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Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ ist am 12. April 2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Er hinterlässt seine Ehefrau R._ sowie die 1979 und 1982 geborenen Töchter S._ und B._. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 lehnte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft die Ausrichtung von Versicherungsleistungen an die Hinterlassenen ab mit der Begründung, dass der Verstorbene in dem für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebenden Zeitraum keinen Lohn bezogen habe. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2002). A. M._ ist am 12. April 2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Er hinterlässt seine Ehefrau R._ sowie die 1979 und 1982 geborenen Töchter S._ und B._. Mit Verfügung vom 31. Mai 2002 lehnte die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft die Ausrichtung von Versicherungsleistungen an die Hinterlassenen ab mit der Begründung, dass der Verstorbene in dem für die Bemessung der Versicherungsleistungen massgebenden Zeitraum keinen Lohn bezogen habe. An dieser Auffassung hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. August 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ab. C. R._, S._ und B._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien die Hinterbliebenen ordentlich zu berenten. Während die "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1972 und im Wertschriftenhandel bei einer Bank tätig, meldete sich am 11. März 2002 wegen Multipler Sklerose bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau nahm Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor (unter anderem Beizug mehrerer Berichte der Neurologischen Klinik des Spitals A._) und sprach M._ mit Verfügung vom 17. September 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab dem 1. April 2002 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Am 8. Juli 2002 meldete sich M._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug an. Unter Hinweis auf die ganze Rente der Invalidenversicherung überwies die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau am 1. Oktober 2002 das Dossier an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau (AWA), damit es über die Vermittlungsfähigkeit und die Anspruchsberechtigung befinde; Taggelder wurden nicht ausbezahlt. Nachdem das AWA die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, verneinte es den Taggeldanspruch, da M._ wegen des Invaliditätsgrades von 100% nicht vermittelbar sei (Verfügung vom 27. November 2002). Die Arbeitslosenkasse ihrerseits stellte M._ mit zwei Verfügungen vom 30. Januar 2003 ab dem 1. September resp. dem 1. Oktober 2002 für jeweils fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er sich nicht genügend um Arbeit bemüht habe, was durch Einspracheentscheid vom 10. März 2003 bestätigt worden ist. Die Arbeitslosenkasse ihrerseits stellte M._ mit zwei Verfügungen vom 30. Januar 2003 ab dem 1. September resp. dem 1. Oktober 2002 für jeweils fünf Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er sich nicht genügend um Arbeit bemüht habe, was durch Einspracheentscheid vom 10. März 2003 bestätigt worden ist. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen die Verfügung von November 2002 und den Einspracheentscheid von März 2003 erhobenen Beschwerden; mit Entscheid vom 12. August 2003 wies es die Beschwerde gegen die Verfügung von November 2002 (Vermittlungsfähigkeit) ab und schrieb in der Folge die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von März 2003 (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) als gegenstandslos ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau vereinigte die gegen die Verfügung von November 2002 und den Einspracheentscheid von März 2003 erhobenen Beschwerden; mit Entscheid vom 12. August 2003 wies es die Beschwerde gegen die Verfügung von November 2002 (Vermittlungsfähigkeit) ab und schrieb in der Folge die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid von März 2003 (Einstellung in der Anspruchsberechtigung) als gegenstandslos ab. C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung resp. des Einspracheentscheides seien ihm Taggelder der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde reicht M._ je eine Eingabe vom 22. Oktober und 14. November 2003 ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. August 2003 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1946 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbseinbusse ab. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten von Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (vom 6. Mai 2003). Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004). A. Mit Verfügung vom 20. August 2003 lehnte die IV-Stelle Bern das Gesuch des 1946 geborenen B._ um Zusprechung einer Invalidenrente mangels rentenbegründender Erwerbseinbusse ab. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten von Dr. med. L._, Spezialärztin FMH für Neurochirurgie (vom 6. Mai 2003). Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 17. Februar 2004). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2004 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine mindestens 40%ige Invalidenrente zuzusprechen. Mit verbesserter Eingabe beantragt er zudem infolge Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eine 50%ige Invalidenrente ab 1. Februar 2004. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr. med. A._ (Kläger) war seit Mai 1996 als Oberarzt und seit 1997 als leitender Arzt bei der Klinik B._ AG (Beklagte) bzw. bei deren Rechtsvorgängerin tätig. Auf den 1. Januar 1998 stellte die Beklagte Dr. med. C._ als Chefarzt ein. In dieser Funktion war er der Vorgesetzte des Klägers, welcher jedoch seine Stellung als leitender Arzt beibehielt. Im August 1999 wurde die Ehefrau des Chefarztes von der Beklagten als Kardiologin angestellt. Am 4. September 2000 führten der Verwaltungsratspräsident und am 25. Oktober 2000 der Verwaltungsdirektor der Beklagten je eine Unterredung mit dem Kläger. Mit Schreiben vom 10. November 2000 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger auf den 31. Mai 2001. Als Begründung gab sie an, dass das Vertrauensverhältnis innerhalb der medizinischen Leitung bereits seit geraumer Zeit unüberwindlich zerrüttet sei, was eine weitere Zusammenarbeit verunmögliche. Am 14. Dezember 2000 liess der Kläger der Beklagten mitteilen, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte. In den Monaten Januar und Februar 2001 war der Kläger zeitweise ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Auf den 5. Juni 2001 trat er eine neue Stelle an. Am 4. September 2000 führten der Verwaltungsratspräsident und am 25. Oktober 2000 der Verwaltungsdirektor der Beklagten je eine Unterredung mit dem Kläger. Mit Schreiben vom 10. November 2000 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger auf den 31. Mai 2001. Als Begründung gab sie an, dass das Vertrauensverhältnis innerhalb der medizinischen Leitung bereits seit geraumer Zeit unüberwindlich zerrüttet sei, was eine weitere Zusammenarbeit verunmögliche. Am 14. Dezember 2000 liess der Kläger der Beklagten mitteilen, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte. In den Monaten Januar und Februar 2001 war der Kläger zeitweise ganz oder teilweise arbeitsunfähig. Auf den 5. Juni 2001 trat er eine neue Stelle an. B. Mit Klage vom 26. Oktober 2001 verlangte der Kläger vor Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. im Wesentlichen die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Die Klage wurde mit Urteil vom 1. Juli 2002 im Betrag von Fr. 18'613.05 netto nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2001 gutgeheissen. Das Kantonsgericht hielt die Kündigung aufgrund der nachgewiesenen Tatumstände nicht für missbräuchlich. Es sprach dem Kläger jedoch für die Zeit vom 1. bis zum 4. Juni 2001 Lohn von Fr. 2'239.80 zu, für Hintergrunddienst Dezember 2000 - Mai 2001 Fr. 1'392.90 sowie als Abgeltung des Ferienanspruchs Fr. 14'980.35 für 23 Tage. Hinsichtlich der Entschädigung für nicht bezogene Ferien erwog das Kantonsgericht, der Kläger habe sich einen Drittel der nicht durch Krankheit dahingefallenen Freistellungszeit, mithin 1,75 Monate, auf sein Ferienguthaben von 60,52 Tagen anrechnen zu lassen. B. Mit Klage vom 26. Oktober 2001 verlangte der Kläger vor Kantonsgericht von Appenzell A.Rh. im Wesentlichen die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 150'000.-- nebst Zins. Die Klage wurde mit Urteil vom 1. Juli 2002 im Betrag von Fr. 18'613.05 netto nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2001 gutgeheissen. Das Kantonsgericht hielt die Kündigung aufgrund der nachgewiesenen Tatumstände nicht für missbräuchlich. Es sprach dem Kläger jedoch für die Zeit vom 1. bis zum 4. Juni 2001 Lohn von Fr. 2'239.80 zu, für Hintergrunddienst Dezember 2000 - Mai 2001 Fr. 1'392.90 sowie als Abgeltung des Ferienanspruchs Fr. 14'980.35 für 23 Tage. Hinsichtlich der Entschädigung für nicht bezogene Ferien erwog das Kantonsgericht, der Kläger habe sich einen Drittel der nicht durch Krankheit dahingefallenen Freistellungszeit, mithin 1,75 Monate, auf sein Ferienguthaben von 60,52 Tagen anrechnen zu lassen. C. Beide Parteien appellierten gegen das Urteil vom 1. Juli 2002. Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verpflichtete die Beklagte am 18. November 2003, dem Kläger den Betrag von Fr. 44'873.85 brutto nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2001 (Lohn 1.-4. Juni 2001 und Ferienentschädigung) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Darüber hinaus nahm das Obergericht davon Vormerk, dass die Beklagte die Klage im Umfang von Fr. 1'500.-- brutto nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2001 (Entschädigung Hintergrunddienst) anerkannt hat. Wie das erstinstanzliche Gericht kam auch das Obergericht zum Ergebnis, dass die Kündigung nicht missbräuchlich sei. Hingegen schützte das Obergericht die Berufung des Klägers betreffend die Position Ferienentschädigung. Es hielt fest, die Beklagte habe mit der Freistellung unmissverständlich die Weisung an den Kläger verbunden, sich während der Freistellungsdauer der Arbeitnehmerin zur Verfügung zu halten. Diese Anordnung habe bis zum Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestanden. Dass sich der Kläger während der Freistellung mehrheitlich in Karlsruhe aufgehalten habe, sei auf die Kündigung der Wohnung des Klägers in der Klinik zurückzuführen. Der Arbeitnehmer sei nie aufgefordert worden, sich eine Unterkunft in der Nähe des Arbeitsortes zu suchen. Unter diesen Umständen stehe die Weisung der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer, sich zur Verfügung zu halten, dessen Pflicht zum Bezug von Ferientagen während der Freistellungsdauer entgegen. Die Beklagte habe dem Kläger daher das volle Guthaben von 60,52 Ferientagen, insgesamt Fr. 42'448.75 nebst Zins, zu vergüten. Auf Appellation der Beklagten bestätigte die Vorinstanz ferner das erstinstanzliche Urteil, soweit damit die Abgeltung des Lohnes für die Zeit vom 1.-4. Juni 2001 angeordnet worden war. C. Beide Parteien appellierten gegen das Urteil vom 1. Juli 2002. Das Obergericht von Appenzell A.Rh. verpflichtete die Beklagte am 18. November 2003, dem Kläger den Betrag von Fr. 44'873.85 brutto nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2001 (Lohn 1.-4. Juni 2001 und Ferienentschädigung) zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Darüber hinaus nahm das Obergericht davon Vormerk, dass die Beklagte die Klage im Umfang von Fr. 1'500.-- brutto nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2001 (Entschädigung Hintergrunddienst) anerkannt hat. Wie das erstinstanzliche Gericht kam auch das Obergericht zum Ergebnis, dass die Kündigung nicht missbräuchlich sei. Hingegen schützte das Obergericht die Berufung des Klägers betreffend die Position Ferienentschädigung. Es hielt fest, die Beklagte habe mit der Freistellung unmissverständlich die Weisung an den Kläger verbunden, sich während der Freistellungsdauer der Arbeitnehmerin zur Verfügung zu halten. Diese Anordnung habe bis zum Ausscheiden des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestanden. Dass sich der Kläger während der Freistellung mehrheitlich in Karlsruhe aufgehalten habe, sei auf die Kündigung der Wohnung des Klägers in der Klinik zurückzuführen. Der Arbeitnehmer sei nie aufgefordert worden, sich eine Unterkunft in der Nähe des Arbeitsortes zu suchen. Unter diesen Umständen stehe die Weisung der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer, sich zur Verfügung zu halten, dessen Pflicht zum Bezug von Ferientagen während der Freistellungsdauer entgegen. Die Beklagte habe dem Kläger daher das volle Guthaben von 60,52 Ferientagen, insgesamt Fr. 42'448.75 nebst Zins, zu vergüten. Auf Appellation der Beklagten bestätigte die Vorinstanz ferner das erstinstanzliche Urteil, soweit damit die Abgeltung des Lohnes für die Zeit vom 1.-4. Juni 2001 angeordnet worden war. D. Der Kläger hat das Urteil des Obergerichts von Appenzell A.Rh. vom 18. November 2003 mit eidgenössischer Berufung beim Bundesgericht angefochten. Er beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 105'126.15 nebst 5 % Zins seit dem 5. Juni 2001 zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, und sie erhebt Anschlussberufung mit dem Rechtsbegehren, die Forderung des Klägers von Fr. 42'448.75 (Ferienentschädigung) abzuweisen und diesem nur noch Fr. 2'425.10 zuzusprechen; eventuell die Streitsache zur Entscheidung in diesem Punkte an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger stellt den Antrag, die Anschlussberufung abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1945, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Nach entsprechenden Mahnungen betrieb ihn die EGK für KVG-Prämienausstände per Ende 2002 von Fr. 66.- (zuzüglich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 28. August 2002) und per Ende Juni 2003 von Fr. 120.- (zuzüglich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2003). Mit weitgehend gleich lautenden Verfügungen vom 8. August 2003 hob die EGK die gegen ihre Zahlungsbefehle in den Betreibungsnummern 14579 (über den Forderungsbetrag von Fr. 66.-) und 14578 (über den Forderungsbetrag von Fr. 120.-) des Betreibungsamtes Küsnacht erhobenen Rechtsvorschläge auf. Dagegen führte M._ mit zwei separaten, inhaltlich identischen Eingaben vom 9. September 2003 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2003 hielt die EGK an ihren Verfügungen fest. A. M._, geboren 1945, ist bei der EGK-Gesundheitskasse (nachfolgend: EGK oder Beschwerdegegnerin) unter anderem obligatorisch krankenpflegeversichert. Nach entsprechenden Mahnungen betrieb ihn die EGK für KVG-Prämienausstände per Ende 2002 von Fr. 66.- (zuzüglich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 28. August 2002) und per Ende Juni 2003 von Fr. 120.- (zuzüglich Fr. 30.- an Mahn- und Umtriebsspesen sowie 5 % Zins seit 1. Januar 2003). Mit weitgehend gleich lautenden Verfügungen vom 8. August 2003 hob die EGK die gegen ihre Zahlungsbefehle in den Betreibungsnummern 14579 (über den Forderungsbetrag von Fr. 66.-) und 14578 (über den Forderungsbetrag von Fr. 120.-) des Betreibungsamtes Küsnacht erhobenen Rechtsvorschläge auf. Dagegen führte M._ mit zwei separaten, inhaltlich identischen Eingaben vom 9. September 2003 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 18. September 2003 hielt die EGK an ihren Verfügungen fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._, womit er um Aufhebung beider Verfügungen und des Einspracheentscheides ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2004 insoweit ab, als es den Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer 14578 vollständig und in der Betreibungsnummer 14579 hinsichtlich der Prämienforderung, der Mahn- und Umtriebsspesen sowie der Zinsforderung seit 1. Januar 2003 aufhob. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des M._, womit er um Aufhebung beider Verfügungen und des Einspracheentscheides ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. März 2004 insoweit ab, als es den Rechtsvorschlag in der Betreibungsnummer 14578 vollständig und in der Betreibungsnummer 14579 hinsichtlich der Prämienforderung, der Mahn- und Umtriebsspesen sowie der Zinsforderung seit 1. Januar 2003 aufhob. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ in der Sache sinngemäss, in der Betreibungsnummer 14579 seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als damit der Rechtsvorschlag in Bezug auf Mahn- und Umtriebsspesen, Verzugszinsen und Betreibungskosten aufgehoben worden sei; in der Betreibungsnummer 14578 sei keine Rechtsöffnung zu erteilen; es sei festzustellen, dass die EGK in der Betreibungsnummer 14578 noch keinen rechtsgültigen Einspracheentscheid erlassen habe. Überdies ersucht er um Sistierung des Verfahrens. Sowohl die EGK als auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene W._ ist gelernter Feinmechaniker und war seit 1982 als Werkzeugmacher bei der Firma X._ SA angestellt. Am 18. Januar 1998 erlitt er bei einem Sturz während des Skifahrens eine Schulterluxation rechts. Gleichentags erfolgte eine Reposition der Schulter. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). In der Folge entwickelte sich eine Schultersteife rechts. Am 29. April 1998 wurde der Versicherte operiert (Arthroskopie, subacromiales Debridement und Mobilisation der Schulter rechts). Bis 15. Juni 1998 war er voll arbeitsunfähig. Ab 16. Juni 1998 nahm er die angestammte Arbeit wieder auf, wobei die Arbeitsfähigkeit nur 50 % betrug. Am 17. Juni 1999 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Seit Ende März 2000 wird er im Betrieb an einem Schonarbeitsplatz eingesetzt; seine Aufgabe besteht darin, Uhrenteile zu sortieren und zu messen. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle diverse Arztberichte sowie Gutachten des PD Dr. med. E._, Chefarzt-Stellvertreter, Klinik und Poliklinik für Orthopädische Chirurgie, Spital Y._, vom 1. November 2001 (erstellt zuhanden der SUVA) sowie eine Expertise des Psychiaters Dr. med. H._ vom Juni 2002 bei. Zudem führte sie berufliche Abklärungen durch. Mit Verfügung vom 14. März 2002, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 31. Juli 2002 und Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dezember 2003, sprach die SUVA dem Versicherten ab 1. April 2002 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 37 % zu. Diese Sache ist Gegenstand des beim Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Verfahrens U 24/04. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angestammte Arbeit könne er nicht mehr ausüben. Zumutbar sei ihm ganztags eine angepasste Erwerbstätigkeit, womit er ein Einkommen von Fr. 47'788.- erzielen könne. Verglichen mit dem ohne Behinderung erzielbaren Einkommen von Fr. 75'595.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 37 %. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angestammte Arbeit könne er nicht mehr ausüben. Zumutbar sei ihm ganztags eine angepasste Erwerbstätigkeit, womit er ein Einkommen von Fr. 47'788.- erzielen könne. Verglichen mit dem ohne Behinderung erzielbaren Einkommen von Fr. 75'595.- resultiere ein Invaliditätsgrad von 37 %. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. April 2002. Weiter verlangte er die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des SUVA-Verfahrens. Am 14. November 2002 wies das kantonale Gericht den Sistierungsantrag ab. Am 6. Dezember 2002 reichte der Versicherte einen Bericht des Orthopäden Dr. med. L._ vom 13. November 2002 ein. Am 14. November 2003 verlangte der Versicherte die Sistierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2003, da er sich einer Arthro-MRI-Untersuchung zur Abklärung der Frage unterziehen werde, ob eine residuelle posttraumatische frozen shoulder vorliege. Am 19. November 2002 wies das kantonale Gericht diesen Antrag und mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente ab 1. April 2002. Weiter verlangte er die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des SUVA-Verfahrens. Am 14. November 2002 wies das kantonale Gericht den Sistierungsantrag ab. Am 6. Dezember 2002 reichte der Versicherte einen Bericht des Orthopäden Dr. med. L._ vom 13. November 2002 ein. Am 14. November 2003 verlangte der Versicherte die Sistierung des Verfahrens bis Ende Dezember 2003, da er sich einer Arthro-MRI-Untersuchung zur Abklärung der Frage unterziehen werde, ob eine residuelle posttraumatische frozen shoulder vorliege. Am 19. November 2002 wies das kantonale Gericht diesen Antrag und mit Entscheid vom 4. Dezember 2003 die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 17. März 2004 reicht der Versicherte einen Attest der Frau Dr. med. S._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. März 2004 ein. | 0 |
Sachverhalt: Die 1974 geborene M._ ist Mutter von drei in den Jahren 1996, 1999 und 2003 geborenen Kindern. Mit Verfügung vom 13. November 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den am 6. August 2002 gestellten Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab, da die Erziehungsperiode mangels wirtschaftlicher Zwangslage nicht als Beitragszeit angerechnet werden könne. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. Juni 2003 ab. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids seien ihr Arbeitslosentaggelder zuzusprechen. Weiter beantragt sie die unentgeltliche Verbeiständung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Deutschland führt gegen A._ ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Steuerdelikten. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 10. März 2003 die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der Y._ AG und der X._ AG, beide mit Sitz im Kanton Schaffhausen, an. Es hielt fest, die Anordnung erfolge zur Sicherstellung sämtlicher Unterlagen, die Aufschluss gäben über die Konditionen und die Abwicklung des Erwerbs der in Deutschland und Liechtenstein gelegenen Unternehmen der Unternehmensgruppe B._ durch die Y._ AG. Am 21. März 2003 stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen. Sie erklärte, dem Ermittlungsverfahren liege der Verdacht zugrunde, dass A._ in den Jahren 1995-2000 verschiedene Steuern durch falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden und durch bewusste Manipulationen des Kaufpreises beim Verkauf einer Firmengruppe in erheblichem Umfang hinterzogen habe. Aus den Erwägungen des Amtsgerichts Stuttgart im Beschluss vom 10. März 2003 ergäben sich ausreichende Anhaltspunkte, dass die Steuerdelikte durch aktive Täuschungshandlungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden begangen worden seien. Das Obergericht überwies die Sache am 26. März 2003 an das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen. Mit Eintretensverfügung vom 22. April 2003 ersuchte das Untersuchungsrichteramt die X._ AG bzw. die Y._ AG, ihm die von der ersuchenden Behörde verlangten Unterlagen auszuhändigen. Am 9. Mai 2003 übergab die X._ AG dem Untersuchungsrichteramt verschiedene Dokumente. Dieses erliess am 13. Mai 2003 die folgende Schlussverfügung: 1. Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangegangenen Erwägungen entsprochen. 2. Es werden nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist die von der X._ AG eingereichten Dokumente samt Aktenverzeichnis an die ersuchende Behörde zum dortigen Verbleib herausgegeben. 3. Es wird ein Spezialitätsvorbehalt angebracht. Diesbezüglich wird auf die Beilage verwiesen, welche integrierender Bestandteil dieser Schlussverfügung ist. 4. Kosten werden keine erhoben." 4. Kosten werden keine erhoben." B. Gegen die Schlussverfügung erhoben die X._ AG und die Y._ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Dieses entschied am 2. April 2004 wie folgt: "1. -:- 1.a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und Ziff. 1 der Schlussverfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen Req.-Nr. 08/2003/1 vom 13. Mai 2003 wird aufgehoben. b) Die Rechtshilfe wird im Sinn der Erwägungen nur für den Sachverhaltskomplex I des Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21. März 2003 gewährt, darüber hinaus jedoch nicht bewilligt. c) Im Übrigen wird die Schlussverfügung vom 13. Mai 2003 bestätigt. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer herabgesetzten Staatsgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag. 3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen." 3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen." C. Die X._ AG und die Y._ AG reichten gegen diesen Entscheid am 6. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er die Rechtshilfe an Deutschland gewähre, und die Rechtshilfe an Deutschland sei zu verweigern. C. Die X._ AG und die Y._ AG reichten gegen diesen Entscheid am 6. Mai 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, soweit er die Rechtshilfe an Deutschland gewähre, und die Rechtshilfe an Deutschland sei zu verweigern. D. Das Untersuchungsrichteramt und das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Justiz stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt in Tafers/FR eine Tankstelle mit einem Tankstellenshop. Am 15. Juni 1999 setzte der Gemeinderat von Tafers die Öffnungszeiten für diesen Shop auf Antrag der X._ AG wie folgt fest: Montag bis Samstag: 6.00-22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen: 6.00-19.00 Uhr. Nachdem eine Vorlage des Grossen Rates des Kantons Freiburg, wonach die bisher in der kantonalen Öffnungszeitenregelung nicht explizit erwähnten Tankstellenshops (und andere Verkaufsläden mit einer Fläche von höchstens 100 m2 und einem Angebot von Lebensmitteln bzw. einer beschränkten Auswahl der gängigen Konsumgüter) von Montag bis Samstag bis 21 Uhr hätten geöffnet werden dürfen, in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 verworfen worden war, teilte die kantonale Sicherheits- und Justizdirektion den Gemeinden per Rundschreiben mit, dass die Tankstellenshops nunmehr den ordentlichen Öffnungszeiten unterstehen würden, wobei die Gemeinden einen wöchentlichen Abendverkauf gestatten und den Tankstellenshops (sowie den anderen im Lebensmittelbereich spezialisierten Geschäften) - soweit in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement vorgesehen - die Öffnung an Sonn- und Feiertagen bewilligen könnten. Nachdem eine Vorlage des Grossen Rates des Kantons Freiburg, wonach die bisher in der kantonalen Öffnungszeitenregelung nicht explizit erwähnten Tankstellenshops (und andere Verkaufsläden mit einer Fläche von höchstens 100 m2 und einem Angebot von Lebensmitteln bzw. einer beschränkten Auswahl der gängigen Konsumgüter) von Montag bis Samstag bis 21 Uhr hätten geöffnet werden dürfen, in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2003 verworfen worden war, teilte die kantonale Sicherheits- und Justizdirektion den Gemeinden per Rundschreiben mit, dass die Tankstellenshops nunmehr den ordentlichen Öffnungszeiten unterstehen würden, wobei die Gemeinden einen wöchentlichen Abendverkauf gestatten und den Tankstellenshops (sowie den anderen im Lebensmittelbereich spezialisierten Geschäften) - soweit in einem allgemeinverbindlichen Gemeindereglement vorgesehen - die Öffnung an Sonn- und Feiertagen bewilligen könnten. B. Mit als "Bewilligung (Ersetzt diejenige vom 15. Juni 1999)" bezeichneter Verfügung vom 30. Juni 2003 legte der Gemeinderat Tafers die Öffnungszeiten des Tankstellenshops der X._ AG ab 1. Juli 2003 unter Bezugnahme auf die Verlautbarung der kantonalen Sicherheits- und Justizdirektion neu wie folgt fest: Montag bis Freitag: 6.00-19.00 Uhr (Donnerstag Abendverkauf bis 21.00 Uhr), Samstag: 6.00-16.00 Uhr (bisher Montag bis Samstag durchgehend 6.00-22.00 Uhr). Sonn- und Feiertage: 6.00-19.00 Uhr (unverändert). B. Mit als "Bewilligung (Ersetzt diejenige vom 15. Juni 1999)" bezeichneter Verfügung vom 30. Juni 2003 legte der Gemeinderat Tafers die Öffnungszeiten des Tankstellenshops der X._ AG ab 1. Juli 2003 unter Bezugnahme auf die Verlautbarung der kantonalen Sicherheits- und Justizdirektion neu wie folgt fest: Montag bis Freitag: 6.00-19.00 Uhr (Donnerstag Abendverkauf bis 21.00 Uhr), Samstag: 6.00-16.00 Uhr (bisher Montag bis Samstag durchgehend 6.00-22.00 Uhr). Sonn- und Feiertage: 6.00-19.00 Uhr (unverändert). C. Gegen diese Verfügung vom 30. Juni 2003 erhob die X._ AG erfolglos Einsprache bei der Gemeinde Tafers (Entscheid des Gemeinderates vom 26. August 2003) und Beschwerde beim Oberamtmann des Sensebezirks (Entscheid vom 13. November 2003). Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) eine gegen den Entscheid des Oberamtmannes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) eine gegen den Entscheid des Oberamtmannes gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. D. Mit Eingabe vom 19. März 2004 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie um Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004 ersucht. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie des grundrechtlichen Vertrauensschutzes (Art. 9 BV). Der Oberamtmann des Sensebezirks sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg (III. Verwaltungsgerichtshof) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Tafers stellt in ihrer Vernehmlassung keinen expliziten Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flühli vom 28. April 2003 hatte u.a. über folgende Traktanden Beschluss zu fassen: 1.1 Rechnungen 2002 der Einwohnergemeinde 2. Expo-Halle 02 Sörenberg 2.1 Sonderkredit von Fr. 500'000.-- an die Erstellungskosten der Expo-Halle 02 Sörenberg 2.2 Übernahme und Rückzahlung der Bürgschaftsverpflichtung durch die Einwohnergemeinde Flühli von IHG-Geldern von Bund und Kanton im Höchstbetrag von Fr. 500'000.--. 3. Teilrevision Zonenplan Sörenberg; Änderung des Zonenplanes Sörenberg im Gebiet Flüehüttenboden und Ergänzung des Bau- und Zonenreglementes Die Gemeindeversammlung stimmte diesen Vorlagen - nach durchgeführter Diskussion, Beantwortung von Fragen und Ablehnung von Verschiebungsanträgen - zu. Die Gemeindeversammlung stimmte diesen Vorlagen - nach durchgeführter Diskussion, Beantwortung von Fragen und Ablehnung von Verschiebungsanträgen - zu. B. Am 5. Mai 2002 erhoben die Ortspartei Flühli der Schweizerischen Volkspartei (SVP-Flühli) und Markus Thalmann beim Regierungsrat des Kantons Luzern Beschwerde und beantragten die Aufhebung der Beschlüsse 1.1, 2 und 3. Sie machten im Wesentlichen geltend, hinsichtlich der Rechnung seien die Investitions- und Bestandesrechnungen unrichtig dargestellt, im Zusammenhang mit der Erstellung der Expo-Halle hätten die Behörden unrichtig und unvollständig informiert und in Bezug auf die Zonenplanänderung seien Verfahrensfehler gemacht worden. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 27. Januar 2004 ab, soweit darauf einzutreten war, und wies die Gemeinde an, im Sinne der Erwägungen die notwendigen buchungstechnischen Anpassungen bei den künftigen Voranschlägen und Rechnungen vorzunehmen. Er ging davon aus, dass Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen mit der Stimmrechtsbeschwerde zu rügen sind, inhaltliche Mängel der beanstandeten Beschlüsse indessen mit der Gemeindebeschwerde. Im Einzelnen wies er die Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Beschlüsse 1 und 2 ab, soweit mangels Beanstandung an der Gemeindeversammlung selbst überhaupt darauf einzutreten war. In Bezug auf die Zonenplanung wies er die Stimmrechtsbeschwerde ebenfalls ab; er wies darauf hin, der Beschluss sei wegen des Umstandes, dass über nicht gütlich erledigte Einsprachen noch gar nicht entschieden werden konnte, nicht gültig zustande gekommen. Auf die Gemeindebeschwerde betreffend die Rechnung und betreffend die Zonenplanung trat der Regierungsrat nicht ein. Die Gemeindebeschwerde hinsichtlich des Traktandums 2 wies er ab. Der Regierungsrat wies die Beschwerde am 27. Januar 2004 ab, soweit darauf einzutreten war, und wies die Gemeinde an, im Sinne der Erwägungen die notwendigen buchungstechnischen Anpassungen bei den künftigen Voranschlägen und Rechnungen vorzunehmen. Er ging davon aus, dass Verfahrensmängel und andere Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen mit der Stimmrechtsbeschwerde zu rügen sind, inhaltliche Mängel der beanstandeten Beschlüsse indessen mit der Gemeindebeschwerde. Im Einzelnen wies er die Stimmrechtsbeschwerde hinsichtlich der Beschlüsse 1 und 2 ab, soweit mangels Beanstandung an der Gemeindeversammlung selbst überhaupt darauf einzutreten war. In Bezug auf die Zonenplanung wies er die Stimmrechtsbeschwerde ebenfalls ab; er wies darauf hin, der Beschluss sei wegen des Umstandes, dass über nicht gütlich erledigte Einsprachen noch gar nicht entschieden werden konnte, nicht gültig zustande gekommen. Auf die Gemeindebeschwerde betreffend die Rechnung und betreffend die Zonenplanung trat der Regierungsrat nicht ein. Die Gemeindebeschwerde hinsichtlich des Traktandums 2 wies er ab. C. Gegen diesen Entscheid des Regierungsrates haben die SVP-Flühli und Markus Thalmann beim Bundesgericht am 27. Februar 2004 staatsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 84 Abs. 1 lit. a und Art. 85 lit. a OG erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Beschlüsse der Gemeindeversammlung zu den Traktanden 2 und 3, allenfalls die Feststellung, dass die Beschlüsse zu den Traktanden 2 und 3 das Stimm- und Wahlrecht gemäss Art. 34 Abs. 2 BV verletzt hätten, sowie die Rückweisung der Sache an den Regierungsrat. Die Beschwerdeführer beschränken ihre Beschwerde auf die Bereiche der Traktanden 2 und 3 und sehen von einer Beschwerdeführung hinsichtlich der Rechnung und in Bezug auf die regierungsrätliche Behandlung als Gemeindebeschwerde ab. Im Einzelnen rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 BV sowie des Willkürverbots. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Die Gemeinde Flühli und der Regierungsrat (vertreten durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement) beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer haben auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._, geboren im November 1981, war seit Mai 2000 im Besitz des Führerausweises für Personenwagen. Am 12. Juli 2001 wurde ihm der Ausweis wegen Überschreitens der zulässigen allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts und ausserorts für die Dauer von zwei Monaten entzogen. Am 11. Juli 2002 wurde ihm der Ausweis für die Dauer von vier Monaten entzogen, weil er am 20. April 2002 eine Sicherheitslinie zum Zwecke des Überholens eines anderen Fahrzeugs überquert, die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst und seine Geschwindigkeit erhöht hatte, um nicht überholt zu werden. A.b Am 17. Juli 2003 verursachte X._ mit seinem Personenwagen, dessen beiden Hinterreifen abgefahren waren, ausserorts einen Selbstunfall, wobei sein Fahrzeug schleuderte, von der Strasse abkam und sich überschlug. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 30. September 2003 auf Grund des Polizeirapports betreffend diesen Vorfall gegen X._, der zwischenzeitlich, am 12. August 2003, wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm (durch Aufdrehen des Autoradios) verwarnt worden war, den vorsorglichen Führerausweisentzug. Es ordnete zudem wegen des Verdachts der mangelnden Fahreignung infolge verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 30. September 2003 auf Grund des Polizeirapports betreffend diesen Vorfall gegen X._, der zwischenzeitlich, am 12. August 2003, wegen Verursachens von vermeidbarem Lärm (durch Aufdrehen des Autoradios) verwarnt worden war, den vorsorglichen Führerausweisentzug. Es ordnete zudem wegen des Verdachts der mangelnden Fahreignung infolge verkehrsrelevanter charakterlicher Defizite eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an. B. B.a Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern verfügte am 4. Dezember 2003 gestützt auf das verkehrspsychologische Gutachten vom 29. Oktober 2003 gegen X._ einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit ab 8. Oktober 2003 bei einer Probezeit von 12 Monaten. Eine Wiedererteilung des Führerausweises verband es mit den Auflagen und Bedingungen des Besuchs von zehn psychologischen Therapiestunden und einer verkürzten Kontrolluntersuchung hinsichtlich der Fahreignung nach Ablauf der Probezeit. B.b Am 24. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobene Beschwerde ab. B.b Am 24. März 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die von X._ gegen die Entzugsverfügung erhobene Beschwerde ab. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Sache sei zur verbesserten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Führerausweis sei ihm zu belassen. Eventualiter sei der Führerausweisentzug angemessen zu begrenzen. C. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, die Sache sei zur verbesserten Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Führerausweis sei ihm zu belassen. Eventualiter sei der Führerausweisentzug angemessen zu begrenzen. D. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1960 geborene M._ war seit Oktober 1999 als Isoleur bei der Firma S._ AG tätig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der Öffentlichen Krankenkasse Luzern (ÖKK; seit 1. Januar 2004: Xundheit Öffentliche Gesundheitskasse Schweiz [nachfolgend: Xundheit]) abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages nach KVG krankentaggeldversichert. A.b Nachdem der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, eine zufolge Rückenbeschwerden seit 7. Juli 2001 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, richtete die Xundheit Krankentaggelder aus. Auf Zuweisung des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (Bericht vom 16. Juli 2001), hielt sich M._ vom 16. August bis 6. September 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ auf (Bericht vom 24. September 2001) und wurde ferner durch Dr. med. G._, Facharzt für Neurochirurgie, untersucht (Bericht vom 7. November 2001). Der vertrauensärztliche Dienst des Krankenversicherers ersuchte Dr. med. E._ in der Folge um weitere Auskünfte, welche dieser mit Schreiben vom 15. Februar 2002 erstattete. Gestützt darauf sowie persönliche Erhebungen vom 20. März 2002 verfasste der vom Vertrauensarzt der Xundheit, Dr. med. A._, beauftragte Dr. med. R._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, sodann eine Expertise vom 22. März 2002, worin er dem Versicherten ein uneingeschränktes Leistungsvermögen für körperlich leichtere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben schwerer Gewichte attestierte. Der Krankenversicherer teilte dem Versicherten hierauf im Schreiben vom 4. April 2002 mit, dass eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit seit 21. März 2002 anzunehmen sei, weshalb ab diesem Datum keine Taggeldleistungen mehr ausgerichtet würden. Nachdem M._ diesem Bescheid unter Auflegung eines weiteren Berichts des Dr. med. E._ vom 12. April 2002 opponiert hatte, veranlasste die Xundheit über ihren Vertrauensarzt eine weitere gutachtliche Abklärung durch Dr. med. G._ (Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 11. Juni 2002; Expertise des Dr. med. G._ vom 15. Oktober 2002). Auf Grund dieser Aktenlage sowie dem bei der Invalidenversicherung eingeholten Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 27. Juli/19. August 2002 - M._ hatte sich Ende November 2001 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet - hielt der Versicherer mit Verfügung vom 4. November 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003, an der Leistungseinstellung fest. A.b Nachdem der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. E._, Innere Medizin FMH, eine zufolge Rückenbeschwerden seit 7. Juli 2001 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hatte, richtete die Xundheit Krankentaggelder aus. Auf Zuweisung des Dr. med. J._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (Bericht vom 16. Juli 2001), hielt sich M._ vom 16. August bis 6. September 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X._ auf (Bericht vom 24. September 2001) und wurde ferner durch Dr. med. G._, Facharzt für Neurochirurgie, untersucht (Bericht vom 7. November 2001). Der vertrauensärztliche Dienst des Krankenversicherers ersuchte Dr. med. E._ in der Folge um weitere Auskünfte, welche dieser mit Schreiben vom 15. Februar 2002 erstattete. Gestützt darauf sowie persönliche Erhebungen vom 20. März 2002 verfasste der vom Vertrauensarzt der Xundheit, Dr. med. A._, beauftragte Dr. med. R._, Facharzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, sodann eine Expertise vom 22. März 2002, worin er dem Versicherten ein uneingeschränktes Leistungsvermögen für körperlich leichtere, wechselbelastende Tätigkeiten ohne Heben schwerer Gewichte attestierte. Der Krankenversicherer teilte dem Versicherten hierauf im Schreiben vom 4. April 2002 mit, dass eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit seit 21. März 2002 anzunehmen sei, weshalb ab diesem Datum keine Taggeldleistungen mehr ausgerichtet würden. Nachdem M._ diesem Bescheid unter Auflegung eines weiteren Berichts des Dr. med. E._ vom 12. April 2002 opponiert hatte, veranlasste die Xundheit über ihren Vertrauensarzt eine weitere gutachtliche Abklärung durch Dr. med. G._ (Stellungnahme des Dr. med. A._ vom 11. Juni 2002; Expertise des Dr. med. G._ vom 15. Oktober 2002). Auf Grund dieser Aktenlage sowie dem bei der Invalidenversicherung eingeholten Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 27. Juli/19. August 2002 - M._ hatte sich Ende November 2001 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet - hielt der Versicherer mit Verfügung vom 4. November 2002, bestätigt durch den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003, an der Leistungseinstellung fest. B. Die dagegen sowohl durch M._ wie auch seine Arbeitgeberin erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. August 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Krankenversicherer in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides verpflichtete, dem Versicherten bis 4. Juli 2002 Krankentaggelder auszurichten. Ferner wies es die Xundheit an, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. B. Die dagegen sowohl durch M._ wie auch seine Arbeitgeberin erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. August 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Krankenversicherer in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides verpflichtete, dem Versicherten bis 4. Juli 2002 Krankentaggelder auszurichten. Ferner wies es die Xundheit an, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. M._ und die Firma S._ AG lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien dem Beschwerdeführer bzw. dessen Arbeitgeberin die vereinbarten Taggelder ab 22. März 2002 bis mindestens 31. Januar 2003 zu entrichten. Zudem sei "auch im erstinstanzlichen Verfahren die volle Parteientschädigung zuzusprechen". Das kantonale Gericht und die Xundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Krankenversicherer ersucht ferner um Herabsetzung der vorinstanzlich gesprochenen Parteientschädigung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht und die Xundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Krankenversicherer ersucht ferner um Herabsetzung der vorinstanzlich gesprochenen Parteientschädigung. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Das Eidgenössische Versicherungsgericht forderte bei der Xundheit die zwischen der ehemaligen ÖKK und der Firma S._ AG abgeschlossenen Kollektivverträge an (Kollektivvertrag 1: Geltung vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997; Kollektivvertrag 2: Geltung vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Ende Januar 1998 schlossen die B._ AG (nachstehend: Bestellerin) und die A._ AG (nachstehend: Unternehmerin) einen mündlichen Werkvertrag, gemäss welchem sich die Unternehmerin verpflichtete, die Fassade des Betriebsgebäudes der Bestellerin zu sanieren und zu imprägnieren. Die Unternehmerin führte bis Anfang Mai 1998 die entsprechenden Arbeiten aus. Diese wurden von der Bestellerin bemängelt, worauf die Unternehmerin gewisse Nachbesserungsarbeiten vornahm. In der Folge verlangte die Bestellerin eine weitere Nachbesserung. Die Unternehmerin schlug mit Schreiben vom 13. November 1998 vor, die Frage des Bestands von Mängeln einem gemeinsam zu bestimmenden Fachexperten zu unterbreiten, wobei sich beide Parteien bereit erklärten, die Feststellungen des Fachexperten zu akzeptieren. In der Folge einigten sich die Parteien darüber, die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (nachstehend: EMPA) für die Begutachtung einzusetzen. Die EMPA legte bezüglich der von den Parteien gemeinsam gestellten Fragen am 29. Juli 1999 einen entsprechenden Untersuchungs- und Prüfbericht vor. Dieser kam zum Ergebnis, die von der Unternehmerin ausgeführte Imprägnierung der strittigen Fassade weise wolkige, schnauzartige Abläufe und ein fleckiges Erscheinungsbild auf, welches auf eine falsch gewählte Materialanwendung, eine nicht oder zu wenig fachmännische Untergrundbehandlung sowie eine unfachmännische Applikation zurückzuführen sei. Gestützt auf das Gutachten verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin unter Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall die Nachbesserung der ausgeführten Arbeiten. Nachdem die Unternehmerin diesem Begehren nicht nachgekommen war, liess die Bestellerin die Nachbesserung durch eine Drittfirma durchführen. Am 19. September 2000 verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin die Bezahlung von Fr. 117'496.50 als Ersatz der Kosten der Nachbesserung sowie Fr. 2'205.90 für den Kostenanteil des Gutachtens der EMPA. