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Sachverhalt: Sachverhalt: A. In der von der Versicherung Y._ gegen den Schuldner Z._ eingeleiteten Betreibung Nr. nnn auf Grundpfandverwertung führte das Betreibungsamt des Kreises A._ am 24. Oktober 2003 die Steigerung des in B._ gelegenen Grundstücks Nr. ooo durch. Das Grundstück wurde zum Preis von 1,2 Mio. Franken W._, dem Sohn des Schuldners, zugeschlagen. Mit Verfügung vom 19. Januar 2004 hob das Betreibungsamt den Zuschlag auf, da die Zahlung innert der festgesetzten Frist nicht eingegangen war. Am 27. Februar 2004 wurde das Grundstück ein zweites Mal versteigert und für 730'000 Franken X._ zugeschlagen. Am 27. Februar 2004 wurde das Grundstück ein zweites Mal versteigert und für 730'000 Franken X._ zugeschlagen. B. Z._ erhob mit Eingabe vom 4. März 2004 Beschwerde an das Präsidium des Kreisgerichts Gaster-See als unterer Aufsichtsbehörde für das Bretreibungswesen und verlangte, den Zuschlag aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, einen neuen Steigerungstermin anzusetzen. Er rügte insbesondere, dass die Frist nach Art. 138 Abs. 1 SchKG für die öffentliche Bekanntmachung der zweiten Steigerung nicht eingehalten und die Steigerungsbedingungen nicht neu aufgelegt worden seien. Ausserdem sei seiner Ehefrau entgegen der Vorschrift von Art. 88 VZG nie ein Zahlungsbefehl zugestellt worden. Der Kreisgerichtspräsident hob mit Entscheid vom 26. April 2004 den am 27. Februar 2004 erteilten Zuschlag auf und wies das Betreibungsamt an, der Ehefrau von Z._ nachträglich einen Zahlungsbefehl zuzustellen und nach Rechtskraft des Zahlungsbefehls und nach Ablauf von sechs Monaten seit dessen Zustellung einen neuen Steigerungstermin anzusetzen. X._ gelangte hiergegen an das Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde, das die Beschwerde am 24. Juni 2004 guthiess und den Entscheid des Kreisgerichtspräsidenten aufhob. C. Mit einer vom 5. Juli 2004 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt Z._ Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und beantragt, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 26. April 2004 zu bestätigen. Allenfalls sei das Betreibungsamt anzuweisen, eine neue Steigerung anzusetzen bzw. die Sache zur Neubeurteilung und Aufhebung des Zuschlags an die Vorinstanz zurückzuweisen. Durch Präsidialverfügung vom 12. Juli 2004 ist festgestellt worden, dass das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, angesichts von Art. 66 VZG überflüssig sei. Das Kantonsgericht hat sich zur Beschwerde nicht geäussert (vgl. Art. 80 Abs. 1 OG). Der Beschwerdegegner X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei, und Bestätigung des an ihn erteilten Zuschlags. Das Betreibungsamt des Kreises A._ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen, und den Steigerungszuschlag vom 27. Februar 2004 zu bestätigen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 20. Januar/4. Februar 1997 schlossen die X._ SA, (Beschwerdeführerin, heute in Liquidation) und die Y._ GmbH, (Beschwerdegegnerin) als Auftraggeberin einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin als exklusive Agentin den Verkauf der Produkte der Beschwerdegegnerin im Iran vermitteln sollte. Mit Faxschreiben vom 13. August 1997 wandte sich die "A._ Company" aus Teheran an die Beschwerdegegnerin. Sie bekundete Interesse am Kauf der Produkte der Beschwerdegegnerin und ersuchte sie, ihr vorweg unter anderem eine Reihe von Mustern des Personenschutzes ("vests and face protection masks") zukommen zu lassen. Am 25. August 1997 gelangte die iranische Gesellschaft an die Beschwerdeführerin und ersuchte sie, unverzüglich die Beschwerdegegnerin zu kontaktieren und sie dringlich zum Versand der angeforderten Muster anzuhalten. Ausserdem teilte sie den ungefähren Umfang ihrer ersten Bestellung mit. Die Beschwerdeführerin wandte sich gleichentags an die Beschwerdegegnerin und bat um Klärung der Angelegenheit, von der sie bis anhin nichts gehört habe. Mit Faxschreiben vom 2. September 1997 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass gemäss neusten Informationen der verantwortlichen deutschen Behörden ihre ballistischen Produkte lediglich zu vorläufigen Zwecken in den Iran geliefert werden dürften - z.B. als Muster für die Präsentation an Ausstellungen für ausschliesslich polizeilichen Gebrauch, wobei sie danach wieder nach Deutschland zurückgebracht werden müssten. Exporte solcher Produkte in den Iran zum endgültigen Gebrauch in diesem Land seien zur Zeit nicht erlaubt, unabhängig davon, wer die Nutzer bzw. Käufer sein könnten. Einen gleichlautenden Bescheid gab die Beschwerdegegnerin direkt auch der A._ Company. Darin vermerkte sie, dass das Geschäft nicht weitergeführt werden könne, dass sie aber gerne bereit sei, der iranischen Firma Produkte aus dem nicht-ballistischen Bereich zu offerieren, falls dafür eine Nachfrage bestehe. Im Laufe der nachfolgenden Korrespondenz unter den Parteien stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin unter anderem am 18. November 1997 die Kopie eines Schreibens des Bundesausfuhramtes in Eschborn vom 13. November 1997 zu. Darin teilte das Amt der Beschwerdegegnerin mit, dass nach der gegenwärtigen Rechts- und Sachlage eine Genehmigung für die obgenannte Ausfuhr (von vier ballistischen Unterziehschutzwesten, einer Splitterschutzweste und einer ballistischen Gesichtsschutzmaske) in den Iran voraussichtlich versagt würde, da die nach § 7 Abs. 1 AWG zu schützenden Belange durch die Lieferung erheblich gefährdet würden. Die Beschwerdegegnerin teilte der Beschwerdeführerin am 21. November 1997 mit, dass die B._ AG gerne bereit sei, die durch die unerhältliche Ausfuhrgenehmigung verursachte Lücke zu schliessen; die B._ AG sei in der Lage, gleiche oder ähnliche Produkte zu liefern; und da es in der Schweiz keine Exportbeschränkungen für ballistische Ausrüstungen in den Iran gebe, bestehe eine gute Gelegenheit für die Beschwerdeführerin, ihre Nachfrage bei dieser Gesellschaft zu decken. Die Beschwerdeführerin lehnte dies am 25. November 1997 unter Berufung auf ihren Vertrag mit der Beschwerdegegnerin ab. Die Beschwerdeführerin verlangte in der Folge von der Beschwerdegegnerin die Provision für die nicht ausgeführte Lieferung an die iranische Firma sowie die vertragliche Konventionalstrafe. Über die Beschwerdeführerin wurde am 24. Juni 1999 der Konkurs eröffnet, der jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Gegen die Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister wurde Einspruch erhoben. Die Beschwerdeführerin ist deshalb mit dem Zusatz "in Liquidation" im Handelsregister weiterhin eingetragen. Über die Beschwerdeführerin wurde am 24. Juni 1999 der Konkurs eröffnet, der jedoch mangels Aktiven wieder eingestellt wurde. Gegen die Löschung der Beschwerdeführerin im Handelsregister wurde Einspruch erhoben. Die Beschwerdeführerin ist deshalb mit dem Zusatz "in Liquidation" im Handelsregister weiterhin eingetragen. B. Am 9. April 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der Zürcher Handelskammer gestützt auf die in Ziffer XI I des Agenturvertrages enthaltene Schiedsklausel den Antrag auf Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin betreffend eine Forderung von Fr. 100'000.--. Die Vizepräsidentin der Handelskammer stellte mit Verfügung vom 26. April 2002 fest, dass die Voraussetzungen für die Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien erfüllt seien und bestellte Dr. W. Früh als Einzelschiedsrichter. Am 27. Mai 2002 reichte die Beschwerdeführerin ihre Klageschrift ein und stellte das Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 10% seit 17. Dezember 1997 zu bezahlen. Am 21. Oktober 2002 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Antwortschrift ein, worin sie einen Nichteintretensantrag stellte und eventualiter die Abweisung der Schiedsklage beantragte. Am 6. Dezember 2002 fand eine Referentenaudienz mit Vergleichsverhandlung statt. Eine gütliche Einigung wurde dabei nicht erzielt; ebensowenig gelang dies den Parteien in den anschliessenden direkten Gesprächen. Mit Urteil vom 10. März 2004 wies der Einzelschiedsrichter die Klage ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin stütze ihre Klage zunächst auf Ziffer 7.4 des Agenturvertrages, wonach die Kommission auch geschuldet sei, wenn die Beschwerdegegnerin ein Geschäft mit einem Kunden ohne wichtigen Grund ablehne ("The commission is also due to EH in the case the Company refuses a deal with a client without any major reason"). Der Einzelschiedsrichter bejahte das Vorliegen eines wichtigen Grundes, da die von der Beschwerdegegnerin gemachten Abklärungen im Blick auf die Ausfuhrbewilligung ausreichend gewesen seien und mit der Bestätigung der Behörde auch die vertraglich erforderliche schriftliche und amtliche Bestätigung ("written and official Statement") vorliege. Der Einzelschiedsrichter erwog sodann, die Klage sei auch insoweit unbegründet, als sich die Beschwerdeführerin auf Ziffer 10.2 des Agenturvertrags berufe, wonach jede Vertragsverletzung der Gegenpartei unbesehen um die Kommission der Beschwerdeführerin das Recht auf einen pauschalen Schadenersatz bzw. eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- gebe ("Any breach of this agreement from one party before the expire date will give the other party the right to a fixed indemnity of 100'000 Swiss Francs without prejudice for EH to claim the full payment of the commissions due according to provision VII above and the indemnity provided under 10.1 above"). Er erwog, eine Vertragsverletzung liege in Bezug auf das Geschäft mit der A._ Company zum vorneherein nicht vor, nachdem sich die Beschwerdegegnerin auf einen wichtigen Grund berufen konnte. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nach diesem Vorfall die weitere Zusammenarbeit verweigert habe, erachtete der Einzelschiedsrichter als durch die Akten widerlegt; ausserdem hätten die behaupteten Verstösse gegen Ziffer III lit. b und c des Vertrages der Beschwerdeführerin keinen Schaden verursacht und vermöchten als vertragliche Nebenpflichten keine Konventionalstrafe auszulösen. Mit Urteil vom 10. März 2004 wies der Einzelschiedsrichter die Klage ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin stütze ihre Klage zunächst auf Ziffer 7.4 des Agenturvertrages, wonach die Kommission auch geschuldet sei, wenn die Beschwerdegegnerin ein Geschäft mit einem Kunden ohne wichtigen Grund ablehne ("The commission is also due to EH in the case the Company refuses a deal with a client without any major reason"). Der Einzelschiedsrichter bejahte das Vorliegen eines wichtigen Grundes, da die von der Beschwerdegegnerin gemachten Abklärungen im Blick auf die Ausfuhrbewilligung ausreichend gewesen seien und mit der Bestätigung der Behörde auch die vertraglich erforderliche schriftliche und amtliche Bestätigung ("written and official Statement") vorliege. Der Einzelschiedsrichter erwog sodann, die Klage sei auch insoweit unbegründet, als sich die Beschwerdeführerin auf Ziffer 10.2 des Agenturvertrags berufe, wonach jede Vertragsverletzung der Gegenpartei unbesehen um die Kommission der Beschwerdeführerin das Recht auf einen pauschalen Schadenersatz bzw. eine Konventionalstrafe von Fr. 100'000.-- gebe ("Any breach of this agreement from one party before the expire date will give the other party the right to a fixed indemnity of 100'000 Swiss Francs without prejudice for EH to claim the full payment of the commissions due according to provision VII above and the indemnity provided under 10.1 above"). Er erwog, eine Vertragsverletzung liege in Bezug auf das Geschäft mit der A._ Company zum vorneherein nicht vor, nachdem sich die Beschwerdegegnerin auf einen wichtigen Grund berufen konnte. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nach diesem Vorfall die weitere Zusammenarbeit verweigert habe, erachtete der Einzelschiedsrichter als durch die Akten widerlegt; ausserdem hätten die behaupteten Verstösse gegen Ziffer III lit. b und c des Vertrages der Beschwerdeführerin keinen Schaden verursacht und vermöchten als vertragliche Nebenpflichten keine Konventionalstrafe auszulösen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vom 10. März 2004 vollumfänglich aufzuheben; es sei die Angelegenheit zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur neuerlichen Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen; und es sei der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zugesprochen wurde, die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) sowie einen Verstoss gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Schiedsgerichts der Zürcher Handelskammer vom 10. März 2004 zu bescheinigen. Der Einzelschiedsrichter hat die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2004 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene, ab 17. März 1987 in der Bauunternehmung B._ & Cie AG als Maschinist/Baggerführer tätig gewesene N._ meldete sich am 20. April 2000 unter Hinweis auf Rückenschmerzen sowie Beschwerden im linken Bein erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ein - nach einem am 21. Juli 1994 erlittenen Arbeitsunfall gestelltes - erstes Leistungsgesuch mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 9. Dezember 1997 abgelehnt worden war. Im Wesentlichen gestützt auf die Arbeitgeberberichte der Firma Baur & Cie AG vom 12. Mai 2000 und 26. Januar 2001, das Gutachten des Zentrums für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene GmbH (AEH Zentrum), Zürich, vom 28. Dezember 1999, den Bericht des Dr. med. S._ vom 22. Juli 2000, die Stellungnahme der Berufsberatung vom 16. Januar 2001 sowie in Kenntnis der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich N._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 47 % rückwirkend ab 1. November 1999 eine Viertelsrente zu; die Ausrichtung einer halben Rente bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls blieb vorbehalten (Verfügung vom 28. September 2001). A. Der 1951 geborene, ab 17. März 1987 in der Bauunternehmung B._ & Cie AG als Maschinist/Baggerführer tätig gewesene N._ meldete sich am 20. April 2000 unter Hinweis auf Rückenschmerzen sowie Beschwerden im linken Bein erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ein - nach einem am 21. Juli 1994 erlittenen Arbeitsunfall gestelltes - erstes Leistungsgesuch mangels eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades mit Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 9. Dezember 1997 abgelehnt worden war. Im Wesentlichen gestützt auf die Arbeitgeberberichte der Firma Baur & Cie AG vom 12. Mai 2000 und 26. Januar 2001, das Gutachten des Zentrums für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene GmbH (AEH Zentrum), Zürich, vom 28. Dezember 1999, den Bericht des Dr. med. S._ vom 22. Juli 2000, die Stellungnahme der Berufsberatung vom 16. Januar 2001 sowie in Kenntnis der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich N._ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 47 % rückwirkend ab 1. November 1999 eine Viertelsrente zu; die Ausrichtung einer halben Rente bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls blieb vorbehalten (Verfügung vom 28. September 2001). B. Hiegegen liess N._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 28. September 2001 sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Streitsache zwecks Prüfung einer Härtefallrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit prozessleitender Verfügung vom 1. November 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die IV-Stelle an innert eingeräumter Frist die Akten der Ausgleichskasse betreffend die Berechnung des Härtefalls zuzustellen. Gestützt auf die mit Vernehmlassung der IV-Stelle vom 6. Dezember 2001 eingereichten Ermittlungsblätter der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (Basisjahre 1999 und 2000) sowie die Angaben des Versicherten über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss IV-Ergänzungsblatt 3 verneinte das kantonale Gericht das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls für die Zeit von 1. November 1999 bis 31. Dezember 2000 und bestätigte insoweit den Anspruch auf eine Viertelsrente. Hingegen hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 28. September 2001, soweit die ab dem 1. Januar 2001 zugesprochenen Rentenleistungen betreffend, aufhob und die Sache mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 40,6 % Anspruch auf eine Invalidenrente hat, an die Verwaltung zurückwies, damit sie nach entsprechenden Abklärungen über den Anspruch auf eine Härtefallrente ab 1. Januar 2001 befinde. B. Hiegegen liess N._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 28. September 2001 sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter die Streitsache zwecks Prüfung einer Härtefallrente an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit prozessleitender Verfügung vom 1. November 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die IV-Stelle an innert eingeräumter Frist die Akten der Ausgleichskasse betreffend die Berechnung des Härtefalls zuzustellen. Gestützt auf die mit Vernehmlassung der IV-Stelle vom 6. Dezember 2001 eingereichten Ermittlungsblätter der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (Basisjahre 1999 und 2000) sowie die Angaben des Versicherten über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss IV-Ergänzungsblatt 3 verneinte das kantonale Gericht das Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls für die Zeit von 1. November 1999 bis 31. Dezember 2000 und bestätigte insoweit den Anspruch auf eine Viertelsrente. Hingegen hiess es die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 28. September 2001, soweit die ab dem 1. Januar 2001 zugesprochenen Rentenleistungen betreffend, aufhob und die Sache mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei einem Invaliditätsgrad von 40,6 % Anspruch auf eine Invalidenrente hat, an die Verwaltung zurückwies, damit sie nach entsprechenden Abklärungen über den Anspruch auf eine Härtefallrente ab 1. Januar 2001 befinde. C. N._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % zuzusprechen; des Weitern beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtskommission Arbon erklärte X._ am 4. September 2002 der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu drei Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach sie ihn frei. Die Schadenersatzforderungen des Geschädigten verwies sie auf den Zivilweg. Eine gegen diesen Entscheid geführte Berufung des Beurteilten sowie eine Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft befand das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2003 für unbegründet und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Die Bezirksgerichtskommission Arbon erklärte X._ am 4. September 2002 der Hehlerei (Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu drei Tagen Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--. Von der Anklage der Urkundenfälschung sprach sie ihn frei. Die Schadenersatzforderungen des Geschädigten verwies sie auf den Zivilweg. Eine gegen diesen Entscheid geführte Berufung des Beurteilten sowie eine Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft befand das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 19. Juni 2003 für unbegründet und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 3a des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 3a des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juli 2001 zog sich L._ beim Essen eines Salsiz einen Zahnschaden zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die Übernahme der Zahnarztkosten mit Verfügung vom 14. September 2001 ab mit der Begründung, es liege kein Unfall im Rechtssinn vor, und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2001. A. Am 1. Juli 2001 zog sich L._ beim Essen eines Salsiz einen Zahnschaden zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte die Übernahme der Zahnarztkosten mit Verfügung vom 14. September 2001 ab mit der Begründung, es liege kein Unfall im Rechtssinn vor, und bestätigte ihre Auffassung mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2001. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 25. Januar 2002 ab. C. L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngemäss, es sei die SUVA zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen zu verpflichten. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ betrieb vom Sommer 1998 bis zur polizeilichen Kontrolle vom 20. Juli 2000 und hernach noch bis Ende Januar 2001 in Winterthur als Geschäftsführerin den Laden A._. Darin vertrieb sie neben Textilien und Kosmetikprodukten auf der Basis des Rohstoffs Hanf auch so genannte "Duftsäcklein" (in Vlies eingenähte Minigripsäckchen, bezeichnet als Badezusatz), die ein getrocknetes, THC-reiches Pflanzengemisch aus Hanfblüten und teilweise weiteren Hanfpflanzenteilen enthielten. A. X._ betrieb vom Sommer 1998 bis zur polizeilichen Kontrolle vom 20. Juli 2000 und hernach noch bis Ende Januar 2001 in Winterthur als Geschäftsführerin den Laden A._. Darin vertrieb sie neben Textilien und Kosmetikprodukten auf der Basis des Rohstoffs Hanf auch so genannte "Duftsäcklein" (in Vlies eingenähte Minigripsäckchen, bezeichnet als Badezusatz), die ein getrocknetes, THC-reiches Pflanzengemisch aus Hanfblüten und teilweise weiteren Hanfpflanzenteilen enthielten. B. Der Einzelrichter des Bezirkes Winterthur sprach X._ mit Urteil vom 7. März 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG schuldig und verurteilte sie zu drei Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. August 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 21. August 2003 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. D. Mit Beschluss vom 29. März 2004 hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 16. Mai 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._ (geb. 1949) eine ganze Invalidenrente für die Zeitspanne vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2001 sowie eine halbe IV-Rente vom 1. Mai bis 31. Juli 2001 zu. Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2003 bestätigte die IV-Stelle diese Verfügungen. A. Mit Verfügungen vom 16. Mai 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._ (geb. 1949) eine ganze Invalidenrente für die Zeitspanne vom 1. Juli 2000 bis 30. April 2001 sowie eine halbe IV-Rente vom 1. Mai bis 31. Juli 2001 zu. Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2003 bestätigte die IV-Stelle diese Verfügungen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. November 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. November 2003 ab. C. A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm für die Periode vom 1. Mai bis 31. Juli 2001 eine ganze statt einer halben und ab 1. August 2001 eine ganze IV-Rente auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Strafuntersuchungsbehörde von Madrid (Juzgado Central de Instruccion Numero Cinco) ermittelt gegen Y._, Z._ und weitere Personen wegen Veruntreuung und weiteren Delikten. Am 10. Juni 2002 ersuchte Spanien die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche ein Bankkonto in Lugano betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 22. Oktober 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 25. Februar 2003 Kontenerhebungen an. A. Die Strafuntersuchungsbehörde von Madrid (Juzgado Central de Instruccion Numero Cinco) ermittelt gegen Y._, Z._ und weitere Personen wegen Veruntreuung und weiteren Delikten. Am 10. Juni 2002 ersuchte Spanien die schweizerischen Behörden um rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche ein Bankkonto in Lugano betrafen. Nachdem das Bundesamt für Justiz am 22. Oktober 2002 den Kanton Zürich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) mit Eintretensverfügung vom 25. Februar 2003 Kontenerhebungen an. B. Mit Schlussverfügung vom 11. August 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen ("convenzione", "Formular A" und Unterschriftenkarte vom 22. April 1998, Ausweiskopien, Gutschriftsanzeige über USD 400'000 vom 10. November 2000 sowie Belastungsanzeige über USD 400'000.-- vom 12. Januar 2001). Einen von X._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 ab. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Verweigerung der Rechtshilfe (mit Ausnahme der Herausgabe der Gutschrifts- bzw. Belastungsanzeige vom 10. November 2000 bzw. 12. Januar 2001). B. Mit Schlussverfügung vom 11. August 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen ("convenzione", "Formular A" und Unterschriftenkarte vom 22. April 1998, Ausweiskopien, Gutschriftsanzeige über USD 400'000 vom 10. November 2000 sowie Belastungsanzeige über USD 400'000.