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Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._ (geboren 1968) leidet seit einem Unfall am 3. April 1989 als Militärfahrer im Südiran an den Folgen einer Tetraplegie. Im Rahmen eines Sonderprogramms für behinderte Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) konnte er am 28. Juni 1994 in die Schweiz einreisen. Mit Entscheid vom 2. September 1994 wurde ihm Asyl gewährt. Anfänglich war er im Rahmen des Kollektivvertrages zwischen der Caritas Schweiz und der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (heute: Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung; nachfolgend: Concordia) krankenversichert; per 1. August 1994 trat er in die Einzelversicherung über. Die Concordia brachte am 26. Oktober 1994 einen Vorbehalt für Leistungen bei Tetraplegie und deren Folgen vom 1. Juni 1994 bis 31. Mai 1999 an. Gestützt auf den Bericht des Paraplegikerzentrums X._ vom 26. November 1997, in welchem ein stationärer Aufenthalt zur Anpassung der Sitzschale zur Verbesserung der tetraplegiebedingten Skoliose empfohlen wurde, ersuchte das Schweizerische Rote Kreuz (nachfolgend: SRK), welches für die Betreuung von K._ nunmehr zuständig war, am 11. Dezember 1997 um Kostengutsprache bei der Concordia. Dies wies die Concordia mit Schreiben vom 2. März 1998 ab, da bezüglich der Tetraplegie ein Vorbehalt bestehe und der Bund für die Kosten der medizinischen Versorgung invalid eingereister Flüchtlinge zuständig sei. Das SRK wandte sich mit Schreiben vom 2. August 1999 erneut an die Concordia und bat um Mitteilung, welche der genannten Kosten unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung fielen. Die Concordia wies am 5. November 1999 erneut jegliche Leistungen ab. Auf Aufforderung des Bundesamtes für Flüchtlinge (nachfolgend: BFF) hin, welches das SRK anwies, die Concordia nochmals um Kostenübernahme zu ersuchen, da der Vorbehalt seit In-Kraft-Treten des KVG hinfällig sei, gelangte das SRK mit dem Ersuchen an die Concordia, sämtliche Rechnungen seit 1. Januar 1996 zu übernehmen, andernfalls eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werde. Die Concordia forderte mit Schreiben vom 22. Juni und 13. September 2001 weitere Angaben über den Unfallhergang und die Einreise von K._. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 lehnte sie jegliche Kostenübernahme ab. Nachdem das zwischenzeitlich für die Betreuung von K._ zuständige Kantonale Sozialamt Basellandschaft mit Schreiben vom 11. Juni 2002 erneut um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht hatte, hielt die Concordia mit Verfügung vom 27. Juni 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002, an ihrer ablehnenden Haltung fest. A. K._ (geboren 1968) leidet seit einem Unfall am 3. April 1989 als Militärfahrer im Südiran an den Folgen einer Tetraplegie. Im Rahmen eines Sonderprogramms für behinderte Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) konnte er am 28. Juni 1994 in die Schweiz einreisen. Mit Entscheid vom 2. September 1994 wurde ihm Asyl gewährt. Anfänglich war er im Rahmen des Kollektivvertrages zwischen der Caritas Schweiz und der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (heute: Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung; nachfolgend: Concordia) krankenversichert; per 1. August 1994 trat er in die Einzelversicherung über. Die Concordia brachte am 26. Oktober 1994 einen Vorbehalt für Leistungen bei Tetraplegie und deren Folgen vom 1. Juni 1994 bis 31. Mai 1999 an. Gestützt auf den Bericht des Paraplegikerzentrums X._ vom 26. November 1997, in welchem ein stationärer Aufenthalt zur Anpassung der Sitzschale zur Verbesserung der tetraplegiebedingten Skoliose empfohlen wurde, ersuchte das Schweizerische Rote Kreuz (nachfolgend: SRK), welches für die Betreuung von K._ nunmehr zuständig war, am 11. Dezember 1997 um Kostengutsprache bei der Concordia. Dies wies die Concordia mit Schreiben vom 2. März 1998 ab, da bezüglich der Tetraplegie ein Vorbehalt bestehe und der Bund für die Kosten der medizinischen Versorgung invalid eingereister Flüchtlinge zuständig sei. Das SRK wandte sich mit Schreiben vom 2. August 1999 erneut an die Concordia und bat um Mitteilung, welche der genannten Kosten unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung fielen. Die Concordia wies am 5. November 1999 erneut jegliche Leistungen ab. Auf Aufforderung des Bundesamtes für Flüchtlinge (nachfolgend: BFF) hin, welches das SRK anwies, die Concordia nochmals um Kostenübernahme zu ersuchen, da der Vorbehalt seit In-Kraft-Treten des KVG hinfällig sei, gelangte das SRK mit dem Ersuchen an die Concordia, sämtliche Rechnungen seit 1. Januar 1996 zu übernehmen, andernfalls eine beschwerdefähige Verfügung verlangt werde. Die Concordia forderte mit Schreiben vom 22. Juni und 13. September 2001 weitere Angaben über den Unfallhergang und die Einreise von K._. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 lehnte sie jegliche Kostenübernahme ab. Nachdem das zwischenzeitlich für die Betreuung von K._ zuständige Kantonale Sozialamt Basellandschaft mit Schreiben vom 11. Juni 2002 erneut um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht hatte, hielt die Concordia mit Verfügung vom 27. Juni 2002, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002, an ihrer ablehnenden Haltung fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. November 2003 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002 und die Verfügung vom 27. Juni 2002 aufhob und die Concordia verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend per 1. Januar 1996 zu erbringen. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. November 2003 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002 und die Verfügung vom 27. Juni 2002 aufhob und die Concordia verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung rückwirkend per 1. Januar 1996 zu erbringen. C. Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter seien lediglich Leistungen rückwirkend per 1. Juni 1999 zu erbringen. K._ lässt in seiner Stellungnahme auf die Unterlagen und Anträge in den Akten verweisen. Das BFF schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. Die Concordia führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter seien lediglich Leistungen rückwirkend per 1. Juni 1999 zu erbringen. K._ lässt in seiner Stellungnahme auf die Unterlagen und Anträge in den Akten verweisen. Das BFF schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 8. und 18. Juni 2004 halten sowohl die Concordia als auch das BFF an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Lic.iur. X._ ist Inhaber des zürcherischen Rechtsanwalts-patents. Er ist Arbeitnehmer der Y._ AG. Zudem ist er als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. A. Lic.iur. X._ ist Inhaber des zürcherischen Rechtsanwalts-patents. Er ist Arbeitnehmer der Y._ AG. Zudem ist er als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. B. Nachdem am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) in Kraft getreten war, stellte X._ bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (nachfolgend: Aufsichtskommission) am 17. Oktober 2002 das Gesuch, er sei im Sinne von Art. 5 ff. und Art. 36 BGFA ins kantonale Anwaltsregister einzutragen. Er erklärte, ohne nähere Präzisierung, den Anwaltsberuf als Selbständigerwerbender auszuüben. Die Aufsichtskommission stellte fest, dass X._ auf Grund des bisherigen Rechts über ein Anwaltspatent des Kantons Zürich verfüge und nach Art. 196 Ziff. 5 BV in den anderen Kantonen eine Berufsausübungsbewilligung erhalten hätte, weshalb sein Eintragungsgesuch nach Art. 36 BGFA als begründet erscheine. Dementsprechend gab sie dem Gesuch statt und trug X._ mit Beschluss vom 23. Oktober 2002 ins kantonale Anwaltsregister ein. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 28. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 18. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. Der Zürcher Anwaltsverband erhob am 28. November 2002 gegen diesen Beschluss Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 18. Februar 2003 ab, soweit sie darauf eintrat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. März 2003 beantragt der Zürcher Anwaltsverband dem Bundesgericht, den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vollumfänglich aufzuheben und die Aufsichtskommission anzuweisen, die Eintragung von X._ ins kantonale Anwaltsregister rückgängig zu machen; eventuell sei das Verfahren zur weiteren Abklärung der institutionellen Unabhängigkeit von X._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sowie die kantonale Aufsichtskommission haben auf Vernehmlassung verzichtet. X._ beantragt vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Bundesamt für Justiz hat sich zur Sach- und Rechtslage geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene H._ war seit 1. Februar 1995 bei der Firma U._ AG als Mechaniker tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. April 1998 erlitt er einen Unfall, bei dem er sich am linken Bein und Knie verletzte. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und richtete bis März 2001 Taggelder aus. Am 13. März 2001 kündigte die SUVA den Fallabschluss an und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. April 2001 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. April 2001 und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Nachdem der Versicherte einspracheweise unter anderem geltend gemacht hatte, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens könne nicht einfach von willkürlich herausgegriffenen DAP-Profilen ausgegangen werden, sondern es sei auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen, wobei ein Abzug vom statistischen Lohn von 25 % vorzunehmen sei, bestätigte die SUVA ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2001. Am 13. März 2001 kündigte die SUVA den Fallabschluss an und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 19. April 2001 eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % ab 1. April 2001 und eine Integritätsentschädigung für eine Integritätseinbusse von 10 % zu. Nachdem der Versicherte einspracheweise unter anderem geltend gemacht hatte, bei der Ermittlung des Invalideneinkommens könne nicht einfach von willkürlich herausgegriffenen DAP-Profilen ausgegangen werden, sondern es sei auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen, wobei ein Abzug vom statistischen Lohn von 25 % vorzunehmen sei, bestätigte die SUVA ihre Verfügung mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2001. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, dem Versicherten sei auch ab 1. April 2001, bis die beruflichen Massnahmen abgeklärt seien, ein Taggeld auszurichten, eventualiter sei ihm, auch unter Berücksichtigung von nach dem Einspracheentscheid aufgetretenen Beschwerden, eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 % zuzusprechen und es sei ihm eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 15 % zuzuerkennen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit darauf einzutreten war, mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, dem Versicherten sei auch ab 1. April 2001, bis die beruflichen Massnahmen abgeklärt seien, ein Taggeld auszurichten, eventualiter sei ihm, auch unter Berücksichtigung von nach dem Einspracheentscheid aufgetretenen Beschwerden, eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 40 % zuzusprechen und es sei ihm eine Integritätsentschädigung in der Höhe von 15 % zuzuerkennen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, soweit darauf einzutreten war, mit Entscheid vom 12. März 2003 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm unter Entschädigungsfolgen und unter Berücksichtigung des nach Erlass des Einspracheentscheides gegebenen Sachverhalts eine Übergangsrente von mehr als 15 % zuzusprechen. Eventualiter sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zwecks Sachverhaltsergänzung zurückzuweisen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 23. Juli 2003 liess der Beschwerdeführer ein Gutachten von Dr. med. B._, Oberarzt am Spital T._ (vom 3. Juli 2003), ins Recht legen. Zudem liess er am 29. März 2004 die Kopie einer Verfügung der IV-Stelle Zürich vom 26. März 2004 einreichen, wonach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. April 1999 eine Viertelsrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 42 %, und ab Oktober 2002 eine ganze Invalidenrente zusteht. Am 11. Juni 2004 wurde schliesslich ein am 12. September 2003 im Auftrag der IV-Stelle Zürich erstellter Arztbericht von Dr. med. M._, FMH Psychiatrie u. Psychotherapie, zu den Akten gegeben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) liess sich am 20. März 2003 bei der Coiffure A._ GmbH (Beschwerdeführerin) die Haare verlängern. Am Abend nach dem Waschen war das frisch angesetzte Haar völlig steif, verfilzt und unfrisierbar. Für die Haarverlängerung hatte die Beschwerdegegnerin bereits insgesamt Fr. 1'866.50 bezahlt. Am nächsten Abend wurden die angesetzten Haare wieder entfernt. Die Beschwerdeführerin bedauerte mit Schreiben vom 28. März 2003 das Misslingen der Haarverlängerung und bot der Beschwerdegegnerin gleichzeitig eine kostenlose neue Haarverlängerung an. Dieses Angebot wiederholte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. April 2003. Die Beschwerdegegnerin nahm es jedoch nicht an, sondern verlangte am 7. April 2003 schriftlich die Rückerstattung der bezahlten Kosten, welche die Beschwerdeführerin jedoch ablehnte. A. B._ (Beschwerdegegnerin) liess sich am 20. März 2003 bei der Coiffure A._ GmbH (Beschwerdeführerin) die Haare verlängern. Am Abend nach dem Waschen war das frisch angesetzte Haar völlig steif, verfilzt und unfrisierbar. Für die Haarverlängerung hatte die Beschwerdegegnerin bereits insgesamt Fr. 1'866.50 bezahlt. Am nächsten Abend wurden die angesetzten Haare wieder entfernt. Die Beschwerdeführerin bedauerte mit Schreiben vom 28. März 2003 das Misslingen der Haarverlängerung und bot der Beschwerdegegnerin gleichzeitig eine kostenlose neue Haarverlängerung an. Dieses Angebot wiederholte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. April 2003. Die Beschwerdegegnerin nahm es jedoch nicht an, sondern verlangte am 7. April 2003 schriftlich die Rückerstattung der bezahlten Kosten, welche die Beschwerdeführerin jedoch ablehnte. B. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 verpflichtete der Präsident der II. Abteilung des Kreisgerichts Untertoggenburg-Gossau die Beschwerdeführerin in Gutheissung der Klage der Beschwerdegegnerin, dieser Fr. 1'866.50 nebst 5 % Zins seit 9. Mai 2003 zu bezahlen. Der Präsident des Kreisgerichts qualifizierte die vertragliche Beziehung der Parteien als Werkvertrag. Er erwog, anders als in einer dem Auftragsrecht unterstehenden Beziehung habe nicht das Vertrauensverhältnis zur Beschwerdeführerin im Vordergrund gestanden. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin ein klar umschreibbares Arbeitsergebnis versprochen, darin bestehend, dass die angesetzten Haare mit den vorhandenen optisch übereinstimmen und eine neue pfleg- und kämmbare Frisur ergeben würden. In den von der Beschwerdeführerin abgegebenen Unterlagen habe die Beschwerdegegnerin folgendes lesen können: "Coiffure A._ GmbH setzt neue Massstäbe in der Welt der Haarverlängerung! (...) Absolut perfekt - mega schnell - total schonend!" "Die aufmodulierten C._ Haare halten garantiert, sie widerstehen den stärksten Beanspruchungen und einem noch so aktiven Lebensstil." "Für alle, die an zu schütterem, zu feinem oder zerstörtem Haar leiden und jene, deren Haare nie über die Schulterlänge wachsen, weil sie abbrechen, ist C._ der Problemlöser Nr. 1 (...) Unterschiedlichste Strukturen, Strähnenstärken und Haarfarben ermöglichen eine optimale Anpassung an das Eigenhaar und ist von diesem weder optisch noch spürbar zu unterscheiden (...) Eine einfache und bequeme Heimpflege für C._ Echthaar ist garantiert." Der Kreisgerichtspräsident hielt fest, die Haarverlängerung sei unbestrittenermassen optisch wie auch qualitativ derart mangelhaft gewesen, dass der Beschwerdegegnerin die Annahme der Arbeit unzumutbar gewesen sei. Die Beschwerdeführerin als Unternehmerin habe daher die Vergütung samt Zinsen zurückzuerstatten (Art. 368 OR). Der Kreisgerichtspräsident hielt fest, die Haarverlängerung sei unbestrittenermassen optisch wie auch qualitativ derart mangelhaft gewesen, dass der Beschwerdegegnerin die Annahme der Arbeit unzumutbar gewesen sei. Die Beschwerdeführerin als Unternehmerin habe daher die Vergütung samt Zinsen zurückzuerstatten (Art. 368 OR). C. Gegen diesen Entscheid legte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, welche das Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, am 10. Februar 2004 abwies. C. Gegen diesen Entscheid legte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, welche das Kantonsgericht St. Gallen, Präsidentin der III. Zivilkammer, am 10. Februar 2004 abwies. D. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. Februar 2004 und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung wurde am 17. März 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1924 geborene R._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Er musste sich am 21. Juni 2001 wegen einer Coxarthrose in der allgemeinen Abteilung ("3. Klasse") der Klinik X._ (nachfolgend: Klinik) einem stationär durchgeführten Eingriff unterziehen. Für die dabei vorgenommene Narkose stellten die zusammengeschlossenen Belegärzte ein Anästhesiehonorar von Fr. 653.50 in Rechnung. Der Versicherte bezahlte und trat einen allfälligen Rückforderungsanspruch an die Helsana ab. Am 12. September 2001 stellte die Helsana beim Kantonalen Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) ein Ladungsgesuch zur Vermittlungsverhandlung gegen die Anästhesieärzte, von welchen sie den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zurückforderte. A. Der 1924 geborene R._ war bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Er musste sich am 21. Juni 2001 wegen einer Coxarthrose in der allgemeinen Abteilung ("3. Klasse") der Klinik X._ (nachfolgend: Klinik) einem stationär durchgeführten Eingriff unterziehen. Für die dabei vorgenommene Narkose stellten die zusammengeschlossenen Belegärzte ein Anästhesiehonorar von Fr. 653.50 in Rechnung. Der Versicherte bezahlte und trat einen allfälligen Rückforderungsanspruch an die Helsana ab. Am 12. September 2001 stellte die Helsana beim Kantonalen Schiedsgericht KVG/UVG/MVG (heute: Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern) ein Ladungsgesuch zur Vermittlungsverhandlung gegen die Anästhesieärzte, von welchen sie den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zurückforderte. B. Nach dem Verzicht der Parteien auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 14. Februar 2002 beim Schiedsgericht Klage mit dem Begehren, die Klinik sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 5570.20 (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Die Klinik beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 23. Februar 2003 erkannte das Schiedsgericht auf Eintreten auf die Klage. B. Nach dem Verzicht der Parteien auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens erhob die Helsana am 14. Februar 2002 beim Schiedsgericht Klage mit dem Begehren, die Klinik sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 5570.20 (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Eventualiter sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 286.- (zuzüglich Zins) zu bezahlen. Die Klinik beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Zwischenentscheid vom 23. Februar 2003 erkannte das Schiedsgericht auf Eintreten auf die Klage. C. Die Klinik führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Die Helsana und das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1950 geborene O._ zog sich am 19. November 1996 während der Arbeit eine Schnittwunde an der linken Innenhand zu. Rund ein Jahr später kollidierte er am 24. Oktober 1997, auf dem Trottoir mit dem Velo fahrend, mit einem langsam abbiegenden Personenwagen und fiel dabei auf die linke Schulter. Für beide Unfälle war O._ bei der SWICA Gesundheitsorganisation (nachfolgend SWICA) versichert. Sie kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte Taggeldleistungen. Am 14. Juli 1998 verfügte sie den Behandlungsabschluss auf Ende Juli 1998. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte dies bezüglich der aus dem Unfall vom 19. November 1996 herrührenden Handbeschwerden mit Entscheid vom 14. September 2000 rechtskräftig. Gleichzeitig wies das kantonale Gericht den Unfallversicherer an, zu den möglichen Folgen des Fahrradunfalls weitere Abklärungen zu tätigen. Die SWICA zog die Akten der Invalidenversicherung bei, worunter sich je ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 6. September 1999 und eine Expertise der MEDAS Ostschweiz vom 6. Juni 2002 befanden. Gestützt darauf lehnte die SWICA mit Verfügung vom 26. Juli 2002 die Übernahme weiterer Heilbehandlungen und das Ausrichten von Taggeldern wie auch einer Invalidenrente ab. Gleichzeitig sprach sie O._ wegen den verbliebenen Schulterbeschwerden eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2002 hielt die SWICA an ihrer Auffassung fest. Die SWICA zog die Akten der Invalidenversicherung bei, worunter sich je ein Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz vom 6. September 1999 und eine Expertise der MEDAS Ostschweiz vom 6. Juni 2002 befanden. Gestützt darauf lehnte die SWICA mit Verfügung vom 26. Juli 2002 die Übernahme weiterer Heilbehandlungen und das Ausrichten von Taggeldern wie auch einer Invalidenrente ab. Gleichzeitig sprach sie O._ wegen den verbliebenen Schulterbeschwerden eine Integritätsentschädigung von 10 % zu. Mit Einspracheentscheid vom 27. September 2002 hielt die SWICA an ihrer Auffassung fest. B. Dagegen erhob O._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen insoweit Beschwerde, als es um das Zusprechen einer Invalidenrente ging. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. B. Dagegen erhob O._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen insoweit Beschwerde, als es um das Zusprechen einer Invalidenrente ging. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt O._ beantragen, die SWICA sei zu weiteren Abklärungen hinsichtlich der körperlichen Beeinträchtigungen und anschliessendem neuem Rentenentscheid zu verpflichten; eventuell sei dem Versicherten eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrads von 33 1/3 % zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1963 geborene K._ leidet seit Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Seit 1969 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Gestützt auf die Expertise 1 vom 11. Mai 1999 und die Schlussexpertise vom 11. Juli 2000 des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie dem Anpassungsbericht der Hörmittel-Zentrale, pro audito Schwerhörigen-Verein, vom 14. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) K._ mit Verfügung vom 17. August 2000 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'219.15 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Resound BZ5 lehnte sie ab. A. Die 1963 geborene K._ leidet seit Geburt an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Seit 1969 wird sie von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Gestützt auf die Expertise 1 vom 11. Mai 1999 und die Schlussexpertise vom 11. Juli 2000 des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sowie dem Anpassungsbericht der Hörmittel-Zentrale, pro audito Schwerhörigen-Verein, vom 14. Februar 2000 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) K._ mit Verfügung vom 17. August 2000 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 5'219.15 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Resound BZ5 lehnte sie ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Resound BZ5 inkl. zwei Ohrstücke im Betrag von Fr. 5'948.- beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 2002 gut und wies die IV-Stelle an, die vollen Kosten der Versorgung zu übernehmen, nachdem es bei Dr. med. S._ eine ergänzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Resound BZ5 inkl. zwei Ohrstücke im Betrag von Fr. 5'948.- beantragen liess, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. August 2002 gut und wies die IV-Stelle an, die vollen Kosten der Versorgung zu übernehmen, nachdem es bei Dr. med. S._ eine ergänzende Stellungnahme vom 2. Mai 2002 eingeholt hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wendet sich das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) gegen den kantonalen Gerichtsentscheid. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbe-schwerde schliesst, lässt K._ deren Abweisung beantragen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ überschritt am 10. Oktober 2002 mit seinem Personenwagen auf der Europabrücke in Zürich-Altstetten in Fahrtrichtung Höngg die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um toleranzbereinigte 27 km/h. A. X._ überschritt am 10. Oktober 2002 mit seinem Personenwagen auf der Europabrücke in Zürich-Altstetten in Fahrtrichtung Höngg die signalisierte Höchstgeschwindigkeit innerorts von 60 km/h um toleranzbereinigte 27 km/h. B. Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 23. September 2003 der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.--. Dieses Urteil erging als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg vom 31. Januar 2003, mit welchem X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt worden war, weil er auf der Autobahn A12 bei Farvagny/FR die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritten hatte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob gegen das Urteil des Einzelrichters Berufung. Sie machte geltend, X._ sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen und entsprechend zu einer höheren Strafe zu verurteilen. Mit Urteil vom 16. Januar 2004 befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig, erhöhte aber die Busse von Fr. 500.-- auf Fr. 700.--. Mit Urteil vom 16. Januar 2004 befand das Obergericht des Kantons Zürich X._ in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig, erhöhte aber die Busse von Fr. 500.-- auf Fr. 700.--. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 2004 aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, es sei diese abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Oktober 2000 schlossen der Kläger, Kunstmaler von Beruf, und die Beklagte, vertreten durch ihren Anwalt, eine Vereinbarung betreffend ein vom Kläger für die Beklagte erstelltes Bild. Die Vereinbarung lautete wie folgt: ".... 1.) [Der Kläger] stellt für die Arbeit Rechnung über Fr. 11'295.-- (Rechnung vom 18.8.2000). 2.) [Die Beklagte] anerkennt und bezahlt bis zum 31. Oktober 2000 den Betrag von Fr. 6'000.--. 3.) Mit Bezahlung des Betrages von Fr. 6'000.-- (sechstausend ) sind die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft auseinandergesetzt." 3.) Mit Bezahlung des Betrages von Fr. 6'000.-- (sechstausend ) sind die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus diesem Rechtsgeschäft auseinandergesetzt." B. Am 22. Juni 2001 beantragte der Kläger vor der Bezirksgerichtskommission Arbon, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm im Zusammenhang mit der Ausfertigung des Bildes und der Lieferung einer Lithographie Fr. 11'295.-- nebst Zins, Umtriebsentschädigung und Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Mit Urteil vom 29. Oktober 2001/15. Februar 2002 wies die Bezirksgerichtskommission die Klage ab. In seiner Berufung reduzierte der Kläger seine Forderung auf Fr. 9'300.--, wovon Fr. 6'000.-- als Abstandszahlung im Zusammenhang mit dem Bild und Fr. 3'300.-- für die Lithographie. In seinem Urteil vom 15. August/12. November 2002 hielt das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung für teilweise begründet und wies die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück. Gemäss den Erwägungen beschränke sich die fehlende Spruchreife auf die Umstände im Zusammenhang mit den geforderten Fr. 3'300.-- für die Lithographie, während die Klage bezüglich der geforderten Fr. 6'000.-- für das Bild abzuweisen sei. Das Obergericht erwog, die Berufung an das Bundesgericht gegen sein Urteil sei im Sinne von Art. 50 OG zulässig. In seiner Berufung reduzierte der Kläger seine Forderung auf Fr. 9'300.--, wovon Fr. 6'000.-- als Abstandszahlung im Zusammenhang mit dem Bild und Fr. 3'300.-- für die Lithographie. In seinem Urteil vom 15. August/12. November 2002 hielt das Obergericht des Kantons Thurgau die Berufung für teilweise begründet und wies die Streitsache zur Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück. Gemäss den Erwägungen beschränke sich die fehlende Spruchreife auf die Umstände im Zusammenhang mit den geforderten Fr. 3'300.-- für die Lithographie, während die Klage bezüglich der geforderten Fr. 6'000.-- für das Bild abzuweisen sei. Das Obergericht erwog, die Berufung an das Bundesgericht gegen sein Urteil sei im Sinne von Art. 50 OG zulässig. C. Nach dem Beweisverfahren, das sich ausschliesslich auf die Umstände im Zusammenhang mit der Forderung betreffend die Lithographie bezog, wies die Bezirksgerichtskommission Arbon am 3. März/6. Mai 2003 die Klage in beiden Punkten erneut ab. In den Erwägungen hielt sie fest, der Kläger habe weder aus dem Werkvertrag betreffend das Ölbild noch aus dem Vertrag betreffend die Lithographie Forderungsansprüche. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2003/24. Februar 2004 erwog das Obergericht des Kantons Thurgau, die Berufung sei teilweise begründet, und schützte die Klage im Umfang von Fr. 3'300.-- nebst Zins. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2003/24. Februar 2004 erwog das Obergericht des Kantons Thurgau, die Berufung sei teilweise begründet, und schützte die Klage im Umfang von Fr. 3'300.-- nebst Zins. D. Der Kläger erhebt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung. Er beantragt, die Beklagte sei in Abänderung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, dem Kläger Fr. 9'300.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne. Sie erhebt Anschlussberufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, auf die Anschlussberufung sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Berufung. Es hält unter anderem fest, dass es sich nicht veranlasst gesehen habe, der Frage nachzugehen, in welchem Zeitpunkt der Kläger vom Schreiben des Gegenanwaltes vom 18. Oktober 2000 Kenntnis genommen habe. Diese Frage sei zum ersten Mal in der eidgenössischen Berufung aufgeworfen worden. Zudem sei nicht ersichtlich, weshalb der Kläger ohne Kenntnis dieses Schreibens am 19. Oktober 2000 beim Gegenanwalt erschienen sei. Auch sei die Behauptung des Klägers unzutreffend, wonach ihm für das "Rückweisungsverfahren" die Kosten vollständig auferlegt worden seien. Mit Urteil vom heutigen Tag wurde eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1964 geborene Z._ bezieht seit 1. Oktober 1997 infolge verschiedener Beschwerden, insbesondere eines systemischen Lupus erythematodes (SLE), eine halbe (vom 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 eine ganze) Rente der Invalidenversicherung. Am 30. Januar 2003 ersuchte sie die IV-Stelle Zug wegen beidseitigem grauem Star um Übernahme der Kataraktoperationen (vom 15. Januar am rechten und 26. März 2003 am linken Auge). Die Verwaltung lehnte die Übernahme der Staroperationen und einer Brille als Hilfsmittel mit Verfügung vom 18. August 2003 ab, weil Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährden oder gar ausschliessen würden. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 17. November 2003). A. Die 1964 geborene Z._ bezieht seit 1. Oktober 1997 infolge verschiedener Beschwerden, insbesondere eines systemischen Lupus erythematodes (SLE), eine halbe (vom 1. Dezember 1997 bis 31. Mai 1998 eine ganze) Rente der Invalidenversicherung. Am 30. Januar 2003 ersuchte sie die IV-Stelle Zug wegen beidseitigem grauem Star um Übernahme der Kataraktoperationen (vom 15. Januar am rechten und 26. März 2003 am linken Auge). Die Verwaltung lehnte die Übernahme der Staroperationen und einer Brille als Hilfsmittel mit Verfügung vom 18. August 2003 ab, weil Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährden oder gar ausschliessen würden. Auf Einsprache der Versicherten hin hielt die IV-Stelle an ihrer Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 17. November 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas oder Beschwerdegegnerin), bei welcher Z._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. April 2004 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Vornahme einer medizinisch prognostischen Beurteilung an die IV-Stelle zurückwies. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der Sanitas Grundversicherungen AG (nachfolgend: Sanitas oder Beschwerdegegnerin), bei welcher Z._ obligatorisch krankenpflegeversichert ist, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. April 2004 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur Vornahme einer medizinisch prognostischen Beurteilung an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt des Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV oder Beschwerdeführerin) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während die Vorinstanz um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht, beantragt die Sanitas sinngemäss die Übernahme mindestens einer Kataraktoperation einschliesslich Vor- und Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung, eventualiter die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung derselben. Während die Vorinstanz um Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht, beantragt die Sanitas sinngemäss die Übernahme mindestens einer Kataraktoperation einschliesslich Vor- und Nachbehandlung als medizinische Eingliederungsmassnahme durch die Invalidenversicherung, eventualiter die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung derselben. D. Weil nach einer Reproduktion der Akten durch die IV-Stelle im Verlaufe des Vernehmlassungsverfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Sanitas bei erstmaliger Gelegenheit zur Stellungnahme nicht im Besitze sämtlicher Unterlagen gewesen war, räumte ihr der Instruktionsrichter eine zweite Gelegenheit zur Vernehmlassung ein. Mit Eingabe vom 26. November 2004 hält die Sanitas an ihrer bereits zuvor geäusserten Auffassung fest und verweist unter anderem sinngemäss auf ihre erste Vernehmlassung vom 12. (recte: 16.) August 2004. Das BSV verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Y._ mit Sitz in Z._ ist eine vom Bund anerkannte Krankenkasse gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Sie betreibt das Krankenversicherungsgeschäft im Sinne dieses Gesetzes. Sie besitzt im Kanton St. Gallen verschiedene Grundstücke. Das Grundstück Nr. 2936 in der Gemeinde A._ ist mit einem Kurhaus, Hotel und Restaurant sowie einer Seilbahn-Bergstation überbaut. Auf dem Grundstück Nr. 2896 in der gleichen Gemeinde befindet sich die Talstation. Die Grundstücke Nr. 1496 und Nr. 1607 in der Gemeinde B._ sind mit Mehrfamilienhäusern überbaut, deren Wohnungen vermietet werden. Am 12. April 2001 veranlagte die Gemeinde B._ die Y._ für die beiden Grundstücke Nr. 1496 und Nr. 1607 mit einer Grundsteuer von insgesamt Fr. -.--. Mit Verfügung vom 31. Mai 2001 erhob die Gemeinde A._ für die beiden Grundstücke Nr. 2936 und Nr. 2896 eine Grundsteuer von Fr. -.--. Mit Einsprachen gegen die beiden Verfügungen bestritt die Versicherung ihre Steuerpflicht. Sie berief sich auf Art. 17 Abs. 1 KVG (nunmehr Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1), wonach die Versicherer von direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit sind, soweit ihre Leistungen und Vermögenswerte "ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenkassenversicherung und der Erbringung und der Sicherstellung ihrer Leistungen dienen". Die Gemeinden wiesen die Einsprachen am 23. bzw. 24. Oktober 2001 ab. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen bestätigte die Grundsteuerveranlagungen mit zwei Entscheiden vom 3. September 2002. Die Gemeinden wiesen die Einsprachen am 23. bzw. 24. Oktober 2001 ab. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen bestätigte die Grundsteuerveranlagungen mit zwei Entscheiden vom 3. September 2002. B. Die von der Y._ gegen die Gemeinden A._ und B._ erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen je mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 gut und hob die Besteuerungen auf. Das Gericht stützte sich bei der Auslegung von Art. 17 KVG massgeblich auf das Prinzip der Solidarität. Im Lichte dieses Grundsatzes seien die Versicherer von allfälligen Steuern, welche das Grundversicherungsgeschäft und damit die Versicherten belasten, zu befreien. Art. 17 KVG sei als umfassende Steuerbefreiung zu interpretieren und erfasse auch Kapitalanlageliegenschaften. B. Die von der Y._ gegen die Gemeinden A._ und B._ erhobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen je mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 gut und hob die Besteuerungen auf. Das Gericht stützte sich bei der Auslegung von Art. 17 KVG massgeblich auf das Prinzip der Solidarität. Im Lichte dieses Grundsatzes seien die Versicherer von allfälligen Steuern, welche das Grundversicherungsgeschäft und damit die Versicherten belasten, zu befreien. Art. 17 KVG sei als umfassende Steuerbefreiung zu interpretieren und erfasse auch Kapitalanlageliegenschaften. C. Mit gemeinsamer staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die Gemeinden A._ und B._, die beiden Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 2003 seien aufzuheben. Sie berufen sich auf ihre Gemeindeautonomie und rügen eine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV). Die Y._ beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ fuhr am 1. März 2000 um ca. 18.35 Uhr mit einem schwarz metallisierten Fahrzeug auf der Murtenstrasse von Düdingen in Richtung Gurmels. Ihr Fahrzeug war nicht beleuchtet. Bei der Einfahrt Riedlistrasse bog der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker S._ links in die Murtenstrasse Richtung Düdingen ab. In der Folge kam es zu einer heftigen Kollision auf der Fahrbahn von B._, die schwer verletzt wurde. Sie ist seit dem Unfall zu 100 % invalid. A. B._ fuhr am 1. März 2000 um ca. 18.35 Uhr mit einem schwarz metallisierten Fahrzeug auf der Murtenstrasse von Düdingen in Richtung Gurmels. Ihr Fahrzeug war nicht beleuchtet. Bei der Einfahrt Riedlistrasse bog der vortrittsbelastete Fahrzeuglenker S._ links in die Murtenstrasse Richtung Düdingen ab. In der Folge kam es zu einer heftigen Kollision auf der Fahrbahn von B._, die schwer verletzt wurde. Sie ist seit dem Unfall zu 100 % invalid. B. Der Polizeirichter des Sensebezirks sprach S._ am 9. April 2003 vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung eventuell der Verletzung von Verkehrsregeln frei. B._ erkannte er schuldig der groben Verkehrsregelverletzung. Von einer Bestrafung sah er aber in Anwendung von Art. 66bis StGB ab. Die Zivilbegehren von B._ verwies er auf den Zivilweg. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg wies diese am 12. Januar 2004 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, und trat darauf in Bezug auf den Freispruch von S._ nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Berufung. Das Kantonsgericht Freiburg wies diese am 12. Januar 2004 ab, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, und trat darauf in Bezug auf den Freispruch von S._ nicht ein. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hat auf eine Vernehmlassung zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1950 geborene T._, gelernte Verkäuferin, war zuletzt ab 1988 als Hausangestellte in einem Spital tätig. Im November 1994 meldete sie sich unter Hinweis auf ein langjähriges Rückenleiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern sprach ihr zunächst ab 1. Oktober 1994 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. Juli 1995) und erhöhte diese, nachdem eine gesundheitliche Verschlimmerung geltend gemacht worden war, ab 1. April 1995 auf eine ganze Rente (Verfügung vom 2. Mai 1996). Daran hielt sie mit Revisionsverfügung vom 26. November 1998 fest. Im Jahr 2001 leitete die Verwaltung ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein. Gestützt auf ein interdisziplinäres rheumatologisches/psychiatrisches Gutachten vom August/September 2001 gelangte sie zur Auffassung, dass die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente infolge einer gesundheitlichen Verbesserung auf eine halbe Rente herabzusetzen sei. Dies wurde der Versicherten mit Vorbescheid vom 9. November 2001 in Aussicht gestellt. Nachdem T._ hiegegen opponiert hatte, erging am 10. April 2002 ein neuer Vorbescheid. Darin kündigte die IV-Stelle der Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 1995 und der Rentenfolgeverfügungen an, da gemäss Abklärungsergebnis die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Invalidenrente nie gegeben gewesen seien und diese Leistung daher zu Unrecht zugesprochen worden sei. Am 29. April 2002 erliess die Verwaltung die gleichlautende Verfügung. Im Jahr 2001 leitete die Verwaltung ein weiteres Rentenrevisionsverfahren ein. Gestützt auf ein interdisziplinäres rheumatologisches/psychiatrisches Gutachten vom August/September 2001 gelangte sie zur Auffassung, dass die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente infolge einer gesundheitlichen Verbesserung auf eine halbe Rente herabzusetzen sei. Dies wurde der Versicherten mit Vorbescheid vom 9. November 2001 in Aussicht gestellt. Nachdem T._ hiegegen opponiert hatte, erging am 10. April 2002 ein neuer Vorbescheid. Darin kündigte die IV-Stelle der Versicherten die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 18. Juli 1995 und der Rentenfolgeverfügungen an, da gemäss Abklärungsergebnis die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Invalidenrente nie gegeben gewesen seien und diese Leistung daher zu Unrecht zugesprochen worden sei. Am 29. April 2002 erliess die Verwaltung die gleichlautende Verfügung. B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. April 2002 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen über die Frage, ob eine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei, und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 13. Mai 2003). B. Die von T._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 29. April 2002 aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen über die Frage, ob eine anspruchsrelevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei, und zur neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 13. Mai 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. T._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 10. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und § 25 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Zürich (ZLG; LS 831.3) mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Einzelrichterin des Bezirks Zürich X._ mit Urteil vom 31. Januar 2003 der Übertretung des § 37 ZLG/ZH in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 ELG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 30.--. Eine von X._ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Mai 2004 ab. A. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich bestrafte X._ mit Strafverfügung vom 10. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und § 25 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Zürich (ZLG; LS 831.3) mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erklärte die Einzelrichterin des Bezirks Zürich X._ mit Urteil vom 31. Januar 2003 der Übertretung des § 37 ZLG/ZH in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 ELG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 30.--. Eine von X._ hiegegen geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 17. Mai 2004 ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, A._ und B._ begaben sich am 25. März 1999 nach Langenthal/BE und beobachteten über längere Zeit ein Billardcenter. Dabei führten sie Natelgespräche über die Zahl der Personen, die sich darin aufhielten. Es wurde auch davon gesprochen, an diesem Abend "zuzuschlagen". Als das Kind eines Angestellten vor dem Billardcenter zu spielen begann und sie eine Patrouille der Securitas auf dem Rundgang beobachtet hatten, beschlossen sie, ihr Vorhaben aufzugeben und fuhren nach Hause. A. X._, A._ und B._ begaben sich am 25. März 1999 nach Langenthal/BE und beobachteten über längere Zeit ein Billardcenter. Dabei führten sie Natelgespräche über die Zahl der Personen, die sich darin aufhielten. Es wurde auch davon gesprochen, an diesem Abend "zuzuschlagen". Als das Kind eines Angestellten vor dem Billardcenter zu spielen begann und sie eine Patrouille der Securitas auf dem Rundgang beobachtet hatten, beschlossen sie, ihr Vorhaben aufzugeben und fuhren nach Hause. B. Im April 1999 kaufte X._ im Auftrag von C._, der im Gefängnis Grosshof in Kriens/LU inhaftiert war, Sägeblätter und übergab diese D._. Letzterer befand sich dort in Halb-gefangenschaft und hätte die Sägeblatter in die Anstalt bringen sollen. Die Gefängnisleitung war über das Vorhaben infolge der Abhörung der Telefongespräche von C._ informiert. Als D._ versuchte, den Teil einer Eisensäge in den Grosshof zu schmuggeln, hielten ihn die Gefängniswärter davon ab und fanden in seinem Fahrzeug den fehlenden Teil der Säge und die beschafften Sägeblätter. B. Im April 1999 kaufte X._ im Auftrag von C._, der im Gefängnis Grosshof in Kriens/LU inhaftiert war, Sägeblätter und übergab diese D._. Letzterer befand sich dort in Halb-gefangenschaft und hätte die Sägeblatter in die Anstalt bringen sollen. Die Gefängnisleitung war über das Vorhaben infolge der Abhörung der Telefongespräche von C._ informiert. Als D._ versuchte, den Teil einer Eisensäge in den Grosshof zu schmuggeln, hielten ihn die Gefängniswärter davon ab und fanden in seinem Fahrzeug den fehlenden Teil der Säge und die beschafften Sägeblätter. C. In der Nacht des 21. März 1999 betraten X._ und A._ mit Gesichtsmasken und Handschuhen die Garage des Wirtepaares E.a._ und E.b._ in Hausen am Albis/ZH. Sie beabsichtigten, die Tageseinnahmen des Restaurants zu erbeuten und versteckten sich hinter dem parkierten Personenwagen. Als E.a._ und E.b._ in die Garage traten, wurden sie mit ungeladenen Schusswaffen bedroht. Das Wirtepaar versuchte, sich zu wehren, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ auf die am Boden liegende E.a._ kniete, ihr den Mund zuhielt und die Schusswaffe gegen sie richtete. A._ überwältigte E.b._, nachdem er mit dem Pistolengriff auf dessen Kopf eingeschlagen hatte. Darauf setzte er sich auf ihn und tastete ihn nach seinem Portemonnaie ab. Infolge der andauernden, heftigen Gegenwehr brachen die Täter ihr Vorhaben ab und verliessen die Garage ohne Beute. C. In der Nacht des 21. März 1999 betraten X._ und A._ mit Gesichtsmasken und Handschuhen die Garage des Wirtepaares E.a._ und E.b._ in Hausen am Albis/ZH. Sie beabsichtigten, die Tageseinnahmen des Restaurants zu erbeuten und versteckten sich hinter dem parkierten Personenwagen. Als E.a._ und E.b._ in die Garage traten, wurden sie mit ungeladenen Schusswaffen bedroht. Das Wirtepaar versuchte, sich zu wehren, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf X._ auf die am Boden liegende E.a._ kniete, ihr den Mund zuhielt und die Schusswaffe gegen sie richtete. A._ überwältigte E.b._, nachdem er mit dem Pistolengriff auf dessen Kopf eingeschlagen hatte. Darauf setzte er sich auf ihn und tastete ihn nach seinem Portemonnaie ab. Infolge der andauernden, heftigen Gegenwehr brachen die Täter ihr Vorhaben ab und verliessen die Garage ohne Beute. D. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 4. März 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub (Art. 260bis Abs. 1 StGB), versuchter Befreiung von Gefangenen (Art. 310 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) sowie qualifizierten Raubversuchs (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 4. September 2003. D. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X._ am 4. März 2004 auf Berufung hin aufgrund dieser und weiterer, unbestrittener Taten unter anderem wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub (Art. 260bis Abs. 1 StGB), versuchter Befreiung von Gefangenen (Art. 310 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) sowie qualifizierten Raubversuchs (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB) zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 4. September 2003. E. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für beide bundesgerichtlichen Verfahren. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seinen Gegenbe-merkungen die Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog X._ am 5. September 2003 den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens für die Dauer von zwölf Monaten, weil er alkoholabhängig sei. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Am 15. September 2003 rekurrierte X._ an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Er beantragte, die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes sei aufzuheben und es sei seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 24. Oktober 2003 ab. Der Entscheid wurde am 28. Oktober 2003 versandt. Der Präsident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung am 24. Oktober 2003 ab. Der Entscheid wurde am 28. Oktober 2003 versandt. B. X._ führt mit fristgerechter Eingabe von Montag, den 10. November 2003, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission sei aufzuheben und dem Rekurs vom 15. September 2003 die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Präsident der Verwaltungsrekurskommission beantragt mit Eingabe vom 12. November 2003, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 8. Juli 1937 geborene A._ wohnte von seiner Geburt bis 1948 mit seinen Eltern in Y._ (Grossbritannien). Von 1948 bis 1955 lebte er, abgesehen von einem Aufenthalt in Y._ im Jahr 1951, mit seiner Mutter in Z._ (Ägypten). Nach der Trennung seiner Eltern im Frühling 1955 hielt er sich zunächst allein in W._ auf, um am 2. November 1955 ebenfalls ohne Eltern als britischer Staatsangehöriger in die Schweiz einzureisen, wo er sich fortan aufhielt und 1981 das Schweizer Bürgerrecht erlangte. Nach seiner Einreise in die Schweiz lernte er zunächst Deutsch und bereitete sich auf die Aufnahmeprüfung der Hochschule X._ (Schweiz) vor, an welcher er anschliessend vom 22. Oktober 1957 bis am 24. Juli 1962 sein Studium absolvierte. Während der Studienzeit wurden keine AHV-Beiträge entrichtet. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete er von Herbst 1962 bis März 1999 für verschiedene in der Schweiz ansässige Unternehmen. Während dieser Zeit wurden für den Versicherten aufgrund seiner Arbeitsverhältnisse Beiträge bezahlt. Von 1999 bis Juli 2002 leistete dieser Beiträge als Nichterwerbstätiger. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 sprach die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes A._ mit Wirkung ab 1. August 2002 eine ordentliche Alters-Teilrente aufgrund einer Beitragsdauer von 40 Jahren zu. Zur Begründung wurde angeführt, der Versicherte sei bis Dezember 1961 der schweizerischen Sozialversicherung nicht unterstellt gewesen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2002 sprach die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes A._ mit Wirkung ab 1. August 2002 eine ordentliche Alters-Teilrente aufgrund einer Beitragsdauer von 40 Jahren zu. Zur Begründung wurde angeführt, der Versicherte sei bis Dezember 1961 der schweizerischen Sozialversicherung nicht unterstellt gewesen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 14. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 14. August 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit diese die Rente aufgrund einer Beitragsdauer von 43 Jahren berechne. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1941 geborene D._ arbeitete ab 1. Februar 2002 als Account Manager in der Firma X._ AG. Gemäss Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2002 belief sich der Jahresbruttolohn auf Fr. 130'000.- (13 x Fr. 10'000.-) bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Die Kündigungsfrist betrug zwei Monate. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 28. Februar 2003 änderten die Parteien den Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2002 ab. Neu sollte ab 1. März 2003 der Jahreslohn Fr. 52'000.- (13 x Fr. 4000.-) betragen. Alle weiteren Bestandteile des Vertrages mit Ausnahme der Bonus- und Spesenregelung sollten unverändert bestehen bleiben. Am 1. März 2003 meldete sich D._ auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Juni 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA das Gesuch mangels einer ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003 fest. Am 1. März 2003 meldete sich D._ auf dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Rapperswil zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 10. Juni 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse SYNA das Gesuch mangels einer ganzen oder teilweisen Arbeitslosigkeit ab. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2003 fest. B. Die Beschwerde von D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Die Beschwerde von D._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. C. D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm für die Monate März bis Mai 2003 Arbeitslosenentschädigung unter Anrechnung des bei der Firma X._ AG erzielten Zwischenverdienstes zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse SYNA verzichtet auf eine Stellungnahme und einen Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft reicht keine Vernehmlassung ein. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und sein Bruder bilden zusammen eine Erbengemeinschaft, der u.a. das Wohn- und Geschäftshaus an der A._-Strasse in B._ gehört. Die Liegenschaft ist rund 1'500 m2 gross und überwiegend an Dritte vermietet. Ca. 70 m2 hatte X._ für sein Treuhandbüro gemietet und der Erbengemeinschaft dafür einen Mietzins (im Geschäftsjahr 1997 Fr. 36'000.--) bezahlt. Am 27. März 1997 verkaufte er das Mobiliar und den Kundenstamm seines in der Rechtsform einer Einzelfirma geführten Treuhandbüros an die zu gründende Y._ Treuhand AG. Er gab seine selbständige Erwerbstätigkeit per Ende 1998 auf und arbeitet seither als Angestellter bei dieser Gesellschaft. In der Steuererklärung für Liquidationsgewinne per 31. Dezember 1998 deklarierte er einen Liquidationsgewinn von Fr. 193'600.--. A. X._ und sein Bruder bilden zusammen eine Erbengemeinschaft, der u.a. das Wohn- und Geschäftshaus an der A._-Strasse in B._ gehört. Die Liegenschaft ist rund 1'500 m2 gross und überwiegend an Dritte vermietet. Ca. 70 m2 hatte X._ für sein Treuhandbüro gemietet und der Erbengemeinschaft dafür einen Mietzins (im Geschäftsjahr 1997 Fr. 36'000.--) bezahlt. Am 27. März 1997 verkaufte er das Mobiliar und den Kundenstamm seines in der Rechtsform einer Einzelfirma geführten Treuhandbüros an die zu gründende Y._ Treuhand AG. Er gab seine selbständige Erwerbstätigkeit per Ende 1998 auf und arbeitet seither als Angestellter bei dieser Gesellschaft. In der Steuererklärung für Liquidationsgewinne per 31. Dezember 1998 deklarierte er einen Liquidationsgewinn von Fr. 193'600.--. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) erfasste bei ihm am 22. Januar 2001 mit der Jahressteuer für die direkte Bundessteuer 1998 einen Gewinn von Fr. 980'300.--. Sie qualifizierte die Liegenschaft an der A._-Strasse als Geschäftsvermögen und den Anteil von X._ (Fr. 783'367.--) steuerlich als Gewinn aus der Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen. Sie ging davon aus, dass seit der Besprechung vom 1. September 1993 zwischen ihrem Steuerexperten und X._ betreffend die Steuerperiode 1991/92 vereinbart sei, dass die Liegenschaft bzw. sein Anteil daran zum Geschäftsvermögen gehöre. Entsprechend seien ab dem Kalenderjahr 1989 Abschreibungen vorgenommen und steuerlich anerkannt worden. Dass die Liegenschaft im Fragebogen für privates Mit- und Gesamteigentum (Einlageblatt 5.6) aufgeführt werde, ändere nichts daran. Der Steuerpflichtige müsse sich auf der ausdrücklichen Geltendmachung von Abschreibungen behaften lassen, weshalb die Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu qualifizieren und der Überführungsgewinn (auf seinem Anteil) steuerlich zu erfassen sei. B. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) erfasste bei ihm am 22. Januar 2001 mit der Jahressteuer für die direkte Bundessteuer 1998 einen Gewinn von Fr. 980'300.--. Sie qualifizierte die Liegenschaft an der A._-Strasse als Geschäftsvermögen und den Anteil von X._ (Fr. 783'367.--) steuerlich als Gewinn aus der Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen. Sie ging davon aus, dass seit der Besprechung vom 1. September 1993 zwischen ihrem Steuerexperten und X._ betreffend die Steuerperiode 1991/92 vereinbart sei, dass die Liegenschaft bzw. sein Anteil daran zum Geschäftsvermögen gehöre. Entsprechend seien ab dem Kalenderjahr 1989 Abschreibungen vorgenommen und steuerlich anerkannt worden. Dass die Liegenschaft im Fragebogen für privates Mit- und Gesamteigentum (Einlageblatt 5.6) aufgeführt werde, ändere nichts daran. Der Steuerpflichtige müsse sich auf der ausdrücklichen Geltendmachung von Abschreibungen behaften lassen, weshalb die Liegenschaft als Geschäftsvermögen zu qualifizieren und der Überführungsgewinn (auf seinem Anteil) steuerlich zu erfassen sei. C. Im Einspracheverfahren korrigierte die Steuerverwaltung die Veranlagung am 22. Mai 2001 nach Abzug des AHV-Sonderbeitrags von Fr. 95'457.-- auf Fr. 884'900.--. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) am 17. Dezember 2002 gut und reduzierte den 1998 steuerbaren Liquidationsgewinn auf Fr. 197'000.--. C. Im Einspracheverfahren korrigierte die Steuerverwaltung die Veranlagung am 22. Mai 2001 nach Abzug des AHV-Sonderbeitrags von Fr. 95'457.-- auf Fr. 884'900.--. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (nachfolgend: Rekurskommission) am 17. Dezember 2002 gut und reduzierte den 1998 steuerbaren Liquidationsgewinn auf Fr. 197'000.--. D. Gegen diesen Entscheid der Rekurskommission führte die Steuerverwaltung am 5. Februar 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Rekurskommission zurückzuweisen, eventualiter sei der "Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 22. Mai 2001 (pro 1997/98)" zu bestätigen. E. X._, die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie die Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Beschwerde, letztere unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte C._ am 20. November 2000 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu drei Jahren Zuchthaus. Schuldspruch und Strafe erwuchsen in Rechtskraft. Überdies ordnete das Bezirksgericht an: "Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich, Büro D-2, vom 29. Mai 1998 bei der Bank A._, Konto Nr. XY, gesperrten Vermögenswerte von Fr. 153'348.60 werden eingezogen. Die Bank A._ wird ersucht, den Betrag nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Kasse des Bezirksgerichtes Zürich zu überweisen". Gegen diese Verfügung rekurrierte die Bank A._ beim Obergericht des Kantons Zürich, das den Rekurs am 28. Oktober 2002 abwies. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Bank A._ gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. September 2003 ab. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde der Bank A._ gegen diesen Entscheid wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 16. September 2003 ab. B. Dem Beschluss des Obergerichts vom 28. Oktober 2002 liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: C._ tätigte betrügerische Anlagegeschäfte, indem er Kundengelder grösstenteils für eigene private und geschäftliche Zwecke, teilweise über seine Firma S._ AG, verwendete. Seit Anfang 1997 stand die S._ AG mit der Bank A._ in Verhandlungen über den Kauf von Räumlichkeiten an einer Geschäftsstrasse in Zürich. Nachdem man sich über die wesentlichen Punkte geeinigt hatte, bezog die S._ AG im September 1997 die Räumlichkeiten mit Einwilligung der Bank A._, Eigentümerin der Stockwerkeigentumsanteile. Da die Parteien von einem baldigen Abschluss des Kaufvertrags ausgingen, wurde kein Entgelt für die Benützung der bezogenen Räume vereinbart. Am 19. November 1997 überwies die S._ AG auf Ersuchen der Bank A._ Fr. 200'000.-- als Anzahlung an den Kaufpreis auf ihr Konto Nr. XY. Das Geld war deliktischer Herkunft. Die S._ AG benützte die Räumlichkeiten schliesslich während achtzehn Monaten, auch noch nachdem sie am 8. Dezember 1998 in Konkurs gefallen war. Der Kaufvertrag kam nicht zustande. Nach Empfang der Beschlagnahmeverfügung vom 29. Mai 1998 machte die Bank A._ bessere Rechte am beschlagnahmten Geld geltend. Sie erhob am 4. März 1999 beim Konkursamt verrechnungsweise eine Forderung aus der Überlassung der Geschäftsräume zum Gebrauch im Betrag von Fr. 153'348.60. Nach Empfang der Beschlagnahmeverfügung vom 29. Mai 1998 machte die Bank A._ bessere Rechte am beschlagnahmten Geld geltend. Sie erhob am 4. März 1999 beim Konkursamt verrechnungsweise eine Forderung aus der Überlassung der Geschäftsräume zum Gebrauch im Betrag von Fr. 153'348.60. C. Die Bank A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Beschluss des Obergerichtes vom 28. Oktober 2002 sei aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 4). | 0 |
Sachverhalt: A. Der Produktions- und Dienstleistungsverein B._ bietet in X._ Werkstatt- und Ausbildungsplätze für Personen mit psychischer Behinderung an. Im Rahmen eines über die F._ AG eröffneten Konkursverfahrens konnte er am 1. November 2001 eine bisher bei dieser in Konkurs geratenen Firma bloss gemietete Liegenschaft (nachstehend: Liegenschaft I._) im Gewerbezentrum, in welchem sich auch seine übrigen Arbeits-und Produktionsräume befinden, zum Preis von Fr. 1,85 Mio. (bei einem Schätzungswert von Fr. 2,4 Mio.) käuflich erwerben. Zuvor hatte der Verein am 6. September 2001 beim Fürsorgeamt des Kantons Y._ ein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs dieser Liegenschaft eingereicht. Nach Einholung einer die Beitragsgewährung grundsätzlich befürwortenden Stellungnahme des Hochbauamtes des Kantons Y._ vom 24. September 2001 überwies das Fürsorgeamt das Leistungsgesuch am 5. Oktober 2001 an das zuständige Bundesamt für Sozialversicherung (BSV). Dieses teilte dem Verein mit Schreiben vom 18. Februar 2002 mit, eine finanzielle Beteiligung der Invalidenversicherung sei nicht möglich, da der Liegenschaftserwerb ohne seine vorgängige schriftliche Zusicherung erfolgte. Daran hielt das Bundesamt nach Prüfung der vom Verein erhobenen Einwände mit als Verfügung bezeichnetem Schreiben vom 26. April 2002 und - nach Einsicht in eine weitere Stellungnahme vom 30. April 2002 - mit Verfügung vom 9. September 2002 fest. B. Die gegen die ablehnende Verfügung vom 9. September 2002 beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung eines Baubeitrages an den Erwerb der Liegenschaft I._ in X._ in Höhe von Fr. 608'445.- zuzüglich 5 % Verzugszins seit 1. November 2001 wies die Eidgenössische Rekurskommission für kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung, an welche das EDI die Sache am 16. Januar 2003 zuständigkeitshalber überwiesen hatte, mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Verein B._ seine im Verfahren vor dem EDI resp. der Eidgenössischen Rekurskommission gestellten Anträge erneuern. Das BSV schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) verpachtete dem A._ (Beklagten) mit Vertrag vom 26. Mai/8. Juni 2000 für die Dauer vom 1. Mai 2000 bis 30. April 2001 1'610 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche in X._. Am 21. Juni 2000 bewilligte das Landwirtschaftsamt des Kantons Thurgau die gegenüber der gesetzlichen Mindestpachtdauer von sechs Jahren für eine erstmalige Verpachtung verkürzte Pachtdauer von einem Jahr (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG, SR 221.213.2]). Mit Vertrag vom 26. Mai 2000 mietete der Beklagte zudem vom Kläger für die selbe Dauer eine Scheune in Y._. Am 23. Juli/8. September 2001 schlossen die Parteien über die gleiche Nutzfläche einen weiteren Fix-Pachtvertrag für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 30. April 2002 ab. Auf Gesuch vom 25. Juli 2001 bewilligte das Landwirtschaftsamt am 13. September 2001 auch diesen von der gesetzlichen sechsjährigen Mindestfortsetzungsdauer abweichenden Vertrag (Art. 8 LPG). Das Mietverhältnis für die Scheune wurde zu den gleichen Bedingungen "fix" bis zum 30. April 2002 verlängert. Kurz vor Ablauf der Verträge teilte der Beklagte dem Kläger am 26. April 2002 mit, er fechte "die in den ihm nachträglich vorgelegten Verträgen vorgesehene Befristung wegen Gesetzeswidrigkeit, arglistiger Täuschung und Drohung sowie hilfsweise wegen Übervorteilung und eventuell wegen Widerhandlung gegen das UWG" an. Daraufhin forderte der Kläger ihn am 3. Mai 2002 auf, den Miet- und Pachtgegenstand unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu hinterlassen. Ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren blieb erfolglos. Kurz vor Ablauf der Verträge teilte der Beklagte dem Kläger am 26. April 2002 mit, er fechte "die in den ihm nachträglich vorgelegten Verträgen vorgesehene Befristung wegen Gesetzeswidrigkeit, arglistiger Täuschung und Drohung sowie hilfsweise wegen Übervorteilung und eventuell wegen Widerhandlung gegen das UWG" an. Daraufhin forderte der Kläger ihn am 3. Mai 2002 auf, den Miet- und Pachtgegenstand unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu hinterlassen. Ein vertraglich vorgesehenes Schlichtungsverfahren blieb erfolglos. B. Auf Gesuch des Klägers wies der Vizepräsident des Bezirksgerichts Münchwilen den Beklagten am 15. August 2003 an, die gesamte gepachtete Fläche und die gemietete Scheune bis spätestens 30 Tage nach Rechtskraft dieser Verfügung zu räumen und ordnungsgemäss zurückzugeben, unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter im Widerhandlungsfall. Einen vom Beklagten dagegen eingelegten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 3. November 2003 ab. Es verneinte, dass der Beklagte sich beim Abschluss des zweiten Fix-Pachtvertrages in einem wesentlichen Irrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) befunden habe oder durch eine widerrechtliche Drohung zur Eingehung des Vertrages bestimmt worden sei (Art. 29 OR). Ferner verwarf es die Einwände des Beklagten, dass der Vertrag ungültig sei, weil seine Bewilligung seitens des Landwirtschaftsamts gegen zwingendes Recht verstosse oder weil das Ausweisungsgesuch des Klägers rechtsmissbräuchlich wäre. Einen vom Beklagten dagegen eingelegten Rekurs wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 3. November 2003 ab. Es verneinte, dass der Beklagte sich beim Abschluss des zweiten Fix-Pachtvertrages in einem wesentlichen Irrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) befunden habe oder durch eine widerrechtliche Drohung zur Eingehung des Vertrages bestimmt worden sei (Art. 29 OR). Ferner verwarf es die Einwände des Beklagten, dass der Vertrag ungültig sei, weil seine Bewilligung seitens des Landwirtschaftsamts gegen zwingendes Recht verstosse oder weil das Ausweisungsgesuch des Klägers rechtsmissbräuchlich wäre. C. Der Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, den Entscheid des Obergerichts vom 3. November 2003 aufzuheben und das Ausweisungsbegehren des Klägers vom 25. April 2003 abzuweisen, eventuell nur in Bezug auf die gepachtete Nutzfläche von 1'610 Aren. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 15. Juli 2003 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, jeweils in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB sowie teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, schuldig und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Gefängnis unter Anrechnung von 29 Tagen Untersuchungshaft. X._ wird zur Last gelegt, zwischen August 1995 und Juni/Juli 1998 mit fünf Männern, wissend um seine HIV-Infektion, ungeschützt sexuell verkehrt zu haben. B. X._ erhebt mit Eingabe vom 17. Mai 2004 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Geschworenengerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht ausserdem um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Geschworenengericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 22. Januar 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch des aus Serbien/Montenegro stammenden A._ (geb. 1976) ab und wies ihn aus der Schweiz weg. In der Folge blieb er illegal hier und wurde im Zusammenhang mit mehreren Straftaten angehalten. Am 13. Dezember 1996 verurteilte der Verhörrichter des Kantons Glarus A._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Fahrens ohne Führerschein zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Mit Urteil vom 19. März 1998 erkannte ihn das Bezirksgericht Meilen des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern für schuldig und verurteilte ihn (teilweise als Zusatzstrafe zum Straferkenntnis vom 13. Dezember 1996) zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten; gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Verurteilung vom 13. Dezember 1996 an. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Strafe auf Berufung hin, obwohl es nur gewerbsmässigen und nicht bandenmässigen Diebstahl und (wegen Verjährung) nur einfaches statt mehrfaches Fahren ohne Führerausweis annahm. Das Bundesgericht wies die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde am 2. November 2000 ab. Am 3. Juni 1999 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Horgen A._ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, da er im Frühjahr 1999 trotz der gegen ihn am 16. Januar 1998 bis 15. Januar 2008 verfügten Einreisesperre erneut illegal in die Schweiz eingereist war. Am 19. September 2001 suspendierte das Bundesamt für Ausländerfragen auf Antrag von A._ hin die Einreisesperre für die Dauer des Strafvollzugs, welchen er am 10. November 2001 antrat. Am 15. März 2002 wurde er mit einer Probezeit von zwei Jahren vorzeitig entlassen und gleichentags in die Heimat ausgeschafft. A. Mit Verfügung vom 22. Januar 1996 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch des aus Serbien/Montenegro stammenden A._ (geb. 1976) ab und wies ihn aus der Schweiz weg. In der Folge blieb er illegal hier und wurde im Zusammenhang mit mehreren Straftaten angehalten. Am 13. Dezember 1996 verurteilte der Verhörrichter des Kantons Glarus A._ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Fahrens ohne Führerschein zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen. Mit Urteil vom 19. März 1998 erkannte ihn das Bezirksgericht Meilen des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch, des mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis, des Fahrens ohne Fahrzeugausweis, der groben Verletzung von Verkehrsregeln und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern für schuldig und verurteilte ihn (teilweise als Zusatzstrafe zum Straferkenntnis vom 13. Dezember 1996) zu einer Gefängnisstrafe von 14 Monaten; gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Verurteilung vom 13. Dezember 1996 an. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte diese Strafe auf Berufung hin, obwohl es nur gewerbsmässigen und nicht bandenmässigen Diebstahl und (wegen Verjährung) nur einfaches statt mehrfaches Fahren ohne Führerausweis annahm. Das Bundesgericht wies die hiergegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde am 2. November 2000 ab. Am 3. Juni 1999 verurteilte die Bezirksanwaltschaft Horgen A._ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, da er im Frühjahr 1999 trotz der gegen ihn am 16. Januar 1998 bis 15. Januar 2008 verfügten Einreisesperre erneut illegal in die Schweiz eingereist war. Am 19. September 2001 suspendierte das Bundesamt für Ausländerfragen auf Antrag von A._ hin die Einreisesperre für die Dauer des Strafvollzugs, welchen er am 10. November 2001 antrat. Am 15. März 2002 wurde er mit einer Probezeit von zwei Jahren vorzeitig entlassen und gleichentags in die Heimat ausgeschafft. B. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2002 verweigerte der Kanton St. Gallen A._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der von ihm im Februar 1999 geheirateten, hier über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden Landsmännin B._ (geb. 1979) und der am ... 1999 geborenen gemeinsamen Tochter C._. Gleich entschied am 30. September 2002 das Migrationsamt des Kantons Zürich, nachdem B._ und C._ ihren Wohnsitz am 1. September 2002 in diesen Kanton verlegt hatten. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 3. September 2003 bzw. 25. Februar 2004. Beide Instanzen gingen davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des hier straffällig gewordenen A._ dessen privates Interesse, seine familiären Beziehungen in der Schweiz leben zu können, überwiege. B. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Juni 2002 verweigerte der Kanton St. Gallen A._ die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der von ihm im Februar 1999 geheirateten, hier über eine Niederlassungsbewilligung verfügenden Landsmännin B._ (geb. 1979) und der am ... 1999 geborenen gemeinsamen Tochter C._. Gleich entschied am 30. September 2002 das Migrationsamt des Kantons Zürich, nachdem B._ und C._ ihren Wohnsitz am 1. September 2002 in diesen Kanton verlegt hatten. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigten diesen Entscheid auf Rekurs bzw. Beschwerde hin am 3. September 2003 bzw. 25. Februar 2004. Beide Instanzen gingen davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des hier straffällig gewordenen A._ dessen privates Interesse, seine familiären Beziehungen in der Schweiz leben zu können, überwiege. C. A._ und B._ beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Kanton Zürich anzuweisen, die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gestützt auf ihre Eingabe sind die kantonalen Akten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1958 geborene B._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (im Folgenden: Helsana) u.a. für die obligatorische Krankenpflege versichert. Er leidet an einer sehr seltenen Form einer idiopathischen Kammertachykardie (Herzrhythmusstörung), welche wiederholt zu notfallmässigen Hospitalisationen führte. Mit Schreiben vom 20.Dezember 2001 teilte Dr. med. F._, leitender Arzt Rhythmologie und Elektrophysiologie am Spital X._, der Helsana mit, dass mangels Therapiemöglichkeiten in der Schweiz oder in Europa eine Behandlung des Versicherten am Spital Y._ in Boston/USA vorgesehen sei, und ersuchte um Übernahme der Kosten dieser Heilbehandlung im Betrag von rund $ 50'000.-. Am 13./14. Februar 2002 wurde der entsprechende Eingriff in Boston erfolgreich durchgeführt. Von den Kosten der Spitalbehandlung von insgesamt Fr. 70'113.55 übernahm die Helsana den Betrag von Fr. 23'320.-, während sie die Differenz von Fr. 46'793.55 zu der von ihr im Sinne einer Vorleistung erbrachten Zahlung des Gesamtbetrages mit Schreiben vom 12. September 2002 von B._ zurückforderte. Mit Verfügung vom 16. Januar 2003 lehnte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Kantonsarztamt, das Gesuch von B._ um Vergütung der nicht gedeckten Kosten des Spitalaufenthalts in der Klinik in Boston von Fr. 46'793.55 ab. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Dienststelle Beschwerden, ab (Entscheid vom 5. Mai 2003). Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Dienststelle Beschwerden, ab (Entscheid vom 5. Mai 2003). B. B._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheides vom 5. Mai 2003 sei die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu verpflichten, den von der Helsana nicht gedeckten Betrag für die Spitalbehandlung in Boston in der Höhe von Fr. 46'793.55 zu vergüten. Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. B. B._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheides vom 5. Mai 2003 sei die Gesundheits- und Fürsorgedirektion zu verpflichten, den von der Helsana nicht gedeckten Betrag für die Spitalbehandlung in Boston in der Höhe von Fr. 46'793.55 zu vergüten. Mit Entscheid vom 11. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern, Kantonsarztamt, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ ist Gesellschafter und Geschäftsführer sowohl der C._ GmbH als auch der A._ GmbH. Bei der A._ GmbH handelt es sich um eine seit dem 31. Januar 2001 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie bezweckt den Verkauf von Waren aller Art und kann Liegenschaften, Wertschriften und Lizenzrechte erwerben, verwalten und verkaufen. Daneben besteht die C._ GmbH mit gleichem Zweck. Beide Gesellschaften hatten ihren Sitz mit einem kleinen Ladengeschäft an der D._-strasse in Zürich. Im Dezember 2002 verlegte die C._ GmbH Sitz und Laden in ein grösseres Eckgeschäft an die F._-strasse/G._-strasse. Im Juli 2003 folgte ihr die A._ GmbH. Am 11. Juni 2003 wurde über die C._ GmbH der Konkurs eröffnet. Gleichzeitig wurde ein Ausweisungsverfahren eingeleitet, damit die Ladenlokalitäten an der D._-strasse neu vermietet werden konnten. Die angefochtene Ausweisungsverfügung ist am 30. Juni 2003 in Rechtskraft erwachsen. Was die Mehrwertsteuer betrifft, so meldete sich die A._ GmbH weder bei der Steuerverwaltung als Steuerpflichtige an, noch rechnete sie über die Steuern ab. Einer Kontrolle durch Beamte der Eidgenössischen Steuerverwaltung entzog sich überdies ihr Gesellschafter und Geschäftsführer B.X._. Dies veranlasste die Eidgenössische Steuerverwaltung, die A._ GmbH unter der Mehrwertsteuer Nr. 000000 rückwirkend auf das Gründungsdatum, d.h. per 18. Januar 2001 ins Register für Mehrwertsteuerpflichtige einzutragen. Überdies erliess sie am 7. Juli 2003 eine Ergänzungsabrechnung (EA Nr. 000'000). Diese umfasste die Steuerperiode vom 1. Quartal 2001 bis zum 1. Quartal 2003. Sie basierte auf einer Umsatzschätzung von 1 Mio. Franken und führte zu einem Steuerbetrag von Fr. 158'921.-- plus Verzugszinsen ab dem mittleren Verfall. In der Folge erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 9. Juli 2003 gegenüber der A._ GmbH eine Sicherstellungsverfügung über Fr. 170'000.--. Eine weitere Sicherstellungsverfügung über Fr. 28'000.-- erging am 14. August 2003. Diese betraf die damals teilweise noch nicht fällige Mehrwertsteuer des 2. Quartals 2003 bis zum 4. Quartal 2003. In der Folge wurden verschiedene Gegenstände der A._ GmbH, insbesondere Sportbekleidung, Sportartikel und der Kassabestand in den Ladenlokalitäten an der D._-strasse bzw. in der G._-strasse/F._-strasse verarrestiert. Die an der D._-strasse arrestierten Gegenstände wurden von Frau H.X._ als Eigentum angesprochen. Diese Ansicht teilte auch das Konkursamt, welches die Einstellung des Konkurses mangels Aktiven in Aussicht nahm. Demgegenüber wurden die im Ladenlokal G._-strasse/F._-strasse mit Arrest belegten Gegenstände überwiegend als Eigentum der A._ GmbH bezeichnet. B. Die A._ GmbH führte gegen die beiden Sicherstellungsverfügungen Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese Beschwerden wurden je mit Urteilen vom 17. Dezember 2003 abgewiesen. In der Begründung geht die Eidgenössische Steuerrekurskommission davon aus, dass sich die Steuerpflichtige weder im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eintragen liess, noch sich bei der durch die Eidgenössischen Steuerverwaltung angesagten Kontrolle kooperativ verhielt und sich auch der Zwangsvollstreckung zu entziehen versuchte. C. Mit Schreiben vom 20. Januar 2004 führt die A._ GmbH gegen den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 17. Dezember 2003 (SRK Nr. 2003 - 000) Beschwerde. Im Wesentlichen wird damit - wie bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission - geltend gemacht, dass die Gesellschaft in den fraglichen Steuerperioden der Jahre 2001 - 2002 keine Handelstätigkeit entfaltet habe. Sie sei erst seit dem Umzug an die F._-strasse/ G._-strasse geschäftlich aktiv und überdies in einem anderen Produktsegment tätig gewesen als die C._ GmbH, weshalb auch viel geringere Umsätze getätigt worden seien als dies die Eidgenössische Steuerverwaltung angenommen habe. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 26. Oktober 1993 eröffnete F._, der damalige Bürgermeister der Gemeinde X._ (D) (Beschwerdegegnerin), bei der Bank A._ (Beschwerdeführerin) ein auf die Gemeinde X._ lautendes Konto. Mit Valuta vom 29. Oktober 1993 wurden diesem Konto Gemeindegelder in der Höhe von DEM 15 Millionen gutgeschrieben. Am 15. November 1993 stellte die Beschwerdeführerin dem Bürgermeister einen Inhaber-Verrechnungsscheck über DEM 15 Mio. aus. Am 16. November 1993 wurde dieser Check in einen Inhaber-Barcheck ausgetauscht. In der Folge investierte Bürgermeister F._ das Geld bei der Genfer Gesellschaft K._ Ltd. in ein vorgetäuschtes Geldanlageprojekt. Nach Aufdeckung dieses Sachverhaltes wurde er seines Amtes enthoben und Anfang 1996 durch ein Strafgericht verurteilt. Am 15. November 1993 stellte die Beschwerdeführerin dem Bürgermeister einen Inhaber-Verrechnungsscheck über DEM 15 Mio. aus. Am 16. November 1993 wurde dieser Check in einen Inhaber-Barcheck ausgetauscht. In der Folge investierte Bürgermeister F._ das Geld bei der Genfer Gesellschaft K._ Ltd. in ein vorgetäuschtes Geldanlageprojekt. Nach Aufdeckung dieses Sachverhaltes wurde er seines Amtes enthoben und Anfang 1996 durch ein Strafgericht verurteilt. B. In der Folge verlangte die Beschwerdegegnerin vor Handelsgericht des Kantons Zürich, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihr 10'774'061.80 (=DEM 21'072'269.60) nebst 5% Zins ab dem 17. Juli 2000 zu bezahlen. Mit Urteil vom 1. April 2003 verpflichtete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin 9'718'725.-- nebst 5% Zins seit 17. Juli 2000 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2004 ab, soweit darauf einzutreten war. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 27. April 2004 ab, soweit darauf einzutreten war. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. Juni 2004 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich von 27. April 2004 und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2003 seien aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin beantragt im Wesentlichen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. D. In der vorliegenden Streitsache hat die Beschwerdeführerin auch eine Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ stellte im aargauischen Buchs seine Reisecars mehrere Male im Bereich der Einmündung des A._wegs in den B._weg ab. A. X._ stellte im aargauischen Buchs seine Reisecars mehrere Male im Bereich der Einmündung des A._wegs in den B._weg ab. B. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 5. März 2003 im Anschluss an einen Augenschein von der Anschuldigung des mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenkreuzung frei. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 gut und büsste X._ wegen mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenverzweigung mit Fr. 500.--. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 28. Oktober 2003 gut und büsste X._ wegen mehrfachen Parkierens im Bereich einer Strassenverzweigung mit Fr. 500.--. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache zwecks Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an das Obergericht zurückzuweisen. Er erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie seinen Freispruch. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme zu beiden Beschwerden. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war am 16. August 2000 damit betraut, im Serviceschacht zum Heizungsraum der Kantonsschule Bülach zusammen mit dem tags zuvor angestellten A._ drei Heizkessel zu verschieben. X._ liess A._ alleine und ohne ausreichende Überwachungsmöglichkeit auf der Stirnseite des Heizkessels arbeiten. A._ nahm in der Folge auf seiner Seite einen unsachgemässen und instabilen Unterbau des Heizkessels vor. X._ überprüfte den Unterbau nicht. In Absprache mit ihm kroch A._ unter den Heizkessel, um für den weiteren Verschiebungsvorgang die Panzerrollen zu unterbauen. Anschliessend verlangte er dafür nach weiteren Brettern. X._ wies A._ an, auf seine Rückkehr zu warten. Während er zusätzliche Bretter holen ging, stürzte der Heizkessel auf den Brustkorb des in diesem Moment rücklings unter dem Heizkessel liegenden A._. Dieser erlitt dabei tödliche Verletzungen (Urteil Bezirksgericht, S. 7, 11, 13; angefochtenes Urteil, S. 17). A. X._ war am 16. August 2000 damit betraut, im Serviceschacht zum Heizungsraum der Kantonsschule Bülach zusammen mit dem tags zuvor angestellten A._ drei Heizkessel zu verschieben. X._ liess A._ alleine und ohne ausreichende Überwachungsmöglichkeit auf der Stirnseite des Heizkessels arbeiten. A._ nahm in der Folge auf seiner Seite einen unsachgemässen und instabilen Unterbau des Heizkessels vor. X._ überprüfte den Unterbau nicht. In Absprache mit ihm kroch A._ unter den Heizkessel, um für den weiteren Verschiebungsvorgang die Panzerrollen zu unterbauen. Anschliessend verlangte er dafür nach weiteren Brettern. X._ wies A._ an, auf seine Rückkehr zu warten. Während er zusätzliche Bretter holen ging, stürzte der Heizkessel auf den Brustkorb des in diesem Moment rücklings unter dem Heizkessel liegenden A._. Dieser erlitt dabei tödliche Verletzungen (Urteil Bezirksgericht, S. 7, 11, 13; angefochtenes Urteil, S. 17). B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 7. April 2003 zweitinstanzlich der fahrlässigen Tötung im Sinne von Art. 117 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. Es ordnete ferner die Löschung des Eintrags der Busse im Strafregister nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr an. Mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._, geboren 1949, arbeitete von 1979 bis zu ihrer Entlassung 1997 im Umfang von 70 % für die Firma S._ AG. Sie meldete sich am 20. Januar 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; nach Vornahme von Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 3. August 1999 die Ansprüche auf Rente und berufliche Massnahmen, was letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. November 2001 (I 348/01) bestätigt worden ist. Am 21. Januar 2002 liess sich M._ unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabilitation, erneut zum Leistungsbezug anmelden. Die Verwaltung zog zwei weitere Berichte des Dr. med. R._ vom 21. Februar und 29. Mai 2002 sowie diverse ärztliche Zeugnisse des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, bei; im Weiteren veranlasste sie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Abklärungsbericht vom 31. Oktober 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. November 2002 den Rentenanspruch ab, da in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein rentenausschliessender Invalididitätsgrad von 35 % resultiere; mangels Eingliederungswirksamkeit wurde der Anspruch auf Arbeitsvermittlung ebenfalls verneint. Am 21. Januar 2002 liess sich M._ unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Rehabilitation, erneut zum Leistungsbezug anmelden. Die Verwaltung zog zwei weitere Berichte des Dr. med. R._ vom 21. Februar und 29. Mai 2002 sowie diverse ärztliche Zeugnisse des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, bei; im Weiteren veranlasste sie eine Abklärung der beeinträchtigten Arbeitsfähigkeit in Beruf und Haushalt (Abklärungsbericht vom 31. Oktober 2002). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 25. November 2002 den Rentenanspruch ab, da in Anwendung der gemischten Bemessungsmethode ein rentenausschliessender Invalididitätsgrad von 35 % resultiere; mangels Eingliederungswirksamkeit wurde der Anspruch auf Arbeitsvermittlung ebenfalls verneint. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 24. Oktober 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverfügung sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei ein Obergutachten einzuholen, subeventualiter seien berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. D. Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ einen Bericht des Dr. med. R._ vom 5. März 2004 einreichen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. D._ (geb. 1970) ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er bezog auf Grund eines Unfalls vom 22. Januar 2001 von der SUVA die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 setzte die Anstalt das bis anhin ausgerichtete volle Taggeld ab 16. Juni 2003 auf 50 % herab und entzog einer allfälligen hiegegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. D._ liess Einsprache erheben und unter anderem beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Dies lehnte die SUVA mit Zwischenentscheid vom 30. Mai 2003 ab. A. D._ (geb. 1970) ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Er bezog auf Grund eines Unfalls vom 22. Januar 2001 von der SUVA die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 14. Mai 2003 setzte die Anstalt das bis anhin ausgerichtete volle Taggeld ab 16. Juni 2003 auf 50 % herab und entzog einer allfälligen hiegegen gerichteten Einsprache die aufschiebende Wirkung. D._ liess Einsprache erheben und unter anderem beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Dies lehnte die SUVA mit Zwischenentscheid vom 30. Mai 2003 ab. B. Beschwerdeweise liess D._ erneut den Entzug der aufschiebenden Wirkung anbegehren. Zugleich ersuchte er um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess D._ erneut den Entzug der aufschiebenden Wirkung anbegehren. Zugleich ersuchte er um Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung. Mit Entscheid vom 21. Januar 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Sache sei zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung der Einsprache wieder herzustellen. Die SUVA enthält sich ausdrücklich einer Stellungnahme, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. März 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch von P._ (geb. 1993) um Übernahme einer Therapie nach Lovaas ab. A. Mit Verfügung vom 8. März 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch von P._ (geb. 1993) um Übernahme einer Therapie nach Lovaas ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat, überwies jedoch die Akten der IV-Stelle, damit sie ein Gutachten zur Frage einhole, ob die Lovaas-Therapie wissenschaftlich sei. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. April 2002 ab, soweit es darauf eintrat, überwies jedoch die Akten der IV-Stelle, damit sie ein Gutachten zur Frage einhole, ob die Lovaas-Therapie wissenschaftlich sei. C. Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch von P._ auf die erwähnte Therapie erneut. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003. C. Mit Verfügung vom 8. Januar 2003 verneinte die IV-Stelle den Anspruch von P._ auf die erwähnte Therapie erneut. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2003. D. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. D. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückwies. E. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt P._ deren Abweisung beantragen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Mai 1996 beantragte K. (Ehefrau)_ den zuständigen Gerichten der March (Kanton Schwyz), ihre Ehe mit B. (Ehemann)_ zu scheiden und die Scheidungsfolgen zu regeln. Die gerichtlichen Zustellungen an den Ehemann konnten zunächst noch "postlagernd" bzw. "c/o" in der Schweiz erfolgen. In der Folge war der Ehemann durch die Schweizerische Post nicht mehr erreichbar, wurde aber durch Advokat Vincenzo Montone in Rom vertreten, mit dem das Gericht direkt korrespondierte. Am 19. August 1997 bevollmächtigte der Ehemann einen im Kanton Schwyz zugelassenen Rechtsanwalt mit der Interessenwahrung, der das Mandat am 19. Oktober 1998 indessen niederlegte. Das zuständige Gericht stellte daraufhin die für den Ehemann bestimmten Vorladungen, Verfügungen u.ä. wieder direkt Advokat Montone nach Rom zu. Auf Antrag der Ehefrau forderte es den Ehemann am 4. Mai 1999 gestützt auf § 29 ZPO/SZ innert angesetzter Frist auf, "in der Schweiz einen Zustellempfänger zu bezeichnen und der Bezirksgerichtskanzlei March, Lachen, eine entsprechende Person oder Stelle in der Schweiz zu bezeichnen, an die gerichtliche Zustellungen zu Ihren Handen erfolgen können. Es obliegt dabei Ihnen, diese Person so zu instruieren, dass die Sendungen rechtzeitig an Sie weitergeleitet werden. Wenn Sie dieser gerichtlichen Aufforderung nicht nachkommen, können Zustellungen durch Veröffentlichung erfolgen oder gar gänzlich unterbleiben." Die Verfügung wurde auf dem Rechtshilfeweg zugestellt und in den Verfügungen vom 29. Juni 1999 und vom 30. März 2000 gegenüber dem Ehemann bestätigt bzw. erneuert mit der hervorgehobenen Androhung, dass inskünftig die Zustellungen an ihn in Italien unterbleiben würden. Auf die letzte Verfügung hin zeigte eine im Kanton Schwyz zugelassene Rechtsanwältin dem Gericht am 8. Mai 2000 an, dass sie von Advokat Montone als Korrespondenzanwältin und Zustellungsempfängerin mandatiert worden sei. Am 19. März 2001 teilte sie mit, dass sie den Ehemann nicht mehr vertrete. Mit Urteil vom 20. Oktober 2003 schied der Einzelrichter die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Das Urteil wurde im kantonalen Amtsblatt Nr. 45 vom 7. November 2003 veröffentlicht. Die Verfügung wurde auf dem Rechtshilfeweg zugestellt und in den Verfügungen vom 29. Juni 1999 und vom 30. März 2000 gegenüber dem Ehemann bestätigt bzw. erneuert mit der hervorgehobenen Androhung, dass inskünftig die Zustellungen an ihn in Italien unterbleiben würden. Auf die letzte Verfügung hin zeigte eine im Kanton Schwyz zugelassene Rechtsanwältin dem Gericht am 8. Mai 2000 an, dass sie von Advokat Montone als Korrespondenzanwältin und Zustellungsempfängerin mandatiert worden sei. Am 19. März 2001 teilte sie mit, dass sie den Ehemann nicht mehr vertrete. Mit Urteil vom 20. Oktober 2003 schied der Einzelrichter die Ehe der Parteien und regelte die Scheidungsfolgen. Das Urteil wurde im kantonalen Amtsblatt Nr. 45 vom 7. November 2003 veröffentlicht. B. Auf die Berufung, die der Ehemann gegen das Scheidungsurteil erhoben hatte, trat das Kantonsgericht Schwyz nicht ein mit der Begründung, das Urteil sei für den Ehemann am 7. November 2003 im Amtsblatt veröffentlicht worden, nachdem er es trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassen habe, ein schweizerisches Zustelldomizil zu bezeichnen. Die zwanzigtägige Berufungsfrist habe am 8. November 2003 zu laufen begonnen und hätte durch Übergabe der schriftlichen Berufungsschrift an die Schweizerische Post bis spätestens am 27. ds. gewahrt werden können. Innert Frist habe der Ehemann seine Eingabe am 26. ds. indessen bei der italienischen Poststelle in Castrovillari aufgegeben, von wo sie erst am 2. Dezember 2003 an die Auslandsortierstelle in Zürich gelangt sei. Die Berufung sei somit verspätet (Beschluss vom 22. Dezember 2003). B. Auf die Berufung, die der Ehemann gegen das Scheidungsurteil erhoben hatte, trat das Kantonsgericht Schwyz nicht ein mit der Begründung, das Urteil sei für den Ehemann am 7. November 2003 im Amtsblatt veröffentlicht worden, nachdem er es trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen unterlassen habe, ein schweizerisches Zustelldomizil zu bezeichnen. Die zwanzigtägige Berufungsfrist habe am 8. November 2003 zu laufen begonnen und hätte durch Übergabe der schriftlichen Berufungsschrift an die Schweizerische Post bis spätestens am 27. ds. gewahrt werden können. Innert Frist habe der Ehemann seine Eingabe am 26. ds. indessen bei der italienischen Poststelle in Castrovillari aufgegeben, von wo sie erst am 2. Dezember 2003 an die Auslandsortierstelle in Zürich gelangt sei. Die Berufung sei somit verspätet (Beschluss vom 22. Dezember 2003). C. Wegen formeller und materieller Rechtsverweigerung (Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV) sowie wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Fairness im Verfahren) beantragt der Ehemann dem Bundesgericht, den kantonsgerichtlichen Nichteintretensbeschluss aufzuheben. Er ersucht, seiner staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Kantonsgericht und die Ehefrau wurden "zur Vernehmlassung betr. Gesuch um aufschiebende Wirkung" eingeladen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung von Gesuch und Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Ehefrau trägt an, der abzuweisenden staatsrechtlichen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Sie stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Präsident der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Verfügung vom 16. März 2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene K._ war ursprünglich in der Forst- und Landwirtschaft tätig und wechselte anfangs der 90er-Jahre in die Holzbearbeitungsbranche, ohne einen Berufsabschluss in diesem Bereich vorweisen zu können. Er arbeitete seit dem 16. Juli 2001 bei der Firma L._ als Schreiner. Nach dem Verlust dieses Arbeitsplatzes per 15. November 2002 aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel) meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigungen ab dem 25. November 2002 an. Am 24. Dezember stellte K._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern und Umgebung ein Gesuch um Übernahme der Kosten eines Bootsbauerkurses in England. Er bezifferte die Kosten auf Fr. 33'290.- und führte zur Begründung des Gesuches an, die Bootswerft X._ habe ihm eine Anstellung nach Absolvieren des Kurses zugesichert. Mit Verfügung vom 15. Januar 2003 lehnte das RAV die Kostenübernahme ab. Die dagegen erhobene Einsprache wurde vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA, seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft) abgewiesen (Einspracheentscheid vom 8. April 2003). A. Der 1949 geborene K._ war ursprünglich in der Forst- und Landwirtschaft tätig und wechselte anfangs der 90er-Jahre in die Holzbearbeitungsbranche, ohne einen Berufsabschluss in diesem Bereich vorweisen zu können. Er arbeitete seit dem 16. Juli 2001 bei der Firma L._ als Schreiner. Nach dem Verlust dieses Arbeitsplatzes per 15. November 2002 aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsmangel) meldete er sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigungen ab dem 25. November 2002 an. Am 24. Dezember stellte K._ beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern und Umgebung ein Gesuch um Übernahme der Kosten eines Bootsbauerkurses in England. Er bezifferte die Kosten auf Fr. 33'290.- und führte zur Begründung des Gesuches an, die Bootswerft X._ habe ihm eine Anstellung nach Absolvieren des Kurses zugesichert. Mit Verfügung vom 15. Januar 2003 lehnte das RAV die Kostenübernahme ab. Die dagegen erhobene Einsprache wurde vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA, seit 1. Mai 2003: beco, Berner Wirtschaft) abgewiesen (Einspracheentscheid vom 8. April 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 3. September 2003 ab. C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Einspracheentscheid sei die Arbeitslosenversicherung anzuweisen, die Kurskosten im Umfang von Fr. 33'290.- zu vergüten. Eventualiter seien ausschliesslich die reinen Kurskosten (ohne Reise, Unterkunft und Verpflegung) in einem Betrag von Fr. 18'610.- zuzusprechen. Ausserdem wird um die unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Beco, Berner Wirtschaft und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 31. Dezember 1998 brannte das Vergnügungslokal "Y._" in ... aus. X._, Mitinhaberin und Wirtin, hatte nach der Schliessung des Lokals mindestens eine Kerze auf einem dürren Adventskranz weiter brennen lassen. Nachdem eine Angestellte in der Folge von aussen Brandgeruch wahrgenommen hatte, sah X._ nach und stellte fest, dass der Adventskranz Feuer gefangen hatte. Mit einem Sektkübel übergoss sie den Adventskranz zweimal mit Wasser, öffnete anschliessend zwei Fenster, um den Rauch abziehen zu lassen, und verliess das Lokal erneut. Daraufhin entfachte sich ein Grossbrand. A. Am frühen Morgen des 31. Dezember 1998 brannte das Vergnügungslokal "Y._" in ... aus. X._, Mitinhaberin und Wirtin, hatte nach der Schliessung des Lokals mindestens eine Kerze auf einem dürren Adventskranz weiter brennen lassen. Nachdem eine Angestellte in der Folge von aussen Brandgeruch wahrgenommen hatte, sah X._ nach und stellte fest, dass der Adventskranz Feuer gefangen hatte. Mit einem Sektkübel übergoss sie den Adventskranz zweimal mit Wasser, öffnete anschliessend zwei Fenster, um den Rauch abziehen zu lassen, und verliess das Lokal erneut. Daraufhin entfachte sich ein Grossbrand. B. Mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 überwies das Bezirksamt Unterrheintal X._ zur gerichtlichen Beurteilung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst im Sinne von Art. 222 Abs. 1 StGB. Die erste Abteilung des Bezirksgerichts Unterrheintal erklärte die Angeklagte am 31. Mai 2000 dieses Vergehens schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 3'000.--, bedingt löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Die geltend gemachte Forderung einer Angestellten wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Auf Berufung der Angeklagten hob die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen diesen Entscheid am 10. Januar 2001 wegen formeller Mängel auf und wies die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Am 12. Juni 2002 sprach die erste Abteilung des Bezirksgerichts Unterrheintal X._ wiederum der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und bestätigte den ersten Entscheid hinsichtlich der verhängten Strafe und der Behandlung der Zivilforderung. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 31. März 2004 eine neuerliche Berufung der Angeklagten ab. Am 12. Juni 2002 sprach die erste Abteilung des Bezirksgerichts Unterrheintal X._ wiederum der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst schuldig und bestätigte den ersten Entscheid hinsichtlich der verhängten Strafe und der Behandlung der Zivilforderung. Die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen wies am 31. März 2004 eine neuerliche Berufung der Angeklagten ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat X._ staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt dem Bundesgericht, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. Geltend gemacht wird eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV) sowie eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Das Kantonsgericht St. Gallen erklärte Verzicht auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen Y._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. In diesem Zusammenhang haben die Strafverfolgungsbehörden - grösstenteils auf dem Rechtshilfeweg - die Blockierung von Vermögenswerten im Wert von etwa 45 Millionen Franken veranlasst. Nach den Angaben des BUR sind bisher adhäsionsweise Schadenersatzforderungen in der Höhe von rund 83 Millionen Franken geltend gemacht worden; es seien noch nicht alle Geschädigten bekannt. A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen Y._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. In diesem Zusammenhang haben die Strafverfolgungsbehörden - grösstenteils auf dem Rechtshilfeweg - die Blockierung von Vermögenswerten im Wert von etwa 45 Millionen Franken veranlasst. Nach den Angaben des BUR sind bisher adhäsionsweise Schadenersatzforderungen in der Höhe von rund 83 Millionen Franken geltend gemacht worden; es seien noch nicht alle Geschädigten bekannt. B. Nachdem A.X._, B.X._ und C.X._ im Sommer 2001 Adhäsionsklage eingereicht hatten, gelangten sie am 16. Dezember 2002 an das BUR mit dem Begehren, es sei A.X._ aus den beschlagnahmten Kontoguthaben derjenige Betrag auszuzahlen, den dieser bei der Bank Z._ angelegt habe, nämlich DM 2'690'727.--. Eventualiter sei eine Abschlagszahlung zu entrichten, die der Höhe nach dem Umstand Rechnung trage, dass die Summe der von anderen Anlegern angemeldeten Forderungen möglicherweise die Summe der beschlagnahmten Gelder übersteige. A.X._ drohe in wirtschaftliche Not zu geraten, wenn er nicht zumindest eine Abschlagszahlung erhalte. Es werde noch Jahre dauern, bis ein erstinstanzliches Urteil vorliege. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wurde das Herausgabebegehren der Familie X._ vollumfänglich abgewiesen. B. Nachdem A.X._, B.X._ und C.X._ im Sommer 2001 Adhäsionsklage eingereicht hatten, gelangten sie am 16. Dezember 2002 an das BUR mit dem Begehren, es sei A.X._ aus den beschlagnahmten Kontoguthaben derjenige Betrag auszuzahlen, den dieser bei der Bank Z._ angelegt habe, nämlich DM 2'690'727.--. Eventualiter sei eine Abschlagszahlung zu entrichten, die der Höhe nach dem Umstand Rechnung trage, dass die Summe der von anderen Anlegern angemeldeten Forderungen möglicherweise die Summe der beschlagnahmten Gelder übersteige. A.X._ drohe in wirtschaftliche Not zu geraten, wenn er nicht zumindest eine Abschlagszahlung erhalte. Es werde noch Jahre dauern, bis ein erstinstanzliches Urteil vorliege. Mit Verfügung vom 9. Januar 2003 wurde das Herausgabebegehren der Familie X._ vollumfänglich abgewiesen. C. Gegen die Verfügung des BUR vom 9. Januar 2003 erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ Verfahrensbeschwerde an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen und wiederholten die vor dem BUR gestellten Anträge. Diese Beschwerde wurde mit Entscheid vom 8. Juli 2003 abgewiesen. Der Vizepräsident des Verfahrensgerichts kam zum Schluss, die Beschwerdeführer seien nicht in der Lage, anhand einer Papierspur nachzuweisen, dass es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten um unechte Surrogate handle. C. Gegen die Verfügung des BUR vom 9. Januar 2003 erhoben A.X._, B.X._ und C.X._ Verfahrensbeschwerde an das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen und wiederholten die vor dem BUR gestellten Anträge. Diese Beschwerde wurde mit Entscheid vom 8. Juli 2003 abgewiesen. Der Vizepräsident des Verfahrensgerichts kam zum Schluss, die Beschwerdeführer seien nicht in der Lage, anhand einer Papierspur nachzuweisen, dass es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten um unechte Surrogate handle. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. September 2003 gelangen A.X._, B.X._ und C.X._ ans Bundesgericht. Sie rügen eine Verletzung des Willkürverbots sowie der Eigentumsgarantie und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf die am 22. August 2003 in der gleichen Sache erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil 6S.315/2003 vom 29. August 2003 nicht eingetreten (Verfahren nach Art. 36a OG). Das Verfahrensgericht in Strafsachen schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2003 auf Abweisung der Beschwerde, wogegen das BUR auf eine Stellungnahme verzichtet. Y._ beantragt mit Eingabe vom 16. Oktober 2003, das BUR sei nach nunmehr bald vierjähriger Beschlagnahme anzuweisen, die beschlagnahmten Guthaben an die Berechtigten freizugeben oder die Gruppe Z._ zu liquidieren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft führen gegen X._ ein Verfahren wegen Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens und weitern Delikten zum Nachteil von Y._. X._ wurde am 12. März 2004 in Untersuchungshaft gesetzt. Die Untersuchungshaft wurde mehrmals verlängert. Die mittlerweile zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft ersuchte am 8. November 2004 um eine angemessene Verlängerung der Haft. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hiess dieses Ersuchen am 16. November 2004 gut. Sie bejahte den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts wie auch den speziellen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr, bewilligte im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Überweisung der Strafsache an das Strafgericht indessen lediglich eine Haftverlängerung bis zum 15. Dezember 2004. X._ wurde am 12. März 2004 in Untersuchungshaft gesetzt. Die Untersuchungshaft wurde mehrmals verlängert. Die mittlerweile zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft ersuchte am 8. November 2004 um eine angemessene Verlängerung der Haft. Die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hiess dieses Ersuchen am 16. November 2004 gut. Sie bejahte den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts wie auch den speziellen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr, bewilligte im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehende Überweisung der Strafsache an das Strafgericht indessen lediglich eine Haftverlängerung bis zum 15. Dezember 2004. B. Gegen diesen Entscheid des Präsidentin des Verfahrensgerichts hat X._ am 26. November 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung von deren Entscheid sowie seine unverzügliche Entlassung aus der Haft und ersucht ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er bestreitet das Vorliegen von Fortsetzungsgefahr, welche von der Rückfallgefahr zu unterscheiden sei, und erblickt in der Fortsetzung der Untersuchungshaft Verletzungen von Art. 10 und 31 BV sowie von Art. 5 Ziff. 3 EMRK. Unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid beantragt die Präsidentin des Verfahrensgerichts die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne, und weist auf die Ausführungen der Präsidentin zur Gegenüberstellung von Fortsetzungs- und Rückfallgefahr in deren Beschluss vom 22. September 2004 hin. In seiner Replik vom 8. Dezember 2004 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. In der Zwischenzeit ist die Strafsache an das Strafgericht überwiesen worden. Das Strafgericht hat die Untersuchungshaft mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 bis zum 26. Januar 2005 verlängert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Ehesachen am Bezirksgericht Zürich regelte mit Verfügung vom 17. April 2000 das Getrenntleben der Ehegatten X._. Sie verpflichtete AX._ unter anderem, seiner Ehefrau ab Eintritt der Rechtskraft monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 14'300.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen. Der Betrag setzte sich aus Fr. 2'000.-- für jedes der drei Kinder und Fr. 8'300.-- für die Ehefrau persönlich zusammen. Mit Beschluss vom 27. Februar 2001 hiess das Obergericht das Kantons Zürich, I. Zivilkammer, einen Rekurs von AX._ und den Anschlussrekurs seiner Ehefrau je teilweise gut. Es verpflichtete AX._ unter anderem, seiner Ehefrau rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'800.-- zu bezahlen, nämlich Fr. 2'000.-- für jedes der drei Kinder und Fr. 1'800.-- für die Ehefrau persönlich, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Beschluss des Obergerichts gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Ehefrau am 7. Juli 2001 gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Mit neuem Beschluss vom 2. April 2002 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, AX._ unter anderem, seiner Ehefrau rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'700.-- zu bezahlen, nämlich bis 15. März 2001 Fr. 2'000.-- für jedes der drei Kinder und Fr. 1'700.-- für die Ehefrau persönlich, und danach je Fr. 2'000.-- für die beiden gemeinsamen Söhne und Fr. 3'700.-- für die Ehefrau persönlich, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte AX._ in zweiter Instanz am 13. Juni 2003 wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Tatzeiträume: 1. Mai 2001 bis 1. Juli 2001 sowie 1. Mai 2002 bis 1. Juni 2002) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 10 Tagen. Vom Vorwurf der Vernachlässigung von Unterstützungspflichten für die weiteren angeklagten Zeiträume sprach das Gericht AX._ frei. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Dezember 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten ab, soweit es darauf eintrat. C. AX._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Juni 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 20. Dezember 2002 vom Strafgericht des Kantons Zug wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB beziehungsweise mehrfacher Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB zu einer Strafe von 3 1⁄2 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem ordnete das Gericht gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 zweitletzter Satz sowie Ziff. 6 StGB eine ambulante Behandlung an. A. X._ wurde am 20. Dezember 2002 vom Strafgericht des Kantons Zug wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 2 StGB, mehrfachen leichtsinnigen Konkurses nach Art. 165 Ziff. 1 aStGB beziehungsweise mehrfacher Misswirtschaft gemäss Art. 165 StGB sowie mehrfacher Unterlassung der Buchführung nach Art. 166 StGB zu einer Strafe von 3 1⁄2 Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem ordnete das Gericht gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz und Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 zweitletzter Satz sowie Ziff. 6 StGB eine ambulante Behandlung an. B. Gegen dieses Urteil legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 23. September 2003 im Zivilpunkt teilweise gut. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts. B. Gegen dieses Urteil legte X._ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zug hiess diese am 23. September 2003 im Zivilpunkt teilweise gut. Im Übrigen bestätigte es das Urteil des Strafgerichts. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 11. November 1999 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgeschoben. Am 24. Januar 2002 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die ambulante Behandlung als erfolgreich abgeschlossen auf und ersuchte das Obergericht, auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafe zu verzichten. Am 24. Januar 2002 hob das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die ambulante Behandlung als erfolgreich abgeschlossen auf und ersuchte das Obergericht, auf den Vollzug der aufgeschobenen Strafe zu verzichten. B. Am 16. März 2002 lenkte X._ sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille. Die Bezirksanwaltschaft Horgen leitete deswegen eine Strafuntersuchung ein. B. Am 16. März 2002 lenkte X._ sein Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand bei einem Blutalkoholgehalt von 2,08 Promille. Die Bezirksanwaltschaft Horgen leitete deswegen eine Strafuntersuchung ein. C. Das Obergericht ordnete am 4. Mai 2003 unter Verweis auf die erneute Straffälligkeit von X._ den Vollzug der aufgeschobenen Strafe an. C. Das Obergericht ordnete am 4. Mai 2003 unter Verweis auf die erneute Straffälligkeit von X._ den Vollzug der aufgeschobenen Strafe an. D. Die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 26. November 2003 ab. D. Die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 26. November 2003 ab. E. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen. Das Amt für Justizvollzug schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1956, reiste im Mai 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 15. November 1989 abgewiesen wurde. Die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 19. März 1993 ab, und X._ verliess die Schweiz. Am 27. Dezember 1993 heiratete er in der Türkei eine in der Schweiz niedergelassene, 1943 geborene Ungarin. Im April 1994 reiste er zu dieser in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung; am 15. März 1999 wurde ihm dort die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Juni 2001 zog X._ in den Kanton Zürich. Am 9. September 2002 wurde seine Ehe geschieden. A. Der türkische Staatsangehörige X._, geb. 1956, reiste im Mai 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 15. November 1989 abgewiesen wurde. Die gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission am 19. März 1993 ab, und X._ verliess die Schweiz. Am 27. Dezember 1993 heiratete er in der Türkei eine in der Schweiz niedergelassene, 1943 geborene Ungarin. Im April 1994 reiste er zu dieser in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Aargau eine Aufenthaltsbewilligung; am 15. März 1999 wurde ihm dort die Niederlassungsbewilligung erteilt. Im Juni 2001 zog X._ in den Kanton Zürich. Am 9. September 2002 wurde seine Ehe geschieden. B. 1994 anerkannte X._, der Vater von vier Kindern zu sein, die aus seiner Beziehung zu einer türkischen Staatsangehörigen stammen. Nebst einem 1978 geborenen Sohn und einer 1981 geborenen Tochter handelt es sich um die zwei Söhne A._ (geb. ... 1985) und B._ (geb. ... 1987). Bis zu seinem Wegzug im Frühjahr 1989 lebte X._ mit der Kindsmutter zusammen und sorgte gemeinsam mit ihr für die Kinder. Seither betreute sein Bruder die Kinder, wobei X._ finanziell für deren Unterhalt aufkam. Anfangs 1995 wurde ein Gesuch von X._ um Familiennachzug für den ältesten, 1978 geborenen Sohn abgewiesen; ein diesbezügliches Rechtsmittel blieb erfolglos. B. 1994 anerkannte X._, der Vater von vier Kindern zu sein, die aus seiner Beziehung zu einer türkischen Staatsangehörigen stammen. Nebst einem 1978 geborenen Sohn und einer 1981 geborenen Tochter handelt es sich um die zwei Söhne A._ (geb. ... 1985) und B._ (geb. ... 1987). Bis zu seinem Wegzug im Frühjahr 1989 lebte X._ mit der Kindsmutter zusammen und sorgte gemeinsam mit ihr für die Kinder. Seither betreute sein Bruder die Kinder, wobei X._ finanziell für deren Unterhalt aufkam. Anfangs 1995 wurde ein Gesuch von X._ um Familiennachzug für den ältesten, 1978 geborenen Sohn abgewiesen; ein diesbezügliches Rechtsmittel blieb erfolglos. C. Am 30. September 2002 stellte X._ das Gesuch um Nachzug der beiden Söhne A._ und B._. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wies das Gesuch am 5. Dezember 2002 ab. Den dagegen am 31. Januar 2003 erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 23. Juli 2003 ab. Bereits am 2. Januar 2003 hatte X._ in der Türkei die Mutter seiner Kinder geheiratet, worauf er den Regierungsrat weder im Rekurs noch in einer zweiten, im Laufe des Rekursverfahrens verfassten Eingabe vom 2. Mai 2003 hinwies. Nach Eröffnung des regierungsrätlichen Beschlusses vom 23. Juli 2003, am 28. August 2003, ersuchte X._ um den Nachzug für die Mutter der Kinder, wobei er erst zu jenem Zeitpunkt bekanntgab, dass er diese anfangs Jahr geheiratet hatte. Am 29. August 2003 erhob X._ gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juli 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, unter Hinweis auf die Heirat mit der Mutter seiner Kinder und das für diese tags zuvor gestellte Nachzugsgesuch. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 19. November 2003 ab. Am 29. August 2003 erhob X._ gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 23. Juli 2003 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, unter Hinweis auf die Heirat mit der Mutter seiner Kinder und das für diese tags zuvor gestellte Nachzugsgesuch. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 19. November 2003 ab. