Juni 2001 liess er sich von seiner mazedonischen Ehefrau E._ geb. F._ scheiden; das Urteil erwuchs am ... Juni 2001 in Rechtskraft. Am 6. November 2001 heiratete er in Z._ (Mazedonien) J._. Am 19. Dezember 2001 ersuchte A._ geb. B._ um eine Aufenthaltsbewilligung für ihren Ehemann. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau teilte ihr am 25. Februar 2002 mit, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehegatten seien nicht erfüllt; sie könne eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. Mit Gesuch vom 18. April 2002 ersuchten A._ und X._ noch einmal um eine Aufenthaltsbewilligung für X._. Das Ausländeramt des Kantons Thurgau wies das Gesuch mit Verfügung vom 26. April 2002 ab. Dagegen erhoben A._ und X._ Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses wies den Rekurs mit Entscheid vom 28. Juli 2003 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab. D. Dagegen hat X._ am 2. März 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 28. März 2003 verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) einen Anspruch des 1936 geborenen, aus dem ehemaligen Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) stammenden M._ auf Rückvergütung geleisteter AHV-Beiträge. A. Mit Einspracheentscheid vom 28. März 2003 verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) einen Anspruch des 1936 geborenen, aus dem ehemaligen Jugoslawien (heute: Serbien und Montenegro) stammenden M._ auf Rückvergütung geleisteter AHV-Beiträge. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 21. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 21. Juli 2003). C. M._ beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es seien ihm, unter Aufhebung von strittigem Einspracheentscheid und angefochtenem Entscheid der Vorinstanz, die während vier Monaten des Jahres 1967 bezahlten Beiträge zu erstatten. Die SAK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1944 geborene V._ war ab 30. August 1989 als Mitarbeiterin Buchbinderei in der Firma H._ AG tätig. Vom 16. Oktober 2000 bis 4. April 2002 blieb sie krankheitsbedingt der Arbeit fern. Nach weiteren Absenzen gab sie Mitte Februar 2002 ihre Tätigkeit in der Firma definitiv auf. Im August 2002 ersuchte V._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten ab. Zum Bericht des Hausarztes der Gesuchstellerin vom 17. August 2002 und den beigelegten medizinischen Unterlagen nahm der Regionale Ärztliche Dienst der Verwaltung am 18. Februar 2003 Stellung. Mit Verfügungen vom 19. Mai und 23. Juni 2003 sprach die IV-Stelle V._ mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann zu. Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigte die Verwaltung die Rente. A. Die 1944 geborene V._ war ab 30. August 1989 als Mitarbeiterin Buchbinderei in der Firma H._ AG tätig. Vom 16. Oktober 2000 bis 4. April 2002 blieb sie krankheitsbedingt der Arbeit fern. Nach weiteren Absenzen gab sie Mitte Februar 2002 ihre Tätigkeit in der Firma definitiv auf. Im August 2002 ersuchte V._ die Invalidenversicherung um eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die beruflichen Wiedereingliederungsmöglichkeiten ab. Zum Bericht des Hausarztes der Gesuchstellerin vom 17. August 2002 und den beigelegten medizinischen Unterlagen nahm der Regionale Ärztliche Dienst der Verwaltung am 18. Februar 2003 Stellung. Mit Verfügungen vom 19. Mai und 23. Juni 2003 sprach die IV-Stelle V._ mit Wirkung ab 1. Februar 2003 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann zu. Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003 bestätigte die Verwaltung die Rente. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Mai 2004 ab. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. Mai 2004 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und in der Sache beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es seien ihr die «gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 60 % zzgl. einem Verzugszins zu 5 % ab wann rechtens auszurichten». Die IV-Stelle äussert sich nicht materiell und stellt keinen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 9. Juli 1937 geborene H._ arbeitete bis 1965 in Deutschland. Von 1965 bis 1985 war er für die Y._ AG tätig. Anschliessend nahm er eine selbstständige Erwerbstätigkeit auf und liess sich sein Pensionskassenguthaben ausbezahlen. Am 1. August 1993 nahm er eine Beschäftigung bei der Firma X._ AG als Arbeitnehmer auf. In dieser Eigenschaft war er bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) vorsorgeversichert, wobei er bei seinem Eintritt kein Vorsorgekapital mitbrachte. Mit Verfügung vom 7. Mai 1996 gewährte ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für die Ehefrau. In der Folge richtete ihm die Sammelstiftung rückwirkend ab 1. April 1994 eine ganze reglementarische Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von 30 % des zuletzt erzielten Lohnes aus, welche am 1. Januar 2001 den jährlichen Betrag von Fr. 16'379.- erreichte. Seit 1. August 2002 bezieht er eine Altersrente der AHV. Mit Schreiben vom 8. April 2002 teilte die Sammelstiftung H._ mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. August 2002 durch eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 7686.- abgelöst. H._ verlangte daraufhin mit Schreiben vom 19. April 2002 die Ausrichtung einer Altersrente in der Höhe der bis 31. Juli 2002 ausgerichteten Invalidenrente. Die Sammelstiftung lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juni und 13. November 2002 ab. Mit Schreiben vom 8. April 2002 teilte die Sammelstiftung H._ mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. August 2002 durch eine Altersrente in der Höhe von jährlich Fr. 7686.- abgelöst. H._ verlangte daraufhin mit Schreiben vom 19. April 2002 die Ausrichtung einer Altersrente in der Höhe der bis 31. Juli 2002 ausgerichteten Invalidenrente. Die Sammelstiftung lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juni und 13. November 2002 ab. B. Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 liess H._ Klage einreichen mit dem Antrag, es sei die Sammelstiftung zu verpflichten, ihm ab 1. August 2002 die Altersrente in der gleichen Höhe wie vormals die Invalidenrente von jährlich Fr. 16'379.- oder Fr. 4094.80 vierteljährlich zu bezahlen. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im überobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzulösen sei (BGE 127 V 259). Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens. Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung weist in der Vernehmlassung auf den erwähnten BGE 127 V 259 hin, stellt indessen keinen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war Gründungsmitglied und Präsident des Vereins A._. Der Vereinszweck bestand gemäss Handelsregisterauszug vom 5. Juni 1997 im Wesentlichen in der Förderung des legalen Anbaus, Absatzes und der Verarbeitung von Hanf zur legalen und sinnvollen Nutzung der Hanfpflanze. Unter anderem stellte der Verein aus selbst angebautem sowie zugekauftem Hanf bzw. Hanfkraut zum Verkauf bestimmte "Duftsäcklein" und "Hanfharzmünzen" her. Der THC-Gehalt des Marihuana (Duftsäcklein) lag bei einer ersten Probe zwischen 0,4 % und 6,9 %, derjenige des Haschisch (Hanfharzmünzen) zwischen 1 % und 13,8 %. Eine zweite Probe ergab THC-Werte zwischen 0,3 % und 13,5 % (Marihuana) sowie solche zwischen 2,5 % und 25 % (Haschisch). A. X._ war Gründungsmitglied und Präsident des Vereins A._. Der Vereinszweck bestand gemäss Handelsregisterauszug vom 5. Juni 1997 im Wesentlichen in der Förderung des legalen Anbaus, Absatzes und der Verarbeitung von Hanf zur legalen und sinnvollen Nutzung der Hanfpflanze. Unter anderem stellte der Verein aus selbst angebautem sowie zugekauftem Hanf bzw. Hanfkraut zum Verkauf bestimmte "Duftsäcklein" und "Hanfharzmünzen" her. Der THC-Gehalt des Marihuana (Duftsäcklein) lag bei einer ersten Probe zwischen 0,4 % und 6,9 %, derjenige des Haschisch (Hanfharzmünzen) zwischen 1 % und 13,8 %. Eine zweite Probe ergab THC-Werte zwischen 0,3 % und 13,5 % (Marihuana) sowie solche zwischen 2,5 % und 25 % (Haschisch). B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach X._ am 26. September 2002 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 1999. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sprach die Strafe von 15 Monaten Gefängnis jedoch nicht als Zusatzstrafe aus. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Juni 2003 den erstinstanzlichen Schuldspruch, sprach die Strafe von 15 Monaten Gefängnis jedoch nicht als Zusatzstrafe aus. C. Am 31. März 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. C. Am 31. März 2004 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab. D. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts und beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er erhebt ferner eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei das vorinstanzliche Strafmass erheblich zu reduzieren. Das Obergericht äussert sich in seinen Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und die Staatsanwaltschaft ersucht um deren Abweisung. Das Obergericht äussert sich in seinen Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kassationsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde und die Staatsanwaltschaft ersucht um deren Abweisung. E. Der Präsident des Kassationshofs erteilte der staatsrechtlichen Beschwerde am 25. Mai 2004 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ unterzog sich im Herbst 2002 dem praktischen Teil der schriftlichen Notariatsprüfung des Kantons Aargau. Am 5. November 2002 teilte ihr die kantonale Notariatsprüfungskommission mit, dass sie eine Notendurchschnitt von 3,81 erzielt und deshalb die Prüfung nicht bestanden habe (verlangt ist ein Durchschnitt von 4,0; vgl. § 19 Abs. 1 der aargauischen Notariatsprüfungsverordnung). Hiergegen beschwerte sich A._ beim Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher zum Schluss kam, ihr hätte in einer Aufgabe (Nr. 5) eine höhere Note erteilt werden müssen. Dessen ungeachtet wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, weil die bessere Bewertung der betreffenden Aufgabe (höchstens) zu einem Notendurchschnitt von 3,94 führe, was am ungenügenden Gesamtergebnis nichts ändere (Beschluss vom 24. September 2003). A. A._ unterzog sich im Herbst 2002 dem praktischen Teil der schriftlichen Notariatsprüfung des Kantons Aargau. Am 5. November 2002 teilte ihr die kantonale Notariatsprüfungskommission mit, dass sie eine Notendurchschnitt von 3,81 erzielt und deshalb die Prüfung nicht bestanden habe (verlangt ist ein Durchschnitt von 4,0; vgl. § 19 Abs. 1 der aargauischen Notariatsprüfungsverordnung). Hiergegen beschwerte sich A._ beim Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher zum Schluss kam, ihr hätte in einer Aufgabe (Nr. 5) eine höhere Note erteilt werden müssen. Dessen ungeachtet wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, weil die bessere Bewertung der betreffenden Aufgabe (höchstens) zu einem Notendurchschnitt von 3,94 führe, was am ungenügenden Gesamtergebnis nichts ändere (Beschluss vom 24. September 2003). B. Am 5. November 2003 erhob A._ staatsrechtliche Beschwerde (2P.278/2003) beim Bundesgericht, wobei sie um Aussetzung des Verfahrens ersuchte, bis über ihre gleichzeitig beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde entschieden worden sei. Mit Verfügung vom 7.November 2003 sistierte der Präsident der II.öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts. B. Am 5. November 2003 erhob A._ staatsrechtliche Beschwerde (2P.278/2003) beim Bundesgericht, wobei sie um Aussetzung des Verfahrens ersuchte, bis über ihre gleichzeitig beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eingereichte Beschwerde entschieden worden sei. Mit Verfügung vom 7.November 2003 sistierte der Präsident der II.öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids des kantonalen Verwaltungsgerichts. C. Mit Urteil vom 13. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ ab, soweit es auf sie eintrat. Hiergegen hat A._ am 26. Mai 2004 wiederum staatsrechtliche Beschwerde (2P.137/2004) beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; eventuell sei der Regierungsrat anzuweisen, ihr das Fähigkeitszeugnis für das Notariat zu erteilen. C. Mit Urteil vom 13. April 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A._ ab, soweit es auf sie eintrat. Hiergegen hat A._ am 26. Mai 2004 wiederum staatsrechtliche Beschwerde (2P.137/2004) beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; eventuell sei der Regierungsrat anzuweisen, ihr das Fähigkeitszeugnis für das Notariat zu erteilen. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts - antragsgemäss - die beiden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren (2P.278/2003 und 2P.137/ 2004) vereinigt. D. Mit Verfügung vom 28. Mai 2004 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts - antragsgemäss - die beiden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren (2P.278/2003 und 2P.137/ 2004) vereinigt. E. Die Notariatsprüfungskommission und der Regierungsrat des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerden, während sich das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene, seit 1. April 1998 Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehende Y._ stand in einem Beschäftigungsprogramm der Regionalen Arbeitsvermittlung und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Dezember 1999 fuhr er als Lenker eines Personenwagens auf das hinterste Auto einer stehenden Kolonne auf. Der am 18. Dezember 1999 konsultierte Dr. med. B._, FMH Allgemeine Medizin, diagnostizierte eine Kopfkontusion bei Autounfall mit Commotio cerebri und verlängerten postcommotionellen Beschwerden, ohne neurologische Ausfälle und ohne Nachweis pathologischer Veränderungen im Röntgenbild. Der beigezogene Neurologe, Dr. med. W._, Klinik X._, kam in der Beurteilung zum Schluss, es bestehe eine chronifizierte Kopfschmerzsymptomatik, offenbar traumatisch induziert bei jedoch nicht sicherer Commotio, schädelcomputertomographisch und neurologisch fehlenden Hinweisen für eine Contusio cerebri und normalem EEG (Elektroenzephalogramm), letztlich auch ohne sichere Hinweise für eine relevante HWS-Distorsions- oder Abknickverletzung. Der Kopfschmerz weise nicht die typischen Charakteristika eines posttraumatischen Kopfschmerzes auf. Der Versicherte sei im Minimum zu 50 % arbeitsfähig (Bericht vom 26. April 2000). Gemäss Bericht des Kreisarztes Dr. med. L._, FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 17. Mai 2000 war die Wiederaufnahme der Tätigkeiten im Rahmen des Beschäftigungsprogrammes oder im früher ausgeübten Beruf als Küchengehilfe zu 80 % zumutbar. Auf Grund einer weiteren Untersuchung vom 5. September 2000 empfahl Dr. med. L._, den Fall mit Einstellung der Leistungen abzuschliessen (Bericht vom 5. September 2000). Die neurootologische (Ohrenheilkunde) Untersuchung ergab keine wesentliche Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems, insbesondere konnten keine Befunde erhoben werden, die Rückschlüsse auf das erlittene Trauma erlauben würden (Bericht des Dr. med. M._, Facharzt für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie und Arbeitsmedizin, SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, vom 13. Juni 2001). Mit Verfügung vom 21. August 2001 stellte die SUVA ihre Leistungspflicht per 31. August 2001 ein. Auf