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die Unternehmerin mit, sie werde dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. A. Ende Januar 1998 schlossen die B._ AG (nachstehend: Bestellerin) und die A._ AG (nachstehend: Unternehmerin) einen mündlichen Werkvertrag, gemäss welchem sich die Unternehmerin verpflichtete, die Fassade des Betriebsgebäudes der Bestellerin zu sanieren und zu imprägnieren. Die Unternehmerin führte bis Anfang Mai 1998 die entsprechenden Arbeiten aus. Diese wurden von der Bestellerin bemängelt, worauf die Unternehmerin gewisse Nachbesserungsarbeiten vornahm. In der Folge verlangte die Bestellerin eine weitere Nachbesserung. Die Unternehmerin schlug mit Schreiben vom 13. November 1998 vor, die Frage des Bestands von Mängeln einem gemeinsam zu bestimmenden Fachexperten zu unterbreiten, wobei sich beide Parteien bereit erklärten, die Feststellungen des Fachexperten zu akzeptieren. In der Folge einigten sich die Parteien darüber, die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (nachstehend: EMPA) für die Begutachtung einzusetzen. Die EMPA legte bezüglich der von den Parteien gemeinsam gestellten Fragen am 29. Juli 1999 einen entsprechenden Untersuchungs- und Prüfbericht vor. Dieser kam zum Ergebnis, die von der Unternehmerin ausgeführte Imprägnierung der strittigen Fassade weise wolkige, schnauzartige Abläufe und ein fleckiges Erscheinungsbild auf, welches auf eine falsch gewählte Materialanwendung, eine nicht oder zu wenig fachmännische Untergrundbehandlung sowie eine unfachmännische Applikation zurückzuführen sei. Gestützt auf das Gutachten verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin unter Androhung der Ersatzvornahme im Unterlassungsfall die Nachbesserung der ausgeführten Arbeiten. Nachdem die Unternehmerin diesem Begehren nicht nachgekommen war, liess die Bestellerin die Nachbesserung durch eine Drittfirma durchführen. Am 19. September 2000 verlangte die Bestellerin von der Unternehmerin die Bezahlung von Fr. 117'496.50 als Ersatz der Kosten der Nachbesserung sowie Fr. 2'205.90 für den Kostenanteil des Gutachtens der EMPA. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2000 teilte die Unternehmerin mit, sie werde dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. B. Nach erfolglosem Sühneversuch klagte die Bestellerin am 8. März 2001 beim Bezirksgericht Küssnacht a.R. gegen die Unternehmerin auf Bezahlung von Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins seit 1. August 2000 sowie der Kosten des Friedensrichterverfahrens von Fr. 500.-- nebst Zins seit 19. Dezember 2000. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 103'000.-- seit 1. August 2000 sowie auf Fr. 16'702.40 seit 11. Oktober 2000 zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen von der Beklagten erhobene Berufung mit Urteil vom 24. Juni 2003 ab. Zur Begründung führte das Kantonsgericht zusammengefasst aus, die von der Beklagten ausgeführten Arbeiten seien gemäss dem Schiedsgutachten der EMPA mangelhaft ausgeführt worden, weil sie zu einem fleckigen Erscheinungsbild bzw. zu Verfärbungen der imprägnierten Fassaden geführt hätten. Dieser Mangel sei hinreichend gerügt worden, was sich daraus ergebe, dass die Beklagte konkrete Vorschläge unterbreitet habe, wie die Fassade zu behandeln sei. Zudem habe die Beklagte die ungenügende bzw. verspätete Mängelrüge prozessual verspätet geltend gemacht. Die Klägerin habe demnach gemäss Art. 368 Abs. 2 OR die unentgeltliche Nachbesserung verlangen können, da die Beklagte nicht habe nachweisen können, dass diese zu übermässigen Kosten führt. Da die Beklagte sich geweigert habe, die Nachbesserung auszuführen, habe die Klägerin die Ersatzvornahme vornehmen und von der Beklagten Kostenersatz verlangen dürfen. Mit Urteil vom 14. Juni 2002 verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin Fr. 119'702.40 nebst 5 % Zins auf Fr. 103'000.-- seit 1. August 2000 sowie auf Fr. 16'702.40 seit 11. Oktober 2000 zu bezahlen. Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz wies eine dagegen von der Beklagten erhobene Berufung mit Urteil vom 24. Juni 2003 ab. Zur Begründung führte das Kantonsgericht zusammengefasst aus, die von der Beklagten ausgeführten Arbeiten seien gemäss dem Schiedsgutachten der EMPA mangelhaft ausgeführt worden, weil sie zu einem fleckigen Erscheinungsbild bzw. zu Verfärbungen der imprägnierten Fassaden geführt hätten. Dieser Mangel sei hinreichend gerügt worden, was sich daraus ergebe, dass die Beklagte konkrete Vorschläge unterbreitet habe, wie die Fassade zu behandeln sei. Zudem habe die Beklagte die ungenügende bzw. verspätete Mängelrüge prozessual verspätet geltend gemacht. Die Klägerin habe demnach gemäss Art. 368 Abs. 2 OR die unentgeltliche Nachbesserung verlangen können, da die Beklagte nicht habe nachweisen können, dass diese zu übermässigen Kosten führt. Da die Beklagte sich geweigert habe, die Nachbesserung auszuführen, habe die Klägerin die Ersatzvornahme vornehmen und von der Beklagten Kostenersatz verlangen dürfen. C. Die Beklagte ficht das Urteil des Kantonsgerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit eidgenössischer Berufung an. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit 1989 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG. Am 28. Januar 1999 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich undislozierte Frakturen des Talus und des Malleolus mediales links zuzog. Am 12. Februar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 14. November 2003 sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Februar 2000 bis 31. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Dagegen erhob der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte Einsprache und beantragte, in Aufhebung der Verfügung sei ihm auch nach dem 31. Mai 2002 eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 29. Januar 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. A. Der 1963 geborene M._ arbeitete seit 1989 als Bauarbeiter bei der Firma X._ AG. Am 28. Januar 1999 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er sich undislozierte Frakturen des Talus und des Malleolus mediales links zuzog. Am 12. Februar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 14. November 2003 sprach ihm die IV-Stelle Bern ab 1. Februar 2000 bis 31. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Dagegen erhob der nunmehr anwaltlich vertretene Versicherte Einsprache und beantragte, in Aufhebung der Verfügung sei ihm auch nach dem 31. Mai 2002 eine angemessene Invalidenrente auszurichten. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das Einspracheverfahren. Mit Entscheid vom 29. Januar 2004 wies die IV-Stelle die Einsprache ab und verneinte den Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides; es sei ihm auch nach dem 31. Mai 2002 eine angemessene Invalidenrente auszurichten; es sei ihm sowohl für das kantonale Verfahren als auch für dasjenige vor der IV-Stelle die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 9. August 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren guthiess und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit und erneuten Verfügung über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides; es sei ihm auch nach dem 31. Mai 2002 eine angemessene Invalidenrente auszurichten; es sei ihm sowohl für das kantonale Verfahren als auch für dasjenige vor der IV-Stelle die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 9. August 2004 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren guthiess und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit und erneuten Verfügung über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der kantonale Entscheid sei bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aufzuheben. Der Versicherte schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._AG betreibt gemäss Handelsregistereintrag vom 31. Juli 1991 ein Ingenieur- und Vermessungsbüro und führt Umweltberatungen durch. Y._ war bis Mitte 1997 Sekretär des Verwaltungsrats und für die Administration der Gesellschaft zuständig. X._ und Y._ gründeten am 15. März 1995 die A._GmbH. X._ war deren Geschäftsführer. Der Geschäftssitz der A._GmbH befand sich in den Büroräumlichkeiten der B._AG. X._ und Y._ gründeten am 15. März 1995 die A._GmbH. X._ war deren Geschäftsführer. Der Geschäftssitz der A._GmbH befand sich in den Büroräumlichkeiten der B._AG. B. X._ reichte am 15. September bzw. 11. Oktober 1995 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ein. Gemäss der dem Antrag beigelegten Arbeitgeberbestätigung soll X._ vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1995 für die B._AG gearbeitet und in den letzten sechs Monaten vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses monatlich Fr. 7'500.-- verdient haben. Die Arbeitgeberbescheinigung war von Y._ unterzeichnet. In der Folge richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse X._ vom 21. September 1995 bis zum 20. September 1997 Arbeitslosenentschädigungen aus. Anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom 12. März und 13. August 1996 stellten die Revisoren der Kantonalen Ausgleichskasse des Kantons Wallis fest, dass die B._AG X._ keine Lohnzahlungen für die fragliche Zeitdauer ausgerichtet hatte. Am 18. Februar 1998 erliess die Öffentliche Arbeitslosenkasse eine Rückforderungsverfügung wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr. 107'000.--. Diese Verfügung focht X._ an. Am 8. Mai 1998 erstattete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837). X._ wurde vorgeworfen, zusammen mit Y._ eine inhaltlich unwahre Arbeitgeberbescheinigung erstellt zu haben, um die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zu erwirken. Anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom 12. März und 13. August 1996 stellten die Revisoren der Kantonalen Ausgleichskasse des Kantons Wallis fest, dass die B._AG X._ keine Lohnzahlungen für die fragliche Zeitdauer ausgerichtet hatte. Am 18. Februar 1998 erliess die Öffentliche Arbeitslosenkasse eine Rückforderungsverfügung wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr. 107'000.--. Diese Verfügung focht X._ an. Am 8. Mai 1998 erstattete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837). X._ wurde vorgeworfen, zusammen mit Y._ eine inhaltlich unwahre Arbeitgeberbescheinigung erstellt zu haben, um die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zu erwirken. C. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ am 6. Oktober 2003 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis vom 11. April 1996, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Auf Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht Wallis am 22. März 2004 das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht Wallis am 22. März 2004 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Oberwallis wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. August 2003 auf Berufung hin wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und wegen Übertretung des Anwaltsgesetzes (§ 17 AnwG/SO) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ ein Fürsprecherpatent des Kantons Bern hergestellt und am 10. Februar 1997 dem Richteramt Olten-Gösgen gesendet habe, um amtliche Mandate zu erhalten. Weiter habe er am 12. Mai 1999 einen gefälschten Betreibungsregisterauszug bei einer Immobilienverwaltung eingereicht, um sich für eine Wohnung zu bewerben. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. August 2003 auf Berufung hin wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und wegen Übertretung des Anwaltsgesetzes (§ 17 AnwG/SO) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ ein Fürsprecherpatent des Kantons Bern hergestellt und am 10. Februar 1997 dem Richteramt Olten-Gösgen gesendet habe, um amtliche Mandate zu erhalten. Weiter habe er am 12. Mai 1999 einen gefälschten Betreibungsregisterauszug bei einer Immobilienverwaltung eingereicht, um sich für eine Wohnung zu bewerben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das angeführte Urteil. Mit beiden Beschwerden beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wurde die Ehe, die R._ (Ehemann) und T._ (Ehefrau) im Jahre 1968 in Deutschland geschlossen hatten, rechtskräftig geschieden. Über die Scheidungsfolgen hatten die Ehegatten dem Gericht eine Teileinigung vorgelegt, die mit einem Vorbehalt bezüglich der Höhe der Forderung aus Güterrecht genehmigt werden konnte. Unter Einbezug der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge sprach das Gericht T._ eine güterrechtliche Forderung von Fr. 256'280.45 zu. R._ bezahlte den grössten Teil dieses Betrags. T._ setzte das Restguthaben aus Güterrecht in Betreibung und erstritt für die noch ausstehenden Fr. 26'134.-- nebst Zins die definitive Rechtsöffnung. Auf die staatsrechtliche Beschwerde, die R._ dagegen erhob, trat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts nicht ein (5P.174/2002 vom 5. Juli 2002). Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 1. Oktober 2002 leitete R._ am 28. ds. vor Gericht den Prozess ein mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die betriebene Forderung nicht bestehe, und es sei die Betreibung aufzuheben. Sein Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung wurde abgewiesen. Um die drohende Verwertung seiner gepfändeten Liegenschaft abzuwenden, bezahlte R._ die Betreibungssumme von insgesamt Fr. 29'309.70 im Dezember 2002 an das Betreibungsamt. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 1. Oktober 2002 leitete R._ am 28. ds. vor Gericht den Prozess ein mit den Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die betriebene Forderung nicht bestehe, und es sei die Betreibung aufzuheben. Sein Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung wurde abgewiesen. Um die drohende Verwertung seiner gepfändeten Liegenschaft abzuwenden, bezahlte R._ die Betreibungssumme von insgesamt Fr. 29'309.70 im Dezember 2002 an das Betreibungsamt. B. Am 30. Januar 2003 stellte R._ ein Gesuch um Änderung des Rechtsbegehrens und beantragte statt einer Feststellung neu die Rückzahlung von Fr. 29'309.70 nebst Zins (bezahlte Schuld) und von Fr. 3'930.20 (Rechtsöffnungskosten). T._ widersetzte sich der Klageänderung mit Bezug auf die Kosten der Rechtsöffnung und schloss in jedem Fall auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos erklärte die Klageänderung für zulässig, was die Rückforderung angeht, und hiess die Klage im Betrag von Fr. 3'056.50 gut (Urteil vom 15. Mai 2003). R._ legte Berufung ein, der sich T._ anschloss. Das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und trat auf die Klage nicht ein mit der Begründung, nach kantonalem Prozessrecht gelte ein grundsätzliches Verbot der Klageänderung, von dem hier keine Ausnahme bestehe (Urteil vom 3. Februar 2004). R._ legte Berufung ein, der sich T._ anschloss. Das Kantonsgericht von Graubünden (Zivilkammer) hob das bezirksgerichtliche Urteil auf und trat auf die Klage nicht ein mit der Begründung, nach kantonalem Prozessrecht gelte ein grundsätzliches Verbot der Klageänderung, von dem hier keine Ausnahme bestehe (Urteil vom 3. Februar 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt R._ dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) war für B._ (Beschwerdegegner) im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbewilligung anwaltlich tätig. Am 14. Mai 2002 leistete der Beschwerdegegner eine Akontozahlung von Fr. 2'000.--. Am 31. Juli 2002 stellte der Beschwerdeführer Rechnung über Fr. 3'708.70. Der Fr. 2'000.-- übersteigende Betrag wurde vom Beschwerdegegner nicht bezahlt. A. Rechtsanwalt A._ (Beschwerdeführer) war für B._ (Beschwerdegegner) im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbewilligung anwaltlich tätig. Am 14. Mai 2002 leistete der Beschwerdegegner eine Akontozahlung von Fr. 2'000.--. Am 31. Juli 2002 stellte der Beschwerdeführer Rechnung über Fr. 3'708.70. Der Fr. 2'000.-- übersteigende Betrag wurde vom Beschwerdegegner nicht bezahlt. B. Mit Klage vom 4. Dezember 2002 beantragte der Beschwerdeführer dem Landgerichtspräsidium, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, Fr. 1'708.70 nebst 5 % Zins seit 1.9.2002 sowie Fr. 70.-- Zahlungsbefehlskosten und Fr. 130.-- Arrestkosten zu bezahlen. In der Folge reichte der Beschwerdegegner keine Klageantwort ein. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Oktober 2003 waren sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner anwesend. Der Beschwerdeführer wiederholte die in der Klage gestellten Anträge. Der Beschwerdegegner beantragte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 16. Oktober 2003 wies das Landgerichtspräsidium die Klage ab. Mit Urteil vom 16. Oktober 2003 wies das Landgerichtspräsidium die Klage ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. März 2004 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Landgerichtspräsidiums Uri vom 16. Oktober 2003 sei aufzuheben. Das Landgerichtspräsidium verzichtete auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdegegner erstattete keine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Volksabstimmung vom 26. November 2000 der Gemeinde Landschaft Davos wurde beschlossen, das kommunale Elektrizitätswerk aus der Gemeindeverwaltung auszugliedern und mit Aktiven und Passiven auf eine neu zu gründende privatrechtliche Aktiengesellschaft zu übertragen. In der Folge wurde eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR gegründet und am 21. Dezember 2000 unter der Firma "EWD Elektrizitätswerk Davos AG" (im Folgenden auch: EWD AG), mit Sitz in Davos, im Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt laut Statuten die Erzeugung, Beschaffung, Verteilung und den Verkauf von elektrischer Energie und erbringt die damit verbundenen Dienstleistungen aller Art. Sie kann ihre Tätigkeiten auf weitere Gebiete ausdehnen, Zweigniederlassungen errichten, sich an andern Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder sich mit solchen zusammenschliessen, Grundstücke erwerben oder weiterveräussern sowie alle Geschäfte eingehen und Verträge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu fördern, oder die direkt oder indirekt damit im Zusammenhang stehen (vgl. im Einzelnen Art. 2 der Statuten vom 18. Dezember 2001). Das Aktienkapital ist in Namenaktien aufgeteilt. Diese dürfen nur mit Zustimmung des Verwaltungsrats übertragen und können durch Beschluss der Generalversammlung auf dem Weg der Statutenänderung in Inhaberaktien umgewandelt werden (Statuten, Art. 3, 4, 5). Das Aktienkapital ist voll liberiert; sämtliche Namenaktien befinden sich zurzeit im Eigentum der Gemeinde Landschaft Davos. Die Veräusserung von mehr als 49 % des jeweiligen Aktienkapitals, eine Aktienkapitalveränderung oder eine Fusion, welche die Gemeinde kapital- oder stimmenmässig in die Minderheit setzt, bedarf der obligatorischen Volksabstimmung (Landschaftsbeschluss vom 26. November 2000, Art. 7). Am 29. Januar/18. Februar 2002 wurde zwischen der Gemeinde Landschaft Davos und der EWD AG ein "Vertrag über die Elektrizitätsversorgung" abgeschlossen (im Folgenden als "Versorgungsvertrag" bezeichnet). Darin erteilt die Gemeinde der EWD AG das Recht, während der Dauer des Vertrags auf ihrem Gebiet gewerbsmässig elektrische Energie abzugeben sowie die erforderlichen Anlagen zu erstellen, zu betreiben, zu erneuern und zu unterhalten (Ziff. 1 Abs. 1). Die EWD AG ist ihrerseits verpflichtet, die Bezüger von elektrischer Energie auf dem gesamten Gemeindegebiet zu erschliessen (Ziff. 1 Abs. 3) und mit Elektrizität zu versorgen (Ziff. 2 Abs. 1). Die EWD AG legt "allgemein verbindliche Gebühren und Preise" für Anschluss und Lieferung von elektrischer Energie fest, ist jedoch verpflichtet, "im Rahmen der Grundversorgung den Kunden von Elektrizität innerhalb der gleichen Konsumentengruppen gleiche Preise zu verrechnen" (Ziff. 5 Abs. 1). Die Gemeinde erhält von der EWD AG eine jährliche Abgeltung (Ziff. 9) und wird bei Ablauf des Vertrags gegen eine zu vereinbarende Entschädigung Eigentümerin der auf ihrem Gebiet liegenden, für die Versorgung mit Elektrizität notwendigen Betriebsteile der EWD AG (Ziff. 10, "Heimfall"). B. Die EWD AG stellte am 21. März 2001 sowie am 13. Mai 2002 bei der Kantonalen Steuerverwaltung Graubünden ein Gesuch um teilweise Steuerbefreiung, weil sie mit der Erzeugung, Beschaffung, Verteilung und dem Verkauf von elektrischer Energie weiterhin einen öffentlichen Zweck erfülle und weil sie zu 100 % im Besitz der Gemeinde sei. Die Kantonale Steuerverwaltung lehnte das Gesuch ab und verfügte, die EWD AG unterliege vollumfänglich der Gewinn- und der Kapitalsteuer (Feststellungsverfügung vom 18. Dezember 2002). Auf Einsprache hin bestätigte sie ihren Entscheid am 11. März 2003. Sie hielt zusammenfassend fest, "dass die von der EWD AG getätigten Aufgaben infolge Gewinnerzielungsabsicht nicht im öffentlichen Interesse liegen"; die EWD AG könne deshalb nicht von den Steuern auf Gewinn und Kapital befreit werden, auch dann nicht, wenn ihr Vermögen im Fall einer Liquidation an die Gemeinde fallen würde. C. Die EWD AG focht den Einspracheentscheid am 10. April 2003 mit Rekurs (betreffend die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern) und Beschwerde (betreffend die Gewinnsteuer bei der direkten Bundessteuer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden an. Dieses wies mit Urteil vom 26. August 2003 Rekurs und Beschwerde ab. Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, die EWD AG, die eine Monopolstellung für die Versorgung der Gemeinde mit Energie habe, verfolge Erwerbszwecke und wirtschafte "klar erfolgsorientiert", wie die Erfolgsrechnungen der Jahre 2000 und 2001 zeigten. Sie sei frei, ihre Preise so anzusetzen, dass sie hohe Gewinne erzielen könne, ohne an das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip gebunden zu sein, wie sie für kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe gälten. Der Erwerbszweck überwiege den öffentlichen Zweck bei weitem. Hinzu komme, dass eine wirksame Aufsicht des Gemeinwesens über die EWD AG nicht bestehe. Schliesslich sei die Gemeinde selber in ihrem Amtsbericht zur Landschaftsabstimmung vom 26. November 2000 davon ausgegangen, dass die (zu gründende) EWD AG der Ertrags- und Kapitalbesteuerung unterliegen werde. D. Die EWD Elektrizitätswerk Davos AG hat am 7. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. August 2003 sei aufzuheben und sie, die EWD AG, sei von der Gewinn- und Kapitalsteuer des Kantons Graubünden sowie von der Gewinnsteuer bei der direkten Bundessteuer rückwirkend ab 1. Januar 2001 teilweise zu befreien. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In der Beschwerde wird im Ergebnis geltend gemacht, die EWD AG erfülle sowohl nach kantonalem Steuerrecht als auch nach Bundessteuerrecht als auch nach der Steuerpraxis die Voraussetzungen für eine teilweise Steuerbefreiung, weshalb ein entsprechender Rechtsanspruch bestehe. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ wurde am 12. August 2003 festgenommen und mit Haftbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 13. August 2003 wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sowie wegen Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft verlängerte die Haft am 9. September 2003 bis zum 4. November 2003. Nach Abschluss der Untersuchung wurde der Angeschuldigte am 31. Oktober 2003 aus der Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob am 29. Januar 2004 gegen X._ Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Sie überwies den Angeklagten an das Strafgericht (Dreiergericht) des Kantons Basel-Landschaft zur Beurteilung. Am 25. August 2004 fand die Hauptverhandlung vor dem Dreiergericht statt. Nach rund drei Stunden wurde die Verhandlung abgebrochen; der Fall wurde "ausgestellt und an die Kammer des Strafgerichts umgeteilt" und der Angeklagte in Haft genommen. Die Präsidentin des Strafgerichts ordnete am 25. August 2004 die Haft bis zum 22. September 2004 an. Der Angeklagte stellte am 30. August 2004 ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 7. September 2004 wies die Präsidentin des Strafgerichts das Gesuch ab. A. Der aus dem Kosovo stammende X._ wurde am 12. August 2003 festgenommen und mit Haftbefehl des Bezirksstatthalteramtes Liestal vom 13. August 2003 wegen Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sowie wegen Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft verlängerte die Haft am 9. September 2003 bis zum 4. November 2003. Nach Abschluss der Untersuchung wurde der Angeschuldigte am 31. Oktober 2003 aus der Haft entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft erhob am 29. Januar 2004 gegen X._ Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. Sie überwies den Angeklagten an das Strafgericht (Dreiergericht) des Kantons Basel-Landschaft zur Beurteilung. Am 25. August 2004 fand die Hauptverhandlung vor dem Dreiergericht statt. Nach rund drei Stunden wurde die Verhandlung abgebrochen; der Fall wurde "ausgestellt und an die Kammer des Strafgerichts umgeteilt" und der Angeklagte in Haft genommen. Die Präsidentin des Strafgerichts ordnete am 25. August 2004 die Haft bis zum 22. September 2004 an. Der Angeklagte stellte am 30. August 2004 ein Gesuch um Haftentlassung. Mit Verfügung vom 7. September 2004 wies die Präsidentin des Strafgerichts das Gesuch ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 27. September 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 27. September 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. C. Die Staatsanwaltschaft und die Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft stellen unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene, 1990 erstmals aus Portugal in die Schweiz eingereiste und seit 1. Dezember 2001 über die Niederlassungsbewilligung verfügende F._ war seit 2. April 1997 als Hilfsgärtner bei der Firma E._ angestellt. Am 7. Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit Ende Oktober 2001 bestehendes Hüftleiden rechts bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte der Arbeitgeberin vom 15. Mai 2002 und des behandelnden Arztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Mai 2003 beizog. Gestützt darauf verneinte sie eine anspruchsbegründende Invalidität (Verfügung vom 16. Juni 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003). A. Der 1960 geborene, 1990 erstmals aus Portugal in die Schweiz eingereiste und seit 1. Dezember 2001 über die Niederlassungsbewilligung verfügende F._ war seit 2. April 1997 als Hilfsgärtner bei der Firma E._ angestellt. Am 7. Mai 2002 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit Ende Oktober 2001 bestehendes Hüftleiden rechts bei der Invalidenversicherung zur Umschulung auf eine neue Tätigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau klärte die Verhältnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte der Arbeitgeberin vom 15. Mai 2002 und des behandelnden Arztes Dr. med. S._, Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Mai 2003 beizog. Gestützt darauf verneinte sie eine anspruchsbegründende Invalidität (Verfügung vom 16. Juni 2003), woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 15. Juli 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 17. November 2003 ab. C. F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss die Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die IV-Stelle und das Bundesamt - erstere unter Verweis auf die Ausführungen im Einspracheentscheid und in ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften sowie die Erwägungen im angefochtenen Entscheid - auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._/B.X._ bewohnen die mit einem Einfamilienhaus überbaute Liegenschaft GB Gerlafingen Nr. 1037 am O._. Ende 2002 errichteten sie in ihrem Garten ein 7.38 m hohes, blau-weiss gestrichenes Aluminiumkreuz, welches nachts beleuchtet wird. Auf Aufforderung der Baukommission Gerlafingen reichte A.X._ am 19. Februar 2003 ein nachträgliches Baugesuch für das Kreuz ein, dessen Zweckbestimmung er mit "Symbol des Christentums" umschrieb. Die Baukommission Gerlafingen trat mit Entscheid vom 13. Juni 2003 auf die Einsprachen von vier Nachbarn - A.C._/B.C._, A.A._/B.A._, B._ sowie A.D._/ B.D._ - teilweise ein, hiess sie teilweise gut und verfügte: "3. Für das Baugesuch 03/0010 wird keine nachträgliche Baubewilligung erteilt. Das ohne Baubewilligung erstellte beleuchtete Kreuz ist abzubrechen und der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen. Dafür wird eine Frist bis am 30. September 2003 gesetzt. 4. Im Unterlassungsfall wird der Vorsteher des Oberamtes mit der Durchsetzung beauftragt." Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A.X._/B.X._ gegen diese Verfügung der Baukommission am 24. Oktober 2003 ab und setzte ihnen bis zum 16. Januar 2004 Frist, das Kreuz zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A.X._/B.X._ gegen diese Verfügung des Bau- und Justizdepartements am 30. Januar 2004 ab und setzte ihnen Frist bis zum 1. Juni 2004, das Kreuz zu beseitigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde von A.X._/B.X._ gegen diese Verfügung des Bau- und Justizdepartements am 30. Januar 2004 ab und setzte ihnen Frist bis zum 1. Juni 2004, das Kreuz zu beseitigen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. März 2004 wegen Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK), des Willkürverbotes (Art. 9 BV) sowie von Verfahrensgarantien im Sinne von Art. 29 BV beantragen A.X._/B.X._, diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baukommission Gerlafingen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bau- und Justizdepartement beantragt erstens, es sei "zu nächtlicher Zeit im Lichte des Liebeskreuzes ein Augenschein vorzunehmen" und zweitens, die Beschwerde abzuweisen. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist keine eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) ist Inhaberin des Patents CH 0000 "Sammelhefter". Sie gelangte am 17. Juni 2002 an das Kantonsgericht Nidwalden und stellte folgende Anträge: es sei der B._ AG (Beklagte) unter Straffolge zu verbieten, Sammelhefter mit den im Begehren aufgeführten Merkmalen, namentlich Hefter mit den Bezeichnungen X._, Y._ und Z._ in der Schweiz herzustellen, zu verkaufen usw.; die Beklagte sei zur Auskunft über ihre Geschäfte mit entsprechenden Sammelheftern zu verpflichten; es sei der Klägerin nach ihrer Wahl Schadenersatz oder der von der Beklagten erzielte Gewinn zuzusprechen. Die Beklagte beantragte das Nichteintreten, eventuell die Abweisung der Klage. Der Gerichtspräsident beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage. B. Mit Urteil vom 5. November 2003 trat das Kantonsgericht Nidwalden, Grosse Kammer II, auf die Klage nicht ein. Zur Begründung führte das Gericht aus, das klägerische Rechtsbegehren auf Unterlassung sei mangels ausreichender Umschreibung des Verletzungsgegenstandes unzulässig. Ausserdem kam das Gericht zum Schluss, auf die Klage sei auch wegen doppelter Rechtshängigkeit nicht einzutreten. C. Die Klägerin hat gegen dieses Urteil eidgenössische Berufung eingereicht mit den Rechtsbegehren, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und das Kantonsgericht Nidwalden anzuweisen, auf ihre Klage einzutreten; eventualiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, auf ihre Klage einzutreten, wobei das Unterlassungsbegehren bei unverändertem Rest wie folgt einzuschränken sei: "Es sei der Beklagten unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB zu verbieten, Sammelhefter, die mit den Bezeichnungen X._, Y._ und Z._ gekennzeichnet sind, in der Schweiz herzustellen (...) ." Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1949, arbeitete bis 1974 als Kinderkrankenschwester und ist seither im Haushalt tätig. Sie meldete sich in den Jahren 1990 und 1997 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Graubünden jeweils Abklärungen vornahm und verfügungsweise einen Leistungsanspruch verneinte; auf eine erneute Anmeldung vom 5. Juni 2001 trat die Verwaltung mit Verfügung vom 21. November 2001 nicht ein. Gegen diese Verfügungen wurde jeweils kein Rechtsmittel ergriffen. Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. M._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Juni 2002 liess sich T._ im Juli 2002 abermals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmelden. Die Verwaltung zog einen Auszug des individuellen Kontos sowie einen Bericht des Dr. med. M._ vom 16. Oktober 2002 bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie (Gutachten vom 21. Januar 2003). Nachdem die IV-Stelle intern die Meinung der Berufsberaterin eingeholt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 24. Februar 2003 den Rentenanspruch, da T._ aus medizinischer Sicht arbeitsfähig sei. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 3. Juni 2003 bestätigt. Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. M._, FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. Juni 2002 liess sich T._ im Juli 2002 abermals bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug anmelden. Die Verwaltung zog einen Auszug des individuellen Kontos sowie einen Bericht des Dr. med. M._ vom 16. Oktober 2002 bei und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie (Gutachten vom 21. Januar 2003). Nachdem die IV-Stelle intern die Meinung der Berufsberaterin eingeholt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 24. Februar 2003 den Rentenanspruch, da T._ aus medizinischer Sicht arbeitsfähig sei. Dies wurde durch Einspracheentscheid vom 3. Juni 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. C. T._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Festlegung des Rentenanspruches und zu neuem Entscheid an das kantonale Gericht zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu weiterer Abklärung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Ferner lässt sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T._, geboren 1938, erlitt am 14. Oktober 1993 einen Auffahrunfall. Mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 1999 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (nachfolgend: Generali) die von ihrer Rechtsvorgängerin, der Schweizer Union, am 13. Februar 1998 verfügte Einstellung der Versicherungsleistungen. Diesen Entscheid hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. Februar 2000 auf und wies die Sache an die Generali zurück, damit sie über den Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem 13. Februar 1998 neu verfüge. Die Generali liess durch die Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz ein Gutachten erstellen und lehnte mit Verfügung vom 26. September 2001 und Einspracheentscheid vom 25. Januar 2002 die Erbringung von Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 14. Oktober 1993 erneut ab. A. T._, geboren 1938, erlitt am 14. Oktober 1993 einen Auffahrunfall. Mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 1999 bestätigte die Generali Allgemeine Versicherungen (nachfolgend: Generali) die von ihrer Rechtsvorgängerin, der Schweizer Union, am 13. Februar 1998 verfügte Einstellung der Versicherungsleistungen. Diesen Entscheid hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. Februar 2000 auf und wies die Sache an die Generali zurück, damit sie über den Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem 13. Februar 1998 neu verfüge. Die Generali liess durch die Medizinische Abklärungsstelle Zentralschweiz ein Gutachten erstellen und lehnte mit Verfügung vom 26. September 2001 und Einspracheentscheid vom 25. Januar 2002 die Erbringung von Leistungen für die Folgen des Unfalles vom 14. Oktober 1993 erneut ab. B. T._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, die Generali sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlich und vertraglich zugesicherten Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2002 ersatzlos auf. B. T._ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, die Generali sei zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlich und vertraglich zugesicherten Leistungen auszurichten. Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid vom 25. Januar 2002 ersatzlos auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Generali zunächst die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bestätigung ihres Einspracheentscheides. Während T._ vorerst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken-und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. Während T._ vorerst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken-und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. D. Am 14. November 2003 reichen die Parteien den folgenden, am 12. und 13. November 2003 abgeschlossenen Vergleich zur Genehmigung ein: 1. Der Versicherer verpflichtet sich, dem Versicherten für die Zeit vom 1. Februar 1998 bis 30. September 2003 Taggelder im Betrag von insgesamt Fr. 46'529.- aus der beim Versicherer bestehenden UVG-Police Nr. 5056/001.006453.3/1 auszurichten. 2. Der Versicherte anerkennt, dass ihm ab diesem Zeitpunkt keinerlei Geldleistungen mehr zustehen, er insbesondere keinen Anspruch auf Rentenleistungen hat. 3. Der Versicherer bezahlt dem Versicherten eine Integritätsentschädigung in Höhe von 20 %, entsprechend einer Summe von Fr. 19'440.-. 4. Der Versicherte erklärt ausdrücklich, ab dem 30. September 2003 keinerlei Heilungskostenansprüche gegenüber dem Versicherer mehr geltend zu machen. Die seit dem Unfallzeitpunkt bis zu diesem Datum unter diesem Titel aufgelaufenen Leistungen gelten als mit den bisher erbrachten Zahlungen vollumfänglich abgegolten. 5. Als Anteil an die Parteikosten entrichtet der Versicherer dem Versicherten den Betrag von Fr. 3'000.- für die Bemühungen im erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren. 6. Der Versicherte erklärt gegenüber dem Versicherer ausdrücklich, dass mit dem Vollzug der vorliegenden Vereinbarung sämtliche Ansprüche gemäss UVG aus dem Unfallereignis vom 14. Oktober 1993 abgegolten sind. 7. Der vorliegende Vergleich wird dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Genehmigung eingereicht und dieses gleichzeitig ersucht, das hängige Beschwerdeverfahren U 161/03 als durch Vergleich erledigt abzuschreiben. Die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Versicherers gilt auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der auf vorliegender Vereinbarung basierenden Verfügung als zurückgezogen. 8. Der Versicherer verpflichtet sich, die Zahlungen gemäss Ziff. 1, 3 und 5 dieser Vereinbarung innert 7 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft gemäss Ziff. 7 vorstehend auf das vom Versicherten bezeichnete Konto zu überweisen. 9. Mit Unterzeichnung und Erfüllung der vorliegenden Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 14. Oktober 1993, soweit sie die UVG-Police Nr. 5056/001.006453.3/1 betrifft, sowie dem vorliegenden Beschwerdeverfahren U 161/03 als auseinander gesetzt. 10. Die vorliegende Vereinbarung tritt nach Genehmigung durch das Eidgenössische Versicherungsgericht an Stelle des mit Datum vom 28. Mai 2003 vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gefällten Urteils. 11. Die vorliegende Vereinbarung wird in sechs Exemplaren ausgefertigt, wovon zwei dem Versicherten, zwei dem Versicherer sowie zwei Exemplare dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zur Verfügung gestellt werden." | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt Spreitenbach stellte X._ am 16. Mai 2003 eine Pfändungsankündigung für eine Forderung der A._ Versicherungen AG zu. Da weder er noch ein von ihm bevollmächtigter Vertreter am 26. Mai 2003 zur angekündigten Pfändung erschien, forderte ihn das Betreibungsamt am 28. Mai 2003 auf, sich unverzüglich, jedoch spätestens bis am 2. Juni 2003, persönlich auf das Amt zu begeben und über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben. Beide Schreiben enthielten den Hinweis, dass bei Nichterscheinen die polizeiliche Vorführung möglich sei und überdies eine Bestrafung unter anderem nach Art. 323 StGB erfolgen könne. A. Das Betreibungsamt Spreitenbach stellte X._ am 16. Mai 2003 eine Pfändungsankündigung für eine Forderung der A._ Versicherungen AG zu. Da weder er noch ein von ihm bevollmächtigter Vertreter am 26. Mai 2003 zur angekündigten Pfändung erschien, forderte ihn das Betreibungsamt am 28. Mai 2003 auf, sich unverzüglich, jedoch spätestens bis am 2. Juni 2003, persönlich auf das Amt zu begeben und über seine Vermögens- und Erwerbsverhältnisse Auskunft zu geben. Beide Schreiben enthielten den Hinweis, dass bei Nichterscheinen die polizeiliche Vorführung möglich sei und überdies eine Bestrafung unter anderem nach Art. 323 StGB erfolgen könne. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Baden X._ am 29. September 2003 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB. Er bestrafte ihn wegen dieses Delikts und eines gleichzeitigen Schuldspruchs wegen Nötigung zu 30 Tagen Gefängnis und Fr. 200.-- Busse, wobei er den bedingten Strafvollzug verweigerte. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 1. Juli 2004 eine Berufung gegen dieses Urteil teilweise gut und hob den Schuldspruch wegen Nötigung sowie die ausgesprochene Strafe auf. Dagegen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es sich gegen die Verurteilung nach Art. 323 StGB richtete. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Baden X._ am 29. September 2003 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB. Er bestrafte ihn wegen dieses Delikts und eines gleichzeitigen Schuldspruchs wegen Nötigung zu 30 Tagen Gefängnis und Fr. 200.-- Busse, wobei er den bedingten Strafvollzug verweigerte. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess am 1. Juli 2004 eine Berufung gegen dieses Urteil teilweise gut und hob den Schuldspruch wegen Nötigung sowie die ausgesprochene Strafe auf. Dagegen wies es das Rechtsmittel ab, soweit es sich gegen die Verurteilung nach Art. 323 StGB richtete. C. X._ erhebt gegen den genannten Entscheid des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit darin seine Berufung gegen den Schuldspruch wegen Ungehorsams gemäss Art. 323 StGB abgewiesen wird, sowie ferner im Kosten- und Entschädigungspunkt. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Cornèr Banca SA, Lugano, offeriert Warenhändlern und Dienstleistungserbringern Kreditkartenverträge. Darin garantiert sie die Bezahlung des vom Kreditkarteninhaber geschuldeten Kaufpreises, sofern bestimmte Sicherheitsvorkehren eingehalten sind. Als Gegenleistung schulden ihr die Vertragspartner eine Kommission. B. Am 6. Juni 2003 machte die Cornèr Banca SA das Sekretariat der Wettbewerbskommission auf eine angeblich gegen sie gerichtete Preisunterbietung im "Kreditkarten-Acquiring-Geschäft" durch die Telekurs Europay AG (heute: Telekurs Multipay AG) aufmerksam. Das Sekretariat forderte mit Schreiben vom 26. Juni 2003 die Telekurs Holding AG auf, Fragen zum Vorwurf der Preisunterbietung zu beantworten, und informierte am 27. Juni 2003 die Cornèr Banca SA, es habe gestützt auf den gemeldeten Sachverhalt eine kartellgesetzliche Marktbeobachtung eröffnet. Am 7. Juli 2003 ersuchte die Cornèr Banca SA das Sekretariat, gegen die Telekurs Multipay AG im Zusammenhang mit der Übernahme der Aktiven des Visa-Acquiring-Geschäfts der UBS Card Center AG ein Fusionskontrollverfahren einzuleiten. Zugleich beantragte sie die Eröffnung einer Untersuchung gegen die Telekurs Multipay AG mit Bezug auf unzulässige Verhaltensweisen einer marktbeherrschenden Unternehmung im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) und den Erlass vorsorglicher Massnahmen. Zur Unterstützung dieses Begehrens beantragte sie mehrere Beweismassnahmen. Nachdem das Sekretariat verschiedene Abklärungen getroffen hatte, wies die Wettbewerbskommission das Gesuch um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 1. September 2003 ab, sistierte das Verfahren im Kostenpunkt und stellte in Aussicht, über die Kostenfrage in einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden. Zur Begründung erwog die Wettbewerbskommission, sie könne ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen auch behandeln, bevor ein Verfahren nach den Art. 26 ff. KG eröffnet worden sei; der Erlass vorsorglicher Massnahmen könne jedoch erst im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens erfolgen und setze somit die spätestens gleichzeitige Eröffnung eines solchen Verfahrens voraus, worauf jedoch kein Anspruch bestehe; vorliegend sei keine der vier Voraussetzungen für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erfüllt, und es sei unnötig, eine Untersuchung nach Art. 27 KG zu eröffnen; das Sekretariat werde jedoch im Rahmen einer Vorabklärung gemäss Art. 26 KG die von der Cornèr Banca SA erhobenen Vorwürfe weiter verfolgen. Als Rechtsmittelbelehrung gab die Wettbewerbskommission an, es könne innert 10 Tagen Beschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen erhoben werden. C. Die Cornèr Banca SA erhob am 15. September 2003 Beschwerde an die Rekurskommission mit dem Antrag, die Verfügung der Wettbewerbskommission vom 1. September 2003 aufzuheben und das Verfahren zur Abnahme der bereits bei der Vorinstanz beantragten Beweismassnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell seien gegenüber der Telekurs Multipay AG bestimmte, einzeln aufgeführte Massnahmen anzuordnen. Die Rekurskommission trat mit Entscheid vom 22. Dezember 2003 auf die Beschwerde nicht ein. Sie erwog im Wesentlichen, die Stellungnahme der Wettbewerbskommission vom 1. September 2003 sei eine Kundgabe, dass die Wettbewerbskommission jedenfalls vorläufig keine Untersuchung zu eröffnen gedenke, weshalb für vorsorgliche Massnahmen kein Raum bestehe. Es liege daher keine anfechtbare Verfügung vor; allenfalls bestehe die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde, für deren Behandlung jedoch die Rekurskommission nicht zuständig sei. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Februar 2004 stellt die Cornèr Banca SA dem Bundesgericht die Rechtsbegehren, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und das Verfahren mit der Anweisung an diese zurückzuweisen, auf die Beschwerde vom 15. September 2003 einzutreten; eventuell sei das Verfahren mit der Anweisung an die Wettbewerbskommission zurückzuweisen, die im Gesuch vom 7. Juli 2003 angebotenen Beweise abzunehmen. Die Rekurskommission äussert sich zur Beschwerde, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf eine Vernehmlassung unter der Bedingung, dass sich das bundesgerichtliche Verfahren auf die Frage beschränke, ob die Rekurskommission zu Recht auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eingetreten sei. Die Wettbewerbskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement sieht davon ab, Anträge zu stellen; es stellt in Frage, ob ein praktisches und aktuelles Interesse der Beschwerdeführerin an einem Entscheid bestehe, würde aber eine Klärung der aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen begrüssen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. V._ (geboren 1917) und U._ (geboren 1911), schlossen am 6. Juni 1986 in Zürich einen Erbvertrag ab, worin sie sich gegenseitig als Alleinerbin einsetzten und vereinbarten, dass beim Ableben der Zweitversterbenden die Institutionen X._, W._ und Y._ zu gleichen Teilen erben sollten. Am 3. Juli 1995 starb U._. Am 12. Januar 1998 verfasste V._ eine eigenhändige letztwillige Verfügung, die sie mit dem folgenden Satz schloss: "Dieses Testament ersetzt alle vorherigen". Sie verfügte unter anderem den Ausschluss allfälliger gesetzlicher Erben von ihrem Nachlass und setzte fünf Institutionen, darunter X._, W._ und Z._, als Erben ein. Ferner ernannte sie T._ als Willensvollstreckerin. V._ starb am 6. November 1999. Das erwähnte Testament wurde am 15. Februar 2000 eröffnet, und in der Folge richtete die Willensvollstreckerin die Zahlungen an die Testamentserben aus, wobei Z._ Fr. 82'750.