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Januar 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm die Bewilligung zum Familiennachzug für A._ und B._ zu erteilen. Die Staatskanzlei (für den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1947 geborene, seit Juli 2002 zur Arbeitsvermittlung angemeldete S._ war von Dezember 2002 bis Januar 2003 als selbstständig erwerbender Fotograf im Land B._ berufstätig. Weil er für diese Zeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA oder Beschwerdeführer) für die Dauer von 9 Tagen ab 1. März 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Verfügung vom 25. April 2003), woran das AWA mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003 fest hielt. A. Der 1947 geborene, seit Juli 2002 zur Arbeitsvermittlung angemeldete S._ war von Dezember 2002 bis Januar 2003 als selbstständig erwerbender Fotograf im Land B._ berufstätig. Weil er für diese Zeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA oder Beschwerdeführer) für die Dauer von 9 Tagen ab 1. März 2003 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein (Verfügung vom 25. April 2003), woran das AWA mit Einspracheentscheid vom 16. Mai 2003 fest hielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2003 gut und hob die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des S._ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Juli 2003 gut und hob die verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das AWA die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids. Während S._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene B._ war als Bauhandlanger/Hilfsarbeiter bei der Firma A._ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfallfolgen versichert. Am 27. November 1986 stürzte er von einer Rampe und quetschte sich die dominante linke Hand. Nach zwei Rückfällen gewährte die SUVA mit Verfügung vom 2. Juni 1997 eine ab 1. Juli 1996 laufende Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10 %. Eine erneute Traumatisierung der linken Hand führte am 28. April 1999 zu einer im Kantonsspital Schaffhausen durchgeführten Arthrodese des linken Handgelenks, worauf die SUVA mit Verfügung vom 16. März 2001 und später mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2001 die Integritätseinbusse neu auf 15 % festsetze. Der Einspracheentscheid blieb unangefochten. Bezüglich der von B._ beantragten Rentenerhöhung stellte sich die SUVA dagegen am 8. September 2001 auf den Standpunkt, die gesundheitlichen Veränderungen seien ohne Auswirkungen auf die bisherige Erwerbsfähigkeit. Mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 hielt die Anstalt an dieser Auffassung fest. Eine erneute Traumatisierung der linken Hand führte am 28. April 1999 zu einer im Kantonsspital Schaffhausen durchgeführten Arthrodese des linken Handgelenks, worauf die SUVA mit Verfügung vom 16. März 2001 und später mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2001 die Integritätseinbusse neu auf 15 % festsetze. Der Einspracheentscheid blieb unangefochten. Bezüglich der von B._ beantragten Rentenerhöhung stellte sich die SUVA dagegen am 8. September 2001 auf den Standpunkt, die gesundheitlichen Veränderungen seien ohne Auswirkungen auf die bisherige Erwerbsfähigkeit. Mit Einspracheentscheid vom 30. Januar 2002 hielt die Anstalt an dieser Auffassung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 31. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 31. Dezember 2003 ab. C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm anstelle der bisherigen Rente eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 37 %, eventuell von 30 %, zuzusprechen. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nach der Einreise in die Schweiz stellte der aus der Türkei stammende A._ im April 1995 ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge im August 1995 unter Anordnung der Wegweisung abwies. Dagegen erhob A._ Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission. Im Januar 1999 nahmen die Zürcher Strafbehörden A._ in Untersuchungshaft. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verurteilte ihn am 17. Januar 2002 wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus sowie zehn Jahren unbedingter Landesverweisung. Nachdem das Kassationsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid aufgehoben hatte, verurteilte ihn das Obergericht am 22. Mai 2003 nunmehr zu sieben Jahren Zuchthaus - unter Anrechnung von insgesamt 1595 Tagen erstandener Haft - und sah von der Landesverweisung ab. Auch gegen dieses Urteil hat A._ beim Kassationsgericht Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht; die Beschwerde ist noch hängig. Am 20. August 2003 verfügte der Präsident des Kassationsgerichts, A._ sei am 7. September 2003 aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen. Am 5. September 2003 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich Ausschaffungshaft gegen A._ an und berief sich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Nach mündlicher Verhandlung wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 11. September 2003 ab. Zur Begründung hielt er unter anderem fest, der vom Migrationsamt angenommene Haftgrund der ernsthaften Gefährdung von Leib und Leben von Personen sei nicht gegeben. Gestützt auf diese Haftrichterverfügung wurde A._ aus der Ausschaffungshaft entlassen. Am 5. September 2003 ordnete das Migrationsamt des Kantons Zürich Ausschaffungshaft gegen A._ an und berief sich auf den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Nach mündlicher Verhandlung wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich den Antrag auf Bestätigung der Ausschaffungshaft mit Verfügung vom 11. September 2003 ab. Zur Begründung hielt er unter anderem fest, der vom Migrationsamt angenommene Haftgrund der ernsthaften Gefährdung von Leib und Leben von Personen sei nicht gegeben. Gestützt auf diese Haftrichterverfügung wurde A._ aus der Ausschaffungshaft entlassen. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Oktober 2003 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, den Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Oktober 2003 beantragt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesgericht, den Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben. C. A._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt des Kantons Zürich beantragt Gutheissung der Beschwerde. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 28. November 2002 stellte X._ beim Gemeinderat Stäfa das Gesuch, ihr im Sinne eines für Dritte verbindlichen Vorentscheides die Umnutzung des Gasthofes Y._ auf dem Grundstück Kat.Nr. 9820 in der Landwirtschaftszone Stäfa in Aussicht zu stellen. Das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion des Kantons Zürich (ARV) konnte weder eine Bewilligung für eine Umnutzung des Restaurants zu Wohn- noch zu Bürozwecken in Aussicht stellen und wies das Gesuch am 27. Februar 2003 ab. Von diesem Entscheid nahm der Gemeinderat Stäfa in seinem Beschluss vom 8. April 2003 Vormerk. Einen gegen diese beiden Entscheide gerichteten Rekurs von X._ wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 19. November 2003 ab. A. Am 28. November 2002 stellte X._ beim Gemeinderat Stäfa das Gesuch, ihr im Sinne eines für Dritte verbindlichen Vorentscheides die Umnutzung des Gasthofes Y._ auf dem Grundstück Kat.Nr. 9820 in der Landwirtschaftszone Stäfa in Aussicht zu stellen. Das Amt für Raumordnung und Vermessung der Baudirektion des Kantons Zürich (ARV) konnte weder eine Bewilligung für eine Umnutzung des Restaurants zu Wohn- noch zu Bürozwecken in Aussicht stellen und wies das Gesuch am 27. Februar 2003 ab. Von diesem Entscheid nahm der Gemeinderat Stäfa in seinem Beschluss vom 8. April 2003 Vormerk. Einen gegen diese beiden Entscheide gerichteten Rekurs von X._ wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 19. November 2003 ab. B. Gegen den Rekursentscheid des Regierungsrates gelangte X._ ans Zürcher Verwaltungsgericht. Am 27. Februar 2004 erkundigte sich die Referentin des Verwaltungsgerichtes telefonisch beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, ob an der Beschwerde noch ein Interesse bestehe, da das Baugrundstück offensichtlich verkauft worden sei. Der Vertreter bestätigte den Verkauf. Umstritten ist, ob der Anwalt - so die Telefonnotiz der Referentin - eine Stellungnahme zur Rechtsnachfolge in Aussicht gestellt hat oder nicht. Ohne eine weitere schriftliche Äusserung der Beschwerdeführerin zur aufgeworfenen Frage, trat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. März 2004 mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht auf deren Begehren ein. Ohne eine weitere schriftliche Äusserung der Beschwerdeführerin zur aufgeworfenen Frage, trat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. März 2004 mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht auf deren Begehren ein. C. Mit Eingabe vom 7. Mai 2004 erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Rückweisung der Sache an das Verwaltungsgericht zur neuen Beurteilung. Eventualiter sei ihr die Umnutzung des Restaurantes Y._ in Aussicht zu stellen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme, genauso wie der Gemeinderat Stäfa, welcher auf die Entscheide des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2004 und des Regierungsrates vom 19. November 2003 verweist. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dr.iur. X._ schloss im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin von Z._ am 5. November 1990 namens der von diesem beherrschten Offshore-Gesellschaft A._Ltd., Kingstown (St. Vincent), einen Vertrag mit Y._, wonach dieser der A._Ltd. ein Darlehen von Fr. 250'000.-- gewährte, das zur Finanzierung der Verteidigung Z._s dienen sollte. Als Faustpfand wurde Y._ ein nach dem Wortlaut des Darlehensvertrages "zur freien Verfügung der Darleiherin stehendes" Automobil Ferrari Daytona 365 GTB 4 überlassen. Als das Darlehen nicht zurückbezahlt wurde, verwertete Y._ das Pfand vertragsgemäss freihändig. Er wurde in der Folge jedoch aufgrund einer paulianischen Anfechtungsklage verpflichtet, den Erlös der Konkursmasse der zur Firmengruppe Z._s gehörenden B._ in Liq. herauszugeben, welche sich auch die diesbezüglichen Ansprüche im Konkurs von Z._ hatte abtreten lassen. Y._ wurde dadurch am Vermögen geschädigt. A. Dr.iur. X._ schloss im Rahmen ihrer Tätigkeit als Strafverteidigerin von Z._ am 5. November 1990 namens der von diesem beherrschten Offshore-Gesellschaft A._Ltd., Kingstown (St. Vincent), einen Vertrag mit Y._, wonach dieser der A._Ltd. ein Darlehen von Fr. 250'000.-- gewährte, das zur Finanzierung der Verteidigung Z._s dienen sollte. Als Faustpfand wurde Y._ ein nach dem Wortlaut des Darlehensvertrages "zur freien Verfügung der Darleiherin stehendes" Automobil Ferrari Daytona 365 GTB 4 überlassen. Als das Darlehen nicht zurückbezahlt wurde, verwertete Y._ das Pfand vertragsgemäss freihändig. Er wurde in der Folge jedoch aufgrund einer paulianischen Anfechtungsklage verpflichtet, den Erlös der Konkursmasse der zur Firmengruppe Z._s gehörenden B._ in Liq. herauszugeben, welche sich auch die diesbezüglichen Ansprüche im Konkurs von Z._ hatte abtreten lassen. Y._ wurde dadurch am Vermögen geschädigt. B. X._ wird vorgeworfen, zumindest in Kauf genommen zu haben, dass das Faustpfand entgegen der erwähnten Zusicherung mit Drittansprüchen belastet war und Y._ deshalb zu Schaden kommen würde. Das Bezirksgericht Zürich sprach sie mit Urteil vom 5. Juli 2001 des Betruges im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte sie mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Gericht verpflichtete sie, Y._ Fr. 279'887.-- sowie 5 % Zins auf Fr. 225'000.-- ab 26. März 1992 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde der Geschädigte auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. B. X._ wird vorgeworfen, zumindest in Kauf genommen zu haben, dass das Faustpfand entgegen der erwähnten Zusicherung mit Drittansprüchen belastet war und Y._ deshalb zu Schaden kommen würde. Das Bezirksgericht Zürich sprach sie mit Urteil vom 5. Juli 2001 des Betruges im Sinne von Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und bestrafte sie mit fünf Monaten Gefängnis, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Gericht verpflichtete sie, Y._ Fr. 279'887.-- sowie 5 % Zins auf Fr. 225'000.-- ab 26. März 1992 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde der Geschädigte auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen. C. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung (im Zivilpunkt) von Y._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. November 2002 das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme einer geringfügigen Korrektur im Zivilpunkt zugunsten der Berufungsklägerin. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Eine dagegen gerichtete kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Februar 2003 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde vom 20. Februar 2003 beantragt X._, das Urteil des Obergerichts vom 19. November 2002 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Der Präsident des Kassationshofes hat ein Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 17. November 2004 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ (geb. 1988) erkrankte im Alter von 17 Tagen an einer Hirnhautentzündung, welche bleibende gesundheitliche Schäden hinterliess. Die Invalidenversicherung erbrachte unter dem Titel medizinischer Eingliederungsmassnahmen Physiotherapie und richtete Hauspflegebeiträge aus. Mit zwei Verfügungen vom 4. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle Schaffhausen die Verlängerung beider Massnahmen ab. A. H._ (geb. 1988) erkrankte im Alter von 17 Tagen an einer Hirnhautentzündung, welche bleibende gesundheitliche Schäden hinterliess. Die Invalidenversicherung erbrachte unter dem Titel medizinischer Eingliederungsmassnahmen Physiotherapie und richtete Hauspflegebeiträge aus. Mit zwei Verfügungen vom 4. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle Schaffhausen die Verlängerung beider Massnahmen ab. B. Sowohl H._, vertreten durch ihre Eltern, als auch ihre Krankenkasse, die Helsana Versicherungen AG, erhoben hiegegen Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerden in Bezug auf die Hauspflegebeiträge ab und hiess sie hinsichtlich der Physiotherapie gut. B. Sowohl H._, vertreten durch ihre Eltern, als auch ihre Krankenkasse, die Helsana Versicherungen AG, erhoben hiegegen Beschwerde. Mit Entscheid vom 12. September 2003 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerden in Bezug auf die Hauspflegebeiträge ab und hiess sie hinsichtlich der Physiotherapie gut. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei bezüglich der Physiotherapie aufzuheben. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen und H._ schliessen auf Abweisung, die IV-Stelle hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ lässt überdies Antrag auf Weitergewährung der Hauspflegebeiträge stellen. Die Helsana verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1958 geborenen G._ auf eine Invalidenrente ab. A. Mit Verfügung vom 10. Februar 2003 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Anspruch des 1958 geborenen G._ auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 13. Mai 2004 ab. C. G._ lässt, neu vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ilg, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem sinngemäss gestellten Antrag, die Sache zur Abklärung des (insbesondere medizinischen) Sachverhaltes, zur Einholung eines Obergutachtens und zur Zusprechung einer angemessenen Rente zurückzuweisen; eventualiter seien berufliche Massnahmen und Arbeitsvermittlung und entsprechend bis zur erfolgreichen Eingliederung eine Übergangsrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Im Instruktionsverfahren hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die dem Beschwerdeführer durch die Akteneinsicht des früheren Rechtsvertreters bereits bekannten Akten der Unfallversicherung (Stand 30. Oktober 2003) beigezogen. Mit Eingabe vom 15. Juni 2004 hat der Rechtsvertreter den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung "infolge veränderter Sachlage" zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ nahm per 1. Januar 1995 eine selbständige Erwerbstätigkeit als Unternehmensberater auf. Hierzu reaktivierte er die bereits seit dem 12. März 1990 im Handelsregister eingetragene Einzelfirma mit dem Zweck der Unternehmens- und Investitionsberatung sowie der politischen Risikoanalyse etc. Per 31. Oktober 1996 gab er diese Tätigkeit wieder auf und nahm eine Stelle an. Bezüglich der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1995 und 1996 stellte X._ am 8. Dezember 2000 das Gesuch um Vornahme einer Zwischenveranlagung ab 1. Januar 1995, welches am 22. Januar 2001 abgewiesen wurde. Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Kantonale Steuerrekurskommission. Bezüglich der Veranlagung für die direkte Bundessteuer 1995 und 1996 stellte X._ am 8. Dezember 2000 das Gesuch um Vornahme einer Zwischenveranlagung ab 1. Januar 1995, welches am 22. Januar 2001 abgewiesen wurde. Dagegen erhob X._ erfolglos Einsprache und sodann Beschwerde an die Kantonale Steuerrekurskommission. B. Mit Eingabe vom 31. Januar 2004 hat X._ "Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betr. Staatssteuer 1995/96" beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 9. Dezember 2003 aufzuheben, auf den 1. Januar 1995 eine Zwischenveranlagung vorzunehmen und für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Oktober 1996 auf Gegenwartsbemessung umzustellen. Nach Rückfrage des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 9. Februar 2004 hat X._ am 15. Februar 2004 bestätigt, dass sich seine Eingabe nur auf die direkte Bundessteuer bezieht. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Lancôme Parfums et Beauté & Cie, Paris, (Klägerin) hinterlegte am 28. September 1999 die internationale Marke Nr. 730 668 "COLOR FOCUS" beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE). Dagegen erhob die Focus Magazin Verlag GmbH, München, (Beklagte) Widerspruch gestützt auf ihre internationale Marke Nr. 663 349 "FOCUS" (publiziert in der Gazette 1996/17 vom 21. Januar 1997). Das IGE hiess den Widerspruch gut und verweigerte der internationalen Marke der Klägerin definitiv den Markenschutz in der Schweiz. Die Klägerin war vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen worden, weil sie versäumt hatte, innert Frist einen Vertreter zu bestellen. Die Klägerin liess am 21. Oktober 2002 eine Benutzerrecherche für die Schweiz und Deutschland durchführen. Aufgrund des Ergebnisses dieser Recherche hinterlegte sie am 31. Oktober 2002 beim IGE wiederum die Marke "COLOR FOCUS". Am 4. Februar 2003 wurde die Marke unter der IR-Nummer 507 332 eingetragen, worauf die Beklagte am 25. April 2003 erneut Widerspruch erhob. Das Widerspruchsverfahren wurde bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren sistiert. Grundlage der internationalen Marke der Beklagten bildet die in Deutschland seit dem 25. Mai 1996 eingetragene Marke Nr. 394 07 564 "FOCUS". Gegen diese international für verschiedene Länder registrierte deutsche Basismarke der Beklagten wurden in Deutschland Widersprüche eingereicht. B. Am 30. Dezember 2002 gelangte die Klägerin an das Handelsgericht des Kantons Bern mit dem Begehren, der schweizerische Teil der internationalen Marke Nr. 663 349 "FOCUS" sei für die Waren in den Klassen 3 und 5 nichtig zu erklären und das rechts kräftige Urteil dem IGE mitzuteilen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Beklagte habe ihre Marke während fünf Jahren für Waren der Klassen 3 und 5 weder in der Schweiz noch in Deutschland gebraucht, weshalb die Marke gemäss Art. 12 Abs. 1 MSchG nichtig zu erklären und im Markenregister in diesem Umfang zu löschen sei. Das Handelsgericht wies die Klage am 2. September 2003 ab. Es legte Art. 12 Abs. 1 MSchG in dem Sinne aus, dass die fünfjährige Benutzungsschonfrist erst mit rechtskräftigem Abschluss eines ausländischen Widerspruchsverfahrens gegen die Basismarke zu laufen beginne, solange der schweizerische Teil von deren Schicksal gemäss Art. 6 Abs. 2 und 3 MMA abhänge; der Fristenlauf habe somit noch gar nicht begonnen. Eventuell erwog das Gericht, die Beklagte könnte ein gegen die Basismarke hängiges Widerspruchsverfahren als wichtigen Grund für den Nichtgebrauch im Sinne von Art. 12 Abs. 1 MSchG erfolgreich geltend machen; denn bis zur Erledigung dieses Widerspruchs herrsche dieselbe Unsicherheit über das Schicksal der internationalen Marke wie bei einem gegen sie selbst erhobenen Widerspruch. Schliesslich verwarf das Gericht die Behauptung der Klägerin, dass die umstrittene Marke in den Klassen 3 und 5 eine reine Defensivmarke sei. C. Die Klägerin hat am 28. November 2003 Berufung eingereicht und stellt folgende Rechtsbegehren: 1. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 2. September 2003 sei aufzuheben. 2. Es sei der schweizerische Teil der IR-Marke 663 349 FOCUS für die Waren in Klasse 3 (savons; parfumerie, huiles essentielles, savons, fards, cosmétiques, lotions pour les cheveux, produits de soins corporels et de beauté, eaux et crèmes de rasage, désodorisants à usage personnel; produits de toilette tels que produits de nettoyage et dentifrices) nichtig zu erklären. 3. Es sei der schweizerische Teil der IR-Marke 663 349 FOCUS für die Waren in Klasse 5 (Produits pharmaceutiques et hygiéniques; substances diététiques à base de vitamines, d'albumine et/ou à base d'hydrates de carbone en tant que denrées alimentaires pour l'alimentation fortifiante ou substances diététiques réduites en substances nutritives, à valeur calorifique contrôlée, aliments fortifiants pour le sport, préparations fortifiantes contenant des vitamines, des minéraux ainsi que des oligoéléments et des préparations stimulantes, ou similaires; les produits précités à usage médical) nichtig zu erklären. 4. Es sei das rechtskräftige Urteil dem Insitut für Geistiges Eigentum, 3003 Bern, mitzuteilen." D. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 1. Juli 2003 beim Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen gegen X._ Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Anstiftung zu Urkundenfälschung und gewerbsmässiger Geldwäscherei. Die Strafsache ist der II. Strafkammer des Kantonsgerichts zugeteilt, der Kantonsgerichtspräsident Y._ als Verfahrensleiter vorsteht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1952 geborene M._ leidet seit Geburt an einer angeborenen Sehschwäche am rechten Auge. Im Jahre 1990 unterzog er sich einer Cataractoperation mit Implantation einer Hinterkammerlinse am linken Auge. Wenige Wochen nach diesem Eingriff erlitt M._ bei einem Unfall zu Hause eine Bulbusruptur (Augapfelberstung) mit Luxation der Hinterkammerlinse links und wurde gleichentags operiert. Nach der Anpassung harter Kontaktlinsen war das Sehvermögen zunächst gut, ab Februar 1991 trat jedoch eine Kontaktlinsenunverträglichkeit auf. Mit Verfügung vom 4. November 1992 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ Hilfsmittel (Vorleserin). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm gestützt auf einen Präsidialbeschluss der IV-Kommission des Kantons Zürich am 13. Dezember 1994 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente) rückwirkend ab 1. Dezember 1991 zu, wobei sie von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausging. Mit Verfügung vom 22. August 1997 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Rechtsvertreter des M._ mit, es habe sich keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet werde. Aufgrund anonymer Meldungen, wonach M._ vollständig erwerbstätig sei und demnach zu Unrecht eine Invalidenrente beziehe, veranlasste die IV-Stelle am 16. Juli 1998 eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS). Mit Verfügungen vom 26. Februar 1999 und 21. Dezember 2000 teilte sie die weitere Ausrichtung einer ganzen Rente mit. Am 25. September 2002 stellte die IV-Stelle dem mittlerweile in die Dominikanische Republik ausgewanderten M._ einen Vorbescheid zu, wonach die zumutbare Arbeitsfähigkeit 50 % betrage, weshalb Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Die infolge der Wohnsitzverlegung zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland verfügte am 19. November 2002 gemäss einem Beschluss der IV-Stelle des Kantons Zürich und im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 14. Dezember 1998 die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2003. A. Der 1952 geborene M._ leidet seit Geburt an einer angeborenen Sehschwäche am rechten Auge. Im Jahre 1990 unterzog er sich einer Cataractoperation mit Implantation einer Hinterkammerlinse am linken Auge. Wenige Wochen nach diesem Eingriff erlitt M._ bei einem Unfall zu Hause eine Bulbusruptur (Augapfelberstung) mit Luxation der Hinterkammerlinse links und wurde gleichentags operiert. Nach der Anpassung harter Kontaktlinsen war das Sehvermögen zunächst gut, ab Februar 1991 trat jedoch eine Kontaktlinsenunverträglichkeit auf. Mit Verfügung vom 4. November 1992 gewährte die IV-Stelle des Kantons Zürich M._ Hilfsmittel (Vorleserin). Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach ihm gestützt auf einen Präsidialbeschluss der IV-Kommission des Kantons Zürich am 13. Dezember 1994 eine ganze Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und einer Kinderrente) rückwirkend ab 1. Dezember 1991 zu, wobei sie von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit ausging. Mit Verfügung vom 22. August 1997 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich dem Rechtsvertreter des M._ mit, es habe sich keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben, weshalb weiterhin eine ganze Rente ausgerichtet werde. Aufgrund anonymer Meldungen, wonach M._ vollständig erwerbstätig sei und demnach zu Unrecht eine Invalidenrente beziehe, veranlasste die IV-Stelle am 16. Juli 1998 eine polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS). Mit Verfügungen vom 26. Februar 1999 und 21. Dezember 2000 teilte sie die weitere Ausrichtung einer ganzen Rente mit. Am 25. September 2002 stellte die IV-Stelle dem mittlerweile in die Dominikanische Republik ausgewanderten M._ einen Vorbescheid zu, wonach die zumutbare Arbeitsfähigkeit 50 % betrage, weshalb Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bestehe. Die infolge der Wohnsitzverlegung zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland verfügte am 19. November 2002 gemäss einem Beschluss der IV-Stelle des Kantons Zürich und im Wesentlichen gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 14. Dezember 1998 die Herabsetzung der bisherigen ganzen auf eine halbe Rente ab 1. Januar 2003. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde und machte geltend, seine gesundheitliche Situation habe sich nicht verbessert, gegenteils leide er zusätzlich am rechten Auge unter grauem Star. Die Invalidenversicherung habe erneute Untersuchungen in die Wege zu leiten. Gleichzeitig beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 31. Juli 2003 erkannte die Rekurskommission, die Verfügung der IV-Stelle vom 19. November 2002 sei in dem Sinne abzuändern, als die Rentenherabsetzung ab 1. Februar 2003 effektiv werde; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. B. Hiegegen erhob M._ Beschwerde und machte geltend, seine gesundheitliche Situation habe sich nicht verbessert, gegenteils leide er zusätzlich am rechten Auge unter grauem Star. Die Invalidenversicherung habe erneute Untersuchungen in die Wege zu leiten. Gleichzeitig beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (Rekurskommission) das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Am 31. Juli 2003 erkannte die Rekurskommission, die Verfügung der IV-Stelle vom 19. November 2002 sei in dem Sinne abzuändern, als die Rentenherabsetzung ab 1. Februar 2003 effektiv werde; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt M._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, die Anordnung neuer ärztlicher Untersuchungen, die weitere Ausrichtung einer ganzen Rente sowie die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst unter Bezug auf eine Stellungnahme der IV-Stelle des Kantons Zürich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1966 geborene N._ war vom 7. Februar 2001 bis 21. Januar 2002 Verwaltungsratsmitglied der Firma N._ & Partner AG (nachfolgend Firma) und verfügte zusammen mit dem Verwaltungsratspräsidenten über Kollektivunterschrift zu zweien. Bis 5. Oktober 2001 war er zudem Aktionär der Firma. Gemäss Arbeitsvertrag vom 18. Mai 2001 wurde er ab 1. Juni 2001 als Geschäftsführer der Firma zu einem Monatslohn von Fr. 6700.- angestellt. Am 8. November 2001 löste die Firma das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2001 auf. Am 21. Januar 2002 stellte N._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 14. Mai 2002 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) die Anspruchsberechtigung ab 18. Januar 2002, da der Versicherte eine beitragspflichtige Beschäftigung während der massgebenden Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht habe nachweisen können. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfügung insoweit auf, als damit die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002 verneint wurde, und es wies die Sache an das AWA zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002 neu befinde; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. August 2002). Mit Verfügung vom 18. November 2002 verneinte das AWA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte könne die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten nicht nachweisen. Mit Verfügung vom 18. November 2002 verneinte das AWA den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 22. Januar 2002. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Versicherte könne die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten nicht nachweisen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngemäss die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitslosentaggelder ab 22. Januar 2002. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Am 11. Juni 2004 legt der Versicherte eine Beitragsabrechnung der Ausgleichskasse Zürich gegenüber der Firma in Liquidation über einen Betrag von Fr. 6374.95 vom 12. November 2003 und einen Einspracheentscheid des Ausgleichskasse Zürich vom 17. Mai 2004 auf. Im Letzteren wurde S._, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der Firma, verpflichtet, für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz nach Art. 52 AHVG in Höhe von Fr. 6374.95 zu bezahlen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss der Arbeitgeberbescheinigung zuhanden der Arbeitslosenkasse vom 21. Januar 2002 habe N._ als Geschäftsführer der Firma in der Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2001 einen Lohn von Fr. 40'200.- bezogen. Dieser sei mit der Ausgleichskasse nicht vollumfänglich abgerechnet worden. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung hiezu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Gemäss § 1 des zürcherischen Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf (Anwaltsgesetz, AnwG) steht das Recht zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien in Zivil- und Strafprozessen vor den zürcherischen Gerichten sowie vor Untersuchungs- und Anklagebehörden und deren Oberinstanzen in der Regel nur solchen handlungsfähigen, ehrenhaften und zutrauenswürdigen Personen zu, denen das Obergericht das Fähigkeitszeugnis im Sinne von § 2 AnwG erteilt hat. § 2 AnwG lautet: "Das Fähigkeitszeugnis erhält, wer die zürcherische Rechtsanwaltsprüfung bestanden hat. Das Obergericht kann ausnahmsweise Bewerbern, die auf Grund ihres Bildungsganges und einer mindestens fünfjährigen erfolgreichen Tätigkeit in der Rechtspflege oder in der Verwaltung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes geeignet erscheinen, nach Anhörung der Prüfungskommission und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte die Prüfung ganz oder teilweise erlassen." Am 17. November 2003 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich ein neues Anwaltsgesetz (nAnwG) beschlossen, das der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Mai 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt hat (OS Zürich Band 59 S. 144). Nach dem neuen Gesetz wird der Erwerb des Fähigkeitszeugnisses unter Erlass der ganzen Prüfung (so genanntes Schenkpatent) nicht mehr möglich sein. Gemäss seinem § 3 Abs. 2 lit. b wird das Obergericht bloss einen Teil der Anwaltsprüfung erlassen können, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber über eine langjährige erfolgreiche Berufstätigkeit bei zürcherischen Gerichten oder in der Verwaltung ausweist. Am 17. November 2003 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich ein neues Anwaltsgesetz (nAnwG) beschlossen, das der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom 12. Mai 2004 auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt hat (OS Zürich Band 59 S. 144). Nach dem neuen Gesetz wird der Erwerb des Fähigkeitszeugnisses unter Erlass der ganzen Prüfung (so genanntes Schenkpatent) nicht mehr möglich sein. Gemäss seinem § 3 Abs. 2 lit. b wird das Obergericht bloss einen Teil der Anwaltsprüfung erlassen können, wenn sich die Bewerberin oder der Bewerber über eine langjährige erfolgreiche Berufstätigkeit bei zürcherischen Gerichten oder in der Verwaltung ausweist. B. Lic.iur. X._, geb. 1952, ist seit 1. April 1980 in der Zürcher Justiz tätig. Im Jahr 1984 wurde sie als Richterin des Bezirksgerichts A._ gewählt; seit 1993 ist sie dessen Vizepräsidentin und übt verschiedene Funktionen aus (unter anderem Abteilungspräsidium, Präsidium Jugendgericht, Einzelrichterin). Ihr Beschäftigungsgrad beträgt zurzeit insgesamt 60 %. Mit einem am 26. Mai 2003 verfassten, am 20. September 2003 eingereichten Gesuch, welches sie am 26. November 2003 ergänzte, beantragte sie gestützt auf § 2 Abs. 2 AnwG die Erteilung des zürcherischen Anwaltspatents unter Erlass der Prüfung. Nach Anhörung der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zürich (welche in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2003 keinen expliziten Antrag stellte) und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (welche am 6. November 2003 Ablehnung des Gesuchs beantragte) behandelte das Obergericht das Gesuch in einer Plenarversammlung vom 10. Dezember 2003 und wies es mit Beschluss vom 6. Januar 2004 ab. Mit einem am 26. Mai 2003 verfassten, am 20. September 2003 eingereichten Gesuch, welches sie am 26. November 2003 ergänzte, beantragte sie gestützt auf § 2 Abs. 2 AnwG die Erteilung des zürcherischen Anwaltspatents unter Erlass der Prüfung. Nach Anhörung der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zürich (welche in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2003 keinen expliziten Antrag stellte) und der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich (welche am 6. November 2003 Ablehnung des Gesuchs beantragte) behandelte das Obergericht das Gesuch in einer Plenarversammlung vom 10. Dezember 2003 und wies es mit Beschluss vom 6. Januar 2004 ab. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Februar 2004 beantragt X._ dem Bundesgericht, den Beschluss des Plenums des Obergerichts unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Obergerichts bzw. zu Lasten des Kantons Zürich zu kassieren. Sie rügt die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 9 und Art. 27 BV. Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich verzichtet ausdrücklich, die Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zürich stillschweigend auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Hotel Steffani AG ist Eigentümerin der in der Gemeinde St. Moritz, gemäss kommunalem Zonenplan vom 14. März 1999 in der "Inneren Dorfzone" gelegenen Grundstücke Nrn. 1429 und 1518. Die mit dem Hotel und den Nebenanlagen nur unvollständig genutzten Parzellen werden im Norden (hangaufwärts) durch die Via Quadrellas, im Süden (hangabwärts) durch die Via Somplaz und im Osten durch die Via traunter Plazzas sowie die mit dem kommunalen Parkhaus überbaute Parzelle Nr. 1519 begrenzt. Im Westen stossen sie an das Gewässer "Ovel da la Resgia" sowie an die Parzelle Nr. 1303 an, die mit einem im Stockwerkeigentum stehenden Mehrfamilienhaus überbaut ist. Die Hotel Steffani AG beabsichtigt, nördlich des bestehenden Hotels, ungefähr über dem ebenfalls bestehenden Hallenbad, einen Erweiterungsbau für den Hotelbetrieb zu errichten. Die Gemeinde St. Moritz lehnte ein entsprechendes Baugesuch im Dezember 2000 wegen Verletzung von baugesetzlichen Vorschriften über die Gebäudehöhe ab und zeigte der Bauherrschaft an, dass sie zur Klärung der künftigen Bebauungsmöglichkeiten auf den beiden Grundstücken ein Quartierplanverfahren für angezeigt halte. Anfangs 2001 fasste der Gemeindevorstand den entsprechenden Einleitungsbeschluss. Ein erster Entwurf des Quartierplans wurde aufgrund von Einsprachen überarbeitet; die bereinigte Fassung, bestehend aus den Quartierplan-Vorschriften sowie dem Bestandes-, dem Gestaltungs- und dem Erschliessungsplan je im Massstab 1:500, wurde im Mai/Juni 2002 öffentlich aufgelegt. Hiergegen erhoben u.a. A._, B._, die C._ AG, E._, die Erbengemeinschaft F._ und G._ sowie H._ gemeinsam Einsprache. Mit Einsprache- und Genehmigungsentscheid vom 29. Juli 2002 wies der Gemeindevorstand St. Moritz die Einsprache von A._ und Mitbeteiligten ab. Gleichzeitig genehmigte er den Quartierplan Quadrellas Süd mit zwei die Profilierungspflicht und die Erschliessung betreffenden Änderungen der Quartierplanvorschriften (neuer Art. 17 Abs. 3 und geänderter Art. 22). Mit Einsprache- und Genehmigungsentscheid vom 29. Juli 2002 wies der Gemeindevorstand St. Moritz die Einsprache von A._ und Mitbeteiligten ab. Gleichzeitig genehmigte er den Quartierplan Quadrellas Süd mit zwei die Profilierungspflicht und die Erschliessung betreffenden Änderungen der Quartierplanvorschriften (neuer Art. 17 Abs. 3 und geänderter Art. 22). B. A._ und Mitbeteiligte gelangten gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dessen 4. Kammer den Rekurs nach zweifachem Schriftenwechsel und einem Augenschein mit Urteil vom 25. Februar 2003 abwies. B. A._ und Mitbeteiligte gelangten gegen diesen Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, dessen 4. Kammer den Rekurs nach zweifachem Schriftenwechsel und einem Augenschein mit Urteil vom 25. Februar 2003 abwies. C. A._ und die erwähnten Mitbeteiligten haben gegen das ihnen am 14. Mai 2003 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts am 13. Juni 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie stellen das Begehren, das Urteil sei aufzuheben. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen sie zudem, es sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen. Die Gemeinde St. Moritz, die Hotel Steffani AG und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde erklärt, es seien weder Bestimmungen über die UVP noch solche des Lärmschutzrechts verletzt worden; der angefochtene Entscheid sei aus der Sicht des Umweltrechts nicht zu beanstanden. Im Rahmen des durchgeführten zweiten Schriftenwechsels haben die Parteien ihre Standpunkte bestätigt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1967 geborene, 1992 als Flüchtling von Afghanistan in die Schweiz eingereiste S._ meldete sich am 12. November 1992 unter Hinweis auf ihre seit Kindheit bestehende, einen Rollstuhl erfordernde Gehbehinderung erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Arbeitsvermittlung) an. Mit Verfügung vom 25. November 1992 wies die Ausgleichskasse des Kantons Zürich das Leistungsbegehren ab. Nachdem S._ anfangs 1994 abermals bei der Invalidenversicherung vorstellig geworden war, verneinte die Ausgleichskasse am 28. April 1994 - gestützt auf einen Bericht der Klinik X._ vom 4. März 1994 - auch den Anspruch auf eine Rente. Am 25. September 1997 stellte S._ wiederum ein Gesuch um Zusprechung von Rentenleistungen, welches die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Einholung von Berichten der Klinik X._ vom 2. Dezember 1997 und des Dr. med. H._, vom 2. März 1998 mit Verwaltungsakt vom 2. März 1999 in abschlägigem Sinne beurteilte. Mit Anmeldung vom 23. September 2002 beantragte S._ erneut Hilfsmittel und eine Rente. Die IV-Stelle zog daraufhin einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Y._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 5. Oktober 2002 (samt Berichten des Spitals Z._, Medizinische Poliklinik, Departement für Innere Medizin, vom 21. Januar und 4. Juni 1999) sowie, nachdem die Versicherte vom 13. August bis 31. Dezember 2001 an einem Arbeits- und Qualifikationsprojekt teilgenommen hatte, Auskünfte der Dienststelle Ergänzender Arbeitsmarkt des Sozialdepartementes der Stadt A._, Näherei/Büro im Hausdienste, vom 24. Oktober 2002 bei. Auf Grund dieser Aktenlage kam die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 24. Januar 2003 zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand seit der in Rechtskraft erwachsenen, rentenablehnenden Verfügung vom 2. März 1999 nicht erheblich verändert habe und insbesondere eine behinderungsangepasste sitzende, d.h. rollstuhlgeeignete Erwerbstätigkeit weiterhin uneingeschränkt zumutbar sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2003). Mit Anmeldung vom 23. September 2002 beantragte S._ erneut Hilfsmittel und eine Rente. Die IV-Stelle zog daraufhin einen Bericht des Hausarztes Dr. med. Y._, Facharzt für Innere Medizin FMH, vom 5. Oktober 2002 (samt Berichten des Spitals Z._, Medizinische Poliklinik, Departement für Innere Medizin, vom 21. Januar und 4. Juni 1999) sowie, nachdem die Versicherte vom 13. August bis 31. Dezember 2001 an einem Arbeits- und Qualifikationsprojekt teilgenommen hatte, Auskünfte der Dienststelle Ergänzender Arbeitsmarkt des Sozialdepartementes der Stadt A._, Näherei/Büro im Hausdienste, vom 24. Oktober 2002 bei. Auf Grund dieser Aktenlage kam die IV-Stelle - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 24. Januar 2003 zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand seit der in Rechtskraft erwachsenen, rentenablehnenden Verfügung vom 2. März 1999 nicht erheblich verändert habe und insbesondere eine behinderungsangepasste sitzende, d.h. rollstuhlgeeignete Erwerbstätigkeit weiterhin uneingeschränkt zumutbar sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. Mai 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. September 2003). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 22. September 2003). C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und - unter Auflegung von Berichten des Dr. med. V._, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Oktober 2003 und des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Allgemeinmedizin, vom 29. Oktober 2003 - beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, (eventuell) sei die Sache zur Durchführung der Invaliditätsbemessung, allenfalls zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte, FMH (Foederatio Medicorum Helveticorum; nachstehend: Beklagte), liess ihr offizielles Verbandsorgan, die Schweizerische Ärztezeitung (SÄZ) über Jahrzehnte hinweg von der A._ AG mit Sitz in Bern (nachstehend: Klägerin) verlegen. Am 8. Juli 1991 schlossen die Parteien bezüglich der SÄZ einen neuen Verlagsvertrag ab. Gemäss Ziffer 2 des Vertrages oblag der Beklagten die redaktionelle Arbeit, während die Klägerin "alles Übrige, insbesondere Herstellung, Druck, Vertrieb und Anzeigeaquisition" zu besorgen hatte. Für die Überlassung der Verlagsrechte wurde die Beklagte am Anzeigeertrag mit mindestens 14 % der fakturierten Anzeigeumsätze eines Kalenderjahres bzw. mindesten 1 Mio. Franken beteiligt. Ziffer 6 des Vertrages lautete: "Dieser Vertrag ersetzt denjenigen vom 20. Oktober 1986. Er beginnt am 1.1.1992 und dauert fünf Kalenderjahre. Wird er nicht 12 Monate vor seinem Ablauf gekündigt, erneuert er sich um drei weitere Kalenderjahre. Erneuert die FMH den Vertrag nicht, um mit einem Dritten einen neuen Verlagsvertrag abzuschliessen, ist A._ vom neuen Vertrag Kenntnis zu geben. Es steht ihm dann während 30 Tagen das Recht zu, in diesen Vertrag einzutreten, es sei denn, der FMH ist dieses aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten." Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 "vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begründung führte sie aus, es zeichneten sich für die "FMH-Medienlandschaft" grundsätzliche Änderungen ab, weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den jetzigen Vertragsverlag habe binden wollen. Die Klägerin führte in ihrem Antwortscheiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die Fortführung der Zusammenarbeit unter geänderten Bedingungen zu diskutieren. Gemäss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. Mit Schreiben vom 29. April 1996 führte die Klägerin aus, die Beklagte habe sie über ihre Absicht bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit informiert. Das vorgestellte Modell habe ihr lebhaftes Interesse gefunden und werde zurzeit im Haus diskutiert. An einer Präsentation vom 27. Juni 1996 stellte die Klägerin ihre Gedanken zur künftigen Zusammenarbeit mit der Beklagten vor. Am 1. November 1996 unterbreitete die Klägerin neben den von ihr bereits vorgestellten Ideen zwei weitere Alternativmodelle. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die SÄZ werde künftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 verwies die Klägerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft mit der B._ AG & Co, Basel (nachstehend: B._ Verlag), gründen und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im Medizinalbereich, darunter auch die SÄZ herausgeben. Die endgültigen Modalitäten würden im April/Mai 1997 näher präzisiert. Die Klägerin bat in der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit dem B._ Verlag über einen reinen Verlagsvertrag betreffend die SÄZ hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Nur aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit mit der Klägerin sei die Beklagte bereit, ihr zu gegebener Zeit Einblick in die Bedingungen mit dem B._ Verlag zu gewähren. Später liess die Beklagte der Klägerin einen Entwurf der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag zukommen. Am 4. Juli 1997 erklärte die Klägerin ihr Interesse, in die Zusammenarbeitsvereinbarung einzutreten. Die Beklagte stellte sich im Schreiben vom 10. Juli 1997 erneut auf den Standpunkt, es bestehe kein Eintrittsrecht der Klägerin. Dennoch erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag. Anschliessende Vergleichsgespräche blieben ohne Erfolg. Am 17./18. September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B._ Verlag die definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sah die Gründung der C._ AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B._ Verlag zu 45 % beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht überträgt, die SÄZ gegen eine jährliche Gebühr von mindestens 1 Mio. Franken herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B._ Verlag hatte der C._ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW), das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen eine Jahresgebühr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff. 5. und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverhältnisses kündbar sind (Kap. III Ziff. 8) und die Verlagsrechte bezüglich der SÄZ bei der Klägerin bleiben (Kap. III Ziff. 1). In der Folge wurde die C._ AG gegründet. Die Beklagte kündigte den Vertrag mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 "vorsorglich" per 31. Dezember 1996. Zur Begründung führte sie aus, es zeichneten sich für die "FMH-Medienlandschaft" grundsätzliche Änderungen ab, weshalb sich der Zentralvorstand nicht um weitere vier Kalenderjahre an den jetzigen Vertragsverlag habe binden wollen. Die Klägerin führte in ihrem Antwortscheiben aus, sie werde Kontakt mit der Beklagten aufnehmen, um die Fortführung der Zusammenarbeit unter geänderten Bedingungen zu diskutieren. Gemäss einer Nachtragsvereinbarung vom 17. April 1996 wurde der Vertrag unter Ausschluss von Artikel 6 Ziff. 1 um zwölf Monate bis zum 31. Dezember 1997 verlängert. Mit Schreiben vom 29. April 1996 führte die Klägerin aus, die Beklagte habe sie über ihre Absicht bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit informiert. Das vorgestellte Modell habe ihr lebhaftes Interesse gefunden und werde zurzeit im Haus diskutiert. An einer Präsentation vom 27. Juni 1996 stellte die Klägerin ihre Gedanken zur künftigen Zusammenarbeit mit der Beklagten vor. Am 1. November 1996 unterbreitete die Klägerin neben den von ihr bereits vorgestellten Ideen zwei weitere Alternativmodelle. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1996 teilte die Beklagte der Klägerin mit, die SÄZ werde künftig von einem Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) zwischen einem Verlagshaus und der Beklagten herausgegeben. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 verwies die Klägerin auf Ziffer 6 Abs. 2 des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 und bat darum, ihr mitzuteilen, mit wem und unter welchen Bedingungen ein Vertrag abgeschlossen werden solle. Mit Schreiben vom 8. Januar 1997 teilte die Beklagte mit, sie werde die neue Verlagsgesellschaft mit der B._ AG & Co, Basel (nachstehend: B._ Verlag), gründen und die neue Gesellschaft werde verschiedene Medienerzeugnisse im Medizinalbereich, darunter auch die SÄZ herausgeben. Die endgültigen Modalitäten würden im April/Mai 1997 näher präzisiert. Die Klägerin bat in der Folge in mehreren Schreiben um Mitteilung der Vertragsbedingungen. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, da die geplante Zusammenarbeit mit dem B._ Verlag über einen reinen Verlagsvertrag betreffend die SÄZ hinausgehe, komme die Eintrittsklausel nicht zur Anwendung. Nur aufgrund der langjährigen guten Zusammenarbeit mit der Klägerin sei die Beklagte bereit, ihr zu gegebener Zeit Einblick in die Bedingungen mit dem B._ Verlag zu gewähren. Später liess die Beklagte der Klägerin einen Entwurf der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag zukommen. Am 4. Juli 1997 erklärte die Klägerin ihr Interesse, in die Zusammenarbeitsvereinbarung einzutreten. Die Beklagte stellte sich im Schreiben vom 10. Juli 1997 erneut auf den Standpunkt, es bestehe kein Eintrittsrecht der Klägerin. Dennoch erklärte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 1997 den Eintritt in die ihr am 1. Juli 1997 zugestellte Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B._ Verlag. Anschliessende Vergleichsgespräche blieben ohne Erfolg. Am 17./18. September 1997 unterzeichneten die Beklagte und der B._ Verlag die definitive Zusammenarbeitsvereinbarung. Diese sah die Gründung der C._ AG vor, an der die Beklagte zu 55 % und der B._ Verlag zu 45 % beteiligt sein sollen. Weiter wurde insbesondere vereinbart, dass die Beklagte dieser Gesellschaft in Form einer einfachen Lizenz das Recht überträgt, die SÄZ gegen eine jährliche Gebühr von mindestens 1 Mio. Franken herauszugeben (Kap. III Ziff. 2 und 3). Der B._ Verlag hatte der C._ AG die Lizenz zu erteilen, die medizinische Wochenschrift (SMW), das Schweizerische Medizinische Jahrbuch (SMJ) sowie den medkalender gegen eine Jahresgebühr von mindestens Fr. 700'000.-- herauszugeben (Kap. III Ziff. 5. und 6). Alsdann wurde vorgesehen, dass die Lizenzvereinbarungen nur im Rahmen des gesamten Zusammenarbeitsverhältnisses kündbar sind (Kap. III Ziff. 8) und die Verlagsrechte bezüglich der SÄZ bei der Klägerin bleiben (Kap. III Ziff. 1). In der Folge wurde die C._ AG gegründet. B. Am 21. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen auf Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, eine Million Franken übersteigenden Betrages nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens. Zur Begründung führte die Klägerin an, die Beklagte habe die Eintrittsklausel des Verlagsvertrages vom 8. Juli 1991 verletzt und habe den der Klägerin daraus erwachsenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage, mit der sie insbesondere die Zahlung von Fr. 552'745.30 nebst Zins verlangte. Die Widerklage wurde mit Nachforderungen bezüglich des Anzeigenertrages begründet. Mit Verfügung vom 27. September 1999 beschränkte der Gerichtspräsident das Verfahren vorerst auf die Frage der behaupteten Vertragsverletzung und sistierte das Verfahren bezüglich der Widerklage. Die Klägerin beantragte in ihrem zweiten Parteivortrag, es sei festzustellen, dass die Beklagte einen neuen Verlagsvertrag mit einem Dritten abgeschlossen und durch ihre Weigerung, den erklärten Eintritt der Klägerin zu akzeptieren, den Verlagsvertrag vom 8. Juli 1991 verletzt habe. Mit Urteil vom 25. Januar 2002 wies der Gerichtspräsident die Klage "soweit vorliegend beurteilt" ab. Die Klägerin focht dieses Urteil beim Appellationshof des Kantons Bern an, der es am 13. August 2002 bestätigte. Die Klägerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf diese Rechtsmittel ist das Bundesgericht am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begründung führte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu qualifizieren, da damit über die Widerklage nicht entschieden und demnach das Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege deshalb ein Zwischenentscheid vor, welcher nur direkt angefochten werden könne, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend nicht zutreffe. Die Klägerin hat das Urteil des Appellationshofs am 18. September 2002 mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde angefochten. Auf diese Rechtsmittel ist das Bundesgericht am 29. November 2002 nicht eingetreten. Zur Begründung führte es an, der angefochtene Entscheid sei als Teilentscheid zu qualifizieren, da damit über die Widerklage nicht entschieden und demnach das Verfahren nicht abgeschlossen werde. Es liege deshalb ein Zwischenentscheid vor, welcher nur direkt angefochten werden könne, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 bzw. Art. 48 Abs. 1 OG gegeben seien, was vorliegend nicht zutreffe. C. Nachdem die Parteien bezüglich der Widerklage einen Vergleich abgeschlossen hatten, wurde das entsprechende Verfahren vom Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreis VIII Bern-Laupen mit Verfügung vom 30. September 2003 als erledigt abgeschrieben. Daraufhin focht die Klägerin den Entscheid des Appellationshofs des Kantons Bern vom 13. August 2002 mit Eingaben vom 22. Oktober 2003 erneut mit eidgenössischer Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Beschwerde verlangt die Klägerin, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Appellationshof verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.X._ führt das Restaurant "Z._" in E._ in der Rechtsform einer Einzelunternehmung, wobei seine Ehefrau, B.X._, im Betrieb mitarbeitet. Früher war ebenfalls der Sohn, C.X._, von Beruf Koch, im elterlichen Betrieb beschäftigt, übernahm dann aber im Jahre 1996 den Restaurationsbetrieb "Linde" in F._. Sein Vater beteiligte sich u.a. an der Auswahl und der Miete der Betriebsliegenschaft (der Vertrag lautet auf C.X._ und A. X._), der Ausarbeitung des Betriebskonzeptes, der Finanzierung sowie der Personalakquisition. Für die direkte Bundessteuer 1999/2000 deklarierten die Eheleute X._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 44'290.-- , nachdem sie in den Jahresrechnungen 1997 und 1998 einen ausserordentlichen Aufwand für Leistungen aus Solidarhaftung "Restaurant Linde F._" von Fr. 62'971.30 (1997) bzw. Fr. 180'989.55 [recte: Fr. 181'062.15] (1998) geltend gemacht hatten. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schätzte jedoch die Eheleute X._ auf ein Einkommen von Fr. 163'100.-- ein, indem sie die geltend gemachten Aufwendungen aus der Bürgschaft für den Sohn im Durchschnittsbetrag von Fr. 122'016.-- nicht als geschäftsmässig begründet anerkannte. Von dieser Auffassung rückte sie auch in ihrer Einspracheverfügung vom 22. Mai 2001 nicht ab. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 20. April 2004 ab. Für die direkte Bundessteuer 1999/2000 deklarierten die Eheleute X._ ein steuerbares Einkommen von Fr. 44'290.-- , nachdem sie in den Jahresrechnungen 1997 und 1998 einen ausserordentlichen Aufwand für Leistungen aus Solidarhaftung "Restaurant Linde F._" von Fr. 62'971.30 (1997) bzw. Fr. 180'989.55 [recte: Fr. 181'062.15] (1998) geltend gemacht hatten. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern schätzte jedoch die Eheleute X._ auf ein Einkommen von Fr. 163'100.-- ein, indem sie die geltend gemachten Aufwendungen aus der Bürgschaft für den Sohn im Durchschnittsbetrag von Fr. 122'016.-- nicht als geschäftsmässig begründet anerkannte. Von dieser Auffassung rückte sie auch in ihrer Einspracheverfügung vom 22. Mai 2001 nicht ab. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 20. April 2004 ab. B. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 20. April 2004 (eröffnet am 28. April 2004) führen die Eheleute X._ mit Eingabe vom 28. Mai 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Veranlagung sei um den geschäftlichen Verlust aus Solidarhaftung/einfache Gesellschaft Restaurant Linde F._, in der Höhe von durchschnittlich Fr. 122'016.-- herabzusetzen. B. Gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 20. April 2004 (eröffnet am 28. April 2004) führen die Eheleute X._ mit Eingabe vom 28. Mai 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Veranlagung sei um den geschäftlichen Verlust aus Solidarhaftung/einfache Gesellschaft Restaurant Linde F._, in der Höhe von durchschnittlich Fr. 122'016.-- herabzusetzen. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde, Letztere unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde vom 24. Januar bzw. 18. Mai 1992, betitelt als Parzellierungsbegehren/Begründung von Dienstbarkeiten/Begründung von unselbständigem Miteigentum (nachfolgend: Parzellierungsbegehren), wurde das Grundstück GBl 0001 in B._ aufgeteilt: Es entstanden sechs Parzellen für die Reiheneinfamilienhäuser der Überbauung A._ I (GBl 0002 - 0004 und 0005-0007) sowie vier Parzellen für die jeweils als Stockwerkeigentum ausgestalteten Mehrfamilienhäuser der Überbauung A._ a, b, c und d (GBl 0009, 0010, 0012, 0013). Laut Ziffer 13 des Parzellierungsbegehrens besteht für die gesamte Überbauung eine einheitliche Heizungsanlage mit Wärmepumpe und Erdsonden. Diese Anlagen befinden sich auf den Grundstücken GBl 0008-0013 und versorgen unter anderem das Grundstück GBl 0003. Die Grundstücke GBl 0008 und 0011 stehen nach den Feststellungen der Vorinstanz zu je einem Viertel im Miteigentum der Grundparzellen GBl 0009, 0010, 0012 und 0013. X._ kaufte am 28. Juli 1993 eines der Reiheneinfamilienhäuser (GBl 0003) der Überbauung A._ I. Mit dem Kauf erwarb er zudem ein Benützungsrecht an den Heizungsanlagen z.L. von GBl 0008 und 0011 sowie ein Mitbenützungsrecht an der Heizungsanlage z.L. von GBl 0009, 0010, 0012 und 0013. Beide Rechte sind als Dienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen. B. Am 5. März 1996 erhoben die vier Stockwerkeigentümergemeinschaften A._ a, b, c und d gemeinsam gegen X._ Klage. Sie verlangten einerseits die Nachzahlung von Heizungskosten im Umfang von Fr. 2'318.60 nebst Zins. Andererseits begehrten sie um Feststellung, dass X._ künftig seinen Anteil an die Heiz- und Nebenkosten der gemeinsamen Heizungsanlage sowie die diesbezüglichen Akontozahlungen auf Aufforderung der Verwaltung hin zu leisten habe. Mit Urteil vom 16. März 2001 hiess das Bezirksgericht Küssnacht am Rigi die Forderungsklage im Umfang von Fr. 1'615.60 nebst Zins zu 5 % seit 12. Oktober 1995 gut. Zudem hielt es in teilweiser Gutheissung der Feststellungsklage fest, dass X._ verpflichtet sei, den Stockwerkeigentümergemeinschaften A._ a, b, c und d die Kosten der gemeinsamen Heizungsanlage anteilsmässig (gemäss Heizkostenschlüssel und Parzellierungsbegehren) zu bezahlen sowie die von der Verwaltung festgesetzten Akontozahlungen zu leisten. Eine von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz mit Urteil vom 19. November 2003 im Wesentlichen ab. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und beantragt, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Umstritten ist insbesondere die Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaften A._ a, b, c und d. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: Sachverhalt: A.a Mit Eingabe vom 11. September 2002 reichten X._ und Y._ beim Friedensrichteramt des Kreises 10 der Stadt Zürich eine Ehrverletzungsklage gegen Unbekannt ein. Sie erhoben darin Anklage und stellten Strafantrag wegen Verleumdung (Art. 174 StGB), eventuell übler Nachrede (Art. 173 StGB). Sie machten im Wesentlichen geltend, sie hätten erfahren, dass eine unbekannte Täterschaft gegen sie eine schriftliche Beschwerde beim Verein Zürcher Tierschutz wegen angeblich unzureichender Haltung von zwei Hunden eingereicht habe. Dieser unberechtigte Vorwurf verletze sie in ihrer Ehre. Nach Rücksprache mit Y._ stellte der Friedensrichter den beiden Anklägern die Weisung aus. Darin wurde unter anderem festgehalten, dass keine Sühnverhandlung stattgefunden hatte. Am 17. September 2002 reichten X._ und Y._ ihre Anklageschrift zusammen mit der Weisung dem Bezirksgericht Zürich ein. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2002 wurde die Anklage zugelassen und für das Verfahren eine Untersuchungsrichterin bestellt. Der Verein Zürcher Tierschutz händigte der Untersuchungsrichterin auf deren Aufforderung hin das fragliche Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002 aus. Die Untersuchungsrichterin liess eine Kopie davon mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 den Anklägern zukommen und forderte diese auf, dem Gericht innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung darzutun, dass sie gegen die nunmehr bekannte Unterzeichnerin des Beschwerdeschreibens, A._, beim zuständigen Friedensrichter das Sühnbegehren gestellt hätten. Bei Säumnis würde Verzicht auf Strafverfolgung von A._ und Verzicht auf Weiterführung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. Der Verein Zürcher Tierschutz händigte der Untersuchungsrichterin auf deren Aufforderung hin das fragliche Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002 aus. Die Untersuchungsrichterin liess eine Kopie davon mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 den Anklägern zukommen und forderte diese auf, dem Gericht innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung darzutun, dass sie gegen die nunmehr bekannte Unterzeichnerin des Beschwerdeschreibens, A._, beim zuständigen Friedensrichter das Sühnbegehren gestellt hätten. Bei Säumnis würde Verzicht auf Strafverfolgung von A._ und Verzicht auf Weiterführung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. A.b Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 teilte Y._ mit, dass er seine Anklage zurückziehe, da er im inkriminierten Beschwerde-schreiben nicht erwähnt werde. Er werde fortan X._ vertreten. X._ halte an ihrer Anklage vollumfänglich fest und erkläre nach Einsicht in das Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002, dass es sich um A._ handle, gegen die sie das Sühnbegehren vom 11. September 2002 beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Im Schreiben vom 29. Januar 2003 wurde abschliessend darum ersucht, den gegen Unbekannt eingeleiteten Ehrverletzungsprozess nunmehr gegen die bekannt gewordene Angeklagte, A._, weiterzuführen. A.b Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 teilte Y._ mit, dass er seine Anklage zurückziehe, da er im inkriminierten Beschwerde-schreiben nicht erwähnt werde. Er werde fortan X._ vertreten. X._ halte an ihrer Anklage vollumfänglich fest und erkläre nach Einsicht in das Beschwerdeschreiben vom 26. August 2002, dass es sich um A._ handle, gegen die sie das Sühnbegehren vom 11. September 2002 beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Im Schreiben vom 29. Januar 2003 wurde abschliessend darum ersucht, den gegen Unbekannt eingeleiteten Ehrverletzungsprozess nunmehr gegen die bekannt gewordene Angeklagte, A._, weiterzuführen. A.c Mit Verfügung vom 11. Februar 2003 setzte die Untersuchungsrichterin der Anklägerin eine Frist bis zum 9. April 2003, um dem Gericht darzutun, dass sie das Sühnbegehren gegen A._ beim zuständigen Friedensrichter gestellt habe. Bei Säumnis würde Verzicht auf Strafverfolgung von A._ und Verzicht auf Weiterführung der vorliegenden Strafuntersuchung angenommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das von der Anklägerin erwähnte Sühnbegehren vom 11. September 2002 gegen Unbekannt gerichtet gewesen sei; dass bis anhin noch kein Sühnverfahren mit der Angeklagten durchgeführt worden sei, was nachgeholt werden müsse, und dass das Sühnverfahren innert drei Monaten nach Ablauf des Tages, an welchem der Anklägerin die Täterin bekannt geworden sei, beim zuständigen Friedensrichter einzuleiten sei. X._ antwortete mit Schreiben vom 8. April 2003, es bestehe keine rechtliche Grundlage dafür, sie zur Einreichung eines Sühnbegehrens gegen die inzwischen bekannt gewordene Angeklagte zu verpflichten. Mit der Ehrverletzungsklage vom 11. September 2002 gegen Unbekannt sei rechtsgültig Strafantrag gestellt worden. Nach Bekanntwerden der Verdächtigen müsse nicht erneut Strafantrag gegen diese gestellt werden. X._ beantragte, das zuge-lassene Strafverfahren mit der Einvernahme der Parteien weiter-zuführen. Sie werde spätestens in jenem Zeitpunkt eine berichtigte Anklageschrift einreichen. X._ antwortete mit Schreiben vom 8. April 2003, es bestehe keine rechtliche Grundlage dafür, sie zur Einreichung eines Sühnbegehrens gegen die inzwischen bekannt gewordene Angeklagte zu verpflichten. Mit der Ehrverletzungsklage vom 11. September 2002 gegen Unbekannt sei rechtsgültig Strafantrag gestellt worden. Nach Bekanntwerden der Verdächtigen müsse nicht erneut Strafantrag gegen diese gestellt werden. X._ beantragte, das zuge-lassene Strafverfahren mit der Einvernahme der Parteien weiter-zuführen. Sie werde spätestens in jenem Zeitpunkt eine berichtigte Anklageschrift einreichen. B. Mit Beschluss vom 15. April 2003 trat das Bezirksgericht Zürich auf die von X._ gegen A._ erhobene Anklage wegen Ehrverletzung nicht ein. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 17. Mai 2004 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den von X._ dagegen erhobenen Rekurs am 17. Mai 2004 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts vom 17. Mai 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 8. Dezember 1998 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Zürich den Anspruch von L._ (geb. 1953) auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Juli 1996. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 16. August 2000) und das Eidgenössische Versicherungsgericht (Urteil vom 9. Mai 2001) bestätigten diese Verfügung. Mittlerweile hatte die Arbeitslosenkasse SMUV von L._ mit Verfügung vom 15. Juli 1999 zu Unrecht ausgerichtete Taggelder im Betrag von Fr. 95'964.25 zurückgefordert. Auf Beschwerde von L._ hin sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Verfahren bis zum Vorliegen des letztinstanzlichen Urteils im eingangs erwähnten Prozess und wies die Beschwerde sodann mit Entscheid vom 12. Juli 2001 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 17. Juli 2002 insofern gut, als es die Sache zu näheren Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Arbeitslosenkasse zurückwies. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse SMUV mit Verfügung vom 11. März 2003 von L._ erneut Fr. 95'964.25 zurück. Diese Verfügung bestätigte die Kasse im Einspracheentscheid vom 26. Mai 2003. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2003 ab. L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Rückforderung der Kasse sei aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse äussert sich zur Sache, ohne einen konkreten Antrag zu stellen, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1943 geborene W._ ist Mitglied bei den Helsana Versicherungen AG, Zürich (Helsana). Für eine im Jahre 1998 erlittene Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit richtete die Helsana Taggelder aus einer Taggeldversicherung mit Unfalldeckung aus. Seit Juli 1998 bezieht W._ eine Rente der Invalidenversicherung. Am 19. September 2001 teilte die Helsana dem Rechtsvertreter des W._ mit, sie erkläre sich bereit, ab 1998 (bis zur Erschöpfung des Leistungsanspruches) und unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung Taggelder aus den von W._ abgeschlossenen drei freiwilligen Taggeldversicherungen ("SALARIA") nach KVG auszurichten. Ende Oktober 2001 liess W._ der Helsana seine ab 1. Januar 2002 gültige Police zukommen, auf der die drei Taggeldversicherungen mit dem Vermerk "kündigen per 31.1.02" durchgestrichen und unter der Streichung seine Unterschrift angebracht war. Am 19. Juni 2002 schrieb die Helsana dem Rechtsvertreter des W._, letzterer habe vom Ablauf der Wartefrist (am 28. Dezember 1998) bis zur Kündigung der Deckung per 31. Januar 2002 unter Berücksichtung aller Faktoren Anspruch auf Ausrichtung von Taggeldern in Höhe von total Fr. 87'851.-. Nachdem W._ geltend gemacht hatte, er habe auch nach der Kündigung weiterhin Anspruch auf die zugesicherten Leistungen, erliess die Versicherung am 5. August 2002 eine Verfügung, worin sie die Leistungseinstellung per 31. Januar 2002 bestätigte. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 hielt sie an diesem Standpunkt fest. A. Der 1943 geborene W._ ist Mitglied bei den Helsana Versicherungen AG, Zürich (Helsana). Für eine im Jahre 1998 erlittene Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit richtete die Helsana Taggelder aus einer Taggeldversicherung mit Unfalldeckung aus. Seit Juli 1998 bezieht W._ eine Rente der Invalidenversicherung. Am 19. September 2001 teilte die Helsana dem Rechtsvertreter des W._ mit, sie erkläre sich bereit, ab 1998 (bis zur Erschöpfung des Leistungsanspruches) und unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung Taggelder aus den von W._ abgeschlossenen drei freiwilligen Taggeldversicherungen ("SALARIA") nach KVG auszurichten. Ende Oktober 2001 liess W._ der Helsana seine ab 1. Januar 2002 gültige Police zukommen, auf der die drei Taggeldversicherungen mit dem Vermerk "kündigen per 31.1.02" durchgestrichen und unter der Streichung seine Unterschrift angebracht war. Am 19. Juni 2002 schrieb die Helsana dem Rechtsvertreter des W._, letzterer habe vom Ablauf der Wartefrist (am 28. Dezember 1998) bis zur Kündigung der Deckung per 31. Januar 2002 unter Berücksichtung aller Faktoren Anspruch auf Ausrichtung von Taggeldern in Höhe von total Fr. 87'851.-. Nachdem W._ geltend gemacht hatte, er habe auch nach der Kündigung weiterhin Anspruch auf die zugesicherten Leistungen, erliess die Versicherung am 5. August 2002 eine Verfügung, worin sie die Leistungseinstellung per 31. Januar 2002 bestätigte. Mit Einspracheentscheid vom 10. Juni 2003 hielt sie an diesem Standpunkt fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ beantragte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die "Kündigung" von Ende Oktober 2001 keine Rechtswirkungen entfalte und dass die Helsana verpflichtet sei, die "vertraglichen Leistungen zu erbringen", wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. Juni 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W._ beantragte, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass die "Kündigung" von Ende Oktober 2001 keine Rechtswirkungen entfalte und dass die Helsana verpflichtet sei, die "vertraglichen Leistungen zu erbringen", wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 29. Juni 2004 ab. C. W._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Die Helsana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ verursachte am 26. August 2003 mit seinem Personenwagen Mini Cooper einen Selbstunfall. Er fuhr in der starken Rechtskurve der Ausfahrt Kiesen der Autobahn A6 geradeaus und kollidierte mit einem Kurvensignal und einem Strassenleitpfosten. Die angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration im Unfallzeitpunkt von mindestens 2,66 Gewichtspromillen. Bis zur Abklärung der Fahreignung wurde X._ am 11. September 2003 der Führerausweis vorsorglich entzogen. Das eingeholte ärztliche Zeugnis von Dr. A._ vom 10. Oktober 2003 stellte keine Alkoholabhängigkeit fest. Die ermittelten Leberwerte waren mit Ausnahme des CDT-Werts normal. Letzterer war massiv erhöht. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 7. November 2003 den Führerausweis für drei Monate, wobei der Beginn der Entzugsdauer auf den 26. August 2003 festgesetzt wurde. Zugleich verfügte es, dass X._ nach der Aushändigung des Führerausweises während der Dauer eines Jahres alle drei Monate die Leberwerte bei einem Arzt kontrollieren lassen und dem Amt ein Zeugnis mit den Befunden einreichen müsse. Ab dem 26. November 2003 war X._ wieder fahrberechtigt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X._ am 7. November 2003 den Führerausweis für drei Monate, wobei der Beginn der Entzugsdauer auf den 26. August 2003 festgesetzt wurde. Zugleich verfügte es, dass X._ nach der Aushändigung des Führerausweises während der Dauer eines Jahres alle drei Monate die Leberwerte bei einem Arzt kontrollieren lassen und dem Amt ein Zeugnis mit den Befunden einreichen müsse. Ab dem 26. November 2003 war X._ wieder fahrberechtigt. B. Kurz nach der Wiedererteilung des Führerausweises wurde das erste ärztliche Zeugnis über die Leberwerte erstellt. Es wies wiederum einen stark erhöhten CDT-Wert (7,1 bei einem Referenzwert von weniger als 3,0) aus. Das Zeugnis veranlasste das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, am 9. Januar 2004 erneut einen vorsorglichen Führerausweisentzug anzuordnen und die Fahreignung näher abzuklären. Die Eignungsuntersuchung der psychiatrischen Universitätspoliklinik des Inselspitals in Bern ergab, dass X._ zur Zeit der Exploration im Februar 2004 nicht trunksüchtig war, hingegen eine Alkoholabhängigkeit bis Ende Dezember 2003 vorgelegen habe. Gestützt auf diesen Befund verfügte das genannte Amt am 15. März 2004 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis Ende Dezember 2004. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde an die Bedingung geknüpft, dass bis zum Ablauf der Probezeit eine strikte Alkoholabstinenz befolgt und diese durch zweimonatliche Arztzeugnisse belegt werde. Die dagegen ergriffene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 18. August 2004 ab. Gestützt auf diesen Befund verfügte das genannte Amt am 15. März 2004 einen Sicherungsentzug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch bis Ende Dezember 2004. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde an die Bedingung geknüpft, dass bis zum Ablauf der Probezeit eine strikte Alkoholabstinenz befolgt und diese durch zweimonatliche Arztzeugnisse belegt werde. Die dagegen ergriffene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 18. August 2004 ab. C. X._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt, es seien die Entscheide des Amts und der Rekurskommission aufzuheben und es sei ihm der Führerausweis wiederzuerteilen. Eventuell sei die Sache an das Amt zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Rekurskommission ersucht in ihrer Vernehmlassung um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verurteilte X._ mit Strafverfügung vom 25. August 2003 in Bestätigung des Strafbescheids vom 21. Februar 2003 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 55 Abs. 1 RTVG (SR 784.40) zu einer Busse von Fr. 250.--. X._ wurde vorgeworfen, er habe ein betriebsbereites Fernsehgerät sowie ein betriebsbereites Radiogerät betrieben oder zum Betrieb vorbereitet, ohne dies vorgängig der zuständigen Behörde gemeldet zu haben. X._ verlangte die gerichtliche Beurteilung. A.b Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur sprach X._ am 9. Januar 2004 frei. A.b Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur sprach X._ am 9. Januar 2004 frei. B. Das BAKOM führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-zuweisen. B. Das BAKOM führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Einzelrichterin in Strafsachen sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-zuweisen. C. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 19. Juni 1996 erlitt B._ (Klägerin) einen Verkehrsunfall. Während sie am Steuer ihres Autos vor einem Rotlicht korrekt wartete, fuhr die Lenkerin C._ von hinten mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h auf den Wagen der Klägerin auf. Der Neurologe Dr. D._ diagnostizierte ein Schleudertrauma und eine seit dem Unfall andauernde Arbeitsunfähigkeit. Dr. E._ sieht in seinem Bericht vom 21. April 1997 die Ursache der bei der Klägerin auftretenden Beschwerden in einer Halswirbelsäulenabknickungsverletzung und einer milden traumatischen Gehirnverletzung infolge des Unfalls. Dr. F._ erachtete in seinem Gutachten vom 29. Mai 1998 die adäquate Kausalität zwischen dem Auffahrunfall und dem posttraumatischen Cervikalsyndrom als gegeben, nicht aber diejenige zwischen dem Auffahrunfall und dem Hirnleistungsdefizit. Das Strafgericht Basel-Landschaft stützte sich auf das Gutachten von Dr. F._ und verurteilte die Verursacherin des Unfalles mit Urteil vom 15. Februar 1999 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 200.--. Gleichzeitig hiess das Strafgericht ebenfalls aufgrund des erwähnten Gutachtens die Entschädigungs- und Genugtuungsforderung der Klägerin im Sinne von Art. 9 Abs. 3 Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) dem Grundsatz nach gut und verwies die Klägerin im Übrigen an das Zivilgericht. Das Strafgericht Basel-Landschaft stützte sich auf das Gutachten von Dr. F._ und verurteilte die Verursacherin des Unfalles mit Urteil vom 15. Februar 1999 wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer Busse von Fr. 200.--. Gleichzeitig hiess das Strafgericht ebenfalls aufgrund des erwähnten Gutachtens die Entschädigungs- und Genugtuungsforderung der Klägerin im Sinne von Art. 9 Abs. 3 Opferhilfegesetz (OHG, SR 312.5) dem Grundsatz nach gut und verwies die Klägerin im Übrigen an das Zivilgericht. B. Am 29. März 2000 belangte die Klägerin die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin, die Versicherung A._ (Beklagte) für den Zeitraum vom 19. Juni 1996 bis zum 31. Januar 2000 im Sinne einer Teilklage und unter dem Vorbehalt der Mehrforderung auf Zahlung von Fr. 1'166'930.80 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000. Das Bezirksgericht Arlesheim verzichtete angesichts des bereits vorhandenen Gutachtens des Neurologen Dr. F._ vom 29. Mai 1998 auf eine weitere neurologische Begutachtung, wie sie von der Beklagten beantragt wurde. Es verzichtete ebenfalls auf die von der Beklagten beantragte psychiatrische Expertise, weil diese gegen den Willen der Klägerin nicht durchgesetzt werden könne. Da das Beweismass für den Kausalzusammenhang im Zivilprozess auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt sei, müsse der Kausalzusammenhang nicht nur hinsichtlich des Cervikalsyndroms, sondern auch hinsichtlich des Hirnleistungsdefizits angenommen werden. Anderseits sei nach Würdigung der Umstände, insbesondere auch des Gutachtens von Dr. F._, des Berichtes der REHA-Klinik Rheinfelden vom 26. Mai 1999 und des die Kausalität verneinenden Entscheides des Unfallversicherers davon auszugehen, dass der Kausalzusammenhang per 30. September 1999 weggefallen sei. Mit Urteil vom 30. April 2003 hiess das Bezirksgericht Arlesheim die von der Klägerin erhobene Teilklage teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 710'514.95, wovon Fr. 22'117.-- zahlbar an das Bezirksgericht Arlesheim, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erklärten beide Parteien je selbstständig die Appellation. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation der Beklagten teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 381'115.90, wovon Fr. 22'117.