Einsprache hin holte sie den Bericht des Spitals Z._, Medizinische Klinik, vom 29. Januar 2002 ein (welchem ein neurootologisches [vom 2. November 2001], neurologisches [vom 29. Oktober 2001] und psychiatrisches [vom 31. Oktober 2001] Konsilium zu Grunde lagen), wo sich der Versicherte auf Veranlassung des Hausarztes Dr. med. B._ vom 24. Oktober bis 2. November 2001 aufhielt. Die Diagnosen lauteten: 1. chronische fronto-okzipitale Kopfschmerzen, differentialdiagnostisch: posttraumatisch bei Status nach HWS-Distorsion bei Autounfall 1999 und reaktive Depression sowie 2. chronische peripher-vestibuläre Funktionsstörung (Störung des Gleichgewichtsorgans im Innenohr) links, zentral kompensiert, differentialdiagnostisch: idiopathisch oder posttraumatisch nach Contusio labyrinthi (Innenohrkontusion). Durch Medikation mit Seropram sollte eine allmähliche Besserung der depressiven Symptomatik erreichbar sein. Allenfalls sei eine psychiatrische Therapie zur Unterstützung in der schwierigen Lebenssituation hilfreich. Die Arbeitsfähigkeit bleibe wie vom SUVA-Kreisarzt am 17. Mai 2000 beurteilt bei mindestens 80 %. Mit Entscheid vom 26. August 2002 wies die SUVA die Einsprache ab, weil jedenfalls der Unfall vom 15. Dezember 1999 und dessen Folgen nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu den geltend gemachten Beschwerden stünden. Mit Verfügung vom 21. August 2001 stellte die SUVA ihre Leistungspflicht per 31. August 2001 ein. Auf Einsprache hin holte sie den Bericht des Spitals Z._, Medizinische Klinik, vom 29. Januar 2002 ein (welchem ein neurootologisches [vom 2. November 2001], neurologisches [vom 29. Oktober 2001] und psychiatrisches [vom 31. Oktober 2001] Konsilium zu Grunde lagen), wo sich der Versicherte auf Veranlassung des Hausarztes Dr. med. B._ vom 24. Oktober bis 2. November 2001 aufhielt. Die Diagnosen lauteten: 1. chronische fronto-okzipitale Kopfschmerzen, differentialdiagnostisch: posttraumatisch bei Status nach HWS-Distorsion bei Autounfall 1999 und reaktive Depression sowie 2. chronische peripher-vestibuläre Funktionsstörung (Störung des Gleichgewichtsorgans im Innenohr) links, zentral kompensiert, differentialdiagnostisch: idiopathisch oder posttraumatisch nach Contusio labyrinthi (Innenohrkontusion). Durch Medikation mit Seropram sollte eine allmähliche Besserung der depressiven Symptomatik erreichbar sein. Allenfalls sei eine psychiatrische Therapie zur Unterstützung in der schwierigen Lebenssituation hilfreich. Die Arbeitsfähigkeit bleibe wie vom SUVA-Kreisarzt am 17. Mai 2000 beurteilt bei mindestens 80 %. Mit Entscheid vom 26. August 2002 wies die SUVA die Einsprache ab, weil jedenfalls der Unfall vom 15. Dezember 1999 und dessen Folgen nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang zu den geltend gemachten Beschwerden stünden. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 25. Februar 2004). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 25. Februar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Y._ beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids habe die SUVA die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG auch nach dem 31. August 2001 zu erbringen. Zudem sei sie zu verpflichten, ein versicherungsexternes medizinisches Gutachten einzuholen und anschliessend über den Anspruch auf höhere Taggeldleistungen, Invalidenrente und Integritätsentschädigung neu zu befinden. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitbeteiligte beigeladene Öffentliche Krankenkasse Luzern (neu: Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz), Luzern, und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene R._ war ab Juni 1991 bei der Firma F._ als Elektromonteur tätig und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse der Firma F._ berufsvorsorgeversichert. Da er ab Mai 1993 aus psychischen Gründen vollständig arbeitsunfähig war, wurde ihm die Arbeitsstelle auf Ende Januar 1994 gekündigt. Das Gesuch vom 28. September 1993 um Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung wies die IV-Stelle Uri gestützt auf den Bericht von Dr. med. B._, Spezialärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Oktober 1993 mit Verfügung vom 4. Dezember 1995 ab. Laut Auszug aus dem Individuellen Konto bezog R._ ab Februar 1994 bis November 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dazwischen war er verschiedentlich während einiger Monate erwerbstätig. Am 30. Januar 1998 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese holte nebst den Berichten des Dr. med. S._ unter anderem das psychiatrische Gutachten des Dr. med. U._ vom 25. November 1998 ein, ermittelte einen Invaliditätsgrad von 75% und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 13. September und 26. November 2002 verneinte die Pensionskasse der Firma F._ jegliche Leistungspflicht. Mit Schreiben vom 13. September und 26. November 2002 verneinte die Pensionskasse der Firma F._ jegliche Leistungspflicht. B. Am 27. Dezember 2002 liess R._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung habe ihm ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 75% auszurichten, nebst Invalidenzusatzrente und Kinderrente; die Leistungen seien ab Klageeinreichung zu 5% zu verzinsen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verpflichtete die Pensionskasse in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 3. November 2003, R._ ab Januar 1998 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei Invalidität zu erbringen und diese ab dem 27. Dezember 2002 zu 5% zu verzinsen. B. Am 27. Dezember 2002 liess R._ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung habe ihm ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 75% auszurichten, nebst Invalidenzusatzrente und Kinderrente; die Leistungen seien ab Klageeinreichung zu 5% zu verzinsen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verpflichtete die Pensionskasse in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 3. November 2003, R._ ab Januar 1998 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei Invalidität zu erbringen und diese ab dem 27. Dezember 2002 zu 5% zu verzinsen. C. Die Pensionskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage des Versicherten abzuweisen. Während R._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ SA, Bukarest (Beschwerdeführerin und Beklagte im Schiedsverfahren) ist eine Gesellschaft rumänischen Rechts. Sie exportiert technisches Material, insbesondere Pumpen zur Rohölförderung. Die B._ Inc. (Beschwerdegegnerin und Klägerin im Schiedsverfahren) ist eine ursprünglich nach dem Recht von Oklahoma (USA) organisierte Gesellschaft. Sie vertreibt, importiert und verkauft Pumpen und andere Geräte zur Rohölförderung. Am 18. Februar 1993 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Lieferung von in Rumänien hergestellten Pumpen in mehrere Länder Südamerikas, in arabische Staaten und in die USA. Die Beschwerdeführerin gewährte darin der Beschwerdegegnerin für 5 Jahre das exklusive Vertriebsrecht für ihre Rohölförderpumpen in Bahrain, Oman, Südamerika und den USA. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und vereinbarten in einer Schiedsklausel, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zu unterbreiten. Am 18. Februar 1993 schlossen die Parteien einen Vertrag über die Lieferung von in Rumänien hergestellten Pumpen in mehrere Länder Südamerikas, in arabische Staaten und in die USA. Die Beschwerdeführerin gewährte darin der Beschwerdegegnerin für 5 Jahre das exklusive Vertriebsrecht für ihre Rohölförderpumpen in Bahrain, Oman, Südamerika und den USA. Die Parteien unterstellten den Vertrag schweizerischem Recht und vereinbarten in einer Schiedsklausel, Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag einem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Zürich zu unterbreiten. B. Am 9. Juli 1999 reichte die Beschwerdegegnerin beim Sekretariat des internationalen ICC Schiedsgerichtshofs ein Begehren um Eröffnung eines Schiedsverfahrens ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass der Vertrag vom 18. Februar 1993 für sämtliche bezeichneten Länder bis zum 18. Februar 1998 gültig gewesen sei; weiter sei die Beschwerdeführerin zur Zahlung von USD 5'179'778.-- als Schadenersatz zu verurteilen, der einem Preiszuschlag (markup) von 25 % für die Verkäufe der Beschwerdeführerin nach Argentinien entspreche; die Beschwerdeführerin sei auch zur Zahlung eines Preiszuschlags von 25 % auf allen weiteren Verkäufen, welche die Beschwerdeführerin während der Dauer des Vertrags in das Vertragsgebiet getätigt habe, zu verurteilen. Am 15. September 1999 ernannte der ICC Schiedsgerichtshof Christoph M. Pestalozzi als Einzelschiedsrichter. Dieser erliess am 8. Oktober 2002 einen Zwischenentscheid, in dem er feststellte, der Vertrag sei vom 18. Februar 1993 bis zum 18. Februar 1998 (für die USA bis November 1998) gültig und in Kraft gewesen; sofern und soweit die Beschwerdeführerin den Vertrag verletzt habe, sei sie grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Mit Endentscheid vom 10. Mai 2004 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Beschwerdeführerin zur Zahlung von USD 1'390'548.57 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1996 bis zum Tag der Zahlung. Am 15. September 1999 ernannte der ICC Schiedsgerichtshof Christoph M. Pestalozzi als Einzelschiedsrichter. Dieser erliess am 8. Oktober 2002 einen Zwischenentscheid, in dem er feststellte, der Vertrag sei vom 18. Februar 1993 bis zum 18. Februar 1998 (für die USA bis November 1998) gültig und in Kraft gewesen; sofern und soweit die Beschwerdeführerin den Vertrag verletzt habe, sei sie grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Mit Endentscheid vom 10. Mai 2004 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Beschwerdeführerin zur Zahlung von USD 1'390'548.57 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1996 bis zum Tag der Zahlung. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren: es seien der Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2002 sowie der Endentscheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; es sei der Endentscheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Sie beruft sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG und rügt, der Einzelschiedsrichter habe ihr das rechtliche Gehör verweigert und das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien verletzt; ausserdem habe er den Grundsatz pacta sunt servanda missachtet und damit gegen den materiellen Ordre public verstossen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren: es seien der Zwischenentscheid vom 8. Oktober 2002 sowie der Endentscheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen; es sei der Endentscheid vom 10. Mai 2004 aufzuheben und die Sache an den Einzelschiedsrichter zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Sie beruft sich auf Art. 190 Abs. 2 lit. d und e IPRG und rügt, der Einzelschiedsrichter habe ihr das rechtliche Gehör verweigert und das Gebot der Gleichbehandlung der Parteien verletzt; ausserdem habe er den Grundsatz pacta sunt servanda missachtet und damit gegen den materiellen Ordre public verstossen. D. Der Einzelschiedsrichter beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 15. November 2004 zur Vernehmlassung des Einzelschiedsrichters Stellung genommen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1944 geborene, bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angestellte D._ meldete sich am 9. Oktober 2000 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 20. Juni 2003 ab. Dagegen erhoben die SBB Einsprache, auf welche die Verwaltung mit Entscheid vom 4. September 2003 nicht eintrat. Zur Begründung wurde erklärt, die Arbeitgeberin sei nicht legitimiert, die Verfügung anzufechten. B. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 24. März 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt die IV-Stelle das Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Die SBB schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene J._ war seit 1981 als Wagenführer im Postautodienst tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Im Februar 1998 nahm er wegen Beschwerden am ganzen Körper (Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen und Schwindel) ärztliche Behandlung durch Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, in Anspruch. Dieser diagnostizierte eine Lyme-Borreliose Stadium II mit Beteiligung des Nervensystems (Radikulitis) als Folge eines unbemerkt gebliebenen Zeckenbisses und bestätigte ab 31. März 1998 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Am 3. Juni 1998 wurde die Symptomatik von der Arbeitgeberin als Unfallfolge an die SUVA gemeldet. Der Unfallversicherer anerkannte seine Leistungspflicht formlos, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Eine Arbeitsfähigkeit des Versicherten im bisherigen Beruf liess sich in der Folge nicht wieder erreichen. Aus einem Einsatzversuch in einer einfachen Bürotätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber resultierte keine erwerbliche Wiedereingliederung. Die SUVA zog im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen diverse Arztberichte bei und liess J._ neurologisch-neuropsychologisch, pneumologisch und rheumatologisch begutachten. Gestützt auf die fachärztlichen Meinungsäusserungen und Stellungnahmen der eigenen Abteilung Arbeitsmedizin eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 4. März 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 18. März 2003. Daran hielt sie auf Einsprachen des J._ und der CSS Versicherung (nachstehend: CSS) als dessen obligatorischem Krankenversicherer hin fest (Einspracheentscheid vom 30. April 2002). A. Der 1951 geborene J._ war seit 1981 als Wagenführer im Postautodienst tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Im Februar 1998 nahm er wegen Beschwerden am ganzen Körper (Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen und Schwindel) ärztliche Behandlung durch Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, in Anspruch. Dieser diagnostizierte eine Lyme-Borreliose Stadium II mit Beteiligung des Nervensystems (Radikulitis) als Folge eines unbemerkt gebliebenen Zeckenbisses und bestätigte ab 31. März 1998 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Am 3. Juni 1998 wurde die Symptomatik von der Arbeitgeberin als Unfallfolge an die SUVA gemeldet. Der Unfallversicherer anerkannte seine Leistungspflicht formlos, kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Eine Arbeitsfähigkeit des Versicherten im bisherigen Beruf liess sich in der Folge nicht wieder erreichen. Aus einem Einsatzversuch in einer einfachen Bürotätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber resultierte keine erwerbliche Wiedereingliederung. Die SUVA zog im Rahmen der Sachverhaltsabklärungen diverse Arztberichte bei und liess J._ neurologisch-neuropsychologisch, pneumologisch und rheumatologisch begutachten. Gestützt auf die fachärztlichen Meinungsäusserungen und Stellungnahmen der eigenen Abteilung Arbeitsmedizin eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 4. März 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 18. März 2003. Daran hielt sie auf Einsprachen des J._ und der CSS Versicherung (nachstehend: CSS) als dessen obligatorischem Krankenversicherer hin fest (Einspracheentscheid vom 30. April 2002). B. Hiegegen führten J._ und die CSS je Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Mai 2003 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Aargau die bis dahin separat geführten Rechtsmittelverfahren, und es wies die Beschwerden ab. B. Hiegegen führten J._ und die CSS je Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Mai 2003 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Aargau die bis dahin separat geführten Rechtsmittelverfahren, und es wies die Beschwerden ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid sei, eventuell nach vorgängiger Einholung einer fachärztlichen Expertise, die SUVA zur Ausrichtung der Leistungen aus UVG (Heilbehandlung, Taggeld, Rente, Integritätsentschädigung) zu verhalten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die CSS verzichtet auf Teilnahme am Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Erben des G.X._, R.X._ und H.X._ (Kläger), vermieteten der Garage A._ AG (Beklagte) Räumlichkeiten im Erdgeschoss, im Keller und in der Hofunterkellerung der Liegenschaften B._strasse .... in Zürich zur Benützung als Autogarage, Autoreparaturwerkstätte, Auto-Einstellhalle und Büro. Das Mietverhältnis geht auf einen zwischen G.X._ und der Rechtsvorgängerin der Beklagten per 1. Januar 1978 abgeschlossenen Mietvertrag zurück. Am 22. Juni 1999 verlangte die Beklagte eine Mietzinsherabsetzung, die sie mit dem gesunkenen Hypothekarzinsfuss begründete. Die Kläger entsprachen diesem Begehren per 1. April 2000. Am 25. Februar 1999 orientierten die Kläger die Beklagte über eine anstehende Renovation an der Liegenschaft B._strasse ..... Die der Beklagten dadurch entstandenen Unannehmlichkeiten und die deswegen von der Beklagten geltend gemachten Schadenersatzansprüche wurden in der Folge verschiedentlich mündlich und schriftlich thematisiert. Im Februar 2000 übermittelte die Beklagte den Klägern eine Liste sämtlicher umbaubedingter Störungen vom 26. Oktober 1999 bis zum 18. Februar 2000. Am 9. März 2000 trafen sich die Parteien zu einer Besprechung, über welche R.X._ ein Protokoll erstellte. Danach vereinbarten die Parteien, dass die Kläger der Beklagten für die verschiedenen renovationsbedingten Störungen, Blockaden, Ausfälle und Umtriebe insgesamt Fr. 2'150.