-- zufielen. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 eröffnete das Einzelrichteramt in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich sodann auch den vom Notariat Hottingen-Zürich am 21. Mai 2001 eingereichten Erbvertrag vom 6. Juni 1986. Mit Verfügung vom 6. Juli 2001 eröffnete das Einzelrichteramt in Erbschaftssachen des Bezirks Zürich sodann auch den vom Notariat Hottingen-Zürich am 21. Mai 2001 eingereichten Erbvertrag vom 6. Juni 1986. B. Mit Eingabe vom 6. November 2002 reichten Y._, X._ und W._ beim Bezirksgericht Zürich gegen Z._ Klage ein mit den Rechtsbegehren, festzustellen, dass das Testament von V._ (im Folgenden auch Erblasserin genannt) vom 12. Januar 1998 den von dieser am 6. Juni 1986 mit U._ geschlossenen Erbvertrag verletze und dass der Nachlass der Erblasserin zu je einem Drittel ihnen zustehe. Demzufolge sei der Anspruch der Beklagten am Nachlass der Erblasserin auf Null herabzusetzen und die Beklagte zu verpflichten, die ihr ausgerichtete Zahlung von Fr. 82'750.-- nebst Zins zu 5 % seit 7. September 2001 ihnen zu je einem Drittel zurückzuerstatten. Das Bezirksgericht (8. Abteilung) hiess am 7. Juli 2003 die Klage zur Hauptsache gut, wies aber das Zinsbegehren ab. Mit Urteil vom 10. Februar 2004 wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich eine von der Beklagten eingereichte Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Mit Urteil vom 10. Februar 2004 wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich eine von der Beklagten eingereichte Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. C. Die Beklagte erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft N._ führt ein Ermittlungsverfahren gegen A._, B._ und C._ wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs. Am 14. Januar 2003 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt von N._ die Schweizer Behörden um Rechtshilfe. Im Ersuchen wird ausgeführt, die den Beschuldigten vorgeworfene Tat stehe in Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch wesentlicher Firmen der A._-Gruppe. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, eine unechte Urkunde hergestellt und damit versucht zu haben, die neue Geschäftsführung und den Insolvenzverwalter der ehemaligen Kerngesellschaft der A._-Gruppe, der A._GmbH, über den Bestand einer werthaltigen Sicherheit hinwegzutäuschen. Die neue Geschäftsführung und der Insolvenzverwalter der A._ GmbH hätten dadurch davon abgehalten werden sollen, eine berechtigte Forderung gegenüber der S._-Holding (im Folgenden: S._) in Höhe von über 240 Millionen Euro geltend zu machen. Gleichzeitig hätten die Beschuldigten der Bank K._ (im Folgenden: die Bank) einen ihr nicht zustehenden Vermögensvorteil in Höhe von über 120 Millionen USD verschaffen wollen. Für die Einzelheiten verweist der Leitende Oberstaatsanwalt auf den dem Rechtshilfeersuchen beigelegten Beschluss des Amtsgerichts N._ vom 9. Januar 2003. Darin wird ausgeführt, mit Vertrag vom 11./22. September 2001 habe die Bank der F._ GmbH (im Folgenden: F._) ein Darlehen über 120 Millionen USD gewährt. Dieser Vertrag habe den Kreditvertrag vom 11. April 2001 samt Nachtrag vom 17. Mai 2001 ersetzt. Gesichert worden sei das Darlehen, indem die F._ mit Erklärung vom 22. September 2001 ihren Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegenüber der S._ in Höhe von 235'219'972.50 USD zur Sicherheit an die Bank abgetreten habe. Weiter sei im Kreditvertrag vom 11./22. September 2001 vereinbart worden, dass ergänzende Sicherstellung der Bank erfolge durch von der F._ oder von dritter Seite der Bank zur Verfügung gestellte, dieser genehme Sicherheiten. Mit Vertrag vom 26. Juli 2001 - also rund zwei Monate vor Abschluss des Kreditvertrages vom 11./22. September 2001 - habe die A._ GmbH ihrerseits der F._ bereits ein Darlehen von 160 Millionen Euro gewährt gehabt. Als Darlehenszweck sei vereinbart worden die Refinanzierung eines Darlehens über 235 Millionen USD, welches die F._ der S._ zum Erwerb bestimmter Rechte gewährt habe. Zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruches der A._ GmbH seien alle bestehenden oder künftigen Ansprüche aus der Geschäftstätigkeit der F._ an die A._ GmbH abgetreten worden. Insbesondere seien abgetreten worden alle Ansprüche (z.B. auf Rückzahlung des Darlehensbetrages, der Zinsen etc.) aus den Verträgen, mit denen der Kauf der Rechte finanziert worden sei. Damit sei bereits am 26. Juli 2001 der Darlehensrückzahlungsanspruch der F._ gegenüber der S._ an die A._ GmbH abgetreten worden. Mit Urkunde vom 24. April 2002 zwischen der A._ GmbH und der F._ sei eine Erhöhung des ursprünglichen Darlehensbetrages von 160 Millionen Euro vereinbart worden. Die A._ GmbH habe auch Zinszahlungen für die F._ erbracht. Diese Zinszahlungen seien ebenfalls unter die Bestimmungen des Darlehensvertrages gefallen. In der Urkunde vom 24. April 2002 sei festgehalten, dass alle sonstigen Bedingungen des Darlehensvertrages vom 26. Juli 2001 unverändert weiterbestünden. Die F._ sei mittlerweile zahlungsunfähig. Der Massebestand belaufe sich auf geschätzte 30 Millionen Euro; demgegenüber lägen Verbindlichkeiten in Höhe von 2,2507 Milliarden Euro vor. Am 30. Juni 2002 habe sich der Stand des Darlehens der A._ GmbH an die F._ inklusive Zinsen auf 246'017'294.82 Euro belaufen. Wegen des Vorrangs der zeitlich früheren Abtretung des Rückzahlungsanspruches der F._ gegenüber der S._ an die A._ GmbH sei die Abtretung zugunsten der Bank ins Leere gegangen. Dies hätten im Sommer 2002 A._ und B._ erkannt, welche zu dieser Zeit jeweils noch einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der F._ gewesen seien. Ende Juli/Anfang August 2002 hätten sich A._ und B._ über C._, der als Berater für die insolvente A._ GmbH tätig gewesen sei, einen leeren Briefbogen der A._ GmbH beschafft und eine Urkunde erstellt des Inhalts, dass im Hinblick auf die verabredete Sicherung des Kredites der Bank über 120 Millionen USD an die F._ die A._ GmbH auf die ihr gemäss Kreditvertrag vom 26. Juli 2001 eingeräumte Abtretung der Darlehensforderung der F._ gegen die S._ zugunsten einer Abtretung derselben an die Bank verzichte. Weiter sei in der Urkunde zwischen der A._ GmbH und der F._ die Rückabtretung derselben Forderung vereinbart worden, aufschiebend bedingt mit der Rückabführung des Darlehens der Bank. Die Urkunde sei auf den 14. September 2001 rückdatiert und für beide Vertragsparteien von A._ unterschrieben worden. A._ sei zu dieser Zeit, wie er und B._ sowie C._ gewusst hätten, nicht mehr vertretungsberechtigt für die A._ GmbH gewesen. Anschliessend habe sich gemäss dem gemeinsamen Tatplan C._ Zutritt zu dem Räumen der Finanzbuchhaltung der neuen Geschäftsführung der A._ GmbH verschafft und die Urkunde in den Ordnern zur F._ abgelegt. Durch ihr Vorgehen hätten die Beschuldigten die Geschäftsführung und den Insolvenzverwalter der A._ GmbH fälschlicherweise glauben machen wollen, es existiere tatsächlich eine Vereinbarung zwischen der A._ GmbH und der F._ der dargestellten Art, und die Geschäftsführung der A._ GmbH bzw. der Insolvenzverwalter hätten von der Geltendmachung der Sicherheit zugunsten der Bank abgehalten werden sollen. Bei Gelingen des Tatplanes hätte das im Extremfall bei der A._ GmbH zu einem Schaden von weit mehr als 200 Millionen Euro geführt. Letztlich sei es aber nicht zu einem Schadenseintritt bei der A._ GmbH gekommen, weil dort die Unechtheit der Urkunde erkannt worden sei. Mittlerweile habe am 13. Dezember 2002 die bislang unbekannte G._ Stiftung auf Konten der F._ bei der Bank 121,9 Millionen USD eingezahlt, womit zumindest die Darlehensvaluta getilgt sein dürfte. Das Verhalten der Beschuldigten sei strafbar als gemeinschaftliche Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, da die G._ Stiftung das Darlehen der Bank fast ganz zurückbezahlt habe, bestünden Anhaltspunkte dafür, dass ausser der im Vertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich vereinbarten Sicherheit für die Bank weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Dies könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank aufgeklärt werden. Ebenso könne nur durch eine solche Durchsuchung ermittelt werden, von welcher Bankverbindung aus die Einzahlung auf das Konto der F._ bei der Bank erfolgt sei. Der Leitende Oberstaatsanwalt ersuchte darum, bei der Bank in Zürich die im Beschluss des Amtsgerichtes vom 9. Januar 2003 genannten Unterlagen sicherzustellen und zu übersenden; der Bankangestellte P._ sei als Zeuge zu den gesamten Umständen des Darlehens der Bank an die F._ polizeilich zu vernehmen; zudem sei die Teilnahme des sachbearbeitenden deutschen Polizeibeamten sowie des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den erbetenen Massnahmen zu genehmigen. Im Rechtshilfeersuchen wird ausgeführt, da die G._ Stiftung das Darlehen der Bank fast ganz zurückbezahlt habe, bestünden Anhaltspunkte dafür, dass ausser der im Vertrag vom 11./22. September 2001 ausdrücklich vereinbarten Sicherheit für die Bank weitere Sicherheiten gestellt worden seien. Dies könne nur durch eine Durchsuchung bei der Bank aufgeklärt werden. Ebenso könne nur durch eine solche Durchsuchung ermittelt werden, von welcher Bankverbindung aus die Einzahlung auf das Konto der F._ bei der Bank erfolgt sei. Der Leitende Oberstaatsanwalt ersuchte darum, bei der Bank in Zürich die im Beschluss des Amtsgerichtes vom 9. Januar 2003 genannten Unterlagen sicherzustellen und zu übersenden; der Bankangestellte P._ sei als Zeuge zu den gesamten Umständen des Darlehens der Bank an die F._ polizeilich zu vernehmen; zudem sei die Teilnahme des sachbearbeitenden deutschen Polizeibeamten sowie des zuständigen deutschen Staatsanwaltes bei den erbetenen Massnahmen zu genehmigen. B. Mit Eintretens-/Zwischenverfügung (1) vom 17. Januar 2003 entsprach die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete eine Hausdurchsuchung bei der Bank in Zürich an. Sie beauftrage die Kantonspolizei Zürich, P._ im Anschluss an die Hausdurchsuchung vorerst polizeilich zu befragen. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z._ und des deutschen Kriminalhauptkommissars M._ an den Ermittlungshandlungen. Die Bezirksanwaltschaft verfügte, die Teilnahme schliesse die Einsicht in die zu beschlagnahmenden Akten mit ein. Die teilnehmenden Beamten bzw. die ersuchende Staatsanwaltschaft hätten vorgängig schriftlich zuzusichern, dass die erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen im ersuchenden Staat nicht verwendet würden. In der Folge ergaben sich Anhaltspunkte, dass an den dem Ersuchen zugrunde liegenden Vereinbarungen der externe Vermögensverwalter J._ und die Filiale der Bank in T._ wesentlich mitbeteiligt waren und sich die gesuchten Unterlagen vorab dort befinden dürften. Mit Eintretens-/Zwischenverfügung (2) vom 24. Januar 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft per 30. Januar 2003 eine Hausdurchsuchung in der Filiale der Bank in T._ sowie bei J._, ebenfalls in T._, an. Sie beauftragte überdies die Kantonspolizei Graubünden, J._ und den verantwortlichen Kundenbetreuter der Bank im Anschluss an die Hausdurchsuchungen vorerst polizeilich zu befragen. Sie bewilligte ferner die Teilnahme der deutschen Beamten an den Ermittlungshandlungen unter den gleichen Bedingungen wie in der Verfügung vom 17. Januar 2003. Am 27. Januar 2003 bestimmte das Bundesamt für Justiz den Kanton Zürich als Leitkanton für die Erledigung aller Rechtshilfehandlungen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 sicherte der Leitende Oberstaatsanwalt von N._ den Schweizer Behörden zu, dass die aus der bewilligten Teilnahme an den Untersuchungshandlungen erlangten Erkenntnisse vor der offiziellen Übermittlung der Unterlagen in Deutschland nicht verwendet werden. Am 30. Januar 2003 wurden die Hausdurchsuchungen in Zürich und T._ durchgeführt. Dabei verlangte die Bank die Siegelung der bei ihr sichergestellten Unterlagen. Mit Zwischenverfügung (3) vom 13. Februar 2003 hob die Bezirksanwaltschaft die Bewilligung der Teilnahme ausländischer Beamter gemäss den Verfügungen vom 17. und 24. Januar 2003 einstweilen auf. Überdies beantragte sie dem Bezirksgericht Zürich, die Durchsuchung der bei der Bank in Zürich und T._ sichergestellten Unterlagen durch die Untersuchungs-/Rechtshilfebehörde zuzulassen. Am 23. April 2003 übermittelte die Staatsanwaltschaft von N._ der Bezirksanwaltschaft den Beschluss des Landgerichtes N._ vom 7. April 2003, mit welchem dieses die Beschwerde von A._ gegen den Beschluss des Amtsgerichts N._ vom 9. Januar 2003 abgewiesen hat. Mit Beschluss vom 11. April 2003 ermächtigte das Bezirksgericht Zürich die Bezirksanwaltschaft, das von der Bank angebrachte Siegel aufzubrechen und die in deren Räumlichkeiten sichergestellten Papiere zu durchsuchen. Am 13. Mai 2003 öffnete die Bezirksanwaltschaft die versiegelten Akten. Eine Vielzahl von Dokumenten gab sie mangels Bedeutung für das Verfahren der Bank zurück. Mit Verfügung (4) vom 26. Mai 2003 lud die Bezirksanwaltschaft die Betroffenen ein, innert fünf Tagen zu erklären, ob sie der Gewährung der Rechtshilfe zustimmten. Zudem wies sie die Bank an, innert gleicher Frist noch die Eröffnungsunterlagen zur Bankbeziehung "V._" einzureichen. Da keine Einigung zustande kam, erliess die Bezirksanwaltschaft am 5. Juni 2003 die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der in der Verfügung bezeichneten Unterlagen (in Kopie) an die ersuchende Behörde an. Überdies verfügte sie die Zeugenbefragung von P._ und J._ durch die Bezirksanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z._ (oder Vertretung) und des deutschen Kriminalhauptkommissars M._ (oder Vertretung) sowie der Verteidiger an den Zeugeneinvernahmen. Da keine Einigung zustande kam, erliess die Bezirksanwaltschaft am 5. Juni 2003 die Schlussverfügung. Darin ordnete sie die Übermittlung der in der Verfügung bezeichneten Unterlagen (in Kopie) an die ersuchende Behörde an. Überdies verfügte sie die Zeugenbefragung von P._ und J._ durch die Bezirksanwaltschaft nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung. Sie bewilligte die Teilnahme des deutschen Staatsanwaltes Z._ (oder Vertretung) und des deutschen Kriminalhauptkommissars M._ (oder Vertretung) sowie der Verteidiger an den Zeugeneinvernahmen. C. Gegen die Schlussverfügung erhob X._ beim Obergericht des Kantons Zürich zwei Rekurse. Da man sich auf den Standpunkt stellen könne, beim Entscheid, ausländische Verfahrensbeteiligte an den Zeugeneinvernahmen zuzulassen, handle es sich materiell um eine Zwischenverfügung, reichte ihr Vertreter, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen, innerhalb der für Anfechtung von Zwischenverfügungen geltenden Frist von zehn Tagen am 20. Juni 2003 einen ersten Rekurs ein. Damit wurde beantragt, die Schlussverfügung aufzuheben, soweit darin die Teilnahme der deutschen Beamten an den Zeugeneinvernahmen bewilligt wurde; überdies sei dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2003 trat der Vorsitzende der III. Strafkammer des Obergerichts auf den Antrag um aufschiebende Wirkung nicht ein. Am 10. Juli 2003 erhob X._ innerhalb der ordentlichen Rekursfrist von 30 Tagen gegen die Schlussverfügung einen zweiten Rekurs. Sie beantragte damit, in Aufhebung der Schlussverfügung seien im Rekurs einzeln bezeichnete Unterlagen, welche die Kundenbeziehung "V._" betreffen, nicht an die ersuchende Behörde herauszugeben. Eventualiter sei die Schlussverfügung insofern abzuändern, als vor der Herausgabe dieser Unterlagen darauf sämtliche Hinweise bezüglich der Rekurrentin als Kontoinhaberin sowie des Depotwerts durch die Bezirksanwaltschaft abzudecken seien. Ferner stellte sie erneut den Antrag, die Schlussverfügung aufzuheben, soweit damit die Teilnahme der deutschen Beamten an den Zeugeneinvernahmen bewilligt wurde. Mit Beschluss vom 12. September 2003 wies das Obergericht die beiden Rekurse ab. Mit Beschluss vom 12. September 2003 wies das Obergericht die beiden Rekurse ab. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellt zunächst in der Sache die gleichen Anträge wie im Rekurs vom 10. Juli 2003. Überdies beantragt sie, der Entscheid des Bundesgerichtes sei nicht zu veröffentlichen; eventualiter sei er so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin als Inhaberin des Nummernkontos (......) mit der vereinbarten Nummernunterschrift "V._" bei der Bank möglich seien. D. X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellt zunächst in der Sache die gleichen Anträge wie im Rekurs vom 10. Juli 2003. Überdies beantragt sie, der Entscheid des Bundesgerichtes sei nicht zu veröffentlichen; eventualiter sei er so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse auf die Beschwerdeführerin als Inhaberin des Nummernkontos (......) mit der vereinbarten Nummernunterschrift "V._" bei der Bank möglich seien. E. Das Obergericht, die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es schliesst sich den Erwägungen im angefochtenen Beschluss ohne weitere Bemerkungen an. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 18. Oktober 2000 reichte die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage ein mit dem Hauptbegehren, der Kanton Solothurn sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 5'851'866.90, zuzüglich Zins zu 5 % auf verschiedenen Teilbeträgen ab verschiedenen Fälligkeiten, zu bezahlen. Die Stiftung begründete ihre Forderung mit den von ihr infolge Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung der Firma H._ AG sichergestellten Leistungen, für die ihr gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden treffe, ein gesetzliches Rückgriffsrecht zustehe. Dieses werde gegenüber der Aufsichtsbehörde des Kantons Solothurn geltend gemacht. Gestützt auf einen entsprechenden Antrag des Kantons Solothurn beschränkte das Versicherungsgericht das Verfahren zunächst auf die materiellrechtliche Einwendung der fehlenden Passivlegitimation des Beklagten. Mit Entscheid vom 27. Juli 2001 stellte es fest, dass der Kanton Solothurn passivlegitimiert sei. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Kanton Solothurn, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C. Das Eidgenössische Versicherungsgericht und die II. Öffentlichrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts haben einen Meinungsaustausch geführt über die Frage des Rechtsweges bei Regressforderungen des Sicherheitsfonds gegen einen Kanton für sichergestellte Leistungen infolge Zahlungsunfähigkeit einer Vorsorgeeinrichtung. D. Am 4. Mai 2004 führte das Eidgenössische Versicherungsgericht eine publikumsöffentliche Beratung durch. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Z._ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut (im Folgenden: Stiftung) war eine Stiftung gemäss Art. 80 ZGB. Sie bezweckte die Unterstützung und Durchführung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Saatgut - im Interesse der Z._ AG und ihrer Konzerngesellschaften. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 3 Mio. gewidmet. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte in den Monaten September und November 1997 bei der Stiftung eine Kontrolle gemäss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. Damit wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997 geprüft. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Ergänzungsabrechnung über eine Nachbelastung von Fr. 468'808.--. Diese wurde damit begründet, dass entgeltlich erbrachte Forschungsarbeiten steuerbar seien. Für nicht entgeltlich erbrachte Leistungen, die aus dem Stiftungsvermögen bzw. aus Finanzerträgen finanziert werden, würden dagegen keine steuerbaren Umsätze resultieren, weshalb der Vorsteuerabzug hierfür ausgeschlossen sei. Bei gemischter Verwendung von Leistungen sei eine verhältnismässige Kürzung vorzunehmen. Dies treffe z.B. für Leistungen zu, welche durch Dritte erbracht und nicht wieder an Dritte weiterverrechnet würden. Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 den mit der Ergänzungsabrechnung nachgeforderten Betrag. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 vollumfänglich abgewiesen und die Bezahlung von Fr. 468'808.-- nebst Verzugszins von 5% ab dem 15. August 1996 bestätigt. Nachdem die Stiftung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 den mit der Ergänzungsabrechnung nachgeforderten Betrag. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 vollumfänglich abgewiesen und die Bezahlung von Fr. 468'808.-- nebst Verzugszins von 5% ab dem 15. August 1996 bestätigt. B. Am 8. April 1999 verlangte die X._ Pharma AG, die Z._ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut aus dem Register für Mehrwertsteuerpflichtige zu streichen, da diese aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden sei. Die Streichung wurde am 27. April 1999 mit Wirkung auf den 31. März 1999 vollzogen. B. Am 8. April 1999 verlangte die X._ Pharma AG, die Z._ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut aus dem Register für Mehrwertsteuerpflichtige zu streichen, da diese aufgelöst und im Handelsregister gelöscht worden sei. Die Streichung wurde am 27. April 1999 mit Wirkung auf den 31. März 1999 vollzogen. C. Am 29. August 2003 wandte sich die gelöschte Stiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 30. Juni 2003, eventuell dessen Aufhebung. Am 12. November 2003 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung einen neuen Einspracheentscheid. Dieser richtete sich an die X._ Forschungsstiftung als Rechtsnachfolgerin der Z._ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut und hob den Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 wiedererwägungsweise auf. Im Übrigen wurde die Bezahlung der bereits im ersten Einspracheentscheid bestätigten Mehrwertsteuer von Fr. 468'808.-- zuzüglich Verzugszins bestätigt. Gegen den neuen Einspracheentscheid gelangte die X._ Forschungsstiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und verlangte im Hauptantrag die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 12. November 2003 festzustellen, eventuell diesen aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen und der Einspracheentscheid bestätigt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Z._ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut vom 29. August 2003 bzw. das entsprechende Beschwerdeverfahren abgeschrieben. Gegen den neuen Einspracheentscheid gelangte die X._ Forschungsstiftung an die Eidgenössische Steuerrekurskommission und verlangte im Hauptantrag die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 12. November 2003 festzustellen, eventuell diesen aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen und der Einspracheentscheid bestätigt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Z._ Forschungsstiftung Pflanzenschutz und Saatgut vom 29. August 2003 bzw. das entsprechende Beschwerdeverfahren abgeschrieben. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt die X._ Forschungsstiftung Basel dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2004 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wurde am 17. Oktober 2000 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Zürich vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde in der Folge wiederholt verlängert. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach A._ am 14. Januar 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1184 Tagen Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete der Präsident der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt an. Seit dem 14. Januar 2004 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte er Berufung ein. Mit Eingabe vom 28. Januar 2004 stellte er beim Haftrichter ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft; eventuell verlangte er die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Der Haftrichter des Bezirkes Zürich gab dem Gesuch am 30. Januar 2004 keine Folge und überwies die Akten an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 trat die Anklagekammer auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein und überwies die Sache zur Entscheidung an den Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich. Dieser wies mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2004 das Gesuch um Entlassung aus der Haft ab. A. A._ wurde am 17. Oktober 2000 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirkes Zürich vom 20. Oktober 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Die Haft wurde in der Folge wiederholt verlängert. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, sprach A._ am 14. Januar 2004 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, der qualifizierten Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu 9 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 1184 Tagen Haft, sowie zu einer Busse von Fr. 30'000.--. Mit Verfügung vom gleichen Tag ordnete der Präsident der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zum möglichen Strafantritt an. Seit dem 14. Januar 2004 befindet sich A._ im vorzeitigen Strafvollzug. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legte er Berufung ein. Mit Eingabe vom 28. Januar 2004 stellte er beim Haftrichter ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft; eventuell verlangte er die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Der Haftrichter des Bezirkes Zürich gab dem Gesuch am 30. Januar 2004 keine Folge und überwies die Akten an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. Februar 2004 trat die Anklagekammer auf das Haftentlassungsgesuch nicht ein und überwies die Sache zur Entscheidung an den Vorsitzenden der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich. Dieser wies mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2004 das Gesuch um Entlassung aus der Haft ab. B. Gegen diesen Entscheid reichte A._ am 19. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Mit zwei Eventualanträgen ersucht er um Haftentlassung unter Auferlegung einer Fluchtkaution sowie zusätzlicher Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. B. Gegen diesen Entscheid reichte A._ am 19. März 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine sofortige Entlassung aus der Haft anzuordnen. Mit zwei Eventualanträgen ersucht er um Haftentlassung unter Auferlegung einer Fluchtkaution sowie zusätzlicher Ersatzmassnahmen. Ausserdem stellt er das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. C. Die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich und der Vorsitzende der 9. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene, in Ungarn zur Logopädin ausgebildete O._ ist berechtigt, in den Kantonen X._ und Y._ als Sonderschullehrerin tätig zu sein. Sie leidet seit 1986 an Rückenschmerzen. Die Ärzte des Spitals Z._, Klinik für orthopädische Chirurgie, diagnostizierten 1998 und 1999 ein chronisches lumbospondylogenes bzw. lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei schwergradiger Spondylolyse bzw. Olisthesis L5/S1. Sie zogen eine stabilisierende Operation in Betracht, was die Patientin jedoch ablehnte (Berichte vom 21. Dezember 1998 und 22. Oktober 1999). Am 1. September 1999 meldete sich O._ zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Sie gab an, 1996 eine Stelle als Sozialpädagogin verloren zu haben, weil die wegen der Belastung aufgetretenen Rückenschmerzen zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Sie befürchte, aus dem gleichen Grund nun auch die Stelle als Aktivierungstherapeutin im Alters- und Pflegeheim I._ zu verlieren, weshalb sie das Angebot des Arbeitgebers annehmen wolle, das Arbeitspensum auf 40 % zu reduzieren. Mit Schreiben vom 22. Februar 2000 wurde ihr auch diese Stelle gekündigt, wobei darauf hingewiesen wurde, der Grund dafür sei einzig die durch die Rückenprobleme bedingte fehlende Einsatzfähigkeit. Nach medizinischen und berufsberaterischen Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Januar 2002 sowohl den Anspruch auf berufliche Massnahmen wie auch auf die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte besitze eine kantonale Anerkennung als Sonderschullehrerin; auch einer Lehrerin mit Rückenbeschwerden sei die Tätigkeit mit Oberstufenschülern zumutbar. A. Die 1950 geborene, in Ungarn zur Logopädin ausgebildete O._ ist berechtigt, in den Kantonen X._ und Y._ als Sonderschullehrerin tätig zu sein. Sie leidet seit 1986 an Rückenschmerzen. Die Ärzte des Spitals Z._, Klinik für orthopädische Chirurgie, diagnostizierten 1998 und 1999 ein chronisches lumbospondylogenes bzw. lumbovertebrales Schmerzsyndrom bei schwergradiger Spondylolyse bzw. Olisthesis L5/S1. Sie zogen eine stabilisierende Operation in Betracht, was die Patientin jedoch ablehnte (Berichte vom 21. Dezember 1998 und 22. Oktober 1999). Am 1. September 1999 meldete sich O._ zum Rentenbezug bei der Invalidenversicherung an. Sie gab an, 1996 eine Stelle als Sozialpädagogin verloren zu haben, weil die wegen der Belastung aufgetretenen Rückenschmerzen zur Arbeitsunfähigkeit geführt hätten. Sie befürchte, aus dem gleichen Grund nun auch die Stelle als Aktivierungstherapeutin im Alters- und Pflegeheim I._ zu verlieren, weshalb sie das Angebot des Arbeitgebers annehmen wolle, das Arbeitspensum auf 40 % zu reduzieren. Mit Schreiben vom 22. Februar 2000 wurde ihr auch diese Stelle gekündigt, wobei darauf hingewiesen wurde, der Grund dafür sei einzig die durch die Rückenprobleme bedingte fehlende Einsatzfähigkeit. Nach medizinischen und berufsberaterischen Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Januar 2002 sowohl den Anspruch auf berufliche Massnahmen wie auch auf die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte besitze eine kantonale Anerkennung als Sonderschullehrerin; auch einer Lehrerin mit Rückenbeschwerden sei die Tätigkeit mit Oberstufenschülern zumutbar. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. April 2004 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie Arbeitsvermittlungsmassnahmen durchführe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 2. April 2004 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie Arbeitsvermittlungsmassnahmen durchführe. C. O._ lässt, wiederum vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, Verfügung und kantonaler Entscheid seien insoweit aufzuheben, als der Anspruch der Versicherten auf Rentenleistungen betroffen sei. Die Sache sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie den Invaliditätsgrad bestimme und anschliessend über den Rentenanspruch neu verfüge. Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. U._ war zuletzt bei der Firma C._ angestellt und bei deren Pensionskasse berufsvorsorgerechtlich versichert. Am 23. April 1997 stellte er bei der Vorsorgeeinrichtung den Antrag auf Kapitalisierung der ihm ab 1. Juni 2000 zustehenden Altersrente, welchem die Pensionskasse am 28. April 1997 entsprach. Ab 1. August 1998 bezog der Versicherte eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung, welche per 1. Juni 2000 durch eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung abgelöst wurde. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 sprach ihm ausserdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche zuvor Taggelder ausgerichtet hatte, für die Zeit ab 1. August 2001 eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 39% zu. Nachdem der Versicherte die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform verlangt und ein diesbezüglicher Briefwechsel stattgefunden hatte, erklärte die Pensionskasse mit Schreiben vom 26. August 2002 (als "Verfügung" überschrieben), dem Versicherten stehe entweder eine Altersrente von Fr. 825.30 pro Monat ab 1. August 2001 oder eine Kapitalabfindung von Fr. 134'286.- (Wert 1. August 2001) zu. Zur Begründung erklärte sie, die Altersleistungen würden für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Juli 2001 um 100% (entsprechend dem durch die SUVA ausgerichteten Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100%) und anschliessend ab 1. August 2001 um 39% (entsprechend der durch die SUVA zugesprochenen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 39%) gekürzt. Nachdem der Versicherte die Auszahlung der Altersleistung in Kapitalform verlangt und ein diesbezüglicher Briefwechsel stattgefunden hatte, erklärte die Pensionskasse mit Schreiben vom 26. August 2002 (als "Verfügung" überschrieben), dem Versicherten stehe entweder eine Altersrente von Fr. 825.30 pro Monat ab 1. August 2001 oder eine Kapitalabfindung von Fr. 134'286.- (Wert 1. August 2001) zu. Zur Begründung erklärte sie, die Altersleistungen würden für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Juli 2001 um 100% (entsprechend dem durch die SUVA ausgerichteten Taggeld bei einer Arbeitsunfähigkeit von 100%) und anschliessend ab 1. August 2001 um 39% (entsprechend der durch die SUVA zugesprochenen Rente bei einem Invaliditätsgrad von 39%) gekürzt. B. In Gutheissung der vom Versicherten erhobenen Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Pensionskasse, dem Kläger ein Alterskapital von Fr. 225'469.50 zuzüglich 5% Zins ab 1. Juni 2000 zu bezahlen (Entscheid vom 30. Juni 2003). B. In Gutheissung der vom Versicherten erhobenen Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Pensionskasse, dem Kläger ein Alterskapital von Fr. 225'469.50 zuzüglich 5% Zins ab 1. Juni 2000 zu bezahlen (Entscheid vom 30. Juni 2003). C. Die Pensionskasse der Firma X._ (Rechtsnachfolgerin der am vorinstanzlichen Verfahren als Beklagte beteiligten Vorsorgeeinrichtung) lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage, soweit den Betrag von Fr. 138'924.60 übersteigend, abzuweisen. U._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der schweizerische Staatsangehörige X._ (geboren am 23. Mai 1961) und die aus Japan stammende Y._ (geboren am 7. August 1953) heirateten am 10. April 1990 in A._. Aus ihrer Ehe ging der Sohn Z._, geboren am 28. August 1995, hervor. Seit dem 7. April 2000 leben die Eheleute X._ und Y._ getrennt, und mit Vereinbarung vom 20. November 2000 haben sie festgehalten, dass der gemeinsame Haushalt mit Wirkung ab 1. Mai 2000 aufgehoben worden sei. Mit Eingabe vom 4. Mai 2001 reichte X._ beim Bezirksgericht Brig Klage auf Scheidung der Ehe ein. Seit dem 7. April 2000 leben die Eheleute X._ und Y._ getrennt, und mit Vereinbarung vom 20. November 2000 haben sie festgehalten, dass der gemeinsame Haushalt mit Wirkung ab 1. Mai 2000 aufgehoben worden sei. Mit Eingabe vom 4. Mai 2001 reichte X._ beim Bezirksgericht Brig Klage auf Scheidung der Ehe ein. B. Am 10. Juni 2003 sprach der Bezirksrichter II von Brig die Scheidung der Ehe aus. Er übertrug das Sorgerecht über Z._ der Beklagten und legte das dem Kläger eingeräumte Besuchs- und Ferienrecht fest. Ferner traf er die Anordnungen zur güterrechtlichen Auseinandersetzung und verpflichtete den Kläger, an den Unterhalt des Sohnes monatliche Beiträge (jeweils zuzüglich Kinderzulagen) von Fr. 750.-- bis zum vollendeten 12. Altersjahr und alsdann von Fr. 825.-- bis zur Mündigkeit und an denjenigen der Beklagten solche von Fr. 1'000.-- bis und mit August 2005, von Fr. 500.-- bis und mit August 2007 und von Fr. 225.-- bis und mit August 2011 zu zahlen. In teilweiser Gutheissung der von der Beklagten eingereichten Berufung erhöhte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 12. Februar 2004 die für ihren persönlichen Unterhalt zugesprochenen Beiträge auf Fr. 1'500.-- bis und mit August 2007 und Fr. 1'475.-- bis zur Erreichung des AHV-Alters. In teilweiser Gutheissung der von der Beklagten eingereichten Berufung erhöhte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 12. Februar 2004 die für ihren persönlichen Unterhalt zugesprochenen Beiträge auf Fr. 1'500.-- bis und mit August 2007 und Fr. 1'475.-- bis zur Erreichung des AHV-Alters. C. Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat der Kläger eidgenössische Berufung erhoben mit dem Antrag, der Beklagten Unterhaltsbeiträge in den vom Bezirksrichter festgelegten Höhen zuzusprechen; allenfalls sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Behörden der USA (Staatsanwaltschaft für den Bezirk New Jersey) führen eine Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen Betruges, Geldwäscherei und weiteren Delikten. Mit Eingabe vom 8./22. August 2001 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden diesbezüglich um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 17. Dezember 2001 ergänzt. Mit Eintretensverfügung vom 15. Februar 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), die beantragte Rechtshilfe. Es ordnete als vorläufige Massnahme unter anderem eine (durch die zürcherischen Strafuntersuchungsbehörden zu vollziehende) Aktenedition an, betreffend Kontenverbindungen bei der Bank A._, der Bank B._ und der Bank C._. A. Die Behörden der USA (Staatsanwaltschaft für den Bezirk New Jersey) führen eine Strafuntersuchung gegen X._ und Mitbeteiligte wegen Betruges, Geldwäscherei und weiteren Delikten. Mit Eingabe vom 8./22. August 2001 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden diesbezüglich um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 17. Dezember 2001 ergänzt. Mit Eintretensverfügung vom 15. Februar 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), die beantragte Rechtshilfe. Es ordnete als vorläufige Massnahme unter anderem eine (durch die zürcherischen Strafuntersuchungsbehörden zu vollziehende) Aktenedition an, betreffend Kontenverbindungen bei der Bank A._, der Bank B._ und der Bank C._. B. Die Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002 samt Beilagen wurde den Banken mit dem Ersuchen eröffnet, die betroffenen Kunden über den Rechtshilfeentscheid zu informieren bzw. die Verfügung samt Beilagen an sie weiterzuleiten. Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist übermittelte das BJ am 15. August 2002 die erhobenen Bankunterlagen rechtshilfeweise an die ersuchende Behörde. Mit Ergänzungsbegehren vom 9. September 2002 ersuchte das U.S. Department of Justice um Zustellung von weiteren Detailbelegen. B. Die Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002 samt Beilagen wurde den Banken mit dem Ersuchen eröffnet, die betroffenen Kunden über den Rechtshilfeentscheid zu informieren bzw. die Verfügung samt Beilagen an sie weiterzuleiten. Nach unbenutztem Ablauf der Einsprachefrist übermittelte das BJ am 15. August 2002 die erhobenen Bankunterlagen rechtshilfeweise an die ersuchende Behörde. Mit Ergänzungsbegehren vom 9. September 2002 ersuchte das U.S. Department of Justice um Zustellung von weiteren Detailbelegen. C. Am 4. April bzw. 30. Juli 2003 stellte X._ beim BJ Gesuche um Akteneinsicht bzw. Zustellung der Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002. Mit Verfügung vom 5. September 2003 trat das BJ auf die Gesuche nicht ein. Dagegen erhob X._ am 8. Oktober 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 1A.212/2003). Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 5. September 2003. Ebenfalls am 8. Oktober 2003 reichte der Beschwerdeführer beim BJ ein Wiedererwägungsgesuch (betreffend die Verfügung vom 5. September 2003) ein. Das Bundesgericht sistierte am 14. Oktober 2003 antragsgemäss das Verfahren 1A.212/2003 bis zum Entscheid des BJ über das hängige Wiedererwägungsgesuch. Mit Entscheid vom 5. November 2003 (Dispositiv Ziff. 2) wies das BJ das Wiedererwägungsgesuch ab, worauf das Beschwerdeverfahren 1A.212/2003 am 15. Dezember 2003 vom Bundesgericht wieder aufgenommen wurde. Am 7. November 2003 nahm der Beschwerdeführer zum Wiedererwägungsentscheid des BJ vom 5. November 2003 unaufgefordert Stellung. Gleichzeitig hielt er an seiner Beschwerde vom 8. Oktober 2003 (Verfahren 1A.212/2003) vollumfänglich fest. Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. März 2004; das BJ duplizierte am 2. April 2004. Am 7. November 2003 nahm der Beschwerdeführer zum Wiedererwägungsentscheid des BJ vom 5. November 2003 unaufgefordert Stellung. Gleichzeitig hielt er an seiner Beschwerde vom 8. Oktober 2003 (Verfahren 1A.212/2003) vollumfänglich fest. Mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. März 2004; das BJ duplizierte am 2. April 2004. D. Mit Schreiben vom 5. September 2003 wies das BJ die Bank A._ und die Bank C._ an, die Detailbelege zu den am 15. August 2002 übermittelten Bankunterlagen zu edieren. Gleichzeitig stellte das BJ fest, dass diese Aktenedition bereits durch die Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002 vollumfänglich erfasst werde, weshalb keine weitere förmliche Rechtshilfeverfügung zu erlassen sei. D. Mit Schreiben vom 5. September 2003 wies das BJ die Bank A._ und die Bank C._ an, die Detailbelege zu den am 15. August 2002 übermittelten Bankunterlagen zu edieren. Gleichzeitig stellte das BJ fest, dass diese Aktenedition bereits durch die Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002 vollumfänglich erfasst werde, weshalb keine weitere förmliche Rechtshilfeverfügung zu erlassen sei. E. Mit Einsprache vom 5. September 2003 an das BJ focht X._ die Verfügung des BJ vom 15. Februar 2002 an. Mit Entscheid vom 5. November 2003 (Dispositiv Ziff. 1) trat das BJ auf die Einsprache vom 5. September 2003 nicht ein. Dagegen gelangte X._ mit separater Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 8. Dezember 2003 an das Bundesgericht (Verfahren 1A.274/2003). Er beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides. Das BJ schliesst mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 2. März 2004; das BJ duplizierte am 2. April 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1949, türkische Staatsangehörige, lebt seit 1985 in der Schweiz, war seit 16. Januar 1991 in einem Vollpensum als angelernte Schwesternhilfe für das Spital X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler oder Beschwerdegegnerin) obligatorisch gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 17. Juni 1991 zog sie sich beim Anheben eines schweren Patienten aus einem Rollstuhl eine Verletzung an der rechten Schulter zu. Anlässlich der Erstbehandlung vom 18. Juni 1991 diagnostizierte der Personalarzt des Spitals X._ einen Verdacht auf Zerrung der Supraspinatussehne nach Verhebetrauma und als Differentialdiagnose eine Ruptur. Trotz einer am 6. Dezember 1991 in der Orthopädischen Klinik Y._ durchgeführten Arthroskopie mit Acromioplastik nach Neer und Revision der rechten Schulter sowie anschliessender intensiver Physiotherapie blieb die Schulterbeweglichkeit eingeschränkt. Auch eine zweite Arthroskopie vom 13. Mai 1992 zur Beurteilung und Mobilisation bei Verdacht auf eine "frozen shoulder" zeigte nicht den erhofften Heilungserfolg. Nach weiteren Behandlungsversuchen und umfangreichen medizinischen Abklärungen blieb gemäss Gutachten vom 11. Mai 1998 des Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie (nachfolgend: orthopädisches Gutachten), als Endzustand eine "schmerzhafte Bewegungseinschränkung der rechten Schulter nach kleiner Läsion der Rotatorenmanschette, Acromioplastik und zweimaliger Arthroskopie des rechten Schultergelenks" bestehen. Die im Auftrag der IV-Stelle Basel-Landschaft 1994 und 1999 durchgeführten beruflichen Abklärungsversuche scheiterten. Daraufhin sprach die IV-Stelle der Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 1992 eine ganze Rente zu (ab November 1995 als Hälfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente). Für die dauerhaft verbleibende unfallbedingte Beeinträchtigung der Gesundheit richtete ihr die Basler mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % (Fr. 14'580.-) aus und verneinte sowohl einen Anspruch auf eine Invalidenrente als auch auf weitere Taggeldleistungen über den 28. Februar 1999 hinaus. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002). Für die dauerhaft verbleibende unfallbedingte Beeinträchtigung der Gesundheit richtete ihr die Basler mit Verfügung vom 30. Oktober 2000 eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 15 % (Fr. 14'580.-) aus und verneinte sowohl einen Anspruch auf eine Invalidenrente als auch auf weitere Taggeldleistungen über den 28. Februar 1999 hinaus. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002). B. Dagegen beantragte B._ beschwerdeweise, der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2002 sei insoweit aufzuheben, als damit der Anspruch auf eine Invalidenrente abgelehnt worden sei. Ihr sei statt dessen eine ganze Invalidenrente auszurichten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 29 % zusprach. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und der Versicherten mit Wirkung ab 1. März 1999 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 29 % zusprach. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B._ ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren. Während die Basler auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Deutschland, ersuchte mit Schreiben vom 14. Juni 2000 die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einer Strafuntersuchung, die sie gegen X._ wegen Verdachts von Steuerdelikten führt. Sie wirft dem Angeschuldigten vor, er habe als Inhaber einer im Handelsregister eingetragenen Firma über Jahre hinweg Umsätze und Gewinne in erheblichem Umfang nicht versteuert, indem er durch falsche und unvollständige Rechnungsstellung umfangreiche Warenlieferungen an seine Kunden nicht als Einnahmen versteuert habe. Die Staatsanwaltschaft führte im Ersuchen aus, es bestehe der Verdacht, dass der grösste Teil der durch diese Manipulationen erwirtschafteten Gelder mit Hilfe von Y._ in die Schweiz auf Konten bei der Bank Z._ transferiert worden sei. Sie ersuchte die schweizerischen Behörden, die Geschäftsräume der Bank Z._ in Basel sowie Wohnung und Geschäftsräume von Y._ in ... zu durchsuchen und einschlägige Unterlagen zu beschlagnahmen. Das Bundesamt für Justiz bestimmte am 15. August 2000 den Kanton Basel-Landschaft zum Leitkanton in dieser Rechtshilfesache. Am 28. Februar 2003 erliess die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Schlussverfügung, in welcher sie festhielt, dass dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprochen worden sei und nach Rechtskraft der Verfügung folgende Rechtshilfeakten an die ersuchende Behörde herausgegeben würden: Das Schreiben der Bank Z._ vom 22. Juli 2002 sowie die von dieser Bank edierten Akten gemäss Aufstellung des Statthalteramtes Arlesheim vom 5. August 2002 (1 blauer Bundesordner: S. 1-565). X._ erhob gegen die Schlussverfügung Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 26. August 2003 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Das Bundesamt für Justiz bestimmte am 15. August 2000 den Kanton Basel-Landschaft zum Leitkanton in dieser Rechtshilfesache. Am 28. Februar 2003 erliess die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Schlussverfügung, in welcher sie festhielt, dass dem Rechtshilfeersuchen im Sinne der Erwägungen entsprochen worden sei und nach Rechtskraft der Verfügung folgende Rechtshilfeakten an die ersuchende Behörde herausgegeben würden: Das Schreiben der Bank Z._ vom 22. Juli 2002 sowie die von dieser Bank edierten Akten gemäss Aufstellung des Statthalteramtes Arlesheim vom 5. August 2002 (1 blauer Bundesordner: S. 1-565). X._ erhob gegen die Schlussverfügung Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Mit Beschluss vom 26. August 2003 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 6. Oktober 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. B. Gegen diesen Entscheid reichte X._ am 6. Oktober 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern; eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. C. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen und das Kantonsgericht stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Mit Urteil vom 13. Mai 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg auf eine Beschwerde von X._ vom 2. April 2003 nicht ein, welche sich gegen die Veranlagung (Kantons- und direkte Bundessteuer) des Jahres 2000 richtete, weil die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 verspätet sei. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft (Urteil 4F 03 68). Am 25. April 2003 eröffnete die kantonale Steuerverwaltung den Eheleuten X._ die Schlussrechnung für die Kantonssteuer 2000. Dagegen führte der Steuerpflichtige am 10. bzw. 14. Mai 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses trat mit Entscheid vom 20. Mai 2003 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Eingabe zuständigkeitshalber zur Behandlung als Einsprache an die Steuerverwaltung (Urteil 4F 03 79). Mit Schreiben an die kantonale Steuerverwaltung vom 9. Oktober 2003 sowie vom 16., 21. und 30. Oktober 2003 machte der Steuerpflichtige geltend, dass sich seine Eingaben nicht gegen die Schlussrechnung richteten, sondern gegen die Veranlagung bzw. den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003, den er nun endlich erhalten habe. Mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2004 wies die Steuerverwaltung die Einsprache vom 10. bzw. 14. Mai 2003 ab, soweit darauf einzutreten war. Des Weiteren überwies sie die Eingaben vom 9. und 21. Oktober 2003 an das Verwaltungsgericht zur Behandlung als allfällige Beschwerde. Das Verwaltungsgericht führte einen weiteren Schriftenwechsel durch. In der Folge - mit Eingabe vom 21. Mai (recte: Juli) 2004 - erhob der Beschwerdeführer auch gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2004 Beschwerde. Mit Urteil vom 15. Oktober 2004 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden vom 9. und 21. Oktober 2003 betreffend den Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 nicht ein (Verfahren 4F 04 85) und wies die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Juni 2004 ab, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 4F 04 95). Hiergegen führt X._ Beschwerde beim Bundesgericht mit dem (sinngemässen) Antrag, er sei entsprechend der von seinem Treuhandbüro eingereichten Steuererklärung einzuschätzen. Auf die Einholung von Akten und Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige X._ wird des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verweisungsbruchs verdächtigt. Es wird ihm unter anderem vorgeworfen, am 17. November 2003 in R._ in ein Haus eingebrochen zu sein und dabei Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von rund 440'000 Franken gestohlen und einen Sachschaden von rund 1'100 Franken verursacht zu haben. X._ wurde am 1. Juni 2004 festgenommen und in Untersuchungshaft versetzt. Ein Haftentlassungsgesuch und eine entsprechende staatsrechtliche Beschwerde (Urteil 1P.429/2004 vom 1. September 2004) blieben ohne Erfolg. Nach Übernahme des Strafverfahrens durch den Kanton Schwyz ersuchte der Beschuldigte mehrmals um Haftentlassung. Am 15. November 2004 stellte X._ erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Dieses wurde am 19. November 2004 abgewiesen. Die dagegen erhobene Haftbeschwerde wies der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz am 29. November 2004 ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl und den Verweisungsbruch, anerkannte die Fluchtgefahr und erachtete die Haft als verhältnismässig. Am 15. November 2004 stellte X._ erneut ein Gesuch um Haftentlassung. Dieses wurde am 19. November 2004 abgewiesen. Die dagegen erhobene Haftbeschwerde wies der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz am 29. November 2004 ab. Er bejahte den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl und den Verweisungsbruch, anerkannte die Fluchtgefahr und erachtete die Haft als verhältnismässig. B. Gegen diesen Entscheid des Präsidenten des Kantonsgerichts hat X._ beim Bundesgericht am 3. Dezember 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichtspräsidenten sowie die Entlassung aus der Haft. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Hauptsache zieht er den dringenden Tatverdacht in Zweifel. Ferner erachtet er die Haftdauer als unverhältnismässig und rügt die Abweisung eines Beweisantrages. Hierfür bezieht er sich auf Art. 9, 10, 29 und 32 BV. Das Verhöramt des Kantons Schwyz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Kantonsgerichtspräsident beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hat zur Vernehmlassung des Kantonsgerichtspräsidenten repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die X._ AG (Klägerin) gewann 1998 den Ideenwettbewerb mit dem Thema "Nachhaltige Entwicklung" für die Expo.01. Am 13./ 26. Juni 1999 schloss sie mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Beklagte) und dem Verein Expo.01 einen Vertrag über das Vorprojekt "Le palais de l'Equilibre", insbesondere für die Erstellung von Konzepten sowie Projektplänen und das Ermitteln aller Kosten. Die Klägerin lieferte das Vorprojekthandbuch fristgerecht am 30. Juni 1999 ab und ihr Honorar wurde im Juli 1999 in zwei Tranchen bezahlt. Damit war der Vertrag unbestritten von beiden Vertragsparteien erfüllt. Die Beklagte und der Verein Expo.01 setzten eine interdepartementale Koordinationsgruppe ("groupe interdépartemental de coordination", GIC) ein, die sich am 24. Juni 1999 zu einer Sitzung über die vier Bundesprojekte der Expo traf. Der für den "palais de l'Equilibre" zuständige Projektleiter, A._, unterbreitete dem GIC den Vorschlag, die Ausführung des Projektes an eine Arbeitsgemeinschaft unter Führung der Klägerin zu vergeben. Diesem Vorschlag wurde grundsätzlich zugestimmt, was GIC-Mitglieder den Vertretern der Klägerin mitteilten. In einer Sitzung vom 25. Juni 1999, an der die Klägerin vertreten war, wurden unter anderem das Kostendach für die Ausstellung auf 15 Millionen Franken festgelegt und die Kompetenzen festgehalten. Am 27. Oktober 1999 beschloss der Bundesrat, die Expo um ein Jahr zu verschieben. Die Organisation der Bundesprojekte wurde neu dem EVD unter der Aufsicht des Chefs der Gruppe Rüstung unterstellt; es wurde ein Projektleiter für alle vier Bundesprojekte eingesetzt und als Teilprojektleiter für den "palais de l'Equilibre" wurde A._ bestätigt. Die Klägerin stellte für ihre Leistungen am 8. November 1999 Rechnung in Höhe von Fr. 1'072'939.65. Diese Rechnung beglich die Beklagte nach einigem Hin und Her Ende April 2000. Die Parteien führten auch Verhandlungen über den Abschluss eines Vertrages über die Erarbeitung eines ausschreibungsreifen Projektes für die Expo.02 mit Option auf Realisierung und Betrieb des Palais. Sie diskutierten mehrere Entwürfe, gelangten aber insbesondere wegen des Kostendaches zu keiner Einigung. In einem Schreiben vom 14. Juni 2000 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie sämtliche Arbeiten am Projekt "palais de l'Equilibre" definitiv einstelle. Die Beklagte erhöhte darauf nach einer letzten Sitzung vom 28. Juni 2000 das Kostendach auf 16 Millionen Franken und stellte am 7. Juli 2000 einen letzten Vertragsentwurf zu. Die Klägerin machte weitere Verhandlungen davon abhängig, dass eine Vereinbarung über die Bezahlung der bisherigen Leistungen getroffen werde und sie im Falle des vorzeitigen Arbeitsabbruchs die volle Entschädigung für das "Team X._" und dessen Subunternehmer erhalte. Die Beklagte teilte der Klägerin am 28. August 2000 mit, sie verzichte auf eine weitere Zusammenarbeit. Am 8. September 2000 stellte die Klägerin Rechnung für Honorar inklusive Auslagen in Höhe von Fr. 58'486.00 sowie für "Entschädigung für reservierte Kapazitäten" in Höhe von Fr. 495'935.05. Die Rechnung blieb unbezahlt. Am 8. September 2000 stellte die Klägerin Rechnung für Honorar inklusive Auslagen in Höhe von Fr. 58'486.00 sowie für "Entschädigung für reservierte Kapazitäten" in Höhe von Fr. 495'935.05. Die Rechnung blieb unbezahlt. B. Am 11. September 2001 stellte die Klägerin beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises VII Bern-Laupen das Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von Fr. 533'130.20 nebst Zins zu 5% seit 16. Oktober 2000 zu bezahlen. Sie begründete ihre Forderung im Wesentlichen mit erbrachten Planungsleistungen zwischen November 1999 und August 2000 sowie mit vertragsgemäss reservierten Kapazitäten von Juni 2000 bis Dezember 2000. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002 hiess der Gerichtspräsident die Klage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin den Betrag von Fr. 12'940.50 nebst Zins zu bezahlen. Soweit weitergehend wurde die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte der Gerichtspräsident im Wesentlichen aus, zwischen den Parteien sei am 24. Juni 1999 kein Vertrag über die Ausführung des Bundesprojekts "palais de l'Equilibre" zustande gekommen; sie hätten sich bestenfalls verpflichtet, einen solchen Vertrag schriftlich abzuschliessen. Zum Abschluss eines schriftlichen Vertrags über das Projekt kam es nach den Feststellungen des Gerichtspräsidenten in der Folge nicht; die Parteien schlossen aber nach seinen Erwägungen durch konkludentes Verhalten einen Vertrag, der Leistungen zum Inhalt hatte, die der Erarbeitung eines ausführungsreifen Projekts dienten. Diesen Vertrag qualifizierte der Gerichtspräsident als gemischten Vertrag aus Elementen des Auftrags und des Werkvertrags, wobei der Schwerpunkt auf dem Auftragsrecht liege. Dieser Vertrag wurde nach dem Urteil des Gerichtspräsidenten von der Klägerin mit Schreiben vom 14. Juni 2000 fristlos gekündigt, worauf die Beklagte versuchte, eine vertragliche Regelung über die weitere Zusammenarbeit zu finden, auf die sie am 28. August 2000 verzichtete. Der Gerichtspräsident sprach der Klägerin eine Entschädigung für die nachgewiesenen Leistungen zu, welche sie seit November 1999 für die Beklagte erbracht hatte. Der Appellationshof des Kantons Bern entschied am 30. Januar 2004 über die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Appellation der Klägerin und die Anschlussappellation der Beklagten. Er verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin den Betrag von Fr. 13'090.50 nebst Zins zu bezahlen. Soweit weitergehend wies er die Klage ab. Der Appellationshof folgte im Wesentlichen der Begründung der ersten Instanz. Er kam insbesondere in Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Klägerin ebenfalls zum Schluss, dass den Vertretern der Klägerin am 24. Juni 1999 die Absicht mitgeteilt worden war, einen näher zu bestimmenden Vertrag abzuschliessen; dass die Parteien in der Folge konkludent durch Erbringung und widerspruchslose Entgegennahme sowie Abgeltung von Leistungen einen Vertrag schlossen, dessen Inhalt auf die tatsächlich erbrachten Leistungen beschränkt war; und dass diese Zusammenarbeit von der Klägerin mit einem Schreiben vom 14. Juni 2000 beendet wurde, das von der Beklagten als Kündigung aufgefasst werden musste. Der Appellationshof erhöhte den vom erstinstanzlichen Richter zugesprochenen Betrag für die nachgewiesenen tatsächlichen Leistungen der Klägerin ab November 1999, weil er zusätzliche Vorbereitungszeit berücksichtigte. Im Übrigen wies er die Klage ab und sprach mit der ersten Instanz insbesondere auch keinen Schadenersatz aus culpa in contrahendo zu mit der Begründung, die Beklagte habe das Scheitern der Vertragsverhandlungen nicht treuwidrig verschuldet. Der Appellationshof des Kantons Bern entschied am 30. Januar 2004 über die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Appellation der Klägerin und die Anschlussappellation der Beklagten. Er verurteilte die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage, der Klägerin den Betrag von Fr. 13'090.50 nebst Zins zu bezahlen. Soweit weitergehend wies er die Klage ab. Der Appellationshof folgte im Wesentlichen der Begründung der ersten Instanz. Er kam insbesondere in Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Klägerin ebenfalls zum Schluss, dass den Vertretern der Klägerin am 24. Juni 1999 die Absicht mitgeteilt worden war, einen näher zu bestimmenden Vertrag abzuschliessen; dass die Parteien in der Folge konkludent durch Erbringung und widerspruchslose Entgegennahme sowie Abgeltung von Leistungen einen Vertrag schlossen, dessen Inhalt auf die tatsächlich erbrachten Leistungen beschränkt war; und dass diese Zusammenarbeit von der Klägerin mit einem Schreiben vom 14. Juni 2000 beendet wurde, das von der Beklagten als Kündigung aufgefasst werden musste. Der Appellationshof erhöhte den vom erstinstanzlichen Richter zugesprochenen Betrag für die nachgewiesenen tatsächlichen Leistungen der Klägerin ab November 1999, weil er zusätzliche Vorbereitungszeit berücksichtigte. Im Übrigen wies er die Klage ab und sprach mit der ersten Instanz insbesondere auch keinen Schadenersatz aus culpa in contrahendo zu mit der Begründung, die Beklagte habe das Scheitern der Vertragsverhandlungen nicht treuwidrig verschuldet. C. Mit eidgenössischer Berufung stellt die Klägerin die Rechtsbegehren, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern vom 30. Januar 2004 sei aufzuheben und die Beklagte sei gestützt auf Art. 64 Abs. 2 OG zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von Fr. 533'130.20 nebst Zins zu 5% seit 16.10.2000 zu bezahlen; eventualiter sei der Prozess gestützt auf Art. 64 Abs. 1 OG zur Aktenergänzung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Beklagte habe ihr die Generalplanung des Bundesprojekts "le palais de l'Equilibre" übertragen. Sie bringt unter dem Titel "Rüge der falschen Vertragsauslegung" vor, sie habe sich nach der mündlichen Eröffnung des GIC-Beschlusses vom 24. Juni 1999 als Generalplanerin bzw. sogar Totalunternehmerin verstehen dürfen und sei von der Beklagten während der gesamten Zeit der Vertragsverhandlungen in diesem Glauben belassen worden. Mit der "Rüge der Unvollständigkeit des Sachverhaltes" behauptet sie, der exakte Vertragsinhalt sei durch die Vorinstanz nie eingehend geprüft worden, und mit der "Rüge der falschen Subsumtion" macht sie geltend, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei den Bestimmungen des Werkvertrags zu unterstellen. Schliesslich bestreitet sie, dass ihr Schreiben vom 14. Juni 2000 als Kündigung verstanden worden sei. Die Beklagte beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 9. März 2001 stellte A._ bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung erstmals ein Begehren um Schadenersatz im Umfang von insgesamt Fr. 158'000.-- sowie um Genugtuung. Dieses begründete er im Wesentlichen mit einer angeblich fehlerhaften Mehrwertsteuerkontrolle und erheblich überhöhten -veranlagung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, was dazu geführt habe, dass er an schweren Depressionen leide und nicht mehr arbeitsfähig sei. Mit weiteren Eingaben vom 6. Juni 2002 sowie 5. und 13. Juli 2002 erneuerte A._ seine Anträge beim Eidgenössischen Finanzdepartement, wobei er seine Schadenersatzforderung auf Fr. 227'042.-- erhöhte. Am 6. Mai 2003 wies das Departement das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren von A._ ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Buchhaltungen der verschiedenen Unternehmen des Gesuchstellers seien im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im November 1999 ungenügend gewesen, so dass die Steuerverwaltung zu Recht eine Ermessenseinschätzung vorgenommen habe. Diese sei zwar zu hoch ausgefallen und habe nachträglich reduziert werden müssen, es handle sich dabei aber nicht um eine schwere Amtspflichtverletzung und damit um Widerrechtlichkeit im Sinne des Haftungsrechts. Überdies fehle es an den haftungsbegründenden Voraussetzungen der natürlichen sowie der adäquaten Kausalität. Unbegründet sei schliesslich auch die Genugtuungsforderung. Am 29. Oktober 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ ab. Am 29. Oktober 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine dagegen erhobene Beschwerde von A._ ab. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Dezember 2003 an das Bundesgericht stellt A._ die folgenden Anträge: "1. Der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für die Staatshaftung vom 29.10.2003 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass eine Verantwortlichkeit des Staates im Sinne der nachfolgenden Ausführungen besteht. 2. Dem Beschwerdeführer seien Fr. 227'042.-- Schadenersatz für den Zeitraum vom 1.1.2000 bis 31.12.2001 zuzusprechen. 3. Dem Beschwerdeführer sei eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. 4. Es sei vom Nachklagerecht Vormerk zu nehmen. 5. Allenfalls sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung (insbesondere wegen Verletzung der Begründungspflicht sowie Nichtabnahme respektive Verschleierung von Beweisen) an die Vorinstanz zurückzuweisen, allenfalls auch zur ergänzenden Beweisabnahme bezüglich Kausalität. ..." A._ begründet seine Begehren im Wesentlichen damit, bei der Veranlagung für die Mehrwertsteuer seien dem zuständigen Steuerinspektor erhebliche Verfahrensfehler unterlaufen, was dieser schriftlich eingeräumt, die Rekurskommission aber unberücksichtigt gelassen habe. Insgesamt sei von einer haftungsbegründenden Widerrechtlichkeit und von einem kausalen Zusammenhang mit den Einkommensverlusten auszugehen, die sich aus der dadurch ausgelösten Erkrankung ergeben hätten. Das Eidgenössische Finanzdepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der am 29. September 1933 geborene jugoslawische Staatsangehörige S._ meldete sich am 24. April 1998 zum Bezug einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Nach dem Beizug verschiedener Akten, insbesondere eines Auszuges aus dem individuellen Konto des Gesuchstellers, verneinte die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Verfügung vom 29. September 1999 einen Rentenanspruch mit der Begründung, dass ihm nicht für ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften, sondern nur für 5 Monate im Jahre 1962 angerechnet werden können. Gegen diese Verfügung reichte S._ bei der SAK am 13. Januar 2000 eine Beschwerde ein. Die SAK teilte dem Versicherten am 6. März 2000 mit, dass die Aufhebung der Verfügung nur möglich sei, wenn neue Dokumente vorlägen, die mindestens eine volljährige Versicherungsdauer bewiese. Solange solche Beweismittel nicht vorlägen, bleibe die Verfügung weiterhin rechtskräftig. A.b Am 13. August 2002 meldete sich S._ erneut zum Bezug einer Altersrente an. Die SAK teilte ihm am 20. November 2002 mit, dass sein Rentengesuch vom 24. April 1998 mit Verfügung vom 29. September 1999 abgewiesen worden sei. Die einbezahlten Versicherungsbeiträge würden gemäss den Bestimmungen des anwendbaren zwischenstaatlichen Abkommens nicht zurückerstattet. A.b Am 13. August 2002 meldete sich S._ erneut zum Bezug einer Altersrente an. Die SAK teilte ihm am 20. November 2002 mit, dass sein Rentengesuch vom 24. April 1998 mit Verfügung vom 29. September 1999 abgewiesen worden sei. Die einbezahlten Versicherungsbeiträge würden gemäss den Bestimmungen des anwendbaren zwischenstaatlichen Abkommens nicht zurückerstattet. B. Dagegen reichte er am 19. Dezember 2002 eine Beschwerde ein, welche die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. November 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat. B. Dagegen reichte er am 19. Dezember 2002 eine Beschwerde ein, welche die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 3. November 2003 abwies, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ erneut die Zusprechung einer Altersrente. Während die SKA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1942 geborene, inbesondere an Schulterproblemen leidende V._ ist seit Februar 1998 in seinem angestammten Beruf als Lastwagenchauffeur voll arbeitsunfähig und meldete sich am 9. September 1998 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. In Würdigung der medizinischen Aktenlage und insbesondere gestützt auf einen BEFAS-Abklärungsbericht vom 16. Juli 1999, der durch einen Bericht des Dr. med. K._ von der Abteilung für orthopädische Chirurgie des Spitals X._ vom 11. August 2000 bestätigt werde, kam die IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Schluss, es sei dem Versicherten zumutbar, in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 50%ige Leistung zu erbringen, und es stehe ihm ab 1. Februar 1999 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 51 % zu. Als Reaktion auf die Einwendungen des Versicherten erklärte die IV-Stelle, es würden noch Abklärungen zur Frage durchgeführt, ob sich der Gesundheitszustand ab 1. November 2000 in rentenbeeinflussender Weise verschlechtert habe, und holte zu diesem Zweck einen Bericht des Hausarztes, Dr. med. D._, FMH für Innere Medizin, vom 11. Februar 2002 ein, welcher eine volle Arbeitsunfähigkeit nicht nur für den angestammten Beruf, sondern auch für jede andere Tätigkeit attestiert. Mit Verfügungen vom 26. April 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1999 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 51 % eine halbe Rente nebst einer bis 31. August 1999 befristeten Kinderrente zu (in der ersten Verfügung Hauptrente und Kinderrente je bis 31. August 1999, in der zweiten Verfügung Hauptrente ab 1. September 1999). Mit Verfügungen vom 26. April 2002 sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Februar 1999 unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 51 % eine halbe Rente nebst einer bis 31. August 1999 befristeten Kinderrente zu (in der ersten Verfügung Hauptrente und Kinderrente je bis 31. August 1999, in der zweiten Verfügung Hauptrente ab 1. September 1999). B. B.a Hiegegen liess V._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Beschwerde einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm unter Aufhebung der Verwaltungsverfügungen eine ganze Rente ab 1. Februar 1999 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur neuen Abklärung der Restarbeitsfähigkeit an die IV-Stelle zurückzuweisen. B.b Nach Eingang eines von ihr während des Beschwerdeverfahrens veranlassten Berichtes des Dr. med. D._ vom 26. August 2002 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde sowohl hinsichtlich des Hauptbegehrens auf Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 1999 als auch bezüglich des Eventualantrags auf Neuabklärung der Restarbeitsfähigkeit für den Zeitraum vor November 2000. Hingegen erklärte sie sich für die Zeit ab November 2000 zu zusätzlichen medizinischen Abklärungen bereit, die Aufschluss geben sollten über eine allfällige Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab November 2000 und die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit für eine angepasste Tätigkeit. B.c Nachdem der Versicherte replicando an seinen Beschwerdeanträgen festgehalten hatte, führte die IV-Stelle in ihrer Duplik aus, sie sei, wie in der Beschwerdeantwort in Aussicht gestellt, bereit, die medizinische Situation für die Zeit ab November 2000 eindeutig klären zu lassen, und gebe zu diesem Zweck eine rheumatologische Expertise bei Dr. med. G._ in Auftrag. Nach Erhalt dessen Gutachtens vom 10. Juni 2003, wonach eine leidensangepasste Tätigkeit aus heutiger Sicht im Idealfall noch bis maximal 30 % zumutbar ist, erklärte die IV-Stelle, aufgrund der Schlussfolgerung des Experten berücksichtige sie eine Verschlechterung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ab November 2000 und schlage eine Rentenerhöhung mit Wirkung ab 1. Februar 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % vor. B.d In seiner Stellungnahme zum Gutachten des Dr. med. G._ machte der Versicherte insbesondere geltend, die vom Experten beschriebene Arbeitsunfähigkeit habe bereits vor November 2000 bestanden, und beantragte die Einholung eines neuen und vollständigen Gutachtens über die Restarbeitsfähigkeit, welches sich sowohl über den heutigen Zustand als auch über jenen vor November 2000 auszusprechen habe. Die Verwaltung ihrerseits hielt in einer weiteren (unaufgeforderten) Stellungnahme an ihrem Standpunkt fest, dass bis Januar 2001 ein Anspruch auf eine halbe und ab Februar 2001 ein solcher auf eine ganze Rente bestehe. B.e Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg datiert vom 28. August 2003. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 lauten folgendermassen: "1. Die Beschwerde wird, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen. 2. Es ist davon Vormerk zu nehmen, dass die Invalidenversicherungsstelle eine neue Verfügung erlassen wird, unter Berücksichtigung eines Invaliditätsgrades von 70 %, für die Zeit nach November 2000." Dem Versicherten wurde eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. Dem Versicherten wurde eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügungen bereits ab 1. Februar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur zusätzlichen Abklärung der Erwerbsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 1. November 2000 an die IV-Stelle des Kantons Freiburg zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf ihre Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 24. Dezember 2002 reichte X._ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Baden eine Schadenersatzklage gegen seine frühere Vertreterin, Rechtsanwältin Y._, ein. Dabei ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. A. Am 24. Dezember 2002 reichte X._ (Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Baden eine Schadenersatzklage gegen seine frühere Vertreterin, Rechtsanwältin Y._, ein. Dabei ersuchte er um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 wies der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. September 2003 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab. B. Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 wies der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. September 2003 zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. November 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau aufzuheben, ihm im Verfahren vor dem Bezirksgericht Baden die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und in der Person seines Rechtsanwalts einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizustellen. Eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit Präsidialverfügung vom 11. Dezember 2003 wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung entsprochen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. Februar 2003 wohnt X._ zusammen mit G._ und der gemeinsamen Tochter in Dornach (SO), wo sie um die Gewährung von Sozialhilfebeiträgen ab 1. März 2003 ersuchte. Die Gemeinde Dornach beurteilte dieses Begehren abschlägig, weil die Gesuchstellerin mit G._ in einem stabilen Konkubinat lebe und Letzterer ein monatliches Einkommen von Fr. 5'100.-- erziele (Verfügung der Sozialhilfekommission vom 13. Februar 2003). Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (Verfügung vom 17. April 2003) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Entscheid vom 2. Juli 2003). A. Seit 1. Februar 2003 wohnt X._ zusammen mit G._ und der gemeinsamen Tochter in Dornach (SO), wo sie um die Gewährung von Sozialhilfebeiträgen ab 1. März 2003 ersuchte. Die Gemeinde Dornach beurteilte dieses Begehren abschlägig, weil die Gesuchstellerin mit G._ in einem stabilen Konkubinat lebe und Letzterer ein monatliches Einkommen von Fr. 5'100.-- erziele (Verfügung der Sozialhilfekommission vom 13. Februar 2003). Hiergegen beschwerte sich X._ erfolglos beim Departement des Innern des Kantons Solothurn (Verfügung vom 17. April 2003) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Entscheid vom 2. Juli 2003). B. Am 18. Juli 2003 hat X._ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Sie rügt sinngemäss eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Departement des Innern und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._ (geb. 1975) reiste im Rahmen des Familiennachzugs im Jahre 1979 in die Schweiz ein und erhielt zunächst die Aufenthaltsbewilligung, welche im Januar 1983 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Seit 1996 wurde X._ vor allem wegen Drogenkonsum und in diesem Zusammenhang begangenen Delikten wiederholt strafgerichtlich verurteilt. Am 24. April 2003 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das kantonale Amt für öffentliche Sicherheit, er werde "am Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz ausgewiesen". Die hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. September 2003 abgewiesen. A. Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X._ (geb. 1975) reiste im Rahmen des Familiennachzugs im Jahre 1979 in die Schweiz ein und erhielt zunächst die Aufenthaltsbewilligung, welche im Januar 1983 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. Seit 1996 wurde X._ vor allem wegen Drogenkonsum und in diesem Zusammenhang begangenen Delikten wiederholt strafgerichtlich verurteilt. Am 24. April 2003 verfügte das Departement des Innern des Kantons Solothurn, handelnd durch das kantonale Amt für öffentliche Sicherheit, er werde "am Tage der Entlassung aus dem Strafvollzug für die Dauer von 10 Jahren aus der Schweiz ausgewiesen". Die hiergegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. September 2003 abgewiesen. B. X._ hat mit Postaufgabe vom 16. Januar 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die vom Solothurner Departement des Innern "verfügte Wegweisung vom 24. April 2003 aufzuheben". Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Auf das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung hin hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts superprovisorisch verfügt, dass einstweilen alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. Auf das Gesuch von X._ um aufschiebende Wirkung hin hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts superprovisorisch verfügt, dass einstweilen alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben. C. Das Amt für öffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene J._ zog sich am 27. Januar 1997 bei einem Treppensturz eine Knieverletzung links zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte bis zum Abschluss der ärztlichen Behandlung, Mitte August 1997, die gesetzlichen Leistungen. Auf Veranlassung des Hausarztes Dr. med. S._ wurde die Versicherte Anfang August 1998 wegen linksseitiger Knieschmerzen in der Klinik X._ untersucht, wo ein "Anterior knee pain" nach Kniekontusion links diagnostiziert und eine Arbeitsfähigkeit von 100 % festgestellt wurden. Die von der Versicherten vorgebrachten Kniebeschwerden wurden bei der SUVA sinngemäss als Rückfall zum ursprünglichen Unfall angemeldet. Mit Verfügung vom 22. März 1999 verneinte die SUVA einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den als Rückfall gemeldeten Beschwerden und dem Unfall vom 27. Januar 1997. Hiegegen erhob die Versicherte am 14. April 1999 Einsprache, worauf zusätzliche ärztliche Berichte eingeholt wurden. Am 30. November 1999 zog sich die Versicherte auf dem Arbeitsweg anlässlich einer Supinationsbewegung ein Trauma des linken Mittelfusses und des linken oberen Sprunggelenks (OSG) zu. Nach weiteren medizinischen Abklärungen wies die SUVA mit Entscheid vom 6. Juli 2001 die am 17. Mai 2001 substanzierte Einsprache vom 14. April 1999 ab. Mit Verfügung vom 22. März 1999 verneinte die SUVA einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den als Rückfall gemeldeten Beschwerden und dem Unfall vom 27. Januar 1997. Hiegegen erhob die Versicherte am 14. April 1999 Einsprache, worauf zusätzliche ärztliche Berichte eingeholt wurden. Am 30. November 1999 zog sich die Versicherte auf dem Arbeitsweg anlässlich einer Supinationsbewegung ein Trauma des linken Mittelfusses und des linken oberen Sprunggelenks (OSG) zu. Nach weiteren medizinischen Abklärungen wies die SUVA mit Entscheid vom 6. Juli 2001 die am 17. Mai 2001 substanzierte Einsprache vom 14. April 1999 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit J._ die sinngemässen Rechtsbegehren stellte, nach kosten- und entschädigungsfälliger Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und nach Vornahme gerichtlicher Abklärungen seien ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit J._ die sinngemässen Rechtsbegehren stellte, nach kosten- und entschädigungsfälliger Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und nach Vornahme gerichtlicher Abklärungen seien ihr die gesetzlichen Versicherungsleistungen zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 9. August 2002 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin sei diese nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu verpflichten, die Versicherungsleistungen vollumfänglich zu erbringen sowie die Fragen der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung zu prüfen. Dazu legt sie unter anderem einen am 1. Juli 2002 von der Klinik Y._ erstellten Arztbericht ins Recht und stellt den Antrag, es sei eine neutrale fachärztliche Untersuchung anzuordnen, um die Restfolgen des Unfalles festzustellen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 16. Juni 2003 lässt J._ ein weiteres Arztzeugnis von Dr. med. B._ (Untersuchung vom 21. Mai 2003) zu den Akten reichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1973 geborene O._ leidet seit Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits und ist als gelernter Lagerist tätig. Seit 1979 wird er von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt; im Rahmen des Geburtsgebrechens gemäss Ziff. 404 GgV-Anhang (angeborenes psychoorganisches Syndrom, POS) sprach ihm die Invalidenversicherung im Kindesalter verschiedene Massnahmen zu; auch die erstmalige berufliche Ausbildung zum Lageristen erfolgte mit Unterstützung der Invalidenversicherung. Am 19. Juni 2000 ersuchte O._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 14. Juli 2000 und die Schlussexpertise vom 2. Februar 2001 des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) O._ mit Verfügung vom 9. Februar 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrmulden) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso C-18 lehnte sie ab. Am 19. Juni 2000 ersuchte O._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte um erneute binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 14. Juli 2000 und die Schlussexpertise vom 2. Februar 2001 des Dr. med. F._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) O._ mit Verfügung vom 9. Februar 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrmulden) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'224.- zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso C-18 lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Widex Senso C-18 im Betrag von Fr. 6'502.70 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 9. Februar 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung und Neuverfügung zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Widex Senso C-18 im Betrag von Fr. 6'502.70 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 10. Juli 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 9. Februar 2001 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zu weiterer Abklärung und Neuverfügung zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Gerichtsentscheid. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt O._ deren Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 16. März 2004 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau dem am 1. Februar 1939 in Oesterreich geborenen und seit April 1968 in der Schweiz wohnhaften W._ ab 1. März 2004 eine auf der Rentenskala 35 berechnete AHV-Rente von monatlich Fr. 1'638.- zu. A. Mit Verfügung vom 23. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 16. März 2004 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau dem am 1. Februar 1939 in Oesterreich geborenen und seit April 1968 in der Schweiz wohnhaften W._ ab 1. März 2004 eine auf der Rentenskala 35 berechnete AHV-Rente von monatlich Fr. 1'638.- zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf eine höhere Rente wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf eine höhere Rente wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert W._ sein vorinstanzliches Begehren und erhebt Anspruch auf eine nach der Skala 36 berechnete Teilrente. Er rügt, der angefochtenen Berechnung sei für die Jahre 2002 und 2003 pro forma je ein Einkommen von Fr. 5'000.- zu Grunde gelegt worden, obwohl die genauen Einkommenszahlen bereits bekannt gewesen seien. Des Weiteren habe er bei der Durchsicht seiner Akten feststellen müssen, dass während mehrerer Jahre zu tiefe Bruttoerträge in die individuellen Konten eingetragen worden seien. Auch seien Lücken in der Beitragszeit nach dem Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft über die Freizügigkeit (FZA) aufzufüllen. Verwaltung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Verwaltung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In einer Eingabe vom 20. August 2004 teilt W._ mit, die unterschiedlichen Angaben in den Lohnausweisen und im ACOR-Berechnungsbogen seien zum Teil geklärt. Auf schriftliches Ersuchen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts übermittelt die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Kopien von Nachtragsverfügungen des kantonalen Amtes für AHV und IV vom 8. November 2004. Darin werden die für die Jahre 2002 und 2003 von W._ zu entrichtenden AHV-Beiträge neu festgesetzt, wobei der Beitragsbemessung für das Jahr 2002 ein Renteneinkommen von Fr. 34'091.- und derjenigen für das Jahr 2003 ein solches von Fr. 38'945.- zu Grunde gelegt wird. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D. X._ verstarb am 11. September 1997 in A._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau M. X._ sowie seine Brüder F. X._ und J. X._. A. D. X._ verstarb am 11. September 1997 in A._. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau M. X._ sowie seine Brüder F. X._ und J. X._. B. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D. X._ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundstücke in C._ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. F. X._ und J. X._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, ausübbar falls D. X._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall M. X._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. B. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 1986 hatte D. X._ von seiner Tante und seinem Onkel zwei Grundstücke in C._ zum Preis von Fr. 50'000.-- erworben. F. X._ und J. X._ wurde ein unbefristetes Vorkaufsrecht eingeräumt und im Grundbuch vorgemerkt. Ebenso wurde zu ihren Gunsten ein ebenfalls unbefristetes und obligatorisches Kaufsrecht begründet, ausübbar falls D. X._ ohne Nachkommen sterben sollte, für welchen Fall M. X._ ein unentgeltliches obligatorisches Wohnrecht gewährt wurde. C. D. X._ hatte am 23. Januar 1992 mit F. X._ und J. X._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in C._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D. X._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D. X._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. C. D. X._ hatte am 23. Januar 1992 mit F. X._ und J. X._ einen Erbvertrag abgeschlossen, wonach sein Miteigentum an den beiden Grundstücken in C._ bei seinem Ableben an sie oder ihre Nachkommen fallen sollte. Der Anrechnungswert wurde auf Fr. 60'000.-- festgelegt, sollte von allfälligen Investitionen und Wertveränderungen unabhängig und an die Erben von D. X._ zahlbar sein. Diese wurden verpflichtet, eine allfällige Grundpfandschuld abzulösen. Am 21. Februar 1992 wurde den Begünstigten das bereits zugesagte Miteigentum von 2/100 übertragen und das vertragliche Vorkaufsrecht aus dem Jahre 1986 gelöscht. Das durch die Begründung von Miteigentum entstandene gesetzliche Vorkaufsrecht wurde auf Fr. 60'000.-- limitiert. Am Miteigentum der beiden Grundstücke von D. X._ wurden am gleichen Tag eine Hypothek von Fr. 140'000.-- und am 28. Februar 1992 zwei Inhaberschuldbriefe von Fr. 200'000.-- errichtet. D. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D. X._ und M. X._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. D. Mit Erbvertrag vom 10. September 1993 hatten sich D. X._ und M. X._ gegenseitig als Universalerben am gesamten Nachlass eingesetzt. Nach dem Tode des überlebenden Ehegattens sollte das noch vorhandene Vermögen an die Neffen und Nichten der Ehefrau gehen, unter Vorbehalt allfälliger Änderungen durch diesen. E. Das Bezirksgericht A._ hiess am 28. September 2000 die Klage von M. X._ teilweise gut und erklärte den zwischen D. X._ sowie F. X._ und J. X._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. E. Das Bezirksgericht A._ hiess am 28. September 2000 die Klage von M. X._ teilweise gut und erklärte den zwischen D. X._ sowie F. X._ und J. X._ abgeschlossenen Erbvertrag vom 23. Januar 1992 mit Ausnahme von Ziff. 1 für ungültig. Es sprach der Klägerin den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ unter Anrechnung auf ihren Erbteil zu und überband ihr die darauf lastenden Grundpfandschulden. F. Auf Appellation von F. X._ und J. X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von M. X._ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von F. X._ und J. X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. F. Auf Appellation von F. X._ und J. X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Februar 2002 das Urteil des Bezirksgerichts teilweise auf und wies die Klage von M. X._ ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Es hiess die Widerklage von F. X._ und J. X._ teilweise gut, soweit es darauf eintrat, wies ihnen den Miteigentumsanteil von 98/100 an den Grundstücken in C._ zu hälftigem Miteigentum zu und verpflichtete sie, der Klägerin Fr. 60'000.-- zu bezahlen. Die Klägerin wurde zur Ablösung der Grundpfandschulden auf den zugewiesenen Grundstücken und zur Zahlung der daraus eingenommenen Mietzinsen von Fr. 72'900.-- an die Beklagten verpflichtet. G. Gegen diesen Entscheid erhob M. X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde am 22. Juli 2002 (5P.178/2002) teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und hob das Urteil des Obergerichts vom 27. Februar 2002 teilweise auf. Eine in der gleichen Sache eingereichte Berufung wies das Bundesgericht gleichentags ab, soweit es darauf eintrat bzw. sie nicht bereits gegenstandslos geworden war (5C.108/2002). Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Obergerichts nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils präzisierte. Mit Urteil vom 11. Dezember 2002 trat das Bundesgericht auf ein Erläuterungsgesuch des Obergerichts nicht ein, berichtigte jedoch sein Urteil vom 22. Juli 2002 von Amtes wegen, indem es die aufgehobenen Ziffern des obergerichtlichen Urteils präzisierte. H. Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Streitfall, wobei es die von M. X._ an F. X._ und J. X._ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumfänglich festhielt. Dagegen erhob M. X._ wiederum staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 22. Juli 2003 erneut guthiess, soweit es darauf eintrat (5P.148/2003). H. Am 27. Februar 2003 entschied das Obergericht des Kantons Aargau erneut über den Streitfall, wobei es die von M. X._ an F. X._ und J. X._ zu leistende Zahlung aus eingenommenen Mietzinsen auf Fr. 90'900.-- erhöhte, ansonsten an seinem Urteil vom 27. Februar 2002 im Ergebnis vollumfänglich festhielt. Dagegen erhob M. X._ wiederum staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht, welche dieses mit Urteil vom 22. Juli 2003 erneut guthiess, soweit es darauf eintrat (5P.148/2003). I. Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht daraufhin aufs Neue mit der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im Wesentlichen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem Nebenpunkt bezüglich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X._, F. X._ und J. X._ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen. I. Mit Urteil vom 18. September 2003 befasste sich das Obergericht daraufhin aufs Neue mit der Streitsache. Dieses Mal wies es die Appellation der Beklagten im Wesentlichen ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Einzig in einem Nebenpunkt bezüglich Mietzinseinnahmen verurteilte es M. X._, F. X._ und J. X._ eine Betrag von Fr. 1'965.-- zu bezahlen. J. Gegen dieses Urteil führen F. X._ und J. X._ eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. Eine gegen das nämliche Urteil des Obergerichts erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Entscheid vom 18. Februar 2004 abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 5P.433/2003). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, gewerbsmässigen Betrug, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Veruntreuung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) durch Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit mit Personenwagen (Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 2) begangen zu haben. Am 7. August 2003 wurde X._ in Anapolis / Brasilien verhaftet und mit Auslieferungsbewilligung vom 29. April 2004 des Auswärtigen Amtes von Brasilien wegen gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen von Brasilien an die Schweiz ausgeliefert. Die schweizerischen Behörden brachten X._ am 19. Mai 2004 in die Schweiz. A. X._ wird vorgeworfen, gewerbsmässigen Betrug, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Veruntreuung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) durch Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit mit Personenwagen (Art. 27 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 2) begangen zu haben. Am 7. August 2003 wurde X._ in Anapolis / Brasilien verhaftet und mit Auslieferungsbewilligung vom 29. April 2004 des Auswärtigen Amtes von Brasilien wegen gewerbsmässigem Betrug, Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen von Brasilien an die Schweiz ausgeliefert. Die schweizerischen Behörden brachten X._ am 19. Mai 2004 in die Schweiz. B. Am 24. Mai 2004 wurde X._ vom Haftrichter 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland in Untersuchungshaft versetzt. Ein am 28. Juni 2004 gestelltes Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Entscheid vom 8. Juli 2004 ab. Dagegen legte X._ Rekurs ein. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies den Rekurs mit Beschluss vom 6. August 2004 ab. B. Am 24. Mai 2004 wurde X._ vom Haftrichter 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland in Untersuchungshaft versetzt. Ein am 28. Juni 2004 gestelltes Haftentlassungsgesuch wies der Haftrichter mit Entscheid vom 8. Juli 2004 ab. Dagegen legte X._ Rekurs ein. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies den Rekurs mit Beschluss vom 6. August 2004 ab. C. X._ hat am 19. August 2004 gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sinngemäss rügt er eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit und eine Verletzung des Willkürverbots. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er seine sofortige Haftentlassung. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. C. X._ hat am 19. August 2004 gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sinngemäss rügt er eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit und eine Verletzung des Willkürverbots. Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er seine sofortige Haftentlassung. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. D. Die Untersuchungsrichterin 4 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland, welcher das Strafuntersuchungsverfahren zur weiteren Bearbeitung zugeteilt wurde, sowie die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland verzichteten ausdrücklich auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragt, unter Verweisung auf ihren Entscheid, die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die damals dreieinhalb Jahre alte A._ (Klägerin 2) besuchte im April 1993 zusammen mit ihren Eltern und ihrer Grossmutter ihre in X._ wohnhafte Tante. Während dieses Besuchs stürzte sie in den der Zufahrtsstrasse (Y._-Weg) entlang führenden Webereikanal und erlitt dabei eine schwere Hirnschädigung. Die Politische Gemeinde Vilters-Wangs (Klägerin 1) bevorschusste die Transport- und Spitalkosten. Nach den Angaben der Klägerinnen trug sich der Unfall folgendermassen zu: Während der Vater und die Grossmutter im Garten tätig gewesen seien, habe die Klägerin 2 mit einem Mädchen aus der Nachbarschaft, einer Erstklässlerin, auf dem Gebäudevorplatz gespielt. Das Nachbarmädchen habe sich nach einer gewissen Zeit unbemerkt entfernt, um die Toilette aufzusuchen. Plötzlich habe man bemerkt, dass die Klägerin 2 verschwunden war und sich nach ihr auf die Suche gemacht. Der Vater habe an der Böschung des Webereikanals, an der Stelle, wo eine metallgefasste Leitung den Kanal überquere, zuerst ihr Dreirad gefunden, das durch einen Strauch aufgehalten worden sei. Schliesslich habe er das Kind, das kanalabwärts getrieben worden sei, aus dem Wasser holen können. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass der Unfall hätte vermieden werden können, wenn die B._ AG (Beklagte) die Strasse und den Kanal hinreichend gesichert hätte. B. Am 21. September 1999 reichten die Klägerinnen beim Bezirksgericht Sargans je eine Klage ein. Die Klägerin 1 klagte auf Bezahlung von Fr. 31'373.90 nebst Zins, die Klägerin 2 auf Bezahlung von Fr. 46'752.60 nebst Zins unter Vorbehalt der Nachklage für weitere Schadenersatzansprüche aus dem Unfallereignis. Die beiden Klagen wurden vereinigt. Mit Urteil vom 12. November 2002 wies das Bezirksgericht die Klagen ab. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die von den Klägerinnen erhobenen Berufungen mit Urteil vom 8. Januar 2004 ab. C. Die Klägerinnen haben, unter Einreichung von zwei gleich lautenden Rechtsschriften, eidgenössische Berufung eingelegt. Unter Erneuerung ihrer im kantonalen Verfahren gestellten Begehren beantragen sie die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 8. Januar 2004, eventualiter die Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. Juni 1999 begleitete Y._ eine Freundin, die als Lastwagenfahrerin tätig ist, auf ihrer Tour. Dabei lernte sie X._ kennen, der ebenfalls mit dem Lastwagen unterwegs war. Sie tauschten ihre Telefonnummern aus und telefonierten in den folgenden Tagen einige Male miteinander. Am Morgen des 27. Juni 1999, einem Sonntag, rief X._ Y._ an, und es wurde vereinbart, sich um ca. 17.30 Uhr in Villmergen an einer Tankstelle zu treffen. Dort forderte X._ Y._ auf, mit ihrem Auto seinem Motorrad zu folgen, worauf sie beide zu dessen Wohnung fuhren. Im Schlafzimmer kam es in der Folge zum Geschlechtsverkehr. Am Morgen des 27. Juni 1999, einem Sonntag, rief X._ Y._ an, und es wurde vereinbart, sich um ca. 17.30 Uhr in Villmergen an einer Tankstelle zu treffen. Dort forderte X._ Y._ auf, mit ihrem Auto seinem Motorrad zu folgen, worauf sie beide zu dessen Wohnung fuhren. Im Schlafzimmer kam es in der Folge zum Geschlechtsverkehr. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ mit Urteil vom 28. August 2003 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Zuchthaus unter Anrechnung von 26 Tagen Untersuchungshaft. Daneben wurde er verpflichtet, Y._ Fr. 328.10 Schadenersatz sowie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid legte X._ Berufung ein, welcher sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und Y._ anschlossen. Mit Urteil vom 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von Y._ erhöhte es die von X._ zu bezahlende Genugtuungssumme auf Fr. 10'000.--. Mit Urteil vom 15. April 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung von X._ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung von Y._ erhöhte es die von X._ zu bezahlende Genugtuungssumme auf Fr. 10'000.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Daneben erhebt er sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen und er vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Ausserdem seien Y._ weder Schadenersatz noch eine Genugtuung zuzusprechen. Eventualiter stellt er den Antrag, die Strafe bzw. die Genugtuungssumme angemessen zu reduzieren. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme zu den erhobenen Beschwerden. Y._ beantragt ihre Abweisung. | 0 |