-- zahlbar an das Bezirksgericht Arlesheim, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 auf Fr. 348'208.25 zu bezahlen. Gegen dieses Urteil erklärten beide Parteien je selbstständig die Appellation. Mit Urteil vom 8. Juni 2004 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation der Beklagten teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Klägerin Fr. 381'115.90, wovon Fr. 22'117.-- zahlbar an das Bezirksgericht Arlesheim, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 auf Fr. 348'208.25 zu bezahlen. C. Mit Berufung vom 14. September 2004 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil das Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 8. Juni 2004 sei aufzuheben und die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 287'980.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2000 auf Fr. 260'979.15 zu bezahlen. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen. Die Klägerin stellt den Verfahrensantrag, der Beklagten sei unter Androhung des Nichteintretens Frist anzusetzen zur Verbesserung der Berufungsschrift. Im Übrigen sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ war als Hausangestellter beim Spital W._ tätig und damit bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich, Unfallversicherungskasse (UVZ) gegen Unfälle obligatorisch versichert. Am 25. September 2000 meldete sein Arbeitgeber der UVZ, der Versicherte sei am 27. April 2000 von einer Drittperson angegriffen und vom Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Am 23. August 2000 wurde M._ wegen einer vorbestehenden Mukozele mittels einer Septumplastik, einer Conchotomie beidseits, einer vorderen Ethmoidektomie mit Mukozeleneröffnung rechts operativ behandelt. Nach Einholung medizinischer Berichte und Gutachten verneinte die UVZ mit Verfügung vom 3. April 2002 ihre Leistungspflicht für die am 27. April 2000 erlittene gesundheitliche Beeinträchtigung. An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 22. August 2002 fest. A. Der 1949 geborene M._ war als Hausangestellter beim Spital W._ tätig und damit bei der Versicherungskasse der Stadt Zürich, Unfallversicherungskasse (UVZ) gegen Unfälle obligatorisch versichert. Am 25. September 2000 meldete sein Arbeitgeber der UVZ, der Versicherte sei am 27. April 2000 von einer Drittperson angegriffen und vom Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Am 23. August 2000 wurde M._ wegen einer vorbestehenden Mukozele mittels einer Septumplastik, einer Conchotomie beidseits, einer vorderen Ethmoidektomie mit Mukozeleneröffnung rechts operativ behandelt. Nach Einholung medizinischer Berichte und Gutachten verneinte die UVZ mit Verfügung vom 3. April 2002 ihre Leistungspflicht für die am 27. April 2000 erlittene gesundheitliche Beeinträchtigung. An dieser Auffassung hielt sie im Einspracheentscheid vom 22. August 2002 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut. Dabei wurde der angefochtene Einspracheentscheid insofern aufgehoben, als darin der Anspruch auf Heilbehandlung und Taggeldleistungen für den Zeitraum vom Unfall bis zur Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz im Verlauf des Monats Mai 2000 verneint wurde (Entscheid vom 7. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge seien dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut. Dabei wurde der angefochtene Einspracheentscheid insofern aufgehoben, als darin der Anspruch auf Heilbehandlung und Taggeldleistungen für den Zeitraum vom Unfall bis zur Rückkehr des Beschwerdeführers in die Schweiz im Verlauf des Monats Mai 2000 verneint wurde (Entscheid vom 7. Mai 2004). C. M._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert sinngemäss die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren. Die UVZ und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Fussballclub X._ (nachfolgend: Verein) war als Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 teilte die Ausgleichskasse dem Verein mit, auf Grund von Publikationen in der Tagespresse am ...... 1999 sei klar, dass der Verein überschuldet sei und die Forderung der Kasse nie voll bezahlt werden könne. Damit habe die einjährige Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG begonnen. Am 23. Dezember 1999 wurde dem Verein für die Dauer von vier Monaten Nachlassstundung gewährt. Die gerichtlich bestellte Sachwalterin teilte dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Beitragsstreit am 17. Februar 2000 mit, dass sich die Forderung der Ausgleichskasse auf Fr. 129'365.65 belaufe und in dieser Höhe kolloziert werde. Am ...... 2000 fand eine Gläubigerversammlung statt. Nachdem die Vorstandsmitglieder des Vereins, B._, L._ und I._, auf ihre Rechte gemäss Art. 303 Abs. 2 und 3 SchKG verzichtet hatten, stimmte die Kasse dem Nachlassvertrag, bei einer vorgesehenen Dividende von 10,5081 % für Forderungen der dritten Klasse, zu. Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2000 verpflichtete sie B._, L._ und I._ zur Bezahlung von Fr. 115'682.25 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. A. Der Fussballclub X._ (nachfolgend: Verein) war als Arbeitgeber der Ausgleichskasse des Kantons Bern angeschlossen. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 teilte die Ausgleichskasse dem Verein mit, auf Grund von Publikationen in der Tagespresse am ...... 1999 sei klar, dass der Verein überschuldet sei und die Forderung der Kasse nie voll bezahlt werden könne. Damit habe die einjährige Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen nach Art. 52 AHVG begonnen. Am 23. Dezember 1999 wurde dem Verein für die Dauer von vier Monaten Nachlassstundung gewährt. Die gerichtlich bestellte Sachwalterin teilte dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem Beitragsstreit am 17. Februar 2000 mit, dass sich die Forderung der Ausgleichskasse auf Fr. 129'365.65 belaufe und in dieser Höhe kolloziert werde. Am ...... 2000 fand eine Gläubigerversammlung statt. Nachdem die Vorstandsmitglieder des Vereins, B._, L._ und I._, auf ihre Rechte gemäss Art. 303 Abs. 2 und 3 SchKG verzichtet hatten, stimmte die Kasse dem Nachlassvertrag, bei einer vorgesehenen Dividende von 10,5081 % für Forderungen der dritten Klasse, zu. Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2000 verpflichtete sie B._, L._ und I._ zur Bezahlung von Fr. 115'682.25 für entgangene Sozialversicherungsbeiträge. B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B._ und L._ eingereichte Klage vom 13. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Juni 2003). B. Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse gegen B._ und L._ eingereichte Klage vom 13. Februar 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 17. Juni 2003). C. Die Ausgleichskasse lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei zur weiteren Behandlung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. B._ und L._ lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Die 1964 geborene P._ bezog seit dem 1. Mai 1995 eine halbe Härtefall-Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 26. April 2000 lehnte die IV-Stelle Bern ein Revisionsgesuch ab; auf ein Zweites trat sie mit Verfügung vom 15. Januar 2002 nicht ein. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete Rente auf Ende 2003 auf. Diese Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2003. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. P._ erhob Beschwerde gegen die Rentenaufhebung und den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Mit Zwischenentscheid vom 7. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern diese vorerst bezüglich der aufschiebenden Wirkung ab. Die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2004 ebenfalls ab. Mit Entscheid vom 21. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde sodann auch materiell ab. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihr eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Subeventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ausserdem lässt P._ um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der zuvor mit seinen beiden Töchtern während längerer Zeit im Ausland lebende B._ (geboren 1953) wurde am 28. September 2002 mit einem Flugzeug der Rega in die Schweiz geflogen, wo er sich anschliessend für rund 14 Tage in die Pflege des Spitals X._ begeben musste. Am 2. Oktober 2002 meldete er sich und seine Töchter bei der Krankenversicherung Sanitas zur Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung an, wobei er in den entsprechenden Formularen beantragte, den Versicherungsbeginn (rückwirkend) auf den 1. September 2002 festzulegen. In der Folge stellte ihm die Sanitas Versicherungspolicen zu, in welchen unter der Rubrik "Eintritt in die Sanitas" jeweils das Datum vom "01.09.2002" angegeben wurde. Nachdem B._ den Krankenversicherer um Kostenvergütung für ärztliche Leistungen ersuchte hatte, welche (zwar bereits) im September 2002, jedoch noch vor seiner Einreise in die Schweiz vom 28. September 2002 erbracht worden waren, teilte ihm die Sanitas mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 mit, dass der Versicherungsbeginn irrtümlich auf den 1. September 2002 festgelegt worden sei: Versicherungsschutz bestehe erst seit dem 28. September 2002; die zu Unrecht geleisteten Prämienbetreffnisse würden dem Versicherten zurückerstattet. Daran hielt die Sanitas mit Verfügung vom 19. November 2002 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 fest. A. Der zuvor mit seinen beiden Töchtern während längerer Zeit im Ausland lebende B._ (geboren 1953) wurde am 28. September 2002 mit einem Flugzeug der Rega in die Schweiz geflogen, wo er sich anschliessend für rund 14 Tage in die Pflege des Spitals X._ begeben musste. Am 2. Oktober 2002 meldete er sich und seine Töchter bei der Krankenversicherung Sanitas zur Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung an, wobei er in den entsprechenden Formularen beantragte, den Versicherungsbeginn (rückwirkend) auf den 1. September 2002 festzulegen. In der Folge stellte ihm die Sanitas Versicherungspolicen zu, in welchen unter der Rubrik "Eintritt in die Sanitas" jeweils das Datum vom "01.09.2002" angegeben wurde. Nachdem B._ den Krankenversicherer um Kostenvergütung für ärztliche Leistungen ersuchte hatte, welche (zwar bereits) im September 2002, jedoch noch vor seiner Einreise in die Schweiz vom 28. September 2002 erbracht worden waren, teilte ihm die Sanitas mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 mit, dass der Versicherungsbeginn irrtümlich auf den 1. September 2002 festgelegt worden sei: Versicherungsschutz bestehe erst seit dem 28. September 2002; die zu Unrecht geleisteten Prämienbetreffnisse würden dem Versicherten zurückerstattet. Daran hielt die Sanitas mit Verfügung vom 19. November 2002 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2002 fest. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 2003 ab. C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Anerkennung eines seit dem 1. September 2002 bestehenden Versicherungsverhältnisses. Sanitas und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten 1990 in Z._. Sie vereinbarten Gütertrennung. Nachdem sie in verschiedenen Ländern gelebt hatten, zogen sie 1996 in die Niederlande und lebten ab Mai 1997 gemeinsam in einer Wohnung in X._. In Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich A._ am 4. Juli 2001 samt der Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab. A. A._ und B._ heirateten 1990 in Z._. Sie vereinbarten Gütertrennung. Nachdem sie in verschiedenen Ländern gelebt hatten, zogen sie 1996 in die Niederlande und lebten ab Mai 1997 gemeinsam in einer Wohnung in X._. In Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich A._ am 4. Juli 2001 samt der Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab. B. Auf Klage des B._ hin stellte der Präsident des Arrondissementgerichts Rotterdam mit Summarentscheid vom 16. August 2001 die Säumnis von A._ fest und verurteilte diese zur Herausgabe der in Ziff. 5 und 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenstände, verbunden mit einem Zwangsgeld von NLG 500.-- für jeden Tag, an dem sie es versäume, der Verurteilung Folge zu leisten; gleichzeitig erklärte der Richter seinen Entscheid für vorläufig vollstreckbar. Am 23. August 2001 reichte B._ Scheidungsklage ein und die 5. Kammer des Arrondissementgerichts Rotterdam schied am 14. Januar 2002 die Ehe zwischen den Parteien. Dabei sprach das Gericht B._ ein monatliches Aliment von 907,56 zu. In güterrechtlicher Hinsicht teilte es die im Entscheid des Einzelrichters vom 16. August 2001 in Ziff. 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenstände A._ zu, gegen eine Ausgleichszahlung von 1815.12. Am 23. August 2001 reichte B._ Scheidungsklage ein und die 5. Kammer des Arrondissementgerichts Rotterdam schied am 14. Januar 2002 die Ehe zwischen den Parteien. Dabei sprach das Gericht B._ ein monatliches Aliment von 907,56 zu. In güterrechtlicher Hinsicht teilte es die im Entscheid des Einzelrichters vom 16. August 2001 in Ziff. 6 des Anhangs aufgelisteten Gegenstände A._ zu, gegen eine Ausgleichszahlung von 1815.12. C. In der Folge ersuchte B._ in der Schweiz um Vollstreckung des Entscheides des Einzelrichters des Arrondissementgerichts Rotterdam vom 16. August 2001. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 erklärte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein diesen Entscheid gestützt auf das Lugano-Übereinkommen gesamthaft für vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. Mai 2003 ab. C. In der Folge ersuchte B._ in der Schweiz um Vollstreckung des Entscheides des Einzelrichters des Arrondissementgerichts Rotterdam vom 16. August 2001. Mit Urteil vom 20. Februar 2003 erklärte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein diesen Entscheid gestützt auf das Lugano-Übereinkommen gesamthaft für vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde von A._ wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 28. Mai 2003 ab. D. Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat A._ am 3. Juli 2003 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 15. August 2003 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2004 hat der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. Ausserdem hat er am 13. August 2003 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene A._ absolvierte nach Abschluss der Primar- und Sekundarschule von 1980 bis 1984 eine Lehre als Werkzeugmacher und arbeitete bis 1986 auf diesem Beruf. Danach wechselte er in die Computerbranche, wurde 1995 arbeitslos und bezog ab Mai 1995 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Er leidet seit Mitte der Achtzigerjahre an Hüftbeschwerden. Im Juli 1997 ersuchte A._ die Invalidenversicherung um berufliche Massnahmen (Berufsberatung, Umschulung, Wiedereingliederung). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn tätigte erwerbliche und medizinische Abklärungen. Sie holte insbesondere ein medizinisches Gutachten des Spitals X._ vom 4. Februar 1998 ein, welches bei seit 1986 subjektiv gegebener Reduktion der Arbeitsfähigkeit im erlernten Beruf als Werkzeugmacher eine definitive Umschulung auf einen Beruf in der EDV-Branche befürwortete. Mit Verfügung vom 9. August 1999 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten gestützt auf einen Bericht ihres Berufsberaters vom 28. Juni 1999 als berufsbegleitende berufliche Massnahme die Umschulung zum SIZ-Supporter bei der Z._ Informatik vom 16. Juni 1999 bis 24. März 2000. Mit Verfügung vom 15. Juni 2001 wurden dem Versicherten im Rahmen der Umschulung zum SIZ-Supporter während eines Praktikums in der Firma I._ AG vom 1. November bis 20. Dezember 1999 Taggelder zugesprochen; zudem wurde infolge Verlängerung der Ausbildungszeit bei der Z._ Informatik eine verlängerte Umschulungsdauer vom 25. März bis 4. November 2000 bewilligt. Ab Mai 2000 äusserte A._ gegenüber dem Berufsberater Kritik an der Ausbildung durch die Z._ Informatik; die Prüfung zum PC-Supporter SIZ (Schweizerisches Informatik-Zertifikat) legte er nicht ab. Am 13. März 2000 hatte er sich bei der B._ zur Ausbildung zum PC/LAN-Supporter SIZ mit Kursbeginn im Mai 2000 angemeldet. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen insbesondere über die Ausbildung an der Z._ Informatik vor; der Berufsberater kam im Abschlussbericht vom 25. Juli 2001 zum Ergebnis, dass der Lehrgang bei der Z._ Informatik eine genügende Prüfungsvorbereitung gewährleistet habe und es dem Versicherten zumutbar gewesen wäre, die geplante Ausbildung mit Erfolg zu beenden. Mit Vorbescheid vom 29. August 2001 teilte die IV-Stelle A._ mit, die Eingliederung könne aufgrund der Abklärungsergebnisse als abgeschlossen erachtet werden; es sei ihm zuzumuten, ein rentenausschliessendes Einkommen im EDV-Bereich zu erzielen. In der Stellungnahme zum Vorbescheid liess der Versicherte beantragen, es sei festzustellen, dass die Umschulung zum SIZ/MCP-Supporter nicht abgeschlossen sei, und es seien weitere berufliche Massnahmen im Rahmen einer LAN-Ausbildung zu bewilligen. Mit Verfügung vom 16. November 2001 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und erklärte die Eingliederung als abgeschlossen. Ab Mai 2000 äusserte A._ gegenüber dem Berufsberater Kritik an der Ausbildung durch die Z._ Informatik; die Prüfung zum PC-Supporter SIZ (Schweizerisches Informatik-Zertifikat) legte er nicht ab. Am 13. März 2000 hatte er sich bei der B._ zur Ausbildung zum PC/LAN-Supporter SIZ mit Kursbeginn im Mai 2000 angemeldet. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen insbesondere über die Ausbildung an der Z._ Informatik vor; der Berufsberater kam im Abschlussbericht vom 25. Juli 2001 zum Ergebnis, dass der Lehrgang bei der Z._ Informatik eine genügende Prüfungsvorbereitung gewährleistet habe und es dem Versicherten zumutbar gewesen wäre, die geplante Ausbildung mit Erfolg zu beenden. Mit Vorbescheid vom 29. August 2001 teilte die IV-Stelle A._ mit, die Eingliederung könne aufgrund der Abklärungsergebnisse als abgeschlossen erachtet werden; es sei ihm zuzumuten, ein rentenausschliessendes Einkommen im EDV-Bereich zu erzielen. In der Stellungnahme zum Vorbescheid liess der Versicherte beantragen, es sei festzustellen, dass die Umschulung zum SIZ/MCP-Supporter nicht abgeschlossen sei, und es seien weitere berufliche Massnahmen im Rahmen einer LAN-Ausbildung zu bewilligen. Mit Verfügung vom 16. November 2001 hielt die IV-Stelle an ihrem Vorbescheid fest und erklärte die Eingliederung als abgeschlossen. B. Beschwerdeweise liess der Versicherte das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 16. November 2001 sei aufzuheben und es seien ihm eine berufliche Umschulung zum Netzwerkspezialisten sowie die entsprechenden Taggelder zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies das Rechtsmittel nach Durchführung von Beweismassnahmen (Parteibefragung, Zeugeneinvernahme) mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 ab. B. Beschwerdeweise liess der Versicherte das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 16. November 2001 sei aufzuheben und es seien ihm eine berufliche Umschulung zum Netzwerkspezialisten sowie die entsprechenden Taggelder zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies das Rechtsmittel nach Durchführung von Beweismassnahmen (Parteibefragung, Zeugeneinvernahme) mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verwaltungsverfügung eine berufliche Umschulung zum Netzwerkspezialisten und die entsprechenden Taggelder zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Auch das kantonale Gericht äussert sich in ablehnendem Sinne zum Rechtsmittel. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Ausserdem sucht er um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Ausserdem sucht er um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. D. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung liess sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. D. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung liess sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene H._ erlitt am 3. Februar 1998 einen Arbeitsunfall mit lumbospondylogenem Syndrom beidseits mit ISG-Syndrom. Am 15. Februar 1999 meldete er sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2001 sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Februar 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % eine Viertelsrente zu. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn in dem Sinne gut, dass es die Verfügung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge (Entscheid vom 18. September 2002). Am 24. September 2002 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle, ihm für das folgende Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab. Am 24. September 2002 ersuchte der Versicherte die IV-Stelle, ihm für das folgende Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 wies die IV-Stelle dieses Gesuch ab. B. Die gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2002 am 25. November 2002 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. B. Die gegen die Verfügung vom 23. Oktober 2002 am 25. November 2002 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 24. März 2004; die IV-Stelle sei anzuweisen, ihm für das Verwaltungsverfahren mit Wirkung ab 24. September 2002 die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1940 geborene S._ war vom 1. April 1963 bis 30. April 1965 bei der Firma H._ AG in L._ beschäftigt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Im Dezember 1964 oder Januar 1965 stürzte er beim Eislaufen auf die rechte Kopfseite. Dabei zog er sich im Bereich der Schläfe eine Platzwunde zu und war (gemäss eigenen Angaben gegenüber der SUVA vom 4. Juli 2001) einige Minuten bewusstlos; man habe bei ihm eine Hirnerschütterung diagnostiziert und arbeitsunfähig sei er während etwa acht Tagen gewesen; die damaligen Ärzte hätten ihm prophezeit, dass er auf Dauer in der Belastungsfähigkeit eingeschränkt sein könnte und dass er übermässige körperliche Belastung meiden sollte. Am 3. Dezember 2000 und 26. März 2001 meldete der Versicherte der SUVA residuelle Kopfschmerzen und Schwindelgefühle, die sich in den letzten Jahren verstärkt hätten; er führte die geklagten Beschwerden auf den seinerzeitigen Schlittschuh-Unfall zurück. Die SUVA teilte S._ am 7. März 2001 mit, die Akten zu diesem Unfall vor 37 Jahren seien bereits vernichtet worden. Nach Durchführung verschiedener medizinischer Abklärungen lehnte die SUVA mit Verfügung vom 15. April 2002 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem gemeldeten "Rückfall zum Schadenfall vom 31.12.1964" ab, weil keine Folgen eines versicherten Ereignisses vorlagen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. November 2002. Nach Durchführung verschiedener medizinischer Abklärungen lehnte die SUVA mit Verfügung vom 15. April 2002 einen Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem gemeldeten "Rückfall zum Schadenfall vom 31.12.1964" ab, weil keine Folgen eines versicherten Ereignisses vorlagen. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. November 2002. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die SUVA zu verpflichten, Leistungen zu erbringen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit beantragt wurde, die SUVA zu verpflichten, Leistungen zu erbringen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 6. April 1999 stellte X._ beim Gemeinderat Oftringen ein Baugesuch für die Umnutzung eines Wohn- und Geschäftshauses auf der Parzelle Nr. 2258. Bis anhin wurden das Unter- und Erdgeschoss der betreffenden Liegenschaft als Sauna und Gymnastikstudio und die beiden Obergeschosse als Wohnräumlichkeiten genutzt. Neu soll unter anderem nebst einer Wohnung im 1. Obergeschoss ein Massagebetrieb im 1. und 2. Obergeschoss eingerichtet werden. Gemäss dem Zonenplan der Gemeinde Oftringen vom 30. April 1981/26. März 1985 liegt die fragliche Parzelle in der Wohn- und Gewerbezone WG 3. Diese Zone ist für gemischte Wohn- und Gewerbebauten bestimmt (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung der Gemeinde Oftringen vom 30. April 1981/26. März 1985 [BO/Oftringen]). Es gilt der Immissionsgrad 2 (Art. 26 BO/Oftringen), d.h. "wenig störend" mit Anwendungsbeispielen wie Läden, Büro- und Geschäftshäuser, Kinos, Gaststätten, Werkstätten mit wenig störenden maschinellen Einrichtungen (Art. 41 lit. b BO/Oftringen). Vom 16. April bis 5. Mai 1999 legte der Gemeinderat Oftringen das Baugesuch öffentlich auf. Gegen die vorgesehene Nutzungsänderung erhoben zahlreiche Personen Einsprache, darunter auch Dr. A._, Dr. B._ sowie C._. Vom 16. April bis 5. Mai 1999 legte der Gemeinderat Oftringen das Baugesuch öffentlich auf. Gegen die vorgesehene Nutzungsänderung erhoben zahlreiche Personen Einsprache, darunter auch Dr. A._, Dr. B._ sowie C._. B. Die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements des Kantons Aargau stimmte mit Verfügung vom 19. Mai 1999 dem Bauvorhaben bezüglich der kantonalen Prüfbelange (Bauabstand zur Kantonsstrasse, verkehrsmässige Erschliessung, Lärmsituation) unter Auflagen zu. B. Die Koordinationsstelle Baugesuche des Baudepartements des Kantons Aargau stimmte mit Verfügung vom 19. Mai 1999 dem Bauvorhaben bezüglich der kantonalen Prüfbelange (Bauabstand zur Kantonsstrasse, verkehrsmässige Erschliessung, Lärmsituation) unter Auflagen zu. C. Mit Schreiben vom 30. Juni 1999 teilte der Gemeinderat Oftringen X._ mit, dass die Gemeinde mitten in der Revision der Nutzungsplanung Siedlung stehe. Im vorliegenden zweiten Entwurf der überarbeiteten Bauordnung solle neu auch die Zulässigkeit von Betrieben des Sexgewerbes geregelt werden. Die definitive Ausgestaltung der Regelung sei zwar noch offen, aber der Gemeinderat beabsichtige, Einrichtungen des Sexgewerbes gerade auch am vorgesehenen Standort zu verhindern. Der Gemeinderat orientierte X._ darüber, dass zur Plansicherung die Anordnung einer Bausperre erwogen werde und gab ihm Gelegenheit, sich dazu schriftlich zu äussern. Mit Verfügung vom 29. Mai 2000 erliess der Gemeinderat Oftringen gestützt auf § 30 des Aargauer Gesetzes vom 19. Januar 1993 über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (BauG/AG) für die Parzelle Nr. 2258 eine zweijährige Bausperre und stellte das Baugesuch X._s für die Nutzungsänderung in den Obergeschossen des betreffenden Gebäudes zurück. In Gutheissung der vom Gesuchsteller erhobenen Verwaltungsbeschwerde hob das Baudepartement des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 27. März 2001 auf und wies den Gemeinderat an, das Baugesuch materiell zu behandeln. Dieser Entscheid ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. In Gutheissung der vom Gesuchsteller erhobenen Verwaltungsbeschwerde hob das Baudepartement des Kantons Aargau die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 27. März 2001 auf und wies den Gemeinderat an, das Baugesuch materiell zu behandeln. Dieser Entscheid ist unangefochten in formelle Rechtskraft erwachsen. D. Der Gemeinderat Oftringen wies mit Entscheid vom 11. Juni 2001 das Baugesuch ab. X._ erhob hiergegen Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. D. Der Gemeinderat Oftringen wies mit Entscheid vom 11. Juni 2001 das Baugesuch ab. X._ erhob hiergegen Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat des Kantons Aargau. E. Gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) in Verbindung mit § 29 BauG/AG erliess der Gemeinderat Oftringen mit Beschluss vom 14. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten der revidierten Nutzungsplanung Siedlung, längstens für fünf Jahre, eine Planungszone. Diese umfasst sämtliche rechtskräftigen und geplanten Wohn- und Gewerbezonen WG 3 und bezieht sich auf die Ansiedlung von Betrieben, die gewichtige ideelle Immissionen verursachen (z.B. Sexshops, Bordelle, Massagesalons usw.). Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 erhob X._ dagegen beim Gemeinderat Oftringen Einsprache. Soweit ersichtlich, liegt diesbezüglich noch kein Entscheid vor. E. Gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) in Verbindung mit § 29 BauG/AG erliess der Gemeinderat Oftringen mit Beschluss vom 14. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten der revidierten Nutzungsplanung Siedlung, längstens für fünf Jahre, eine Planungszone. Diese umfasst sämtliche rechtskräftigen und geplanten Wohn- und Gewerbezonen WG 3 und bezieht sich auf die Ansiedlung von Betrieben, die gewichtige ideelle Immissionen verursachen (z.B. Sexshops, Bordelle, Massagesalons usw.). Mit Eingabe vom 27. Februar 2002 erhob X._ dagegen beim Gemeinderat Oftringen Einsprache. Soweit ersichtlich, liegt diesbezüglich noch kein Entscheid vor. F. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 15. Mai 2002 die Verwaltungsbeschwerde X._s gut, hob den Baugesuchsentscheid des Gemeinderates Oftringen vom 11. Juni 2001 auf und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung unter den üblichen und erforderlichen Bedingungen und Auflagen an den Gemeinderat zurück. F. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess mit Entscheid vom 15. Mai 2002 die Verwaltungsbeschwerde X._s gut, hob den Baugesuchsentscheid des Gemeinderates Oftringen vom 11. Juni 2001 auf und wies die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung unter den üblichen und erforderlichen Bedingungen und Auflagen an den Gemeinderat zurück. G. Hiergegen erhoben Dr. A._, Dr. B._, C._ sowie die Einwohnergemeinde Oftringen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess diese mit Urteil vom 3. April 2003 gut, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und bestätigte den abweisenden Baugesuchsentscheid der Gemeinde. G. Hiergegen erhoben Dr. A._, Dr. B._, C._ sowie die Einwohnergemeinde Oftringen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hiess diese mit Urteil vom 3. April 2003 gut, hob den Entscheid des Regierungsrates auf und bestätigte den abweisenden Baugesuchsentscheid der Gemeinde. H. Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil hat X._ mit Eingabe vom 15. September 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nimmt mit Schreiben vom 20. Oktober 2003 zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung. Das Baudepartement des Kantons Aargau hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdegegner und die Einwohnergemeinde Oftringen beantragen vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1961 geborene, seit 1992 vollzeitlich bei der Firma K._ SA in der Fabrikation tätig gewesene N._ meldete sich im September 1996 unter Hinweis auf Kniebeschwerden sowie Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die Ergebnisse rheumatologischer und psychiatrischer Untersuchungen (Bericht der Dres. med. B._ und F._, Rheumatologische Klinik und Poliklinik am Spital Q._, vom 22. Oktober 1998; Berichte des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 7. April 1997 und 30. Juni 1998 sowie des Dr. med. G._, Oberarzt an der Psychiatrischen Klinik X._, vom 24. März 1998, ferner der Dres. med. W._ und R._, Medizinische Abteilung Y._ am Spital Q._, vom 18. Oktober 1996) lehnte die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens mit Verfügung vom 26. Januar 1999 ab. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Sache zur Durchführung einer polydisziplinären Abklärung des somatischen und psychischen Gesundheitszustands sowie dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 2. März 2000). Das in der Folge veranlasste Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung vom 23. April 2002 (nachfolgend: ZMB-Gutachten) attestierte eine Restarbeitsfähigkeit von 60 % für sämtliche körperlich leichten bis mittelschweren Tätigkeiten, wobei die Einschränkung auf die diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie die rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig leichte Episode) auf der Grundlage einer histrionisch strukturierten Persönlichkeit zurückgeführt wurde. Gestützt auf die Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. K._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 14. Mai 2002, wonach invaliditätsfremde Gründe für die limitierte Leistungsfähigkeit verantwortlich sind, wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der N._ erneut ab (Verfügung vom 16. Juli 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab (frühestens) 1. September 1995, eventualiter Rückweisung der Streitsache an die Verwaltung zwecks zusätzlicher medizinischer Abklärungen, wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 16. September 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt N._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M._ ist Alleineigentümer der Parzelle Nr. 74 im Gebiet Remigersteig/Hansfluhsteig am Bruggerberg in der Stadt Brugg. Zusammen mit G._ ist er zudem Eigentümer der östlich angrenzenden Parzelle 73; die westlich angrenzende Parzelle Nr. 78 steht im Eigentum von W._ und D._. Im Zonenplan 1972 der Stadt Brugg waren diese Parzellen der Wohnzone Hang (WH), 2. Etappe zugewiesen. A. M._ ist Alleineigentümer der Parzelle Nr. 74 im Gebiet Remigersteig/Hansfluhsteig am Bruggerberg in der Stadt Brugg. Zusammen mit G._ ist er zudem Eigentümer der östlich angrenzenden Parzelle 73; die westlich angrenzende Parzelle Nr. 78 steht im Eigentum von W._ und D._. Im Zonenplan 1972 der Stadt Brugg waren diese Parzellen der Wohnzone Hang (WH), 2. Etappe zugewiesen. B. Die Stadt Brugg legte vom 13. Dezember 1993 bis 17. Januar 1994 die Revision der Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturland) sowie die Bau- und Nutzungsordnung ein erstes Mal öffentlich auf. Aufgrund der Einsprache- und Mitwirkungsbegehren wurden verschiedene Änderungen an der Zonenplanung vorgenommen und die Bau- und Nutzungsordnung zudem dem neuen Baugesetz und dessen Anschlusserlassen angepasst. Es fand eine zweite öffentliche Auflage vom 24. Oktober bis zum 23. November 1994 statt. Die Pro Natura erhob (erneut) Einsprache u.a. hinsichtlich des Gebietes am Bruggerberg, bestätigte ihre früheren Anträge und stellte weitere Begehren. Der Stadtrat Brugg hiess diese Einsprachen am 14. Dezember 1994 bzw. am 25. Januar 1995 teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Der Einwohnerrat Brugg beschloss in der Folge am 6. September 1996 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit verschiedenen Änderungen. Danach sind die Parzellen Nr. 73 und 78 der Wohnzone W2 mit Erschliessungsplanpflicht zugewiesen, soweit sie nicht Wald darstellten. Die Parzelle Nr. 74 befand sich demgegenüber vollumfänglich im Waldgebiet. Der Einwohnerrat Brugg beschloss in der Folge am 6. September 1996 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland sowie die Bau- und Nutzungsordnung mit verschiedenen Änderungen. Danach sind die Parzellen Nr. 73 und 78 der Wohnzone W2 mit Erschliessungsplanpflicht zugewiesen, soweit sie nicht Wald darstellten. Die Parzelle Nr. 74 befand sich demgegenüber vollumfänglich im Waldgebiet. C. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 9. Juni 1998 die Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland (ZP 96 und KLP 96) sowie die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) mit Ausnahme des Bereichs Bruggerberg oberhalb Baslerstrasse/Herrenmatt. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess eine Beschwerde der Pro Natura am 17. Mai 2000 teilweise gut und wies u.a. die Parzellen Nr. 73 und 78 der Naturschutzzone, insbes. der Zone Magerwiese (Trockenstandort) zu, soweit sie nicht Wald darstellen. Die Parzelle Nr. 74 wird im Regierungsratsentscheid nicht genannt. In der Folge genehmigte der Grosse Rat am 16. Januar 2001 die "Teilzonenplanung nördlich Baslerstrasse, Herrenmattweg und Hansfluhsteig der Stadt Brugg vom 6. September 1996, bereinigt durch den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates". Am 31. Januar 2001 berichtigte der Regierungsrat seinen Beschwerdeentscheid vom 17. Mai 2000 in formeller Hinsicht. Am 31. Januar 2001 berichtigte der Regierungsrat seinen Beschwerdeentscheid vom 17. Mai 2000 in formeller Hinsicht. D. M._ und die weitern genannten Grundeigentümer erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss und den Regierungsratsentscheid und ersuchten um deren Aufhebung hinsichtlich der Parzellen Nr. 73, 74 und 78. Mit Urteil vom 27. November 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde in Bezug auf Parzelle Nr. 74 ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 3). Hinsichtlich der Parzellen Nr. 73 und 78 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die entsprechenden Entscheidungen des Grossen Rates und des Regierungsrates auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. In Bezug auf M._ und dessen Parzelle Nr. 74 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Parzelle mit der Zonenplanrevision keiner Bauzone zugewiesen worden war und sich vollumfänglich im Waldgebiet befand. Dagegen habe M._ keine Einsprache erhoben, weshalb es ihm an einer formellen Beschwer fehle und das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten könne. D. M._ und die weitern genannten Grundeigentümer erhoben beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss und den Regierungsratsentscheid und ersuchten um deren Aufhebung hinsichtlich der Parzellen Nr. 73, 74 und 78. Mit Urteil vom 27. November 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde in Bezug auf Parzelle Nr. 74 ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 3). Hinsichtlich der Parzellen Nr. 73 und 78 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut, hob die entsprechenden Entscheidungen des Grossen Rates und des Regierungsrates auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat zurück. In Bezug auf M._ und dessen Parzelle Nr. 74 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Parzelle mit der Zonenplanrevision keiner Bauzone zugewiesen worden war und sich vollumfänglich im Waldgebiet befand. Dagegen habe M._ keine Einsprache erhoben, weshalb es ihm an einer formellen Beschwer fehle und das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten könne. E. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat M._ beim Bundesgericht am 12. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt den Antrag um Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1, 2, 3, 7 und 8 des angefochtenen Entscheides. Er rügt sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung und erachtet die Sachverhaltsfeststellungen und -grundlagen als willkürlich. Das Baudepartement des Kantons Aargau für den Regierungsrat, das Verwaltungsgericht und der Stadtrat Brugg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ (geboren 1992) war unter anderem im Jahr 2000 bei der CSS Versicherung (heute: CSS Kranken-Versicherung AG; nachfolgend: CSS) im Rahmen des Obligatoriums krankenpflegeversichert. Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst X._ (nachfolgend: KJPD) verordnete ihm auf Grund einer Störung der Grob- und Feinmotorik mit psychosomatischen Auswirkungen eine Ergotherapie. Die CSS lehnte mit Schreiben vom 8. Februar 2001 die Pflicht zur Übernahme der entstandenen Kosten ab, da keine Krankheit im Sinne des KVG vorliege; auf Grund der Umstände sei die CSS jedoch bereit, die begonnene Serie Ergotherapie kulanterweise zu bezahlen, womit die Behandlung als abgeschlossen gelte. An dieser Ansicht hielt die CSS mit Verfügung vom 15. März 2001 sowie mit Einspracheentscheid vom 24. April 2001 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juli 2002 gut und verpflichtete die CSS zur Übernahme der Kosten der vom KJPD angeordneten weiteren Ergotherapie. C. Die CSS führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass keine Krankheit im Sinne von Art. 2 Abs. 1 KVG bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. a KLV bestehe. Die Vorinstanz und H._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), enthält sich in seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2003 unter Hinweis auf weitere Sitzungen der interdisziplinären Konsensgruppe vorerst eines Antrags und hat sich im Laufe des Verfahrens nicht mehr vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1956 geborenen Z._ ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Juni 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit zwei Verfügungen vom 6. März 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 sowie mit Wirkung ab 1. Januar 2001 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 14'104.