-- bezahlen würde. Ausserdem kamen sie überein, dass die Beklagte die Reparatur der Schäden des Sturms Lothar in Auftrag geben würde und dass sie anschliessend die Entschädigung der Gebäudeversicherung im Betrag von maximal Fr. 10'500.-- erhalten werde. Der Betrag von Fr. 2'150.-- wurde am 11. April 2000 beglichen. Wegen weiterer Betriebsbeeinträchtigungen aufgrund der Umbauten in der Zeit nach dem 9. März 2000 wurden im August 2000 im Einverständnis mit den Klägern Fr. 2'500.-- von den Mietzinsen und Nebenkosten in Abzug gebracht. B. Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit amtlichem Formular vom 26. Oktober 2001 auf den 30. September 2002 wegen Nutzungsänderung im Rahmen geänderter Vermietungsstruktur. Hierauf stellte die Beklagte am 21. November 2001 der Schlichtungsbehörde den Antrag, die Kündigung für ungültig zu erklären, dem die Schlichtungsbehörde mit Beschluss vom 8. Februar 2002 entsprach. Das Eventualbegehren der Beklagten um eine längst mögliche Erstreckung des Mietverhältnisses wurde damit gegenstandslos. Das Mietgericht des Bezirks Zürich erklärte jedoch am 9. Oktober 2003 in Gutheissung der Klage die Kündigung vom 26. Oktober 2001 auf den 30. September 2002 für gültig, und es erstreckte das Mietverhältnis erstmals bis und mit 30. September 2004. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, wies die hiegegen erhobene Berufung der Beklagten ab und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts mit Beschluss vom 19. Februar 2004. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, in Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses die Kündigung für ungültig zu erklären. Die Kläger schliessen auf kostenfällige Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1957 geborene S._ arbeitete seit dem 1. Mai 2000 als Küchenchefin im Restaurant P._. Auf Grund dieser Anstellung war sie bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend Hotela) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Durch ihren Arbeitgeber liess sie am 5. Oktober 2001 eine beim Anschlagen des rechten Ellenbogens an einer offenen Kühlraumtüre erlittene Prellung melden. Bereits am 17. September 2001 hatte Dr. med. K._ eine Epikondylitis lateralis, später radialis, diagnostiziert. Am 30. November 2001 führte die Klinik O._ eine De-Nervation nach Hohmann durch. Die Hotela holte mehrere Arztberichte ein und legte die Angelegenheit ihrem Vertrauensarzt Dr. med. V._ vor, welcher am 15. März 2002 Bericht erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die Hotela die Ausrichtung von Leistungen gemäss UVG ab, da kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Heilbehandlung und einem Unfallereignis beständen. Mit Einspracheentscheid vom 29. August 2002 hielt sie an dieser Auffassung fest, wobei sie vorgängig eine weitere Stellungnahme des Dr. med. V._ vom 15. August 2002 eingeholt hatte, nachdem S._ einen weiteren, bereits im Mai 2001 erlittenen Unfall am Ellenbogen geltend gemacht hatte. A. Die 1957 geborene S._ arbeitete seit dem 1. Mai 2000 als Küchenchefin im Restaurant P._. Auf Grund dieser Anstellung war sie bei der Hotela Kranken- und Unfallkasse des Schweizer Hotelier-Vereins (nachfolgend Hotela) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Durch ihren Arbeitgeber liess sie am 5. Oktober 2001 eine beim Anschlagen des rechten Ellenbogens an einer offenen Kühlraumtüre erlittene Prellung melden. Bereits am 17. September 2001 hatte Dr. med. K._ eine Epikondylitis lateralis, später radialis, diagnostiziert. Am 30. November 2001 führte die Klinik O._ eine De-Nervation nach Hohmann durch. Die Hotela holte mehrere Arztberichte ein und legte die Angelegenheit ihrem Vertrauensarzt Dr. med. V._ vor, welcher am 15. März 2002 Bericht erstattete. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte die Hotela die Ausrichtung von Leistungen gemäss UVG ab, da kein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit und der Heilbehandlung und einem Unfallereignis beständen. Mit Einspracheentscheid vom 29. August 2002 hielt sie an dieser Auffassung fest, wobei sie vorgängig eine weitere Stellungnahme des Dr. med. V._ vom 15. August 2002 eingeholt hatte, nachdem S._ einen weiteren, bereits im Mai 2001 erlittenen Unfall am Ellenbogen geltend gemacht hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Hotela zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 22. April 2004 gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die Hotela zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide. C. Die Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es in der Sache materiell entscheide. S._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a H._ war Präsident, S._ Mitglied des Verwaltungsrates der Handels- und EDV-Dienstleistungsfirma X._ AG über die am 21. Juni 1991 der Konkurs eröffnet wurde (Einstellung mangels Aktiven am 3. Juli 1991). Darin kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher die Konkursitin als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, mit paritätischen bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträgen und Beiträgen an die kantonale Familienausgleichskasse (samt dazugehörigen Folgekosten) zu Verlust. Mit Verfügungen vom 2. Juni 1992 verpflichtete die Ausgleichskasse H._ und S._ in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 43'978.50 (zuzüglich 5 % Verzugszinsen pro Jahr auf Fr. 43'911.30). A.b Auf Einsprache der Betroffenen hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung bei der AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich klageweise geltend. Diese hiess die Klage mit Entscheid vom 25. Januar 1994 teilweise gut; H._ und S._ wurden solidarisch haftend verpflichtet, der Ausgleichskasse einen im Sinne der Erwägungen noch festzusetzenden Schadensbetrag zu bezahlen. A.c Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von H._ und S._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 7. Januar 1997 gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid, soweit er die Schadenersatzklage für bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Verwaltungskosten) betraf, auf und wies die Sache an das (nunmehr zuständige) Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse mit rechtsgenüglicher Begründung neu entscheide. Das kantonale Gericht holte in der Folge ab 30. Juli 2002 bei den Parteien ergänzende Angaben und Belege sowie je eine weitere Stellungnahme ein. A.c Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess die von H._ und S._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 7. Januar 1997 gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid, soweit er die Schadenersatzklage für bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge (inkl. Verwaltungskosten) betraf, auf und wies die Sache an das (nunmehr zuständige) Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurück, damit es, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse mit rechtsgenüglicher Begründung neu entscheide. Das kantonale Gericht holte in der Folge ab 30. Juli 2002 bei den Parteien ergänzende Angaben und Belege sowie je eine weitere Stellungnahme ein. B. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht H._ und S._ in teilweiser Gutheissung der Klage solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz (für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge) an die Ausgleichskasse im Betrag von Fr. 28'471.20. B. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht H._ und S._ in teilweiser Gutheissung der Klage solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz (für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge) an die Ausgleichskasse im Betrag von Fr. 28'471.20. C. H._ und S._ führen erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und vollumfängliche Abweisung der Schadenersatzklage; eventuell sei die Klage im Umfang von Fr. 7'345.30 gutzuheissen; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene S._ war vom 1. Oktober 1989 bis 31. Dezember 1991 und seit 1. Januar 1994 als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Am 14. November 2002 meldete das Gemeindesteueramt Z._ der Ausgleichskasse das vom Beitragspflichtigen in den Jahren 1993 und 1994 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen. Gestützt auf diese Meldung setzte die Verwaltung mit Verfügung vom 18. November 2002 die vom Versicherten zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge für die Periode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 auf je Fr. 6573.60 jährlich fest. A. Der 1950 geborene S._ war vom 1. Oktober 1989 bis 31. Dezember 1991 und seit 1. Januar 1994 als Selbstständigerwerbender bei der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Am 14. November 2002 meldete das Gemeindesteueramt Z._ der Ausgleichskasse das vom Beitragspflichtigen in den Jahren 1993 und 1994 aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen. Gestützt auf diese Meldung setzte die Verwaltung mit Verfügung vom 18. November 2002 die vom Versicherten zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge für die Periode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 auf je Fr. 6573.60 jährlich fest. B. S._ führte Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beitragsverfügung sei aufzuheben und die zu entrichtenden Beiträge seien herabzusetzen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Steuerveranlagung beruhe auf einer fehlerhaften Einschätzung der Steuerbehörde. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. B. S._ führte Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Beitragsverfügung sei aufzuheben und die zu entrichtenden Beiträge seien herabzusetzen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die Steuerveranlagung beruhe auf einer fehlerhaften Einschätzung der Steuerbehörde. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Gleichzeitig reicht er verschiedene Unterlagen ein. Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Beitragsverfügung vom 31. Juli 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge von P._ für das Jahr 1999 auf Fr. 110'155.80 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Sie stützte sich dabei auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 28. Juni 2002, in der das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Vermerk: "Einmaliger gewerbsmässiger Wertschriftenhandel") für das Berechnungsjahr 1999 mit Fr. 1'142'400.- beziffert wurde, das per 1. Januar 1999 im Betrieb arbeitende Eigenkapital mit Fr. 0.-. A. Mit Beitragsverfügung vom 31. Juli 2002 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die persönlichen Beiträge von P._ für das Jahr 1999 auf Fr. 110'155.80 (einschliesslich Verwaltungskosten) fest. Sie stützte sich dabei auf die Meldung der kantonalen Steuerbehörde vom 28. Juni 2002, in der das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Vermerk: "Einmaliger gewerbsmässiger Wertschriftenhandel") für das Berechnungsjahr 1999 mit Fr. 1'142'400.- beziffert wurde, das per 1. Januar 1999 im Betrieb arbeitende Eigenkapital mit Fr. 0.-. B. Die gegen die Beitragsverfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. November 2003). B. Die gegen die Beitragsverfügung erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 12. November 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Beitragsverfügung sei aufzuheben und das AHV-pflichtige Einkommen und Vermögen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sei für das Jahr 1999 auf Fr. 0.- festzulegen. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der niederländischen "B._ BV" gehört die A._ AG mit Sitz in Zürich, welche die Finanzierung von Industrie- und Handelsunternehmen des Konzerns bezweckt. Am 28. August 1998 hat die A._ AG der Muttergesellschaft für 12,6 Mio. Franken sämtliche Aktien der in Spanien domizilierten "C._ SA" verkauft; dabei erzielte sie einen Kapitalgewinn von Fr. 7'912'000.--. Gestützt hierauf wurde sie vom kantonalen Steueramt Zürich für die direkte Bundessteuer 1998 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 9'526'300.-- und einem Beteiligungsabzug von 17,647 Prozent veranlagt (Verfügung vom 16. Februar 2001). Hiergegen erhob die A._ AG Einsprache, mit welcher sie insbesondere verlangte, dass im Umfang des Kapitalgewinns von Fr. 7'912'000.-- eine unbesteuerte Reserve gebildet und der steuerbare Reingewinn sowie der Beteiligungsabzug entsprechend angepasst würden. Die Einsprache wurde mit Zustimmung des kantonalen Steueramts direkt der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz zur Behandlung überwiesen (Sprungbeschwerde). Mit Entscheid vom 25. September 2002 hiess diese die Beschwerde gut und veranlagte die A._ AG für die Steuerperiode 1998 mit einem steuerbaren Reingewinn von 2'134'300 Franken und einem Beteiligungsabzug von 78,765 Prozent. A. Der niederländischen "B._ BV" gehört die A._ AG mit Sitz in Zürich, welche die Finanzierung von Industrie- und Handelsunternehmen des Konzerns bezweckt. Am 28. August 1998 hat die A._ AG der Muttergesellschaft für 12,6 Mio. Franken sämtliche Aktien der in Spanien domizilierten "C._ SA" verkauft; dabei erzielte sie einen Kapitalgewinn von Fr. 7'912'000.