-- vom 12. Januar 2001). Einen von X._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Oktober 2003 ab. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Verweigerung der Rechtshilfe (mit Ausnahme der Herausgabe der Gutschrifts- bzw. Belastungsanzeige vom 10. November 2000 bzw. 12. Januar 2001). C. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 12. Dezember 2003 auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene P._ erlitt am 23. Januar 1999 als Beifahrerin eines Personenwagens einen Unfall. In der Folge klagte sie über Schmerzen im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule. Im Juni 1999 nahm P._ versuchsweise die angestammte Tätigkeit als Servicefachangestellte im Restaurant A._ im zeitlichen Umfang von 4 1⁄2 Stunden pro Tag wieder auf. Das Vorhaben scheiterte nach wenigen Tagen. Vom 15. Juni bis 6. Juli 1999 wurde P._ zwecks Abklärung und Therapie eines zur Chronifizierung neigenden panvertebrogenen Schmerzsyndroms mit depressiver Verstimmung im Spital C._ stationär behandelt. Auf Vorschlag des Vertrauensarztes ihres Unfallversicherers hielt sie sich sodann vom 2. bis 23. Oktober 2000 im Rehabilitationszentrum L._ auf. Dort wurde sie vom Neurologen und Psychiater Dr. med. K._, Leitender Arzt der Fachklinik für Neurologische Rehabilitation, untersucht und begutachtet (Expertise vom 31. Oktober 2000). Anfang September 2000 hatte sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem nahm sie Einsicht in die UV-Akten. Des Weitern liess sie die Versicherte von Frau Dr. med. E._ und Dr. med. H._ neurochirurgisch und psychiatrisch begutachten (Expertisen vom 21. und 27. November 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. April 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente. Anfang September 2000 hatte sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Bern klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab. Unter anderem nahm sie Einsicht in die UV-Akten. Des Weitern liess sie die Versicherte von Frau Dr. med. E._ und Dr. med. H._ neurochirurgisch und psychiatrisch begutachten (Expertisen vom 21. und 27. November 2001). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. April 2002 den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. P._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache beantragen, die Verfügung vom 3. April 2002 sei aufzuheben und es sei ihr ab 23. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schloss in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik reichte der Rechtsvertreter von P._ ein weiteres privat in Auftrag gegebenes Gutachten des Dr. med. K._ vom 21. Oktober 2002 ein. In der Duplik hielt die Verwaltung an ihrem Standpunkt fest. Mit Entscheid vom 19. August 2003 hiess das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es hob die Verfügung vom 3. April 2002 auf und sprach P._ ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Entscheid vom 19. August 2003 hiess das bernische Verwaltungsgericht die Beschwerde gut. Es hob die Verfügung vom 3. April 2002 auf und sprach P._ ab 1. Januar 2000 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle Bern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. P._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. P._ lässt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. D. In zwei weiteren Eingaben hat sich die IV-Stelle zur Sache geäussert. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 3. Januar 2003 erstattete X._ gegen Y._ Strafanzeige wegen Betrugs und Wucher. X._ machte geltend, Y._ habe ihn anlässlich des Verkaufs eines Grundstückes betrogen. Er, X._, habe sich damals sowohl finanziell als auch psychisch und physisch in einer Notsituation befunden. Y._ habe dies ausgenützt und das Grundstück zu einem unverhältnismässig tiefen Preis gekauft. Am 10. März 2003 trat der geschäftsleitende Untersuchungsrichter des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland mit Zustimmung des zuständigen Staatsanwaltes auf die Strafanzeige nicht ein. Der Untersuchungsrichter befand, dass insbesondere der Kaufvertrag, den X._ der Anzeige beigelegt hatte, in keiner Weise auf ein strafbares Verhalten schliessen lasse. Die Anzeigebeilagen belegten vielmehr die Rechtmässigkeit des Kaufgeschäftes. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern mit Beschluss vom 17. September 2003 ab. Sie erwog, das bernische Strafverfahren werde vom Grundsatz beherrscht, dass die Strafverfolgung zu eröffnen sei, wenn eine Anzeige eingereicht worden sei. Von dieser Regel dürfe nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung von Art. 227 StPO/BE am 1. August 2003 sei dies dann der Fall, wenn die zur Anzeige gebrachte Handlung nicht mit Strafe bedroht sei, die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht gegeben seien, es sich um eine in Art. 4 StPO/BE abschliessend aufgezählte Ausnahme vom Legalitätsprinzip handle oder die Strafanzeige offensichtlich unbegründet sei. Nach dem im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides des Untersuchungsrichters geltenden alten Recht (Art. 227 aStPO/BE) hätte dieser seinem Entscheid keine Beweiswürdigung zu Grunde legen dürfen. Dementsprechend hätte er auf die Anzeige grundsätzlich eintreten müssen. Nach den Übergangsbestimmungen der StPO/BE und der bernischen Gerichtspraxis könne dieser Mangel jedoch im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Im Rekursverfahren sei die am 1. August 2003 in Kraft gesetzte neue Fassung von Art. 227 StPO/BE anzuwenden. Es stelle sich die Frage, ob der Entscheid des Untersuchungsrichters im Ergebnis richtig sei. Dies sei zu bejahen. X._ halte den Vorwurf des Betruges im Rekursverfahren zu Recht nicht mehr aufrecht. Der damit noch zu prüfende Tatbestand des Wuchers (Art. 157 aStGB) sei nicht gegeben. Es bestünden keine Anzeichen dafür, dass sich X._ beim Verkauf des Grundstückes in einer Notlage befunden hätte oder zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis vorliege. Damit hätte der Untersuchungsrichter auf die Anzeige gemäss Art. 227 nStPO/BE - soweit nicht eine Überweisung an das Einzelgericht erfolge - nicht einzutreten. Weil X._ mit der abschliessenden Beurteilung des Falles durch die Anklagekammer kein Nachteil entstehe, könne auf eine Rückweisung verzichtet werden. Das rechtliche Gehör werde nicht verletzt. Wegen des ungesetzlichen Vorgehens des Untersuchungsrichters, das erst im Rechtsmittelverfahren habe geheilt werden können, entfalle die Kostenpflicht von X._. Den von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Anklagekammer des Obergerichtes des Kantons Bern mit Beschluss vom 17. September 2003 ab. Sie erwog, das bernische Strafverfahren werde vom Grundsatz beherrscht, dass die Strafverfolgung zu eröffnen sei, wenn eine Anzeige eingereicht worden sei. Von dieser Regel dürfe nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Seit Inkrafttreten der neuen Bestimmung von Art. 227 StPO/BE am 1. August 2003 sei dies dann der Fall, wenn die zur Anzeige gebrachte Handlung nicht mit Strafe bedroht sei, die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung nicht gegeben seien, es sich um eine in Art. 4 StPO/BE abschliessend aufgezählte Ausnahme vom Legalitätsprinzip handle oder die Strafanzeige offensichtlich unbegründet sei. Nach dem im Zeitpunkt des Nichteintretensentscheides des Untersuchungsrichters geltenden alten Recht (Art. 227 aStPO/BE) hätte dieser seinem Entscheid keine Beweiswürdigung zu Grunde legen dürfen. Dementsprechend hätte er auf die Anzeige grundsätzlich eintreten müssen. Nach den Übergangsbestimmungen der StPO/BE und der bernischen Gerichtspraxis könne dieser Mangel jedoch im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Im Rekursverfahren sei die am 1. August 2003 in Kraft gesetzte neue Fassung von Art. 227 StPO/BE anzuwenden. Es stelle sich die Frage, ob der Entscheid des Untersuchungsrichters im Ergebnis richtig sei. Dies sei zu bejahen. X._ halte den Vorwurf des Betruges im Rekursverfahren zu Recht nicht mehr aufrecht. Der damit noch zu prüfende Tatbestand des Wuchers (Art. 157 aStGB) sei nicht gegeben. Es bestünden keine Anzeichen dafür, dass sich X._ beim Verkauf des Grundstückes in einer Notlage befunden hätte oder zwischen Leistung und Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis vorliege. Damit hätte der Untersuchungsrichter auf die Anzeige gemäss Art. 227 nStPO/BE - soweit nicht eine Überweisung an das Einzelgericht erfolge - nicht einzutreten. Weil X._ mit der abschliessenden Beurteilung des Falles durch die Anklagekammer kein Nachteil entstehe, könne auf eine Rückweisung verzichtet werden. Das rechtliche Gehör werde nicht verletzt. Wegen des ungesetzlichen Vorgehens des Untersuchungsrichters, das erst im Rechtsmittelverfahren habe geheilt werden können, entfalle die Kostenpflicht von X._. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss der Anklagekammer aufzuheben. C. Der Untersuchungsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet, ohne einen Antrag zu stellen. Die Anklagekammer und der Generalprokurator haben auf Gegenbemerkungen ebenfalls verzichtet. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Y._ hat die ihm zugesandte Einladung zur Vernehmlassung bei der Post nicht abgeholt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus der Türkei stammende, *** 1972 geborene AX._ reiste am 18. September 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch am 15. Januar 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 29. Mai 2001 ab. AX._ tauchte in der Folge unter. Am 20. Juni 2002 reiste er wieder in die Schweiz ein, und *** August 2002 heiratete er in C._ die 1956 geborene Schweizerin B._. Am 17. September 2002 stellte BX._ ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes; gleichentags ersuchte AX._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2003 teilte das Ausländeramt des Kantons Thurgau BX._ mit, es gehe davon aus, dass es sich bei ihrer Ehe mit AX._ um eine Gefälligkeitsehe handle, und machte sie auf die Möglichkeit aufmerksam, eine rekursfähige Verfügung zu verlangen. Hierauf ersuchte das Ehepaar X._, nunmehr durch einen Anwalt vertreten, am 31. Januar 2003 erneut um eine Aufenthaltsbewilligung für AX._. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch ab mit der Begründung, es handle sich um eine Gefälligkeitsehe. Dagegen erhob AX._ am 10. März 2003 Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses entscheid mit Zwischenverfügung vom 13. März 2003, dass sich AX._ bis zu einem anders lautenden Entscheid des Departements im Kanton Thurgau aufhalten dürfe; mit Entscheid vom 16. September 2003 wies es den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid erhoben AX._ und BX._ am 15. Oktober 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2004 ab. A. Der aus der Türkei stammende, *** 1972 geborene AX._ reiste am 18. September 2000 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies das Gesuch am 15. Januar 2001 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 29. Mai 2001 ab. AX._ tauchte in der Folge unter. Am 20. Juni 2002 reiste er wieder in die Schweiz ein, und *** August 2002 heiratete er in C._ die 1956 geborene Schweizerin B._. Am 17. September 2002 stellte BX._ ein Gesuch um Nachzug ihres Ehemannes; gleichentags ersuchte AX._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Schreiben vom 15. Januar 2003 teilte das Ausländeramt des Kantons Thurgau BX._ mit, es gehe davon aus, dass es sich bei ihrer Ehe mit AX._ um eine Gefälligkeitsehe handle, und machte sie auf die Möglichkeit aufmerksam, eine rekursfähige Verfügung zu verlangen. Hierauf ersuchte das Ehepaar X._, nunmehr durch einen Anwalt vertreten, am 31. Januar 2003 erneut um eine Aufenthaltsbewilligung für AX._. Mit Verfügung vom 17. Februar 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Thurgau das Gesuch ab mit der Begründung, es handle sich um eine Gefälligkeitsehe. Dagegen erhob AX._ am 10. März 2003 Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Dieses entscheid mit Zwischenverfügung vom 13. März 2003, dass sich AX._ bis zu einem anders lautenden Entscheid des Departements im Kanton Thurgau aufhalten dürfe; mit Entscheid vom 16. September 2003 wies es den Rekurs ab. Gegen diesen Entscheid erhoben AX._ und BX._ am 15. Oktober 2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Januar 2004 ab. B. Dagegen haben AX._ und BX._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und AX._ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventuell die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das Ausländeramt zurückzuweisen. Das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte im Rahmen des von seiner Ehefrau eingeleiteten Eheschutzverfahrens am 18. November 2002 zusammen mit der Klageantwort ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Am 3. Februar 2003 entschied der Gerichtspräsident von Muri einerseits über die zu erlassenden Eheschutzmassnahmen, anderseits wies er in einer separaten Verfügung das Gesuch von X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. A.a X._ führte sowohl gegen den Massnahmenentscheid als auch gegen die sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisende Verfügung des Präsidenten Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die angerufene Instanz entschied am 8. September 2003 über die Beschwerde gegen den Massnahmenentscheid. Darin wurde X._ unter anderem dazu verpflichtet, 5/6 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 715.--) zu bezahlen und der Rechtsvertreterin der Ehefrau zwei Drittel ihrer Anwaltskosten (netto Fr. 1'165.65) zu vergüten. A.a X._ führte sowohl gegen den Massnahmenentscheid als auch gegen die sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisende Verfügung des Präsidenten Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Die angerufene Instanz entschied am 8. September 2003 über die Beschwerde gegen den Massnahmenentscheid. Darin wurde X._ unter anderem dazu verpflichtet, 5/6 der obergerichtlichen Verfahrenskosten (Fr. 715.--) zu bezahlen und der Rechtsvertreterin der Ehefrau zwei Drittel ihrer Anwaltskosten (netto Fr. 1'165.65) zu vergüten. B. Am 17. November 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig. B. Am 17. November 2003 wies das Obergericht die Beschwerde von X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig. C. Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, das obergerichtliche Urteil vom 17. November 2003 aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht schliesst in seiner, dem Beschwerdeführer zugestellten Vernehmlassung dahin, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gestützt auf eine Überprüfung der Tätigkeit des Kranken- und Unfallversicherungsvereins St. Moritz zum Schluss gelangt war, dass der Versicherer die Aufnahme in die soziale Krankenversicherung auf einen bestimmten Personenkreis mit «Engadiner Wurzeln» beschränken wollte, beantragte es dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) am 3. September 2003, dem Versicherer die Bewilligung zur gesamtschweizerischen Durchführung der sozialen Krankenversicherung auf den 31. Dezember 2003 teilweise zu entziehen und den örtlichen Tätigkeitsbereich auf den Kanton Graubünden zu beschränken. Am 15. September 2003 entsprach das EDI diesem Antrag und verfügte im Einzelnen was folgt: 1. Der örtliche Tätigkeitsbereich des Kranken- und Unfall-Versicherungsvereins St. Moritz bildet per 31. Dezember 2003 der Kanton Graubünden. Für die übrigen bisherigen Tätigkeitsbereiche wird die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nach Artikel 13 Absatz 3 und 5 KVG entzogen. 2. Das Versicherungsverhältnis der Versicherungspflichtigen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons Graubünden endet am 31. Dezember 2003. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz hat die betroffenen Versicherten bis Ende Oktober 2003 zu informieren, damit diese sich einen neuen Versicherer wählen können. Der Versicherer hat das Informationsschreiben vor seinem Einsatz der Aufsichtsbehörde bis zum 15. Oktober 2003 zur Prüfung vorzulegen. Er darf namentlich das Recht der betroffenen Versicherten auf freie Wahl des Versicherers nicht beeinträchtigen. Er sorgt für eine individuelle Information aller betroffenen Versicherten. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, im Rahmen dieser Einschränkung direkt oder indirekt die betroffenen Versicherten anderen Versicherern zu vermitteln. Das BSV kann dem Versicherer über Form und Inhalt des Informationsschreibens Weisungen erteilen. 3. Der Versicherer ist verpflichtet, alle Leistungen, deren Behandlungstermin vor dem 1. Januar 2004 liegen, den betroffenen Versicherten nach den geltenden bundesrechtlichen Vorschriften zu vergüten und dafür ihre Rückstellungen zu verwenden. 4. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz ist verpflichtet, die für die Beitrittskontrolle per 1. Januar 2004 notwendigen Versichertendaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Versichertennummer) gegenüber der Aufsichtsbehörde und gegenüber den mit der Einhaltung der Beitrittskontrolle betrauten kantonalen Stellen zur Verfügung zu stellen. 5. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz hat einen Anteil seiner Reserven nach Art. 60 KVG abzugeben (Art. 13 Abs. 5 KVG). Dabei bilden: a) der Versichertenbestand vom 31. Dezember 2003, b) Art. 78 Abs. 4 KVV in seiner Fassung vom 1. Januar 2004 und c) die Jahresrechnung von 2003 die Grundlagen. Der Versicherer hat für alle Versicherten, welche auf den 1. Januar 2004 aufgrund des örtlich eingeschränkten Tätigkeitsbereiches nicht mehr von ihm versichert werden können, den Reserveanteil abzugeben, den er gemäss Jahresrechnung 2003 erreicht. Sollte dieser höher liegen als der in Art. 78 Abs. 4 KVV (in der Fassung vom 1. Januar 2004) vorgeschriebene, so hat der Versicherer höchstens den gesetzlich vorgeschriebenen Reserveanteil abzugeben. Der Betrag ist fällig am 15. Januar 2004. Die Umverteilung des Betrages wird der Gemeinsamen Einrichtung KVG übertragen (Art. 13 Abs. 5 KVG). 6. Der Versicherer ist verpflichtet, die korrekte Abwicklung des Rückzuges und die korrekte Berechnung für die Reservezahlungen an die Gemeinsame Einrichtung KVG durch eine externe und unabhängige Revisionsstelle überprüfen zu lassen, welche die Anforderungen von Art. 86-88 KVV erfüllt. Diese Revisionsstelle erstattet der Aufsichtsbehörde Bericht über die korrekte Abwicklung des Rückzuges. Der Bericht hat insbesondere darüber Auskunft zu geben, ob die Berechnungen und Zahlungen an die Gemeinsame Einrichtung KVG korrekt erfolgt und ob die Rechte der betroffenen Versicherten jederzeit gewahrt sind. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz trägt die Kosten dieser Revision und dieser Berichterstattung. Überdies erstattet der Versicherer der Aufsichtsbehörde einen Zwischenbericht per 30. November 2003 in Bezug auf die administrativ bereits erledigten Kassenwechsel. 7. Der Versicherer passt seine Bestimmungen über das Tätigkeitsgebiet per 1. Januar 2004 in sämtlichen betroffenen Erlassen an. 7. Der Versicherer passt seine Bestimmungen über das Tätigkeitsgebiet per 1. Januar 2004 in sämtlichen betroffenen Erlassen an. B. Der Kranken- und Unfall-Versicherungsverein St. Moritz führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung des EDI sei vollumfänglich aufzuheben; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2003 reichte der Kranken- und Unfallversicherungsverein St. Moritz zusätzliche Unterlagen ein. Am 27. Oktober 2003 liess sich das EDI in ablehnendem Sinne zum Antrag des Krankenversicherers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung vernehmen und mit Schreiben vom 6. November 2003 äusserte es sich zur Eingabe des Krankenversicherers vom 24. Oktober 2003. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2003 reichte der Kranken- und Unfallversicherungsverein St. Moritz zusätzliche Unterlagen ein. Am 27. Oktober 2003 liess sich das EDI in ablehnendem Sinne zum Antrag des Krankenversicherers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung vernehmen und mit Schreiben vom 6. November 2003 äusserte es sich zur Eingabe des Krankenversicherers vom 24. Oktober 2003. C. Mit Verfügung vom 7. November 2003 stellte der Vizepräsident des Eidgenössischen Versicherungsgerichts fest, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung habe, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 3 und 5 der Departementsverfügung vom 15. September 2003 richtet, und erteilte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 1, 2, 4, 6 und 7 richtet. In seiner Vernehmlassung vom 15. Dezember 2003 schliesst das EDI auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, beantragt indessen, seine Verfügung in Sachen Teilentzug der Bewilligung für die Durchführung der sozialen Krankenversicherung sei um ein Jahr zu verschieben und auf den 31. Dezember 2004 in Kraft zu setzen. Am 21. Januar 2004 reicht der Krankenversicherer eine weitere Stellungnahme ein, zu welcher sich das EDI am 11. Februar 2004 vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Aarau sprach X._ am 18. September 2002 schuldig der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB, des Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB, der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 SVG, des Erleichterns des illegalen Aufenthalts in der Schweiz gemäss Art. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie des Beschäftigens eines Ausländers ohne Bewilligung gemäss Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 ANAG und bestrafte ihn mit 3 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 2'000.--. Ausserdem sprach es eine Landesverweisung von 10 Jahren aus. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Dezember 2002 Berufung, wobei er die Schuldsprüche wegen Brandstiftung und der ANAG-Widerhandlungen anerkannte. Am 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Gegen diesen Entscheid erhob X._ am 16. Dezember 2002 Berufung, wobei er die Schuldsprüche wegen Brandstiftung und der ANAG-Widerhandlungen anerkannte. Am 12. Februar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht nimmt zur staatsrechtlichen Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am frühen Nachmittag des 14. Juni 2002 in der Münstergasse in Bern von Strassenarbeitern dabei beobachtet, wie er auf der Fahrerseite seines Wagens Drogen versteckte. X._ fuhr daraufhin mit seinem Auto in rasantem bzw. zügigem Tempo durch die Gerechtigkeitsgasse in Richtung Bärengraben. Dabei wurde er von der herbeigerufenen Polizei verfolgt. Ihr gelang es schliesslich, ihn in der Kasernenstrasse anzuhalten. Die Matrix-Aufforderung (Stop-Polizei) hatte X._ nicht beachtet. Im Lenkrad seines Wagens wurden 2,2 Gramm Marihuana gefunden. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,2 Promille. Der Drogenschnelltest, dem sich X._ anschliessend auf dem Polizeiposten unterzog, fiel positiv aus. Zur Bestimmung des Alkohol- und Drogengehaltes wurden um 15.30 bzw. 15.40 Uhr eine Blut- und eine Urinprobe abgenommen. Die Analyse durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern ergab in Bezug auf Cannabis positive Testresultate; Trinkalkohol wurde nicht nachgewiesen. X._ hatte nach seinen eigenen Angaben zwischen 13.00 und 13.15 Uhr auf der Münsterplattform einen Joint geraucht und 3 dl Bier getrunken. B. Der Untersuchungsrichter 3 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland verurteilte X._ mit Strafmandat vom 22. Oktober 2002 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG) und wegen Führens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG) zu zehn Tagen Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin, erklärte die Gerichtspräsidentin 17 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen X._ am 31. März 2003 hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz der groben Verkehrsregelverletzung durch Führen eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu zehn Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ mit Urteil vom 28. August 2003 auf dessen Appellation hin der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Führen eines Personenwagens unter Drogeneinfluss (Art. 31 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV) schuldig und verurteilte ihn zu fünf Tagen Haft, mit bedingtem Strafvollzug unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr, sowie zu einer Busse von Fr. 500.--. C. X._ (nachfolgend: der Verurteilte) und der Generalprokurator des Kantons Bern führen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Der Verurteilte beantragt, er sei vom Vorwurf des Führens eines Fahrzeugs in nicht fahrfähigem Zustand freizusprechen und die Sache sei zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Generalprokurator stellt Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. D. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Der Verurteilte beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde des Generalprokurators. Der Generalprokurator hat auf Vernehmlassung zur Beschwerde des Verurteilten verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen des seit 1997 hängigen Scheidungsverfahrens schlossen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) am 25. Februar 2003 eine Teilvereinbarung ab: Neben der Scheidung nach Art. 112 ZGB beantragten sie, das gemeinsame Kind Z._, geb. 1994, unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen und einigten sich über das Besuchsrecht des Vaters. Mit Urteil vom 26. November 2003 genehmigte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen diese Vereinbarung und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen der Scheidung: Unter anderem verpflichtete er X._ zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'280.-- an seine Tochter und von Fr. 1'500.-- (befristet bis April 2010) an Y._. Zudem wurde Y._ aus Güterrecht ein Betrag von Fr. 140'500.-- nebst Zins zugesprochen. A. Im Rahmen des seit 1997 hängigen Scheidungsverfahrens schlossen X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) am 25. Februar 2003 eine Teilvereinbarung ab: Neben der Scheidung nach Art. 112 ZGB beantragten sie, das gemeinsame Kind Z._, geb. 1994, unter die elterliche Sorge der Mutter zu stellen und einigten sich über das Besuchsrecht des Vaters. Mit Urteil vom 26. November 2003 genehmigte der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen diese Vereinbarung und urteilte über die noch strittigen Nebenfolgen der Scheidung: Unter anderem verpflichtete er X._ zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'280.-- an seine Tochter und von Fr. 1'500.-- (befristet bis April 2010) an Y._. Zudem wurde Y._ aus Güterrecht ein Betrag von Fr. 140'500.-- nebst Zins zugesprochen. B. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. März 2004 erhöhte dieser die von X._ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge an seine Tochter auf Fr. 2'500.-- und jene an Y._ auf ebenfalls Fr. 2'500.-- (befristet bis April 2010). Die Güterrechtsforderung setzte er auf Fr. 143'000.-- fest. B. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien mit Appellation an den Appellationshof des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 16. März 2004 erhöhte dieser die von X._ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge an seine Tochter auf Fr. 2'500.-- und jene an Y._ auf ebenfalls Fr. 2'500.-- (befristet bis April 2010). Die Güterrechtsforderung setzte er auf Fr. 143'000.-- fest. C. X._ erhebt eidgenössische Berufung beim Bundesgericht. Er verlangt die Streichung der Unterhaltsbeiträge an Y._ und die Reduktion der Entschädigung aus Güterrecht auf Fr. 33'225.--, welche zudem mit den bezahlten Unterhaltsbeiträgen zu verrechnen sei. Ausserdem beantragt er eine neue Aufteilung der kantonalen Gerichts- und Parteikosten. Auf eine gegen den nämlichen Entscheid des Appellationshofes eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigem Datum nicht eingetreten (Verfahren 5P.201/2004). Es ist keine Berufungsantwort eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene S._ ist eidg. dipl. Elektroniker. Per 31. Januar 2003 wurde ihm die Arbeitsstelle gekündigt. Er meldete sich am 1. November 2002 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Affoltern am Albis (RAV) an. Vom 9. Januar bis 28. März 2003 absolvierte er mit Zustimmung des RAV einen von der Schule A._ durchgeführten Englisch-Intensivkurs (Stufen 4, 5 und 6). Am 12. März 2003 ersuchte S._ das RAV um Zustimmung zum Besuch der Stufe 7 des Kurses im April 2003. Das RAV lehnte die Übernahme der Beiträge für Kurs und Lehrmittel von Fr. 911.- mit Verfügung vom 24. März 2003 und Einspracheentscheid vom 28. April 2003 ab, weil im Normalfall nicht mehr als drei Monate Fremdsprachenunterricht bewilligt würden. A. Der 1956 geborene S._ ist eidg. dipl. Elektroniker. Per 31. Januar 2003 wurde ihm die Arbeitsstelle gekündigt. Er meldete sich am 1. November 2002 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Affoltern am Albis (RAV) an. Vom 9. Januar bis 28. März 2003 absolvierte er mit Zustimmung des RAV einen von der Schule A._ durchgeführten Englisch-Intensivkurs (Stufen 4, 5 und 6). Am 12. März 2003 ersuchte S._ das RAV um Zustimmung zum Besuch der Stufe 7 des Kurses im April 2003. Das RAV lehnte die Übernahme der Beiträge für Kurs und Lehrmittel von Fr. 911.- mit Verfügung vom 24. März 2003 und Einspracheentscheid vom 28. April 2003 ab, weil im Normalfall nicht mehr als drei Monate Fremdsprachenunterricht bewilligt würden. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte, die Arbeitslosenversicherung habe ihm auf Grund einer Neubeurteilung des Gesuches die Auslagen für den besuchten Kurs zu erstatten. Das RAV verweist auf die von ihm geübte Praxis, bei Stellensuchenden Intensivkurse von drei Monaten zu bewilligen, wenn sie eine Förderung ihrer Fremdsprachenkenntnisse benötigen. Es sei davon auszugehen, dass so bestehende Kenntnisse aufgefrischt und vertieft werden könnten und arbeitsmarktlich verwertbar seien. Es orientiert, dass man im Februar 2004 auf Grund der länger andauernden Erwerbslosigkeit des Beschwerdeführers die Sachlage erneut beurteilt und ihm für Februar und März 2004 zwei weitere Monate Englisch-Intensivkurs (Stufen 8 und 9) bewilligt habe. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene G._ war seit 25. Juli 1994 als Hilfsmaurer für die Firma L._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Juli 1995 stürzte er von einer Leiter und zog sich dabei eine Verstauchung des Mittelfingers und eine Fussgelenkfraktur rechts zu. Das rechte Fussgelenk musste in der Folge mehrmals operiert werden. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Schreiben vom 28. März 1996 kündigte die Firma L._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. April 1996. Nach Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht sprach die SUVA G._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %, und eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 %, zu (Verfügung vom 13. September 1999). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. November 2001 fest. A. Der 1951 geborene G._ war seit 25. Juli 1994 als Hilfsmaurer für die Firma L._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 25. Juli 1995 stürzte er von einer Leiter und zog sich dabei eine Verstauchung des Mittelfingers und eine Fussgelenkfraktur rechts zu. Das rechte Fussgelenk musste in der Folge mehrmals operiert werden. Die SUVA übernahm die Heilungskosten und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Schreiben vom 28. März 1996 kündigte die Firma L._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. April 1996. Nach Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht sprach die SUVA G._ mit Wirkung ab 1. Oktober 1999 eine Invalidenrente, entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 25 %, und eine Integritätsentschädigung, basierend auf einer Integritätseinbusse von 20 %, zu (Verfügung vom 13. September 1999). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. November 2001 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat; die Akten überwies es - nach Eintritt der Rechtskraft - an die SUVA, damit diese prüfe, ob eine voraussehbare Verschlimmerung des Integritätsschadens gemäss Art. 36 Abs. 4 UVV vorliege, welche gegebenenfalls revisionsweise angemessen zu berücksichtigen wäre (Entscheid vom 6. Februar 2003). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab, soweit es darauf eintrat; die Akten überwies es - nach Eintritt der Rechtskraft - an die SUVA, damit diese prüfe, ob eine voraussehbare Verschlimmerung des Integritätsschadens gemäss Art. 36 Abs. 4 UVV vorliege, welche gegebenenfalls revisionsweise angemessen zu berücksichtigen wäre (Entscheid vom 6. Februar 2003). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides seien weiterhin Taggelder auszurichten, es seien die "Ratschläge des Gutachters Prof. S._ (...) zu befolgen", es seien die unfallbedingten psychischen Folgen abzuklären und es sei ein höherer als der von der SUVA festgestellte versicherte Verdienst von Fr. 49'140.- und ein tieferes Invalideneinkommen als zugestanden festzusetzen, es sei mit Wirkung ab 25. Juli 1995 eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer 100 %igen Integritätseinbusse, auszurichten und es seien der Beurteilung "die Grundsätze und Schlussfolgerungen des Beschlusses der IV, die dem Beschwerdeführer eine Rente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 70 % zuerkannt" habe, zu Grunde zu legen; eventualiter sei ein ergänzender Bericht der Medizinischen Abklärungsstelle anzufordern und die Sache zur Prüfung des Invaliditätsgrades und zum Erlass einer neuen Rentenverfügung an die SUVA zurückzuweisen und "es sei ein ergänzendes medizinisches Gutachten eines anerkannten unabhängigen Facharztes einzuholen"; des Weiteren "sei festzustellen, dass und in welcher Höhe der Beschwerdeführer Anspruch auf Erhalt einer BVG-Rente" habe. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümerin der in der Gemeinde Arosa gelegenen Parzelle Nr. 1360 mit einer Fläche von 2'244 m2. Das Grundstück liegt in der Bauzone, ist jedoch - abgesehen von einer mit einem Chalet überbauten Teilfläche von etwa 400 m2 - weitgehend mit Waldbäumen bewachsen. 1978 hatte die Gemeinde bzw. das kantonale Forstinspektorat im Vorfeld der Ortsplanungsrevision 1980 einen Waldkatasterplan erarbeitet. Darin wurden (nur) zwei Teilflächen entlang der westlichen und der östlichen Grenze der Parzelle Nr. 1360 im Ausmass von insgesamt 815 m2 als Wald bezeichnet. Mit einer Rodungsverfügung vom 2. April 1980 bewilligte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) unter anderem die Rodung dieser 815 m2 zwecks Schaffung von Bauland. Im Rahmen einer generellen Rodungsbewilligung vom 10. Juni 1992 erneuerte das EDI die Bewilligung mit einer Befristung bis Ende 2003. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden verlängerte am 19. Dezember 2003 mit Blick auf die laufende Totalrevision der Ortsplanung Arosa die Gültigkeit der Rodungsbewilligung bis Ende 2005. Im Zusammenhang mit dieser Ortsplanungsrevision wurden die Waldflächen durch die Forstorgane neu ermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass die Parzelle Nr. 1360 mit Ausnahme des mit dem Wohnhaus überbauten Bereichs vollständig, mithin auf einer Fläche von rund 1'820 m2, bewaldet sei. Eine Einsprache von X._ hiergegen wies das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement am 22. April 2003 ab. Im Zusammenhang mit dieser Ortsplanungsrevision wurden die Waldflächen durch die Forstorgane neu ermittelt. Dabei wurde festgestellt, dass die Parzelle Nr. 1360 mit Ausnahme des mit dem Wohnhaus überbauten Bereichs vollständig, mithin auf einer Fläche von rund 1'820 m2, bewaldet sei. Eine Einsprache von X._ hiergegen wies das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement am 22. April 2003 ab. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Gericht nahm einen Augenschein vor und wies den Rekurs am 28. Oktober 2003 ab. B. Gegen diese Verfügung gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Das Gericht nahm einen Augenschein vor und wies den Rekurs am 28. Oktober 2003 ab. C. X._ hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts am 15. Januar 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Bestockung auf der Parzelle Nr. 1360 keinen Wald im Rechtssinne bilde; eventuell sei festzustellen, dass auf der Parzelle Nr. 1360 die Waldgrenzen gemäss Waldkatasterplan 1978 gälten; subeventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Arosa verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) nahm zur Angelegenheit Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu formulieren. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Im Anschluss an den Schriftenwechsel zog der Instruktionsrichter von den Parteien zusätzliche Unterlagen bei. Am 18. Oktober 2004 nahm eine Delegation des Bundesgerichts einen Augenschein mit anschliessender Vergleichsverhandlung vor. Das Protokoll des Augenscheins wurde den Beteiligten zugestellt, was das Verwaltungsgericht zur Mitteilung veranlasste, es halte im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz nicht für gegeben. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 1. Juni 1999 teilte M._, geboren 1937, der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) mit, dass er sich am 22. April 1999 eine Verletzung des rechten Ellbogens zugezogen habe. Im Flugzeug prallte die Stewardess mit einem Servicewagen in seinen Arm, mit welchem er sich auf die gangseitige Lehne gestützt hatte. Der Hausarzt Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte eine posttraumatische Epikondylitis (Bericht vom 16. Juni 1999). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und der Versicherte konnte seine Arbeit nach einer Röntgentherapie am 2. August 1999 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 9. September 1999 meldete er einen Rückfall. Gemäss Bericht des Hausarztes vom 27. Oktober 1999 waren erneut starke Schmerzen aufgetreten, weshalb der Versicherte ihn am 9. September 1999 konsultiert hatte. Der Hausarzt attestierte ab 18. Oktober 1999 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für den Rückfall ab, da ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. April 1999 nicht nachgewiesen sei. An dieser Auffassung hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie sich auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. B._, Chirurgie FMH, vom 11. Oktober 2000 stützte (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2000). A. Am 1. Juni 1999 teilte M._, geboren 1937, der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) mit, dass er sich am 22. April 1999 eine Verletzung des rechten Ellbogens zugezogen habe. Im Flugzeug prallte die Stewardess mit einem Servicewagen in seinen Arm, mit welchem er sich auf die gangseitige Lehne gestützt hatte. Der Hausarzt Dr. med. A._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte eine posttraumatische Epikondylitis (Bericht vom 16. Juni 1999). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und der Versicherte konnte seine Arbeit nach einer Röntgentherapie am 2. August 1999 wieder zu 100 % aufnehmen. Am 9. September 1999 meldete er einen Rückfall. Gemäss Bericht des Hausarztes vom 27. Oktober 1999 waren erneut starke Schmerzen aufgetreten, weshalb der Versicherte ihn am 9. September 1999 konsultiert hatte. Der Hausarzt attestierte ab 18. Oktober 1999 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Mit Verfügung vom 13. Dezember 1999 lehnte die SUVA ihre Leistungspflicht für den Rückfall ab, da ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 22. April 1999 nicht nachgewiesen sei. An dieser Auffassung hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei sie sich auf den Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. B._, Chirurgie FMH, vom 11. Oktober 2000 stützte (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2000). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 13. November 2003 ab. C. M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 24. April 2003 verneinte die Industrie-Arbeitslosenkasse Winterthur den Anspruch von T._ (geb. 1963) auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2003. Diese Verfügung bestätigte die Kasse mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2003. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 12. September 2003 ab. T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._ ist der Ausgleichskasse Obwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Gemäss Verfügung vom 6. März 2001 bezahlte er für das Jahr 2001 persönliche Beiträge von Fr. 1509.-. Gestützt auf die Steuermeldung vom 13. Juni 2003 setzte die Ausgleichskasse am 29. August 2003 die Beiträge für 2001 auf Fr. 64'288.20 (abzüglich der geleisteten Fr. 1509.-) fest. H._ beglich am 26. September 2003 den ausstehenden Betrag von Fr. 62'779.20, welcher der Ausgleichskasse am 29. September 2003 gutgeschrieben wurde. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003, forderte die Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 2345.50 für die Zeit vom 1. Januar bis 29. September 2003. A. H._ ist der Ausgleichskasse Obwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Selbstständigerwerbender angeschlossen. Gemäss Verfügung vom 6. März 2001 bezahlte er für das Jahr 2001 persönliche Beiträge von Fr. 1509.-. Gestützt auf die Steuermeldung vom 13. Juni 2003 setzte die Ausgleichskasse am 29. August 2003 die Beiträge für 2001 auf Fr. 64'288.20 (abzüglich der geleisteten Fr. 1509.-) fest. H._ beglich am 26. September 2003 den ausstehenden Betrag von Fr. 62'779.20, welcher der Ausgleichskasse am 29. September 2003 gutgeschrieben wurde. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Oktober 2003, forderte die Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 2345.50 für die Zeit vom 1. Januar bis 29. September 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 23. April 2004 teilweise gut und verpflichtete H._ der Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 2083.30 (1. Januar bis 29. August 2003) zu bezahlen. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 23. April 2004 teilweise gut und verpflichtete H._ der Ausgleichskasse Verzugszinsen von Fr. 2083.30 (1. Januar bis 29. August 2003) zu bezahlen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Die Ausgleichskasse teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass auf Grund einer Revision der Steuerveranlagung deutlich geringere auszugleichende Beiträge zu bezahlen seien, womit sich die Verzugszinsen entsprechend reduzieren würden, und beantragt, dies im letztinstanzlichen Verfahren zu berücksichtigen; im Übrigen schliesst sie auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. H._ verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Strafverfahren gegen seinen Vater wegen sexueller Handlung mit Kindern und Schändung erhielt A._ vom Obergericht des Kantons Bern am 25. Mai 2001 eine Genugtuung von Fr. 500.-- zugesprochen. In der Folge reichte die Mutter von A._, B._, bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) für ihren Sohn A._, dessen drei Geschwister und sich selber Gesuche um Genugtuung gemäss dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) ein. Die JGK wies die Gesuche am 18. Juni 2002 ab. Hinsichtlich des Gesuchs von A._ erwog die JGK, es rechtfertige sich nicht, von dem durch das Strafgericht festgelegten Betrag abzuweichen. Nachdem der Täter die ihm auferlegte Summe bezahlt habe, bestehe kein weitergehender Anspruch auf Genugtuung mehr. Bezüglich der Mutter und der Geschwister des Opfers seien die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung nicht erfüllt. Das hierauf angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Bern schützte den Entscheid der JGK am 5. September 2002, worauf B._ ans Bundesgericht gelangte. Mit Urteil 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück, soweit dieses weitergehende Genugtuungsansprüche von A._ verneint hatte. Das Bundesgericht erwog unter anderem, die OHG-Behörde sei in Rechtsfragen nicht an die Beurteilung des Strafrichters gebunden. Mit Urteil 1A.208/2002 vom 12. Juni 2003 hiess das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilweise gut und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück, soweit dieses weitergehende Genugtuungsansprüche von A._ verneint hatte. Das Bundesgericht erwog unter anderem, die OHG-Behörde sei in Rechtsfragen nicht an die Beurteilung des Strafrichters gebunden. B. Das Verwaltungsgericht sprach A._ daraufhin am 18. November 2003 eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zu. Davon wurden die im Strafverfahren zugesprochenen Fr. 500.-- in Abzug gebracht. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2003 erhebt A._, vertreten durch seine Mutter B._, gegen das vorerwähnte Urteil vom 18. November 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Kanton Bern anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine höhere Genugtuung nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Dezember 1996 auszurichten. Daneben stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, unter Beiordnung von Fürsprecher Beat Kurt als unentgeltlichem Rechtsvertreter. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Justiz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die neu an Stelle der JGK für opferhilferechtliche Ansprüche zuständige Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern verweist auf die ihr zutreffend erscheinenden Ausführungen des angefochtenen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Tessin und die Gemeinde Muralto erliessen durch das Ufficio esazione e condoni des Kantons am 21. Januar 2004 gegenüber X._, Monaco, gestützt auf Sicherstellungsverfügungen drei Arrestbefehle (Nrn. 1, 2, 3) für Steuerforderungen im Umfang von insgesamt über 33 Mio. Franken. In den Arrestbefehlen wurden die Arrestgegenstände wie folgt bezeichnet: "Bei der Bank Z._, 7500 St. Moritz, alle Guthaben des Arrestschuldners; insbesondere Kontoguthaben, Wertschriften, Edelmetalle, Treuhanddepots, Safe-Inhalte, die auf den Namen des Schuldners oder auf den Namen von Frau Y._, gestorben am 20.03.2003, lauten; wie auch jeden Wert, keinen ausgeschlossen, welcher entweder auf den Namen des Schuldners oder auf den Namen von Frau Y._ eingetragen und/oder in dessen Eigentum ist oder bei dem der Schuldner oder Frau Y._ als Wirtschaftsberechtigter sich erweist. Insbesondere das Konto A._, das Konto n. 4 und das Konto n. 5. Alles soweit verarrestierbar, bis zur Deckung der Arrestforderung nebst Zinsen und Kosten." Das Betreibungsamt Oberengadin vollzog die Arreste am 22. Januar 2004 gemäss Arrestbefehlen und nannte als Arrestgegenstände - in wörtlicher Wiederholung der Angaben in den Arrestbefehlen - auch jeden Vermögenswert bei der Bank Z._ in St. Moritz, bei dem sich "der Schuldner oder Frau Y._ als [wirtschaftlich berechtigt] erweist". Hiergegen erhob die Bank Z._ Beschwerde mit dem Begehren, die Arreste seien insoweit aufzuheben, als die Arrestlegung auf allfällige Vermögenswerte und Guthaben angeordnet worden sei, bei denen X._ und/oder Y._ als wirtschaftlich Berechtigte erscheinen. B. Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. März 2004 gut und hob den Arrestvollzug des Betreibungsamtes insoweit auf, als er sich auf Vermögenswerte bei der Bank Z._ in St. Moritz bezieht, welche nicht auf den Namen von X._ oder Y._ lauten, sondern diese lediglich daran wirtschaftlich Berechtigte sein sollen. C. Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Tessin und die Gemeinde Muralto haben den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 1. April 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bestätigung des Arrestvollzuges des Betreibungsamtes. Die Aufsichtsbehörde schliesst ohne Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Bank Z._ als Beschwerdegegnerin beantragt ebenfalls die Abweisung. Weitere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene C._ arbeitete seit 1. Februar 1992 bis 1. März 1999 als Teilzeit-Verkäuferin bei der Firma H._ AG. Am 23. Januar 1995 diagnostizierte Dr. med. S._, Chiropraktor prakt. Arzt, bei ihr ein hartnäckiges Zervikalsyndrom mit den entsprechenden pseudoradikulären Manifestationen. Im März 1997 stürzte sie auf einer Treppe und zog sich eine HWS-Kontusion zu, was zu einer Verschlimmerung der vorbestehenden zervikalen Beschwerden führte. Vom 18. Juli bis 8. August 1997 war sie in der Klinik A._ in Behandlung, wo eine schwere reaktive Depression in Ehescheidungssituation und eine generalisierte Myogelose (zervikovertebrales Syndrom) diagnostiziert wurden (Bericht von 13. August 1997). Der Chiropraktor Dr. N._ diagnostizierte am 23. November 1998 ein vertebragenes zervikobrachiales Syndrom mit pseudoradikulären Ausstrahlungen in den rechten Arm. Gemäss Arbeitsvertrag vom 28. Januar 1999 verpflichtete sich C._, bei der Firma K._ ab 1. April 1999 als Fitnessinstruktorin zu arbeiten und Weiterbildungskurse zu besuchen. Ab Anfang März 1999 absolvierte sie bei der Firma K._ interne Schulungen, wofür sie entlöhnt wurde. Am 24. März 1999 begab sie sich wegen Rückenbeschwerden zu Dr. med. D._, prakt. Arzt, in Behandlung. Am 1. April 1999 nahm sie ihre Arbeit als Instruktorin bei der Firma K._ auf. Am 6. April 1999 führte Dr. N._ aus, sie sei ab 23. März 1999 bis auf Weiteres für leichtere Arbeiten ohne Heben und Tragen sowie mit häufig wechselnder Haltung zu 50 % arbeitsunfähig. Im "Fragebogen Arbeitgeber" wurde am 23. Februar 2000 angegeben, C._ sei ab 19. April 1999 zu 50 % arbeitsunfähig gewesen, wobei sie vor Beginn reduziert arbeitsfähig gewesen sei. Am 7. Dezember 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte neben diversen Arztberichten ein MEDAS-Gutachten vom 11. April 2001 ein. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 sprach sie C._ ab 1. April 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 9. August und 7. Oktober 2002 lehnte die Vorsorgeeinrichtung der Firma K._, die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Stiftung), ihre Leistungspflicht ab. Mit Schreiben vom 9. August und 7. Oktober 2002 lehnte die Vorsorgeeinrichtung der Firma K._, die Sammelstiftung BVG der "Zürich" Lebensversicherungs-Gesellschaft (nachfolgend Stiftung), ihre Leistungspflicht ab. B. Am 11. April 2003 erhob C._ beim Versicherungsgericht Solothurn Klage gegen die Stiftung und beantragte, diese habe ihr seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens auszurichten. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das kantonale Gericht zog die IV-Akten bei und holte bei der Firma K._ Berichte vom 5. September 2003 und 9. Januar 2004 ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies es die Klage ab. B. Am 11. April 2003 erhob C._ beim Versicherungsgericht Solothurn Klage gegen die Stiftung und beantragte, diese habe ihr seit wann rechtens die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich 5 % Verzugszins seit wann rechtens auszurichten. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das kantonale Gericht zog die IV-Akten bei und holte bei der Firma K._ Berichte vom 5. September 2003 und 9. Januar 2004 ein. Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 wies es die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt C._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert ihr im kantonalen Verfahren gestelltes Rechtsbegehren. Sie reicht neu ein Fähigkeitszeugnis vom 23. November 1999 (Abschlussdatum des Kurses Kommunikation II) ein. Am 27. September 2004 legt sie einen Bericht des Dr. N._ vom 20. September 2004 auf. Das kantonale Gericht und die Stiftung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Stiftung beantragt in formeller Hinsicht weiter, es seien sämtliche von C._ erst im letztinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Beweismittel, insbesondere der Bericht des Dr. N._ vom 20. September 2004, nicht zuzulassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die A._ AG (Klägerin) war Alleinaktionärin der C._ SA (bis 1. April 1998: D._ SA). B._ (Beklagter) war Delegierter des Verwaltungsrates und Geschäftsführer. Im Zuge einer Kapitalerhöhung vom 15. Juli 1997 erwarb der Beklagte 100 Aktien mit Nominalwert von je Fr. 1'000.-- der C._ SA, die er vollständig liberierte. Fr. 30'000.-- verrechnete er mit ausstehenden Lohnforderungen, Fr. 70'000.-- leistete er in bar. Zuvor schlossen die Parteien folgende Vereinbarung vom 2. Juli 1997: 1. Die A._ AG ... verpflichtet sich, die im Eigentum von B._ stehenden 100 Aktien im Nominalwert von je Fr. 1'000.- zum Nominalwert zurückzukaufen, falls a) B._ mit der D._ nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht, oder b) zum Zeitpunkt, in welchem B._ das 60. Altersjahr erreicht hat. 2. B._ verpflichtet sich demgegenüber, keinerlei Verfügungen über seine Aktien der D._ zu treffen, welche die Kaufverpflichtung der A._ AG verunmöglichen würde." Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 kündigte die C._ SA den Arbeitsvertrag mit dem Beklagten auf den 31. Dezember 2000. Auf diesen Zeitpunkt wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Am 22. Dezember 2000 bestätigte der Beklagte gegenüber der C._ SA seine Bereitschaft, den Direktionsposten aufzugeben, sofern verschiedene Bedingungen erfüllt würden, insbesondere der Rückkauf der Aktien durch die Klägerin. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. Februar 2001 verlangte der Beklagte von der Klägerin den Rückkauf der 100 Aktien zum Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Am 8. Februar 2001 wurde der Konkurs über die C._ SA eröffnet. Da die Klägerin den Preis von Fr. 100'000.-- nicht bezahlte, leitete der Beklagte die Betreibung ein. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag. Gestützt auf die Vereinbarung vom 2. Juli 1997 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt provisorische Rechtsöffnung. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2000 kündigte die C._ SA den Arbeitsvertrag mit dem Beklagten auf den 31. Dezember 2000. Auf diesen Zeitpunkt wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Am 22. Dezember 2000 bestätigte der Beklagte gegenüber der C._ SA seine Bereitschaft, den Direktionsposten aufzugeben, sofern verschiedene Bedingungen erfüllt würden, insbesondere der Rückkauf der Aktien durch die Klägerin. Mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 1. Februar 2001 verlangte der Beklagte von der Klägerin den Rückkauf der 100 Aktien zum Nominalwert von je Fr. 1'000.--. Am 8. Februar 2001 wurde der Konkurs über die C._ SA eröffnet. Da die Klägerin den Preis von Fr. 100'000.-- nicht bezahlte, leitete der Beklagte die Betreibung ein. Die Klägerin erhob Rechtsvorschlag. Gestützt auf die Vereinbarung vom 2. Juli 1997 erteilte das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt provisorische Rechtsöffnung. B. B.a Am 14. September 2001 erhob die Klägerin beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt Aberkennungsklage und beantragte die Feststellung, dass sie dem Beklagten den Betrag von Fr. 100'000.-- nicht schulde. Mit Urteil vom 24. Oktober 2002 wies das Zivilgericht die Klage ab. Zur Begründung erwog es, der Wortlaut der Vereinbarung vom 2. Juli 1997 sei klar. Bei Eintritt einer der Bedingungen kaufe die Klägerin die 100 Aktien des Beklagten zu deren Nominalwert zurück. Der Beklagte wiederum dürfe keine Verfügungen über diese Aktien treffen, welche die Kaufverpflichtung verunmöglichen würde. Im Aussenverhältnis sei der Beklagte Alleineigentümer der Aktien und Vollrechtsinhaber, seine Verfügungsmacht sei jedoch durch die obligatorische Vereinbarung vom 2. Juli 1997 stark eingeschränkt, womit die Vereinbarung einen wesentlichen Charakterzug des fiduziarischen Rechtsgeschäftes trage. Entsprechend diesem Charakter sei das Tragen der wirtschaftlichen Risiken und Chancen durch die Klägerin Teil der Vereinbarung. Mit dem Eintritt einer der beiden Suspensivbedingungen (Auflösung des Arbeitsverhältnisses) habe die Klägerin die Aktien zurückzukaufen. Den Einwand der Klägerin, wonach die Erfüllung der Verpflichtung des Beklagten durch den Konkurs der C._ SA unmöglich geworden sei, verwarf das Zivilgericht ebenso wie den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. B.b Am 12. Dezember 2003 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil. B.b Am 12. Dezember 2003 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil. C. Mit Berufung vom 27. Januar 2004 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte F._ mit Verfügung vom 5. September 2003 für 31 Tage ab dem 1. Juli 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem dessen vormalige Arbeitgeberin, die Swisscom Fixnet AG, das (seit Dezember 2001 dauernde) Beschäftigungsverhältnis per Ende Juni 2003 aufgelöst und sich der Versicherte am 4. Juni 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte. Diese Anordnung wurde mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003 bestätigt. A. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich stellte F._ mit Verfügung vom 5. September 2003 für 31 Tage ab dem 1. Juli 2003 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein, nachdem dessen vormalige Arbeitgeberin, die Swisscom Fixnet AG, das (seit Dezember 2001 dauernde) Beschäftigungsverhältnis per Ende Juni 2003 aufgelöst und sich der Versicherte am 4. Juni 2003 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte. Diese Anordnung wurde mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003 bestätigt. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. Mai 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. Mai 2004). C. F._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, es sei, unter Aufhebung des Einspracheentscheids und des angefochtenen kantonalen Gerichtsentscheids, auf die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten; eventuell sei die Zahl der Einstellungstage zu reduzieren. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatsekretariat für Wirtschaft verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 13. März 2001, um 13.22 Uhr, mit einem Personenwagen auf der Stampfenbachstrasse in Zürich stadteinwärts. Nach der Tramhaltestelle "Kronenstrasse" schloss er dicht zu dem von A._ gelenkten Personenwagen auf. Durch mehrmaliges Betätigen der Lichthupe versuchte er, den Vordermann zu einer etwas schnelleren Fahrt zu bewegen. A._, der Polizeibeamter von Beruf ist und zur fraglichen Zeit privat unterwegs war, kam dieser Aufforderung nicht nach, da er bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer seines Erachtens in jenem Bereich angemessenen Geschwindigkeit von 45 km/h fuhr. X._ leitete vor der Tramhaltestelle "Beckenhof" ein Überholmanöver ein. Ab dem Zeitpunkt, da er zum Überholen ansetzte, bis zu dem Zeitpunkt, als er auf der gleichen Höhe mit A._ war, gab Letzterer mehrere akustische Warnsignale ab, um X._ zum Abbruch des Überholmanövers aufzufordern. Dieser setzte jedoch den Überholvorgang fort, wobei er mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h fuhr. A._ bremste hierauf stark ab, um X._ zu ermöglichen, noch vor der Traminsel wieder nach rechts einzubiegen. X._ schloss das Überholmanöver auf der Höhe der Einmündung der Georgenstrasse einige Meter vor einem Fussgängerstreifen ab. Durch die von A._ abgegebenen Warnsignale wurde eine Fussgängerin, die auf dem rechtsseitigen Trottoir stand in der Absicht, auf dem Fussgängerstreifen zur Traminsel zu gelangen, auf die beiden herannahenden Fahrzeuge aufmerksam. Da die Fussgängerin erkannte, dass das überholende Fahrzeug sich dem Fussgängerstreifen mit relativ hoher Geschwindigkeit näherte, betrat sie den Streifen nicht und wich auf dem Trottoir einige Schritte vom Trottoirrand zurück. A._ folgte X._ über eine kurze Strecke, um sich dessen Kontrollschildnummer zu notieren. X._ zeigte A._ in dieser Phase des Geschehens den ausgestreckten Mittelfinger. Durch die von A._ abgegebenen Warnsignale wurde eine Fussgängerin, die auf dem rechtsseitigen Trottoir stand in der Absicht, auf dem Fussgängerstreifen zur Traminsel zu gelangen, auf die beiden herannahenden Fahrzeuge aufmerksam. Da die Fussgängerin erkannte, dass das überholende Fahrzeug sich dem Fussgängerstreifen mit relativ hoher Geschwindigkeit näherte, betrat sie den Streifen nicht und wich auf dem Trottoir einige Schritte vom Trottoirrand zurück. A._ folgte X._ über eine kurze Strecke, um sich dessen Kontrollschildnummer zu notieren. X._ zeigte A._ in dieser Phase des Geschehens den ausgestreckten Mittelfinger. B. B.a Der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 19. April 2002 schuldig - der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (begangen durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts); - der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG (begangen durch vorschriftswidriges Überholen); - der mehrfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 40 Satz 2 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV (begangen durch unnötige Lichtsignale). Er bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 3'000.--. Hingegen wurde X._ freigesprochen vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 6 Abs. 1 VRV (angeblich begangen durch Missachten des Vortrittsrechts einer Fussgängerin an einem Fussgängerstreifen). Auf die Anklage wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) trat der Einzelrichter mit Verfügung vom 19. April 2002 nicht ein. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 4. Oktober 2002 schuldig - der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG sowie Art. 6 Abs. 1 VRV und Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV; - der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 40 Satz 2 SVG und Art. 29 Abs. 1 VRV. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 2'500.--. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 2'500.--. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. D. Am 12. November 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1962 geborene, verheiratete portugiesische Staatsangehörige V._, Mutter von zwei Töchtern, geboren 1980 und 1985, reiste 1986 in die Schweiz ein, wo sie als Zimmermädchen, Coop-Mitarbeiterin sowie Serviceangestellte arbeitete. Seit März 1996 war sie als Buffetmitarbeiterin/Frühstücksservice im Hotel X._ in einem Teilzeitpensum tätig. Am 5. Juni 1997 stürzte sie bei der Arbeit, erlitt Kontusionen der Wirbelsäule und war vom 5. bis 12. Juni 1997 im Spital Y._ hospitalisiert. Nach einem Arbeitsunterbruch auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % nahm sie ab Oktober 1997 ihre Arbeit zeitweise in unterschiedlichem Ausmass wieder auf. Es folgte ein erneuter vollständiger Arbeitsunterbruch ab Januar 1999, eine neuerliche Hospitalisation im Spital Y._ vom 21. Januar bis 1. Februar 1999 sowie ein letzter Arbeitsversuch von August bis Oktober 1999, welcher jedoch scheiterte. Am 14. Februar 2000 meldete sich V._ mit dem Hinweis "1997 Fall von Treppe, Rücken- und Wirbelsäulenprobleme, auch Beine keine Gefühle" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) zog die Akten des Unfallversicherers, der Basler Versicherungen, bei. Sie holte verschiedene Arztberichte ein, so zwei Austrittsberichte des Spitals Y._, Chirurgische Abteilung, vom 17. Juni 1997 und 4. Februar 1999 betreffend die Hospitalisationen vom 5. bis 12. Juni 1997 und 21. Januar bis 1. Februar 1999, Berichte des Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für orthopädische Chirurgie, vom 17. März und 30. April 1999, der Klinik S._ vom 23. September 1999, des Dr. med. P._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 20. Oktober 1999, des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Physikalische Medizin, speziell Rheumatologie, vom 19. Januar 2000, des Dr. med. E._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 9. April 2000, der Frau Dr. med. G._, Fachstelle für Sozialpsychiatrie und Psychotherapie vom 30. Mai 2000 und 4. Januar 2001 sowie einen Bericht der BEFAS, Stiftung R._, vom 6. Juli 2001. Zudem zog die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht vom 24. Februar 2000, Arbeitsverträge vom 26. Februar und 30. November 1998 sowie zusätzliche Auskünfte des Arbeitgebers vom 8. Februar 2001 und 6. Mai 2002 bei und veranlasste eine MEDAS-Begutachtung (Gutachten vom 30. November 2001) sowie eine Haushaltabklärung (Bericht vom 10. Januar 2002). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess V._ zwei Zeugnisse des Dr. med. E._ vom 11. Februar und 24. März 2002 ins Recht legen. Daraufhin lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Mai 2002 einen Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität auf Grund eines Invaliditätsgrades von 29.26 % ab. Zudem zog die IV-Stelle einen Arbeitgeberbericht vom 24. Februar 2000, Arbeitsverträge vom 26. Februar und 30. November 1998 sowie zusätzliche Auskünfte des Arbeitgebers vom 8. Februar 2001 und 6. Mai 2002 bei und veranlasste eine MEDAS-Begutachtung (Gutachten vom 30. November 2001) sowie eine Haushaltabklärung (Bericht vom 10. Januar 2002). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess V._ zwei Zeugnisse des Dr. med. E._ vom 11. Februar und 24. März 2002 ins Recht legen. Daraufhin lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Mai 2002 einen Rentenanspruch mangels anspruchsbegründender Invalidität auf Grund eines Invaliditätsgrades von 29.26 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer Viertelsrente, mit welcher V._ einen zusätzlichen Arbeitsvertrag vom 10. Dezember 1996 ins Recht legen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung mindestens einer Viertelsrente, mit welcher V._ einen zusätzlichen Arbeitsvertrag vom 10. Dezember 1996 ins Recht legen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 20. November 2002 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides Dispositiv Ziff. 1 sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neuabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1959 geborene F._ arbeitete von Anfang November 1998 bis 31. Juli 2000 als Serviceangestellte mit einem Teilzeitpensum für die Firma B._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 2744.20 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". A. Die 1959 geborene F._ arbeitete von Anfang November 1998 bis 31. Juli 2000 als Serviceangestellte mit einem Teilzeitpensum für die Firma B._, über welche am ........ 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Verfügung vom 13. November 2000 sprach ihr die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Juli 2000 eine Insolvenzentschädigung in der Höhe von Fr. 2744.20 zu. Einen Anspruch auf eine höhere Entschädigung verneinte die Arbeitslosenkasse mit der Begründung, dass die Gewerkschaft X._ im genannten Zeitraum "Lohn (...) anstelle des Arbeitgebers bezahlt" habe; insoweit "hatten Sie bei der Konkurseröffnung gegenüber Ihrem Arbeitgeber selbst keine offenen Lohnforderungen (...) mehr". B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. B. Die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 20. April 2004 ab. C. F._ führt, vertreten durch die Gewerkschaft X._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung von Insolvenzentschädigung für sämtliche von der Firma B._ nicht befriedigten Lohnforderungen für die Monate April bis Juli 2000. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Zürcher Rechtsanwalt X._ ist Verwaltungsratspräsident der "A._ Aktiengesellschaft", welche insbesondere die "Bekämpfung und Beseitigung von Missbrauch von Recht, Amt und Macht in privaten und öffentlichen Chargen und Organisationen" bezweckt. In dieser Funktion ist er mehrmals schriftlich an die Privatadresse eines Zuger Untersuchungsrichters gelangt und hat diesem im Zusammenhang mit einer (abgeschlossenen) strafrechtlichen Voruntersuchung massive persönliche Vorwürfe gemacht. Am 12. Juli 2002 erstattete der betroffene Untersuchungsrichter deswegen Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich, welche ein Disziplinarverfahren betreffend "Sorgfalt und Geschäftstätigkeit" gemäss Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sowie gemäss § 7 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf (AnwG/ZH) eröffnete. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 disziplinierte sie X._ wegen Verstosses gegen letztere Bestimmung mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken. A. Der Zürcher Rechtsanwalt X._ ist Verwaltungsratspräsident der "A._ Aktiengesellschaft", welche insbesondere die "Bekämpfung und Beseitigung von Missbrauch von Recht, Amt und Macht in privaten und öffentlichen Chargen und Organisationen" bezweckt. In dieser Funktion ist er mehrmals schriftlich an die Privatadresse eines Zuger Untersuchungsrichters gelangt und hat diesem im Zusammenhang mit einer (abgeschlossenen) strafrechtlichen Voruntersuchung massive persönliche Vorwürfe gemacht. Am 12. Juli 2002 erstattete der betroffene Untersuchungsrichter deswegen Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich, welche ein Disziplinarverfahren betreffend "Sorgfalt und Geschäftstätigkeit" gemäss Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sowie gemäss § 7 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes vom 3. Juli 1938 über den Anwaltsberuf (AnwG/ZH) eröffnete. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 disziplinierte sie X._ wegen Verstosses gegen letztere Bestimmung mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken. B. Am 10. November 2003 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Das betreffende Verfahren (2P.285/2003) wurde antragsgemäss sistiert bis zum Vorliegen des Entscheids der in dieser Sache gleichzeitig angerufenen Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (Präsidialverfügung vom 13. November 2003). Letztere ist mit Beschluss vom 10. Februar 2004 auf den Rekurs von X._ nicht eingetreten, weil sie nach dem Grundsatz der "lex mitior" das bisherige kantonale Recht als anwendbar betrachtete, womit die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben sei und damit auch die Zuständigkeit der Verwaltungskommission als Rechtsmittelinstanz entfalle. B. Am 10. November 2003 hat X._ beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Das betreffende Verfahren (2P.285/2003) wurde antragsgemäss sistiert bis zum Vorliegen des Entscheids der in dieser Sache gleichzeitig angerufenen Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich (Präsidialverfügung vom 13. November 2003). Letztere ist mit Beschluss vom 10. Februar 2004 auf den Rekurs von X._ nicht eingetreten, weil sie nach dem Grundsatz der "lex mitior" das bisherige kantonale Recht als anwendbar betrachtete, womit die eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben sei und damit auch die Zuständigkeit der Verwaltungskommission als Rechtsmittelinstanz entfalle. C. Am 15. März 2004 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.162/2004) eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben; eventuell sei nur eine disziplinarische Verwarnung auszusprechen und subeventuell die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Am 15. März 2004 hat X._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.162/2004) eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungskommission des Obergerichts aufzuheben; eventuell sei nur eine disziplinarische Verwarnung auszusprechen und subeventuell die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2004 wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (2P.285/2003) wieder aufgenommen und mit jenem der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.162/2004) vereinigt. D. Mit Präsidialverfügung vom 17. März 2004 wurde das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (2P.285/2003) wieder aufgenommen und mit jenem der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.162/2004) vereinigt. E. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich haben auf Stellungnahme verzichtet. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen, während das Bundesamt für Justiz (ohne konkreten Antrag) Stellung genommen hat. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 30. Oktober 2002 führte die Ausgleichskasse Appenzell A.Rh. bei der Firma Z._ AG eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei stellte der Revisor fest, dass auf zwei Zahlungen von insgesamt Fr. 65 000.- an A._ im Juli und August 1997 keine bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge verabgabt worden waren. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma zur Nachzahlung von Fr. 8052.05 (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag sowie Verzugszinsen). A. Am 30. Oktober 2002 führte die Ausgleichskasse Appenzell A.Rh. bei der Firma Z._ AG eine Arbeitgeberkontrolle durch. Dabei stellte der Revisor fest, dass auf zwei Zahlungen von insgesamt Fr. 65 000.- an A._ im Juli und August 1997 keine bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeiträge verabgabt worden waren. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Firma zur Nachzahlung von Fr. 8052.05 (einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag sowie Verzugszinsen). B. Die Beschwerde der Z._ AG wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. August 2003 ab. B. Die Beschwerde der Z._ AG wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 27. August 2003 ab. C. Die Z._ AG führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Nachzahlungsverfügung seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt sinngemäss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Vernehmlassung ein. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Uster sprach X._ mit Urteil vom 30. April 2003 von der Anklage des betrügerischen Konkurses und des Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 171 Abs. 1 StGB sowie von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB frei. In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ demgegenüber mit Urteil vom 29. September 2003 des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab. In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X._ demgegenüber mit Urteil vom 29. September 2003 des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 46 Tagen Untersuchungshaft sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges bei einer Probezeit von zwei Jahren. Hinsichtlich des Freispruchs von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die vom Beurteilten erhobenen Zivilforderungen wies es ab. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. C. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 29. März 2004 eine in derselben Sache eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ war Alleinaktionär und tatsächlicher Leiter der A._ Finanz AG in Z._. Er gab sich ferner als Eigentümer der Scheinfirma P._ Bank Ltd. in Australien aus. Ende Dezember 1994 verkaufte er die A._ Finanz AG an Y._, der zuvor als freier Mitarbeiter für die A._ Finanz AG bzw. als angeblicher Direktor der P._ Bank Ltd. tätig gewesen war. Für die Zeit vom 28. Oktober 1994 bis zum 23. Dezember 1994 tätigte eine Darlehensgenossenschaft in K._ bei der A._ Finanz AG/P._ Bank Ltd. eine Festgeldanlage in der Höhe von DM 63 Mio. Das Geschäft war durch G._ und S._ von einer Kapitalgesellschaft in M._ vermittelt worden. Diese hatten im Namen der Kapitalgesellschaft bei der Darlehensgenossenschaft eine Festgeldanlage in diesem Betrag getätigt und die Organe der Darlehensgenossenschaft dazu gebracht, das Geld ihrerseits bei der P._ Bank Ltd. mit einem etwas höheren Zinssatz anzulegen. Das Geld wurde von der A._ Finanz AG/P._ Bank Ltd. nicht als Festgeld angelegt, sondern am 11. November 1994 auf ein Konto der A._ Finanz AG bei der Bank H._ in T._ überwiesen. Vom Konto wurden in der Folge DM 20 Mio. an S._ und DM 3 Mio. an A._, Mitinhaber der Kapitalgesellschaft in M._, überwiesen; DM 14,6605 Mio. wurden von X._ und Y._ für persönliche Zahlungen sowie für eigene Zwecke und solche Dritter verwendet. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 26. Februar 2002 zweitinstanzlich wegen Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) und mehrfacher Widerhandlung gegen das Bankengesetz (Art. 46 Abs. 1 lit. a, d und i BankG) zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und acht Jahren Landesverweisung. Ferner verpflichtete es ihn zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Staat in der Höhe von 1,5 Mio. C. Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten gegen dieses Urteil wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 28. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. D. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 22. November 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Gericht in Latina (Italien) die Schweiz um Rechtshilfe im Ermittlungsverfahren gegen drei Vertreter der Firma A._Spa, nämlich X._, Y._ und Z._. Diese stehen unter dem Verdacht, sich des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Erpressung, des Steuerbetrugs und des betrügerischen Bankrotts schuldig gemacht zu haben. Es wird ihnen vorgeworfen, sie hätten die ausländischen Vertreter der A._Spa ersucht, überhöhte Rechnungen zu stellen, damit für die Firma fiktive Kosten entstünden. Die Rechnungen hätten auf einen um 8 bis 9 Prozent höheren Betrag gelautet, als geschuldet gewesen sei. Die ausländischen Vertreter hätten den von der A._Spa zu viel bezahlten Betrag jeweils auf das Konto der F._Ltd. bei der Bank B._ überwiesen. Bei der F._Ltd. handle es sich um eine Offshore-Gesellschaft der Familie X._ mit Sitz in British Virgin Islands. Die Staatsanwaltschaft in Latina ersuchte um Herausgabe der Unterlagen betreffend das Konto der F._Ltd. bei der Bank B._ für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1997. Mit Schlussverfügung vom 8. April 2002 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe der von der Bank B._ eingereichten Unterlagen zum Konto der F._Ltd. an die ersuchende Behörde an. Auf die dagegen von X._, Y._ und Z._ erhobene Beschwerde trat die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 25. Februar 2004 nicht ein. Auf die dagegen von X._, Y._ und Z._ erhobene Beschwerde trat die Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt am 25. Februar 2004 nicht ein. B. X._, Y._ und Z._ erheben mit getrennten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellen folgende übereinstimmenden Anträge: Die Beschwerden seien unter Feststellung der Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer gutzuheissen und der Entscheid der Rekurskammer zur inhaltlichen Behandlung an diese zurückzuweisen; die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sei anzuweisen, die Schlussverfügung gegenüber der F._Ltd. ordnungsgemäss zu eröffnen; eventuell seien die Beschwerden gutzuheissen und die Gewährung der Rechtshilfe zu untersagen; das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum Entscheid des zuständigen Gerichts in Latina über die Einstellung des italienischen Strafverfahrens zu sistieren; bei Einstellung des Verfahrens durch das Gericht in Latina sei die Rechtshilfe zu verweigern; die Verfahrenskosten seien den Beschwerdegegnern bzw. der Staatskasse aufzuerlegen. B. X._, Y._ und Z._ erheben mit getrennten Eingaben Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie stellen folgende übereinstimmenden Anträge: Die Beschwerden seien unter Feststellung der Beschwerdeberechtigung der Beschwerdeführer gutzuheissen und der Entscheid der Rekurskammer zur inhaltlichen Behandlung an diese zurückzuweisen; die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sei anzuweisen, die Schlussverfügung gegenüber der F._Ltd. ordnungsgemäss zu eröffnen; eventuell seien die Beschwerden gutzuheissen und die Gewährung der Rechtshilfe zu untersagen; das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum Entscheid des zuständigen Gerichts in Latina über die Einstellung des italienischen Strafverfahrens zu sistieren; bei Einstellung des Verfahrens durch das Gericht in Latina sei die Rechtshilfe zu verweigern; die Verfahrenskosten seien den Beschwerdegegnern bzw. der Staatskasse aufzuerlegen. C. Die Rekurskammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und das Bundesamt für Justiz haben Gegenbemerkungen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerden. Das Bundesamt beantragt, auf diese nicht einzutreten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1978 geborene W._ stand vom 13. August 2001 bis 31. Januar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Floristin bei der Firma A._. Am 6. Mai 2002 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit sei nicht gegeben und ein Befreiungsgrund liege nicht vor. A. Die 1978 geborene W._ stand vom 13. August 2001 bis 31. Januar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis als Floristin bei der Firma A._. Am 6. Mai 2002 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung und erhob Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Juni 2002 lehnte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau das Leistungsbegehren ab mit der Begründung, die Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit sei nicht gegeben und ein Befreiungsgrund liege nicht vor. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. September 2002 in Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 2002 gut mit der Feststellung, dass die Versicherte die Beitragszeit erfüllt und demzufolge Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. September 2002 in Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 2002 gut mit der Feststellung, dass die Versicherte die Beitragszeit erfüllt und demzufolge Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 17. Juni 2002 sei zu bestätigen. Während W._ auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst die Arbeitslosenkasse auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1949, ist bei der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia) für ein Taggeld von Fr. 80.-- ab 31. Tag und von Fr. 70.-- ab 61. Tag im Krankheitsfall und bei Unfall versichert. Am 7. September 2000 erlitt er einen Unfall, bei dem ein Lastwagen ungebremst auf seinen Traktor mit Anhänger auffuhr. Die Concordia kam für die Kosten der Heilbehandlungen auf und richtete dem Versicherten Taggelder seit dem Unfalldatum bis 30. Juni 2002 im Gesamtbetrag von Fr. 92'700.-- aus. Am 8. Januar 2001 machte die Concordia gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Lastwagenhalters, der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar), eine Regressforderung aufgrund der von ihr bezahlten Taggeldleistungen geltend. Mit Eingabe vom 22. Februar 2002 stellte die Mobiliar beim Gericht X._ ein Gesuch um gerichtliche Hinterlegung der Entschädigungssumme im Umfang der Rückgriffsansprüche der Concordia. Das angerufene Gericht entsprach diesem Begehren mit Entscheid vom 11. März 2002. Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 stellte die Concordia fest, dass der Versicherte infolge gesetzlicher Subrogation keine Ansprüche, welche bereits durch KVG-Leistungen abgegolten worden seien, gegenüber der Mobiliar geltend machen könne. An der beim Gericht hinterlegten Entschädigungssumme sei einzig die Concordia berechtigt und die Mobiliar könne sich nur durch Leistung an diese befreien. Auf Einsprache hin hielt sie an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2002). Mit Verfügung vom 15. Juli 2002 stellte die Concordia fest, dass der Versicherte infolge gesetzlicher Subrogation keine Ansprüche, welche bereits durch KVG-Leistungen abgegolten worden seien, gegenüber der Mobiliar geltend machen könne. An der beim Gericht hinterlegten Entschädigungssumme sei einzig die Concordia berechtigt und die Mobiliar könne sich nur durch Leistung an diese befreien. Auf Einsprache hin hielt sie an dieser Verfügung fest (Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2002). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, dass die Leistung eines freiwilligen Taggeldes im nicht obligatorischen KVG-Bereich keinen Subrogationsanspruch des leistenden KVG-Versicherers begründe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, dass die Leistung eines freiwilligen Taggeldes im nicht obligatorischen KVG-Bereich keinen Subrogationsanspruch des leistenden KVG-Versicherers begründe, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Februar 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die Concordia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. März 2002, mit welcher dem bei der SUVA gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versicherten M._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten. A. Mit Entscheid vom 24. Januar 2003 ist das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 1. März 2002, mit welcher dem bei der SUVA gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versicherten M._ rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine halbe Invalidenrente zugesprochen wurde, mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten. B. Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, unter Gewährung der vollen Parteirechte auf die Beschwerde der SUVA gegen die Verfügung vom 1. März 2002 einzutreten. Die IV-Stelle und - anwaltlich vertreten - M._ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-Stadt erklärte X._ am 27. November 2002 der Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 und 2 StGB, der versuchten schweren Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der vollendeten und versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft. Zudem ordnete es gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante psychiatrische Behandlung während des Strafvollzugs an. Gegen das erstinstanzliche Urteil appellierten sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 sprach das Appellationsgericht X._ vom Vorwurf der mehrfachen Freiheitsberaubung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 sprach das Appellationsgericht X._ vom Vorwurf der mehrfachen Freiheitsberaubung frei. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Ausserdem führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, namentlich zwecks Aufschub der dreijährigen Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits begonnenen ambulanten Massnahme. Ausserdem führt er eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, namentlich zwecks Aufschub der dreijährigen Freiheitsstrafe zu Gunsten der bereits begonnenen ambulanten Massnahme. C. Das Appellationsgericht ersucht um die kostenfällige Abweisung beider Beschwerden und verweist dabei im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die T._ AG ist eine Aktiengesellschaft, welche insbesondere die Entwicklung von Soft- und Hardware und von Systemen und Systemabläufen auf dem Gebiet der EDV sowie den Handel mit Soft- und Hardware auf diesem Gebiet bezweckt. Vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1994 war sie im Register der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Warenumsatzsteuer-Grossisten eingetragen. Seit dem 1. Januar 1995 ist sie als Mehrwertsteuerpflichtige registriert. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte bei der T._ AG in den Monaten April und Oktober 1996 eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) bzw. Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) durch. Die Steuerkontrolle für die Warenumsatzsteuer betraf die Steuerperioden 1. Quartal 1991 bis 4. Quartal 1994. Gestützt auf diesen Kontrollbericht erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung mittels Ergänzungsabrechnung Nr. 27017 vom 20. November 1996 eine Steuernachforderung von insgesamt Fr. 197'459.-- zuzüglich Verzugszins. Diese Nachforderung bezog sich auf nicht deklarierte Umsätze für ein Eintauschgeschäft (Verrechnung) auf Software-Leistungen im Zusammenhang mit einer Hardware-Lieferung und auf Eigenverbrauch wegen steuerfrei bezogener Betriebsmittel. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 reichte die Steuerpflichtige verschiedene Unterlagen ein, welche von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geprüft wurden und schliesslich zu einer Gutschrift über Fr. 584.-- führten. Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte bei der T._ AG in den Monaten April und Oktober 1996 eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) bzw. Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) durch. Die Steuerkontrolle für die Warenumsatzsteuer betraf die Steuerperioden 1. Quartal 1991 bis 4. Quartal 1994. Gestützt auf diesen Kontrollbericht erhob die Eidgenössische Steuerverwaltung mittels Ergänzungsabrechnung Nr. 27017 vom 20. November 1996 eine Steuernachforderung von insgesamt Fr. 197'459.-- zuzüglich Verzugszins. Diese Nachforderung bezog sich auf nicht deklarierte Umsätze für ein Eintauschgeschäft (Verrechnung) auf Software-Leistungen im Zusammenhang mit einer Hardware-Lieferung und auf Eigenverbrauch wegen steuerfrei bezogener Betriebsmittel. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1996 reichte die Steuerpflichtige verschiedene Unterlagen ein, welche von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geprüft wurden und schliesslich zu einer Gutschrift über Fr. 584.-- führten. B. Am 3. Juli 1997 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung einen förmlichen Entscheid im Sinne von Art. 5 WUStB. Sie verpflichtete die T._ AG zur Bezahlung von Fr. 196'875.-- Warenumsatzsteuer nebst Verzugszins ab dem 30. August 1993 (mittlerer Verfall). Gegen diesen Entscheid erhob die T._ AG am 21. Juli 1997 Einsprache. Diese wurde mit Entscheid vom 13. Juli 2001 vollumfänglich abgewiesen. B. Am 3. Juli 1997 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung einen förmlichen Entscheid im Sinne von Art. 5 WUStB. Sie verpflichtete die T._ AG zur Bezahlung von Fr. 196'875.-- Warenumsatzsteuer nebst Verzugszins ab dem 30. August 1993 (mittlerer Verfall). Gegen diesen Entscheid erhob die T._ AG am 21. Juli 1997 Einsprache. Diese wurde mit Entscheid vom 13. Juli 2001 vollumfänglich abgewiesen. C. Gegen den Einspracheentscheid wandte sich die T._ AG am 14. September 2001 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Die Gutheissung bezog sich auf eine Nachforderung von Fr. 3'631.25 und auf Leistungen im Zusammenhang mit Schulungen im Betrage von Fr. 1'373.80, total Fr. 5'005.05. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Abgewiesen wurden damit insbesondere die Anträge betreffend die Besteuerung von Software-Leistungen, Schulungen usw., die Besteuerung von Software-Leistungen im Zusammenhang mit Standardprogrammen, die Besteurung von Leistungen im Rahmen des Projekts "SAFIR" sowie der Antrag betreffend die Eigenverbrauchssteuer. C. Gegen den Einspracheentscheid wandte sich die T._ AG am 14. September 2001 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 25. März 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Die Gutheissung bezog sich auf eine Nachforderung von Fr. 3'631.25 und auf Leistungen im Zusammenhang mit Schulungen im Betrage von Fr. 1'373.80, total Fr. 5'005.05. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Abgewiesen wurden damit insbesondere die Anträge betreffend die Besteuerung von Software-Leistungen, Schulungen usw., die Besteuerung von Software-Leistungen im Zusammenhang mit Standardprogrammen, die Besteurung von Leistungen im Rahmen des Projekts "SAFIR" sowie der Antrag betreffend die Eigenverbrauchssteuer. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2003 beantragt die T._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. März 2003 betreffend Warenumsatzsteuer insoweit aufzuheben, als er ihre Beschwerde abweist; es sei festzustellen, dass sie keine Warenumsatzsteuer mehr schulde. Weiter verlangt sie die Beiladung des Migros-Genossenschafts-Bundes. Schliesslich sei das Verfahren mit demjenigen in Sachen Mehrwertsteuer zu vereinigen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Mai 2003 beantragt die T._ AG dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 25. März 2003 betreffend Warenumsatzsteuer insoweit aufzuheben, als er ihre Beschwerde abweist; es sei festzustellen, dass sie keine Warenumsatzsteuer mehr schulde. Weiter verlangt sie die Beiladung des Migros-Genossenschafts-Bundes. Schliesslich sei das Verfahren mit demjenigen in Sachen Mehrwertsteuer zu vereinigen. E. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2003 wurden die Gesuche um Beiladung und Vereinigung der Verfahren abgewiesen. E. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2003 wurden die Gesuche um Beiladung und Vereinigung der Verfahren abgewiesen. F. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Stadt Luzern gibt vier bis fünf Mal pro Jahr eine Informationszeitung mit dem Titel "brennpunkt" heraus. Die Nummer 1/2004 enthielt auf einer Doppelseite Interviews mit den fünf Mitgliedern des Stadtrats im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom 28. März 2004, für die sie wieder kandidierten. Viktor Rüegg, der sich als Gegenkandidat ebenfalls um einen Stadtratssitz bewarb, erhielt diese Ausgabe anfangs Februar 2004. Er verfasste darüber am 2. Februar 2004 einen Leserbrief an eine Tageszeitung und verlangte vom Stadtrat am 4. Februar 2004, es sei ihm bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin ein analoger Auftritt im nächsten "brennpunkt" einzuräumen. Andernfalls müsste er gegen die rechtsungleiche Behandlung eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Am 13. Februar 2004 ersuchte er den Stadtrat mit einem weiteren Schreiben um eine anfechtbare Verfügung. Die Stadtkanzlei informierte Viktor Rüegg am 12. Februar 2004 brieflich, eine weitere Ausgabe des "brennpunkt" vor den Wahlen sei weder geplant noch durchführbar. Sie bot ihm - wie den anderen neuen Kandidaten für den Stadtrat - ersatzweise an, ein entsprechendes Interview im "Anzeiger Luzern" zu ermöglichen. Viktor Rüegg nahm von diesem Schreiben am 21. Februar 2004 Kenntnis. Die Stadtkanzlei informierte Viktor Rüegg am 12. Februar 2004 brieflich, eine weitere Ausgabe des "brennpunkt" vor den Wahlen sei weder geplant noch durchführbar. Sie bot ihm - wie den anderen neuen Kandidaten für den Stadtrat - ersatzweise an, ein entsprechendes Interview im "Anzeiger Luzern" zu ermöglichen. Viktor Rüegg nahm von diesem Schreiben am 21. Februar 2004 Kenntnis. B. Am 24. Februar 2004 erhob Viktor Rüegg Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die erwähnte Doppelseite im "brennpunkt" verfassungswidrig sei. Der Regierungsrat trat am 18. März 2004 auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht ein. B. Am 24. Februar 2004 erhob Viktor Rüegg Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die erwähnte Doppelseite im "brennpunkt" verfassungswidrig sei. Der Regierungsrat trat am 18. März 2004 auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht ein. C. Bei den Wahlen vom 28. März 2004 hat Viktor Rüegg - bei einem absoluten Mehr von 8348 Stimmen - 1355 Stimmen erzielt. Damit erhielt er von allen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Gewählt worden sind die bisherigen Mitglieder des Stadtrates. Dabei gelang einem bisherigen Mitglied, welches das absolute Mehr knapp verfehlte, die Bestätigung erst in stiller Nachwahl. C. Bei den Wahlen vom 28. März 2004 hat Viktor Rüegg - bei einem absoluten Mehr von 8348 Stimmen - 1355 Stimmen erzielt. Damit erhielt er von allen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Gewählt worden sind die bisherigen Mitglieder des Stadtrates. Dabei gelang einem bisherigen Mitglied, welches das absolute Mehr knapp verfehlte, die Bestätigung erst in stiller Nachwahl. D. Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Viktor Rüegg am 5. April 2004 Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht eingelegt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern namens des Regierungsrates und der Stadtrat von Luzern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._, geboren 1962, ist seit längerer Zeit arbeitslos und bezieht seit dem 1. Januar 1990 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Ende Dezember 1995 stellte er erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, worauf die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern am 1. Januar 1996 eine neue (die vierte) Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnete und gestützt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 3'883.-- für die Monate Januar bis Juni 1996 sowie August 1996 bis Februar 1997 Taggelder ausrichtete. Im Januar 1999 beschloss die Invalidenversicherung, A._ bei einem Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, nachdem bereits seit 1991 bei einem Invaliditätsgrad von 50% Anspruch auf eine halbe Rente bestanden hatte. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 11. März 1999 die ausbezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 31'272.25 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 11'850.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. Im Januar 1999 beschloss die Invalidenversicherung, A._ bei einem Invaliditätsgrad von 100% mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, nachdem bereits seit 1991 bei einem Invaliditätsgrad von 50% Anspruch auf eine halbe Rente bestanden hatte. In der Folge forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 11. März 1999 die ausbezahlten Taggelder in Höhe von Fr. 31'272.25 zurück, wobei sie den Teilbetrag von Fr. 11'850.-- direkt mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechnete. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juli 2000 insoweit gut, als die Verfügung von März 1999 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese den mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechenbaren Anteil der Rückforderungssumme festsetze. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. Juli 2000 insoweit gut, als die Verfügung von März 1999 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückgewiesen wurde, damit diese den mit Leistungen der Invalidenversicherung verrechenbaren Anteil der Rückforderungssumme festsetze. C. A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und die Verwaltungsverfügung aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Im Instruktionsverfahren zog das Eidgenössische Versicherungsgericht die - A._ bereits bekannten - Akten der Invalidenversicherung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. C._, geboren 1972, arbeitete vom 7. September 1997 bis 14. August 2000 als Fotograf bei der Firma X._ in England. Am 24. Juli 2000 kündigte er die Anstellung auf den 14. August 2000. Daraufhin kehrte er in die Schweiz zurück. Seit dem 4. September 2000 machte er Anspruch auf Arbeitslosentaggelder geltend. Mit Schreiben vom 10. November 2000 forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden C._ auf, zu einer eventuellen vorübergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit Stellung zu nehmen. In seiner Antwort vom 14. November 2000 machte dieser geltend, er habe in die Schweiz zurückkehren wollen und, da die Stellensuche von England äusserst schwierig bis unmöglich gewesen wäre, seine Stelle gekündigt, um nach der Rückkehr in der Schweiz eine neue Anstellung zu suchen. Mit Verfügung vom 21. November 2000 stellte die Arbeitslosenkasse C._ für 31 Tage ab dem 15. August 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. Mit Verfügung vom 21. November 2000 stellte die Arbeitslosenkasse C._ für 31 Tage ab dem 15. August 2000 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder ein. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. März 2001 abgewiesen. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 6. März 2001 abgewiesen. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverfügung vom 21. November 2000 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Einstellungsdauer unter Annahme eines leichten Verschuldens neu festzulegen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene, als Maurer im Baugewerbe erwerbstätige B._ war seit September 1995 bei der Firma X._ angestellt (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996). Wegen einer Segmentdegeneration der Wirbelsäule L4/5 und L5/S1 wurde er ab 5. März 1996 vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm als berufliche Massnahmen zunächst verschiedene Intensivkurse in Deutscher Sprache zu und ab April 1999 den vollzeitlichen Besuch der Handelsschule Y._ (Abschluss Bürofachdiplom VSH). Im November 1999 brach der Versicherte wegen zunehmender Rückenschmerzen die begonnene Umschulung ab. Gemäss ärztlichen Angaben war eine ausschliesslich sitzende Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht möglich (Bericht des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 1999). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt vom 30. März bis 20. April 2000 in der Klinik A._ (Bericht vom 20. April 2000 und des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Mai 2000) sowie einer stationären Behandlung im Spital C._ vom 11. bis 22. August 2000 (Berichte vom 31. August und 12. September 2000) war eine berufliche Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten und Arbeitsfähigkeit vom 25. September bis 20. Oktober 2000 vorgesehen, welche der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen abbrach (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die IV-Stelle Luzern veranlasste daraufhin, nach Beizug eines Berichts des Dr. med. F._ vom 27. Januar 2001, eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung und Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, welche in der Expertise vom 9. Oktober 2001 zum Schluss gelangte, es liege ein chronifiziertes, therapierefraktäres, lumbo-spondylogenes Syndrom mit lumboradikulärer Reizsymptomatik L5/S1, eine leicht depressiv gefärbte Anpassungsstörung mit Veränderung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie als Nebenbefund eine Aggravationstendenz (ICD-10 F68) vor. Im bisher ausgeübten Beruf sowie für jede andere körperlich schwere und mittelschwere Arbeit sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. In einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, mit der Möglichkeit, gelegentlich Pausen einzulegen, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, wobei mehr die psychiatrischen und weniger die rheumatologischen Befunde bestimmend seien. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2002 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. November 1999 zu. A. Der 1961 geborene, als Maurer im Baugewerbe erwerbstätige B._ war seit September 1995 bei der Firma X._ angestellt (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 3. Juni 1996). Wegen einer Segmentdegeneration der Wirbelsäule L4/5 und L5/S1 wurde er ab 5. März 1996 vollständig arbeitsunfähig. Die IV-Stelle Luzern sprach ihm als berufliche Massnahmen zunächst verschiedene Intensivkurse in Deutscher Sprache zu und ab April 1999 den vollzeitlichen Besuch der Handelsschule Y._ (Abschluss Bürofachdiplom VSH). Im November 1999 brach der Versicherte wegen zunehmender Rückenschmerzen die begonnene Umschulung ab. Gemäss ärztlichen Angaben war eine ausschliesslich sitzende Tätigkeit aus medizinischen Gründen nicht möglich (Bericht des Dr. med. M._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 1999). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt vom 30. März bis 20. April 2000 in der Klinik A._ (Bericht vom 20. April 2000 und des Dr. med. F._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 8. Mai 2000) sowie einer stationären Behandlung im Spital C._ vom 11. bis 22. August 2000 (Berichte vom 31. August und 12. September 2000) war eine berufliche Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten und Arbeitsfähigkeit vom 25. September bis 20. Oktober 2000 vorgesehen, welche der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen abbrach (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle BEFAS vom 14. Dezember 2000). Die IV-Stelle Luzern veranlasste daraufhin, nach Beizug eines Berichts des Dr. med. F._ vom 27. Januar 2001, eine polydisziplinäre medizinische Untersuchung und Begutachtung bei der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS, welche in der Expertise vom 9. Oktober 2001 zum Schluss gelangte, es liege ein chronifiziertes, therapierefraktäres, lumbo-spondylogenes Syndrom mit lumboradikulärer Reizsymptomatik L5/S1, eine leicht depressiv gefärbte Anpassungsstörung mit Veränderung des Sozialverhaltens (ICD-10 F43.25), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) sowie als Nebenbefund eine Aggravationstendenz (ICD-10 F68) vor. Im bisher ausgeübten Beruf sowie für jede andere körperlich schwere und mittelschwere Arbeit sei der Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. In einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit, mit der Möglichkeit, gelegentlich Pausen einzulegen, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 50 %, wobei mehr die psychiatrischen und weniger die rheumatologischen Befunde bestimmend seien. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. April 2002 bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 63 % eine halbe Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) mit Beginn ab 1. November 1999 zu. B. Eine hiegegen zusammen mit einem Arztzeugnis des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2002 sowie weiteren Unterlagen (Lohnabrechnungen der Firma X._ der Monate September 1995 bis Juni 1996; Bestätigungsschreiben des ehemaligen Vorgesetzten bei dieser Firma vom 25. Oktober 2002) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. April 2003). B. Eine hiegegen zusammen mit einem Arztzeugnis des Dr. med. F._ vom 17. Mai 2002 sowie weiteren Unterlagen (Lohnabrechnungen der Firma X._ der Monate September 1995 bis Juni 1996; Bestätigungsschreiben des ehemaligen Vorgesetzten bei dieser Firma vom 25. Oktober 2002) eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 7. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Gleichzeitig wird neu ein Bericht des Spitals C._ vom 3. Juni 2002 aufgelegt. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. H._, geboren 1968, verheiratet seit Sommer 2002, bis 30. Juni 2000 als Sachbearbeiterin/Sekretärin bei der Y._ AG vollzeitlich erwerbstätig, leidet seit September 1998 - trotz einer am 13. November 1998 durchgeführten Diskushernien-Operation L5/S1 - an Rückenschmerzen. In der Folge dieses Eingriffs erfüllte sie ab 16. Februar 1999 wieder ihr angestammtes Pensum. Per 1. Juli 2000 trat sie eine neue Vollzeit-Arbeitsstelle als Liegenschaftsverwalterin bei der Firma Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) an. Wegen den gesundheitlichen Beschwerden reduzierte sie ihr Pensum ab 3. Dezember 2001 auf 70 %. Am 5. Juni 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen holte die Verwaltung verschiedene medizinische Unterlagen ein. Der Hausarzt Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, bestätigte mit Bericht vom 19. Juni 2002, dass die Versicherte ihre bisherige Tätigkeit weiter ausführen könne, allerdings mit einem um 30 % reduzierten Pensum. Daraufhin lehnte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 13. September 2002 das Leistungsgesuch mit der Begründung ab, die Versicherte sei in ihrer angestammten Tätigkeit weiterhin zu 70 % arbeitsfähig und bei ihrem aktuellen Arbeitgeber optimal eingegliedert. Hiegegen wendete H._ mit Schreiben vom 23. September 2002 ein, sie habe erneut einen Rückfall erlitten und arbeite gemäss beiliegender Kranken- und Unfallkarte des Dr. med. B._ seit dem 14. August 2002 nur noch zu 60 %. Nachdem der Hausarzt vermehrte Verspannungen der paravertebralen Muskulatur seit Sommer 2002 bestätigt hatte (Bericht vom 22. Oktober 2002), veranlasste die Verwaltung eine Expertise durch Dr. med. A._, FMH für orthopädische Chirurgie, welcher sein Gutachten am 2. Dezember 2002 erstattete. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle sodann mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, weil bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % kein Anspruch auf Rentenleistungen bestehe und die Versicherte in ihrer aktuellen Beschäftigung optimal eingegliedert sei. A. H._, geboren 1968, verheiratet seit Sommer 2002, bis 30. Juni 2000 als Sachbearbeiterin/Sekretärin bei der Y._ AG vollzeitlich erwerbstätig, leidet seit September 1998 - trotz einer am 13. November 1998 durchgeführten Diskushernien-Operation L5/S1 - an Rückenschmerzen. In der Folge dieses Eingriffs erfüllte sie ab 16. Februar 1999 wieder ihr angestammtes Pensum. Per 1. Juli 2000 trat sie eine neue Vollzeit-Arbeitsstelle als Liegenschaftsverwalterin bei der Firma Z._ (nachfolgend: Arbeitgeberin) an. Wegen den gesundheitlichen Beschwerden reduzierte sie ihr Pensum ab 3. Dezember 2001 auf 70 %. Am 5. Juni 2002 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen Abklärungen holte die Verwaltung verschiedene medizinische Unterlagen ein. Der Hausarzt Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, bestätigte mit Bericht vom 19. Juni 2002, dass die Versicherte ihre bisherige Tätigkeit weiter ausführen könne, allerdings mit einem um 30 % reduzierten Pensum. Daraufhin lehnte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 13. September 2002 das Leistungsgesuch mit der Begründung ab, die Versicherte sei in ihrer angestammten Tätigkeit weiterhin zu 70 % arbeitsfähig und bei ihrem aktuellen Arbeitgeber optimal eingegliedert. Hiegegen wendete H._ mit Schreiben vom 23. September 2002 ein, sie habe erneut einen Rückfall erlitten und arbeite gemäss beiliegender Kranken- und Unfallkarte des Dr. med. B._ seit dem 14. August 2002 nur noch zu 60 %. Nachdem der Hausarzt vermehrte Verspannungen der paravertebralen Muskulatur seit Sommer 2002 bestätigt hatte (Bericht vom 22. Oktober 2002), veranlasste die Verwaltung eine Expertise durch Dr. med. A._, FMH für orthopädische Chirurgie, welcher sein Gutachten am 2. Dezember 2002 erstattete. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle sodann mit Verfügung vom 11. Dezember 2002 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, weil bei einer Arbeitsfähigkeit von 70 % kein Anspruch auf Rentenleistungen bestehe und die Versicherte in ihrer aktuellen Beschäftigung optimal eingegliedert sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 27. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ unter Aufhebung der Verwaltungsverfügung und des kantonalen Gerichtsentscheids die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen; "diese sei anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt zu vervollständigen und ein neurochirurgisches Gutachten in Auftrag zu geben". Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene B._ ist gelernter Papiertechnologe und übte nach einer Umschulung den Beruf eines Psychiatriepflegers aus, wobei er bis zum Abteilungsleiter an einer Klinik aufstieg. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er bei der «Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft» (nachstehend: Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 4. Oktober 1997 erlitt B._ einen Verkehrsunfall: Gemäss Unfallmeldung vom 24. Oktober 1997 fuhr eine nachfolgende Autolenkerin ungebremst auf seinen hinter einem abbiegenden Fahrzeug zum Stillstand gekommenen Wagen auf. Wegen danach aufgetretenen Beschwerden suchte B._ am 5. Oktober 1997 einen Arzt auf, der ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Die Mobiliar erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Verschiedene ambulante und stationäre Therapien führten in der Folge nicht zu einer bleibenden Beschwerdefreiheit und dauernden vollen Leistungsfähigkeit des Versicherten. Nachdem sich die Arbeitgeberin ausser Stande erklärt hatte, B._ eine der herabgesetzten Belastbarkeit angepasste Tätigkeit anzubieten, kam sie im Juni 1999 mit ihm überein, das seit 1990 bestehende Anstellungsverhältnis per Ende September 1999 aufzulösen. Mit Verfügung vom 7. April 2000 eröffnete die Mobiliar dem Versicherten rückwirkend per Ende Februar 2000 die Einstellung ihrer Leistungen, da kein Zusammenhang zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem versicherten Ereignis vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 1. März 2001 fest. Von August 2000 bis Januar 2002 absolvierte B._ eine von der Invalidenversicherung übernommene Umschulung zum Sexualpädagogen. Nach eigener Angabe übt er diese Tätigkeit in einem 50 %-Pensum aus und bezieht daneben seit 1. Dezember 2003 eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 49 %. Von August 2000 bis Januar 2002 absolvierte B._ eine von der Invalidenversicherung übernommene Umschulung zum Sexualpädagogen. Nach eigener Angabe übt er diese Tätigkeit in einem 50 %-Pensum aus und bezieht daneben seit 1. Dezember 2003 eine Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 49 %. B. Die vom Versicherten gegen den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 1. März 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem übereinstimmenden Antrag des Unfallversicherers und der als obligatorischer Krankenversicherer des B._ beigeladenen Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachstehend: Assura) folgend, ab (Entscheid vom 18. Februar 2004). B. Die vom Versicherten gegen den Einspracheentscheid der Mobiliar vom 1. März 2001 erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dem übereinstimmenden Antrag des Unfallversicherers und der als obligatorischer Krankenversicherer des B._ beigeladenen Assura Kranken- und Unfallversicherung (nachstehend: Assura) folgend, ab (Entscheid vom 18. Februar 2004). C. B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Unfallversicherer zu verpflichten, über den 29. Februar 2000 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und auf den Nachzahlungen Verzugszins zu entrichten; eventualiter wird die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des medizinischen Sachverhaltes beantragt. Die Mobiliar schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Assura verzichtet auf Stellungnahme. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1961 geborene R._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie litt in den Jahren 1975 bis 1994 an einer Anorexia nervosa und Bulimie, erkrankte zudem 1997 an einem Adenokarzinom der Speiseröhre und musste sich deswegen einem operativen Eingriff sowie einer Chemotherapie unterziehen. R._ liess sich im Zeitraum vom 24. September 1999 bis 25. Juli 2001 zahnärztlich behandeln und ersuchte die Helsana um Übernahme der daraus resultierenden Kosten. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 lehnte die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine festsitzende Lösung im Betrag von Fr. 17'492.10 ab, erklärte sich jedoch bereit, die Kosten für eine bewegliche Lösung in Form einer Teilprothese im Ober- und Unterkiefer einschliesslich Laborkosten im Gesamtbetrag von ca. Fr. 1200.- pro Kiefer zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. A. Die 1961 geborene R._ ist bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) obligatorisch krankenpflegeversichert. Sie litt in den Jahren 1975 bis 1994 an einer Anorexia nervosa und Bulimie, erkrankte zudem 1997 an einem Adenokarzinom der Speiseröhre und musste sich deswegen einem operativen Eingriff sowie einer Chemotherapie unterziehen. R._ liess sich im Zeitraum vom 24. September 1999 bis 25. Juli 2001 zahnärztlich behandeln und ersuchte die Helsana um Übernahme der daraus resultierenden Kosten. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2002 lehnte die Krankenversicherung die Übernahme der Kosten für eine festsitzende Lösung im Betrag von Fr. 17'492.10 ab, erklärte sich jedoch bereit, die Kosten für eine bewegliche Lösung in Form einer Teilprothese im Ober- und Unterkiefer einschliesslich Laborkosten im Gesamtbetrag von ca. Fr. 1200.- pro Kiefer zu übernehmen. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher R._ die Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Betrag von Fr. 19'535.- beantragen liess, hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. November 2003 den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 auf und wies die Sache an die Helsana zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und anschliessend über den Leistungsanspruch der Versicherten neu verfüge. B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher R._ die Übernahme von Zahnbehandlungskosten im Betrag von Fr. 19'535.- beantragen liess, hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. November 2003 den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2003 auf und wies die Sache an die Helsana zurück, damit sie weitere Abklärungen treffe und anschliessend über den Leistungsanspruch der Versicherten neu verfüge. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Helsana die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. November 2003 und die Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 17. Februar 2003. R._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventualiter auf Verpflichtung der Helsana zur Übernahme der gesamten Zahnbehandlungskosten im Betrag von Fr. 19'535.- zuzüglich Zinsen schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene B._, Mutter von vier Kindern, erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 24. März 1995 ein HWS-Distorsionstrauma mit traumatisch aktivierten Beschwerden bei Spondylosis cervicalis C5/C6 und C6/C7. Am 1. September 1997 meldete sie sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht, worunter der Abklärungsbericht Haushalt vom 19. Oktober 1998 sowie die Berichte des Spitals I._, Neurologische Klinik und Poliklinik, vom 24. und 31. Juli 1998, sprach die IV-Stelle Bern bei einem nach der Methode des Einkommensvergleichs ermittelten Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente nebst zwei Kinderrenten mit Beginn ab 1. Juni 1996 (zwei Verfügungen vom 4. August 1999 sowie 1. September 1999) sowie eine Zusatzrente für den Ehegatten ab 1. Juni 1999 (Verfügung vom 20. Oktober 1999) zu. Diese Verwaltungsakte blieben unangefochten. Am 1. November 1999 stellte B._ ein Gesuch um Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 80 %. Mit Schreiben vom 22. November 1999 liess ihr Hausarzt, Dr. med. W._, der IV-Stelle einen an ihn gerichteten Bericht des Spitals I._, Medizinische Abteilung C._, vom 18. Oktober 1999 zukommen. Die IV-Stelle holte die Fragebögen für den Arbeitgeber X._ vom 20. Dezember 1999 und 20. Dezember 2000 ein, zog die im Auftrag des Unfallversicherers verfassten Gutachten des Spitals I._, Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie/Allergologie, vom 7. Juni 1999 bei und veranlasste eine zusätzliche Expertise des Spitals I._, Medizinische Abteilung C._, vom 11. Juli 2000 mitsamt einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. A._ vom 7. September 2000. Im Vorbescheidverfahren reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. W._ vom 12. Februar 2001 ein. Mit Verfügung vom 23. März 2001 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die Ueberprüfung des Invaliditätsgrades (Invaliditätsgrad von neu 58 %) keine den Rentenanspruch beeinflussende Änderung ergeben habe. Am 1. November 1999 stellte B._ ein Gesuch um Erhöhung des Invaliditätsgrades auf 80 %. Mit Schreiben vom 22. November 1999 liess ihr Hausarzt, Dr. med. W._, der IV-Stelle einen an ihn gerichteten Bericht des Spitals I._, Medizinische Abteilung C._, vom 18. Oktober 1999 zukommen. Die IV-Stelle holte die Fragebögen für den Arbeitgeber X._ vom 20. Dezember 1999 und 20. Dezember 2000 ein, zog die im Auftrag des Unfallversicherers verfassten Gutachten des Spitals I._, Klinik für Rheumatologie und klinische Immunologie/Allergologie, vom 7. Juni 1999 bei und veranlasste eine zusätzliche Expertise des Spitals I._, Medizinische Abteilung C._, vom 11. Juli 2000 mitsamt einer Stellungnahme des Prof. Dr. med. A._ vom 7. September 2000. Im Vorbescheidverfahren reichte die Versicherte einen Bericht des Dr. med. W._ vom 12. Februar 2001 ein. Mit Verfügung vom 23. März 2001 lehnte die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die Ueberprüfung des Invaliditätsgrades (Invaliditätsgrad von neu 58 %) keine den Rentenanspruch beeinflussende Änderung ergeben habe. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 14. April 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen (mit entsprechenden Zusatzrenten); eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur weiteren beruflichen und medizinischen Abklärung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Eheschutzverfahren der Eheleute X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) nahm die Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Hochdorf mit Entscheid vom 9. Januar 2004 davon Vormerk, dass die Parteien seit dem 21. März 2003 getrennt leben, und berechtigte sie, weiterhin und für unbestimmte Zeit nach Art. 175 ZGB getrennt zu leben. Der Ehemann wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau persönlich ab 1. April 2003 monatlich und zum voraus mit Fr. 1'450.-- bzw. ab dem 1. Juli 2004 mit Fr. 1'700.-- beizutragen. A. Im Eheschutzverfahren der Eheleute X._ (Ehemann) und Y._ (Ehefrau) nahm die Richterin des Amtsgerichtspräsidenten II von Hochdorf mit Entscheid vom 9. Januar 2004 davon Vormerk, dass die Parteien seit dem 21. März 2003 getrennt leben, und berechtigte sie, weiterhin und für unbestimmte Zeit nach Art. 175 ZGB getrennt zu leben. Der Ehemann wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau persönlich ab 1. April 2003 monatlich und zum voraus mit Fr. 1'450.-- bzw. ab dem 1. Juli 2004 mit Fr. 1'700.-- beizutragen. B. Das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete den Ehemann in teilweiser Gutheissung seines Rekurses, der Ehefrau persönlich einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall mit 5% verzinslichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'450.-- für die Zeit vom 14. April 2003 (Datum des Begehrens) bis 30. Juni 2004, danach Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Entscheid vom 2. April 2004, Ziff. 5). B. Das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete den Ehemann in teilweiser Gutheissung seines Rekurses, der Ehefrau persönlich einen monatlichen, vorauszahlbaren und ab Verfall mit 5% verzinslichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'450.-- für die Zeit vom 14. April 2003 (Datum des Begehrens) bis 30. Juni 2004, danach Fr. 1'500.-- zu bezahlen (Entscheid vom 2. April 2004, Ziff. 5). C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 5 des obergerichtlichen Entscheides insoweit aufzuheben, als darin der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau persönlich rückwirkend ab dem 14. April 2003 bis zur Rechtskraft des angefochtenen Entscheides zugesprochen worden ist. Mit Bezug auf die rückwirkend zugesprochenen Unterhaltsbeiträge sei ihm aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ehefrau beantragt Abweisung des Gesuchs, während das Obergericht sich nicht dazu hat vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung dem Gesuch mit Bezug auf die bis und mit April 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge entsprochen. C. Der Ehemann führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, Ziff. 5 des obergerichtlichen Entscheides insoweit aufzuheben, als darin der Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau persönlich rückwirkend ab dem 14. April 2003 bis zur Rechtskraft des angefochtenen Entscheides zugesprochen worden ist. Mit Bezug auf die rückwirkend zugesprochenen Unterhaltsbeiträge sei ihm aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Ehefrau beantragt Abweisung des Gesuchs, während das Obergericht sich nicht dazu hat vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 hat der Präsident der II. Zivilabteilung dem Gesuch mit Bezug auf die bis und mit April 2004 geschuldeten Unterhaltsbeiträge entsprochen. D. Das Obergericht und die Beschwerdegegnerin haben sich unaufgefordert zur Sache vernehmen lassen. Im Nachgang zur Eingabe des Obergerichts hat sich der Beschwerdeführer ein zweites Mal zur Sache geäussert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Kroatien stammende X._ (geb. ... 