- (2000) bzw. Fr. 14'109.- (2001) ab. Bei den Einnahmen rechnete sie ein Einkommen der 1956 geborenen Ehefrau des Versicherten von jährlich Fr. 30'960.- an. A. Mit Verfügungen vom 15. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn dem 1956 geborenen Z._ ab 1. September 1998 bei einem Invaliditätsgrad von 76 % eine ganze Invalidenrente zu. Am 19. Juni 2000 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit zwei Verfügungen vom 6. März 2001 wies die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2000 sowie mit Wirkung ab 1. Januar 2001 bei einem Einnahmenüberschuss von Fr. 14'104.- (2000) bzw. Fr. 14'109.- (2001) ab. Bei den Einnahmen rechnete sie ein Einkommen der 1956 geborenen Ehefrau des Versicherten von jährlich Fr. 30'960.- an. B. Der Versicherte erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung um EL-Leistungen ab 1. Januar 2001. Die psychiatrischen Dienste des Kantons X._ teilten dem kantonalen Gericht am 13. Mai 2002 mit, der Versicherte werde seit 27. September 2001 wegen einer psychischen Erkrankung behandelt. Seine sehr schwierige finanzielle Situation führe zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit der Gefahr von selbstgefährdendem Verhalten bei ihm oder seiner Frau. Am 4. Juni 2002 erstattete Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gutachten betreffend die Ehefrau des Versicherten. Am 30. Juli 2002 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Vorliegen des IV-Rentenentscheides betreffend die Ehefrau des Versicherten, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 2002. Am 20. Januar 2003 zog das kantonale Gericht bei der IV-Stelle die Akten betreffend die Ehefrau des Versicherten bei. Mit Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung von Ergänzungsleistungen seit 1. Januar 2001 ab. B. Der Versicherte erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung um EL-Leistungen ab 1. Januar 2001. Die psychiatrischen Dienste des Kantons X._ teilten dem kantonalen Gericht am 13. Mai 2002 mit, der Versicherte werde seit 27. September 2001 wegen einer psychischen Erkrankung behandelt. Seine sehr schwierige finanzielle Situation führe zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit der Gefahr von selbstgefährdendem Verhalten bei ihm oder seiner Frau. Am 4. Juni 2002 erstattete Dr. med. H._, Psychiatrie Psychotherapie FMH, im Auftrag der IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gutachten betreffend die Ehefrau des Versicherten. Am 30. Juli 2002 sistierte das kantonale Gericht das Verfahren bis zum Vorliegen des IV-Rentenentscheides betreffend die Ehefrau des Versicherten, längstens jedoch bis zum 1. Oktober 2002. Am 20. Januar 2003 zog das kantonale Gericht bei der IV-Stelle die Akten betreffend die Ehefrau des Versicherten bei. Mit Verfügung vom 4. April 2003 sprach die IV-Stelle der Ehefrau des Versicherten ab 1. August 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu. Mit Entscheid vom 30. Juni 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde des Versicherten gegen die Verfügung vom 6. März 2001 betreffend die Ablehnung von Ergänzungsleistungen seit 1. Januar 2001 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Zusprechung von Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Januar 2001. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die Ausgleichskasse und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, an einem Abend im Winter 1993/1994 gemeinsam mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Y._ das Opfer A._ sexuell missbraucht zu haben. X._ soll das Opfer dabei nicht nur vaginal, sondern auch anal penetriert haben, während Y._ erfolglos den Vaginalverkehr zu vollziehen versuchte. Ausserdem musste das Opfer sowohl X._ als auch Y._ oral befriedigen. A. X._ wird vorgeworfen, an einem Abend im Winter 1993/1994 gemeinsam mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Y._ das Opfer A._ sexuell missbraucht zu haben. X._ soll das Opfer dabei nicht nur vaginal, sondern auch anal penetriert haben, während Y._ erfolglos den Vaginalverkehr zu vollziehen versuchte. Ausserdem musste das Opfer sowohl X._ als auch Y._ oral befriedigen. B. Das Kreisgericht VI Signau-Trachselwald erklärte X._ am 21. November 2003 der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der versuchten und vollendeten Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB unter Anwendung von Art. 200 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten Zuchthaus unter Anrechnung der dreitägigen Untersuchungshaft. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil. Auf Appellation von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 5. Mai 2004 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er führt ferner eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei bezüglich des Schuldspruchs wegen versuchter Vergewaltigung und der Verurteilung zu 27 Monaten Zuchthaus aufzuheben. Die Sache sei zur neuen Überprüfung im Schuldpunkt und zur neuen Festsetzung der Sanktion an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich nicht ver-nehmen lassen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat sich nicht ver-nehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 23. Juli 2004 hat der Präsident des Kassationshofs den erhobenen Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Veranlagungsbehörde Grenchen korrigierte mit Einspracheentscheid vom 22. September 2003 die Veranlagung von A. und B. X._ für die Staatssteuer 1999 und die direkte Bundessteuer 1999/2000, indem sie einen geldwerten Vorteil von Fr. 285'343.-- (Staatssteuer) bzw. Fr. 324'956.-- (direkte Bundessteuer) aus der Ausübung von 12'000 Optionen im Jahr 1998 als steuerbares Einkommen erfasste. Die Eheleute X._ erhoben hiergegen am 18. November 2003 Rekurs an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Sie verlangten, der Einspracheentscheid sei aufzuheben, für eine allfällige Nachbesteuerung der Optionen sei auf den Zeitpunkt der Zuteilung abzustellen (7. Oktober 1993), eventualiter sei die Nachbesteuerung nach der "Vesting-Methode" vorzunehmen. Die Veranlagungsbehörde Grenchen beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2004, der Rekurs sei abzuweisen, und das steuerbare Einkommen aus Mitarbeiteroptionen sei im Sinn einer reformatio in peius sowohl bei der Staatssteuer als auch bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 352'963.-- zu erhöhen. Zur Begründung führte die Veranlagungsbehörde an, es sei fälschlicherweise unterlassen worden, die auf US-Dollars lautenden Verkaufsabrechnungen für die Berechnung der geldwerten Leistung in Schweizer Franken umzurechnen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schloss sich in ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2004 dem Antrag auf eine reformatio in peius an. In der Folge zogen die Eheleute X._ ihren Rekurs zurück. Mit Verfügung vom 6. April 2004 schrieb der Präsident des Steuergerichts das Verfahren als durch Rückzug erledigt ab. Mit Verfügung vom 6. April 2004 schrieb der Präsident des Steuergerichts das Verfahren als durch Rückzug erledigt ab. B. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 18. Mai 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, die Abschreibungsverfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Rekursverfahren mit einem materiellen Entscheid abzuschliessen. Das Steueramt des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde gutzuheissen, während das Kantonale Steuergericht Solothurn und die Beschwerdegegner auf Abweisung schliessen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen, nicht landwirtschaftlich genutzten "Berghauses" auf der Unteren Scheidegg (Parz.-Nr. 000, Bezirk Schwende). Ab 1991 stellte er mehrere Baugesuche für den Umbau und die Erweiterung des Berghauses, die sämtlich - zuletzt am 7. März 1997 - bewilligt wurden. Schliesslich wurde ihm 1997 der Einbau von Sonnenkollektoren und einer Wärmepumpe mit Erdsonde bewilligt. A. X._ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen, nicht landwirtschaftlich genutzten "Berghauses" auf der Unteren Scheidegg (Parz.-Nr. 000, Bezirk Schwende). Ab 1991 stellte er mehrere Baugesuche für den Umbau und die Erweiterung des Berghauses, die sämtlich - zuletzt am 7. März 1997 - bewilligt wurden. Schliesslich wurde ihm 1997 der Einbau von Sonnenkollektoren und einer Wärmepumpe mit Erdsonde bewilligt. B. 1998 bewilligten das Bau- und Umweltdepartement und der Bezirksrat Schwende nachträglich weitere bauliche Erweiterungen und Nutzungsänderungen. Am 3. Oktober 2000 hiess das Kantonsgericht des Kantons Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, eine dagegen gerichtete Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes und B._'s gut. Es hob die Baubewilligung auf und verpflichtete die Bauherrschaft, die widerrechtlich erstellten Bauteile zu entfernen und den Zustand der Gebäudefläche und deren Nutzung gemäss den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 wieder herzustellen. Den bewilligten Einbau der Sonnenkollektoren und die Wärmepumpe mit Erdsonde klammerte es von dieser Abbruchverfügung aus, soweit sie nicht zu einer Gebäudevergrösserung führten. B. 1998 bewilligten das Bau- und Umweltdepartement und der Bezirksrat Schwende nachträglich weitere bauliche Erweiterungen und Nutzungsänderungen. Am 3. Oktober 2000 hiess das Kantonsgericht des Kantons Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, eine dagegen gerichtete Beschwerde des Schweizer Heimatschutzes und B._'s gut. Es hob die Baubewilligung auf und verpflichtete die Bauherrschaft, die widerrechtlich erstellten Bauteile zu entfernen und den Zustand der Gebäudefläche und deren Nutzung gemäss den bewilligten Plänen vom 7. Februar 1997 wieder herzustellen. Den bewilligten Einbau der Sonnenkollektoren und die Wärmepumpe mit Erdsonde klammerte es von dieser Abbruchverfügung aus, soweit sie nicht zu einer Gebäudevergrösserung führten. C. Am 28. Mai 2001 wies das Bundesgericht die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._'s ab (1A.301/2000). In seinen Erwägungen bejahte das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit des Abbruchbefehls (E. 6c) und wies den Einwand des Beschwerdeführers ab, die Anordnungen der Vorinstanz zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands seien widersprüchlich und unklar (E. 6d). C. Am 28. Mai 2001 wies das Bundesgericht die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde X._'s ab (1A.301/2000). In seinen Erwägungen bejahte das Bundesgericht die Verhältnismässigkeit des Abbruchbefehls (E. 6c) und wies den Einwand des Beschwerdeführers ab, die Anordnungen der Vorinstanz zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands seien widersprüchlich und unklar (E. 6d). D. Am 11. Februar 2002 fasste der Bezirksrat Schwende einen Beschluss, der vom Rechtsvertreter von X._ am 20. Februar 2002 unterzeichnet wurde. Danach sollten die widerrechtlichen baulichen Erweiterungen nicht abgebrochen, sondern durch Auffüllung stillgelegt werden; gewisse Abweichungen gegenüber den eingereichten Plänen vom 7. Februar 1997 wurden als Projektänderung bewilligt. Auf Rechtsverweigerungsbeschwerde des Schweizer Heimatschutzes und B._'s hob die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 1. Juli 2002 den Vollzugsentscheid bzw. die Vollzugsvereinbarung auf und wies den Bezirksrat Schwende an, dafür zu sorgen, dass X._ bis zum 30. November 2002 den gesetzlichen Zustand im Sinne des Bundesgerichtsurteils bzw. der bewilligten Pläne vom 7. Februar 1997 wiederherstelle. Auf Rechtsverweigerungsbeschwerde des Schweizer Heimatschutzes und B._'s hob die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. am 1. Juli 2002 den Vollzugsentscheid bzw. die Vollzugsvereinbarung auf und wies den Bezirksrat Schwende an, dafür zu sorgen, dass X._ bis zum 30. November 2002 den gesetzlichen Zustand im Sinne des Bundesgerichtsurteils bzw. der bewilligten Pläne vom 7. Februar 1997 wiederherstelle. E. Mit Schreiben vom 2. April 2003 ersuchte X._ den Bezirksrat Schwende um Erteilung einer Baubewilligung für die mit Verfügung vom 11./20. Februar 2002 angeordneten und inzwischen ausgeführten baulichen Vorkehrungen. Am 12. Juni 2003 trat der Bezirksrat Schwende auf das Baugesuch nicht ein und traf im Rahmen einer "Vollzugsverfügung" Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Wege der Ersatzvornahme. Am 12. Juni 2003 trat der Bezirksrat Schwende auf das Baugesuch nicht ein und traf im Rahmen einer "Vollzugsverfügung" Anordnungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Wege der Ersatzvornahme. F. Dagegen erhoben sowohl X._ als auch B._ Rekurs bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Standeskommission. Diese wies am 26. August 2003 den Rekurs von X._ ab, soweit darauf einzutreten sei, und hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde von B._ gut. Die Standeskommission stellte fest, dass die Vollzugsverfügung des Bezirksrates Schwende vom 12. Juni 2003 nichtig sei, soweit sie nicht das Baugesuch von X._ vom 2. April 2003 zum Gegenstand habe, und wies den Bezirksrat an, die Ersatzvornahme im Sinne der Erwägungen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides einzuleiten. F. Dagegen erhoben sowohl X._ als auch B._ Rekurs bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Standeskommission. Diese wies am 26. August 2003 den Rekurs von X._ ab, soweit darauf einzutreten sei, und hiess die Rechtsverweigerungsbeschwerde von B._ gut. Die Standeskommission stellte fest, dass die Vollzugsverfügung des Bezirksrates Schwende vom 12. Juni 2003 nichtig sei, soweit sie nicht das Baugesuch von X._ vom 2. April 2003 zum Gegenstand habe, und wies den Bezirksrat an, die Ersatzvornahme im Sinne der Erwägungen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides einzuleiten. G. Gegen den Entscheid der Standeskommission erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.611/2003). Mit Verfügung vom 3. November 2003 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts in der gleichen Sache sistiert. G. Gegen den Entscheid der Standeskommission erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht (Verfahren 1P.611/2003). Mit Verfügung vom 3. November 2003 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kantonsgerichts in der gleichen Sache sistiert. H. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2003 ersuchte X._ das Kantonsgericht um einen Verständigungsversuch, und zwar im strittigen Bauobjekt auf der Scheidegg. Am 12. Dezember 2003 erliess Kantonsgerichtsschreiber Y._ folgende Verfügung: "In Ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2003 ersuchen Sie in obigem Rechtsmittelverfahren um einen Verständigungsversuch unter sinngemässem Verweis auf Art. 17 VerwGG, wonach die Beschwerdeinstanz versuchen kann, eine gütliche Verständigung zu erreichen. In der Angelegenheit der Baute von X._ auf der unteren Scheidegg, Bezirk Schwende, wurde mit Bundesgerichtsurteil 1A.301/2000 vom 28. Mai 2001 das Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren mit dem Erlass einer Abbruch- und Wiederherstellungsverfügung letztinstanzlich rechtskräftig abgeschlossen. Diesbezüglich bleibt, von hier nicht zur Diskussion stehenden Revisionsgründen abgesehen, für das Gericht keinerlei Verhandlungsspielraum. Der vorliegend zur Hauptsache strittige Vollzug dieses rechtskräftigen Urteils eignet sich nicht für einen Verständigungsversuch im Sinne obiger Kann-Bestimmung. Das Gericht sieht deshalb davon ab, in diesem Verfahren einen Verständigungsversuch durchzuführen. " Das Gericht sieht deshalb davon ab, in diesem Verfahren einen Verständigungsversuch durchzuführen. " I. Darauf wandte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 direkt an den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts, bat um eine Aussprache und kündigte an, dass er gegen den Kantonsgerichtsschreiber Y._ ein Ausstandsbegehren stellen werde. Am 5. Januar 2004 schrieb Y._ dem Beschwerdeführer u.a. Folgendes: "Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 wurde Ihr Gesuch vom 5. Dezember 2003 betreffend eines Verständigungsversuchs abgelehnt. Diese prozessleitende Verfügung wurde, auch wenn dies darin nicht explizit erwähnt wird, wie in solchen Fällen üblich, lediglich aufgrund einer prima facie-Würdigung erlassen und entsprechend auch nicht weiter begründet. Nach Ihren Interventionen wurde die Sache nochmals geprüft und es wurde beschlossen, die Frage des Verständigungsversuchs der verwaltungsrechtlichen Abteilung anlässlich der mündlichen Verhandlung vorab zum Entscheid vorzulegen." Sodann wurde dem Beschwerdeführer die voraussichtliche Zusammensetzung des Gerichts bekannt gegeben, u.a. mit Y._ als Gerichtsschreiber. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 ersuchte X._, auf die Ablehnung des beantragten Verständigungsversuchs zurückzukommen und einen solchen, verbunden mit einem Augenschein an Ort und Stelle, durchzuführen; eventualiter sei ein Augenschein vor Abhaltung der Hauptverhandlung vorzunehmen. Zudem ersuchte er um Verschiebung der Hauptverhandlung. Am 22. Januar 2004 antwortete der Kantonsgerichtsschreiber Y._, dass in Absprache mit dem Gerichtspräsidenten am vorgesehenen Verfahrensablauf festgehalten werde. Die Parteien wurden zur gerichtlichen Verhandlung am 2. März 2004 vorgeladen. Am 22. Januar 2004 antwortete der Kantonsgerichtsschreiber Y._, dass in Absprache mit dem Gerichtspräsidenten am vorgesehenen Verfahrensablauf festgehalten werde. Die Parteien wurden zur gerichtlichen Verhandlung am 2. März 2004 vorgeladen. J. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 ersuchte X._ um den Ausstand von Kantonsgerichtsschreiber Y._. Am 12. Februar 2004 entschied der Vizepräsident des Kantonsgerichts als Einzelrichter, dass dem Ausstandsgesuch nicht stattzugeben sei. J. Mit Schreiben vom 10. Februar 2004 ersuchte X._ um den Ausstand von Kantonsgerichtsschreiber Y._. Am 12. Februar 2004 entschied der Vizepräsident des Kantonsgerichts als Einzelrichter, dass dem Ausstandsgesuch nicht stattzugeben sei. K. Hiergegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem beantragt er, dem Kantonsgericht sei durch vorsorgliche Verfügung zu verbieten, in der Bausache X._ mit Kantonsgerichtsschreiber Y._ eine Gerichtsverhandlung durchzuführen. K. Hiergegen erhebt X._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem beantragt er, dem Kantonsgericht sei durch vorsorgliche Verfügung zu verbieten, in der Bausache X._ mit Kantonsgerichtsschreiber Y._ eine Gerichtsverhandlung durchzuführen. L. Das Kantonsgerichtspräsidium und Y._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Vizepräsident des Kantonsgerichts teilt mit, dass die Verfügung vom 12. Dezember 2003 von ihm mit dem Beschwerdegegner vorab besprochen und in Auftrag gegeben worden sei; der Beschwerdegegner habe also nicht in eigener Regie gehandelt, sondern im Auftrag des Präsidenten. Der Beschwerdegegner legt in seiner Vernehmlassung dar, dass ihm in der Verfügung vom 12. Dezember 2003 ein offensichtlicher Kanzleifehler unterlaufen sei, soweit auch das "Vollstreckungsverfahren" als letztinstanzlich rechtskräftig abgeschlossen bezeichnet worden sei. Nur so gebe der folgende Satz betreffend "strittigem Vollzug" überhaupt einen Sinn. Er bestätigt, dass er die Verfügung im Auftrag des Kantonsgerichtsvizepräsidenten erlassen habe. Der Beschwerdegegner legt in seiner Vernehmlassung dar, dass ihm in der Verfügung vom 12. Dezember 2003 ein offensichtlicher Kanzleifehler unterlaufen sei, soweit auch das "Vollstreckungsverfahren" als letztinstanzlich rechtskräftig abgeschlossen bezeichnet worden sei. Nur so gebe der folgende Satz betreffend "strittigem Vollzug" überhaupt einen Sinn. Er bestätigt, dass er die Verfügung im Auftrag des Kantonsgerichtsvizepräsidenten erlassen habe. M. Am 25. Februar 2004 wurde das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die pro juventute führt im Rahmen ihres Engagements im Bereich der Drogenrehabilitation eine Aussenwohngruppe im Kanton Zürich und das Drogenrehabilitationszentrum Cugnanello in der Toscana in Italien. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Gesuch der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 27. August 1999 um nachträgliche Aufnahme der Drogentherapieeinrichtungen der pro juventute in die Bedarfsplanung 1998 bis 2000 des Kantons Zürich ab. Mit einer weiteren Verfügung vom 14. März 2001 wies es die Gesuche der pro juventute um Gewährung eines Betriebsbeitrages für die Jahre 1995 und 1996 ab und hielt fest, über das Betriebsjahr 1997 könne nicht verfügt werden, weil ein entsprechendes Gesuch nicht vorliege. Auf die gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2000 gemäss der Rechtsmittelbelehrung von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und von der pro juventute erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteilen vom 27. Februar 2001 (I 631+642/00) nicht ein und überwies die Akten im Sinne der Erwägungen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). A. Die pro juventute führt im Rahmen ihres Engagements im Bereich der Drogenrehabilitation eine Aussenwohngruppe im Kanton Zürich und das Drogenrehabilitationszentrum Cugnanello in der Toscana in Italien. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Gesuch der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich vom 27. August 1999 um nachträgliche Aufnahme der Drogentherapieeinrichtungen der pro juventute in die Bedarfsplanung 1998 bis 2000 des Kantons Zürich ab. Mit einer weiteren Verfügung vom 14. März 2001 wies es die Gesuche der pro juventute um Gewährung eines Betriebsbeitrages für die Jahre 1995 und 1996 ab und hielt fest, über das Betriebsjahr 1997 könne nicht verfügt werden, weil ein entsprechendes Gesuch nicht vorliege. Auf die gegen die Verfügung vom 3. Oktober 2000 gemäss der Rechtsmittelbelehrung von der Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich und von der pro juventute erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerden trat das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteilen vom 27. Februar 2001 (I 631+642/00) nicht ein und überwies die Akten im Sinne der Erwägungen dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies das Eidgenössische Departement des Innern die gegen die Verfügungen des BSV vom 3. Oktober 2000 und vom 14. März 2001 erhobenen Beschwerden ab. B. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2002 wies das Eidgenössische Departement des Innern die gegen die Verfügungen des BSV vom 3. Oktober 2000 und vom 14. März 2001 erhobenen Beschwerden ab. C. Die pro juventute lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, es seien ihre Drogenrehabilitationseinrichtungen rückwirkend per 1. Januar 1998 in die Bedarfsplanung des Kantons Zürich aufzunehmen. Ferner sei festzustellen, dass die pro juventute alle Voraussetzungen für Betriebsbeiträge im Sinne von Art. 73 und 74 IVG erfülle und Anspruch auf derartige Beiträge habe. Im Falle der Gutheissung der Anträge sei die Sache an das BSV zurückzuweisen mit der Verpflichtung, alle ab dem Betriebsjahr 1995 bis heute fälligen Betriebsbeiträge zu ermitteln und auszurichten. Das Eidgenössische Departement des Innern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich ersucht um Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV und die pro juventute äussern sich mit einer weiteren Eingabe zur Sache. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene W._ erlangte 1964 einen Fähigkeitsausweis als Mechaniker und 1968 ein Diplom als Kaufmann. Bis 1985 war er bei verschiedenen Firmen angestellt. Danach machte er sich selbstständig und gründete eine Firma B._. 1993 verkaufte er diese Firma an die R._ AG in Y._ und arbeitete dort von Juli bis Dezember 1993 noch als Angestellter. Seit 1994 ist er wiederum als Selbstständigerwerbender tätig. Am 26. November 2001 meldete er sich wegen Herzbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Hausarztes Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. März 2003, des Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, spez. Herz- und Kreislaufkrankheiten, vom 16. April 2002, sowie ein Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Kardiologie, vom 27. September 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie den Rentenanspruch ab. Dem Versicherten sei es zumutbar, seine angestammte Tätigkeit im technischen oder kaufmännisch-technischen Bereich zu 80 % auszuüben und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Verfügung vom 20. November 2002). A. Der 1944 geborene W._ erlangte 1964 einen Fähigkeitsausweis als Mechaniker und 1968 ein Diplom als Kaufmann. Bis 1985 war er bei verschiedenen Firmen angestellt. Danach machte er sich selbstständig und gründete eine Firma B._. 1993 verkaufte er diese Firma an die R._ AG in Y._ und arbeitete dort von Juli bis Dezember 1993 noch als Angestellter. Seit 1994 ist er wiederum als Selbstständigerwerbender tätig. Am 26. November 2001 meldete er sich wegen Herzbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die IV-Stelle des Kantons Zürich Berichte des Hausarztes Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. März 2003, des Dr. med. S._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, spez. Herz- und Kreislaufkrankheiten, vom 16. April 2002, sowie ein Gutachten des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Kardiologie, vom 27. September 2002 ein. Gestützt auf diese Unterlagen lehnte sie den Rentenanspruch ab. Dem Versicherten sei es zumutbar, seine angestammte Tätigkeit im technischen oder kaufmännisch-technischen Bereich zu 80 % auszuüben und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen (Verfügung vom 20. November 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Gewährung einer Invalidenrente, eventuell einer Weiterbildung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. April 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Gewährung einer Invalidenrente, eventuell einer Weiterbildung, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. April 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm eine Invalidenrente oder eine Weiterbildung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. L._ bezog ab 31. Januar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 wurden ihr besondere Taggelder zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Übersetzerin zugesprochen. Ab 23. Dezember 2000 war sie als selbstständigerwerbende Übersetzerin tätig. Am 3. September 2002 meldete sie sich erneut zum Leistungsbezug ab 21. August 2002 bei der Arbeitslosenversicherung an. Für August und September 2002 bescheinigte sie die Erzielung eines Zwischenverdienstes aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 10.- und Fr. 165.-. Mit Verfügung vom 11. November 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da die Versicherte weiterhin selbstständig tätig und daher nicht vermittlungsfähig sei. A. L._ bezog ab 31. Januar 2000 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 wurden ihr besondere Taggelder zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als Übersetzerin zugesprochen. Ab 23. Dezember 2000 war sie als selbstständigerwerbende Übersetzerin tätig. Am 3. September 2002 meldete sie sich erneut zum Leistungsbezug ab 21. August 2002 bei der Arbeitslosenversicherung an. Für August und September 2002 bescheinigte sie die Erzielung eines Zwischenverdienstes aus selbstständiger Tätigkeit von Fr. 10.- und Fr. 165.-. Mit Verfügung vom 11. November 2002 verneinte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (RAV) einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da die Versicherte weiterhin selbstständig tätig und daher nicht vermittlungsfähig sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2003 gut und wies die Sache in Aufhebung der Verwaltungsverfügung zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an das RAV zurück. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. November 2003 gut und wies die Sache in Aufhebung der Verwaltungsverfügung zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an das RAV zurück. C. Das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen führt für das RAV Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten ab Antragstellung bis Ende Oktober 2002 (rektifiziert durch Schreiben vom 11. März 2004) zu verneinen. L._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafjustizbehörden der USA führen eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Angeschuldigte wegen Betruges, ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei. Am 19. Juni 2001 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 21. Februar bzw. 27. Juni 2002 vervollständigt und ergänzt. Die ersuchende Behörde beantragt strafprozessuale Beweiserhebungen, von denen namentlich X._ und die Firma Y._ betroffen sind (Beschlagnahme von Unterlagen bei der Fa. Y._, Einvernahme ihres Geschäftsführers, Erhebung von Konteninformationen betreffend Bankkonten von X._ bzw. der Fa. Y._, Sperrung der Bankkonten etc.). Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), die beantragte Rechtshilfe. Das BJ ordnete vorsorgliche Kontensperren bei einer Bank (mit Filialen in Zürich und Küsnacht/ZH) an und beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit dem Vollzug weiterer Untersuchungshandlungen. Die Kontensperren und Kontenerhebungen betreffen Kontenverbindungen, welche auf X._ bzw. die Fa. Y._ lauten. Das BJ befristete die vorsorglichen Kontensperren bis zum 13. Dezember 2002. A. Die Strafjustizbehörden der USA führen eine Strafuntersuchung gegen X._ und weitere Angeschuldigte wegen Betruges, ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses und Geldwäscherei. Am 19. Juni 2001 ersuchte das U.S. Department of Justice die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde mit Eingaben vom 21. Februar bzw. 27. Juni 2002 vervollständigt und ergänzt. Die ersuchende Behörde beantragt strafprozessuale Beweiserhebungen, von denen namentlich X._ und die Firma Y._ betroffen sind (Beschlagnahme von Unterlagen bei der Fa. Y._, Einvernahme ihres Geschäftsführers, Erhebung von Konteninformationen betreffend Bankkonten von X._ bzw. der Fa. Y._, Sperrung der Bankkonten etc.). Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 bewilligte das Bundesamt für Justiz, Zentralstelle USA (BJ), die beantragte Rechtshilfe. Das BJ ordnete vorsorgliche Kontensperren bei einer Bank (mit Filialen in Zürich und Küsnacht/ZH) an und beauftragte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit dem Vollzug weiterer Untersuchungshandlungen. Die Kontensperren und Kontenerhebungen betreffen Kontenverbindungen, welche auf X._ bzw. die Fa. Y._ lauten. Das BJ befristete die vorsorglichen Kontensperren bis zum 13. Dezember 2002. B. Gegen die Verfügung des BJ vom 10. Juli 2002 erhoben X._ und die Fa. Y._ am 20. September bzw. 3. Oktober 2002 Einsprache. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das BJ die Einsprachen ab. Dagegen gelangten X._ und die Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2004 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Rechtshilfe sei höchstenfalls unter Auflagen zu gewähren. Die gegen die Rechtshilfe erhobenen Einwände ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. B. Gegen die Verfügung des BJ vom 10. Juli 2002 erhoben X._ und die Fa. Y._ am 20. September bzw. 3. Oktober 2002 Einsprache. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das BJ die Einsprachen ab. Dagegen gelangten X._ und die Fa. Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 2004 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; die Rechtshilfe sei höchstenfalls unter Auflagen zu gewähren. Die gegen die Rechtshilfe erhobenen Einwände ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. C. Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 16. März 2004 die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 8. April 2004 halten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest; sie verdeutlichen, dass im Hauptantrag "die Verweigerung der Rechtshilfe verlangt" werde. Das BJ nahm am 27. April 2004 zum zweiten Schriftenwechsel Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der getrennt von seiner Ehefrau lebende A._ unterhielt in den Jahren 2001 und 2002 eine Beziehung zu B._. Ende Januar 2002 zog diese aus dem gemeinsam bewohnten Zimmer aus. Bereits zuvor war es zu Auseinandersetzungen gekommen, weil B._ immer wieder Kontakt zu ihrem früheren Freund C._ hatte. Am 2. März 2002, um ca. 05.00 Uhr, fuhr A._ zur Wohnung von B._ an der ....gasse in Merishausen, um zu überprüfen, ob sie zu Hause sei. In der Wohnung brannte Licht, und vor dem Haus stand ein ihm unbekannter Personenwagen. A._ wurde wütend und fuhr zu sich nach Hause zurück, wo er ein Sturmgewehr 90 und ein abgespitztes Magazin holte. Damit begab er sich wieder zur ....gasse, wo er aus seinem Auto die Wohnung von B._ beobachtete. Kurz darauf verliess C._ das Haus. Er verabschiedete sich von B._ und fuhr in Richtung Hauptstrasse davon. A._ fuhr ihm mit hohem Tempo auf der Hauptstrasse voraus und beobachtete im Rückspiegel die Lichter des nachfolgenden Fahrzeugs. Kurz vor dem Industriegebiet Kleinbuchberg in Schaffhausen bog er mit einem Vorsprung von ca. 600 Metern in einen Feldweg ab, wo er sein Fahrzeug nach wenigen Metern abstellte. Er nahm das Sturmgewehr vom Beifahrersitz, stieg aus, setzte das Magazin ein, machte eine Ladebewegung und stellte sich auf einer Böschung neben der Hauptstrasse zwischen Bäumen in Position. Als das Auto von C._ mit ca. 70 bis 80 km/h herannahte, zielte er stehend und mit dem Sturmgewehr im Anschlag auf das Fahrzeug. Dann gab er einen Schuss auf die Front des Wagens ab. Die Kugel traf auf der Fahrerseite auf die Frontscheibe und durchschlug das Armaturenbrett. Dabei wurde das Projektil abgebremst und in mindestens zwei Teile aufgesplittert. Die Teile blieben im Brustbereich vor der Thoraxwand von C._ stecken, ohne diesen lebensgefährlich zu verletzen. Zudem wurde er im Gesicht verletzt. Nach der Tat fuhr A._ nach Hause, wo er das Sturmgewehr in einem Holzschopf versteckte. Kurz darauf verliess C._ das Haus. Er verabschiedete sich von B._ und fuhr in Richtung Hauptstrasse davon. A._ fuhr ihm mit hohem Tempo auf der Hauptstrasse voraus und beobachtete im Rückspiegel die Lichter des nachfolgenden Fahrzeugs. Kurz vor dem Industriegebiet Kleinbuchberg in Schaffhausen bog er mit einem Vorsprung von ca. 600 Metern in einen Feldweg ab, wo er sein Fahrzeug nach wenigen Metern abstellte. Er nahm das Sturmgewehr vom Beifahrersitz, stieg aus, setzte das Magazin ein, machte eine Ladebewegung und stellte sich auf einer Böschung neben der Hauptstrasse zwischen Bäumen in Position. Als das Auto von C._ mit ca. 70 bis 80 km/h herannahte, zielte er stehend und mit dem Sturmgewehr im Anschlag auf das Fahrzeug. Dann gab er einen Schuss auf die Front des Wagens ab. Die Kugel traf auf der Fahrerseite auf die Frontscheibe und durchschlug das Armaturenbrett. Dabei wurde das Projektil abgebremst und in mindestens zwei Teile aufgesplittert. Die Teile blieben im Brustbereich vor der Thoraxwand von C._ stecken, ohne diesen lebensgefährlich zu verletzen. Zudem wurde er im Gesicht verletzt. Nach der Tat fuhr A._ nach Hause, wo er das Sturmgewehr in einem Holzschopf versteckte. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen sprach A._ am 27. März 2003 der versuchten vorsätzlichen Tötung (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Jahren Zuchthaus und 500 Franken Busse, unter Anrechnung der erstandenen 94 Tage Untersuchungshaft. Zudem widerrief das Kantonsgericht den bedingten Vollzug einer vom Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen am 4. September 2001 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und grober Verletzung der Verkehrsregeln ausgefällten Strafe von 21 Tagen Gefängnis. Gegen dieses Urteil erhoben A._ und die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen (diese nur in Bezug auf das Strafmass) Berufung. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 28. November 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab und hiess diejenige von A._ teilweise gut. Das Gericht sprach diesen des versuchten Totschlags im Sinne von Art. 113 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis) schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis und 500 Franken Busse, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Der Widerruf der früheren Gefängnisstrafe wurde bestätigt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies am 28. November 2003 die Berufung der Staatsanwaltschaft ab und hiess diejenige von A._ teilweise gut. Das Gericht sprach diesen des versuchten Totschlags im Sinne von Art. 113 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis) schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Gefängnis und 500 Franken Busse, ebenfalls unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Der Widerruf der früheren Gefängnisstrafe wurde bestätigt. C. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt mit Eingabe vom 18. Mai 2004 wegen Verletzung der Art. 113 und 63 StGB eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Die Vorinstanz hat mit Eingabe vom 28. Mai 2004 auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Beschwerdegegner beantragt mit Eingabe vom 24. Juli 2004, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Kläger schloss mit der "B._ AG" am 18. Juni 2001 einen Arbeitsvertrag ab. Gestützt darauf sollte er ab dem 1. August 2001 unter anderem die Leitung des Finanz- und Rechnungswesens der Unternehmensgruppe "B._" übernehmen, zu der nebst der "B._ AG" auch die "D._ AG" und die "C._ AG" gehörten. Sein Bruttogehalt betrug monatlich Fr. 13'000.--. Am 30. Mai 2002 kündigte die "B._ AG" das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist auf Ende September 2002. Sie begründete dies mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die eine umfassende Restrukturierung und Redimensionierung des Betriebs notwendig machen würden. Mit Vereinbarung vom 23. Juli 2002 vermietete die "B._ AG" der Beklagten ihre Geschäftsräume, Maschinen und Betriebseinrichtung auf den 1. August 2002. Die Beklagte übernahm zudem alle zur Weiterführung des Druckereibetriebs notwendigen Betriebsaufwendungen. Ausgeschlossen von der Übernahme wurden Ansprüche der Arbeitnehmer. Die Beklagte kaufte die Warenvorräte zu Einstandspreisen und die angefangenen Arbeiten zum Pauschalbetrag von Fr. 150'000.--, zahlbar in drei Raten bis Ende 2002. Die "B._ AG" gewährte der Beklagten ein ungesichertes Darlehen von Fr. 300'000.--, zahlbar in drei Raten bis Ende Juni 2003. Am 31. Juli 2002 informierte die "B._ AG" ihre Mitarbeiter, dass sie in ihrer jetzigen Form aufgelöst werde, um anschliessend neustrukturiert auf dem Markt auftreten zu können. Sie kündigte die Gründung der Beklagten als Auffanggesellschaft an. Die Mitarbeiter seien ab dem 1. August 2002 freigestellt. Für deren finanzielle Ansprüche sei das Konkursamt und betreffend Insolvenzentschädigung die Arbeitslosenversicherungskasse zuständig. Wenn sie ihre Bilanz deponiert habe, würden die Mitarbeiter vom Konkursamt aufgefordert, ihre Forderungen einzugeben. Am 22. August 2002 wurde über die "B._ AG" der Konkurs eröffnet. Der Kläger gab seine Lohnansprüche ein. Diese wurden vom Konkursamt im Umfang von Fr. 24'354.75 kolloziert. Mit Gläubigerzirkular vom 11. Februar 2003 stellte das Konkursamt für die Forderungen der 1. Klasse eine Konkursdividende von 25 % in Aussicht. Am 22. August 2002 wurde über die "B._ AG" der Konkurs eröffnet. Der Kläger gab seine Lohnansprüche ein. Diese wurden vom Konkursamt im Umfang von Fr. 24'354.75 kolloziert. Mit Gläubigerzirkular vom 11. Februar 2003 stellte das Konkursamt für die Forderungen der 1. Klasse eine Konkursdividende von 25 % in Aussicht. B. Am 11. April 2003 verlangte der Kläger beim Arbeitsgericht Gaster-See, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 25'405.85 brutto nebst Zins zu bezahlen. Mit Entscheid vom 16. September 2003 hiess das Arbeitsgericht die Klage im Umfang von Fr. 24'354.75 nebst Zins gut. Dabei berücksichtigte es die Löhne für August und September 2002, den Anteil am 13. Monatslohn sowie den Ferien(rest)anspruch, abzüglich der durch die Arbeitslosenversicherungskasse ausbezahlten Entschädigungen. Die dagegen von der Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 5. April 2004 ab. Die dagegen von der Beklagten erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 5. April 2004 ab. C. Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Beklagte, der kantonale Entscheid sei, mit Ausnahme von dessen Ziffer 2 (Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten), aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ (Kläger) hatte seit 1. Januar 1997 die Geschäftsleitung der C._ AG inne, deren Aktionär A._ (Beklagter) war. Am 17. Januar 1997 veräusserte der Beklagte 60 % der Aktien der C._ AG an die D._ SA. Am 4. August 1998 schlossen die Parteien folgende Vereinbarung betreffend "Vorfinanzierung des Erfolgsmanagementbonus": "1. -:- 1.1 Bonus: Der Bonus beträgt 50 % des Nettoerlöses aus dem Verkauf der restlichen 40 % des Aktien- kapitals C._ AG. 1.1 Definition B._ erhält den Bonus für den erfolg- reichen Weiterausbau und die Führung der C._ AG als verantwortlicher Geschäfts- leiter bis zum definitiven Verkauf des verbleiben- den Aktienkapitals von 40 %. In Minimum bis zum Zeitpunkt der Auszahlung der gesamten Kauf- summe. 1.2 Laufzeit Bis maximal Ende 1999. 2. Zeitpunkt Im Laufe von 1999. 3. Zahlungsziel Innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der gesamten Kaufsumme. 3.1 Sicherstellung der Vorfinanzierung: Im Falle eines vorzeitigen Ablebens von B._ wird der vorfinanzierte Erfolgs- managementbonus durch eine Lebensversiche- rung für B._ zugunsten der C._ AG sichergestellt. Die Kosten für diese Versiche- rung gehen zulasten von C._ AG. 4. Rückzahlung Bei Abrechnung des Aktienverkaufes wird die Vorfinanzierung mit dem effektiven Management- bonus verrechnet. Ein Mehrerlös wird ausbezahlt, bei einem Mindererlös ist die Differenz an A._ zurückzuvergüten. 5. Summe Die Vorfinanzierung beträgt CHF 300'000.00. 6. Auszahlung Die Auszahlung erfolgt auf ein von B._ bezeichnetes Bankkonto." Am 24. Dezember 1998 / 8. Januar 1999 schloss der Beklagte mit der E._ SA einen Kaufvertrag über die restlichen 40 % der Aktien der C._ AG zu einem Pauschalpreis von Fr. 3'000'000.--. Es wurde vereinbart, dass die Bezahlung des Kaufpreises in mehreren Tranchen erfolge. Am 25. Juni 1999 kündigte der Kläger seinen Arbeitsvertrag auf den 31. Dezember 1999, doch trat er aufgrund der Austrittsvereinbarung vom 7. Juli 1999 bereits per 31. Juli 1999 aus dem Unternehmen aus. Am 25. Juni 1999 kündigte der Kläger seinen Arbeitsvertrag auf den 31. Dezember 1999, doch trat er aufgrund der Austrittsvereinbarung vom 7. Juli 1999 bereits per 31. Juli 1999 aus dem Unternehmen aus. B. Mit Klage vom 14. Juli 2000 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Bremgarten, der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 800'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. März 2000 zu bezahlen. Die eingeklagte Summe bezog der Kläger auf die im ersten Quartal 1999 fällig gewordenen Kaufpreistranchen von Fr. 600'000.-- und Fr. 1'600'000.--, wovon dem Kläger die Hälfte zustehe; unter Berücksichtigung der Vorfinanzierung von Fr. 300'000.-- verbleibe die eingeklagte Restanz von Fr. 800'000.--. Der Beklagte verlangte widerklageweise die Bezahlung von Fr. 300'000.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 20. Juni 2002 hiess das Bezirksgericht Bremgarten die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es sprach dem Kläger Fr. 800'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 28. März 2000 zu, nachdem dem Beklagten das Mahnungsschreiben des Klägers am 27. März 2000 zugegangen war. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, am 30. März 2004 abwies. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Appellation, welche das Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, am 30. März 2004 abwies. C. Der Beklagte führt gegen das Urteil des Obergerichts eidgenössische Berufung mit dem Antrag, dieses sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen, eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte A._ mit Urteil vom 23. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen zum Nachteil von X._ im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 24 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der Schändung im Sinne von Art. 191 StGB, der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte A._ ferner zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich A._ am 26. Februar 2004 der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB betreffend den Vorfall im April 1995 schuldig. In den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Die Strafe setzte es auf 3 Monate Gefängnis herab, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Verfahren betreffend die Zivilansprüche trennte es ab. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich A._ am 26. Februar 2004 der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB betreffend den Vorfall im April 1995 schuldig. In den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Die Strafe setzte es auf 3 Monate Gefängnis herab, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Verfahren betreffend die Zivilansprüche trennte es ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und A._ sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beurteilten angemessen zu bestrafen und ihre Zivilforderungen zu beurteilen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und A._ sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beurteilten angemessen zu bestrafen und ihre Zivilforderungen zu beurteilen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Die Geschädigte hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Kassationsgericht des Kantons Zürich kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, auf die Begründung ihrer Beschwerde indes verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._ war bei der Y._ AG angestellt. Im Zuge seiner Entlassung schlossen die Parteien eine von der Y._ AG am 24. Dezember 2003 und von Z._ am 25. Januar 2004 unterzeichnete Vereinbarung betreffend Outplacement und Erwerb der Rechte an den Präsentationsreihen. In Ziff. 4 verpflichtete sich die Y._ AG zur Bezahlung von Fr. 170'000.-- für eine Outplacement-Beratung sowie die Rechte an den Präsentationsreihen. Sodann vereinbarten die Parteien in Ziff. 5 eine Stillhalteklausel mit folgendem Wortlaut: Über die vorstehende Vereinbarung vereinbaren die Parteien absolutes Stillschweigen. Die vertragsbrüchige Partei schuldet eine Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- für die Verletzung des Stillschweigeabkommens. Die Partei, welche die Verletzung des Stillschweigeabkommens behauptet, hat hiefür den rechtsgenüglichen Beweis zu liefern. Am 17. Februar 2004 überwies die Y._ AG einen Betrag von Fr. 145'000.-- mit der Begründung, Z._ bzw. sein Anwalt hätten die Stillschweigeklausel verletzt, weshalb die Konventionalstrafe fällig sei. Am 17. Februar 2004 überwies die Y._ AG einen Betrag von Fr. 145'000.-- mit der Begründung, Z._ bzw. sein Anwalt hätten die Stillschweigeklausel verletzt, weshalb die Konventionalstrafe fällig sei. B. In der Folge leitete Z._ am 3. März 2004 gegen die Y._ AG eine Betreibung über Fr. 25'000.-- ein. Nachdem diese Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte Z._ ein Rechtsöffnungsgesuch, das mit Entscheid vom 2. Juni 2004 bzw. 12. Juli 2004 sowohl vom Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises II Biel-Nidau als auch vom Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, abgewiesen wurde. B. In der Folge leitete Z._ am 3. März 2004 gegen die Y._ AG eine Betreibung über Fr. 25'000.-- ein. Nachdem diese Rechtsvorschlag erhoben hatte, stellte Z._ ein Rechtsöffnungsgesuch, das mit Entscheid vom 2. Juni 2004 bzw. 12. Juli 2004 sowohl vom Gerichtspräsidenten 4 des Gerichtskreises II Biel-Nidau als auch vom Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, abgewiesen wurde. C. Gegen den Entscheid des Appellationshofes hat Z._ am 13. August 2004 eine staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P. und R.X._ deklarierten in der Steuererklärung 1999/2000 ein steuerbares Einkommen von Fr. 78'648.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 0.--. Das Netto-Berufseinkommen aus Landwirtschaft gaben sie für die Bemessungsjahre mit Fr. 21'907.-- (1997) bzw. Fr. 8'540.-- (1998) an. Diese Angaben stützten sich auf die von beiden Steuerpflichtigen unterzeichneten Abschlüsse, die von der Aargauischen Landwirtschaftlichen Gesellschaft in der Form von "Jahreszusammenstellungen für Landwirte" erstellt worden waren (im Folgenden als "Abschlüsse ALG" bezeichnet). Die Steuerkommission Z._ veranlagte die Steuerpflichtigen mit Verfügung vom 16. November 2000 im Wesentlichen entsprechend ihrer Selbstdeklaration. Mit Einsprache vom 18. Dezember 2000 beantragten P. und R. X._, es seien "ermessensweise Instandhaltungskosten für den Umbau des Wohn- und Oekonomiegebäudes in den Jahren 1997 und 1998 von gesamthaft Fr. 28'000.-- anzuerkennen", das Einkommen aus Landwirtschaft auf Fr. 1'000.-- im Durchschnitt der Bemessungsjahre herabzusetzen und "in diesem Sinne die Buchwerterhöhung der Gebäude um Fr. 322'000.-- vorzunehmen". Im Laufe des Verfahrens reichten sie neue, von ihrem Vertreter im Juni 2001 erstellte Jahresabschlüsse für 1997 und 1998 ein (im Folgenden "Abschlüsse Pegasus" genannt). Mit Entscheid vom 19. September 2001 wies die Steuerkommission die Einsprache ab. Mit Einsprache vom 18. Dezember 2000 beantragten P. und R. X._, es seien "ermessensweise Instandhaltungskosten für den Umbau des Wohn- und Oekonomiegebäudes in den Jahren 1997 und 1998 von gesamthaft Fr. 28'000.-- anzuerkennen", das Einkommen aus Landwirtschaft auf Fr. 1'000.-- im Durchschnitt der Bemessungsjahre herabzusetzen und "in diesem Sinne die Buchwerterhöhung der Gebäude um Fr. 322'000.-- vorzunehmen". Im Laufe des Verfahrens reichten sie neue, von ihrem Vertreter im Juni 2001 erstellte Jahresabschlüsse für 1997 und 1998 ein (im Folgenden "Abschlüsse Pegasus" genannt). Mit Entscheid vom 19. September 2001 wies die Steuerkommission die Einsprache ab. B. Ein gegen den Einspracheenstcheid erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 20. März 2003 abgewiesen. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Dezember 2003 eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Rekursentscheid ab. B. Ein gegen den Einspracheenstcheid erhobener Rekurs wurde vom Steuerrekursgericht des Kantons Aargau am 20. März 2003 abgewiesen. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Dezember 2003 eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Rekursentscheid ab. C. P. und R.X._ haben staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 sowie Art. 29 BV erhoben und beantragen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Das Kantonale Steueramt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene D._ war seit dem 2. März 1992 bei der Firma X._ AG, Tiefbauunternehmung, als Bauarbeiter angestellt und dadurch gegen die Folgen von Unfällen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 13. Oktober 1992 erlitt er mit dem Motorfahrrad einen Unfall und zog sich dabei Verletzungen am rechten Knie (vordere Kreuzbandruptur) sowie eine Bennett Fraktur rechts zu. Der Versicherte wurde am 21. Oktober 1992 im Spital Y._ operiert, war ab dem 29. März 1993 wiederum zu 50 % und ab dem 3. Juni 1993 zu 100 % arbeitsfähig, wobei die ärztliche Behandlung am 21. Oktober 1993 abgeschlossen werden konnte. Nachdem die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten im Januar 2002 einen Rückfall angemeldet hatte, wurde ein Arztbericht vom 15. Dezember 2001 eingereicht, in welchem Dr. med. W._ ein chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom und eine beginnende mediale posttraumatische Gonarthrose rechts diagnostizierte. Die SUVA veranlasste medizinische Abklärungen und zog die IV-Akten bei, wonach D._ ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente zusteht. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 verneinte sie das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Verschlimmerung des Unfalles vom 13. Oktober 1992 und lehnte einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. März 2003. A. Der 1955 geborene D._ war seit dem 2. März 1992 bei der Firma X._ AG, Tiefbauunternehmung, als Bauarbeiter angestellt und dadurch gegen die Folgen von Unfällen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch versichert. Am 13. Oktober 1992 erlitt er mit dem Motorfahrrad einen Unfall und zog sich dabei Verletzungen am rechten Knie (vordere Kreuzbandruptur) sowie eine Bennett Fraktur rechts zu. Der Versicherte wurde am 21. Oktober 1992 im Spital Y._ operiert, war ab dem 29. März 1993 wiederum zu 50 % und ab dem 3. Juni 1993 zu 100 % arbeitsfähig, wobei die ärztliche Behandlung am 21. Oktober 1993 abgeschlossen werden konnte. Nachdem die ehemalige Arbeitgeberin des Versicherten im Januar 2002 einen Rückfall angemeldet hatte, wurde ein Arztbericht vom 15. Dezember 2001 eingereicht, in welchem Dr. med. W._ ein chronifiziertes panvertebrales Schmerzsyndrom und eine beginnende mediale posttraumatische Gonarthrose rechts diagnostizierte. Die SUVA veranlasste medizinische Abklärungen und zog die IV-Akten bei, wonach D._ ab 1. Mai 2001 eine halbe Rente zusteht. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 verneinte sie das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Verschlimmerung des Unfalles vom 13. Oktober 1992 und lehnte einen Anspruch auf Versicherungsleistungen ab. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 21. März 2003. B. Beschwerdeweise liess D._ den Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen sowie auf Einholung eines fachärztlichen Gutachtens, welches sich zur unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie zum Integritätsschaden zu äussern habe, stellen; dabei stützte er sich hauptsächlich auf eine am 30. Januar 2004 erfolgte Stellungnahme von Dr. med. W._. Mit Entscheid vom 7. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. B. Beschwerdeweise liess D._ den Antrag auf Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen sowie auf Einholung eines fachärztlichen Gutachtens, welches sich zur unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie zum Integritätsschaden zu äussern habe, stellen; dabei stützte er sich hauptsächlich auf eine am 30. Januar 2004 erfolgte Stellungnahme von Dr. med. W._. Mit Entscheid vom 7. September 2004 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab. C. D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe eines gerichtlich festzustellenden Integritätsschadens und einer ebenfalls gerichtlich zu bestimmenden Invalidität zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an die SUVA zurückzuweisen. Ferner wurde um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ersucht; mit Schreiben vom 16. November 2004 wurde das Gesuch jedoch zurückgezogen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten am 6. Oktober 1995 und wurden Eltern eines Kindes. Am 21. März 2002 erhob der Ehemann die Scheidungsklage. A. Die Parteien heirateten am 6. Oktober 1995 und wurden Eltern eines Kindes. Am 21. März 2002 erhob der Ehemann die Scheidungsklage. B. Auf Gesuch des Ehemannes um vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens nahm der Einzelrichter des Bezirkes March von der Berechtigung der Ehegatten zum Getrenntleben Vormerk, bestätigte die - bereits zuvor superprovisorisch angeordnete - Zuteilung der Obhut über das Kind an den Vater, regelte den persönlichen Verkehr der Mutter mit ihrem Kind und wies die eheliche Liegenschaft dem Vater und dem Kind zur ausschliesslichen Benutzung zu (Dispositiv-Ziff. 1-4). Er verpflichtete die Ehefrau, an den Unterhalt des Kindes mit Wirkung ab 1. April 2003 monatlich Fr. 400.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 5), und den Ehemann, seiner Ehefrau an ihren Unterhalt mit Wirkung ab 1. April 2002 monatlich Fr. 1'200.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 6) und einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten (Dispositiv-Ziff. 7 der Verfügung vom 2. Juli 2003, berichtigt durch die Verfügung vom 10. Juli 2003). Gegen die Massnahmenverfügung rekurrierte der Ehemann, was seine Verpflichtung zu Geldzahlungen angeht. Die Ehefrau schloss sich einerseits dem Rekurs des Ehemannes an und erhob andererseits ebenfalls Rekurs. Ihre Begehren betrafen ausschliesslich die Unterhaltsbeiträge und den Beginn ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind. Das Kantonsgericht Schwyz wies den Rekurs der Ehefrau ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziff. 1), und trat auf ihren Anschlussrekurs nicht ein (Dispositiv-Ziff. 5). In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes hob das Kantonsgericht die Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau auf (Dispositiv-Ziff. 2), legte den Beginn der Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Kind rückwirkend auf den 1. Mai 2002 fest (Dispositiv-Ziff. 3) und wies die Sache zur Neubeurteilung der Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes an den Einzelrichter zurück (Dispositiv-Ziff. 4). Es verpflichtete die Ehefrau zu einer ausserrechtlichen Entschädigung an den Ehemann (Dispositiv-Ziff. 7) und entsprach ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 8 des Beschlusses vom 8. März 2004). Das Kantonsgericht Schwyz wies den Rekurs der Ehefrau ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv-Ziff. 1), und trat auf ihren Anschlussrekurs nicht ein (Dispositiv-Ziff. 5). In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Ehemannes hob das Kantonsgericht die Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an die Ehefrau auf (Dispositiv-Ziff. 2), legte den Beginn der Unterhaltspflicht der Ehefrau gegenüber ihrem Kind rückwirkend auf den 1. Mai 2002 fest (Dispositiv-Ziff. 3) und wies die Sache zur Neubeurteilung der Prozesskostenvorschusspflicht des Ehemannes an den Einzelrichter zurück (Dispositiv-Ziff. 4). Es verpflichtete die Ehefrau zu einer ausserrechtlichen Entschädigung an den Ehemann (Dispositiv-Ziff. 7) und entsprach ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziff. 8 des Beschlusses vom 8. März 2004). C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss in den Dispositiv-Ziff. 2, 3, 5 und 7 aufzuheben, soweit das Kantonsgericht den Rekurs des Ehemannes betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt teilweise gutgeheissen hat, auf ihren Anschlussrekurs nicht eingetreten ist und sie zu einer Prozessentschädigung an ihren Ehemann verpflichtet hat. Sie stellt Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Ehemann schliesst auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau dem Bundesgericht, den angefochtenen Beschluss in den Dispositiv-Ziff. 2, 3, 5 und 7 aufzuheben, soweit das Kantonsgericht den Rekurs des Ehemannes betreffend Ehegatten- und Kindesunterhalt teilweise gutgeheissen hat, auf ihren Anschlussrekurs nicht eingetreten ist und sie zu einer Prozessentschädigung an ihren Ehemann verpflichtet hat. Sie stellt Gesuche um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Der Ehemann schliesst auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne. Vernehmlassungen in der Sache sind nicht eingeholt worden. D. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Bezug auf die ab Mai 2002 bis und mit Mai 2004 geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge entsprochen worden (Präsidialverfügung vom 24. Mai 2004). D. Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit Bezug auf die ab Mai 2002 bis und mit Mai 2004 geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge entsprochen worden (Präsidialverfügung vom 24. Mai 2004). E. Die von der Ehefrau gleichzeitig gegen den nämlichen Beschluss des Kantonsgerichts erhobene zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vorweg behandelt und mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5C.92/2004). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma D._ AG, für die Zeit vom Januar bis April 1998, Januar bis März 1999 sowie Februar und März 2000 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 63'468.10 zurückzuerstatten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte dies am 2. Dezember 2002. Dessen Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, das Erlassgesuch ab, was es mit Einspracheentscheid vom 10. April 2003 bestätigte. A. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 verpflichtete die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Firma D._ AG, für die Zeit vom Januar bis April 1998, Januar bis März 1999 sowie Februar und März 2000 bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigungen im Betrag von Fr. 63'468.10 zurückzuerstatten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich bestätigte dies am 2. Dezember 2002. Dessen Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der Folge ersuchte die Firma um Erlass der Rückzahlung. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, das Erlassgesuch ab, was es mit Einspracheentscheid vom 10. April 2003 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Oktober 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma den vollständigen, eventuell teilweisen Erlass der Rückforderung beantragen. Das AWA wie auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte A._ mit Urteil vom 23. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB und der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen zum Nachteil von X._ im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 24 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Von der Anklage der Schändung im Sinne von Art. 191 StGB, der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB und der Freiheitsberaubung im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte A._ ferner zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich A._ am 26. Februar 2004 der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB betreffend den Vorfall im April 1995 schuldig. In den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Die Strafe setzte es auf 3 Monate Gefängnis herab, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Verfahren betreffend die Zivilansprüche trennte es ab. Auf Berufung des Beurteilten hin erklärte das Obergericht des Kantons Zürich A._ am 26. Februar 2004 der sexuellen Handlungen mit einem Kind gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB betreffend den Vorfall im April 1995 schuldig. In den übrigen Anklagepunkten sprach es ihn frei. Die Strafe setzte es auf 3 Monate Gefängnis herab, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Verfahren betreffend die Zivilansprüche trennte es ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und A._ sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beurteilten angemessen zu bestrafen und ihre Zivilforderungen zu beurteilen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und A._ sei der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Abhängigen im Sinne von Art. 188 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Ferner sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beurteilten angemessen zu bestrafen und ihre Zivilforderungen zu beurteilen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Die Geschädigte hat gegen das obergerichtliche Urteil beim Kassationsgericht des Kantons Zürich kantonale Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet, auf die Begründung ihrer Beschwerde indes verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. August 2003 auf Berufung hin wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und wegen Übertretung des Anwaltsgesetzes (§ 17 AnwG/SO) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ ein Fürsprecherpatent des Kantons Bern hergestellt und am 10. Februar 1997 dem Richteramt Olten-Gösgen gesendet habe, um amtliche Mandate zu erhalten. Weiter habe er am 12. Mai 1999 einen gefälschten Betreibungsregisterauszug bei einer Immobilienverwaltung eingereicht, um sich für eine Wohnung zu bewerben. A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ am 14. August 2003 auf Berufung hin wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und wegen Übertretung des Anwaltsgesetzes (§ 17 AnwG/SO) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 3 Monaten. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass X._ ein Fürsprecherpatent des Kantons Bern hergestellt und am 10. Februar 1997 dem Richteramt Olten-Gösgen gesendet habe, um amtliche Mandate zu erhalten. Weiter habe er am 12. Mai 1999 einen gefälschten Betreibungsregisterauszug bei einer Immobilienverwaltung eingereicht, um sich für eine Wohnung zu bewerben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das angeführte Urteil. Mit beiden Beschwerden beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. T.X._ schloss als Inhaberin der Einzelfirma X._ Unternehmen am 24./27. Juni 1996 mit S._ einen Arbeitsvertrag. Darin wurde unter Ziffer 4b festgehalten: "Bei Krankheit ist ab Krankheitsbeginn der sich ergebende Stundenlohn (ohne Überstunden) für 720 Tage während 900 Tagen versichert, sofern innert 3 Tagen seit Krankheitsbeginn ein Arztzeugnis eingereicht wird." Der Stundenlohn wurde auf Fr. 26.-- festgesetzt. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass dem Arbeitnehmer für die Krankentaggeldversicherung monatlich 2,71 % vom Bruttolohn abgezogen würden. Mit Schreiben vom 14. April 1997 kündigte die Arbeitgeberin das Vertragsverhältnis auf den 16. Mai 1997. Am 7. Mai 1997 meldete ihr der Arbeitnehmer, dass er aufgrund eines gesundheitlichen Rückfalls, den er als Unfall betrachtete, nicht arbeitsfähig sei. Die SUVA lehnte indessen in der Folge jede Leistungspflicht ab, weil das Leiden nicht die Folge eines Unfalls sei. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde am 15. Juni 1999 rechtskräftig ab. Mit seiner beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Klage verlangte S._ von T.X._ unter Vorbehalt des Nachklagerechts die Bezahlung von Krankentaggeldern im Betrag von Fr. 19'874.40. Am 16. November 1998 verstarb der Kläger. Der Prozess wurde von seiner Witwe, die zusammen mit dem minderjährigen Sohn eine Erbengemeinschaft bildet, auf der Klägerseite fortgesetzt. Der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim hiess mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 die Klage im Betrag von Fr. 14'378.-- brutto gut. Dieser Entscheid wurde auf Rechtsmittel der Beklagten hin vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 23. Mai 2000 und vom Bundesgericht am 10. November 2000 bestätigt. Alle drei Instanzen bejahten eine Zahlungspflicht der Beklagten mit der Begründung, sie sei ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Versicherung des Arbeitnehmers nicht nachgekommen und habe ihm deshalb als Schadenersatz jene Leistungen zu erbringen, welche der Versicherer erbracht hätte. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Kollektiv-Taggeldversicherung war per 29. November 1996 erloschen, nachdem die Arbeitgeberin die Prämien nicht bezahlt hatte. Mit seiner beim Bezirksgericht Arlesheim eingereichten Klage verlangte S._ von T.X._ unter Vorbehalt des Nachklagerechts die Bezahlung von Krankentaggeldern im Betrag von Fr. 19'874.40. Am 16. November 1998 verstarb der Kläger. Der Prozess wurde von seiner Witwe, die zusammen mit dem minderjährigen Sohn eine Erbengemeinschaft bildet, auf der Klägerseite fortgesetzt. Der Präsident des Bezirksgerichts Arlesheim hiess mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 die Klage im Betrag von Fr. 14'378.-- brutto gut. Dieser Entscheid wurde auf Rechtsmittel der Beklagten hin vom Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 23. Mai 2000 und vom Bundesgericht am 10. November 2000 bestätigt. Alle drei Instanzen bejahten eine Zahlungspflicht der Beklagten mit der Begründung, sie sei ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Versicherung des Arbeitnehmers nicht nachgekommen und habe ihm deshalb als Schadenersatz jene Leistungen zu erbringen, welche der Versicherer erbracht hätte. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Kollektiv-Taggeldversicherung war per 29. November 1996 erloschen, nachdem die Arbeitgeberin die Prämien nicht bezahlt hatte. B. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts machten die Kläger von ihrem Nachklagerecht Gebrauch und forderten mit Klage vom 25. Juni 2001 die Zahlung der Krankentaggelder für die Zeit vom 1. September 1997 bis 16. November 1998 in der Höhe von Fr. 69'678.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 27. November 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Arlesheim die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 64'155.15 nebst 5 % Zins seit 16. November 1998. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte diesen Entscheid auf Appellation der Beklagten mit Urteil vom 6. Januar 2004. B. Im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichts machten die Kläger von ihrem Nachklagerecht Gebrauch und forderten mit Klage vom 25. Juni 2001 die Zahlung der Krankentaggelder für die Zeit vom 1. September 1997 bis 16. November 1998 in der Höhe von Fr. 69'678.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 27. November 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Arlesheim die Beklagte in teilweiser Gutheissung der Klage zur Zahlung von Fr. 64'155.15 nebst 5 % Zins seit 16. November 1998. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte diesen Entscheid auf Appellation der Beklagten mit Urteil vom 6. Januar 2004. C. Die Beklagte erhob beim Bundesgericht Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 6. Januar 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kläger schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, und stellen das Gesuch, ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war als Lehrer tätig und über seine Arbeitgeberin bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. An einem Sonntag hielt er sich in den Räumen der Schule auf. Nachdem er offenbar mehrmals vergeblich versucht hatte, seine Freundin per Natel und SMS zu erreichen, schrieb er ihr einen Brief. Darauf vermerkte er die Uhrzeit "23.00". Um 23.50 Uhr stürzte er durch ein geöffnetes Fenster aus einem Schulzimmer in die Tiefe. Gemäss dem Bericht des Arztes Dr. med. S._ starb A._ durch eine ausgedehnte Schädel-Hirn-Verletzung mit Genickbruch, die unmittelbar zum Atemstillstand führte. A._ hinterliess die von ihm geschiedene Ehefrau E._ sowie die Kinder (nachfolgend: Hinterlassene). Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 lehnte die Allianz den Anspruch auf Leistung einer Hinterlassenenrente ab, weil es sich beim Tod von A._ nicht um einen Unfall gehandelt habe, da der Versicherte den Tod absichtlich herbeigeführt habe. Auf Grund der Untersuchungsberichte müsse davon ausgegangen werden, dass der Versicherte im Zeitpunkt der suizidalen Handlung nicht gänzlich urteilsunfähig gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Allianz mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 ab. A. A._ war als Lehrer tätig und über seine Arbeitgeberin bei der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) obligatorisch gegen Unfall versichert. An einem Sonntag hielt er sich in den Räumen der Schule auf. Nachdem er offenbar mehrmals vergeblich versucht hatte, seine Freundin per Natel und SMS zu erreichen, schrieb er ihr einen Brief. Darauf vermerkte er die Uhrzeit "23.00". Um 23.50 Uhr stürzte er durch ein geöffnetes Fenster aus einem Schulzimmer in die Tiefe. Gemäss dem Bericht des Arztes Dr. med. S._ starb A._ durch eine ausgedehnte Schädel-Hirn-Verletzung mit Genickbruch, die unmittelbar zum Atemstillstand führte. A._ hinterliess die von ihm geschiedene Ehefrau E._ sowie die Kinder (nachfolgend: Hinterlassene). Mit Verfügung vom 6. Mai 2002 lehnte die Allianz den Anspruch auf Leistung einer Hinterlassenenrente ab, weil es sich beim Tod von A._ nicht um einen Unfall gehandelt habe, da der Versicherte den Tod absichtlich herbeigeführt habe. Auf Grund der Untersuchungsberichte müsse davon ausgegangen werden, dass der Versicherte im Zeitpunkt der suizidalen Handlung nicht gänzlich urteilsunfähig gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Allianz mit Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 ab. B. Beschwerdeweise liessen die Hinterlassenen beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, ihnen eine Hinterlassenenrente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern befand den grundlegenden Sachverhalt durch die Allianz nicht genügend abgeklärt. Es hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2003 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Das kantonale Gericht erwog, es sei im Hinblick auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklärung unerlässlich, eine psychiatrische Begutachtung des Verstorbenen durchzuführen, welche über den Gemütszustand, insbesondere die Urteilsfähigkeit des Versicherten - bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt - Auskunft geben solle. Auch seien die gesamten Lebensumstände des Suizidenten mittels Befragung der Hinterlassenen und Bekannten genau abzuklären und den Hinterlassenen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. B. Beschwerdeweise liessen die Hinterlassenen beantragen, die Allianz sei zu verpflichten, ihnen eine Hinterlassenenrente auszurichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern befand den grundlegenden Sachverhalt durch die Allianz nicht genügend abgeklärt. Es hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. September 2003 in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid vom 26. Februar 2003 aufhob und die Sache an die Allianz zurückwies, damit sie, nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen, neu verfüge. Das kantonale Gericht erwog, es sei im Hinblick auf eine rechtsgenügliche Sachverhaltsabklärung unerlässlich, eine psychiatrische Begutachtung des Verstorbenen durchzuführen, welche über den Gemütszustand, insbesondere die Urteilsfähigkeit des Versicherten - bezogen auf den massgebenden Zeitpunkt - Auskunft geben solle. Auch seien die gesamten Lebensumstände des Suizidenten mittels Befragung der Hinterlassenen und Bekannten genau abzuklären und den Hinterlassenen die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Vorinstanz und Hinterlassene schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (seit 1. Januar 2004: Bundesamt für Gesundheit) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Aufgrund einer Verdachtsmeldung der Bank A._ an die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Nachdem die BAK IV gestützt auf Art. 67a IRSG eine Meldung an die deutschen Strafjustizbehörden (Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken) erstattet hatte, bezog die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber in ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei ein (Sachverhaltskomplex "Müllverbrennungsanlage Nürnberg"). Am 20. April 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen bzw. der Ermittlungsakten der BAK IV. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 ordnete die BAK IV bei der Bank A._ Kontenerhebungen an. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030180) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. A. Aufgrund einer Verdachtsmeldung der Bank A._ an die Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamtes für Polizei eröffnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt. Nachdem die BAK IV gestützt auf Art. 67a IRSG eine Meldung an die deutschen Strafjustizbehörden (Staatsanwaltschaften Nürnberg-Fürth und Saarbrücken) erstattet hatte, bezog die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber in ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäscherei ein (Sachverhaltskomplex "Müllverbrennungsanlage Nürnberg"). Am 20. April 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen bzw. der Ermittlungsakten der BAK IV. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 ordnete die BAK IV bei der Bank A._ Kontenerhebungen an. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030180) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Nach Eingang der oben genannten Meldung des BAK IV an die deutschen Justizbehörden teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Saarbrücken der BAK IV am 24. Juli 2003 mit, dass gegen den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber und gegen weitere Angeschuldigte ein separates Ermittlungsverfahren wegen aktiver bzw. passiver Bestechung hängig sei (Sachverhaltskomplex "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar"). Gleichzeitig ersuchte er die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen. Das Saarbrückener Ersuchen wurde am 13. Februar 2004 ergänzt. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 hatte die BAK IV bei der oben genannten Bank bereits entsprechende Kontenerhebungen angeordnet. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030181) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. B. Nach Eingang der oben genannten Meldung des BAK IV an die deutschen Justizbehörden teilte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Saarbrücken der BAK IV am 24. Juli 2003 mit, dass gegen den von der Verdachtsmeldung betroffenen Kontoinhaber und gegen weitere Angeschuldigte ein separates Ermittlungsverfahren wegen aktiver bzw. passiver Bestechung hängig sei (Sachverhaltskomplex "Abfallheizkraftwerk Neunkirchen-Saar"). Gleichzeitig ersuchte er die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen. Das Saarbrückener Ersuchen wurde am 13. Februar 2004 ergänzt. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 26. Mai 2003 hatte die BAK IV bei der oben genannten Bank bereits entsprechende Kontenerhebungen angeordnet. Mit Schlussverfügung vom 14. November 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von Konteninformationen an die Staatsanwaltschaft Saarbrücken. Einen vom Kontoinhaber dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss (Nr. UK030181) vom 7. Juli 2004 ab, soweit es darauf eintrat. C. Gegen den Beschluss Nr. UK030180 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Nürnberger Ersuchen) gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.175/ 2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beantragt mit Eingabe vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde, nimmt aber zur Streitsache 1A.175/2004 inhaltlich nicht Stellung. C. Gegen den Beschluss Nr. UK030180 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Nürnberger Ersuchen) gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.175/ 2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beantragt mit Eingabe vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde, nimmt aber zur Streitsache 1A.175/2004 inhaltlich nicht Stellung. D. Gegen den Beschluss Nr. UK030181 des Obergerichtes vom 7. Juli 2004 (Saarbrückener Ersuchen) gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11. August 2004 ebenfalls an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Streitsache zur Neubeurteilung (Verfahren 1A.176/2004). Die kantonalen Instanzen haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das BJ beantragt mit Stellungnahme vom 27. August 2004 die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
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