--. Gestützt hierauf wurde sie vom kantonalen Steueramt Zürich für die direkte Bundessteuer 1998 mit einem steuerbaren Gewinn von Fr. 9'526'300.-- und einem Beteiligungsabzug von 17,647 Prozent veranlagt (Verfügung vom 16. Februar 2001). Hiergegen erhob die A._ AG Einsprache, mit welcher sie insbesondere verlangte, dass im Umfang des Kapitalgewinns von Fr. 7'912'000.-- eine unbesteuerte Reserve gebildet und der steuerbare Reingewinn sowie der Beteiligungsabzug entsprechend angepasst würden. Die Einsprache wurde mit Zustimmung des kantonalen Steueramts direkt der Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz zur Behandlung überwiesen (Sprungbeschwerde). Mit Entscheid vom 25. September 2002 hiess diese die Beschwerde gut und veranlagte die A._ AG für die Steuerperiode 1998 mit einem steuerbaren Reingewinn von 2'134'300 Franken und einem Beteiligungsabzug von 78,765 Prozent. B. Am 5. November 2002 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die A._ AG für die Steuerperiode 1998 - entsprechend der erstinstanzlichen Verfügung - mit einem steuerbaren Gewinn von 9'526'300 Franken und einem Beteiligungsabzug von 17,647 Prozent einzuschätzen. B. Am 5. November 2002 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die A._ AG für die Steuerperiode 1998 - entsprechend der erstinstanzlichen Verfügung - mit einem steuerbaren Gewinn von 9'526'300 Franken und einem Beteiligungsabzug von 17,647 Prozent einzuschätzen. C. Das kantonale Steueramt Zürich beantragt Gutheissung der Beschwerde, während die Beschwerdegegnerin und die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich auf Abweisung schliessen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 23. April 2003 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1936 geborenen, in Deutschland wohnhaften S._ eine Altersrente von monatlich Fr. 189.- vom 1. August 2001 bis 31. Mai 2002, Fr. 243.- vom 1. Juni bis 31. Dezember 2002 und Fr. 249.- ab 1. Januar 2003 zu. Die Verwaltung wies darauf hin, die von ihm und seiner früheren Ehefrau I._ während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielten Einkommen seien geteilt und beiden Ehegatten je zur Hälfte angerechnet worden. Mit Einspracheentscheid vom 2. Juni 2003 bestätigte die Ausgleichskasse die Rentenverfügung. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 21. Januar 2004 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, die Altersrente sei neu (ohne Einkommenssplitting) zu berechnen. Die Schweizerische Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. S._ hat sich in einer weiteren Eingabe zu den Vorbringen der Ausgleichskasse geäussert. E. Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin hat die Ausgleichskasse zu verschiedenen Fragen der Rentenberechnung Stellung genommen. S._ und die als Mitbeteiligte zum Verfahren beigeladene I._ haben sich hiezu geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch von H._ (geb. 1957) ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. September 2003. A. Mit Verfügung vom 4. März 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentengesuch von H._ (geb. 1957) ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 8. September 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 2004 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr ab dem frühesten möglichen Zeitpunkt eine ganze, mindestens aber eine halbe IV-Rente zuzusprechen. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 25. Mai 2004 beschlossen, die Kinderzulage für Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 um Fr. 15.-- auf Fr. 190.-- je Monat zu erhöhen, was er im kantonalen Amtsblatt vom 4. Juni 2004 bekanntgegeben hat. Hiegegen hat X._ am 5. Juli 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den erwähnten Beschluss des Regierungsrates aufzuheben. Er macht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Prinzips der Gewaltenteilung geltend. X._ hat im Kanton Solothurn einen Gastronomiebetrieb, in welchem er mehrere Arbeitnehmer beschäftigt. Hiegegen hat X._ am 5. Juli 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den erwähnten Beschluss des Regierungsrates aufzuheben. Er macht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Prinzips der Gewaltenteilung geltend. X._ hat im Kanton Solothurn einen Gastronomiebetrieb, in welchem er mehrere Arbeitnehmer beschäftigt. B. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn hat mit Eingabe vom 24. August 2004 namens des Regierungsrates beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. B. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn hat mit Eingabe vom 24. August 2004 namens des Regierungsrates beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C. Auf die vom Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gemäss Art. 93 Abs. 2 OG angesetzte Frist zur Beschwerdeergänzung hin hat X._ an seinem ursprünglichen Antrag festgehalten und zusätzlich das Gesuch gestellt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2004 hält der Regierungsrat ebenfalls an seinem Antrag vom 24. August 2004 fest und schliesst im Weiteren auf Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) arbeitete seit 1. April 1991 bei der A._ AG (Beklagte). Im Arbeitsvertrag vom 22. Januar 1991 wurde seine Funktion als "Chef Finanzen und Controlling der A._-Gruppe" umschrieben. Der Lohn wurde gemäss Ziffer 4 des Arbeitsvertrages wie folgt festgelegt: "Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen Lohn, der sich aus einem "fixen Lohnanteil" und einem "variablen Ziellohnanteil" zusammensetzt. Der Betrag des variablen Ziellohnanteiles wird je nach persönlicher Leistung und Geschäftserfolg durch den Verwaltungsratsausschuss der Arbeitgeberin nach Abschluss des Geschäftsjahres und Vorliegen der Jahresrechnungen für das Kalenderjahr festgesetzt, wobei der in diesem Vertrag nachstehend festgesetzte variable Ziellohnanteil erhöht oder vermindert werden kann. Bei der Festsetzung des variablen Ziellohnanteiles gewichtet der Verwaltungsrat zu je 50 % die persönliche Leistung des Arbeitnehmers und die Zielerreichung resp. Budgetabweichungen im vergangenen Geschäftsjahr. Der fixe Lohnanteil wird in 13 monatlichen Raten ausbezahlt, wobei die 13. Rate jeweils mit dem November-Zahltag fällig wird. Der variable Ziellohnanteil wird im vierten Monat nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt. Für das Geschäftsjahr 1990/1991 wird der variable Ziellohnanteil garantiert. Der Jahreslohn setzt sich wie folgt zusammen: - fixer Lohnanteil Fr. 140'000.--. - variabler Ziellohnanteil Fr. 30'000.-- Ziellohn Fr. 170'000.--" Mit Schreiben vom 28. November 1997 teilte der Delegierte des Verwaltungsrates der A._ Holding AG dem Kläger und weiteren Kadermitarbeitern mit, dass rückwirkend auf den 1. Oktober 1996 ein Kaderoptionsplan eingeführt werde. Die Optionen auf Namenaktien der A._ Holding AG seien dem Kläger durch den Ausschuss des Verwaltungsrates bei der Festlegung des variablen Ziellohnes zugeteilt worden. Die Option zu einem Preis von Fr. 500.-- laufe ab 1. Oktober 1996 und sei nach Ablauf einer dreijährigen Sperrfrist zwischen dem dritten und vierten Jahr gegen Bezahlung des Bezugspreises von Fr. 1'775.-- gegen eine Namenaktie der A._ Holding AG einzulösen. Der Kläger nahm die ihm zugeteilten Optionen entgegen und löste die Optionen für die Jahre 1996 und 1997 gegen Aktien der A._ Holding AG ein. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2000 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten auf den 30. April 2001. Die erhaltenen Optionen für die Jahre 1998 und 1999 konnte er wegen der dreijährigen Sperrfrist nicht mehr einlösen. In den Lohnausweisen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 wurden die Optionsrechte jeweils mit einem Wert von Fr. 20'000.-- ausgewiesen. Am 3. September 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, gegen Rücksendung der beiden Originalbezugsscheine werde ein Betrag von Fr. 16'960.-- überwiesen. Nachdem der Kläger die Optionsscheine am 4. September 2001 zurückgeschickt hatte, überweis ihm die Beklagte am 10. September 2001 Fr. 16'960.--. Am 3. September 2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, gegen Rücksendung der beiden Originalbezugsscheine werde ein Betrag von Fr. 16'960.-- überwiesen. Nachdem der Kläger die Optionsscheine am 4. September 2001 zurückgeschickt hatte, überweis ihm die Beklagte am 10. September 2001 Fr. 16'960.--. B. Mit Klage vom 16. September 2001 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht des Kantons Luzern, die Beklagte zur Bezahlung folgender Beträge zu verurteilen: - Fr. 23'040.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 (im Lohnausweis 1998 und 1999 ausgewiesene Werte der Optionsrechte von je Fr. 20'000.-- = Fr. 40'000.-- abzüglich die erhaltene Zahlung von Fr. 16'960.--). Eventualiter Fr. 5'116.--. - Fr. 306.70 (Zins zu 5 % auf Fr. 16'960.-- für die Zeit vom 1.5.2001 bis 10.9.2001. Am 18. September 2002 hiess das Arbeitsgericht die Klage weitgehend gut. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 23'346.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 auf Fr. 23'040.--. Das Obergericht hielt - mit dem Kläger - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beklagte postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beklagte habe dem Kläger somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 23'040.-- nebst Zins, zu bezahlen. Eine hiergegen erhobene Appellation der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. März 2004 ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von Fr. 23'346.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2001 auf Fr. 23'040.--. Das Obergericht hielt - mit dem Kläger - dafür, die zugeteilten Optionen stellten Bestandteil des variablen Lohnes dar und nicht - wie die Beklagte postulierte - einen Teil eines Bonus (Gratifikation). Es erkannte weiter, der Kaderoptionsplan erweise sich als nichtige Abrede im Sinne von Art. 323b Abs. 3 OR (Truckverbot). Die Nichtigkeit führe zur Rückabwicklung des Geschäfts. Die Beklagte habe dem Kläger somit die Differenz zwischen dem seinerzeitigen Anrechnungswert und der bei der Rücknahme geleisteten Vergütung, somit Fr. 23'040.-- nebst Zins, zu bezahlen. C. Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung in Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen. Das Bundesgericht hat mit heutigem Datum eine in gleicher Sache von der Beklagten erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. August 2002 lehnte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (KWA) das Gesuch der 1962 geborenen D._ um Ausrichtung von 60 besonderen Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ab. Gleichzeitig verneinte es die Vermittlungsfähigkeit von D._ ab 7. Mai 2002, da sie seit Beginn der Arbeitslosigkeit aufgrund der geplanten selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht bereit gewesen sei, eine Arbeitnehmertätigkeit anzunehmen (Verfügung vom 8. August 2002). A. Mit Verfügung vom 8. August 2002 lehnte das Kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (KWA) das Gesuch der 1962 geborenen D._ um Ausrichtung von 60 besonderen Taggeldern zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit ab. Gleichzeitig verneinte es die Vermittlungsfähigkeit von D._ ab 7. Mai 2002, da sie seit Beginn der Arbeitslosigkeit aufgrund der geplanten selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht bereit gewesen sei, eine Arbeitnehmertätigkeit anzunehmen (Verfügung vom 8. August 2002). B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher D._ sinngemäss die Ausrichtung von 60 besonderen Taggeldern sowie die Bejahung ihrer Vermittlungsfähigkeit beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 27. März 2003). B. Die hiegegen geführte Beschwerde, mit welcher D._ sinngemäss die Ausrichtung von 60 besonderen Taggeldern sowie die Bejahung ihrer Vermittlungsfähigkeit beantragte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug ab (Entscheid vom 27. März 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert D._ ihre vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Während das KWA Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. Am 28. Mai 2003 reicht D._ weitere Aktenstücke ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene G._, von Beruf Elektroingenieur, betrieb seit den Siebzigerjahren verschiedenenorts, zum Teil auf den Namen seiner Gattin lautend, ein Geschäft. Seine Ehefrau R._ arbeitet seit 38 Jahren als Primarlehrerin in X._. 1996 erlitt G._ eine Netzhautablösung am rechten Auge. Er gab sein Geschäft auf. Ende 1999 begann er mit dem Aufbau eines neuen Ladens. Ab April 2000 setzte eine psychische Störung ein, die vom 29. Juli bis 4. September 2000 im Zentrum M._ und in der Klinik W._ stationär behandelt wurde. Am 12. und 26. September 2000 musste sich G._ an beiden Augen einer ambulanten Staroperation unterziehen, für die ihm (auf Anmeldung zum Rentenbezug vom 11./14. September 2000 hin) die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Januar 2001 medizinische Massnahmen und Hilfsmittel zusprach. Bezüglich der psychischen Erkrankung holte die IV-Stelle Bern von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 10. September 2001 ein. Der Psychiater erhob einen Status nach Manie mit psychotischen Symptomen und diagnostizierte eine mittelgradige depressive Episode mit Antriebslosigkeit, reduzierter Belastbarkeit und Rückzugsverhalten. Die Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Tätigkeit schätzte er auf 40 %. Nach einer Erhebung am 16. Dezember 2002 (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 13. Januar 2003) lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 22. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2003, den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Sie kam gestützt auf die erwähnten Abklärungen sowie beigezogenen Geschäfts- und Steuerakten und den Auszug aus dem individuellen Konto zum Schluss, das vom Versicherten aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit vor der Erkrankung erzielte Einkommen unterschreite den trotz eingeschränkter Arbeitsfähigkeit in einer Anstellung noch erzielbaren Lohn, womit keine Erwerbseinbusse vorliege. Bezüglich der psychischen Erkrankung holte die IV-Stelle Bern von Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Gutachten vom 10. September 2001 ein. Der Psychiater erhob einen Status nach Manie mit psychotischen Symptomen und diagnostizierte eine mittelgradige depressive Episode mit Antriebslosigkeit, reduzierter Belastbarkeit und Rückzugsverhalten. Die Arbeitsfähigkeit in einer geeigneten Tätigkeit schätzte er auf 40 %. Nach einer Erhebung am 16. Dezember 2002 (Abklärungsbericht für Selbstständigerwerbende vom 13. Januar 2003) lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 22. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. September 2003, den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. Sie kam gestützt auf die erwähnten Abklärungen sowie beigezogenen Geschäfts- und Steuerakten und den Auszug aus dem individuellen Konto zum Schluss, das vom Versicherten aus seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit vor der Erkrankung erzielte Einkommen unterschreite den trotz eingeschränkter Arbeitsfähigkeit in einer Anstellung noch erzielbaren Lohn, womit keine Erwerbseinbusse vorliege. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. April 2004 ab. C. G._ führt, vertreten durch seine Ehefrau R._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei ihm eine Rente zuzusprechen, da er erheblich zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen habe und nun wegen schwerer Depression, Diskushernie und Augenleiden nicht mehr arbeitsfähig sei. Er legt unter anderem ein Zeugnis des Dr. med. K._, Facharzt FMH für allgemeine Medizin, (vom 24. Juni 2004) und diverse Geschäftsunterlagen über erfolgte Zahlungen ins Recht. Die IV-Stelle Bern beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ betreibt als Selbstständigerwerbender Handel mit Bijouterie- und Souvenirartikeln und ist in dieser Eigenschaft der Verbandsausgleichskasse Coiffure & Esthétique Suisse angeschlossen. Am 17. Juli und 18. September 2001 meldete die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Abteilung Selbstständigerwerbende, seine Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Laut Meldungen beliefen sich diese auf Fr. 561'316.- (1993), Fr. 596'690.- (1994), Fr. 598'294.- (1995) und Fr. 472'105.- (1996). Gestützt auf diese Einkommensangaben setzte die Ausgleichskasse, unter Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 2'358'553.- (1995) und Fr. 2'943'832.- (1997) sowie nach Aufrechnung der in den Bemessungsperioden (1993/94 und 1995/96) geleisteten AHV-Beiträge, für die Beitragsperiode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 und für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit fest. Dabei ging sie für 1996/97 von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 474'600.- und für 1998 von einem solchen von Fr. 423'800.- aus, was zu Jahresbeiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 45'763.80 (1996/97) und Fr. 40'865.40 (1998) führte (Verfügungen vom 26. Juni 2002). A. M._ betreibt als Selbstständigerwerbender Handel mit Bijouterie- und Souvenirartikeln und ist in dieser Eigenschaft der Verbandsausgleichskasse Coiffure & Esthétique Suisse angeschlossen. Am 17. Juli und 18. September 2001 meldete die Steuerverwaltung des Kantons Luzern, Abteilung Selbstständigerwerbende, seine Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Laut Meldungen beliefen sich diese auf Fr. 561'316.- (1993), Fr. 596'690.- (1994), Fr. 598'294.- (1995) und Fr. 472'105.- (1996). Gestützt auf diese Einkommensangaben setzte die Ausgleichskasse, unter Abzug des Zinses auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital von Fr. 2'358'553.- (1995) und Fr. 2'943'832.- (1997) sowie nach Aufrechnung der in den Bemessungsperioden (1993/94 und 1995/96) geleisteten AHV-Beiträge, für die Beitragsperiode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 und für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1998 die Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit fest. Dabei ging sie für 1996/97 von einem beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 474'600.- und für 1998 von einem solchen von Fr. 423'800.- aus, was zu Jahresbeiträgen (einschliesslich Verwaltungskosten) von Fr. 45'763.80 (1996/97) und Fr. 40'865.40 (1998) führte (Verfügungen vom 26. Juni 2002). B. M._ liess je Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern erheben. Für die Beitragsjahre 1996/97 beantragte er die Festlegung der Beiträge auf dem Durchschnitt der Einkommen von Fr. 411'493.- (1993) und Fr. 440'392.- (1994). Für das Beitragsjahr 1998 verlangte er die Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens (Gegenwartsbemessung), dies infolge Umwandlung der bisherigen Einzelunternehmung Juwelia in eine Kollektivgesellschaft per 1. Januar 1998. Da die Beitragsverfügung (für 1996/97) - über die erwähnten Beitragsfestsetzungsfaktoren hinaus - nicht näher begründet war, machte er beschwerdeweise geltend, «dass die Abweichung davon herrührt, dass in der angefochtenen Beitragsverfügung die Mieteinnahmen (nach Abzug der Schuldzinsen und des Liegenschaftsunterhalts) der Liegenschaften X._ und Y._ bei der Festsetzung des AHV-pflichtigen Einkommens hinzugerechnet wurden, in der Annahme, diese beiden Liegenschaften stellen Geschäftsvermögen dar bzw. der Beschwerdeführer als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler eingestuft wird.» In der Vernehmlassung bestätigte die Ausgleichskasse (sinngemäss), dass sie diese Liegenschaftserträge und -gewinne bei der Festlegung der AHV-Beiträge für 1996/97 hinzugezogen habe; bezüglich der beantragten Gegenwartsbemessung für 1998 schloss die Kasse auf Rückweisung der Sache an sie zwecks Aktenergänzung bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens. In Replik und Duplik hielten Beitragspflichtiger und Ausgleichskasse an ihren abweichenden Standpunkten fest. Nebst Beizug der Steuerakten forderte das Verwaltungsgericht die Steuerkommission für Selbstständigerwerbende, Luzern, auf, ihm mitzuteilen, wie sich das Einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital gemäss den Steuermeldungen zusammensetzen und ob die gemeldeten Faktoren mit der rechtskräftigen Steuerveranlagung übereinstimmen würden, im Weiteren, wie die Liegenschaften X._ und Y._ steuerrechtlich behandelt worden seien. Die entsprechende Stellungnahme der Steuerverwaltung vom 15. November 2002 unterbreitete das Verwaltungsgericht den Parteien zur Stellungnahme. Aus der Erwägung heraus, M._ sei als selbstständigerwerbender Liegenschaftenhändler im Nebenberuf zu qualifizieren, wies das Verwaltungsgericht die (vereinigten) Beschwerden in Bezug auf die Beitragspflicht für die Jahre 1996/97 ab; hinsichtlich der Beitragsperiode 1998 wies das Gericht die Sache zur Aktenergänzung an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 14. Mai 2003). Aus der Erwägung heraus, M._ sei als selbstständigerwerbender Liegenschaftenhändler im Nebenberuf zu qualifizieren, wies das Verwaltungsgericht die (vereinigten) Beschwerden in Bezug auf die Beitragspflicht für die Jahre 1996/97 ab; hinsichtlich der Beitragsperiode 1998 wies das Gericht die Sache zur Aktenergänzung an die Ausgleichskasse zurück (Entscheid vom 14. Mai 2003). C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, der kantonale Gerichtsentscheid sei in Bezug auf die Beitragsverfügung für die Beitragsperiode vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997 aufzuheben und das beitragspflichtige Erwerbseinkommen für diese Beitragsperiode auf Fr. 448'700.- festzusetzen. Während kantonales Gericht und Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1954 geborene O._ arbeitete seit 24. Januar 1980 als hauswirtschaftlicher Angestellter (Gruppenleiter Reinigung) im Heim B._. Am 11. Juli 1997 erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern auf der Autobahn in Spanien einen Autounfall. Der Versicherte zog sich ein direktes Schädeltrauma, eine repetitive Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) unter Bewusstlosigkeit, extrakranielle Kopfweichteilverletzungen (u.a. eine ausgedehnte Schürfung fast der ganzen Kopfhaut und eine grosse Schnitt-Rissquetschwunde parietofrontal links) zu. Am 14. Juli 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte diverse Arztberichte sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. November 2000 ein, in dessen Rahmen der Versicherte orthopädisch, neurologisch, neuropsychologisch, otorhinolaryngologisch und psychiatrisch untersucht wurde. Am 28. Juni 2001 reichte die Assista TCS SA, Vernier/Genève, die Rechtsschutzversicherung des Versicherten, der IV-Stelle Berichte des Dr. med. R._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Februar 2001, der Klinik S._ vom 28. Februar 2001 und des Neurologen Dr. med. M._ vom 13. Juni 2001 ein. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten ab 1. Juli 1998 bis 31. August 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 84 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. September 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. Auch nach Ablauf des Wartejahres sei ihm lediglich eine einfache Arbeit bei halbem Pensum und um 50 % verminderter Leistung zumutbar gewesen, womit er ein Einkommen von Fr. 10'869.- hätte erzielen können. Verglichen mit dem ohne Behinderung erzielten Einkommen von Fr. 68'100.- habe ein Invaliditätsgrad von 84 % resultiert. Ende August 2000 sei festgestellt worden, dass die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf nur noch 40 % betrage, was einen Invaliditätsgrad von 40 % ergebe (Verfügungen vom 24. September 2001). A. Der 1954 geborene O._ arbeitete seit 24. Januar 1980 als hauswirtschaftlicher Angestellter (Gruppenleiter Reinigung) im Heim B._. Am 11. Juli 1997 erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern auf der Autobahn in Spanien einen Autounfall. Der Versicherte zog sich ein direktes Schädeltrauma, eine repetitive Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) unter Bewusstlosigkeit, extrakranielle Kopfweichteilverletzungen (u.a. eine ausgedehnte Schürfung fast der ganzen Kopfhaut und eine grosse Schnitt-Rissquetschwunde parietofrontal links) zu. Am 14. Juli 1998 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zürich holte diverse Arztberichte sowie ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 22. November 2000 ein, in dessen Rahmen der Versicherte orthopädisch, neurologisch, neuropsychologisch, otorhinolaryngologisch und psychiatrisch untersucht wurde. Am 28. Juni 2001 reichte die Assista TCS SA, Vernier/Genève, die Rechtsschutzversicherung des Versicherten, der IV-Stelle Berichte des Dr. med. R._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Februar 2001, der Klinik S._ vom 28. Februar 2001 und des Neurologen Dr. med. M._ vom 13. Juni 2001 ein. Die IV-Stelle sprach dem Versicherten ab 1. Juli 1998 bis 31. August 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 84 % eine ganze Invalidenrente und ab 1. September 2000 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 40 % eine Viertelsrente zu. Auch nach Ablauf des Wartejahres sei ihm lediglich eine einfache Arbeit bei halbem Pensum und um 50 % verminderter Leistung zumutbar gewesen, womit er ein Einkommen von Fr. 10'869.- hätte erzielen können. Verglichen mit dem ohne Behinderung erzielten Einkommen von Fr. 68'100.- habe ein Invaliditätsgrad von 84 % resultiert. Ende August 2000 sei festgestellt worden, dass die Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf nur noch 40 % betrage, was einen Invaliditätsgrad von 40 % ergebe (Verfügungen vom 24. September 2001). B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er reichte unter anderem folgende Berichte ein: des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie, vom 7. März 2000, des Neurologen Dr. med. C._ und des klinischen Psychologen Dr. phil. G._ vom 4. Dezember 2001, der Frau Dr. phil. H._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 5. Februar 2002, des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation speziell Rheumaerkrankungen, vom 3. April 2002 sowie des Neurologen Dr. med. D._ vom 4. Juli und 7. November 2002. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung betreffend die Viertelsrente aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den weiteren Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 25. Februar 2003). B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Er reichte unter anderem folgende Berichte ein: des Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie, vom 7. März 2000, des Neurologen Dr. med. C._ und des klinischen Psychologen Dr. phil. G._ vom 4. Dezember 2001, der Frau Dr. phil. H._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 5. Februar 2002, des PD Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation speziell Rheumaerkrankungen, vom 3. April 2002 sowie des Neurologen Dr. med. D._ vom 4. Juli und 7. November 2002. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung betreffend die Viertelsrente aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den weiteren Rentenanspruch neu verfüge (Entscheid vom 25. Februar 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des kantonalen Entscheides; eventuell sei das kantonale Gericht anzuweisen, einen Entscheid in der Sache zu fällen. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell auf Gutheissung des Eventualantrags der IV-Stelle. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann) heirateten im Jahr 1984. Aus ihrer Ehe stammen die Töchter X._, geb. 1989, und W._, geb. 1992. Seit dem 1. Juli 2003 leben die Ehegatten getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte das Bezirksgericht Bremgarten mit Entscheid vom 22. Januar 2004 die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter und verpflichtete Z._ zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder und an Y._. A. Y._ (Ehefrau) und Z._ (Ehemann) heirateten im Jahr 1984. Aus ihrer Ehe stammen die Töchter X._, geb. 1989, und W._, geb. 1992. Seit dem 1. Juli 2003 leben die Ehegatten getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens stellte das Bezirksgericht Bremgarten mit Entscheid vom 22. Januar 2004 die beiden Kinder unter die Obhut der Mutter und verpflichtete Z._ zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder und an Y._. B. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien mit Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches beide Rechtsmittel am 1. Juni 2004 teilweise guthiess. Es gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Für seine beiden Kinder hat er Y._ vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 einen Betrag von je Fr. 74.50 zu bezahlen, im Januar 2004 je Fr. 656.--, vom 1. Februar 2004 bis zur Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils je Fr. 711.50 und danach je Fr. 1'023.--. Zu allen Beträgen kommen jeweils noch die Kinderzulagen hinzu. An Y._ hat er einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 517.-- ab der Urteilsrechtskraft bis zum 31. August 2004, bzw. Fr. 567.-- ab dem 1. September 2004 zu leisten. Darüber hinaus wurde Z._ verpflichtet, Y._ einen Anteil des von seinem Arbeitgeber ausgerichteten Bonus zu überweisen. B. Gegen diesen Entscheid gelangten beide Parteien mit Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau, welches beide Rechtsmittel am 1. Juni 2004 teilweise guthiess. Es gestaltete die Unterhaltspflicht von Z._ wie folgt aus: Für seine beiden Kinder hat er Y._ vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2003 einen Betrag von je Fr. 74.50 zu bezahlen, im Januar 2004 je Fr. 656.--, vom 1. Februar 2004 bis zur Rechtskraft des obergerichtlichen Urteils je Fr. 711.50 und danach je Fr. 1'023.--. Zu allen Beträgen kommen jeweils noch die Kinderzulagen hinzu. An Y._ hat er einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 517.-- ab der Urteilsrechtskraft bis zum 31. August 2004, bzw. Fr. 567.-- ab dem 1. September 2004 zu leisten. Darüber hinaus wurde Z._ verpflichtet, Y._ einen Anteil des von seinem Arbeitgeber ausgerichteten Bonus zu überweisen. C. Z._ führt staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 1. Juni 2004. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, deutsche Staatsangehörige S._ war in den Jahren 1992 bis 1999 als Grenzgänger (Schlafwagensteward) in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Er meldete sich am 17. März 2000 über die Landesversicherungsanstalt wegen multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland zum Bezug von Leistungen an. Diese ermittelte den medizinischen Sachverhalt durch Beizug der zahlreichen Akten des gleichzeitig in Deutschland durchgeführten Verfahrens vor dem Sozialgericht (darunter verschiedene Gutachten internistischer, chirurgischer und neurologisch-psychiatrischer Fachrichtung). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 30. Mai 2002 ab. A. Der 1948 geborene, deutsche Staatsangehörige S._ war in den Jahren 1992 bis 1999 als Grenzgänger (Schlafwagensteward) in der Schweiz erwerbstätig und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Er meldete sich am 17. März 2000 über die Landesversicherungsanstalt wegen multiplen gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland zum Bezug von Leistungen an. Diese ermittelte den medizinischen Sachverhalt durch Beizug der zahlreichen Akten des gleichzeitig in Deutschland durchgeführten Verfahrens vor dem Sozialgericht (darunter verschiedene Gutachten internistischer, chirurgischer und neurologisch-psychiatrischer Fachrichtung). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten mit Verfügung vom 30. Mai 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen in dem Sinne teilweise gut, als sie den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2001 anerkannte, weitergehende Ansprüche hingegen abwies (Entscheid vom 9. Dezember 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen in dem Sinne teilweise gut, als sie den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2001 anerkannte, weitergehende Ansprüche hingegen abwies (Entscheid vom 9. Dezember 2003). C. S._ führt mit dem Rechtsbegehren Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es sei ihm ab 25. Mai 1999 eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am 18. März 1957, wurde der Führerausweis der Kategorie B 1976 erteilt. Seither wurden gegen ihn folgende vier Massnahmen, jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, rechtskräftig ausgesprochen: - 11. Februar 1999: Verwarnung - 3. Juni 1999: Entzug des Führerausweises für drei Monate - 8. März 2001: Entzug des Führerausweises für zwei Monate (Vollzug vom 27. September bis 26. November 2001) - 18. März 2003: Verwarnung. - 18. März 2003: Verwarnung. B. X._ lenkte seinen Personenwagen am 27. September 2001 um 19.25 h in Niederlenz, obwohl er den Führerausweis am Tag zuvor abgegeben hatte. Aufgrund dieses Vorfalls wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 31. Januar 2002 wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer bedingten Haftstrafe von zehn Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Es berechtigte ihn, während der Entzugsdauer Motorfahrräder zu führen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau als kantonal dritte Instanz bestätigte die Verfügung am 16. Oktober 2003. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis für die Dauer von sechs Monaten. Es berechtigte ihn, während der Entzugsdauer Motorfahrräder zu führen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau als kantonal dritte Instanz bestätigte die Verfügung am 16. Oktober 2003. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und einen Führerausweisentzug für die Dauer eines Monats auszusprechen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene D._ leidet seit seiner Kindheit an therapieresistenter partieller Epilepsie. Am 28. September 1992 meldete er sich ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 4. Juli 1994 arbeitet er in der Stiftung für Behinderte. Am 27. Juli 1994 wurde er wegen Tumorverdachts, der sich nicht bestätigte, am Kopf operiert. Vom 6. bis 9. Februar und vom 21. Februar bis 26. Oktober 1995 war er in der Klinik E._ hospitalisiert. Am 19. Januar 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Februar 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Februar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 92 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 25. Juni 2001 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juni 2001 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. Hiegegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und verlangte die Leistungsausrichtung ab 1. Juni 2000. Am 13. Juni 2002 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 14. Mai 2002 zwecks Vornahme weiterer Abklärungen pendente lite auf. Das kantonale Gericht schloss dieses Verfahren mit Beschluss vom 20. August 2002 als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Juni 2000 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, er sei in jedem Lebensbereich grundsätzlich selbstständig und bedürfe ausschliesslich der dauernden persönlichen Überwachung. Die dagegen geführte Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Mai 2003 ab. A. Der 1974 geborene D._ leidet seit seiner Kindheit an therapieresistenter partieller Epilepsie. Am 28. September 1992 meldete er sich ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit 4. Juli 1994 arbeitet er in der Stiftung für Behinderte. Am 27. Juli 1994 wurde er wegen Tumorverdachts, der sich nicht bestätigte, am Kopf operiert. Vom 6. bis 9. Februar und vom 21. Februar bis 26. Oktober 1995 war er in der Klinik E._ hospitalisiert. Am 19. Januar 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung erneut zum Leistungsbezug an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 24. Februar 1997 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Februar 1996 bei einem Invaliditätsgrad von 92 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 25. Juni 2001 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juni 2001 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu. Hiegegen erhob der Versicherte beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde und verlangte die Leistungsausrichtung ab 1. Juni 2000. Am 13. Juni 2002 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 14. Mai 2002 zwecks Vornahme weiterer Abklärungen pendente lite auf. Das kantonale Gericht schloss dieses Verfahren mit Beschluss vom 20. August 2002 als gegenstandslos von der Kontrolle ab. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. Juni 2000 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Zur Begründung wurde ausgeführt, er sei in jedem Lebensbereich grundsätzlich selbstständig und bedürfe ausschliesslich der dauernden persönlichen Überwachung. Die dagegen geführte Einsprache mit dem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 25. November 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 13. Juli 2001 richtete die A._ (Landwirtschaftliche Genossenschaft) im Hinblick auf ihr Neubauprojekt X._ für einen Verkaufsladen und eine Tankstelle mit integriertem Tankstellenshop an die Gemeindeverwaltung B._ das Gesuch, für den Tankstellenshop eine tägliche Betriebszeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu bewilligen. Mit Verfügung vom 19. Juli 2001 entsprach die Gemeinde dem Gesuch. Am 11. Juni 2002 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Freiburg das Gesetz zur Änderung des Gesetzes vom 25. September 1997 über die Ausübung des Handels (HAG/FR). Dieses räumte den Gemeinden die Kompetenz ein, für Verkaufsräume in Tankstellen (Tankstellenshops) von Montag bis Samstag Öffnungszeiten bis 21.00 Uhr zu bewilligen. Am 26. Juni 2002 kam die Gemeinde B._ unter Hinweis auf die beschlossene Gesetzesänderung auf ihre Verfügung vom 19. Juli 2001 zurück und bewilligte für den Tankstellenshop nurmehr Öffnungszeiten von Montag bis Samstag von 06.00 bis 21.00 Uhr und am Sonntag von 06.00 bis 19.00 Uhr. Am 21. August 2002 wurde die neue Anlage X._ eröffnet. Am 21. August 2002 wurde die neue Anlage X._ eröffnet. B. In der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 wurde die Gesetzesänderung vom 11. Juni 2002 verworfen, worauf die Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg den Betreibern von Tankstellenshops am 20. Mai 2003 mitteilte, für sämtliche Tankstellenshops seien ab dem 30. Juni 2003 die ordentlichen Geschäftsöffnungszeiten gemäss dem Gesetz über die Ausübung des Handels und dessen Ausführungsreglement anwendbar. Abendverkäufe an einem Wochentag bis 21.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis 19.00 Uhr könnten nur gewährt werden, wenn dies in einem Gemeindereglement vorgesehen sei. In der Folge unterbreitete die Gemeinde B._ der Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg am 16. Juni 2003 den Entwurf für ein Gemeindereglement über die Öffnungszeiten der Geschäfte zur Vorprüfung. Dieses sieht während der Woche (Montag bis Freitag) Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 16.00 Uhr vor. An Sonntagen können Kioske bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben. Der Gemeinderat kann sodann für bestimmte, dauerhaft betriebene Geschäfte, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, die nächtliche Öffnungszeit bis höchstens 23.00 Uhr bewilligen. In der Folge unterbreitete die Gemeinde B._ der Sicherheits- und Justizdirektion des Kantons Freiburg am 16. Juni 2003 den Entwurf für ein Gemeindereglement über die Öffnungszeiten der Geschäfte zur Vorprüfung. Dieses sieht während der Woche (Montag bis Freitag) Öffnungszeiten bis 19.00 Uhr und an Samstagen bis 16.00 Uhr vor. An Sonntagen können Kioske bis 19.00 Uhr geöffnet bleiben. Der Gemeinderat kann sodann für bestimmte, dauerhaft betriebene Geschäfte, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, die nächtliche Öffnungszeit bis höchstens 23.00 Uhr bewilligen. C. Mit Verfügung vom 2. September 2003 änderte der Staatsrat des Kantons Freiburg die von der Gemeinde B._ für den Tankstellenshop erteilte Bewilligung dahingehend ab, dass ab dem 15. September 2003 nurmehr Öffnungszeiten von Montag bis Freitag und an Sonn- und Feiertagen von 06.00 bis 19.00 Uhr und an Samstagen von 06.00 bis 16.00 Uhr bewilligt wurden; vorbehältlich der Genehmigung des eingereichten Reglementes wurde zudem während der Woche (ohne Samstag) ein Abendverkauf an einem Tag bis 21.00 Uhr bewilligt. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. C. Mit Verfügung vom 2. September 2003 änderte der Staatsrat des Kantons Freiburg die von der Gemeinde B._ für den Tankstellenshop erteilte Bewilligung dahingehend ab, dass ab dem 15. September 2003 nurmehr Öffnungszeiten von Montag bis Freitag und an Sonn- und Feiertagen von 06.00 bis 19.00 Uhr und an Samstagen von 06.00 bis 16.00 Uhr bewilligt wurden; vorbehältlich der Genehmigung des eingereichten Reglementes wurde zudem während der Woche (ohne Samstag) ein Abendverkauf an einem Tag bis 21.00 Uhr bewilligt. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Gegen diesen Entscheid gelangten die Gemeinde B._ und die A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit dem Begehren, den Tankstellenshop wie bis anhin, d.h. Montag bis Samstag bis 21.00 Uhr und am Sonntag bis 19.00 Uhr geöffnet halten zu dürfen. Das zugleich von der A._ gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das Verwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 4. November 2003 ab. D. Gegen diesen Entscheid gelangten die Gemeinde B._ und die A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit dem Begehren, den Tankstellenshop wie bis anhin, d.h. Montag bis Samstag bis 21.00 Uhr und am Sonntag bis 19.00 Uhr geöffnet halten zu dürfen. Das zugleich von der A._ gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies das Verwaltungsgericht mit Zwischenentscheid vom 4. November 2003 ab. E. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Dezember 2003 beantragt die A._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 4. November 2003 aufzuheben. Der Staatsrat des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde B._ beantragt sinngemäss, die Beschwerde gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und stellt unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ hat vier Kinder im Alter zwischen ein und sechs Jahren von M._, mit welchem sie in Breitenbach (SO) in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebt. Seit 1. Oktober 2000 bezieht X._ Sozialhilfeleistungen der Gemeinde Breitenbach, wobei es im September und Oktober 2002 zu deren vorübergehenden Einstellung kam, weil die Berechtigte trotz wiederholter Aufforderung die verlangten Unterlagen nicht einreichte. Am 22. Oktober 2002 berechnete die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Breitenbach (in ihrer Funktion als Sozialhilfekommission) den Anspruch von X._ neu und gewährte dieser ab November 2002 Sozialhilfe von Fr. 1'581.-- monatlich. Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Departement des Innern des Kantons Solothurn, welches einerseits das Bestehen weiterer Ansprüche für die Zeit vor Oktober 2002 verneinte und andererseits die Sozialhilfe für die Zukunft auf Fr. 271.-- pro Monat festsetzte. Zu diesem Resultat kam das Departement, indem es in die Budgetberechnung nicht nur - wie dies die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde getan hatte - eine Entschädigung von M._ für die Haushaltsführung, sondern dessen gesamtes Einkommen einbezog (Verfügung vom 6. Februar 2003). A. X._ hat vier Kinder im Alter zwischen ein und sechs Jahren von M._, mit welchem sie in Breitenbach (SO) in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebt. Seit 1. Oktober 2000 bezieht X._ Sozialhilfeleistungen der Gemeinde Breitenbach, wobei es im September und Oktober 2002 zu deren vorübergehenden Einstellung kam, weil die Berechtigte trotz wiederholter Aufforderung die verlangten Unterlagen nicht einreichte. Am 22. Oktober 2002 berechnete die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Breitenbach (in ihrer Funktion als Sozialhilfekommission) den Anspruch von X._ neu und gewährte dieser ab November 2002 Sozialhilfe von Fr. 1'581.-- monatlich. Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Departement des Innern des Kantons Solothurn, welches einerseits das Bestehen weiterer Ansprüche für die Zeit vor Oktober 2002 verneinte und andererseits die Sozialhilfe für die Zukunft auf Fr. 271.-- pro Monat festsetzte. Zu diesem Resultat kam das Departement, indem es in die Budgetberechnung nicht nur - wie dies die Vormundschaftsbehörde der Gemeinde getan hatte - eine Entschädigung von M._ für die Haushaltsführung, sondern dessen gesamtes Einkommen einbezog (Verfügung vom 6. Februar 2003). B. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn insoweit gut, als es das Departement des Innern anwies, die Sozialhilfeansprüche für die Monate September und Oktober 2002 neu zu berechnen und die Gemeinde Breitenbach zu deren Zahlung anzuhalten. Das Verwaltungsgericht führte aus, die Leistungseinstellung hätte in Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen müssen, wobei eine vollumfängliche Aussetzung der Unterstützung auch bei formell korrektem Vorgehen kaum zulässig gewesen wäre. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, wobei es insbesondere die Berücksichtigung des monatlichen Nettoeinkommens von M._ bei der Bedarfsberechnung für X._ schützte (Urteil vom 2. Juni 2003). B. Die von X._ hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn insoweit gut, als es das Departement des Innern anwies, die Sozialhilfeansprüche für die Monate September und Oktober 2002 neu zu berechnen und die Gemeinde Breitenbach zu deren Zahlung anzuhalten. Das Verwaltungsgericht führte aus, die Leistungseinstellung hätte in Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen müssen, wobei eine vollumfängliche Aussetzung der Unterstützung auch bei formell korrektem Vorgehen kaum zulässig gewesen wäre. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, wobei es insbesondere die Berücksichtigung des monatlichen Nettoeinkommens von M._ bei der Bedarfsberechnung für X._ schützte (Urteil vom 2. Juni 2003). C. Am 7. Juli 2003 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht trat darauf nicht ein, weil es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid handelte, welcher für die Beschwerdeführerin keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkte (Urteil 2P.186/2003 vom 10. Juli 2003). C. Am 7. Juli 2003 erhob X._ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht trat darauf nicht ein, weil es sich beim angefochtenen Rückweisungsentscheid um einen Zwischenentscheid handelte, welcher für die Beschwerdeführerin keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkte (Urteil 2P.186/2003 vom 10. Juli 2003). D. In der Folge berechnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn den Sozialhilfeanspruch von X._ für September und Oktober 2002: Es brachte vom ermittelten monatlichen Ausgabenüberschuss von Fr. 1'655.-- den von der Vormundschaftsbehörde Breitenbach bereits bezahlten Mietzins von Fr. 1'422.-- in Abzug. Gestützt auf diese Rechnung wies es die Gemeinde Breitenbach an, X._ für die zwei Monate insgesamt Fr. 466.-- nachzuzahlen (Verfügung vom 24. Juli 2003). D. In der Folge berechnete das Departement des Innern des Kantons Solothurn den Sozialhilfeanspruch von X._ für September und Oktober 2002: Es brachte vom ermittelten monatlichen Ausgabenüberschuss von Fr. 1'655.-- den von der Vormundschaftsbehörde Breitenbach bereits bezahlten Mietzins von Fr. 1'422.-- in Abzug. Gestützt auf diese Rechnung wies es die Gemeinde Breitenbach an, X._ für die zwei Monate insgesamt Fr. 466.-- nachzuzahlen (Verfügung vom 24. Juli 2003). E. Hiergegen hat X._ am 22. August 2003 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen; eventuell sei die Vormundschaftsbehörde Breitenbach zu verpflichten, Fr. 15'502.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2002 zu bezahlen. Gerügt wird eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Gleichzeitig hat die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Verbeiständung ersucht. Das Departement des Innern des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während die Vormundschaftsbehörde Breitenbach auf Stellungnahme verzichtet hat. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene H._ war vom 1. März 2000 bis 31. Januar 2001 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich als Selbstständigerwerbende angeschlossen. Ab 1. Februar 2001 arbeitete sie in unselbstständiger Stellung in der Firma X._. Mit Verfügung vom 28. Februar 2001 erhob die Ausgleichskasse für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2001 persönliche Beiträge in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] + Fr. 54.- [IV] + Fr. 12.- [EO]) zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 11.70. Bemessungsgrundlage bildete das geschätzte Jahreseinkommen von Fr. 12'000.- gemäss Angaben im Fragebogen zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht für Selbstständigerwerbende und Personengesellschaften vom 27. Februar 2000. Mit Verfügung vom 28. Februar 2001 erhob die Ausgleichskasse für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2001 persönliche Beiträge in der Höhe des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] + Fr. 54.- [IV] + Fr. 12.- [EO]) zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 11.70. Bemessungsgrundlage bildete das geschätzte Jahreseinkommen von Fr. 12'000.- gemäss Angaben im Fragebogen zur Abklärung der AHV-Beitragspflicht für Selbstständigerwerbende und Personengesellschaften vom 27. Februar 2000. B. Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 28. Februar 2001 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie die persönlichen Beiträge für 2001 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. B. Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 28. Februar 2001 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie die persönlichen Beiträge für 2001 im Sinne der Erwägungen neu festsetze. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventualiter seien die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge zum untersten Satz der sinkenden Skala von 4,2 Prozent zu erheben. H._, vertreten durch ihren Ehemann R._, verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen die Ausgleichskasse. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ AG ist Betreiberin der Sommerrodelbahn "Y._". Am 29. September 1996 kollidierte auf dieser Bahn im Bereich der Auslaufstrecke der Rodel der beiden Kinder S.A._ und T.A._ (damals zwölf und neun Jahre alt) von hinten mit demjenigen von X._, die mit ihrem Sohn unterwegs war. Durch die Wucht des Aufpralls wurde X._ und ihr Sohn aus dem Rodel heraus auf die Wiese geworfen. X._ erlitt dabei eine Prellung des Schädels im Hinterkopfbereich sowie ein Schleudertrauma. A. Die Y._ AG ist Betreiberin der Sommerrodelbahn "Y._". Am 29. September 1996 kollidierte auf dieser Bahn im Bereich der Auslaufstrecke der Rodel der beiden Kinder S.A._ und T.A._ (damals zwölf und neun Jahre alt) von hinten mit demjenigen von X._, die mit ihrem Sohn unterwegs war. Durch die Wucht des Aufpralls wurde X._ und ihr Sohn aus dem Rodel heraus auf die Wiese geworfen. X._ erlitt dabei eine Prellung des Schädels im Hinterkopfbereich sowie ein Schleudertrauma. B. Am 25. Juni 1999 reichte X._ beim Bezirksgericht Schwyz Klage gegen die Y._ AG ein und verlangte, diese sei zu verpflichten, ihr für den im Zeitraum vom 29. September 1996 bis 1. Juli 1999 angefallenen Haushaltsschaden und Erwerbsausfall Schadenersatz nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. Die Y._ AG beantragte die Abweisung der Klage und verkündete den Kindern S.A._ und T.A._ sowie der Z._ GmbH + Co. KG (Herstellerin der Rodelanlage) den Streit. Die Z._ GmbH + Co. KG trat daraufhin dem Prozess als Nebenintervenientin bei. Das Bezirksgericht beschränkte in der Folge das Verfahren auf die Grundsatzfrage der Haftung und wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2000 ab. Dagegen erhob X._ Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Dieses bestätigte am 2. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil - mit Ausnahme der Kostenverteilung - vollumfänglich. Das Bezirksgericht beschränkte in der Folge das Verfahren auf die Grundsatzfrage der Haftung und wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2000 ab. Dagegen erhob X._ Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz. Dieses bestätigte am 2. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil - mit Ausnahme der Kostenverteilung - vollumfänglich. C. X._ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. In der gleichen Sache hat X._ beim Bundesgericht auch eidgenössische Berufung erhoben (Verfahren 5C.39/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. April 2001 wurde B._ bei der Einreise von Österreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitführte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte B._ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus Österreich in die Schweiz eingeführt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelmässig auch das Restaurant S._ in X._. Dessen Eigentümer und Betreiber, A._, bezog zwischen 1997 und 2001 von B._ insgesamt 4055,4 kg Fleisch (vorwiegend Schweinefleisch). Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A._ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie A._ in solidarischer Leistungspflicht mit B._ für Abgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 91'475.85 (Zoll: Fr. 87'827.--; Mehrwertsteuer: Fr. 3'648.85) leistungspflichtig erklärte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von B._ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben. Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 wies die Oberzolldirektion die von A._ am 25. September 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde ab. Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies. Dagegen wandte sich A._ an die Eidgenössische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 abwies. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom "10. Dezember 2003" (der Post übergeben am 3. Dezember 2003) beantragt A._ dem Bundesgericht, die Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission und der Oberzolldirektion sowie die Verfügung der Zollkreisdirektion Schaffhausen aufzuheben. Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. Februar 2001, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 26. Juli 2001, stellte die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: WINTERTHUR oder Beschwerdegegnerin), bei welcher die 1952 geborene E._ in ihrer Eigenschaft als Teilzeit-Kinderbetreuerin für F._ obligatorisch gegen Berufsunfälle versichert war, die aus dem Berufsunfall vom 4. Oktober 1999 zu erbringenden Leistungen per 4. Januar 2000 ein. Die hiegegen erhobene Beschwerde der E._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ sinngemäss unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheids beantragen, die WINTERTHUR habe ihr weiterhin "über den 4. Oktober 2000 hinaus" die gesetzlichen Leistungen für das versicherte Unfallereignis zu erbringen, und es sei ihr in der Person ihres Rechtsvertreters die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die WINTERTHUR auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ und F._ lebten während ca. 10 Jahren zusammen auf dem Bauernhof O._ in B._, bis F._ 1997 den Hof verliess. Am 3. August 2001 erschien F._ mit I._ auf dem Bauernhof. Sie beabsichtigten, einen Traktor und eine Mähmaschine abzuholen, die V._ zur Bewirtschaftung des Betriebs benötigte. V._ ergriff eine 80 cm lange Wasserwaage aus Aluminium, hiess die beiden, den Hof sofort zu verlassen, und schlug - als sie der Aufforderung nicht nachkamen - I._ mit der Wasserwaage. Dieser erlitt an der Aussenseite des rechten Arms eine ca. 3 cm lange Hautschürfung und einen Bluterguss. Während dieser Auseinandersetzung kamen N._ und S._, die die erwähnten Maschinen wegfahren sollten, hinzu, um I._ zu helfen. Als N._ hinter V._ auftauchte, drehte sich dieser um, schlug ihm mit der Wasserwaage auf den Kopf und verursachte so eine ca. 3 cm lange Rissquetschwunde. N._ zückte einen Pfefferspray und sprühte damit gegen V._. Dieser schlug ihm mit der Wasserwaage die Dose aus der Hand. S._, der vergeblich versucht hatte, die Wasserwaage zu ergreifen, wurde von diesem Instrument an der linken Hand getroffen, noch bevor er die am Boden liegende Spraydose behändigen und damit V._ ausser Gefecht setzen konnte. S._ erlitt einen Bruch des fünften Mittelhandknochens. Während dieser Auseinandersetzung kamen N._ und S._, die die erwähnten Maschinen wegfahren sollten, hinzu, um I._ zu helfen. Als N._ hinter V._ auftauchte, drehte sich dieser um, schlug ihm mit der Wasserwaage auf den Kopf und verursachte so eine ca. 3 cm lange Rissquetschwunde. N._ zückte einen Pfefferspray und sprühte damit gegen V._. Dieser schlug ihm mit der Wasserwaage die Dose aus der Hand. S._, der vergeblich versucht hatte, die Wasserwaage zu ergreifen, wurde von diesem Instrument an der linken Hand getroffen, noch bevor er die am Boden liegende Spraydose behändigen und damit V._ ausser Gefecht setzen konnte. S._ erlitt einen Bruch des fünften Mittelhandknochens. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Hinwil verurteilte V._ am 24. März 2003 wegen Tätlichkeiten und mehrfacher einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten. Auf Berufung des Verurteilten trat das Obergericht des Kantons Zürich am 6. November 2003 auf die Anklage betreffend Tätlichkeiten zum Nachteil von I._ infolge Verjährung nicht ein. Wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung sprach es eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen aus. Auf Berufung des Verurteilten trat das Obergericht des Kantons Zürich am 6. November 2003 auf die Anklage betreffend Tätlichkeiten zum Nachteil von I._ infolge Verjährung nicht ein. Wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung sprach es eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Tagen aus. C. V._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen bzw. eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegner haben sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1986 und wurden Eltern von vier Söhnen. Mit Vereinbarung vom 21. Februar 2003 regelten die Ehegatten sämtliche Belange des Getrenntlebens. Sie wiesen dabei die eheliche Liegenschaft dem Ehemann zu und rechneten mit einem monatlichen Nettoertrag von Fr. 1'000.-- aus der Vermietung von vier Wohnungen und einer Werkstatt (nach Abzug der Neben- und Unterhaltskosten sowie des Zinsendienstes für die Hypotheken). Der Bezirksgerichtspräsident genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten mit Urteil vom 3. März 2003. Die Eheschutzmassnahme blieb unangefochten. A. A._ (Ehemann) und B._ (Ehefrau) heirateten im Jahre 1986 und wurden Eltern von vier Söhnen. Mit Vereinbarung vom 21. Februar 2003 regelten die Ehegatten sämtliche Belange des Getrenntlebens. Sie wiesen dabei die eheliche Liegenschaft dem Ehemann zu und rechneten mit einem monatlichen Nettoertrag von Fr. 1'000.