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 10. Februar 2004. Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird verdächtigt, in den Jahren 1992, 1994 und 1995 zusammen mit anderen Personen in Albanien vier bewaffnete Raubüberfälle verübt zu haben. Weiter soll er im Jahre 1996 zum einen den albanischen Gefängnis-Generaldirektor getötet und zum anderen zusammen mit weiteren Personen in einem Supermarkt eine Explosion verursacht haben, durch welche vier Menschen getötet und siebzehn schwer verletzt worden seien. Gestützt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Tirana wegen Raubmordes etc. vom 22. November 1996 ersuchte Interpol Tirana am 17. November 2003 die Schweiz um Inhaftnahme von X._ zwecks späterer Auslieferung. X._ beantragte am 6. Februar 2004 bei der Empfangsstelle in Basel, es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Da er im Ripol zur Verhaftung ausgeschrieben war, wurde er gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich X._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. Anlässlich einer Einvernahme vom 9. Februar 2004 erklärte sich X._ mit einer vereinfachten Auslieferung im Sinne von Art. 54 IRSG nicht einverstanden. Darauf erliess das Bundesamt für Justiz am 10. Februar 2004 einen Auslieferungshaftbefehl, der X._ am 12. Februar 2004 eröffnet wurde. B. X._ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde vom 23. Februar 2004 an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er gegen Hinterlegung einer angemessenen Kaution aus der Haft zu entlassen. Subeventualiter sei er aus der Haft zu entlassen, wobei ihm andere durch das Bundesamt für Justiz oder durch das Gericht zu bestimmende Auflagen zu erteilen seien (act. 1). Das Bundesamt für Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 2. März 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 6). Im zweiten Schriftenwechsel hält der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2004 an seinen Anträgen fest (act. 8). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. X._ eilte aus dem Haus zum Gartenplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nordwestlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nordwestseite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten. A. Am Abend des 28. April 1999 nach 21.15 Uhr versuchten Y._ und ein unbekannter Komplize, durch ein verschlossenes Küchenfenster in das Einfamilienhaus der vierköpfigen Familie X._ einzubrechen. Die Familie hatte sich nach der Geburtstagsfeier für eines der Kinder im ersten Stockwerk zur Ruhe gelegt. Der seinen Rausch ausschlafende X._ wurde von seiner Ehefrau geweckt und auf seltsame Geräusche aus dem Erdgeschoss hingewiesen. Auf wiederholtes Drängen seiner Frau ergriff X._ eine geladene Pistole und ging nachsehen. Von der unbeleuchteten Küche aus erblickte er zwei ihm unbekannte Männer, die sich am Küchenfenster zu schaffen machten. X._ eilte aus dem Haus zum Gartenplatz. In der Zwischenzeit hatten sich die beiden Männer vom Haus abgewendet, um durch den Garten in nordwestlicher Richtung zu flüchten. X._ schoss ihnen vom Gartensitzplatz aus in der so genannten "Combat-Stellung" sieben Mal in zwei Serien hinterher. Die Schussabgabe erfolgte in Richtung des auf der Nordwestseite des Einfamilienhauses auf der benachbarten Parzelle stehenden Birnbaums. Ein Schuss traf den rund 50 Meter entfernt auf einem verhältnismässig hellen Fussweg zum Baum wegeilenden Y._ in den Hinterkopf. Er verstarb noch am Ort. Sein Komplize konnte unerkannt flüchten. B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 29. Juni 2001 der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB sowie der vollendet versuchten vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu sechs Jahren Zuchthaus. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. Auf Appellation X._s hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Luzern am 25. April 2002 wegen Totschlags nach Art. 113 StGB und vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren. C. Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Februar 2003 ab. Hingegen hiess es die ebenfalls eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde X._s gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil im Strafpunkt (Strafzumessung) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. C. Eine gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies das Bundesgericht am 11. Februar 2003 ab. Hingegen hiess es die ebenfalls eingereichte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde X._s gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das angefochtene Urteil im Strafpunkt (Strafzumessung) auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. D. Bei der neuen Beurteilung am 3. Juli 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ schuldig des Totschlags nach Art. 113 StGB sowie des vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Gefängnis. D. Bei der neuen Beurteilung am 3. Juli 2003 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ schuldig des Totschlags nach Art. 113 StGB sowie des vollendeten Totschlagversuchs nach Art. 113 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB und bestrafte ihn mit zweieinhalb Jahren Gefängnis. E. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ hat dazu eingehende Bemerkungen eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ war seit 1985 als selbstständig erwerbender Gipser tätig. Gegen Ende des Jahres 1991 klagte er über Lumboischialgien, welche im März 1992 operativ behandelt wurden; in der Folge entwickelte sich eine chronische Lumbalgie. Im September 1992 erlitt S._ einen Unfall, wobei er sich an der rechten Schulter verletzte. Mehrere Operationen und diverse Therapien vermochten die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht wesentlich zu verbessern; die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 31. August 1993 meldete sich S._ zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Bei einem Sturz im April 1994 zog er sich erneut Verletzungen an der rechten Schulter zu. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Schaffhausen S._ mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 eine vom 1. September 1993 bis 31. August 1996 befristete ganze Invalidenrente zu. Auf Beschwerde hin setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Rentenbeginn auf den 1. November 1992 fest und wies die Sache zur Beurteilung des Rentenanspruchs ab 1. September 1996 an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 12. März 1999). Diese führte weitere Abklärungen durch, zog die Akten der Unfallversicherung bei und verfügte am 30. November 2001 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1996. A. Der 1957 geborene S._ war seit 1985 als selbstständig erwerbender Gipser tätig. Gegen Ende des Jahres 1991 klagte er über Lumboischialgien, welche im März 1992 operativ behandelt wurden; in der Folge entwickelte sich eine chronische Lumbalgie. Im September 1992 erlitt S._ einen Unfall, wobei er sich an der rechten Schulter verletzte. Mehrere Operationen und diverse Therapien vermochten die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht wesentlich zu verbessern; die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Am 31. August 1993 meldete sich S._ zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Bei einem Sturz im April 1994 zog er sich erneut Verletzungen an der rechten Schulter zu. Nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen sprach die IV-Stelle Schaffhausen S._ mit Verfügung vom 17. Dezember 1997 eine vom 1. September 1993 bis 31. August 1996 befristete ganze Invalidenrente zu. Auf Beschwerde hin setzte das Obergericht des Kantons Schaffhausen den Rentenbeginn auf den 1. November 1992 fest und wies die Sache zur Beurteilung des Rentenanspruchs ab 1. September 1996 an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 12. März 1999). Diese führte weitere Abklärungen durch, zog die Akten der Unfallversicherung bei und verfügte am 30. November 2001 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 1. September 1996. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ weiterhin die Gewährung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ weiterhin die Gewährung einer ganzen Invalidenrente beantragte, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 10. Oktober 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Dezember 1992 bei der Rechtsvorgängerin der X._ Bank AG. Schon bald wurde er zum Prokuristen befördert, im Jahre 1995 zum Leiter der Abteilung "Investment Research" und im Januar 1996 zum Vizedirektor. Sein Jahresgehalt betrug anfänglich Fr. 75'000.--, im Jahre 1994 Fr. 90'000.-- und ab 1996 Fr. 150'000.--. Mit Aufhebungsvertrag vom 25. März 1998 wurde das Arbeitsverhältnis per 31. März 1998 beendet. B. Die X._ Bank AG wurde zu 100 % von der X._ Holding AG (Beklagte) gehalten. Mit dieser Gesellschaft schloss der Kläger während seiner Anstellung bei der X._ Bank AG folgende Verträge ab: Beteiligungsvertrag vom 29. Mai 1995, mit welchem die Beklagte dem Kläger 100 Optionen zum Kauf von 100 Inhaberaktien der Beklagten im Nennwert von je Fr. 50.-- zu einem Preis von Fr. 1'000.-- je Option verkaufte; Kaufvertrag vom 6./8. Juni 1995, mit welchem der Kläger von der Beklagten 25 Inhaberaktien der Beklagten zu je Fr. 4'200.--, insgesamt für Fr. 105'000.--, kaufte; Beteiligungsvertrag vom 15. November 1995, mit welchem der Kläger von der Beklagten 500 Optionen zum Kauf von 500 Inhaberaktien der Beklagten im Nennwert von je Fr. 50.-- zu einem Preis von Fr. 500.-- je Option, insgesamt für Fr. 250'000.--, kaufte; Optionsvertrag vom 30. Juli 1997, mit welchem der Kläger von der Beklagten 700 Optionen zum Kauf von 700 Namenaktien der Beklagten im Nennwert von je Fr. 10.-- zu einem Preis von Fr. 150.-- je Option, insgesamt für Fr. 105'000.--, kaufte. Am 25. März 1998, dem Tag, an welchem der Aufhebungsvertrag mit der X._ Bank AG geschlossen wurde, übte der Kläger sein Optionsrecht aus dem Beteiligungsvertrag vom 15. November 1995 aus. Er kaufte die 500 Aktien auf der Basis des Ausübungspreises von Fr. 5'900.--, die er gleichentags zusammen mit den weiteren 25 von ihm gehaltenen Inhaberaktien der Beklagten für je Fr. 31'276.--, nach Abzug der eidgenössischen Umsatzabgabe für insgesamt Fr. 16'407'585.75 verkaufte. Sein Nettogewinn aus diesem Geschäft betrug rund Fr. 13'100'000.--. C. Über die Frage der Ausübungsrechte aus dem Beteiligungsvertrag vom 29. Mai 1995 und aus dem Optionsvertrag vom 30. Juli 1997 gerieten die Parteien in Streit. Beide Verträge sind als so genannte "europäische Optionen" ausgestaltet. Das bedeutet, dass sie - im Gegensatz zu "amerikanisch" ausgestalteten Optionen - nicht bis zu einem bestimmten Datum, sondern lediglich an einem bestimmten Verfalltag ausgeübt werden können, die mit Vertrag vom 29. Mai 1995 erworbenen Optionen am 31. Mai 2000 und die am 30. Juli 1997 erworbenen am 30. Juli 2002. Der erstgenannte Vertrag war ursprünglich amerikanisch ausgestaltet und wurde am 4. Dezember 1995 auf europäisch abgeändert (Ziffer 4 des Vertrages vom 29. Mai 1995). Ebenfalls je unter Ziffer 4 wird in beiden Verträgen für die Ausübung der Optionen vorausgesetzt, dass der Berechtigte am Verfalltag in einem ungekündigten Arbeits- oder Auftragsverhältnis mit einer Gesellschaft der X._ Gruppe steht, es sei denn, der Berechtigte sei vor dem Verfalltag aus gesundheitlichen Gründen aus der X._ Gruppe ausgeschieden. D. Am 21. Juni 1999 belangte der Kläger die Beklagte vor Bezirksgericht Höfe auf Zahlung von Fr. 3'766'600.-- nebst 5 % Zins seit dem 31. März 1998. Eventualiter sei festzustellen, dass seine Rechte gegen die Beklagte aus dem Beteiligungsvertrag vom 29. Mai 1995 und dem Optionsvertrag vom 30. Juli 1997 auf die entsprechenden Verfalltage vollumfänglich ausgeübt werden können. Gleichzeitig verkündete er der X._ Bank AG den Streit. Den Eventualantrag modifizierte der Kläger mit Eingabe vom 19. Oktober 2000 dahin, dass die Beklagte zu verpflichten sei, ihm 100 Inhaberaktien an der Beklagten im Nennwert von je Fr. 50.-- gegen Bezahlung des Ausübungspreises von Fr. 4'690.-- pro Inhaberaktie zu liefern. Das Feststellungsbegehren betreffend den Optionsvertrag vom 30. Juni 1997 liess der Kläger unverändert. Mit seinem Hauptbegehren verlangte der Kläger eine angemessene Entschädigung dafür, dass er zufolge vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses die für insgesamt Fr. 205'000.-- erworbenen Optionsrechte in der Höhe des inneren Werts der Optionen im Zeitpunkt seines Austritts aus der X._ Bank AG nicht mehr ausüben könne. Zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe er sich aus berufsethischen Gründen gezwungen gesehen. Da die Verträge für einen derartigen Fall, anders als für das Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen, keine Regel vorsähen, seien sie diesbezüglich lückenhaft und nach den Vorschriften der einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 548 ff. OR zu ergänzen. Allenfalls seien die entsprechenden Klauseln sittenwidrig. Subeventuell machte der Kläger geltend, B._ habe den Eintritt der Bedingung treuwidrig vereitelt, weil er ihm als Arbeitnehmer zugemutet habe, bei unredlichen und strafrechtlich relevanten Geschäftsabläufen mitzuwirken. Das Bezirksgericht Höfe verpflichtete die Beklagte am 14. August 2001, dem Kläger Fr. 100'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. April 1999 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Als Begründung führte das Bezirksgericht an, dass die zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge keine Lücke aufwiesen, die Regelung bei Beendigung des Vertrages vom 29. Mai 1995 jedoch gegen das im Arbeitsrecht geltende Gebot der Kündigungsparität verstosse und daher widerrechtlich sei. Dies führe zur Lückenfüllung nach dem hypothetischen Parteiwillen in dem Sinne, dass die Rückzahlung des vom Kläger bezahlten Preises der Optionen für den Fall vorzeitiger Vertragsauflösung vereinbart worden wäre. E. Mit Urteil vom 21. Oktober 2003 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz die Berufung des Klägers ab, hiess die Berufung der Beklagten gut und wies die Klage ab. F. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz sei aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 205'000.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 100'000.-- seit dem 29. Mai 1995 und 5 % Zins auf Fr. 105'000.-- seit dem 30. Juli 1997 zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten auf die Berufung, eventuell auf deren Abweisung und demzufolge auf Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 23. Mai 2003 wurde der Kosovo-Albaner X._ durch die Schweiz an Österreich ausgeliefert. Mit Ersuchen vom 2. Juli (ergänzt am 28. Juli) 2004 ersuchte Österreich die Schweiz förmlich um Bewilligung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro zur Vollstreckung einer noch ausstehenden Reststrafe von elf Monaten gemäss dem rechtskräftigen Strafurteil des Gerichtes in Kosovska Mitrovica vom 14. Juni 1993 betreffend ein Tötungsdelikt. Mit Entscheid vom 16. August 2004 bewilligte das BJ die Weiterauslieferung von Österreich an Serbien und Montenegro. A. Mit Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 23. Mai 2003 wurde der Kosovo-Albaner X._ durch die Schweiz an Österreich ausgeliefert. Mit Ersuchen vom 2. Juli (ergänzt am 28. Juli) 2004 ersuchte Österreich die Schweiz förmlich um Bewilligung zur Weiterauslieferung des Verfolgten an Serbien und Montenegro zur Vollstreckung einer noch ausstehenden Reststrafe von elf Monaten gemäss dem rechtskräftigen Strafurteil des Gerichtes in Kosovska Mitrovica vom 14. Juni 1993 betreffend ein Tötungsdelikt. Mit Entscheid vom 16. August 2004 bewilligte das BJ die Weiterauslieferung von Österreich an Serbien und Montenegro. B. Gegen den Weiterauslieferungsentscheid des BJ gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. September 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Nichtbewilligung der Weiterauslieferung an Serbien und Montenegro. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. September 2004 die Abweisung der Beschwerde. Innert der auf 11. Oktober 2004 angesetzten Frist hat der Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz gewählt; am 29. Oktober 2004 ging seine Replik ein (in albanischer Sprache). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene, als Schreiner tätige S._ erlitt im Alter von 19 Jahren eine Ellbogenfraktur links, die mittels Versteifung des Gelenks in Streckstellung versorgt wurde. Vom 1. März 1987 bis 31. August 1988 richtete ihm die IV-Kommission Luzern eine befristete ganze Rente aus (Verfügung vom 19. Dezember 1989). Mit Verfügung vom 10. Dezember 1991 wurde dem Versicherten ab 1. Mai 1989 eine ganze und ab 1. November 1990 eine halbe Rente zugesprochen. Diese Versicherungsleistung wurde auf Ende Oktober 1993 aufgehoben (Verfügung vom 24. September 1993). Nachdem im Oktober 1996 der IV-Stelle Luzern eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemeldet wurde, verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 19. Januar 2001 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 13 %. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. August 2001 insoweit gut, als die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Nach Einholung weiterer medizinischer und erwerblicher Unterlagen, insbesondere eines Gutachtens von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. Januar 2002 sowie einer Stellungnahme der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) zu diesem Gutachten vom 3. Mai 2002, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. März 2003 das Rentengesuch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % wiederum ab und bestätigte ihren Standpunkt mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003. A. Der 1948 geborene, als Schreiner tätige S._ erlitt im Alter von 19 Jahren eine Ellbogenfraktur links, die mittels Versteifung des Gelenks in Streckstellung versorgt wurde. Vom 1. März 1987 bis 31. August 1988 richtete ihm die IV-Kommission Luzern eine befristete ganze Rente aus (Verfügung vom 19. Dezember 1989). Mit Verfügung vom 10. Dezember 1991 wurde dem Versicherten ab 1. Mai 1989 eine ganze und ab 1. November 1990 eine halbe Rente zugesprochen. Diese Versicherungsleistung wurde auf Ende Oktober 1993 aufgehoben (Verfügung vom 24. September 1993). Nachdem im Oktober 1996 der IV-Stelle Luzern eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gemeldet wurde, verneinte die Verwaltung mit Verfügung vom 19. Januar 2001 einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 13 %. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. August 2001 insoweit gut, als die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Nach Einholung weiterer medizinischer und erwerblicher Unterlagen, insbesondere eines Gutachtens von Dr. med. W._, Facharzt FMH für Chirurgie, vom 18. Januar 2002 sowie einer Stellungnahme der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) zu diesem Gutachten vom 3. Mai 2002, lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. März 2003 das Rentengesuch gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 23 % wiederum ab und bestätigte ihren Standpunkt mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1998 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Einspracheverfahren beantragt wurden, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach bewilligter unentgeltlicher Verbeiständung mit Entscheid vom 26. Mai 2004 insoweit teilweise gut, als dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gewährt wurde. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde nach neuer Ermittlung des hypothetischen Validen- (Fr. 61'692.-) und Invalideneinkommens (Fr. 41'730.-) bei einem Invaliditätsgrad von 32,35 % hingegen abgelehnt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1998 sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Einspracheverfahren beantragt wurden, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern nach bewilligter unentgeltlicher Verbeiständung mit Entscheid vom 26. Mai 2004 insoweit teilweise gut, als dem Versicherten die unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren gewährt wurde. Der Anspruch auf eine Invalidenrente wurde nach neuer Ermittlung des hypothetischen Validen- (Fr. 61'692.-) und Invalideneinkommens (Fr. 41'730.-) bei einem Invaliditätsgrad von 32,35 % hingegen abgelehnt. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides und vollumfänglicher Aufhebung des ablehnenden Einspracheentscheides vom 25. Juli 2003 sei ihm mit Wirkung ab 1998 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Einholung eines medizinischen Gutachtens und zum anschliessenden Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen Ende Mai 1999 und dem 25. Mai 2001 lud X._ von Webseiten im Internet pornographische Bilder mit Kindern und Tieren auf die Festplatte seines Personalcomputers herunter. Anschliessend speicherte er die Dateien auf Disketten und auf eine CD. Er erstellte die Kopien ausschliesslich zum Eigengebrauch. B. Gestützt auf diesen Sachverhalt sprach das Obergericht des Kantons Solothurn X._ am 14. April 2004 in zweiter Instanz vom Vorwurf der Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB frei und zog die sichergestellten Bilder und Datenträger zur Vernichtung ein. Das Obergericht bejahte zwar den Charakter der Bilder als harte Pornographie gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB, doch erachtete es die Tathandlungen des Lagerns und Herstellens als nicht erfüllt. Ein tatbestandsmässiges Lagern verneinte es, weil X._ die Bildsammlung ausschliesslich für private Zwecke erstellt hatte, weshalb sein Verhalten nicht im Sinne von BGE 128 IV 25 E. 3a darauf ausgerichtet gewesen sei, harte Pornographie zu verbreiten. Zur Tathandlung des Herstellens nahm es an, das Herunterladen und Speichern von Bildern aus dem Internet, ohne die Daten zu bearbeiten oder sonst wie zu verändern, stelle kein Herstellen dar, weil die zur Speicherung nötigen Schritte rein technischer Natur seien und keine Manipulation an den Bildern selbst erfolge. Zudem bezwecke das Vorgehen einzig die Beschaffung und den Erwerb bestehender Bilder. Das Herunterladen aus dem Internet stelle keine Anfertigung eines weiteren Stücks eines bereits vorfabrizierten Exemplars dar, denn es fehle insoweit an dem für das Herstellen typischen physischen Produktionsvorgang bzw. der handwerklichen Komponente. Bilder im Internet seien bloss virtuell. Es gebe nichts "bereits Vorhandenes" oder "Vorfabriziertes", das man schon besitzen und woraus etwas angefertigt werden könne. Die Datenspeicher seien die Gefässe, die es dem Internetbenützer erst ermöglichten, den heruntergeladenen Dateninhalt zu besitzen und darüber zu verfügen. Das Herunterladen mit dem Herstellen gleichzusetzen würde den Tatbestand überdehnen und damit gegen Art. 1 StGB verstossen. Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich, dass der Gesetzgeber das Herunterladen von harter Pornographie unter die Tathandlungen der neu in Art. 197 StGB eingefügten Ziffer 3bis habe einreihen wollen. Der neu geschaffene Tatbestand wäre überflüssig und bedeutungslos, falls auch das Herunterladen und Abspeichern als Herstellen gewertet würden. Der Gesetzgeber habe mit der Teilrevision u.a. das Herunterladen von harter Pornographie auf einen Datenträger neu als Besitz strafbar erklären wollen, was er nicht getan hätte, wenn das Herunterladen solcher Bilder aus dem Internet bereits als Herstellen strafbar (gewesen) wäre (angefochtenes Urteil, S. 6 ff.). C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts Solothurn aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Solothurn ersucht um Abweisung der Beschwerde. In seiner Vernehmlassung vom 14. September 2004 beantragt auch X._, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1945 geborene C._ war seit Mai 1993 bei der Z._ AG teilzeitlich als Reinigungsangestellte tätig. Am 17. September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf etwa seit 1996 bestehende Hüft- und Rückenbeschwerden sowie Gefässprobleme (Stützstrümpfe seit 20 Jahren) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) holte Arztberichte des Spitals X._ vom 23. und 26. November 2001 und des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. April 2002 (dem ein Bericht des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 19. August 1999 beigelegt war), sowie einen Arbeitgeberbericht vom 16. Oktober 2001 und eine weitere Anfrage beim Arbeitgeber vom 25. April 2002 ein. Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 25. Juli 2002 das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, C._ sei vom 29. Oktober 2001 bis 12. Mai 2002 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen; seit 13. Mai 2001 sei sie wiederum im gewohnten Umfang arbeitsfähig, weshalb nicht während mindestens eines Jahres eine ununterbrochene Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 40 % bestanden habe. A. Die 1945 geborene C._ war seit Mai 1993 bei der Z._ AG teilzeitlich als Reinigungsangestellte tätig. Am 17. September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf etwa seit 1996 bestehende Hüft- und Rückenbeschwerden sowie Gefässprobleme (Stützstrümpfe seit 20 Jahren) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) holte Arztberichte des Spitals X._ vom 23. und 26. November 2001 und des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. April 2002 (dem ein Bericht des Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 19. August 1999 beigelegt war), sowie einen Arbeitgeberbericht vom 16. Oktober 2001 und eine weitere Anfrage beim Arbeitgeber vom 25. April 2002 ein. Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 25. Juli 2002 das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, C._ sei vom 29. Oktober 2001 bis 12. Mai 2002 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen; seit 13. Mai 2001 sei sie wiederum im gewohnten Umfang arbeitsfähig, weshalb nicht während mindestens eines Jahres eine ununterbrochene Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit von 40 % bestanden habe. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Mai 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Status von C._ näher abzuklären und den Rentenanspruch zu überprüfen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen S._, geb. 1968, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen ab 31. Oktober 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Die Verwaltung war zum Schluss gelangt, die am 11. Oktober 2001 mündlich vereinbarte, sofortige Aufhebung des Arbeitsvertrages zwischen der Firma P._ AG (als Rechtsnachfolgerin der Firma K._ AG sowie der Firma D._ AG) und der Versicherten sei erfolgt, ohne dass der zuletzt als "Head of Human Ressources" auch in der Geschäftsleitung der Firma K._ AG tätig gewesenen S._ eine andere Arbeitsstelle zugesichert worden wäre oder die Weiterführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht hätte zugemutet werden können. A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2002 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen S._, geb. 1968, wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 32 Tagen ab 31. Oktober 2001 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Die Verwaltung war zum Schluss gelangt, die am 11. Oktober 2001 mündlich vereinbarte, sofortige Aufhebung des Arbeitsvertrages zwischen der Firma P._ AG (als Rechtsnachfolgerin der Firma K._ AG sowie der Firma D._ AG) und der Versicherten sei erfolgt, ohne dass der zuletzt als "Head of Human Ressources" auch in der Geschäftsleitung der Firma K._ AG tätig gewesenen S._ eine andere Arbeitsstelle zugesichert worden wäre oder die Weiterführung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht hätte zugemutet werden können. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 13. November 2002 ab (Versanddatum des begründeten Entscheides: 12. November 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 13. November 2002 ab (Versanddatum des begründeten Entscheides: 12. November 2003). C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid und die Verfügung vom 18. Juli 2002 seien aufzuheben; eventuell sei die Anzahl der Einstelltage von 32 auf maximal 15 zu reduzieren; subeventuell sei die Sache für ergänzende Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels beantragt. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B. X._ nahm am 10. August 1996 mit einer geliehenen Soling an der Tag- und Nachtregatta des Yachtclubs Spiez auf dem Thunersee teil. Neben ihm waren drei weitere Personen auf dem Boot. Nach Einbruch der Nacht begann ein Gewitter mit starkem Wind und Sturmböen. Nach dem Passieren des Wendepunkts Neuhaus am oberen Seeende wurde die Soling von einer Böe erfasst, geriet in Schräglage und kenterte. Die drei Crewmitglieder, die Schwimmwesten trugen, konnten sich ans Ufer retten; der Skipper B. X._, der seine Schwimmweste wohl bereit gelegt, aber nicht angezogen hatte, ertrank. Nach den gerichtspolizeilichen Ermittlungen entschied der Untersuchungsrichter von Thun mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, keine Strafverfolgung zu eröffnen. A. X._, der Vater des Verstorbenen, reichte in der Folge gegen die verantwortlichen Personen des Yachtclubs Spiez, der Seepolizei Thunersee, der Meteo Schweiz und des Seerettungsdiensts Thunersee eine Strafanzeige unter anderem wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) ein. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland hob am 23. März 2004 mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen dieser Delikte auf. Der von A. X._ dagegen ergriffene Rekurs wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. Mai 2004 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. Nach den gerichtspolizeilichen Ermittlungen entschied der Untersuchungsrichter von Thun mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, keine Strafverfolgung zu eröffnen. A. X._, der Vater des Verstorbenen, reichte in der Folge gegen die verantwortlichen Personen des Yachtclubs Spiez, der Seepolizei Thunersee, der Meteo Schweiz und des Seerettungsdiensts Thunersee eine Strafanzeige unter anderem wegen Aussetzung (Art. 127 StGB) und Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) ein. Das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland hob am 23. März 2004 mit dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung wegen dieser Delikte auf. Der von A. X._ dagegen ergriffene Rekurs wurde von der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern am 17. Mai 2004 abgewiesen, soweit sie darauf eintrat. B. A. X._ erhebt gegen den Entscheid der Anklagekammer eine staatsrechtliche Beschwerde und eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Anklagekammer zur Neubeurteilung. Die Anklagekammer beantragt die Abweisung der Beschwerden und verweist auf ihren Entscheid vom 17. Mai 2004. Eine Vernehmlassung des Generalprokurators des Kantons Bern wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene P._ war als Fabrikationsmitarbeiterin erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. November 2001 erlitt sie einen Verkehrsunfall, bei welchem sie sich Prellungen und Quetschungen an Rumpf, linkem Ellbogen und beiden Unterschenkeln sowie eine Herzquetschung (Contusio cordis) zuzog. In der Folgezeit entwickelten sich nach Feststellung der Klinik B._, wo sich die Versicherte im Frühsommer 2002 während eines Monats zur medizinischen und beruflichen Abklärung sowie zur Therapie aufhielt, ein chronisches generalisiertes Schmerzsyndrom vor allem der linken Körperhälfte, dies zusammen mit einer Anpassungsstörung und Symptomausweitung. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht, übernahm die gesetzlichen Leistungen für die Heilbehandlung und richtete Taggelder aus. Der Arbeitgeber löste das Anstellungsverhältnis per Ende Juli 2002 auf. In einer mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 bestätigten Verfügung vom 10. September 2002 stellte die SUVA die für die Folgen des Unfalls ausgerichteten Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) mit Wirkung ab dem 15. September 2002 unter Hinweis auf das Fehlen behandlungsbedürftiger Unfallfolgen ein. In einer mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2003 bestätigten Verfügung vom 10. September 2002 stellte die SUVA die für die Folgen des Unfalls ausgerichteten Leistungen (Taggeld, Heilbehandlung) mit Wirkung ab dem 15. September 2002 unter Hinweis auf das Fehlen behandlungsbedürftiger Unfallfolgen ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 3. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 3. September 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, die SUVA sei, unter Aufhebung von kantonalem Gerichts- und Einspracheentscheid, zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen über den 15. September 2002 hinaus auszurichten; eventuell sei die Sache zur Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurückzuweisen. Ausserdem wird auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung angetragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfall (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1973 geborene G._ arbeitete seit 19. Juni 1996 als Küchenhilfe im Restaurant A._ und war damit bei der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: National) gegen Unfälle versichert. Am 23. Juni 1996 prallte sie bei einem Selbstunfall unangegurtet mit dem Personenwagen frontal in die Fassade eines Gebäudes. Bis 26. Juni 1996 war sie im Spital X._ hospitalisiert, wo eine Commotio cerebri, eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Schürfung der rechten Stirn diagnostiziert wurden (Bericht vom 27. Juni 1996). Ab 16. Juli 1996 bescheinigte Dr. med. W._ der Versicherten wieder volle Arbeitsfähigkeit. Wegen anhaltender Beschwerden hielt sich G._ vom 12. Februar bis 6. März 1998 zur stationären Rehabilitation im Spital S._ auf. Vom 13. April bis 6. Mai 1999 unterzog sie sich zur Behandlung der seit dem Verkehrsunfall andauernden Schmerzen im Nackenbereich mit Ausstrahlung in den rechten Arm einer Therapie in der Klinik Y._, (Austrittsbericht vom 28. Mai 1999). Am 15. September 1999 beauftragte die National das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) mit einer stationären polydisziplinären Abklärung der Versicherten (Gutachten vom 28. Juni 2000). Nach Eingang weiterer Arztberichte, u.a. des Dr. med. M._, Spezialarzt für Neurologie, vom 8. November 2000, stellte die National ihre bisher erbrachten Leistungen mit Verfügung vom 11. September 2001 rückwirkend auf den 30. Juni 2000 ein, weil die fortbestehenden Beschwerden der Versicherten in keinem natürlichen Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 23. Juni 1996 mehr stünden. Auf Einsprache hin hielt die National an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 19. März 2002). Auf Einsprache hin hielt die National an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 19. März 2002). B. G._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Im Laufe des Verfahrens reichte sie ein neuropsychologisches Gutachten der Frau Dr. phil. Z._, vom 7. April 2003 ein. Mit Entscheid vom 22. Juli 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 19. März 2002 aufhob und die Sache an die National zurückwies, damit diese, nach ergänzenden Abklärungen in medizinischer Hinsicht, über den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab 1. Juli 2000 neu entscheide. Zur Begründung führte es aus, es müsse abgeklärt werden, ob das Beschwerdebild der Versicherten auf ein organisches Substrat zurückzuführen sei, worauf der Bericht des Dr. M._ vom 8. November 2000 schliessen lasse, oder ob lediglich eine psychische Problematik vorliege, wie die Gutachter der MEDAS annähmen. B. G._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Im Laufe des Verfahrens reichte sie ein neuropsychologisches Gutachten der Frau Dr. phil. Z._, vom 7. April 2003 ein. Mit Entscheid vom 22. Juli 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 19. März 2002 aufhob und die Sache an die National zurückwies, damit diese, nach ergänzenden Abklärungen in medizinischer Hinsicht, über den Anspruch auf Versicherungsleistungen ab 1. Juli 2000 neu entscheide. Zur Begründung führte es aus, es müsse abgeklärt werden, ob das Beschwerdebild der Versicherten auf ein organisches Substrat zurückzuführen sei, worauf der Bericht des Dr. M._ vom 8. November 2000 schliessen lasse, oder ob lediglich eine psychische Problematik vorliege, wie die Gutachter der MEDAS annähmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die National, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. G._ schliesst unter Beilage einer Stellungnahme der Frau Dr. phil. Z._, vom 15. September 2003 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber der A._-Apotheke, B._, welche als Einzelfirma geführt ist. Die Firma ist seit dem 1. Januar 1995 im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Mit Schreiben vom 14. Juli 2000 beantragten X._ und der Schweizerische Apothekerverband (SAV) bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung: "Es sei festzustellen, dass die Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker nach Art. 25 Abs. 2 lit. h KVG in der Fassung vom 24. März 2000 von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind." Die Eidgenössische Steuerverwaltung teilte dem Apothekerverband in der Folge am 14. September 2001 mit, dass es sich bei den im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten fakturierten Preisen um eine einheitliche Leistung handle. Diese werde zwar in einen Medikamententeil und einen Preisanteil für die pharmazeutische Fachleistung (Apotheker- und Patiententaxe) aufgeteilt, die Patienten müssten aber immer beides zusammen bezahlen. Gleichzeitig stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, dass eine Verbandsbeschwerde aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht möglich sei, wenn der Verband von der zu beurteilenden Frage nicht als Steuerpflichtiger selber betroffen sei. Damit das Feststellungsbegehren von X._ beurteilt werden konnte, führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei diesem eine Kontrolle durch. Die Prüfung der Steuerperioden vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2001 führte zur Ergänzungsabrechnung Nr. 222'222 vom 5. Dezember 2001 von Fr. 5'092.-- und zu einer Gutschriftanzeige über Fr. 2'554.--. Die verbleibende Nachbelastung von Fr. 2'538.-- blieb in der Folge unbestritten. Damit das Feststellungsbegehren von X._ beurteilt werden konnte, führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei diesem eine Kontrolle durch. Die Prüfung der Steuerperioden vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2001 führte zur Ergänzungsabrechnung Nr. 222'222 vom 5. Dezember 2001 von Fr. 5'092.-- und zu einer Gutschriftanzeige über Fr. 2'554.--. Die verbleibende Nachbelastung von Fr. 2'538.-- blieb in der Folge unbestritten. B. Mit Entscheid vom 5. April 2002 teilte die Eidgenössische Steuerverwaltung X._ mit, dass er für die Abrechnungsperiode des 4. Quartals 2001 (Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2001) aufgrund der Ergänzungsabrechnung Nr. 111'111 gleichen Datums einen Betrag von Fr. 1'102.-- schulde. Aus der Begründung geht hervor, dass es sich um einen Leistungsentscheid und nicht um einen Feststellungsentscheid handelt. Im Weiteren hält die Eidgenössische Steuerverwaltung fest, grundsätzlich sei es zwar möglich, dass Apotheker von der Steuer ausgenommene Heilbehandlungen erbringen können, wenn es sich um selbständige Leistungen handle und auch die übrigen Voraussetzungen einer Heilbehandlung nach Art. 18 Ziff. 3 MWSTG und Art. 2 und 3 MWSTGV erfüllt seien (Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [SR 641.20] und dazugehörige Verordnung vom 29. März 2000 [SR 641.201]). Im vorliegenden Fall treffe dies jedoch nicht zu. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 8. Mai 2002 Einsprache und beantragte in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 MWSTG deren Weiterleitung als Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission im Sinne eines Sprungrekurses. Diesem Ersuchen wurde aus verschiedenen Gründen nicht entsprochen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die geschuldete Mehrwertsteuer über Fr. 1'102.--, zuzüglich Verzugszins seit dem 1. März 2002. Gleichzeitig wurde erkannt, dass der geschuldete Betrag mit den Vorsteuerüberschüssen des 4. Quartals 2001 verrechnet werde. X._ erhob gegen diesen Entscheid am 8. Mai 2002 Einsprache und beantragte in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 MWSTG deren Weiterleitung als Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission im Sinne eines Sprungrekurses. Diesem Ersuchen wurde aus verschiedenen Gründen nicht entsprochen. Mit Entscheid vom 19. Juli 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die geschuldete Mehrwertsteuer über Fr. 1'102.--, zuzüglich Verzugszins seit dem 1. März 2002. Gleichzeitig wurde erkannt, dass der geschuldete Betrag mit den Vorsteuerüberschüssen des 4. Quartals 2001 verrechnet werde. C. Mit Beschwerde vom 13. September 2002 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission beantragte X._, den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2002 aufzuheben. Er machte geltend die Eidgenössische Steuerverwaltung gehe zu Unrecht davon aus, dass die mit der Apotheker- und Patiententaxe abgegoltenen Leistungen keine Heilbehandlungen im Sinne von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG darstellten. Bei den abgegoltenen Leistungen handle es sich zudem auch nicht um Leistungen, welche als Nebenleistungen der Hauptleistung (Medikamentenlieferung) folgten und demnach zu 2,4 % zu versteuern seien. Im Weiteren liege eine Ungleichbehandlung der Apotheker gegenüber den selbstdispensierenden Ärzten vor. C. Mit Beschwerde vom 13. September 2002 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission beantragte X._, den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2002 aufzuheben. Er machte geltend die Eidgenössische Steuerverwaltung gehe zu Unrecht davon aus, dass die mit der Apotheker- und Patiententaxe abgegoltenen Leistungen keine Heilbehandlungen im Sinne von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG darstellten. Bei den abgegoltenen Leistungen handle es sich zudem auch nicht um Leistungen, welche als Nebenleistungen der Hauptleistung (Medikamentenlieferung) folgten und demnach zu 2,4 % zu versteuern seien. Im Weiteren liege eine Ungleichbehandlung der Apotheker gegenüber den selbstdispensierenden Ärzten vor. D. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. Sie bestätigte die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung und stellte fest, dass nur dann von einer Heilbehandlung gesprochen werden könne, wenn Kausalität zum Leistungserfolg gegeben sei. Dies bedinge eine genügende Individualisierung der Leistung im Hinblick auf den einzelnen Patienten. Im Weiteren ging sie davon aus, dass sowohl die Apotheker- als auch die Patiententaxe als Nebenleistungen zum Medikamentenverkauf zu gelten hätten. Eine Ungleichbehandlung gegenüber den Ärzten liege deshalb nicht vor, weil die Leistungen von Arzt und Apotheker nur beschränkt vergleichbar seien und im Übrigen keine direkte Konkurrenz von Gewerbegenossen vorliege. D. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. August 2003 ab. Sie bestätigte die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung und stellte fest, dass nur dann von einer Heilbehandlung gesprochen werden könne, wenn Kausalität zum Leistungserfolg gegeben sei. Dies bedinge eine genügende Individualisierung der Leistung im Hinblick auf den einzelnen Patienten. Im Weiteren ging sie davon aus, dass sowohl die Apotheker- als auch die Patiententaxe als Nebenleistungen zum Medikamentenverkauf zu gelten hätten. Eine Ungleichbehandlung gegenüber den Ärzten liege deshalb nicht vor, weil die Leistungen von Arzt und Apotheker nur beschränkt vergleichbar seien und im Übrigen keine direkte Konkurrenz von Gewerbegenossen vorliege. E. X._ hat am 17. September 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die mit der Apotheker- bzw. Patiententaxe abgegoltenen pharmazeutischen Leistungen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene W._ war ab Oktober 1984 als Bereichsleiter der Firma O._ AG tätig. Am 20. Juli 1990 spielte er mit seinem Sohn im Wasser und machte einen Kopfsprung über ein Gummitier. Dabei schlug er mit der Stirn am Boden des Schwimmbeckens an, da er die Wassertiefe überschätzt hatte. In der Folge traten Nackenschmerzen auf, weswegen W._ am 2. August 1990 ärztliche Behandlung aufsuchte. Am 7. August 1990 erlitt er überdies einen Treppensturz, worauf sich die Nackenbeschwerden verschlimmerten und ab 18. August 1990 Schmerzausstrahlungen in den linken Arm auftraten, bei gleichzeitiger fast vollständiger Blockierung des Halswirbelsäule (HWS). W._ war in der Folge mit Unterbrüchen bis im März 1991 voll oder teilweise arbeitsunfähig. Die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Zürich) als obligatorischer Unfallversicherer richtete Taggeld aus und kam für die Heilbehandlung auf. Nachdem diese im April 1991 beendet werden konnte, schloss die Zürich den Fall am 22. August 1991 ab. Im September 1997 traten erneut zunächst leicht progrediente und schliesslich akut exacerbierte und ab 5. November 1997 mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Schmerzen im Nacken links, ausstrahlend in den linken Oberarm auf, welche der Zürich im Dezember 1997 als Rückfall zum Badeunfall von 1990 gemeldet wurden. Stationäre Behandlungen des Versicherten im Spital X._, in der Klinik Y._ sowie in der Klinik Z._, wo am 9. Februar 1998 eine Diskektomie C5/C6 vorgenommen wurde, führten ebenso wie ambulante Therapien zu keiner bleibenden Beschwerdefreiheit und nur zu vorübergehender Arbeitsfähigkeit. Für die Klinikaufenthalte hatte die Zürich den Heilanstalten jeweils Kostengutsprache erteilt. Nach Beizug von Arzt- und Spitalberichten sowie einer Stellungnahme des Vertrauensarztes vom 4. Dezember 1998 verneinte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 28. April 1999 seine Leistungspflicht für die Folgen der als Rückfall gemeldeten Beschwerden. W._, die Arbeitgeberin und die SWICA - als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des W._ seit Anfang 1999 - erhoben je Einsprache. Die Visana als früherer Krankenversicherer hatte die Annahme des ihr zugestellten Exemplars der Verfügung vom 28. April 1999 verweigert und keine Einsprache eingereicht. Die Zürich holte in der Folge ein Gutachten des Universitätsspitals Q._ vom 18. Oktober 2000 ein und wies die Einsprachen ab (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001). Im September 1997 traten erneut zunächst leicht progrediente und schliesslich akut exacerbierte und ab 5. November 1997 mit Arbeitsunfähigkeit verbundene Schmerzen im Nacken links, ausstrahlend in den linken Oberarm auf, welche der Zürich im Dezember 1997 als Rückfall zum Badeunfall von 1990 gemeldet wurden. Stationäre Behandlungen des Versicherten im Spital X._, in der Klinik Y._ sowie in der Klinik Z._, wo am 9. Februar 1998 eine Diskektomie C5/C6 vorgenommen wurde, führten ebenso wie ambulante Therapien zu keiner bleibenden Beschwerdefreiheit und nur zu vorübergehender Arbeitsfähigkeit. Für die Klinikaufenthalte hatte die Zürich den Heilanstalten jeweils Kostengutsprache erteilt. Nach Beizug von Arzt- und Spitalberichten sowie einer Stellungnahme des Vertrauensarztes vom 4. Dezember 1998 verneinte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 28. April 1999 seine Leistungspflicht für die Folgen der als Rückfall gemeldeten Beschwerden. W._, die Arbeitgeberin und die SWICA - als obligatorischer Krankenpflegeversicherer des W._ seit Anfang 1999 - erhoben je Einsprache. Die Visana als früherer Krankenversicherer hatte die Annahme des ihr zugestellten Exemplars der Verfügung vom 28. April 1999 verweigert und keine Einsprache eingereicht. Die Zürich holte in der Folge ein Gutachten des Universitätsspitals Q._ vom 18. Oktober 2000 ein und wies die Einsprachen ab (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2001). B. W._ liess hiegegen Beschwerde einreichen und im Rahmen des vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich durchgeführten dreifachen Schriftenwechsels ein Gutachten des Prof. Dr. med. S._ vom 3. Januar 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. W._ liess hiegegen Beschwerde einreichen und im Rahmen des vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich durchgeführten dreifachen Schriftenwechsels ein Gutachten des Prof. Dr. med. S._ vom 3. Januar 2002 auflegen. Mit Entscheid vom 14. Januar 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W._, unter Beilage einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. S._ vom 4. März 2003 zum kantonalen Entscheid, beantragen, die Zürich sei zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten; eventuell sei ein medizinisches Obergutachten einzuholen. Der Unfallversicherer schliesst auf vollumfängliche Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Vom 25. bis 31. Januar 2001 fand in Davos das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) statt. Parallel dazu führten verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen in Davos unter dem Titel "The Public Eye on Davos" eine unabhängige internationale Konferenz durch, welche öffentlich war und ohne Anmeldung besucht werden konnte. Im Vorfeld des WEF waren mehrfach Störungen und Aktionen sowie die Durchführung einer nicht bewilligten Demonstration am 27. Januar 2001 in Davos angekündigt worden. Die Kantonspolizei traf daher zum Schutze des WEF, seiner Gäste, der Bevölkerung und der Infrastrukturanlagen zahlreiche Massnahmen und sicherte die Zufahrtswege nach Davos grossräumig mit verdichteten Personen- und Fahrzeugkontrollen (vgl. zu den Hintergründen BGE 127 I 164 und 128 I 167). B. Der als freier Journalist und Redaktor tätige G._ versuchte am 27. Januar 2001, mit dem Postauto von Klosters nach Davos zu gelangen. Kurz vor Davos wurde das Postauto angehalten; die Insassen wurden kontrolliert und an der Weiterreise nach Davos gehindert. Trotz Vorlegens seines Presseausweises und seiner Angaben über journalistische Tätigkeiten in Davos und am "Public Eye on Davos" wurde auch G._ von der Polizei zur Rückkehr angehalten. Gegen diese Anordnung der Kantonspolizei Graubünden erhob G._ am 21. Februar 2001 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden Beschwerde. Er verlangte im Wesentlichen, dass die ihn betreffende Anordnung der Polizei und die ihr zugrunde liegende Allgemeinverfügung (Polizeieinsatz-Befehl) aufgehoben würden und überdies festgestellt werde, dass er in seinen verfassungsmässigen Rechten (Bewegungs-, Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit) verletzt worden sei. Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 trat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement auf die Beschwerde nicht ein und lehnte ein aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Kantonspolizei ab. Es führte aus, die gerügten polizeilichen Massnahmen stellten tatsächliches Verwaltungshandeln und Realakte dar, gegen welche eine Beschwerde trotz allfälliger Beeinträchtigungen von Grundrechten nicht zulässig sei. Der den Polizeihandlungen zugrunde liegenden Einsatz-Befehl könne ebenfalls nicht angefochten werden. Schliesslich falle ein aufsichtsrechtliches Einschreiten ausser Betracht. C. G._ erhob in der Folge beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde. Mit Urteil vom 26. April 2002 trat dieses auf den Rekurs nicht ein und überwies ihn zur Behandlung an die Regierung des Kantons Graubünden. Die Regierung wies die gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements vom 13. Juli 2001 gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 29. April 2003 ab. Sie führte aus, die beanstandeten polizeilichen Handlungen und insbesondere die Rückweisung von G._ stellten sog. Realakte dar, gegen welche Beschwerden nach dem kantonalen Verfahrensrecht grundsätzlich ausgeschlossen seien. Das Departement habe diesen Grundsatz indessen zu absolut ausgelegt. Ausgehend von Art. 13 EMRK sei in gewissen Fällen auch bei verfügungsfreiem Handeln in Anlehnung an bestehende Verfahren Rechtsschutz zu gewähren. Ein solcher könne von einem Verwaltungsorgan gewährleistet werden und habe in analoger Anwendung der Regeln über die Anfechtung von Verfügungen zu erfolgen. Die Regierung ging vom allgemeinen kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht aus, wonach Beschwerden innert der gesetzlichen Frist von zwanzig Tagen zu erheben sind. Diese ordentliche Frist von zwanzig Tagen habe G._ mit seiner an das Departement gerichteten Beschwerde nicht eingehalten. Die Frist von zwei Monaten, welche für Verfügungen mit ungenügender Rechtsmittelbelehrung gilt, komme nicht zur Anwendung. Die Regierung bestätigte insoweit den Nichteintretensentscheid des Departements als rechtmässig. Ungeachtet der Einhaltung der Beschwerdefrist prüfte die Regierung die Beschwerde materiell und erachtete sie unter dem Gesichtswinkel der EMRK-Garantien als unbegründet. Die Rückweisung von G._ sei an sich geeignet gewesen, ihn in seiner Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) zu beeinträchtigen. Diese Freiheitsrechte seien indes nicht absolut garantiert und könnten eingeschränkt werden. Eine eigentliche gesetzliche Grundlage hierfür fehle zwar; angesichts der Besonderheit der Umstände hätten sich die polizeilichen Massnahmen auf die polizeiliche Generalklausel stützen können. Ein öffentliches Interesse zum Schutze der Polizeigüter könne nicht in Frage gestellt werden. Unter dem Gesichtswinkel der Verhältnismässigkeit fielen insbesondere die Verhinderung der unbewilligten Demonstration in Davos sowie die Sicherheit des WEF, seiner Gäste, der Bevölkerung und der Infrastrukturanlagen ins Gewicht. Soweit eine klare Trennung von gewaltbereiten und friedlichen Personen nicht möglich war, hätten auch Journalisten den polizeilichen Kontrollen und Massnahmen unterworfen werden dürfen. D. Gegen diesen Entscheid der Bündner Regierung hat G._ beim Bundesgericht mit vom 10. August 2001 datierter und am 5. Juni 2003 der Post übergebener Eingabe staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 1P. 347/2003). Unter Berufung auf das Willkürverbot, die persönliche Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit beantragt er die Aufhebung des Regierungsentscheides. Im Einzelnen macht der Beschwerdeführer geltend, die gegen ihn getroffenen Massnahmen stellten keine Realakte, sondern Polizei-Verfügungen dar. Auf diese komme das Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen uneingeschränkt zur Anwendung; insbesondere gelte die zweimonatige Beschwerdefrist für mangelhaft eröffnete Verfügungen. In materieller Hinsicht könnten sich die Eingriffe in die Verfassungsrechte nicht auf die polizeiliche Generalklausel abstützen. Es fehle an einem öffentlichen Interesse zum Schutz einer privaten Veranstaltung. Ferner hielten die Massnahmen vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht stand. Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die ihm auferlegten Kosten als willkürlich. E. Parallel zur staatsrechtlichen Beschwerde focht G._ den Entscheid der Regierung auch mit Rekurs beim Verwaltungsgericht an. Am 4. November 2003 trat das Verwaltungsgericht auf den Rekurs nicht ein. Das Gericht ging in der Begründung vom Gesetz über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen aus, wonach Entscheide der Regierung auf dem Gebiete des Staats- und Verwaltungsrechts an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden könnten, wenn nach übergeordnetem Recht und nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist. Im vorliegenden Fall sei G._ indessen durch die beanstandeten polizeilichen Massnahmen nicht in zivilrechtlichen Ansprüchen gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK betroffen und könne daher keinen gerichtlichen Rechtsschutz verlangen. Ein solcher Anspruch könne er auch nicht aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip und dem (noch nicht in Kraft gesetzten) Art. 29a BV ableiten. Art. 13 EMRK verleihe schliesslich lediglich einen Anspruch auf eine wirksame Beschwerde bei einem hinreichend unabhängigen verwaltungsinternen Rechtspflegeorgan. Diesen Anforderungen genüge der Entscheid der Regierung vom 29. April 2003. F. Auch gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat G._ beim Bundesgericht am 6. Januar 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben (Verfahren 1P.8/2004) und dessen Aufhebung beantragt. Er macht geltend, der Bundesverfassung sei ein Anspruch auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu entnehmen. Der Zugang zu einem Gericht ergebe sich ferner aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese weit auszulegende Bestimmung erfasse weite Teile des Verwaltungsrechts und komme immer zur Anwendung, wenn individuelle Freiheiten und Rechtsansprüche in Frage stehen. Die beanstandeten polizeilichen Massnahmen hätten ihn in seinen civil rights betroffen und ihm die Berufsausübung als Journalist und Berichterstatter verunmöglicht. Die Überprüfung durch die Regierung stelle keinen wahren Rechtsschutz dar. Der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts verletze daher seinen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht. G. Die Regierung und das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement stellen mit ihren Vernehmlassungen Antrag auf Abweisung der ersten Beschwerde im Verfahren 1P.347/2003. Unter Hinweis auf die angefochtenen Entscheide und die Akten beantragen die Regierung und das Verwaltungsgericht die Abweisung der zweiten Beschwerde im Verfahren 1P.8/2004. Mit Verfügung vom 11. Juli 2003 wurde das bundesgerichtliche Verfahren 1P.347/2003 sistiert und am 9. Januar 2004 wieder aufgenommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene, aus dem Kosovo stammende L._ war von 1994 bis 1997 als Hilfspfleger im Spital X._ und ab Februar 1998 als Staplerfahrer in der Verteilzentrale der C._ tätig. Dabei war er bei der ELVIA Versicherungen obligatorisch gegen Unfall versichert. Am 20. Juli 1998 stürzte er wegen eines defekten Rades am Staplerfahrzeug und zog sich dabei eine distale Radiusfraktur am linken Handgelenk zu, welche zu mehreren operativen Eingriffen Anlass gab. Die Stelle bei der C._ wurde auf Ende Dezember 1998 gekündigt. Trotz intensiver ambulanter Ergotherapien und einer stationären Behandlung in der Klinik Z._ vom 28. April bis 26. Mai 1999 entwickelte sich in der Folge ein chronisches Schmerzsyndrom. Die ELVIA kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Sodann zog sie den Bericht der von der IV-Stelle Bern veranlassten Abklärung in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Appisberg (BEFAS) vom 22. Februar 2001 bei. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2001 sprach sie L._ eine Integritätsentschädigung von Fr. 9720.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Am 12. April 2002 eröffnete ihm die Allianz Suisse Versicherungen (nachfolgend: Allianz) als Rechtsnachfolgerin der ELVIA Versicherungen verfügungsweise, dass seit 21. Februar 2000 von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden könne, weshalb die Taggeldleistungen auf den 30. April 2001 eingestellt worden seien. Die Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte sie ab, da eine ganztägige Erwerbstätigkeit uneingeschränkt möglich sei, sofern der linke Arm nur für leichte körperliche Arbeiten eingesetzt werden müsse und dabei ein Einkommen in der bisherigen Höhe erzielt werden könne. Daran hielt die Allianz nach Vereinigung der Verfahren mit Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2002 fest. Die IV-Selle Bern hatte mit Verfügung vom 27. Mai 2002 mangels eines rentenrelevanten Invaliditätsgrades den Anspruch auf eine IV-Rente verneint. Diese Beurteilung haben das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 2003 bestätigt. Die IV-Selle Bern hatte mit Verfügung vom 27. Mai 2002 mangels eines rentenrelevanten Invaliditätsgrades den Anspruch auf eine IV-Rente verneint. Diese Beurteilung haben das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Februar 2003 und das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 2003 bestätigt. B. Die von L._ gegen den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2002 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juni 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es die Allianz verpflichtete, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 14 % eine Invalidenrente zuzusprechen (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2). B. Die von L._ gegen den Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2002 erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Juni 2004 in dem Sinne teilweise gut, als es die Allianz verpflichtete, dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Mai 2001 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 14 % eine Invalidenrente zuzusprechen (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 2). C. Die Allianz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 2. Juni 2004 insoweit aufzuheben, als damit der Invaliditätsgrad auf 14 % festgesetzt wurde. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Ferner lässt er den Antrag stellen, es sei ihm in Abänderung des vorinstanzlichen Entscheids bis zum Rentenentscheid ein Taggeld entsprechend einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzuspre chen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 6. August 2001 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft ein Gesuch des an Autismus leidenden F._ (geb. 1992) um Übernahme einer ABA-Therapie nach Lovaas ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Einholen eines Gutachtens von Dr. phil. W._, Fachpsychologe für Kinder- und Jugendpsychologie FSP am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie B._, vom 28. Dezember 2002 mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut die Übernahme der erwähnten Therapie beantragen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a I._, geb. 1967, schloss 1988 die Ausbildung zur diplomierten Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerin erfolgreich ab. Ab August 1989 beim Kanton Zürich angestellt und dadurch bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) vorsorgeversichert, war vorgesehen, dass sie im Schuljahr 1992/93, nebst Zeichenstunden in einem Team, je ein halbes Pensum als Hauswirtschafts- und Handarbeitslehrerin an der Oberstufe in R._ unterrichten sollte. Im Anschluss an die im Oktober 1992 vollzogene Pensenreduktion, wonach I._ nurmehr als Hauswirtschaftslehrerin tätig gewesen war, diagnostizierte der vertrauensärztlich beigezogene Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, eine neurotische Erschöpfungsdepression sowie Bulimie. Er sprach sich dafür aus, dass I._ seit Oktober 1992 bis voraussichtlich Ende Sommer 1993 bei günstigem Heilungsverlauf 50 % arbeitsunfähig sei (Expertise vom 6. April 1993). Am 6. Juli 1993 kündigte I._ das Arbeitsverhältnis mit dem Kanton Zürich aus "rein persönlichen Gründen". Gleichzeitig meldete sie ihr Interesse an, im Schuljahr 1993/94 Stellvertretungen in den Bereichen Haushaltskunde oder Handarbeit zu übernehmen (Schreiben vom 6. Juli 1993). A.b Laut Angaben der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich (vom 13. Juli 1998) und dem Auszug aus dem Individuellen Konto (vom 4. Mai 1998) bezog I._ innert einer am 25. August 1993 eröffneten ersten Rahmenfrist für den Leistungsbezug von Oktober bis Dezember 1993, in den Monaten Februar, April sowie August bis November 1994 und in der Zeit von Juni bis August 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Daneben war sie verschiedentlich teilzeitlich erwerbstätig, wobei sie insbesondere tage- oder wochenweise Stellvertretungen für kantonale Lehrkräfte übernahm. Vom 22. August bis 10. November 1994 war sie in X._ als Hauswirtschaftslehrerin angestellt. Das bis 31. Dezember 1994 befristete Arbeitsverhältnis, welches ein Drittelspensum umfasste, wurde laut Bericht der Finanzverwaltung X._ (vom 21. Juli 1998) wegen eines Auslandaufenthaltes vorzeitig aufgelöst. A.c Vom 1. September 1995 bis 30. November 1997 war I._ im Schuldienst der Stadt Zürich tätig und war deshalb bei deren Versicherungskasse vorsorgeversichert. Sie unterrichtete als Hauswirtschaftslehrerin an der Schule Y._ der Stadt Zürich bei wechselnden Beschäftigungsgraden zwischen 23 1/3 % und 66 2/3 % (während des Wintersemesters 1996/97). Erneut machten sich gesundheitliche Probleme bemerkbar. Im zuhanden der Versicherungskasse der Stadt Zürich (heute: Pensionskasse Stadt Zürich) erstatteten Gutachten vom 23. Dezember 1997 diagnostizierte Frau Dr. med. V._, FMH Innere Medizin, eine rezidivierende depressive Störung bei gegenwärtig mittelschwerer bis schwerer Episode; seit dem 23. Juni 1997 bestehe eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit als Lehrerin, wobei für eine differenziertere Prognose ein psychiatrisches Ergänzungsgutachten notwendig sei. Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte eine schizoaffektive Mischpsychose; die Explorandin sei seit Jahren vollständig arbeitsunfähig; mit einer wesentlichen Besserung des Gesundheitszustandes könne nicht gerechnet werden (Expertise vom 5. Februar 1998). Die Pensionskasse Stadt Zürich gewährte I._ gemäss Leistungsausweis vom 1. Februar 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 eine volle Invalidenrente unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Beschäftigungsgrades von 46 %. Auf die Anmeldung vom 9. April 1998 zum Leistungsbezug hin sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich I._ rückwirkend ab 1. April 1997 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % zu (Verfügung vom 3. Dezember 1999). A.d In der Folge liess I._ am 7. Mai 2002 gegenüber der BVK die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Diese verneinte ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 19. Juli und 13. November 2002. B. Am 27. November 2002 liess I._ Klage gegen die BVK einreichen mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab Dezember 1997 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zuzusprechen. Diese Rente sei mit den ihr ausgerichteten Invalidenrenten der Eidgenössischen Invalidenversicherung und der Pensionskasse Stadt Zürich "zu koordinieren". Mit Entscheid vom 28. Mai 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab. C. I._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Im Eventualpunkt beantragt sie zudem die Rückweisung zwecks Ergänzung des Verfahrens und Erlass eines neuen Entscheides. Die BVK beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung äussert sich in gleicher Weise. D. Das Gericht hat die Akten der Pensionskasse Stadt Zürich beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._AG betreibt gemäss Handelsregistereintrag vom 31. Juli 1991 ein Ingenieur- und Vermessungsbüro und führt Umweltberatungen durch. Y._ war bis Mitte 1997 Sekretär des Verwaltungsrats und für die Administration der Gesellschaft zuständig. X._ und Y._ gründeten am 15. März 1995 die A._GmbH. X._ war deren Geschäftsführer. Der Geschäftssitz der A._GmbH befand sich in den Büroräumlichkeiten der B._AG. X._ und Y._ gründeten am 15. März 1995 die A._GmbH. X._ war deren Geschäftsführer. Der Geschäftssitz der A._GmbH befand sich in den Büroräumlichkeiten der B._AG. B. X._ reichte am 15. September bzw. 11. Oktober 1995 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ein. Gemäss der dem Antrag beigelegten Arbeitgeberbestätigung soll X._ vom 1. Januar 1995 bis zum 31. August 1995 für die B._AG gearbeitet und in den letzten sechs Monaten vor Auflösung des Arbeitsverhältnisses monatlich Fr. 7'500.-- verdient haben. Die Arbeitgeberbescheinigung war von Y._ unterzeichnet. In der Folge richtete die Öffentliche Arbeitslosenkasse X._ vom 21. September 1995 bis zum 20. September 1997 Arbeitslosenentschädigungen aus. Anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom 12. März und 13. August 1996 stellten die Revisoren der Kantonalen Ausgleichskasse des Kantons Wallis fest, dass die B._AG X._ keine Lohnzahlungen für die fragliche Zeitdauer ausgerichtet hatte. Am 18. Februar 1998 erliess die Öffentliche Arbeitslosenkasse eine Rückforderungsverfügung wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr. 107'000.--. Diese Verfügung focht X._ an. Am 8. Mai 1998 erstattete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837). X._ wurde vorgeworfen, zusammen mit Y._ eine inhaltlich unwahre Arbeitgeberbescheinigung erstellt zu haben, um die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zu erwirken. Anlässlich der Arbeitgeberkontrollen vom 12. März und 13. August 1996 stellten die Revisoren der Kantonalen Ausgleichskasse des Kantons Wallis fest, dass die B._AG X._ keine Lohnzahlungen für die fragliche Zeitdauer ausgerichtet hatte. Am 18. Februar 1998 erliess die Öffentliche Arbeitslosenkasse eine Rückforderungsverfügung wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosengelder in der Höhe von rund Fr. 107'000.--. Diese Verfügung focht X._ an. Am 8. Mai 1998 erstattete die Öffentliche Arbeitslosenkasse Strafanzeige gegen X._ und Y._ wegen Verdachts auf Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837). X._ wurde vorgeworfen, zusammen mit Y._ eine inhaltlich unwahre Arbeitgeberbescheinigung erstellt zu haben, um die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zu erwirken. C. Das Bezirksgericht Visp sprach X._ am 6. Oktober 2003 des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sieben Monaten als Zusatzstrafe zum Urteil des Untersuchungsrichteramtes Oberwallis vom 11. April 1996, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Auf Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht Wallis am 22. März 2004 das erstinstanzliche Urteil. Auf Berufung hin bestätigte das Kantonsgericht Wallis am 22. März 2004 das erstinstanzliche Urteil. D. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Oberwallis wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._Ltd. (Klägerin 1), die B._Ltd. (Klägerin 2) und die C._Ltd. (Klägerin 3) haben ihren Sitz auf der Isle of Man, die D._Ltd. (Klägerin 4) ist in Delaware/USA domiziliert. X._ (Beklagter 1) hat seinen Wohnsitz in Wiesbaden/D, Y._ (Beklagter 2) und Z._ (Beklagter 3) wohnen in Hergiswil. A. Die A._Ltd. (Klägerin 1), die B._Ltd. (Klägerin 2) und die C._Ltd. (Klägerin 3) haben ihren Sitz auf der Isle of Man, die D._Ltd. (Klägerin 4) ist in Delaware/USA domiziliert. X._ (Beklagter 1) hat seinen Wohnsitz in Wiesbaden/D, Y._ (Beklagter 2) und Z._ (Beklagter 3) wohnen in Hergiswil. B. Am 25. März 2002 gelangten die Klägerinnen an das Bezirksgericht Zürich und stellten folgende Rechtsbegehren: Es sei der Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin 1 USD 1'700'000.-- zu bezahlen; es seien die Beklagten 1, 2 und 3 solidarisch zu verpflichten, der Klägerin 2 EUR 400'000.--, der Klägerin 3 GBP 270'000.-- und der Klägerin 4 EUR 200'000.-- zu bezahlen. Ihre Forderungen stützten die Klägerinnen auf zwei unterschiedliche Sachverhaltskomplexe. Im ersten Fall haben die Klägerinnen 1 und 2 nach den Behauptungen in der Klageschrift von ihren Konten bei zürcherischen Banken insgesamt USD 15'500'000.-- auf das Konto einer H._Inc. überwiesen. Nach Darstellung der Klägerinnen war der Beklagte 1 Alleinaktionär, Verwaltungsrat und Präsident der H._Inc.; die Zahlungen seien vom Beklagten 1 in Kollektivunterschrift mit einem Dritten veranlasst worden. Dem Beklagten 1 werfen die Klägerinnen vor, er habe einen Teil dieser Gelder vom Konto der H._Inc. zweckentfremdet bzw. nicht abredekonform weitergeleitet. Im zweiten Fall haben die Klägerinnen 2-4 nach den Vorbringen in der Klageschrift auf Vorlage ungerechtfertigter Rechnungen durch den Beklagten 1 drei Überweisungen in Höhe von EUR 200'000.--, GBP 270'000.-- und EUR 400'000.-- auf ein Konto der E._ AG bei deren Bank M._ in Zürich veranlasst. In der Folge habe sich der Beklagte 1 von diesem Konto von den Beklagten 2 und 3 DM 1'900'000.-- auf sein eigenes Konto bei der Taunussparkasse in Niederhausen überweisen lassen. Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 auf die Klage nicht ein. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die Klägerinnen stützten ihre Ansprüche auf unerlaubte Handlungen der Beklagten und beanspruchten den Gerichtsstand am Deliktsort gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Da beim ersten Sachverhaltskomplex die Überweisungen von deren Konten bei zürcherischen Banken auf das Konto der H._Inc. mit ihrem Einverständnis erfolgte und die dem Beklagten 1 vorgeworfene deliktische Tätigkeit darin bestand, dass er die Gelder vom Konto der H._Inc. nicht vereinbarungsgemäss weiterleitete, falle Zürich als Erfolgsort ausser Betracht. Weil die dem Beklagten 1 angelasteten Handlungen alle in engem Zusammenhang mit seinen Aufgaben innerhalb der Organisation der Klägerinnen standen oder er diese als Präsident der H._Inc. vorgenommen hatte, sei auch kein Bezug zu Zürich als Handlungsort auszumachen. Beim zweiten Sachverhaltskomplex handelte der Beklagte 1 nach Darstellung der Klägerinnen von Wiesbaden aus, wobei einziger Bezug zu Zürich das Konto der E._ AG bei der Bank M._ in Zürich war, ohne dass sich dort ein Handlungs- oder Erfolgsort befunden habe. Ausserdem stellte das Bezirksgericht für diese zweiten Überweisungen fest, dass der Beklagte 1 die Vorwürfe der Klägerinnen anerkannt und den geltend gemachten Schaden durch Übertragung von Vermögenswerten ersetzt habe. Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der Klägerinnen 1 bis 4 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2002. Das Obergericht kam zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Klage der Klägerin 1 gegen den Beklagten 1 weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Zürich vorliege. Für den zweiten Sachverhaltskomplex (E._ AG) verneinte das Obergericht den Handlungsort in Zürich und verwarf auch die Behauptung der Klägerinnen, die Beklagten 2 und 3 hätten sich im Sinne von Art. 18 LugÜ auf den Prozess eingelassen. Das Obergericht bestätigte auch die Abweisung des Rechtsbegehrens der Klägerinnen 2 bis 4 gegen die Beklagten 1 bis 3 mangels Rechtsschutzinteresses. Mit Beschluss vom 12. Februar 2003 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs der Klägerinnen 1 bis 4 ab und bestätigte den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2002. Das Obergericht kam zum Schluss, dass im Zusammenhang mit der Klage der Klägerin 1 gegen den Beklagten 1 weder ein Handlungs- noch ein Erfolgsort im Sinne von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ in Zürich vorliege. Für den zweiten Sachverhaltskomplex (E._ AG) verneinte das Obergericht den Handlungsort in Zürich und verwarf auch die Behauptung der Klägerinnen, die Beklagten 2 und 3 hätten sich im Sinne von Art. 18 LugÜ auf den Prozess eingelassen. Das Obergericht bestätigte auch die Abweisung des Rechtsbegehrens der Klägerinnen 2 bis 4 gegen die Beklagten 1 bis 3 mangels Rechtsschutzinteresses. C. Mit eidgenössischer Berufung stellen die Klägerinnen die Anträge, es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2003 vollumfänglich aufzuheben und es sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, auf die Klage einzutreten. Sie rügen, die Vorinstanz habe bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere Art. 5 Ziff. 3 LugÜ falsch angewendet bzw. ausgelegt. Der Beklagte 1 beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagten 2 und 3 beantragen, es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts zu bestätigen und die Berufung abzuweisen. Der Beklagte 1 beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Die Beklagten 2 und 3 beantragen, es sei der angefochtene Beschluss des Obergerichts zu bestätigen und die Berufung abzuweisen. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat am 10. Februar 2004 auf die von den Klägerinnen gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Das basel-städtische Gesetz vom 13. Oktober 1993 betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussgesetz; im Folgenden: RLG/BS) sieht in § 6 (Fassung vom 24. Juni 1998) vor, dass die Verkaufslokale werktags von 1830 Uhr bis 0600 Uhr geschlossen zu halten bzw. an Vorabenden der öffentlichen Ruhetage um 1700 Uhr zu schliessen sind. Sodann bestimmen § 11 Abs. 2 und 3 RLG/BS (letztgenannter Absatz in der Fassung vom 24. Juni 1998): "2 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungswege Ausnahmebestimmungen festlegen für Messen und Märkte, für die Fasnacht, sowie für besondere Anlässe oder bei ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen. 3 Ferner haben für das Stadtgebiet der Regierungsrat und für die Landgemeinden der jeweilige Gemeinderat folgende Befugnisse: - die Öffnungszeiten der Verkaufslokale von Montag bis und mit Freitag bis längstens 20.00 Uhr und an einem dieser Tage bis längstens 21.00 Uhr generell zu erweitern, sofern die beteiligten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mit dieser Änderung einverstanden sind; - [...]." B. Am 5. August 2003 beschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, die Verordnung vom 7. Dezember 1993 zum Gesetz betreffend die öffentlichen Ruhetage sowie die Ladenschlusszeiten der Verkaufslokale an Werktagen (Ruhetags- und Ladenschlussverordnung; im Folgenden: RLV/BS) wie folgt zu ändern (effektiv geänderte Passagen in Kursivschrift): "§ 7 Abs. 1 enthält folgende neue Fassung: § 7. An Werktagen, die keine öffentlichen Ruhetage im Sinne von § 3 des Gesetzes sind und auch nicht Vortage vor solchen Ruhetagen, dürfen gemäss § 11 Abs. 3 des Gesetzes, aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002 und in Beachtung dieses Gesamtarbeitsvertrages, die Verkaufslokale ausserhalb der beiden Landgemeinden wie folgt geöffnet haben: a) an Donnerstagen bis längstens 21.00 Uhr; b) von Montag bis Mittwoch und freitags bis längstens 19.00 Uhr.] § 7a enthält folgende neue Fassung: § 7a. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit kann bei ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen im Sinne von § 11 Abs. 2 des Gesetzes an Werktagen, die keine öffentlichen Ruhetage im Sinne von § 3 des Gesetzes und auch nicht Vortage vor solchen Ruhetagen sind, bewilligen, dass die Verkaufslokale von Montag bis Mittwoch und am Freitag bis 20.00 Uhr, am Donnerstag bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen, sofern: a) Die Verkaufslokalitäten ausserhalb von Wohnquartieren sind und keine Beeinträchtigung des Wohnens und der Erholung der Bevölkerung stattfindet und b) die betroffenen Lokalitäten eine räumlich abgrenzbare Einheit, bzw. Zentrum bilden und c) die betroffenen Zentren in direkter Konkurrenz zu solchen stehen, welche diesem Gesetz nicht unterstehen und d) dem Verkaufspersonal mindestens die gleichen Bedingungen analog dem Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002 gewährt werden. Es wird folgender § 7b neu eingefügt: Bewilligungsverfahren bei ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen § 7b. [...]" Die geänderten Verordnungsbestimmungen unterscheiden sich inhaltlich in zweierlei Hinsicht von ihrer bisherigen Fassung: Einerseits sieht die Regelung betreffend die verlängerten Ladenöffnungszeiten bei ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen neu ein Bewilligungsverfahren vor (§ 7a Ingress sowie neu eingefügter § 7b), wogegen bisher ein behördlicher Entscheid über das Vorliegen der Voraussetzungen nur "im Zweifel" erforderlich war. Andererseits wurden die Voraussetzungen, um von den verlängerten Öffnungszeiten profitieren zu können, generell in der Weise angepasst, dass nunmehr (in § 7 Abs. 1 Ingress bzw. in § 7a lit. d RLV/BS) auf den "Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002" Bezug genommen wird; bisher hatten die Bestimmungen auf eine von den Sozialpartnern am 18. März 1998 abgeschlossene "Vereinbarung über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Abend" verwiesen. Nicht Gegenstand der Änderungsvorlage bildete die zeitliche Festlegung der verlängerten Öffnungszeiten in lit. a und b von § 7 Abs. 1 RLV/BS (oben in Klammern wiedergegeben), welche demzufolge unverändert bleiben sollten. Der Regierungsrat setzte diese Verordnungsänderung auf den 1. November 2003 in Kraft. C. Mit Eingabe vom 26. September 2003 erheben der Gewerbeverband Basel-Stadt, der Verein Pro Innenstadt sowie die X._ AG, alle mit Sitz in Basel, beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde, mit der sie die Aufhebung der am 5. August 2003 beschlossenen Änderung von § 7 Abs. 1 und § 7a lit. d RLV/BS beantragen. Sie beanstanden, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehenen verlängerten Öffnungszeiten von der Einhaltung der Bedingungen eines - von ihnen als inakzeptabel erachteten - Gesamtarbeitsvertrages abhängig gemacht werden, und erblicken hierin einen Verstoss gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) sowie eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). D. Dem von den Beschwerdeführern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Oktober 2003 entsprochen. E. Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (im Auftrag des Regierungsrates) des Kantons Basel-Stadt beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2003 (recte: 2004), die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer am 27. Februar 2004 eingereichten Ergänzung zur Beschwerde (Art. 93 Abs. 2 OG) halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. Ebenso bestätigt der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements mit Vernehmlassung zur Beschwerdeergänzung vom 1. April 2004 die seitens des Regierungsrates gestellten Anträge. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Treuhänder und selbständigerwerbender Liegenschaftenhändler. 1993 erwarb er in T._ Land und realisierte darauf die Überbauung "M._-weg", bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohnungen, drei Bastelräumen und 34 Einstellhallenplätzen. Von 1994 bis 1998 veräusserte er im Stockwerkeigentum 23 Wohnungen, zwei Bastelräume und 28 Einstellhallenplätze. Am 1. August 1995 überführte er eine 21⁄2-Zimmer-Wohnung und einen Einstellhallenplatz (T._ Grundbuchblatt [Gbbl.] Nrn. 1_-1 und 2_-2) von seinem Geschäftsvermögen in sein Privatvermögen. In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte X._ einen Überführungswert der Wohnung und des Einstellhallenplatzes von Fr. 300'000.--. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Kreis Mittelland) setzte den Überführungswert der Eigentumswohnung (inkl. Einstellhallenplatz) mit Veranlagungsverfügung vom 21. Mai 1999 hingegen auf Fr. 513'000.-- fest (Eigentumswohnung Fr. 483'000.--; Einstellhallenplatz Fr. 30'000.--). Im Einspracheverfahren setzte sie den Überführungswert der Eigentumswohnung mit Einstellhallenplatz am 21. August 2001 auf Fr. 425'000.-- herab und veranlagte X._ betreffend die direkte Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 819'762.-- anstelle der von ihm deklarierten Fr. 763'512--. A. X._ ist Treuhänder und selbständigerwerbender Liegenschaftenhändler. 1993 erwarb er in T._ Land und realisierte darauf die Überbauung "M._-weg", bestehend aus drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohnungen, drei Bastelräumen und 34 Einstellhallenplätzen. Von 1994 bis 1998 veräusserte er im Stockwerkeigentum 23 Wohnungen, zwei Bastelräume und 28 Einstellhallenplätze. Am 1. August 1995 überführte er eine 21⁄2-Zimmer-Wohnung und einen Einstellhallenplatz (T._ Grundbuchblatt [Gbbl.] Nrn. 1_-1 und 2_-2) von seinem Geschäftsvermögen in sein Privatvermögen. In der Steuererklärung 1997/98 deklarierte X._ einen Überführungswert der Wohnung und des Einstellhallenplatzes von Fr. 300'000.--. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Kreis Mittelland) setzte den Überführungswert der Eigentumswohnung (inkl. Einstellhallenplatz) mit Veranlagungsverfügung vom 21. Mai 1999 hingegen auf Fr. 513'000.-- fest (Eigentumswohnung Fr. 483'000.--; Einstellhallenplatz Fr. 30'000.--). Im Einspracheverfahren setzte sie den Überführungswert der Eigentumswohnung mit Einstellhallenplatz am 21. August 2001 auf Fr. 425'000.-- herab und veranlagte X._ betreffend die direkte Bundessteuer auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 819'762.-- anstelle der von ihm deklarierten Fr. 763'512--. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 22. Juni 2004 die Beschwerde X._'s gegen den Einspracheentscheid ab, nachdem sie betreffend die fragliche, ins Privatvermögen überführte Eigentumswohnung ein Verkehrswertgutachten eingeholt hatte. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies am 22. Juni 2004 die Beschwerde X._'s gegen den Einspracheentscheid ab, nachdem sie betreffend die fragliche, ins Privatvermögen überführte Eigentumswohnung ein Verkehrswertgutachten eingeholt hatte. C. X._ hat am 29. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt (für die direkte Bundessteuer), "das steuerpflichtige Einkommen pro 1997/98 von Fr. 819'700.-- (Fr. 819'763.--) sei um Fr. 56'200.- (Fr. 56'250.--) auf Fr. 763'500.-- (Fr. 763'512.--) herabzusetzen". Eventualiter beantragt er, ein zweites Gutachten erstellen zu lassen. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene V._ meldete sich am 19. Dezember 2001 zum Leistungsbezug (Umschulung auf eine neue Tätigkeit, besondere medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) bei der Invalidenversicherung an. Eine Behinderung nannte er nicht, erklärte jedoch bei der Frage nach den behandelnden Ärzten, er sei seit ca. 1974 wegen Depressionen in medizinischer Behandlung und medikamentenabhängig geworden. Die IV-Stelle des Kantons Freiburg führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. K._, Allgemeine Medizin FMH, vom 11. Januar 2001 (recte: 2002) ein, dem weitere Einschätzungen des Psychiatrischen Spitals X._, vom 26. August 1985, des Dr. med. B._, Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen FMH, vom 4. Oktober und 22. November 1991 sowie des Dr. med. R._, Neurologie FMH, vom 13. Oktober 1994, beilagen. Einen weiteren Bericht vom 11. Februar 2002 verlangte die IV-Stelle von Dr. med. S._; auch diesem lagen zusätzliche Stellungnahmen der Psychologin Dr. phil. W._, Spital Y._, vom 15. Mai und 10. Juli 1996 sowie vom 29. September 1998 bei. Berichte forderte die IV-Stelle sodann bei der Psychiatrischen Poliklinik am Spital Q._ (vom 18. Februar und 5. Mai 2002) und bei Dr. med. C._, Spezialarzt für Psychiatrie, (vom 3. Juni 2002), ein. Mit Verlaufsbericht vom 20. Dezember 2002 berichtete Dr. med. S._ über die aktuellen Beschwerden des V._. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 27. Dezember 2002 die Abweisung des Begehrens um medizinische Massnahmen und teilte V._ mit, bezüglich beruflicher Massnahmen und Rente seien zusätzliche Abklärungen nötig. Am 17. März 2003 erstattete Dr. med. H._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten, worauf diese das Leistungsbegehren des V._ mit Verfügung vom 28. März 2003 mangels Invalidität ablehnte. Nachdem V._ vorgebracht hatte, sich zwischenzeitlich zu Dr. med. E._, Neurologie FMH, in Behandlung begeben zu haben, holte die IV-Stelle auch von diesem Arzt einen Bericht vom 21. Mai 2003 ein. Mit Einspracheentscheid vom 1. September 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. B. Beschwerdeweise verlangte V._ eine neutrale Begutachtung sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, wies die Beschwerde am 6. Februar 2004 ab. B. Beschwerdeweise verlangte V._ eine neutrale Begutachtung sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, wies die Beschwerde am 6. Februar 2004 ab. C. V._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sinngemäss die Rückweisung der Sache zur Einholung eines neutralen polydisziplinären Gutachtens und erneuter Entscheidung beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1956, meldete sich am 26. März 2002 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an. Er gab an, seit 1988 als Selbstständigerwerbender ein Restaurant zu führen und an einer Muskelkrankheit zu leiden. Er beziehe seit dem 16. April 2001 aufgrund einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit Taggelder einer Krankenversicherung. Die IV-Stelle holte die Jahresrechnungen des Restaurantbetriebes für die Jahre 1997 bis 2001 ein und erkundigte sich bei med. prakt. F._, Arzt für psychosomatische und psychosoziale Medizin, über den medizinischen Sachverhalt. Dieser berichtete mit Schreiben vom 13. und 18. April 2002 über die Befunde und beantwortete die Fragen der IV-Stelle. Im Weiteren legte er Arztberichte über Untersuchungen verschiedener Ärzte (Dr. K._, Spezialärztin FMH für Neurologie; Dr. med. S._, leitender Arzt chirurgische Klinik am Spital O._; Dres. med. R._ und W._, Rheumatologische Klinik am Spital I._; PD Dr. med. D._ und Dr. med. U._, angiologisch-gefässchirurgische Poliklinik, Spital I._; Dr. med. C._, Spezialarzt Rheumatologie und Innere Medizin FMH; Prof. Dr. med. B._ und Dr. med. T._ Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik am Spital I._) in der Zeit von Januar 1991 bis November 2001 ein. In einem Vorbescheid wurde in der Folge ausgeführt, dass das Leistungsbegehren nicht ausgewiesen sei, nachdem kein psychischer oder körperlicher Gesundheitsschaden auszumachen sei, der die Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Tätigkeit als Wirt einschränke. An dieser Beurteilung wurde auch nach Kenntnisnahme von zwei weiteren Arztberichten (von med. prakt. F._ vom 2. Juli 2002 und Dr. med. C._, Spezialarzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 3. Juni 2002) in der Verfügung vom 28. August 2002 festgehalten. A. P._, geboren 1956, meldete sich am 26. März 2002 bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn (IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen an. Er gab an, seit 1988 als Selbstständigerwerbender ein Restaurant zu führen und an einer Muskelkrankheit zu leiden. Er beziehe seit dem 16. April 2001 aufgrund einer 50 %igen Arbeitsunfähigkeit Taggelder einer Krankenversicherung. Die IV-Stelle holte die Jahresrechnungen des Restaurantbetriebes für die Jahre 1997 bis 2001 ein und erkundigte sich bei med. prakt. F._, Arzt für psychosomatische und psychosoziale Medizin, über den medizinischen Sachverhalt. Dieser berichtete mit Schreiben vom 13. und 18. April 2002 über die Befunde und beantwortete die Fragen der IV-Stelle. Im Weiteren legte er Arztberichte über Untersuchungen verschiedener Ärzte (Dr. K._, Spezialärztin FMH für Neurologie; Dr. med. S._, leitender Arzt chirurgische Klinik am Spital O._; Dres. med. R._ und W._, Rheumatologische Klinik am Spital I._; PD Dr. med. D._ und Dr. med. U._, angiologisch-gefässchirurgische Poliklinik, Spital I._; Dr. med. C._, Spezialarzt Rheumatologie und Innere Medizin FMH; Prof. Dr. med. B._ und Dr. med. T._ Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik am Spital I._) in der Zeit von Januar 1991 bis November 2001 ein. In einem Vorbescheid wurde in der Folge ausgeführt, dass das Leistungsbegehren nicht ausgewiesen sei, nachdem kein psychischer oder körperlicher Gesundheitsschaden auszumachen sei, der die Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Tätigkeit als Wirt einschränke. An dieser Beurteilung wurde auch nach Kenntnisnahme von zwei weiteren Arztberichten (von med. prakt. F._ vom 2. Juli 2002 und Dr. med. C._, Spezialarzt für Rheumatologie und Innere Medizin FMH, vom 3. Juni 2002) in der Verfügung vom 28. August 2002 festgehalten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 28. August 2002 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Aktenergänzung über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 30. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 28. August 2002 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgter Aktenergänzung über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 30. April 2003). C. Die IV-Stelle Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt den Antrag, der Entscheid vom 30. April 2003 sei aufzuheben. P._ lässt beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der pakistanische Staatsangehörige X._ reiste am 5. Januar 1995 in die Schweiz ein und ersuchte hier um Asyl. Mit Verfügung vom 27. Februar 1997 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies X._ weg. Am 4. März 1997 heiratete er in Luzern die Schweizer Bürgerin Y._ und verzichtete in der Folge auf die Anfechtung des negativen Asylentscheids. Am 6. September 2000 erhielt X._ durch erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 BüG das Schweizer Bürgerrecht. In diesem Zusammenhang hatte er am 31. Juli 2000 eine Erklärung unterzeichnet, wonach er und seine Schweizer Ehefrau "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Er war auch darüber belehrt worden, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 14. Februar 2001 wurde X._ von seiner Schweizer Ehefrau geschieden und heiratete am 9. Mai 2001 die pakistanische Staatsangehörige Z._. A.b Am 13. März 2002 teilte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA; heute: IMES, Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung) X._ die Eröffnung eines Verfahrens um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit. Dazu wurde ausgeführt, seine Ehe mit der Schweizer Bürgerin sei am 14. Februar 2001 bzw. nur fünf Monate nach der erleichterten Einbürgerung geschieden worden. Knappe drei Monate nach der Scheidung habe er eine pakistanische Staatsangehörige geheiratet. In der Eingabe vom 13. bzw. 21. Mai 2002 führte der vormalige Parteivertreter von X._ aus, bis September 2000 sei die Ehe mit Y._ durchaus stabil gewesen. Nach Einsichtnahme in die Scheidungsakten des Amtsgerichts Luzern -Stadt ersuchte das BFA am 14. Juli 2002 das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern, die Schweizer Ex-Ehefrau zu den Umständen der seinerzeitigen Eheschliessung und der Scheidung sowie zum Verlauf der Ehe zu befragen. Der neue Parteivertreter nahm am 4. April 2003 zum Befragungsprotokoll vom 11. September 2002 Stellung. Er rügte insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil X._ von der Anhörung seiner Ex-Ehefrau ausgeschlossen worden sei und keinerlei Möglichkeit gehabt habe, Ergänzungsfragen zu stellen. A.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 6. September 2000 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 4. August 2004 ab. A.c Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung von X._ vom 6. September 2000 für nichtig. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 4. August 2004 ab. B. Mit Eingabe vom 14. September 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 4. August 2004 sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die am 6. September 2000 erfolgte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers gemäss Art. 41 BüG nicht nichtig sei. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 24. August 2001 wurde X._ dem Amtsgericht Solothurn-Lebern zur Beurteilung überwiesen wegen Verfügung über gepfändete Sachen (Art. 169a StGB), Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen (Art. 87 Abs. 3 AHVG) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Dies nachdem der Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 19. April 2001 angeordnet hatte, die genannten Vorwürfe seien getrennt von demjenigen des Pfändungsbetrugs zu beurteilen. Entsprechend wurde in Ziffer 6 der Schlussverfügung vom 24. August 2001 darauf hingewiesen, dass beim Untersuchungsrichteramt Solothurn getrennt vom vorliegenden Verfahren derzeit noch ein Ermittlungsverfahren hängig sei wegen Pfändungsbetruges. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern werde über diesen Vorwurf gegebenenfalls in einem Zusatzurteil zu befinden haben. A. Mit Schlussverfügung des Untersuchungsrichters vom 24. August 2001 wurde X._ dem Amtsgericht Solothurn-Lebern zur Beurteilung überwiesen wegen Verfügung über gepfändete Sachen (Art. 169a StGB), Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen (Art. 87 Abs. 3 AHVG) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Dies nachdem der Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 19. April 2001 angeordnet hatte, die genannten Vorwürfe seien getrennt von demjenigen des Pfändungsbetrugs zu beurteilen. Entsprechend wurde in Ziffer 6 der Schlussverfügung vom 24. August 2001 darauf hingewiesen, dass beim Untersuchungsrichteramt Solothurn getrennt vom vorliegenden Verfahren derzeit noch ein Ermittlungsverfahren hängig sei wegen Pfändungsbetruges. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern werde über diesen Vorwurf gegebenenfalls in einem Zusatzurteil zu befinden haben. B. Am 7. Mai 2002 stellte das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Strafverfahren gegen X._ wegen Unterlassung der Buchführung, Verfügung über gepfändete Sachen und Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz zufolge Eintritts der relativen Verfolgungsverjährung ein. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen und X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zugesprochen. B. Am 7. Mai 2002 stellte das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Strafverfahren gegen X._ wegen Unterlassung der Buchführung, Verfügung über gepfändete Sachen und Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz zufolge Eintritts der relativen Verfolgungsverjährung ein. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse genommen und X._ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- zugesprochen. C. Gegen den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Mai 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn (Anklagekammer). Sie beantragte die Rückweisung zur Neubeurteilung durch das Amtsgericht mit der Begründung, die Verjährung sei in Bezug auf alle drei Vergehen noch nicht eingetreten. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte die Anklagekammer fest, dass der Vorwurf der Verfügung über gepfändete Sachen Ende August 2002 absolut verjährt sei. In Bezug auf die anderen beiden Tatbestände wurde die Beschwerde gutgeheissen und das Amtsgericht Solothurn-Lebern angewiesen, das Verfahren fortzusetzen. C. Gegen den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Solothurn-Lebern vom 7. Mai 2002 erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Solothurn (Anklagekammer). Sie beantragte die Rückweisung zur Neubeurteilung durch das Amtsgericht mit der Begründung, die Verjährung sei in Bezug auf alle drei Vergehen noch nicht eingetreten. Mit Entscheid vom 27. September 2002 stellte die Anklagekammer fest, dass der Vorwurf der Verfügung über gepfändete Sachen Ende August 2002 absolut verjährt sei. In Bezug auf die anderen beiden Tatbestände wurde die Beschwerde gutgeheissen und das Amtsgericht Solothurn-Lebern angewiesen, das Verfahren fortzusetzen. D. Am 21. Januar 2003 wurde X._ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen und mehrfacher Unterlassung der Buchführung zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt. Dem Verurteilten wurden die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'400.-- auferlegt; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. X._ appellierte gegen dieses Urteil an die Strafkammer des Obergerichts. Diese stellte auch die Verfahren betreffend die Anklagepunkte unterlassene Buchführung und Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen ein (Beschluss vom 24. September 2003). Wegen Verletzung zivilrechtlicher Pflichten wurden X._ die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'400.-- zu einem Drittel auferlegt, diejenigen des Rechtsmittelverfahrens in Höhe von Fr. 1'070.-- zur Hälfte. Die geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 9'187.95 wurde um einen Drittel reduziert. D. Am 21. Januar 2003 wurde X._ wegen Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen und mehrfacher Unterlassung der Buchführung zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt. Dem Verurteilten wurden die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'400.-- auferlegt; eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen. X._ appellierte gegen dieses Urteil an die Strafkammer des Obergerichts. Diese stellte auch die Verfahren betreffend die Anklagepunkte unterlassene Buchführung und Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen ein (Beschluss vom 24. September 2003). Wegen Verletzung zivilrechtlicher Pflichten wurden X._ die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'400.-- zu einem Drittel auferlegt, diejenigen des Rechtsmittelverfahrens in Höhe von Fr. 1'070.-- zur Hälfte. Die geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 9'187.95 wurde um einen Drittel reduziert. E. X._ erhebt mit Eingabe vom 24. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen verfassungswidriger Kostenauflage (Art. 4 aBV bzw. Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er wirft dem Obergericht ausserdem vor, den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV missachtet zu haben. Es wird beantragt, die Ziffern 6, 7 und 8 des angefochtenen Entscheids betreffend die Verlegung der Verfahrens- und Parteikosten aufzuheben. Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliessen mit Eingaben vom 1. bzw. vom 8. Dezember 2003 auf Abweisung der Beschwerde, wobei die Staatsanwaltschaft zudem den Antrag stellt, auf die Beschwerde teilweise nicht einzutreten. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Inhaberin der Firma Z._ in Basel. Trotz zweimaliger Mahnung reichte sie die Steuererklärung für das Jahr 2000 nicht ein. Sie wurde deshalb für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2000 von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Steuerverwaltung) am 15. November 2001 nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurde auf Fr. 150'000.-- geschätzt und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 145'900.-- festgesetzt. Hiegegen erhob X._ am 10. Dezember 2001 Einsprache. Gleichzeitig reichte sie zusammen mit der Steuererklärung 2000 die Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie die Bilanz per 31. Dezember 2000 der Firma Z._ ein. Sie deklarierte einen Geschäftsverlust von Fr. 31'509.--. Auf Aufforderung der Steuerverwaltung hin reichte X._ in der Folge ergänzende Unterlagen zur Erfolgsrechnung und zur Bilanz ein. Die Steuerverwaltung befand, die Buchhaltung genüge nicht, um die Steuerfaktoren einwandfrei zu ermitteln, und wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. April 2002 ab. A. X._ ist Inhaberin der Firma Z._ in Basel. Trotz zweimaliger Mahnung reichte sie die Steuererklärung für das Jahr 2000 nicht ein. Sie wurde deshalb für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer 2000 von der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Steuerverwaltung) am 15. November 2001 nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt. Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit wurde auf Fr. 150'000.-- geschätzt und das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer auf Fr. 145'900.-- festgesetzt. Hiegegen erhob X._ am 10. Dezember 2001 Einsprache. Gleichzeitig reichte sie zusammen mit der Steuererklärung 2000 die Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 sowie die Bilanz per 31. Dezember 2000 der Firma Z._ ein. Sie deklarierte einen Geschäftsverlust von Fr. 31'509.--. Auf Aufforderung der Steuerverwaltung hin reichte X._ in der Folge ergänzende Unterlagen zur Erfolgsrechnung und zur Bilanz ein. Die Steuerverwaltung befand, die Buchhaltung genüge nicht, um die Steuerfaktoren einwandfrei zu ermitteln, und wies die Einsprache mit Entscheid vom 18. April 2002 ab. B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 23. Januar 2003 ab (Ausfertigung des begründeten Urteils am 15. Juli 2003). B. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde am 23. Januar 2003 ab (Ausfertigung des begründeten Urteils am 15. Juli 2003). C. X._ hat am 15. August 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission eingereicht. C. X._ hat am 15. August 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission eingereicht. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Stellungnahme verzichtet. E. Die Beschwerdeführerin hat um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1969 geborene D._ arbeitete seit dem 1. Februar 1990 bei der Firma S._ AG. Im September 1991 erkrankte sie an einem Handekzem. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gewährte die gesetzlichen Leistungen bei Berufskrankheit. Am 26. November 1991 erliess sie eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Mineralölen und richtete während vier Jahren die bundesrechtlich vorgeschriebene Übergangsentschädigung aus. Ab dem 1. Januar 1992 war D._ im Alterszentrum X._ als Haushalthilfe angestellt und bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Winterthur Versicherung), gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 3. April 2000 meldete die Arbeitgeberin der Winterthur Versicherung, D._ sei seit dem 23. März 2000 wegen Allergien an den Händen arbeitsunfähig. Der Hausarzt Dr. med. W._, Facharzt FMH für Innere Medizin, diagnostizierte zudem eine Depression wegen chronischer Hauterkrankung und bestätigte ab dem 10. März 2000 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % (Zeugnis vom 23. Mai 2000). Am 25. Mai 2001 verfügte die SUVA auch die Nichteignung für Nass- und Feuchtarbeit. Da so eine Aufnahme der bisherigen Beschäftigung nicht mehr in Frage kam, kündigte die Arbeitgeberin die Stelle auf Ende August 2001. Mit Verfügung vom 20. August 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau D._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Zuvor hatte ihr die Winterthur Versicherung für die Monate August 2001 bis November 2001 ein Übergangstaggeld ausgerichtet. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 lehnte sie es ab, über den 30. November 2001 hinaus Leistungen zu erbringen. Sie begründete es damit, die erforderliche Kausalität zwischen der Berufskrankheit und den gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten sei nicht gegeben. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 fest. Mit Verfügung vom 20. August 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau D._ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Zuvor hatte ihr die Winterthur Versicherung für die Monate August 2001 bis November 2001 ein Übergangstaggeld ausgerichtet. Mit Verfügung vom 24. Januar 2002 lehnte sie es ab, über den 30. November 2001 hinaus Leistungen zu erbringen. Sie begründete es damit, die erforderliche Kausalität zwischen der Berufskrankheit und den gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten sei nicht gegeben. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2002 fest. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2003 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. August 2003 ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, die Winterthur Versicherung habe auch nach dem 30. November 2001 alle ihr zustehenden gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die Winterthur Versicherung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die mexikanische Strafjustiz wirft Verantwortlichen des französischen Technologiekonzerns Y._ vor, sie hätten ab 1993 Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an mexikanische Staatsbedienstete geleistet, um den Zuschlag für diverse Aufträge im öffentlichen Transportwesen zu erhalten. Der französische Staatsangehörige X._ sei als damaliger Leiter des Transportsektors der Fa. Y._/Mexiko in den Korruptionsfall verwickelt gewesen. Insbesondere habe er die Weiterleitung von Bestechungsgeldern veranlasst. A. Die mexikanische Strafjustiz wirft Verantwortlichen des französischen Technologiekonzerns Y._ vor, sie hätten ab 1993 Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an mexikanische Staatsbedienstete geleistet, um den Zuschlag für diverse Aufträge im öffentlichen Transportwesen zu erhalten. Der französische Staatsangehörige X._ sei als damaliger Leiter des Transportsektors der Fa. Y._/Mexiko in den Korruptionsfall verwickelt gewesen. Insbesondere habe er die Weiterleitung von Bestechungsgeldern veranlasst. B. Am 21. Februar 2001 erstattete die Bank Z._ eine Verdachtsmeldung bei der Eidgenössischen Meldestelle für Geldwäscherei. Danach seien von Konten, auf welche zuvor Zahlungen des Y._-Konzerns getätigt worden waren, Überweisungen an zwei Vertreter des staatlichen mexikanischen Elektrizitätsunternehmens L._ erfolgt. Von den Konteninhabern hätten keine Informationen zum Hintergrund der Zahlungen erhältlich gemacht werden können. Auf Veranlassung des (damals zuständigen) Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 1. März 2001 ordnete die BAK IV die Sperrung diverser Bankkonten an. Ausserdem verfügte sie die Edition von Kontenunterlagen. Nachdem sich aufgrund dieser Dokumente der Verdacht erhärtet hatte, dass X._ den Zahlungsfluss zwischen dem Y._-Konzern und mexikanischen Staatsbediensteten bzw. involvierten Mitarbeitern des Y._-Konzerns weitgehend koordiniert habe, ordnete die BAK IV am 17. Juli bzw. 14. August 2001 zusätzliche Kontensperren sowie die Edition von weiteren Bankunterlagen bei der Bank Z._ an. Diese Massnahmen betrafen Konten, an denen X._ (bzw. dessen Ehefrau) rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt ist. B. Am 21. Februar 2001 erstattete die Bank Z._ eine Verdachtsmeldung bei der Eidgenössischen Meldestelle für Geldwäscherei. Danach seien von Konten, auf welche zuvor Zahlungen des Y._-Konzerns getätigt worden waren, Überweisungen an zwei Vertreter des staatlichen mexikanischen Elektrizitätsunternehmens L._ erfolgt. Von den Konteninhabern hätten keine Informationen zum Hintergrund der Zahlungen erhältlich gemacht werden können. Auf Veranlassung des (damals zuständigen) Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung wegen Korruption und Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 1. März 2001 ordnete die BAK IV die Sperrung diverser Bankkonten an. Ausserdem verfügte sie die Edition von Kontenunterlagen. Nachdem sich aufgrund dieser Dokumente der Verdacht erhärtet hatte, dass X._ den Zahlungsfluss zwischen dem Y._-Konzern und mexikanischen Staatsbediensteten bzw. involvierten Mitarbeitern des Y._-Konzerns weitgehend koordiniert habe, ordnete die BAK IV am 17. Juli bzw. 14. August 2001 zusätzliche Kontensperren sowie die Edition von weiteren Bankunterlagen bei der Bank Z._ an. Diese Massnahmen betrafen Konten, an denen X._ (bzw. dessen Ehefrau) rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt ist. C. Am 18. September 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz (auf Antrag der BAK IV und gestützt auf Art. 67a IRSG) die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen an die mexikanischen Behörden. Am 27. Dezember 2001 ersuchte die Unterstaatsanwaltschaft für rechtliche und internationale Angelegenheiten in Mexiko (über die mexikanische Botschaft in Bern) die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Am 26. August 2002 wurde das Ersuchen ergänzt. Nachdem die BAK IV (mit Verfügungen vom 20. November 2001 bzw. 4. Januar 2002) die Sperre von drei Bankkonten wieder aufgehoben hatte, erliess sie am 13. März 2003 eine Schlussverfügung. Zuvor (am 4. Februar 2003) hatte das Bundesamt für Justiz das Begehren der BAK IV "zur Zeit" abgewiesen, es sei bei den mexikanischen Behörden ein Antrag auf Übernahme des in der Schweiz anhängigen Strafverfahrens zu stellen. C. Am 18. September 2001 bewilligte das Bundesamt für Justiz (auf Antrag der BAK IV und gestützt auf Art. 67a IRSG) die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen an die mexikanischen Behörden. Am 27. Dezember 2001 ersuchte die Unterstaatsanwaltschaft für rechtliche und internationale Angelegenheiten in Mexiko (über die mexikanische Botschaft in Bern) die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Am 26. August 2002 wurde das Ersuchen ergänzt. Nachdem die BAK IV (mit Verfügungen vom 20. November 2001 bzw. 4. Januar 2002) die Sperre von drei Bankkonten wieder aufgehoben hatte, erliess sie am 13. März 2003 eine Schlussverfügung. Zuvor (am 4. Februar 2003) hatte das Bundesamt für Justiz das Begehren der BAK IV "zur Zeit" abgewiesen, es sei bei den mexikanischen Behörden ein Antrag auf Übernahme des in der Schweiz anhängigen Strafverfahrens zu stellen. D. In der Schlussverfügung vom 13. März 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Weiterleitung von Bankinformationen und ordnete die Weiterführung verschiedener Kontensperren an. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. In der Schlussverfügung vom 13. März 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Weiterleitung von Bankinformationen und ordnete die Weiterführung verschiedener Kontensperren an. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 4. Juli 2003 ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. August 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung von Kontensperren und die Verweigerung der rechtshilfeweisen Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen bzw. Dokumenten. E. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. August 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt (im Hauptstandpunkt) die Aufhebung von Kontensperren und die Verweigerung der rechtshilfeweisen Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen bzw. Dokumenten. F. Die BAK IV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet haben. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 4. September 2003 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._, geboren 1965, Mutter der 1994 geborenen R._, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Die vom Vater für R._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden seit 1. Dezember 1994 vom Sozialamt X._ (im Folgenden: Sozialamt) bevorschusst. Gemäss Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2003 belief sich die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2003 einschliesslich der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung von Fr. 241.- auf Fr. 2487.- im Monat. Der Berechnung lagen als Einnahmen nebst der Invalidenrente familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8927.- im Jahr für die Tochter R._ zugrunde. Nachdem das Sozialamt die Alimentenbevorschussung für R._ mit Verfügung vom 21. August 2003 rückwirkend ab 30. November 1994 eingestellt und die ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hatte, beantragte I._ am 27. August 2003 die Erhöhung der Ergänzungsleistung. Am 18. September 2003 teilte ihr die Sozialversicherungsanstalt mit, die Alimentenbevorschussung werde bei der EL-Berechnung weiterhin berücksichtigt, und gleichentags erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2003 auf Fr. 2473.- (einschliesslich kantonale Ergänzungsleistung von Fr. 241.-) festsetzte. Beim Einkommen rechnete sie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 9094.- im Jahr, entsprechend dem Betrag der bislang vom Sozialamt bevorschussten Alimente, an. Auf Einsprache von I._ und des Sozialamtes hin hielt die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 an ihrer Berechnung fest. A. I._, geboren 1965, Mutter der 1994 geborenen R._, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente. Die vom Vater für R._ geschuldeten Unterhaltsbeiträge wurden seit 1. Dezember 1994 vom Sozialamt X._ (im Folgenden: Sozialamt) bevorschusst. Gemäss Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 6. Februar 2003 belief sich die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2003 einschliesslich der kantonalrechtlichen Ergänzungsleistung von Fr. 241.- auf Fr. 2487.- im Monat. Der Berechnung lagen als Einnahmen nebst der Invalidenrente familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 8927.- im Jahr für die Tochter R._ zugrunde. Nachdem das Sozialamt die Alimentenbevorschussung für R._ mit Verfügung vom 21. August 2003 rückwirkend ab 30. November 1994 eingestellt und die ausbezahlten Leistungen zurückgefordert hatte, beantragte I._ am 27. August 2003 die Erhöhung der Ergänzungsleistung. Am 18. September 2003 teilte ihr die Sozialversicherungsanstalt mit, die Alimentenbevorschussung werde bei der EL-Berechnung weiterhin berücksichtigt, und gleichentags erliess sie eine Verfügung, mit welcher sie die monatliche Ergänzungsleistung ab 1. Oktober 2003 auf Fr. 2473.- (einschliesslich kantonale Ergänzungsleistung von Fr. 241.-) festsetzte. Beim Einkommen rechnete sie familienrechtliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 9094.- im Jahr, entsprechend dem Betrag der bislang vom Sozialamt bevorschussten Alimente, an. Auf Einsprache von I._ und des Sozialamtes hin hielt die Sozialversicherungsanstalt mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 an ihrer Berechnung fest. B. I._ und das Sozialamt führten Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei der Berechnung der Ergänzungsleistung sei von der Anrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge für die Tochter R._ als Einkünfte abzusehen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. B. I._ und das Sozialamt führten Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei der Berechnung der Ergänzungsleistung sei von der Anrechnung familienrechtlicher Unterhaltsbeiträge für die Tochter R._ als Einkünfte abzusehen. Mit Entscheid vom 15. Juni 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern I._ und das Sozialamt das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren. Während die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 2. Juni 2003 wegen mehrfacher Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Art. 15 Ziff. 1 Abs. 2 VStrR, wegen mehrfacher Zollübertretung sowie wegen mehrfacher Hinterziehung oder Gefährdung der Steuern gemäss Art. 77 der Mehrwertsteuerverordnung zu einer Busse von Fr. 23'000.--. Dem Schuldspruch liegen drei Ausfuhrabfertigungen für Schmuckwaren im Gesamtwert von Fr. 595'000.-- zu Grunde, bei denen X._ andere als in den Zolldeklarationen angegebene, aber ähnlich aussehende Schmuckstücke mitführte. Drei weitere gleichartige Handlungen erachtete das Obergericht als verjährt. Es trat deshalb in diesen Punkten auf die Anklage nicht ein. B. X._ erhebt beim Bundesgericht eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit es ihn auch für die Handlung vom 1. Januar 1996 wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung schuldig spreche und bestrafe. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 21. April 2004 die Beschwerde, die X._ gegen das obergerichtliche Urteil auch bei dieser Instanz einreichte, ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, die Eidgenössische Zollverwaltung Oberzolldirektion sowie die Schweizerische Bundesanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1959 geborene A._ war ab September 1990 als Schichtarbeiter bei der X._ AG angestellt. Nachdem er wegen Rückenbeschwerden seit Dezember 1993 vollständig arbeitsunfähig gewesen war, löste die Arbeitgeberin das Anstellungsverhältnis per Ende August 1994 auf. Mit Gesuch vom 22. Dezember 1994 meldete sich A._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern holte den Fragebogen für die Arbeitgeberin vom 4. Januar 1995 sowie den Bericht des Dr. med. B._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 6. Juni 1995 (mit beigelegtem Bericht des Spitals Y._ von 15. März 1995) ein. Mit Verfügung vom 9. Januar 1996 sprach sie dem Versicherten die Kostenübernahme eines Intensivkurses der Deutschen Sprache zu. Nachdem A._ dem Unterricht in der Sprachschule nicht folgen konnte, veranlasste die IV-Stelle eine medizinische und eine berufliche Abklärung (Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 23. Juni 1997 und Bericht der BEFAS, Berufliche Abklärungsstelle, vom 19. September 1997). Die Ärzte der MEDAS diagnostizierten eine andauernde somatoforme Schmerzstörung und depressiv-neurotische Entwicklung leichten Grades (chronifiziertes mehrheitlich nicht somatisch bedingtes Rücken-Bein-Schmerzsyndorm, Wirbelsäulenfehlhaltung/-statik, muskuläre Dysbalance). Die körperliche Schwerarbeit bei der X._ AG sei dem Versicherten wegen der rheumatologischen Befunde nicht mehr zumutbar, eine leichte Tätigkeit ohne stereotypes Heben und Tragen von Lasten über 10 kg vermöge er im Umfang von 50 % auszuüben, wobei sich vorwiegend die psychopathologischen Befunde limitierend auswirkten. Die IV-Stelle sprach A._ mit Wirkung ab 1. Dezember 1994 auf Grund eines Invaliditätsgrades von 100 % eine ganze und ab 1. September 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Verfügung vom 27. Januar 1998). Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Weiterausrichtung einer ganzen Rente beantragt wurde, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 11. April 2000 insoweit gut, dass es die Verfügung vom 27. Januar 1998 aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen neu verfüge. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Dr. med. B._ vom 13. September 2000 sowie eine ergänzende Stellungnahme dieses Arztes vom 19. Februar 2001 ein und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eine halbe Invalidenrente (sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) ab 1. Dezember 1994 bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % zu (Verfügung vom 6. August 2001). Die IV-Stelle holte daraufhin den Bericht des Dr. med. B._ vom 13. September 2000 sowie eine ergänzende Stellungnahme dieses Arztes vom 19. Februar 2001 ein und sprach dem Versicherten nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren eine halbe Invalidenrente (sowie eine Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) ab 1. Dezember 1994 bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 65 % zu (Verfügung vom 6. August 2001). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. Dezember 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 10. Dezember 2002). C. Der Versicherte lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheides eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 1994 auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bülach sprach A._ mit Urteil vom 11. Dezember 2002 von der Anklage der mehrfachen Verleumdung und der mehrfachen üblen Nachrede zum Nachteil von X._ frei. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Bülach sprach A._ mit Urteil vom 11. Dezember 2002 von der Anklage der mehrfachen Verleumdung und der mehrfachen üblen Nachrede zum Nachteil von X._ frei. Eine hiegegen von X._ geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 28. Dezember 2003 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit 1. Februar 1986 ist A._ (Beschwerdeführer) Mieter einer Vierzimmerwohnung in der Liegenschaft Y._. Vermieterin ist die Liegenschaftenverwaltung der Stadt-Basel (Beschwerdegegnerin). Seit 1. Juli 1995 ist der Beschwerdeführer zusätzlich Mieter von zwei Mansardenzimmern in derselben Liegenschaft. Bei den Mietobjekten handelt es sich um ehemalige Kommunalwohnungen. Die Mieter dieser Wohnungen profitierten unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen von grundverbilligten Mietzinsen. Der aktuelle Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung beträgt Fr. 476.-- und für die beiden Mansardenzimmer je Fr. 75.--. Am 1. Januar 1995 sind das Mietbeitragsgesetz (MBG, SG 890.500) und die Mietbeitragsverordnung (MIVO, SG 890.510) in Kraft getreten. Dadurch änderte sich das System insofern, als jetzt nicht mehr Wohnungen subventioniert werden, sondern die einzelnen Mieter finanzielle Hilfe erhalten, soweit sie diese benötigen. Mit amtlichem Formular vom 11. September 2000 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Erhöhung des Nettomietzinses für die Vierzimmerwohnung per 1. Mai 2001 von Fr. 476.-- auf Fr. 662.-- mit. Die Erhöhung wurde mit einer Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet. Mit gleicher Begründung wurden auch die Mieten für die Mansardenzimmer von Fr. 75.-- auf je Fr. 121.-- erhöht. Mit amtlichem Formular vom 11. September 2000 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Erhöhung des Nettomietzinses für die Vierzimmerwohnung per 1. Mai 2001 von Fr. 476.-- auf Fr. 662.-- mit. Die Erhöhung wurde mit einer Anpassung an die orts- und quartierüblichen Mietzinsen begründet. Mit gleicher Begründung wurden auch die Mieten für die Mansardenzimmer von Fr. 75.-- auf je Fr. 121.-- erhöht. B. Diese Mietzinserhöhung wurde vom Beschwerdeführer bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten angefochten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erhob die Beschwerdegegnerin beim Zivilgerichtspräsidenten Klage. Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wurde festgestellt, dass der Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Fr. 662.-- sowie für die beiden Mansarden je Fr. 121.-- jeweils zuzüglich Nebenkosten betrage. Eine vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. August 2002 gut, hob das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2001 auf, wies die Klage ab und stellte fest, dass die am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhungen für die Vierzimmerwohnung und für die beiden Mansarden unzulässig bzw. nichtig seien. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung ans Bundesgericht und beanstandete die Feststellung der Nichtigkeit der Mietzinserhöhung für die Vierzimmerwohnung; in Bezug auf die Mansardenzimmer blieb das Urteil des Appellationsgerichtes vom 16. August 2002 unangefochten. Mit Urteil vom 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2002 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Appellationsgericht zurück (4C.330/2002, publ. in MRA 2003 S. 39 ff.). Im Anschluss daran hiess das Appellationsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil vom 26. März 2003 teilweise gut und erklärte die Mietzinserhöhungen für die beiden Einzimmerwohnungen bzw. Mansarden für ungültig. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten insoweit bestätigt, als es einen Mietzins ab 1. Mai 2001 von Fr. 662.-- für die Vierzimmerwohnung als nicht missbräuchlich bezeichnete. B. Diese Mietzinserhöhung wurde vom Beschwerdeführer bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten angefochten. Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, erhob die Beschwerdegegnerin beim Zivilgerichtspräsidenten Klage. Mit Urteil vom 12. Juli 2001 wurde festgestellt, dass der Nettomietzins für die Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab 1. Mai 2001 Fr. 662.-- sowie für die beiden Mansarden je Fr. 121.-- jeweils zuzüglich Nebenkosten betrage. Eine vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 16. August 2002 gut, hob das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten vom 12. Juli 2001 auf, wies die Klage ab und stellte fest, dass die am 11. September 2000 per 1. Mai 2001 angekündigten Mietzinserhöhungen für die Vierzimmerwohnung und für die beiden Mansarden unzulässig bzw. nichtig seien. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung ans Bundesgericht und beanstandete die Feststellung der Nichtigkeit der Mietzinserhöhung für die Vierzimmerwohnung; in Bezug auf die Mansardenzimmer blieb das Urteil des Appellationsgerichtes vom 16. August 2002 unangefochten. Mit Urteil vom 31. Januar 2003 hiess das Bundesgericht die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 16. August 2002 auf und wies die Sache zur Neuentscheidung ans Appellationsgericht zurück (4C.330/2002, publ. in MRA 2003 S. 39 ff.). Im Anschluss daran hiess das Appellationsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers mit Urteil vom 26. März 2003 teilweise gut und erklärte die Mietzinserhöhungen für die beiden Einzimmerwohnungen bzw. Mansarden für ungültig. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten insoweit bestätigt, als es einen Mietzins ab 1. Mai 2001 von Fr. 662.-- für die Vierzimmerwohnung als nicht missbräuchlich bezeichnete. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juni 2003 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichtes vom 26. März 2003 sei insoweit aufzuheben, als damit seine Beschwerde abgewiesen und das Urteil des Zivilgerichtspräsidenten in Bezug auf die Vierzimmerwohnung bestätigt worden sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. In der gleichen Sache gelangt der Beschwerdeführer auch mit Berufung ans Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1992 veräusserte A._ eine Baulandparzelle in G._ an H._ zum Preis von Fr.1'170'000.--. In einem Nachtrag gleichen Datums wurde vereinbart, dass der Kaufpreis Fr. 100'000.-- betrage, falls das Grundstück im Rahmen der anstehenden Zonenplanrevision ausgezont werden sollte. Am 5. November 1992 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Grundstückgewinnsteuer von Fr. 69'708.-- auf der Basis eines Veräusserungspreises von Fr. 1'170'000.--. In den Jahren 1992 und 1993 leistete der Käufer Teilzahlungen an den Kaufpreis, die er jedoch in der Folge einstellte. Der inzwischen ergangene Zonenplan der Gemeinde sah vor, dass das Grundstück herabgezont und ein Drittel der Parzelle gänzlich ausgezont werde. Dieser Zonenplan war bei der Bündner Regierung angefochten worden. In der Folge kam es zwischen den Vertragsparteien zu einem Vermittlungsverfahren vor dem Vermittleramt G._. Mit Vergleich vom 24.April 1996 einigten sich die Vertragsparteien auf einen Gesamtkaufpreis von Fr. 560'000.--. Am 28. Mai 1996 wies die Bündner Regierung den Zonenplan an die Gemeinde G._ zurück, damit diese prüfe, ob nicht die gesamte Parzelle ausgezont werden müsse. Gestützt auf den Vergleich vor dem Vermittleramt G._ vom 24.April 1996 stellte A._ ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Grundstückgewinnsteuer. Die kantonale Steuerverwaltung hiess das Gesuch mit Entscheid vom 23. Januar 1997 teilweise gut und setzte die Grundstückgewinnsteuer auf Fr. 35'838.- herab. Im Wiedererwägungsentscheid wies die kantonale Steuerverwaltung auch auf den Entscheid der Bündner Regierung hin und hielt fest, dass der Kaufpreis nunmehr im Wissen um die weiterhin bestehenden planerischen Unsicherheiten verbindlich festgelegt worden sei und nicht erneut Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein könne. Im Jahre 1999 wurde schliesslich die Parzelle gänzlich ausgezont. In der Folge gingen seitens von H._ keine Zahlungen mehr ein, und im Jahre 2002 wurden für die Kaufpreisforderung nur noch Verlustscheine ausgestellt. H._ verkaufte das Grundstück an seinen Bruder I._, der es am 29. Dezember 2003 für Fr.33'000.-- an die Erben von A._ zurückveräusserte. Im Gegenzug verpflichteten sich die Erben, auf die Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 423'000.- nebst Zinsen und Kosten zu verzichten. Im Jahre 1999 wurde schliesslich die Parzelle gänzlich ausgezont. In der Folge gingen seitens von H._ keine Zahlungen mehr ein, und im Jahre 2002 wurden für die Kaufpreisforderung nur noch Verlustscheine ausgestellt. H._ verkaufte das Grundstück an seinen Bruder I._, der es am 29. Dezember 2003 für Fr.33'000.-- an die Erben von A._ zurückveräusserte. Im Gegenzug verpflichteten sich die Erben, auf die Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 423'000.- nebst Zinsen und Kosten zu verzichten. B. Am 16. März 2004 reichten die Erben von A._ ein neues Wiedererwägungsgesuch ein, mit dem sie Rückerstattung der Grundstückgewinnsteuer von Fr. 35'838.-- beantragen. Die kantonale Steuerverwaltung wies das Gesuch mit Entscheid vom 18. März 2004 ab. Mit Urteil vom 6. Juli 2004 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung und wies den Rekurs der Erben ab. Mit Urteil vom 6. Juli 2004 bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den Entscheid der kantonalen Steuerverwaltung und wies den Rekurs der Erben ab. C. Hiergegen führen die Erben von A._, entsprechend der erteilten Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 23. Januar 1997 sei aufzuheben und die Grundstückgewinnsteuer im Betrag von Fr. 35'838.-- sei ihnen nebst Zins zurückzuzahlen. Es wurden die Akten beigezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Betreibungsamt A._ teilte der X._ AG am 26. August 2003 mit, dass in den gegen sie laufenden Betreibungen Nr. yy und Nr. zz die Betreibungsgläubigerin am 2. April 2003 bzw. 7. August 2003 das Begehren um Verwertung der gepfändeten Gegenstände (eine Abkantpresse und eine Schlagschere im Schätzwert von insgesamt Fr. 55'000.--) verlangt hatte. Gleichzeitig gab das Betreibungsamt bekannt, dass die Steigerung am 26. September 2003 um 10 Uhr am Sitz der Betreibungsschuldnerin stattfinden und die Publikation der Steigerung am 24. September 2003 erfolgen werde. An der Steigerung vom 26. September 2003 wurden die gepfändeten Gegenstände mit einem Erlös von Fr. 11'000.-- verwertet. Hiergegen erhob die X._ AG am 4. Oktober 2003 Beschwerde und verlangte die Aufhebung des Steigerungszuschlages. Mit Verfügung vom 12. November 2003 wies der Gerichtspräsident von Arbon als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen die Beschwerde ab. Auf Beschwerde der X._ AG hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschluss vom 19. Dezember 2003 den erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid. B. Die X._ AG hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 1. März 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt, der angefochtene Beschluss sowie der Steigerungszuschlag seien aufzuheben. Weiter verlangt sie aufschiebende Wirkung. C. Mit Präsidialverfügung vom 9. März 2004 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Betreibungsgläubigerin und die Ersteigererin als Beschwerdegegnerinnen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Betreibungsamt schliesst auf Abweisung. Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung auf Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) verzichtet. D. Auf eine in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil (5P.116/2004) vom 8. April 2004 nicht eingetreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 und 1964 geborenen V._ und R._ sowie deren Kinder waren bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) bis Ende 2002 grundversichert. Während die übrigen Familienmitglieder zu anderen Versicherungen wechselten, blieb R._ weiterhin bei der Helsana versichert. Diverse Ausstände, Prämien und Kostenbeteiligungen die ganze Familie betreffend, führten zu mehreren Betreibungsverfahren gegen V._. Am ........ 2000 wurde über ihn der Konkurs eröffnet. In der Folge stellte das Konkursamt X._ am ........ 2001 sechs Verlustscheine aus dem Konkursverfahren (Nr. ........) für nicht bezahlte Prämien- und Kostenbeteiligungen von Fr. 503.40, Fr. 152.20, Fr. 342.20, Fr. 101.50, Fr. 98.55 und Fr. 518.50, somit von insgesamt Fr. 1'716.35 aus. In der Folge erliess die Helsana per 18. Juni 2001 einen Leistungsaufschub für die Grundversicherung für alle Familienmitglieder. Nachdem die Helsana am 24. Januar 2002 eine Apothekerrechnung von Fr. 663.55 für einen Medikamentenbezug vom 20. Dezember 2001 bezahlt hatte, forderte sie diesen Betrag aufgrund des bestehenden Leistungsaufschubes von V._ am 23. Januar 2002 zurück. Nach erfolgloser Mahnung setzte sie mit Zahlungsbefehl vom ........ 2002 den Ausstand von Fr. 663.55 (zuzüglich Fr. 40.- Gläubigerkosten und Fr. 20.- Verzugsschaden) in Betreibung, worauf der Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom ........ 2002 beseitigte sie den Rechtsvorschlag und erteilte definitive Rechtsöffnung. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 27. November 2002) . Nachdem die Helsana am 24. Januar 2002 eine Apothekerrechnung von Fr. 663.55 für einen Medikamentenbezug vom 20. Dezember 2001 bezahlt hatte, forderte sie diesen Betrag aufgrund des bestehenden Leistungsaufschubes von V._ am 23. Januar 2002 zurück. Nach erfolgloser Mahnung setzte sie mit Zahlungsbefehl vom ........ 2002 den Ausstand von Fr. 663.55 (zuzüglich Fr. 40.- Gläubigerkosten und Fr. 20.- Verzugsschaden) in Betreibung, worauf der Schuldner Rechtsvorschlag erhob. Mit Verfügung vom ........ 2002 beseitigte sie den Rechtsvorschlag und erteilte definitive Rechtsöffnung. Auf Einsprache hin hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Einspracheentscheid vom 27. November 2002) . B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mangels Bedürftigkeit nicht stattgab (Entscheid vom 16. September 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab, wobei es dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung mangels Bedürftigkeit nicht stattgab (Entscheid vom 16. September 2003). C. V._ und R._ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, in Gutheissung der Beschwerde sei die Helsana aufzufordern, eine Gesamtzusammenstellung des Zahlungsverkehrs mit sämtlichen Ausständen vorzulegen. Die vorinstanzliche Abweisung des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung sei aufzuheben. Die Helsana schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da die Ausstände, die den Verlustscheinen zugrunde liegen, nur teilweise getilgt wurden und der Leistungsaufschub in der obligatorischen Grundversicherung zu Recht erfolgte. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels teilt der Rechtsvertreter mit, die Helsana habe V._ mit Schreiben vom 6. Mai 2004 erklärt, dass nach Bezahlung der Verlustscheine im Betrag von Fr. 1'494.60 die bestehenden Leistungsaufschübe rückwirkend aufgehoben würden. Am 19. Mai 2004 habe dieser den geforderten Betrag per Post einbezahlt. Es werde daher darum ersucht, die Versicherung anzuweisen, den Leistungsstopp sofort aufzuheben. In der Folge beantragt die Helsana, die Beschwerde sei als gegenstandslos abzuschreiben. Nach Eingang der Zahlung habe sie den Leistungsaufschub bei R._ aufgehoben. Sie werde die Leistungsbezüge und insbesondere die diesem Verfahren zu Grunde liegende Forderung von Fr. 663.55 nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen abrechnen. Der Rechtsvertreter hält in seiner Stellungnahme an den Beschwerdeanträgen fest. Die Zahlung des Betrages stelle keinen Beschwerderückzug dar und ein Grund für die Abschreibung des Verfahrens liege ebenfalls nicht vor. Die Versicherung, welche das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht und das letztinstanzliche Verfahren verursacht habe, habe die Prozesskosten zu tragen. Die Helsana hält an ihrem Antrag auf Abschreibung des Verfahrens fest. Die Helsana hält an ihrem Antrag auf Abschreibung des Verfahrens fest. D. Mit Entscheid vom 17. Februar 2004 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab. R._ leistete in der Folge den einverlangten Kostenvorschuss. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im November 2000 nahmen A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._ an einer Orientierungsveranstaltung der Gewerblichen Berufsschule St. Gallen (GBS) über den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene teil. An dieser Veranstaltung wurde ihnen eine vom 20. Juni 2000 datierte Kostenzusammenstellung für den Vorkurs abgegeben, in der für Kursteilnehmer mit abgeschlossener Ausbildung (Matura, Lehrerpatent, Berufslehre) die jährlichen Schulgelder wie folgt aufgeführt waren: Wohnsitz Stadt St. Gallen: Fr. 3'300.-- Wohnsitz Kanton St. Gallen: Fr. 7'000.-- andere Kantone und Fürstentum Liechtenstein: Fr. 8'000.-- Ausland: Fr. 8'500.-- Auf der Broschüre war zudem vermerkt, dass eine eventuelle Änderung der Schulgeldtarife vorbehalten werde. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt St. Gallen Trägerin der Gewerblichen Berufsschule. Auf der Broschüre war zudem vermerkt, dass eine eventuelle Änderung der Schulgeldtarife vorbehalten werde. Zu diesem Zeitpunkt war die Stadt St. Gallen Trägerin der Gewerblichen Berufsschule. B. Nach bestandener Aufnahmeprüfung meldeten sich A._ und ihre Kolleginnen und Kollegen, die damals alle in der Stadt St. Gallen Wohnsitz hatten, mit der von der Schule erhaltenen "Eintrittsbestätigung" zum Vorkurs, Klasse D, 2001/2002 an. Auf diesem vorgedruckten Anmeldeformular war als Anmeldeschluss der 28. April 2001 vermerkt. Auf den 15. Mai 2001 wurde die "Kostenzusammenstellung Vorkurs" dahingehend revidiert, dass der Spezialtarif für Kursteilnehmer mit Wohnsitz in St. Gallen gestrichen wurde. Eine weitere Version der "Kostenzusammenstellung Vorkurs" enthielt den Vermerk "Infolge Wechsel der Trägerschaft von der Stadt zum Kanton St. Gallen fällt die Differenzierung des Schulgeldes per 1. Januar 2002 weg. Ab dem Jahre 2002 gilt der Satz aus dem übrigen Gebiet des Kantons St. SG". Diese revidierten Kostenzusammenstellungen haben A._ und ihre Kollegen gemäss ihren Angaben nie erhalten. C. Nach Beginn des Vorkurses teilte die Verwaltung der GBS den Kursteilnehmern mit Wohnsitz in der Stadt St. Gallen schriftlich mit, dass die Trägerschaft der Gewerblichen Berufsschule auf den 1. Januar 2002 von der Stadt St. Gallen zum Kanton St. Gallen wechseln werde und dass von diesem Wechsel auch sämtliche Ausbildungsgänge im Bereiche der Weiterbildung betroffen seien. Damit werde der Beitrag der Stadt an die Ausbildung nur noch bis Ende Dezember 2001 geleistet. Dies führe zu folgender Berechnung des für das ganze Schuljahr geschuldeten Schulgeldes: Für die Monate August bis Dezember 2001 5/12 von Fr. 3'300.--, ausmachend Fr. 1'375.--, sowie für die Monate Januar bis Juli 2002 7/12 von Fr. 7'000.--, ausmachend Fr. 4'100.--, was für das gesamte Schuljahr zu einem Schulgeld von Fr. 5'475.-- führe. Gegen diese Erhöhung des Schulgeldes beschwerten sich A._ sowie neun ihrer Kolleginnen und Kollegen mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 beim Amt für Berufsbildung und bei der Präsidentin der Berufsschulkommission, I._. Diese antwortete am 4. Januar 2002, es fänden in der Sache Gespräche mit dem Amt für Berufsbildung statt; mit Schreiben vom 28. Januar 2002 räumte der Abteilungssekretär der Schulverwaltung A._ und ihren Kollegen gegenüber ein, dass die Information über die Erhöhung der Schulgelder für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene tatsächlich erst im September 2001 erfolgt sei; es hätten aber schon vorher Hinweise darüber bestanden, dass sich eine Änderung des Schulgeldes ergeben könnte, und es bleibe dabei, dass für den Erwachsenen-Vorkurs keine Beitragsleistung erfolge. Gegen diese Erhöhung des Schulgeldes beschwerten sich A._ sowie neun ihrer Kolleginnen und Kollegen mit Schreiben vom 20. Dezember 2001 beim Amt für Berufsbildung und bei der Präsidentin der Berufsschulkommission, I._. Diese antwortete am 4. Januar 2002, es fänden in der Sache Gespräche mit dem Amt für Berufsbildung statt; mit Schreiben vom 28. Januar 2002 räumte der Abteilungssekretär der Schulverwaltung A._ und ihren Kollegen gegenüber ein, dass die Information über die Erhöhung der Schulgelder für den gestalterischen Vorkurs für Erwachsene tatsächlich erst im September 2001 erfolgt sei; es hätten aber schon vorher Hinweise darüber bestanden, dass sich eine Änderung des Schulgeldes ergeben könnte, und es bleibe dabei, dass für den Erwachsenen-Vorkurs keine Beitragsleistung erfolge. D. Am 1. Januar 2002 ging die Trägerschaft für die gewerbliche Berufsschule St. Gallen von der Stadt auf den Kanton über. Im Februar 2002 stellte die Schule A._ und ihren Kollegen Rechnung für das Schuldgeld für Januar bis Juli 2002 im Betrag von Fr. 4'100.--. Mit Schreiben vom 5. März 2002 wandten sich A._ und Mitbeteiligte an die Gewerbliche Berufsschule und teilten mit, sie akzeptierten das Schulgeld, soweit es erhöht worden sei, nicht. Die Berufsschulkommission wies diesen Rekurs mit Verfügung vom 2. April 2002 ab. E. Gegen diese Verfügung erhoben A._ und Mitbeteiligte am 29. April 2002 Rekurs beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs am 6. September 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhoben A._ und nunmehr sieben (ursprünglich waren es neun) Mitbeteiligte am 10. Oktober 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Mit Beschluss vom 23. April 2003 wies diese die Beschwerde ab. E. Gegen diese Verfügung erhoben A._ und Mitbeteiligte am 29. April 2002 Rekurs beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen. Dieses wies den Rekurs am 6. September 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhoben A._ und nunmehr sieben (ursprünglich waren es neun) Mitbeteiligte am 10. Oktober 2002 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Mit Beschluss vom 23. April 2003 wies diese die Beschwerde ab. F. Dagegen haben A._, B._, C._, D._, E._, F._, G._ und H._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid der Regierung des Kantons St. Gallen vom 23. April 2003 sowie die Ziffern 1 und 2 des Entscheids des Erziehungsdepartements vom 6. September 2002 aufzuheben; eventualiter sei nur der Entscheid des Regierungsrats aufzuheben. Zudem ersuchten die Beschwerdeführer Nr. 1, 3 - 5 sowie 7 und 8 für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 zogen die Beschwerdeführerinnen 1 und 8 das Gesuch zurück. Die Gewerbliche Berufsschule St. Gallen und das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen haben keine Vernehmlassung eingereicht. Die Berufsschulkommission der Gewerblichen Berufsschule St. Gallen beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen (für die Regierung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gewerbliche Berufsschule St. Gallen und das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen haben keine Vernehmlassung eingereicht. Die Berufsschulkommission der Gewerblichen Berufsschule St. Gallen beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen (für die Regierung) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. G. Am 23. Oktober 2003 ersuchten A._ und Mitbeteiligte darum, sich zu der Vernehmlassung der Volkswirtschaftsdirektion äussern zu können, worauf der Abteilungspräsident mit Verfügung vom 24. Oktober 2003 einen zweiten Schriftenwechsel anordnete. Mit Replik vom 24. November 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest. Die Berufsschulkommission der Gewerblichen Berufsschule St. Gallen hat auf eine Stellungnahme zur Replik ausdrücklich verzichtet. Das Volkswirtschaftsdepartement (für die Regierung) weist darauf hin, dass die Regierung eine Rechtsverweigerungsbeschwerde zu beurteilen hatte, verzichtet aber darüber hinaus auf eine Stellungnahme zur Replik. Die Schule für Gestaltung (Gewerbliche Berufsschule St. Gallen) und das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen haben keine Stellungnahme zur Replik eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, Inhaber der Einzelfirma B._ (Beschwerdeführer), entwickelte Stromspargeräte, die er unter der Bezeichnung "W._" in einer ersten Phase über D._ bzw. dessen Unternehmung, die "E._" vertrieb. Die E._ schloss ihrerseits mit der C._ Handelsgesellschaft, einen Vertragshändler-Vertrag über die Produkte "W._" und "Z._". Am 27. Mai 1998 vereinbarten die C._ Handelsgesellschaft, D._ und der Beschwerdeführer, dass die C._ Handelsgesellschaft einen weltweiten Alleinvertriebsvertrag mit dem Beschwerdeführer abschliessen solle und der Vertrag zwischen der E._ AG und der C._ Handelsgesellschaft einvernehmlich aufgehoben werde. Die Provisionszahlungen an die E._ AG sollten in einem "separaten Vertrag zwischen B._ bzw. E._ AG und C._ Handelsgesellschaft geregelt" werden. In der Folge wollte die C._ Handelsgesellschaft auch die Produktion der Stromspargeräte übernehmen. Die von ihr gegründete C.W._ GmbH (Beschwerdegegnerin) liess am 22. September 1998 beim deutschen Patentamt die Wortmarke "W._" eintragen. Obwohl zwischen den Parteien kein schriftlicher Vertrag vorlag, rechnete die Beschwerdegegnerin am 31. Juli 1998 für die Monate März bis Juli 1998 ab und überwies dem Beschwerdeführer für total 4'335 verkaufte Geräte je DM 4.--, total DM 17'384.--. Gemäss Abrechnung waren für den Beschwerdeführer und für die E._ AG je DM 2.-- pro Stück bestimmt. Am 10. November 1998 schlossen die Parteien einen Alleinvertriebs- und Lizenzvertrag über die Erzeugnisse der Linie "Z._". Die Produkte "X._" und "Y._" wurden nicht in die Vereinbarung aufgenommen, doch wurde vertraglich festgehalten, dass die Parteien beabsichtigten, diesbezüglich eine separate Vereinbarung abzuschliessen. Am 11. September 1998 wurde übereinstimmend festgestellt, dass der Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und D._ bzw. der E._ AG noch aufgehoben werden müsse und eine abschliessende Regelung in Bezug auf den "W._" zu finden sei. Am 20. Januar 1999 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Provisionsabrechnung über das Produkt "W._". Es wurden total 9'812 Geräte abgerechnet, jedoch nur zu einer Provision von DM 2.--. Dementsprechend überwies die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer insgesamt DM 19'624.--. Der vom Beschwerdeführer zusätzlich geforderte Betrag von DM 19'624.-- bzw. DM 2.-- pro Stück als Anteil für die E._ AG wurde nicht bezahlt. Die darauf folgende Diskussion über die Höhe der Lizenzgebühren zwischen den Parteien verlief ergebnislos. Der Beschwerdeführer kündigte das bezüglich der Linie "W._" bestehende Vertragsverhältnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung. Der Beschwerdeführer kündigte das bezüglich der Linie "W._" bestehende Vertragsverhältnis am 18. Mai 1999 mit sofortiger Wirkung. B. Der Beschwerdeführer beantragte dem Bezirksgericht Bischofszell mit Weisung vom 1. Dezember 1999 und Klageschrift vom 24. Januar 2000 unter anderem, die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm DM 19'624.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 26. April/10. Mai 2002 gut. Es hielt es aufgrund der Akten für erstellt, dass die Beschwerdegegnerin pro verkauftem Stromspargerät auch den für die E._ AG bestimmten Anteil von DM 2.--, also insgesamt DM 4.-- an den Beschwerdeführer zu bezahlen habe. Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdegegnerin mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. März 2003 gut und wies die Klage ab, soweit auf diese einzutreten sei. Es erwog unter anderem, der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für jedes verkaufte Gerät auch den Anteil von DM 2.-- für die E._ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. Gegen dieses Urteil gelangte die Beschwerdegegnerin mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Urteil vom 27. März 2003 gut und wies die Klage ab, soweit auf diese einzutreten sei. Es erwog unter anderem, der Beweis einer Vereinbarung, nach der die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für jedes verkaufte Gerät auch den Anteil von DM 2.-- für die E._ AG zu bezahlen habe, sei nicht erbracht. C. Der Beschwerdeführer erhob gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Parallel zur Beschwerde hat der Beschwerdeführer in gleicher Sache eidgenössische Berufung eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Seit Ende des 19. Jahrhunderts nutzen die Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (KWR; heute: Energiedienst AG; im Folgenden: die Konzessionärin bzw. die Beschwerdegegnerin) die Wasserkraft des Rheins bei Rheinfelden zur Erzeugung von elektrischer Energie. Am 20. Dezember 1989 verlieh der Schweizerische Bundesrat der Konzessonärin das Recht, die Wasserkraft bei Rheinfelden für weitere 80 Jahre zu nutzen. Die neue Konzession wurde auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt und bestimmt, dass mit dem Neubau des Kraftwerks innerhalb von 10 Jahren zu beginnen und das Kraftwerk innerhalb von 15 Jahren auf eine höhere Nutzwassermenge auszubauen und in Betrieb zu nehmen sei, ansonsten die Verleihung erlösche. Eine übereinstimmende Verleihung erliess das Land Baden-Württemberg. Am 20. Dezember 1989 verlieh der Schweizerische Bundesrat der Konzessonärin das Recht, die Wasserkraft bei Rheinfelden für weitere 80 Jahre zu nutzen. Die neue Konzession wurde auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt und bestimmt, dass mit dem Neubau des Kraftwerks innerhalb von 10 Jahren zu beginnen und das Kraftwerk innerhalb von 15 Jahren auf eine höhere Nutzwassermenge auszubauen und in Betrieb zu nehmen sei, ansonsten die Verleihung erlösche. Eine übereinstimmende Verleihung erliess das Land Baden-Württemberg. B. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilte am 28. September 1998 die Baubewilligung für das neue Kraftwerk; das Landratsamt Lörrach erliess einen übereinstimmenden Planfeststellungsbeschluss. Dagegen erhob die Stadt Rheinfelden (Baden) Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg i.Br. Dieses stellte das Verfahren am 2. Juni 1999 ein, nachdem die Stadt Rheinfelden ihre Klage zurückgezogen hatte. Das genehmigte Bauvorhaben sieht vor, unterhalb des bestehenden Wehrs, vom schweizerischen Ufer aus, das Maschinenhaus mit den Turbinen und daran anschliessend das Stauwehr zu erstellen. Zwischen dem Schweizer Ufer und dem Maschinenhaus soll ein Fischpass gebaut werden. Der bisherige Oberwasserkanal auf deutscher Seite soll in ein naturnahes Fliessgewässer umgestaltet werden, um die mit dem Einstau verlorene Fliesswassercharakteristik auszugleichen und die freie Fischwanderung sowie das Lebensraumangebot für strömungsliebende Fischarten, insbesondere für bedrohte Kieslaicher, zu verbessern. Zur Produktionssteigerung soll das Oberwasser um 1,4 m höher gestaut und das Unterwasser um durchschnittlich 0,7 m abgesenkt werden, um die Nutzwassermenge von 600 m3/s auf 1'500 m3/s zu erhöhen. Die Absenkung des Unterwassers verlangt eine 1'750 m lange Eintiefung der Flusssohle entlang dem Schweizer Ufer. Davon betroffen ist die ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Kalksteinformation "Gwild". Sie soll zu mindestens 50 % in ihrer biologischen Funktionsfähigkeit erhalten bleiben. Zur Produktionssteigerung soll das Oberwasser um 1,4 m höher gestaut und das Unterwasser um durchschnittlich 0,7 m abgesenkt werden, um die Nutzwassermenge von 600 m3/s auf 1'500 m3/s zu erhöhen. Die Absenkung des Unterwassers verlangt eine 1'750 m lange Eintiefung der Flusssohle entlang dem Schweizer Ufer. Davon betroffen ist die ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Kalksteinformation "Gwild". Sie soll zu mindestens 50 % in ihrer biologischen Funktionsfähigkeit erhalten bleiben. C. Am 28. April 1999 ersuchte die Konzessionärin das Bundesamt für Wasserwirtschaft (heute: Bundesamt für Wasser und Geologie; BWG) um Verlängerung der Fristen der Konzession: Die Frist für den Baubeginn sei um fünf Jahre und diejenige für die Inbetriebnahme um 25 Jahre zu erstrecken. Sodann sei die Baubewilligung abzuändern und ein Ausbau in zwei Etappen vorzusehen. In einer ersten Bauetappe sei lediglich ein neues Stauwehr mit provisorischem Abschlussdamm zu erstellen; das alte Krafthaus sei unter Beibehaltung des heutigen Stauziels vorerst weiterzubetreiben. Erst in einer zweiten Bauetappe sei das neue Maschinenhaus zu realisieren und die Rheinsohle im Unterwasser zu vertiefen. Die Konzessionärin begründete diesen Antrag mit der Marktöffnung des Elektrizitätsmarkts sowie bestehenden Überkapazitäten, die zu einem Preisverfall beim Strom geführt hätten und den Neubau eines Kraftwerks derzeit nicht zuliessen. Aufgrund des schlechten Zustands des bestehenden Stauwehrs müsse jedoch die Neuerstellung des Wehrs sobald wie möglich in Angriff genommen werden. Der Baubeginn habe sich aufgrund der langen Dauer des Genehmigungsverfahrens und der Klage der Stadt Rheinfelden ohne Verschulden der Konzessionärin verzögert. Die Konzessionärin begründete diesen Antrag mit der Marktöffnung des Elektrizitätsmarkts sowie bestehenden Überkapazitäten, die zu einem Preisverfall beim Strom geführt hätten und den Neubau eines Kraftwerks derzeit nicht zuliessen. Aufgrund des schlechten Zustands des bestehenden Stauwehrs müsse jedoch die Neuerstellung des Wehrs sobald wie möglich in Angriff genommen werden. Der Baubeginn habe sich aufgrund der langen Dauer des Genehmigungsverfahrens und der Klage der Stadt Rheinfelden ohne Verschulden der Konzessionärin verzögert. D. Am 8. Dezember 1999 verfügte das UVEK die Verlängerung der Baubeginnfrist um 42 Monate bis zum 30. Juni 2003. Diese und die gleichlautende Verfügung der deutschen Behörden wurden nicht angefochten und sind rechtskräftig geworden. D. Am 8. Dezember 1999 verfügte das UVEK die Verlängerung der Baubeginnfrist um 42 Monate bis zum 30. Juni 2003. Diese und die gleichlautende Verfügung der deutschen Behörden wurden nicht angefochten und sind rechtskräftig geworden. E. Am 25. Oktober 2000 eröffnete das BWG ein bundesinternes Vernehmlassungsverfahren und legte das Änderungsgesuch der Konzessionärin öffentlich auf. Die notwendige Abstimmung mit den deutschen Behörden erfolgte durch die schweizerisch-deutsche Kommission für die Wasserkraftnutzung auf der Rheinstrecke Basel-Bodensee ("Kommission Hochrhein"). Gegen das Vorhaben gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch vom Schweizerischen Fischerei-Verband und von der Aqua Viva. E. Am 25. Oktober 2000 eröffnete das BWG ein bundesinternes Vernehmlassungsverfahren und legte das Änderungsgesuch der Konzessionärin öffentlich auf. Die notwendige Abstimmung mit den deutschen Behörden erfolgte durch die schweizerisch-deutsche Kommission für die Wasserkraftnutzung auf der Rheinstrecke Basel-Bodensee ("Kommission Hochrhein"). Gegen das Vorhaben gingen mehrere Einsprachen ein, u.a. auch vom Schweizerischen Fischerei-Verband und von der Aqua Viva. F. Am 24. Mai 2002 erliessen das UVEK und das Regierungspräsidium Freiburg übereinstimmende Änderungsverfügungen. Darin wird die Frist für die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks in Art. 13 der Konzession um 15 Jahre verlängert und die Bauausführung antragsgemäss etappiert: Bis Mitte 2008 sei die neue Wehranlage (mit provisorischem Abschlussdamm) zu errichten und in Betrieb zu nehmen und es seien die im Anhang aufgelisteten Schutz-, Erhaltungs- und Ausgleichsmassnahmen zu verwirklichen; bis Ende 2019 seien das neue Maschinenhaus und das naturnahe Fliessgewässer am deutschen Ufer fertig zu stellen. Zu den bis Mitte 2008 zu realisierenden ökologischen Massnahmen zählen insbesondere die Erstellung eines provisorischen Fischpasses am bestehenden Oberwasserkanal und eines temporären naturnahen Fliessgewässers am schweizerischen Rheinufer. Allerdings wird die Konzessionärin davon befreit, das temporäre Fliessgewässer zu bauen, falls sie die zweite Bauetappe ohne Unterbrechung an die erste anschliessen und die Gesamtanlage bis Ende 2012 realisieren sollte. Im Falle einer selbst verschuldeten Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist wird die Konzessionärin verpflichtet, für jedes Jahr der Fristüberschreitung einen Betrag von 157'000.-- Euro zur Verfügung zu stellen, zur raschmöglichsten Sicherstellung des Biotopverbundes, insbesondere der freien Fischwanderung. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Maschinenhauses wird die Dotierwassermenge von 20 auf 37,7 m3/s erhöht. Zur Sicherstellung der Finanzierung der vorgesehenen ökologischen Massnahmen wird die Konzessionärin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10 Mio. Euro, jeweils hälftig zu Gunsten des Kantons Aargau und des Landes Baden-Württemberg, zu erbringen. Zu den bis Mitte 2008 zu realisierenden ökologischen Massnahmen zählen insbesondere die Erstellung eines provisorischen Fischpasses am bestehenden Oberwasserkanal und eines temporären naturnahen Fliessgewässers am schweizerischen Rheinufer. Allerdings wird die Konzessionärin davon befreit, das temporäre Fliessgewässer zu bauen, falls sie die zweite Bauetappe ohne Unterbrechung an die erste anschliessen und die Gesamtanlage bis Ende 2012 realisieren sollte. Im Falle einer selbst verschuldeten Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist wird die Konzessionärin verpflichtet, für jedes Jahr der Fristüberschreitung einen Betrag von 157'000.-- Euro zur Verfügung zu stellen, zur raschmöglichsten Sicherstellung des Biotopverbundes, insbesondere der freien Fischwanderung. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Maschinenhauses wird die Dotierwassermenge von 20 auf 37,7 m3/s erhöht. Zur Sicherstellung der Finanzierung der vorgesehenen ökologischen Massnahmen wird die Konzessionärin verpflichtet, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 10 Mio. Euro, jeweils hälftig zu Gunsten des Kantons Aargau und des Landes Baden-Württemberg, zu erbringen. G. Gegen die Änderungsverfügung erhoben der Schweizerische Fischerei-Verband, Aqua Viva und der Aargauische Fischereiverband gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des UVEK. Mit Verfügung vom 11. November 2002 entzog der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 11. Juni 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werde. G. Gegen die Änderungsverfügung erhoben der Schweizerische Fischerei-Verband, Aqua Viva und der Aargauische Fischereiverband gemeinsam Beschwerde an die Rekurskommission des UVEK. Mit Verfügung vom 11. November 2002 entzog der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 11. Juni 2003 wies die Rekurskommission die Beschwerden ab, soweit darauf eingetreten werde. H. Gegen den Entscheid der Rekurskommission erhoben der Schweizerische Fischerei-Verband und Aqua Viva Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass die Konzession vom 20. Dezember 1989 im Sinne von Art. 35 Abs. 1 Bst. c der Konzession erloschen sei. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch die Rekurskommission und das UVEK schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Baudepartement des Kantons Aargau beantragt, es sei festzustellen, ob die Konzessionärin die Frist zum Baubeginn gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der Konzession (30. Juni 2003) eingehalten habe. Falls die Frist zur Inbetriebnahme gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b der Konzession gerichtlich nicht oder höchstens um 42 Monate (bis 30. Juni 2008) erstreckt werde, sei im Sinne der Erwägungen festzustellen, ob die Konzessionärin die Frist überhaupt einhalten könne; gegebenenfalls sei die Konzession für verwirkt zu erklären. Das Regierungspräsidium Freiburg äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den betroffenen deutschen Belangen und vertritt die Auffassung, die Rekurskommission habe den Sach- und Rechtsstand zutreffend gewürdigt. Das Regierungspräsidium Freiburg äussert sich in seiner Vernehmlassung zu den betroffenen deutschen Belangen und vertritt die Auffassung, die Rekurskommission habe den Sach- und Rechtsstand zutreffend gewürdigt. I. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Beteiligten an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdeführer beantragen neu im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die an der Baustelle installierte Webcam wieder so zu aktivieren, dass sie mindestens alle Viertelstunden ein aussagekräftiges Bild von der Baustelle und dem Rhein liefere. Die Aufnahmen seien mindestens zwei Monate aufzubewahren und so zu speichern, dass sie von jedermann über das Internet abgerufen und heruntergeladen werden könnten. Sodann beantragen die Beschwerdeführer, während der Bauarbeiten eine intensivierte Kontrolle des Rheinwassers durchführen zu lassen, damit allfällige Fehlleistungen der Bauherrschaft rechtzeitig erkannt werden könnten. Das Regierungspräsidium Freiburg bestreitet die Vorwürfe der Beschwerdeführer, wonach die staatliche Kontrolle über den Wehrneubau ungenügend sei, und sieht keinen Anlass für eine Intensivierung der behördlichen Überwachung bzw. den verstärkten Einsatz der Webcam. Das Regierungspräsidium Freiburg bestreitet die Vorwürfe der Beschwerdeführer, wonach die staatliche Kontrolle über den Wehrneubau ungenügend sei, und sieht keinen Anlass für eine Intensivierung der behördlichen Überwachung bzw. den verstärkten Einsatz der Webcam. J. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2003 entzog der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die erste Bauetappe und die Gültigkeit der Auflagen gemäss Ziff. IV der Änderungsverfügung vom 24. Mai 2002. Im Übrigen legte er ihr aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1958 geborenen A._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente ab 1. März 2001 zu. A. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1958 geborenen A._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 59 % eine halbe Invalidenrente ab 1. März 2001 zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. September 2003 gut. Es errechnete einen Invaliditätsgrad von 67,5 % und gewährte A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2001. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 3. September 2003 gut. Es errechnete einen Invaliditätsgrad von 67,5 % und gewährte A._ eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2001. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und überdies die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1954, meldete sich am 9. März 2000 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug per 13. März 2000 an. Da sie zu dieser Zeit jedoch ein Teilpensum mit fixem Stundenplan in ihrer angestammten Tätigkeit als Sekundarlehrerin ausübte, verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich mit Verfügung vom 20. Juni 2000 die Vermittlungsfähigkeit ab dem 13. März 2000, was vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 6. Juli 2001 bestätigt worden ist. Nachdem das AWA mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 die Vermittlungsfähigkeit für eine Vollzeitstelle ab dem 1. August 2000 bejaht hatte, richtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie von August 2000 bis zur Ende August 2001 erfolgten Abmeldung Arbeitslosenentschädigungen aus. Am 30. April 2002 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. April 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Mit der Begründung, die Arbeitslosenversicherung erbringe nur Leistungen für die verbleibende Erwerbsfähigkeit von 50 %, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 für die Monate April bis August 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 12'040.90 zurück, wobei sie einen Teilbetrag von Fr. 2'550.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Am 30. April 2002 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich bei einem Invaliditätsgrad von 50 % mit Wirkung ab dem 1. April 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Mit der Begründung, die Arbeitslosenversicherung erbringe nur Leistungen für die verbleibende Erwerbsfähigkeit von 50 %, forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 10. Dezember 2002 für die Monate April bis August 2001 zu viel ausgerichtete Taggelder im Umfang von Fr. 12'040.90 zurück, wobei sie einen Teilbetrag von Fr. 2'550.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. B. Nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 in Gutheissung der von H._ erhobenen Beschwerde die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse auf. B. Nachdem es die Akten der Invalidenversicherung beigezogen hatte, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 in Gutheissung der von H._ erhobenen Beschwerde die Rückforderungsverfügung der Arbeitslosenkasse auf. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben. H._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Ehefrau), Jahrgang 1946, und K._ (Ehemann), Jahrgang 1940, heirateten am 9. September 1971. Sie wurden Eltern einer Tochter und eines Sohnes. Ihre beiden Kinder sind heute volljährig. Im Frühjahr 1998 trennten sich die Ehegatten. Am 28. Juni 2002 machte der Ehemann beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage anhängig. A. B._ (Ehefrau), Jahrgang 1946, und K._ (Ehemann), Jahrgang 1940, heirateten am 9. September 1971. Sie wurden Eltern einer Tochter und eines Sohnes. Ihre beiden Kinder sind heute volljährig. Im Frühjahr 1998 trennten sich die Ehegatten. Am 28. Juni 2002 machte der Ehemann beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage anhängig. B. Auf Gesuch der Ehefrau erliess der Gerichtspräsident 2 von Baden vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Gegen den ihm auferlegten Ehegattenunterhalt erhob der Ehemann Beschwerde, der sich die Ehefrau anschloss. Das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). In teilweiser Gutheissung der Anschlussbeschwerde setzte es die vom Ehemann zu leistenden Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 1'358.-- ab 1. Juli 2002, auf Fr. 1'379.-- ab 1. Januar 2003 und auf Fr. 1'363.-- ab 1. Januar 2004. Letzterer Betrag sollte sich auf Fr. 1'190.-- reduzieren ab dem Zeitpunkt, da sich der Ehemann durch Vorlage des Mietvertrags über den Auszug seines Sohnes aus der ehelichen Wohnung ausweist (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Urteils vom 22. März 2004). Gleichzeitig mit dem Urteil in der Sache beschloss das Obergericht, das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. B. Auf Gesuch der Ehefrau erliess der Gerichtspräsident 2 von Baden vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens. Gegen den ihm auferlegten Ehegattenunterhalt erhob der Ehemann Beschwerde, der sich die Ehefrau anschloss. Das Obergericht (5. Zivilkammer) des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. 1). In teilweiser Gutheissung der Anschlussbeschwerde setzte es die vom Ehemann zu leistenden Unterhaltsbeiträge neu fest auf Fr. 1'358.-- ab 1. Juli 2002, auf Fr. 1'379.-- ab 1. Januar 2003 und auf Fr. 1'363.-- ab 1. Januar 2004. Letzterer Betrag sollte sich auf Fr. 1'190.-- reduzieren ab dem Zeitpunkt, da sich der Ehemann durch Vorlage des Mietvertrags über den Auszug seines Sohnes aus der ehelichen Wohnung ausweist (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteikosten wettgeschlagen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Urteils vom 22. März 2004). Gleichzeitig mit dem Urteil in der Sache beschloss das Obergericht, das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Der Ehemann schliesst auf Abweisung. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1947 geborene X._, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1975 geborener Kinder, meldete sich am 21. September 2000 unter Hinweis auf eine seit Februar 1997 bestehende Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte der Hausärztin Frau Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen vom 9. Oktober 2000 und 14. Januar 2001 sowie des eigenen Berufsberaters vom 2. Februar 2001 ein, klärte die Verhältnisse im Haushalt vor Ort ab (Bericht vom 12. Dezember 2000) und forderte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) an. Gestützt darauf erliess sie einen rentenablehnenden Vorbescheid vom 23. Februar 2001. Auf Einwendung der Versicherten hin zog die Verwaltung einen weiteren Bericht der Frau Dr. med. S._ vom 30. April 2001 bei, veranlasste ergänzende Abklärungen durch die Dres. med. V._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 20. Juli 2001) und B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, (Gutachten vom 23. Juli 2001) und liess die beruflich-erwerbliche Situation durch ihren Berufsberater beurteilen (Bericht vom 15. August 2001). Nach Erlass eines weiteren Vorbescheids verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 erneut eine anspruchsbegründende Invalidität; ausgehend von einer 50%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall sowie einer Arbeitsfähigkeit von 40 % bezifferte sie die Erwerbseinbusse auf 20 % sowie die Einschränkung im Haushalt auf 33 % und ermittelte daraus eine Invalidität von gesamthaft 27 % (0,5 x 20 % + 0,5 x 33 %). A. Die 1947 geborene X._, verheiratet und Mutter zweier 1972 und 1975 geborener Kinder, meldete sich am 21. September 2000 unter Hinweis auf eine seit Februar 1997 bestehende Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte u.a. Berichte der Hausärztin Frau Dr. med. S._, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen vom 9. Oktober 2000 und 14. Januar 2001 sowie des eigenen Berufsberaters vom 2. Februar 2001 ein, klärte die Verhältnisse im Haushalt vor Ort ab (Bericht vom 12. Dezember 2000) und forderte einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) an. Gestützt darauf erliess sie einen rentenablehnenden Vorbescheid vom 23. Februar 2001. Auf Einwendung der Versicherten hin zog die Verwaltung einen weiteren Bericht der Frau Dr. med. S._ vom 30. April 2001 bei, veranlasste ergänzende Abklärungen durch die Dres. med. V._, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, (Gutachten vom 20. Juli 2001) und B._, Spezialarzt FMH Innere Medizin, Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, (Gutachten vom 23. Juli 2001) und liess die beruflich-erwerbliche Situation durch ihren Berufsberater beurteilen (Bericht vom 15. August 2001). Nach Erlass eines weiteren Vorbescheids verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Oktober 2001 erneut eine anspruchsbegründende Invalidität; ausgehend von einer 50%igen Erwerbstätigkeit im Gesundheitsfall sowie einer Arbeitsfähigkeit von 40 % bezifferte sie die Erwerbseinbusse auf 20 % sowie die Einschränkung im Haushalt auf 33 % und ermittelte daraus eine Invalidität von gesamthaft 27 % (0,5 x 20 % + 0,5 x 33 %). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher X._ um Festsetzung des Invaliditätsgrades auf mindestens 62,5 % ersuchen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilweise gut und sprach der Versicherten eine Viertelsrente zu. Zur Festlegung von Beginn und Höhe der Rente sowie zur Prüfung der Härtefallvoraussetzungen wies es die Sache an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 10. September 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher X._ um Festsetzung des Invaliditätsgrades auf mindestens 62,5 % ersuchen liess, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen in Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilweise gut und sprach der Versicherten eine Viertelsrente zu. Zur Festlegung von Beginn und Höhe der Rente sowie zur Prüfung der Härtefallvoraussetzungen wies es die Sache an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 10. September 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während X._ unter Verweis auf die Erwägungen im kantonalen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4. Dezember 2002 wurde X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten bestraft. Ferner wurde er für die Dauer von drei Jahren bedingt des Landes verwiesen sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. September 2000 und einer "ausseramtlichen Entschädigung" von Fr. 8'000.-- an seine Tochter A._ verpflichtet. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. A. Mit Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 4. Dezember 2002 wurde X._ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten bestraft. Ferner wurde er für die Dauer von drei Jahren bedingt des Landes verwiesen sowie zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. September 2000 und einer "ausseramtlichen Entschädigung" von Fr. 8'000.-- an seine Tochter A._ verpflichtet. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. X._ stellte am 12. Juni 2003 ein Gesuch um Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Zur Begründung machte er geltend, seine Tochter A._ habe seit Frühjahr 2003 in mehreren Schreiben zum Ausdruck gebracht, dass sie ihren Vater zu Unrecht der sexuellen Handlungen beschuldigt habe, um mehr Freiheit für sich zu erlangen. Wäre dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden bekannt gewesen, dass A._ ihre Aussagen im Strafverfahren frei erfunden habe, hätten die urteilenden Richter mit Sicherheit ein anderes Urteil gefällt und ihn von Schuld und Strafe freigesprochen. Es handle sich beim Widerruf der Anschuldigungen von A._ um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StPO/GR. Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 wies das Kantonsgerichtspräsidium die Staatsanwaltschaft Graubünden an, A._ untersuchungsrichterlich einzuvernehmen. Mit Vernehmlassung von 16. September 2003 liess A._ durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, das Revisionsgesuch ihres Vaters sei nicht zuzulassen. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie die Briefe unter dem Druck der Familie und von Rechtsanwalt B._ geschrieben bzw. unterzeichnet habe. Sie habe anlässlich einer Besprechung mit dem Amtsvormund ihre früheren Aussagen bekräftigt und in der Videobefragung vom 23. Juli 2003 deutlich festgehalten, dass der Inhalt der Briefe nicht stimme und sie diese nur unter Druck verfasst habe. Sie bereue dies, habe aber aus Angst gehandelt. Mit Vernehmlassung von 16. September 2003 liess A._ durch ihre Rechtsvertreterin beantragen, das Revisionsgesuch ihres Vaters sei nicht zuzulassen. Sie begründete dies im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie die Briefe unter dem Druck der Familie und von Rechtsanwalt B._ geschrieben bzw. unterzeichnet habe. Sie habe anlässlich einer Besprechung mit dem Amtsvormund ihre früheren Aussagen bekräftigt und in der Videobefragung vom 23. Juli 2003 deutlich festgehalten, dass der Inhalt der Briefe nicht stimme und sie diese nur unter Druck verfasst habe. Sie bereue dies, habe aber aus Angst gehandelt. C. Das Kantonsgericht von Graubünden wies das Revisionsgesuch von X._ mit Urteil vom 15. Oktober 2003 (schriftlich mitgeteilt am 17. März 2004) ab. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Gutheissung der Wiederaufnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Kantonsgericht von Graubünden beantragt, es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene C._ leidet seit Geburt an einer hereditären hochgradigen, sensorineuralen Innenohrschwerhörigkeit beidseits sowie an einem beidseitigen, linksbetonten Tinnitus nach Hörstürzen. Seit 1962 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 12. April 2001 ersuchte C._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörberatung X._, um erneute, diesmal binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 19. Juni 2001 und die Schlussexpertise vom 18. März 2002 der Poliklinik für Otorhinolaryngologie, Hals und Gesichtschirurgie, Universitätsspital Zürich (nachfolgend: USZ), sowie dem Anpassungsbericht der Hörberatung X._ vom 13. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) C._ mit Verfügung vom 2. August 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Oticon DigiFocus II Comp. Power lehnte sie ab. A. Die 1955 geborene C._ leidet seit Geburt an einer hereditären hochgradigen, sensorineuralen Innenohrschwerhörigkeit beidseits sowie an einem beidseitigen, linksbetonten Tinnitus nach Hörstürzen. Seit 1962 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 12. April 2001 ersuchte C._ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörberatung X._, um erneute, diesmal binaurale Hörgeräteversorgung. Gestützt auf die Expertise 1 vom 19. Juni 2001 und die Schlussexpertise vom 18. März 2002 der Poliklinik für Otorhinolaryngologie, Hals und Gesichtschirurgie, Universitätsspital Zürich (nachfolgend: USZ), sowie dem Anpassungsbericht der Hörberatung X._ vom 13. Februar 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle) C._ mit Verfügung vom 2. August 2002 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Oticon DigiFocus II Comp. Power lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Oticon Digifocus II Comp. Power im Betrag von Fr. 6'265.55 beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2003 gut und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon Digifocus II Super Power binaural habe. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher C._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Oticon Digifocus II Comp. Power im Betrag von Fr. 6'265.55 beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. Mai 2003 gut und stellte fest, dass die Versicherte Anspruch auf die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung mit den Geräten Oticon Digifocus II Super Power binaural habe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Gerichtsentscheid. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt C._ deren Abweisung beantragen. | 1 |
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