-- aus der Vermietung von vier Wohnungen und einer Werkstatt (nach Abzug der Neben- und Unterhaltskosten sowie des Zinsendienstes für die Hypotheken). Der Bezirksgerichtspräsident genehmigte die Vereinbarung der Ehegatten mit Urteil vom 3. März 2003. Die Eheschutzmassnahme blieb unangefochten. B. Seit 18. Dezember 2003 ist das Scheidungsverfahren rechtshängig. Auf Gesuch der Ehefrau erliess der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell als Einzelrichter vorsorgliche Massnahmen. Er stellte den ältesten Sohn antragsgemäss neu unter die Obhut des Vaters, während die anderen drei Söhne wie bis anhin unter der Obhut ihrer Mutter blieben, und regelte die weiteren Kinderbelange (Dispositiv-Ziff. 1-3). Der Bezirksgerichtspräsident verpflichtete den Ehemann sodann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 557.90 an seine Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 7. Oktober 2004). B. Seit 18. Dezember 2003 ist das Scheidungsverfahren rechtshängig. Auf Gesuch der Ehefrau erliess der Präsident des Bezirksgerichts Appenzell als Einzelrichter vorsorgliche Massnahmen. Er stellte den ältesten Sohn antragsgemäss neu unter die Obhut des Vaters, während die anderen drei Söhne wie bis anhin unter der Obhut ihrer Mutter blieben, und regelte die weiteren Kinderbelange (Dispositiv-Ziff. 1-3). Der Bezirksgerichtspräsident verpflichtete den Ehemann sodann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 557.90 an seine Ehefrau (Dispositiv-Ziff. 4 des Urteils vom 7. Oktober 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, den Massnahmenentscheid aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Der Bezirksgerichtspräsident hat auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde geschlossen und im Übrigen auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene L._ führte als gelernter Bäcker-Konditor mit Zusatzausbildung als Weintechnologe und Handelsschulabschluss selbstständigerwerbend bis 31. März 2001 eine Weinkellerei. Am 22. Mai 1991 meldete er sich unter Hinweis auf eine beidseitige Lunatummalazie (Kienböck-Krankheit) und einen Sehfehler bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Wegen den Folgen der Beschwerden an den Handgelenken, welche versteift wurden, sprach ihm die IV-Kommission Schaffhausen am 2. Juli 1992 mit Wirkung ab 1. Mai 1991 - bei einem Invaliditätsgrad von 50 % - eine halbe Rente zu. Dies bestätigte sie in den darauffolgenden Jahren im Rahmen von Revisionsverfahren mehrfach, letztmals am 8. Mai 2002. Zusätzlich zu seiner am 1. Juni 2001 aufgenommenen Halbtagsstelle als Sekretär beim Institut X._ begann er am 10. Juni 2002 als Sekretär mit einem ebenfalls 50 %-igen Arbeitspensum bei der Z._ AG zu arbeiten. Aufgrund der veränderten erwerblichen Verhältnisse führte die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren durch und verneinte bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 14 % den weiteren Anspruch auf eine Rente (Verfügung vom 12. November 2002). A. Der 1945 geborene L._ führte als gelernter Bäcker-Konditor mit Zusatzausbildung als Weintechnologe und Handelsschulabschluss selbstständigerwerbend bis 31. März 2001 eine Weinkellerei. Am 22. Mai 1991 meldete er sich unter Hinweis auf eine beidseitige Lunatummalazie (Kienböck-Krankheit) und einen Sehfehler bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Wegen den Folgen der Beschwerden an den Handgelenken, welche versteift wurden, sprach ihm die IV-Kommission Schaffhausen am 2. Juli 1992 mit Wirkung ab 1. Mai 1991 - bei einem Invaliditätsgrad von 50 % - eine halbe Rente zu. Dies bestätigte sie in den darauffolgenden Jahren im Rahmen von Revisionsverfahren mehrfach, letztmals am 8. Mai 2002. Zusätzlich zu seiner am 1. Juni 2001 aufgenommenen Halbtagsstelle als Sekretär beim Institut X._ begann er am 10. Juni 2002 als Sekretär mit einem ebenfalls 50 %-igen Arbeitspensum bei der Z._ AG zu arbeiten. Aufgrund der veränderten erwerblichen Verhältnisse führte die IV-Stelle erneut ein Revisionsverfahren durch und verneinte bei einem errechneten Invaliditätsgrad von 14 % den weiteren Anspruch auf eine Rente (Verfügung vom 12. November 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 5. September 2003 gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und neu entscheide. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen an, die IV-Stelle habe dem Versicherten trotz der ärztlich geschätzten 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit eine weitere Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 % zugemutet, welche zur gesundheitlichen Überforderung und zur Kündigung durch die Z._ AG geführt habe. Da anhand der Aktenlage nicht hervorgehe, ob der Versicherte genügend eingegliedert sei, habe die IV-Stelle diesen entweder weiterhin einzugliedern, oder aufgrund einer 50 %-igen Arbeitsfähigkeit für leichte Arbeit einen neuen Einkommensvergleich vorzunehmen. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verwaltungsverfügung vom 12. November 2002 zu bestätigen. Während der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene C._ ist seit 1967 im familieneigenen Unternehmen R._ AG angestellt, für welches er ursprünglich in den Bereichen Transport, Tiefbau und Büro tätig war. Seit 1996 arbeitet er in dieser Firma aus gesundheitlichen Gründen nur noch im Büro, übernahm aber im Unternehmen T._ AG die Aufgabenbereiche Unterhalt und Verwaltung, wobei er seit 1999 nur noch die Verwaltung inne hat. In beiden Gesellschaften gehört er dem Verwaltungsrat an. Wegen fortschreitender Beschwerden der Fussgelenke, Knie, Ellbogen und Daumen meldete sich der Versicherte am 4. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Berichte des Hausarztes Dr. med. D._, vom 16. September 2000, des Orthopäden Dr. med. H._, vom 4. Dezember 2000 und vom 22. Februar 2001 und des Dr. med. S._, vom 3. Mai 2001 ein. Zudem zog sie die Arbeitgeberauskünfte vom 5. und 16. Oktober 2000 bei und veranlasste das Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 2. Juli 2001 und die Stellungnahme des Dr. med. B._, Spezialarzt für Handchirurgie, vom 16. Oktober 2001. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 den Leistungsanspruch. Wegen fortschreitender Beschwerden der Fussgelenke, Knie, Ellbogen und Daumen meldete sich der Versicherte am 4. September 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte die Berichte des Hausarztes Dr. med. D._, vom 16. September 2000, des Orthopäden Dr. med. H._, vom 4. Dezember 2000 und vom 22. Februar 2001 und des Dr. med. S._, vom 3. Mai 2001 ein. Zudem zog sie die Arbeitgeberauskünfte vom 5. und 16. Oktober 2000 bei und veranlasste das Gutachten des Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 2. Juli 2001 und die Stellungnahme des Dr. med. B._, Spezialarzt für Handchirurgie, vom 16. Oktober 2001. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 den Leistungsanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, welcher eine Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 28. Dezember 2001 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, welcher eine Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 28. Dezember 2001 beilag, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. September 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei ihm rückwirkend ab wann rechtens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ liess sich seit 1993 fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen zuschulden kommen, die eine Administrativmassnahme zur Folge hatten. 1993 und 1995 wurde er verwarnt. 1996 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen (109 statt 80 km/h), 1998/99 für die Dauer von drei Monaten (166 statt 120 km/h) und 2000/01 für die Dauer von sechs Monaten (121 statt 80 km/h). A. H._ liess sich seit 1993 fünf Geschwindigkeitsüberschreitungen zuschulden kommen, die eine Administrativmassnahme zur Folge hatten. 1993 und 1995 wurde er verwarnt. 1996 wurde ihm der Führerausweis für die Dauer eines Monats entzogen (109 statt 80 km/h), 1998/99 für die Dauer von drei Monaten (166 statt 120 km/h) und 2000/01 für die Dauer von sechs Monaten (121 statt 80 km/h). B. Am 12. Oktober 2002 überschritt H._ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 61 km/h. Gestützt auf ein verkehrspsychologisches Eignungsgutachten vom 17. Mai 2003 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau H._ am 16. Juni 2003 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit (Sicherungsentzug). Im Rekurs gegen diesen Entscheid beantragte H._, es sei ein Obergutachten einzuholen und lediglich ein Warnungsentzug anzuordnen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau wies den Rekurs am 8. September 2003 ab. Im Rekurs gegen diesen Entscheid beantragte H._, es sei ein Obergutachten einzuholen und lediglich ein Warnungsentzug anzuordnen. Die Rekurskommission für Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau wies den Rekurs am 8. September 2003 ab. C. H._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, in Gutheissung der Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid sei ein verkehrspsychologisches Obergutachten einzuholen und der Führerausweis nicht länger als sechs Monate zu entziehen. Die Rekurskommission beantragt Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) war Arbeitgeberin von B._ (Beklagte). Diese kündigte am 18. Oktober 1999 das Arbeitsverhältnis fristlos. Am 22. Oktober 2002 leitete sie eine Betreibung gegen die Klägerin für eine Forderung von Fr. 129'150.-- ein, welche sich gemäss Zahlungsbefehl aus Lohn- und Honorarforderungen sowie Spesenentschädigungen aus den Jahren 1998, 1999 und 2000, einer Abgangsentschädigung, AHV- und BVG-Nachzahlungen sowie einer Schadenersatzforderung wegen eines Fehlverhaltens der Geschäftsleitung zusammensetzte. Am 26. November 2002 stellte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich ein Begehren um Feststellung, dass sie der Beklagten nichts aus dem Arbeitsvertrag schulde, wobei sie ihr Begehren an der Hauptverhandlung vom 30. Mai 2003 folgendermassen änderte: "Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten mittels Betreibung X._ des Betreibungsamts Zürich 7 geltend gemachte Forderung gegen die Klägerin aus Arbeitsvertrag von Fr. 129'150.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit dem 1. Dezember 2000 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 200.-- nicht besteht, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." Die Beklagte widersetzte sich der Klage, zog aber am 12. Dezember 2002 die Betreibung zurück. Mit Beschluss vom 18. September 2003 trat das Arbeitsgericht Zürich auf die Klage mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht ein, legte die Gerichtsgebühr zu 75% der Klägerin und zu 25% der Beklagten auf und verpflichtete die Klägerin, der Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung zu entrichten. Das Obergericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 31.März 2004 ab. Mit Beschluss vom 18. September 2003 trat das Arbeitsgericht Zürich auf die Klage mangels eines hinreichenden Feststellungsinteresses nicht ein, legte die Gerichtsgebühr zu 75% der Klägerin und zu 25% der Beklagten auf und verpflichtete die Klägerin, der Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung zu entrichten. Das Obergericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Klägerin mit Beschluss vom 31.März 2004 ab. B. Die Klägerin hat gegen den Beschluss des Obergerichts vom 31. März 2004 eidgenössische Berufung erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Feststellungsklage einzutreten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 1997 ging beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) des Kantons Thurgau ein mit 9. Dezember 1997 datiertes Gesuch des 1937 geborenen, seit 1. März 1997 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung gemeldeten S._ um Gewährung von Pendlerkostenbeiträgen ein. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 wurde das Gesuch vom KIGA abgewiesen. A. Am 11. Dezember 1997 ging beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) des Kantons Thurgau ein mit 9. Dezember 1997 datiertes Gesuch des 1937 geborenen, seit 1. März 1997 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung gemeldeten S._ um Gewährung von Pendlerkostenbeiträgen ein. Mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 wurde das Gesuch vom KIGA abgewiesen. B. S._ reichte hiegegen am 10. Januar 1998 Beschwerde bei der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung ein. Im kantonalen Verfahren kam die Verwaltung mit Verfügung vom 22. Januar 1998 insofern auf ihre angefochtene Entscheidung zurück, als sie mit Verfügung vom 22. Januar 1998 dem Versicherten Pendlerkostenbeiträge für die Zeit vom 11. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 zusprach. Die Rekurskommission nahm dies zum Anlass, die Beschwerde als vollumfänglich erledigt anzusehen. Der entsprechende Abschreibungsentscheid erging erst am 22. September 2003. Im kantonalen Verfahren kam die Verwaltung mit Verfügung vom 22. Januar 1998 insofern auf ihre angefochtene Entscheidung zurück, als sie mit Verfügung vom 22. Januar 1998 dem Versicherten Pendlerkostenbeiträge für die Zeit vom 11. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 zusprach. Die Rekurskommission nahm dies zum Anlass, die Beschwerde als vollumfänglich erledigt anzusehen. Der entsprechende Abschreibungsentscheid erging erst am 22. September 2003. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm Pendlerkostenbeiträge rückwirkend ab 1. August 1997, allenfalls ab 1. September 1997 zuzusprechen. AWA und Vorinstanz beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 23. Juli 1999 meldete sich der 1953 geborene H._ ein erstes Mal bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Spital B._, Neurologische Klinik und Poliklinik, diagnostizierte im Gutachten vom 3. Januar 2002 eine Vestibulopathie rechts unklarer Ätiologie mit rezidivierenden Drehschwindelattacken sowie pancochleärer Schwerhörigkeit rechts ebenso unklarer Ätiologie; anamnestische Hypercholesterinämie. Angesichts der Seltenheit der Attacken (viermal pro Monat) und der relativ kurzen Dauer sei eine Arbeitsunfähigkeit von höchstens 10 % gegeben. Patienten mit vergleichbaren Störungen blieben in der Regel arbeitsfähig. Der Psychiater Dr. med. E._ diagnostizierte in der Expertise vom 19. März 2002 Alleinleben (ICD-10: Z60.2) sowie Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingewöhnung (Z60.3). Es bestehe keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 10. Juni 2002 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente ab, da der Versicherte weiterhin vollschichtig der angestammten Tätigkeit als Hilfsmetzger bzw. jeder anderen Hilfsarbeitertätigkeit nachgehen und ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne. Es lägen invaliditätsfremde Gründe vor, die bei der Prüfung des Invaliditätsgrades nicht zu berücksichtigen seien. Bei der Berechnung des Invalideneinkommens sei ein behinderungsbedingter Abzug von 15 % vorgenommen worden, da während der Schwindelattacken ein kurzes Aussetzen der Arbeit notwendig sei. Am 10. März 2003 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des Hausarztes Dr. med. M._, praktischer Arzt, vom 30. März 2003 verneinte die IV-Stelle wiederum - mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie am 10. Juni 2002 - den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Ergänzend wurde ausgeführt, eine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seit der Verfügung vom 10. Juni 2002 nicht nachgewiesen (Verfügung vom 31. Juli 2003). Mit Einsprache vom 28. August/31. Oktober 2003 beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte die Aufhebung der Verfügung, die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache in materieller Hinsicht ab. Mit separater Verfügung vom 18. Dezember 2003 wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab. Am 10. März 2003 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle erneut zum Leistungsbezug an. Nach Einholung eines Berichts des Hausarztes Dr. med. M._, praktischer Arzt, vom 30. März 2003 verneinte die IV-Stelle wiederum - mit im Wesentlichen gleicher Begründung wie am 10. Juni 2002 - den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Invalidenrente. Ergänzend wurde ausgeführt, eine invaliditätsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei seit der Verfügung vom 10. Juni 2002 nicht nachgewiesen (Verfügung vom 31. Juli 2003). Mit Einsprache vom 28. August/31. Oktober 2003 beantragte der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte die Aufhebung der Verfügung, die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2003 wies die IV-Stelle die Einsprache in materieller Hinsicht ab. Mit separater Verfügung vom 18. Dezember 2003 wies sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab. B. Die gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2003 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. März 2004 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 18. Dezember 2003 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; für das Einspracheverfahren vor der IV-Stelle und für das kantonale Verfahren seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht respektive an die IV-Stelle zur Neubeurteilung respektive zur ergänzenden Abklärung zurückzuweisen. Ferner ersucht der Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
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