1956) heiratete im Jahre 1977 in seinem Heimatland die Landsmännin A._ (geb. ... 1959). Aus dieser Ehe gingen die beiden Töchter B._ (geb. ... 1978) und C._ (geb. ...1980) hervor. A._ war vom Dezember 1980 bis zum September 1987 als Saisonangestellte in der Schweiz tätig. X._ arbeitete im Jahre 1983 während einer Saison in der Schweiz, kehrte aber anschliessend wieder in seine Heimat zurück. Am 1. Juli 1983 wurde er zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt, weil er "wegen Trunkenheit Gegenstand öffentlichen Ärgernisses war und Skandal verursachte". Im Jahre 1986 liessen sich X._ und A._ scheiden. Im Herbst 1987 erhielt A._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 15. April 1988 reiste X._ erneut in die Schweiz ein und heiratete A._ ein zweites Mal. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er mit den gemeinsamen Töchtern, die seit dem Aufenthalt ihrer Mutter in der Schweiz von den Grosseltern mütterlicherseits in Jugoslawien betreut worden waren, eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Im Herbst 1987 erhielt A._ eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 15. April 1988 reiste X._ erneut in die Schweiz ein und heiratete A._ ein zweites Mal. Im Rahmen des Familiennachzugs erhielt er mit den gemeinsamen Töchtern, die seit dem Aufenthalt ihrer Mutter in der Schweiz von den Grosseltern mütterlicherseits in Jugoslawien betreut worden waren, eine Jahresaufenthaltsbewilligung. B. Am 22. Juli 1989 verurteilte das Polizeigericht Saas-Grund X._ zu einer Busse von Fr. 100.--, weil er "wegen Trunkenheit Gegenstand öffentlichen Ärgernisses war und Sachschaden leichter Natur anrichtete". Am 1. Juni 1990 verurteilte das Untersuchungsrichteramt Oberwallis in Visp X._ wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie anderen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einem Monat Gefängnis und einer Busse von Fr. 500.--. Gestützt darauf verwarnte ihn die Fremdenkontrolle des Kantons Wallis mit Schreiben vom 10. August 1990. Im Laufe des Jahres 1990 übersiedelte die Familie in den Kanton Aargau. Am 21. Mai 1991 verurteilte das Polizeigericht Brig-Glis X._ wegen Verursachens öffentlichen Ärgernisses infolge Trunkenheit, Verursachung leichten Sachschadens am Dienstfahrzeug der Stadtpolizei Brig und Nichtbefolgens polizeilicher Weisungen zu einer Busse von Fr. 100.--. Am 21. Mai 1991 verurteilte das Polizeigericht Brig-Glis X._ wegen Verursachens öffentlichen Ärgernisses infolge Trunkenheit, Verursachung leichten Sachschadens am Dienstfahrzeug der Stadtpolizei Brig und Nichtbefolgens polizeilicher Weisungen zu einer Busse von Fr. 100.--. C. Am 21. Juli 1992 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Am 2. Mai 1996 wurde der gemeinsame Sohn D._ geboren; unmittelbar nach seiner Geburt wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. C. Am 21. Juli 1992 erhielt A._ die Niederlassungsbewilligung. Am 2. Mai 1996 wurde der gemeinsame Sohn D._ geboren; unmittelbar nach seiner Geburt wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. D. Mit Urteil vom 16. Januar 1997 bestrafte das Bezirksgericht Zofingen X._ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige sowie gegen das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere mit vier Monaten Gefängnis unbedingt und einer Busse von Fr. 1'500.--. Seit dem 16. Februar 1998 ist X._ im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Mit Strafbefehl vom 16. Mai 2000 verurteilte das Bezirksamt Zofingen X._ wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Drohung und Hausfriedensbruchs zu 30 Tagen Gefängnis unbedingt und zu einer Busse von Fr. 800.--. X._ hatte seine eigene Tochter zusammen mit einer Drittperson spitalreif geschlagen. Mit Strafbefehl vom 16. Mai 2000 verurteilte das Bezirksamt Zofingen X._ wegen einfacher Körperverletzung, Angriff, Drohung und Hausfriedensbruchs zu 30 Tagen Gefängnis unbedingt und zu einer Busse von Fr. 800.--. X._ hatte seine eigene Tochter zusammen mit einer Drittperson spitalreif geschlagen. E. Am 30. Januar 2001 wurde X._ in Rothrist wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 gewährte das Obergericht des Kantons Aargau die vorzeitige Versetzung in die Strafanstalt E._ auf den 6. Juni 2001. Am 18. November 2002 trat X._, nach vorheriger einwöchiger (Alkohol-)Entzugsbehandlung in der psychiatrischen Klinik F._, in die Klinik für Suchtkranke G._ ein. Am 20. Februar 2003 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zofingen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, versuchter Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie Missachtung einer Auflage des Führerausweises zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe, einer Busse von Fr. 2'000.-- und einer bedingten Landesverweisung von 5 Jahren. Da X._ seit 18 Jahren an einer Alkohol- und seit Jahren zusätzlich an einer Spielsucht leidet, ordnete es zudem eine stationäre suchtspezifische Therapie an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf. Mit Verfügung vom 27. März 2003 wies das Departement des Innern des Kantons Aargau X._ rückwirkend ab dem 20. Februar 2003 in die Klinik für Suchtkranke G._, H._, ein. E. Am 30. Januar 2001 wurde X._ in Rothrist wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verfügung vom 11. Mai 2001 gewährte das Obergericht des Kantons Aargau die vorzeitige Versetzung in die Strafanstalt E._ auf den 6. Juni 2001. Am 18. November 2002 trat X._, nach vorheriger einwöchiger (Alkohol-)Entzugsbehandlung in der psychiatrischen Klinik F._, in die Klinik für Suchtkranke G._ ein. Am 20. Februar 2003 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zofingen wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verletzung von Verkehrsregeln, Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, versuchter Vereitelung einer Blutprobe, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall mit Sachschaden sowie Missachtung einer Auflage des Führerausweises zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe, einer Busse von Fr. 2'000.-- und einer bedingten Landesverweisung von 5 Jahren. Da X._ seit 18 Jahren an einer Alkohol- und seit Jahren zusätzlich an einer Spielsucht leidet, ordnete es zudem eine stationäre suchtspezifische Therapie an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten dieser Massnahme auf. Mit Verfügung vom 27. März 2003 wies das Departement des Innern des Kantons Aargau X._ rückwirkend ab dem 20. Februar 2003 in die Klinik für Suchtkranke G._, H._, ein. F. Mit Verfügung vom 25. April 2003 teilte das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ mit, dass sie ihn auszuweisen gedenke, und gewährte ihm hierzu die Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 ersuchte X._ darum, von einer Ausweisung abzusehen. Er betonte, dass er nur habe verurteilt werden müssen, weil er krankhaft spielsüchtig gewesen sei; sobald er geheilt sei, werde er keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstellen. F. Mit Verfügung vom 25. April 2003 teilte das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ mit, dass sie ihn auszuweisen gedenke, und gewährte ihm hierzu die Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 ersuchte X._ darum, von einer Ausweisung abzusehen. Er betonte, dass er nur habe verurteilt werden müssen, weil er krankhaft spielsüchtig gewesen sei; sobald er geheilt sei, werde er keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit darstellen. G. Mit Verfügung vom 2. Juni 2003 wies das Migrationsamt X._ für unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus und verfügte, er habe die Schweiz auf den Zeitpunkt der Beendigung der stationären Massnahme zu verlassen. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 24. Juni 2003 erfolglos Einsprache beim Migrationsamt des Kantons Aargau. Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. März 2004 abgewiesen. Gegen diese Verfügung erhob X._ am 24. Juni 2003 erfolglos Einsprache beim Migrationsamt des Kantons Aargau. Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. März 2004 abgewiesen. H. Dagegen hat X._ am 19. April 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts aufzuheben und von einer Ausweisung abzusehen. Das Migrationsamt und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung ist der Meinung, die unbefristete Ausweisung erscheine eher hart; es beantragt aber ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung ist der Meinung, die unbefristete Ausweisung erscheine eher hart; es beantragt aber ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Eingabe vom 10. Mai 2004 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Schreiben des ärztlichen Leiters der Klinik für Suchtkranke G._. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Frau Dr. med. C._ führt seit Jahren eine Praxis für Allgemeinmedizin. Sie verfügt über eine Ausbildung in traditioneller chinesischer Medizin. Im Juni 1998 leitete der Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) bei der Paritätischen Vertrauenskommission für Krankenversicherer und Ärzte/Ärztinnen des Kantons St. Gallen ein Schlichtungsverfahren gegen Dr. med. C._ wegen Verletzung des krankenversicherungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebotes für 1996 ein. Den Vermittlungsvorschlag der Kommission vom 17. August 1998 auf Rückerstattung von 30 % der ausgewiesnen Arztkosten oder Fr. 41'500.-- für 1996 lehnte die Ärztin ab. A. Frau Dr. med. C._ führt seit Jahren eine Praxis für Allgemeinmedizin. Sie verfügt über eine Ausbildung in traditioneller chinesischer Medizin. Im Juni 1998 leitete der Verband Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau (KST) bei der Paritätischen Vertrauenskommission für Krankenversicherer und Ärzte/Ärztinnen des Kantons St. Gallen ein Schlichtungsverfahren gegen Dr. med. C._ wegen Verletzung des krankenversicherungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebotes für 1996 ein. Den Vermittlungsvorschlag der Kommission vom 17. August 1998 auf Rückerstattung von 30 % der ausgewiesnen Arztkosten oder Fr. 41'500.-- für 1996 lehnte die Ärztin ab. B. B.a Am 18. September 1998 reichte der KST namens und im Auftrag von 19 in einer Liste aufgeführten Krankenversicherern beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen als Schiedsgericht gemäss Bundesgesetzen über die Kranken- und die Unfallversicherung Klage gegen Frau Dr. med. C._ ein mit dem Rechtsbegehren: «Die Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf dem Jahresumsatz 1996 an die Klägerinnen zu verpflichten.» In ihrer Antwort vom 15. Februar 1999 liess Frau Dr. med. C._ die Abweisung der Klage beantragen, soweit darauf eingetreten werden sollte. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Begehren fest. B.b Am 23. August 1999 liess der KST für 29 im Rubrum der Eingabe genannte Krankenversicherer eine weitere Klage gegen Frau Dr. med. C._ erheben mit dem Rechtsbegehren: «Die Beklagte sei zu einer gerichtlich zu bestimmenden Rückerstattung auf dem Jahresumsatz 1997 an die Klägerinnen zu verpflichten.» In ihrer Antwort vom 31. Januar 2000 liess Frau Dr. med. C._ die Abweisung der Klage beantragen, soweit darauf eingetreten werden könne. Replik und Duplik sowie die weiteren Rechtsschriften brachten keine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte der Parteien. In der Duplik vom 20. Juni 2000 hatte der Rechtsvertreter von Frau Dr. med. C._ die Einrede der Befangenheit erhoben, «wenn Mitglieder des Schiedsgerichtes Krankenversicherungen angehören sollten, die in diesem Prozessverfahren als Klägerinnen auftreten». In der Folge trat die als Schiedsrichterin vorgesehene Frau Dr. iur. X._ in den Ausstand. Sie wurde durch Frau lic. iur. Y._ ersetzt. Diese war auf Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes von der Regierung des Kantons St. Gallen an ihrer Sitzung vom 4. Juli 2003 für den Rest der Amtsdauer 1999/2005 als Ersatzmitglied des Schiedsgerichts gewählt worden. Damit sollte die ordnungsgemässe Besetzung des Gerichts sichergestellt werden, wenn die im Kanton wohnhaften Fachrichterinnen und Fachrichter in den Ausstand zu treten haben. Weder das Ausscheiden von X._ noch die Wahl von Y._ und ihre Einsitznahme im Schiedsgericht als zweite Vertretung der Krankenversicherer im hängigen Prozess wurden dem Rechtsanwalt der beklagten Ärztin mitgeteilt. B.c Das Schiedsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 25. September 2003 hiess es beide Klagen gut. Es verpflichtete Frau Dr. med. C._, den Klägerinnen gemäss Liste vom 18. September 1998 für 1996 Arztkosten im Betrag von Fr. 116'441.-- und den Klägerinnen gemäss Klageschrift vom 23. August 1999 für 1997 Arztkosten von Fr. 156'925.-- zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). B.c Das Schiedsgericht vereinigte die beiden Verfahren. Mit Entscheid vom 25. September 2003 hiess es beide Klagen gut. Es verpflichtete Frau Dr. med. C._, den Klägerinnen gemäss Liste vom 18. September 1998 für 1996 Arztkosten im Betrag von Fr. 116'441.-- und den Klägerinnen gemäss Klageschrift vom 23. August 1999 für 1997 Arztkosten von Fr. 156'925.-- zurückzuerstatten (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). C. Frau Dr. med. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der schiedsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und die Klagen vom 18. September 1998 und vom 23. August 1999 seien abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Schiedsgericht zurückzuweisen. Schiedsgericht und santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus, Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau, beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, reicht keine Vernehmlassung ein. Schiedsgericht und santésuisse St. Gallen-Thurgau-Glarus, Rechtsnachfolgerin des Verbandes Krankenversicherer St. Gallen-Thurgau, beantragen je die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, reicht keine Vernehmlassung ein. D. Am 31. März 2004 hat der Rechtsvertreter von Frau Dr. med. C._ das Mandat niedergelegt. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1967 in der Schweiz geborene italienische Staatsangehörige X._ besass die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich. Am 19. Dezember 1988 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich zu 14 Monaten Gefängnis bedingt, worauf ihn die kantonale Fremdenpolizei verwarnte. Im Jahre 1991 reiste er nach Spanien aus. 1994 ersuchte er um erneute Bewilligung des Aufenthaltes in der Schweiz. Auf eine entsprechende Zusicherung der Behörden hin reiste er im August 1995 wieder in die Schweiz ein und erhielt darauf aus humanitären Gründen gemäss Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 23. Mai 2000 wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren Zuchthaus. Am 6. Juli 2001 wurden die spanische Ehefrau von X._ sowie ihre gemeinsame Tochter (geb. 1991) in der Schweiz eingebürgert. B. Mit Verfügung vom 1. November 2001 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von X._ und forderte ihn auf, das Kantonsgebiet nach Beendigung des Strafvollzugs unverzüglich zu verlassen. Am 7. April 2002 wurde X._ bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Den gegen die Verfügung vom 1. November 2001 eingelegten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 24. Juli 2002 ab. Die hierauf erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 9. April 2003 ab. C. X._ hat mit Postaufgabe vom 10. Juni 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den Beschluss des Zürcher Regierungsrates vom 24. Juli 2002 sowie den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. April 2003 aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung "zu verlängern". Zudem stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Zürcher Staatskanzlei - für den Regierungsrat des Kantons Zürich - sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Mit Verfügung vom 7. Juli 2003 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am ... 2003 im Alter von 64 Jahren verstorbene B._ erzielte aus seiner Tätigkeit als Kadermitglied bei der Ciba Spezialitätenchemie AG, Basel, im Jahre 1997 ein Bruttoeinkommen von Fr. 1'066'360.-- und im Jahre 1998 ein solches von Fr. 749'977.--. In seiner Steuererklärung 1999/2000 zog er im Jahre 1997 Fr. 200'000.-- und im Jahre 1998 Fr. 650'000.-- ab für Einzahlungen in die überobligatorische Vorsorgeeinrichtung Zürcher Gemeinschaftsstiftung der Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt zur Förderung der Personalfürsorge mit Sitz in Zürich (sog. Suplessa-Versicherung). Zudem bezog er am 26. Februar 1999 Fr. 400'000.-- aus der ordentlichen Pensionskasse der Ciba Spezialitätenchemie AG zur Finanzierung des Kaufs der Liegenschaft C._ in D._. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft liess in der definitiven Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999/2000 vom 23. Februar 2001 den im Jahre 1997 geleisteten Einkauf von Fr. 200'000.-- voll und den im Jahre 1998 geleisteten Einkauf von Fr. 650'000.-- unter Verrechnung mit dem Vorbezug von Fr. 400'000.-- für Wohneigentum, d.h. im Ausmass von Fr. 250'000.--, zum Abzug zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 27. April 2001 abgewiesen. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft liess in der definitiven Veranlagung der direkten Bundessteuer 1999/2000 vom 23. Februar 2001 den im Jahre 1997 geleisteten Einkauf von Fr. 200'000.-- voll und den im Jahre 1998 geleisteten Einkauf von Fr. 650'000.-- unter Verrechnung mit dem Vorbezug von Fr. 400'000.-- für Wohneigentum, d.h. im Ausmass von Fr. 250'000.--, zum Abzug zu. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde am 27. April 2001 abgewiesen. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob B._ am 25. Mai 2001 Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. In ihrer Beschwerdevernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft eventualiter, die geltend gemachten Abzüge überhaupt zu streichen. Daraufhin zog B._ seine Beschwerde am 14. August 2001 zurück. Gleichwohl wurde er von der Steuerrekurskommission aufgefordert, sich zur gänzlichen Streichung der Abzüge zu äussern, was mit umfangreicher Stellungnahme von 15. November 2001 geschah. In ihrem Urteil vom 15. März 2002 gab die Steuerrekurskommission dem Beschwerderückzug nicht statt und nahm eine reformatio in peius vor, indem sie die Einkäufe von Fr. 200'000.-- und Fr. 650'000.-- vollumfänglich vom Abzug ausschloss. Im Weiteren wies sie die Steuerverwaltung an, den im Jahre 1999 ausbezahlten Vorbezug von Fr. 400'000.-- für den Erwerb von Wohneigentum separat zu besteuern. B. Gegen den Einspracheentscheid erhob B._ am 25. Mai 2001 Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft. In ihrer Beschwerdevernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft eventualiter, die geltend gemachten Abzüge überhaupt zu streichen. Daraufhin zog B._ seine Beschwerde am 14. August 2001 zurück. Gleichwohl wurde er von der Steuerrekurskommission aufgefordert, sich zur gänzlichen Streichung der Abzüge zu äussern, was mit umfangreicher Stellungnahme von 15. November 2001 geschah. In ihrem Urteil vom 15. März 2002 gab die Steuerrekurskommission dem Beschwerderückzug nicht statt und nahm eine reformatio in peius vor, indem sie die Einkäufe von Fr. 200'000.-- und Fr. 650'000.-- vollumfänglich vom Abzug ausschloss. Im Weiteren wies sie die Steuerverwaltung an, den im Jahre 1999 ausbezahlten Vorbezug von Fr. 400'000.-- für den Erwerb von Wohneigentum separat zu besteuern. C. B._ hat gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 15. März 2002 (eröffnet am 26. Juni 2002) mit Eingabe vom 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Pflichtige für die Veranlagungsperiode 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 470'800.-- zu veranlagen. C. B._ hat gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission vom 15. März 2002 (eröffnet am 26. Juni 2002) mit Eingabe vom 26. August 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei der Pflichtige für die Veranlagungsperiode 1999/2000 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 470'800.-- zu veranlagen. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei der Abzug für das Jahr 1999 (recte: 1998) auf Fr. 250'000.-- zu reduzieren. D. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft sowie die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Landschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei der Abzug für das Jahr 1999 (recte: 1998) auf Fr. 250'000.-- zu reduzieren. E. Nachdem der Beschwerdeführer am 24. April 2003 gestorben war, ruhte das bundesgerichtliche Verfahren von Gesetzes wegen (Art. 6 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG). Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003 wurde das Verfahren mit der überlebenden Ehegattin und Alleinerbin als Beschwerdeführerin wieder aufgenommen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 21. Februar 2001 verurteilte das Bezirksamt Baden X._ wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, Überholens mit Behinderung des Überholten, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung, Führerflucht sowie Vereitelung der Blutprobe zu 21 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, und Fr. 1'200.-- Busse. Es ging von folgendem Sachverhalt aus: X._ sei am 6. August 2000, kurz nach Mitternacht, mit seinem Personenwagen in A._ auf der Autobahn A1 unterwegs gewesen. Dabei sei er mit einem anderen Personenwagen zusammengestossen, worauf dieser in die Leitplanke katapultiert worden sei. Die vier Insassen dieses anderen Wagens seien verletzt worden. X._ habe sich von der Unfallstelle entfernt, ohne sich um den Personen- und Sachschaden zu kümmern. Gegen den Strafbefehl erhob X._ Einsprache. Mit Anklageverfügung vom 12. März 2001 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau dem Bezirksgericht Baden, X._ gemäss Strafbefehl zu 60 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1'200.-- Busse zu verurteilen. Am 10. Dezember 2002 stellte das Bezirksgericht das Verfahren betreffend Überholen mit Behinderung des Überholten sowie Nichtbeherrschen des Fahrzeuges zufolge Verjährung ein. Es sprach X._ vom Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand frei. Hingegen erkannte es ihn schuldig der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall sowie der Vereitelung der Blutprobe und bestrafte ihn mit 35 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1'200.-- Busse. Dagegen erhob X._ Berufung, welche er auf den Schuldspruch der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung beschränkte. Er machte im Wesentlichen geltend, der Gutachter halte eine narkoleptische Schlafattacke für möglich. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" sei von diesem möglichen Sachverhalt auszugehen. Sei X._ auf der Fahrt von einer krankheitsbedingten Schlafattacke betroffen worden und habe er somit den Verkehrsunfall schlafend verursacht, sei sein Bewusstsein vorübergehend so schwer gestört gewesen, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seinem Willen und seiner Einsicht entsprechend zu handeln. Er sei unzurechnungsfähig im Sinne von Art. 10 StGB gewesen, weshalb er nicht wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar sei. Am 8. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. Am 8. Januar 2004 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. C. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. D. Mit Verfügung vom 9. März 2004 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Gesuch vom 2. Februar 2004 begehrte X._, es seien ihm die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens von gesamthaft Fr. 9'050.-- zu erlassen. Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn wies das Gesuch mit Verfügung vom 24. September 2004 ab. A. Mit Gesuch vom 2. Februar 2004 begehrte X._, es seien ihm die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens von gesamthaft Fr. 9'050.-- zu erlassen. Das Finanzdepartement des Kantons Solothurn wies das Gesuch mit Verfügung vom 24. September 2004 ab. B. Dagegen erhob der Gesuchsteller Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. Oktober 2004 abwies. Die erkennende Instanz hielt dafür, dem Gesuchsteller verbleibe trotz grosszügiger Bemessung des Existenzminimums ein Freibetrag von Fr. 710.-- (Einkommen: Fr. 7'432.-- ./. Auslagen: Fr. 6'722.--), weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei. B. Dagegen erhob der Gesuchsteller Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 28. Oktober 2004 abwies. Die erkennende Instanz hielt dafür, dem Gesuchsteller verbleibe trotz grosszügiger Bemessung des Existenzminimums ein Freibetrag von Fr. 710.-- (Einkommen: Fr. 7'432.-- ./. Auslagen: Fr. 6'722.--), weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei. C. Der nicht anwaltlich vertretene Gesuchsteller führt der Rechtsmittelbelehrung entsprechend staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 aufzuheben; das Scheidungsurteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 1./15. Dezember 2003 sei bezüglich der Unterhaltszahlungen zu reduzieren oder zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein tritt als Inhaber der Patente CH 687 352 und EP 0 660 960 auf. Er ist der Auffassung, die von den Beklagten B._ AG, C._ AG, Schweizerische Eidgenossenschaft und D._ AG vertriebenen Geräte TRIPON (früher SATAX) zur Erfassung der Daten für die leistungsabhängige Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) verletzten seine Patente. Am 8. Juli 2002 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die vier Beklagten eine Patentverletzungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-. Am 8. Juli 2002 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die vier Beklagten eine Patentverletzungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-. B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht ist am heutigen Datum auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 8. März 2004 ab, soweit es auf sie eintrat, und erneuerte die Frist zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 800'000.-. B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht ist am heutigen Datum auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. Das Kassationsgericht wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 8. März 2004 ab, soweit es auf sie eintrat, und erneuerte die Frist zur Leistung der Prozesskaution von Fr. 800'000.-. C. Dagegen erhob der Beschwerdeführer staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Vorinstanzen anzuweisen, gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Das Kassationsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1948 geborene S._ arbeitete seit 12. Februar 2001 in der Firma Z._. Sie war bei den Winterthur Versicherungen (nachfolgend: Winterthur) gegen die gesundheitlichen und erwerblichen Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten obligatorisch versichert. Am 22. September 2001 stolperte S._ über eine Treppenstufe und stürzte. Wegen Knieschmerzen suchte sie zwei Tage später ihren Hausarzt Dr. med. C._, Allgemeine Medizin FMH, auf. Dieser stellte die Diagnose einer traumatisch aktivierten Gonarthrose rechts. Er verordnete Gehstöcke, Schmerzmedikamente sowie Physiotherapie. Dr. med. C._ attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 10. Oktober 2001 und von 50 % danach. Die Winterthur erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Anfang November 2001 wurde S._ auf Ende Dezember 2001 gekündigt. Am 16. Januar 2002 klagte S._ gegenüber dem Schadensinspektor der Winterthur über persistierende Schmerzen im rechten Knie. Im Weitern spüre sie seit dem Unfall ein Stechen im linken Knie. Diese Beschwerden hätten in den letzten Wochen massiv zugenommen. Dr. med. C._ hielt im Ärztlichen Zwischenbericht vom 23. Februar 2002 fest, es bestehe eine aktivierte Gonarthrose links bei Status nach Kniedistorsion rechts. Nach dem Sturz im September 2001 sei es zu einem Schonhinken gekommen. Durch diese Fehlbelastung und Mehrbelastung des linken Kniegelenkes seien hier Schmerzen aufgetreten. Das MRI des linken Knies vom 3. Mai 2002 ergab eine fortgeschrittene Pangonarthrose mit massiven Osteophyten am medialen Femorkondylus und einer spitz zulaufenden osteophytären Veränderung am anterolateralen Tibiaplateau (Bericht Klinik für Orthopädie und Traumatologie Spital F._ vom 19. Juli 2002). Am 9. August 2002 wurde am linken Kniegelenk eine Arthroskopie durchgeführt. Die Operationsdiagnose lautete auf eine «Degenerative medial und laterale Meniskusläsion, anterolaterarer Osteophyt bei Gonarthrose links». Der Eingriff umfasste eine Teilmeniskektomie medial und lateral, eine Gelenktoilette sowie Osteophytenabtragung (Bericht vom 30. August 2002). Mit Verfügung vom 19. November 2002 stellte die Winterthur die Versicherungsleistungen auf den 31. Oktober 2002 ein. Ebenfalls lehnte sie die Übernahme der Kosten für die Arthroskopie vom 9. August 2002 ab. Hiegegen erhob S._ Einsprache. In der Folge legte die Winterthur die Sache ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._, Chirurgie FMH, zur Beurteilung vor. Gestützt auf seine Stellungnahme vom 25. März 2003 hiess die Winterthur die Einsprache mit Entscheid vom 28. März 2003 teilweise gut. Sie anerkannte den arthroskopisch festgestellten Meniskusriss im linken Knie als unfallähnliche Körperschädigung und bejahte eine diesbezügliche Leistungspflicht bis spätestens am 8. November 2002. Mit Bezug auf die Kniebeschwerden rechts bestätigte sie die verfügte Leistungseinstellung zum 31. Oktober 2002. Mit Verfügung vom 19. November 2002 stellte die Winterthur die Versicherungsleistungen auf den 31. Oktober 2002 ein. Ebenfalls lehnte sie die Übernahme der Kosten für die Arthroskopie vom 9. August 2002 ab. Hiegegen erhob S._ Einsprache. In der Folge legte die Winterthur die Sache ihrem beratenden Arzt Dr. med. H._, Chirurgie FMH, zur Beurteilung vor. Gestützt auf seine Stellungnahme vom 25. März 2003 hiess die Winterthur die Einsprache mit Entscheid vom 28. März 2003 teilweise gut. Sie anerkannte den arthroskopisch festgestellten Meniskusriss im linken Knie als unfallähnliche Körperschädigung und bejahte eine diesbezügliche Leistungspflicht bis spätestens am 8. November 2002. Mit Bezug auf die Kniebeschwerden rechts bestätigte sie die verfügte Leistungseinstellung zum 31. Oktober 2002. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. B. Die Beschwerde der S._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 24. März 2004 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Rechtsbegehren, der Gerichtsentscheid im materiellen Punkt und der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei an die Winterthur zurückzuweisen, damit sie nach weiteren Abklärungen über die Leistungspflicht aus dem Unfall vom 22. September 2001 über den 31. Oktober resp. 8. November hinaus neu verfüge; im Weitern sei ihr die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen. Das kantonale Versicherungsgericht und die Winterthur beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Versicherungsgericht und die Winterthur beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Rechtsvertreter von S._ hat mit Schreiben vom 6. Juli 2004 das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zurückgezogen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Luzerner Amtsblatt vom 2. November 2002 hat das Kantonsspital Luzern - für sich selber, für das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen, das Psychiatriezentrum Luzerner Landschaft und die Luzerner Höhenklinik Montana - die Beschaffung eines "Softwareverteilungstools" für 1'200 bis 1'800 "Workstations" öffentlich ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien publizierte es "Übereinstimmung des Angebots mit den Anforderungen des Pflichtenhefts" sowie "Wirtschaftlichkeit des Angebots". Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 erteilte das Kantonsspital der H._ AG den Zuschlag. Hiergegen erhob eine der unterlegenen Mitkonkurrentinnen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern: Die B._ AG hatte die preisgünstigste Offerte eingereicht, war aber vom Kantonsspital nicht berücksichtigt worden, weil ihr Angebot nicht den technischen Anforderungen entspreche. Das Verwaltungsgericht erteilte der Beschwerde zunächst (vorsorglich) die aufschiebende Wirkung und wies sie dann mit Urteil vom 12. Juni 2003 ab. A. Im Luzerner Amtsblatt vom 2. November 2002 hat das Kantonsspital Luzern - für sich selber, für das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen, das Psychiatriezentrum Luzerner Landschaft und die Luzerner Höhenklinik Montana - die Beschaffung eines "Softwareverteilungstools" für 1'200 bis 1'800 "Workstations" öffentlich ausgeschrieben. Als Zuschlagskriterien publizierte es "Übereinstimmung des Angebots mit den Anforderungen des Pflichtenhefts" sowie "Wirtschaftlichkeit des Angebots". Mit Verfügung vom 27. Januar 2003 erteilte das Kantonsspital der H._ AG den Zuschlag. Hiergegen erhob eine der unterlegenen Mitkonkurrentinnen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern: Die B._ AG hatte die preisgünstigste Offerte eingereicht, war aber vom Kantonsspital nicht berücksichtigt worden, weil ihr Angebot nicht den technischen Anforderungen entspreche. Das Verwaltungsgericht erteilte der Beschwerde zunächst (vorsorglich) die aufschiebende Wirkung und wies sie dann mit Urteil vom 12. Juni 2003 ab. B. Am 15. August 2003 hat die B._ AG beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass dieser sowie die Zuschlagsverfügung des Kantonsspitals Luzern "widerrechtlich" seien. Das Kantonsspital Luzern beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne, während die H._ AG auf Teilnahme am Verfahren verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein tritt als Inhaber der Patente CH 687 352 und EP 0 660 960 auf. Er ist der Auffassung, die von den Beklagten B._ AG, C._ AG, Schweizerische Eidgenossenschaft und D._ AG vertriebenen Geräte TRIPON (früher SATAX) zur Erfassung der Daten für die leistungsabhängige Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) verletzten seine Patente. Am 8. Juli 2002 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die vier Beklagten eine Patentverletzungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-. Am 8. Juli 2002 reichte er beim Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die vier Beklagten eine Patentverletzungsklage ein und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 21. Juli 2003 wies das Handelsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution von Fr. 800'000.-. B. Dagegen erhob der Beschwerdeführer sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eventuell sei der Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und das Handelsgericht anzuweisen, gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts neu zu entscheiden. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. Mit Präsidialverfügung vom 23. September 2003 wurde das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Kassationsgerichts über die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ausgesetzt. Am 12. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer eine "Ergänzung zur staatsrechtlichen Beschwerde" ein. Das Handelsgericht hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1969 geborene T._ absolvierte von 1986 bis 1988 eine Anlehre als Autospengler. Ab 1. Dezember 1994 bis 31. Oktober 1995 war er bei der Firma I._ AG in der Möbelmontage tätig. Ab 5. August 1996 bis 20. Oktober 1998 war er bei der Firma K._ AG als Hilfsarbeiter in der Metallbranche angestellt und bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (nachfolgend Stiftung), Winterthur, vorsorgeversichert. Im November 1996 stürzte er während der Arbeit aus etwa 1,5 m Höhe auf Rücken und Gesäss und verspürte kurzzeitig Kreuzschmerzen. Anfang Mai 1997 traten zunehmend Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) und im mittleren Bereich der Brustwirbelsäule (BWS) auf. Im November 1997 meldete sich T._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Medizinische Zentrum B._ diagnostizierte im Gutachten vom 22. Juli 1998 eine muskuläre Dysbalance mit Dekonditionierungssyndrom vorwiegend des Beckengürtels, eine Tendenz zur Fibromyalgie und einen Status nach Ulcus ventrikuli. Die bisherige Hilfsarbeitertätigkeit in der Metallbranche sei für T._ inadäquat. Zumutbar sei ihm eine Arbeit im gelernten Beruf als Autospengler oder eine körperlich mittelschwere Tätigkeit bis zu 25 kg. Gestützt hierauf verneinte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch von T._ auf berufliche Massnahmen (Verfügung vom 26. September 1998). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 30. November 1999 ab. Auf ein Gesuch des T._ um Rentenleistungen vom 22. März 2000 trat die IV-Stelle nicht ein, da gemäss Bericht der Frau Dr. med. S._, Rheumaerkrankungen FMH, vom 17. April 2000 in medizinischer Hinsicht keine wesentliche Veränderung eingetreten sei (Verfügung vom 13. Juli 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Gericht mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 3. November 2000 ab. Am 24. September 2001 erstattete die Klinik X._ zuhanden der IV-Stelle ein multidisziplinäres Gutachten. Darin wurde ein chronisches Panvertebralsyndrom diagnostiziert. Der Versicherte sei als Hilfsarbeiter in der Metallbranche seit November 1997 und als Autospengler seit Sommer 1999 zu 100 % arbeitsunfähig. In einer körperlich leichten und wechselbelastenden Tätigkeit sei er aus somatischer und psychiatrischer Sicht zu 50 % arbeitsfähig. Gestützt hierauf sprach ihm die IV-Stelle ab 1. Juli 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 51 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 11. April 2002). Am 28. März 2003 verlangte T._ von der Stiftung die Ausrichtung einer halben BVG-Invalidenrente ab 1. Juli 2000. Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 verneinte die Stiftung einen Rentenanspruch. Zur Begründung führte sie aus, während des Arbeitsverhältnisses bei der K._ AG sei der Versicherte nur in der Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Metallbranche arbeitsunfähig gewesen. Im angestammten Beruf als Autospengler sei er jedoch mindestens bis 19. Juni 2000 voll arbeitsfähig gewesen. Am 28. März 2003 verlangte T._ von der Stiftung die Ausrichtung einer halben BVG-Invalidenrente ab 1. Juli 2000. Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 verneinte die Stiftung einen Rentenanspruch. Zur Begründung führte sie aus, während des Arbeitsverhältnisses bei der K._ AG sei der Versicherte nur in der Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Metallbranche arbeitsunfähig gewesen. Im angestammten Beruf als Autospengler sei er jedoch mindestens bis 19. Juni 2000 voll arbeitsfähig gewesen. B. T._ erhob am 8. August 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Stiftung und beantragte, sie habe ihm ab 1. Juli 2000 eine halbe BVG-Invalidenrente zu bezahlen. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 21. April 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. T._ erhob am 8. August 2003 beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die Stiftung und beantragte, sie habe ihm ab 1. Juli 2000 eine halbe BVG-Invalidenrente zu bezahlen. Die Stiftung schloss auf Klageabweisung. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Mit Entscheid vom 21. April 2004 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt T._, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm ab 1. Juli 2000 eine halbe BVG-Invalidenrente zuzusprechen. Die Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene F._ arbeitete bei der Sachversicherung Q._ und war damit bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 16. März 1990 erlitt er als Lenker eines Personenwagens auf der Autobahn einen Auffahrunfall. Der erstbehandelnde Arzt Dr. med. B._ diagnostizierte gemäss Bericht vom 8. April 1990 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Ab 19. März 1990 war der Versicherte wieder teilweise und ab 30. September 1990 voll arbeitsfähig. Am 3. Januar 1991 nahm er eine neue Tätigkeit als Chef der Schadengruppe Sachversicherungen und Direktionsschadeninspektor auf, ohne in der Folge Arbeitsausfälle zu verzeichnen. Dr. med. O._ diagnostizierte am 28. April 1992 ein wahrscheinlich posttraumatisches psychoorganisches Syndrom (POS) nach Schleudertrauma der HWS und ein diskretes Parkinsonsyndrom, welche Diagnose Prof. Dr. med. S._ am 16. Oktober 1992 bestätigte. Seit dem 1. Januar 1993 geht F._ keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Zur Abklärung ihrer weiteren Leistungspflicht holte die Zürich u.a. die Expertise des PD Dr. med. M._, Chefarztstellvertreter der Neurologischen Klinik und Poliklinik des Spitals X._ vom 27. April 1994 ein. Mit Verfügung vom 6. September 1994 verneinte sie ihre Leistungspflicht ab 1. Oktober 1990, sprach dem Versicherten jedoch ohne Anerkennung einer Unfallkausalität eine Integritätsentschädigung in Höhe von Fr. 8160.- zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 1995 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. März 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 18. Oktober 1996. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid mit Urteil vom 18. Oktober 1996. B. Mit Revisionsgesuch vom 13. Juni 2003 lässt F._ die Aufhebung des Urteils des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 18. Oktober 1996 beantragen; die Zürich sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Oktober 1990 die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventuell sei die Sache zur ergänzenden medizinischen Abklärung des Gesundheitsschadens und dessen Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 16. März 1990 an die Zürich zurückzuweisen. Dem Gesuch lag u.a. das Gutachten des Prof. Dr. med. K._, Chefarzt Neurologie der Klinik Y._, vom 18. März 2003 bei. Die Zürich schliesst auf Abweisung des Revisionsgesuchs, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Interpol Den Haag ersuchte am 25. April 2003 um Verhaftung des französischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts, er sei an einer Serie von ca. 50 Diebstählen beteiligt gewesen, die im Jahre 2002 in den Niederlanden unter Verwendung so genannter "libanesischer Schlingen" an EC-Geldautomaten begangen worden seien. Am 2. Mai 2003 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl gegen X._, der sich damals noch in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Biel befand. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 3. Juli 2003 vom Bundesgericht abgewiesen. Am 2. Mai 2003 erliess das Bundesamt für Justiz den Auslieferungshaftbefehl gegen X._, der sich damals noch in Untersuchungshaft im Regionalgefängnis Biel befand. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 3. Juli 2003 vom Bundesgericht abgewiesen. B. Am 17. Juli 2003 ersuchte das Ministerium der Justiz in Den Haag das Bundesamt um die Auslieferung X._s, gestützt auf den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leeuwarden vom 9. Juli 2003. Am 23. September 2003 kündigte die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau telefonisch an, dass sie ebenfalls ein Auslieferungsbegehren stellen wolle. B. Am 17. Juli 2003 ersuchte das Ministerium der Justiz in Den Haag das Bundesamt um die Auslieferung X._s, gestützt auf den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leeuwarden vom 9. Juli 2003. Am 23. September 2003 kündigte die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau telefonisch an, dass sie ebenfalls ein Auslieferungsbegehren stellen wolle. C. Am 9. Oktober 2003 erklärte die Gerichtspräsidentin des Gerichtskreises III Aarberg-Bürgen-Erlach X._ des Diebstahls, gewerbsmässig und teilweise bandenmässig begangen, und des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage für schuldig, begangen zwischen dem 17. Januar 2003 und dem 9. Februar 2003 an verschiedenen Orten in der Schweiz. Sie verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten, abzüglich der ausgestandenen Untersuchungshaft von 243 Tagen, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren. Gleichentags wurde X._ aus der kantonalen Haft entlassen und in Auslieferungshaft versetzt. Einen Tag später unternahm er einen Fluchtversuch aus dem Gefängnis in Biel. Anschliessend wurde er ins Regionalgefängnis Bern verlegt. Gleichentags wurde X._ aus der kantonalen Haft entlassen und in Auslieferungshaft versetzt. Einen Tag später unternahm er einen Fluchtversuch aus dem Gefängnis in Biel. Anschliessend wurde er ins Regionalgefängnis Bern verlegt. D. Am 4. November 2003 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg formell um die Auslieferung X._s, gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 13. Oktober 2003. D. Am 4. November 2003 ersuchte das Justizministerium Baden-Württemberg formell um die Auslieferung X._s, gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 13. Oktober 2003. E. Nachdem sich X._ sowohl der Auslieferung an die Niederlande als auch an Deutschland widersetzt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 5. Dezember 2003 einen Auslieferungsentscheid. Darin bewilligte es die Auslieferung sowohl an die Niederlande als auch an Deutschland für die den Auslieferungsersuchen vom 17. Juli 2003 bzw. vom 4. November 2003 zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferung an Deutschland wurde aufgrund der grösseren Anzahl und Schwere der strafbaren Handlungen Priorität eingeräumt; gleichzeitig wurde die Weiterlieferung an die Niederlande bewilligt. Das Haftentlassungsgesuch X._s wurde abgewiesen. E. Nachdem sich X._ sowohl der Auslieferung an die Niederlande als auch an Deutschland widersetzt hatte, erliess das Bundesamt für Justiz am 5. Dezember 2003 einen Auslieferungsentscheid. Darin bewilligte es die Auslieferung sowohl an die Niederlande als auch an Deutschland für die den Auslieferungsersuchen vom 17. Juli 2003 bzw. vom 4. November 2003 zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferung an Deutschland wurde aufgrund der grösseren Anzahl und Schwere der strafbaren Handlungen Priorität eingeräumt; gleichzeitig wurde die Weiterlieferung an die Niederlande bewilligt. Das Haftentlassungsgesuch X._s wurde abgewiesen. F. Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben; das Bundesamt für Justiz sei aufzufordern, sowohl bei den holländischen wie bei den deutschen Behörden präzisere Begründungen bezüglich des Tatverdachts gegen ihn einzuverlangen und sie zu ersuchen, der Schweiz ein Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung für die angefragten Straftaten zu unterbreiten. Gestützt auf diese Gesuche sei in der Folge die Strafverfolgung der angeblichen Taten des Beschwerdeführers in Holland und in Deutschland vom schweizerischen Richter zu übernehmen. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung zu gewähren. F. Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben; das Bundesamt für Justiz sei aufzufordern, sowohl bei den holländischen wie bei den deutschen Behörden präzisere Begründungen bezüglich des Tatverdachts gegen ihn einzuverlangen und sie zu ersuchen, der Schweiz ein Gesuch um Übernahme der Strafverfolgung für die angefragten Straftaten zu unterbreiten. Gestützt auf diese Gesuche sei in der Folge die Strafverfolgung der angeblichen Taten des Beschwerdeführers in Holland und in Deutschland vom schweizerischen Richter zu übernehmen. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, er sei unverzüglich auf freien Fuss zu setzen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Verbeiständung zu gewähren. G. Das Bundesamt für Justiz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene Z._ arbeitete seit 1982 teilzeitlich als Verkäuferin bei der Firma L._ AG. Am 29. Mai 2000 meldete sie sich unter Hinweis auf seit April 1999 bestehende Fussbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. Berichte der Arbeitgeberin vom 30. Juni 2000, des Dr. med. H._, Innere Medizin FMH vom 20. Juli 2000 sowie einen Auszug aus den Individuellen Konten (IK) ein. Ferner liess sie die Verhältnisse der Versicherten vor Ort abklären (Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Oktober 2000). Gestützt darauf wies sie das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass im mit 58 % gewichteten Erwerbsanteil eine Einschränkung von 16,05 % sowie im auf 42 % veranschlagten häuslichen Bereich eine solche von 6 % bestehe, woraus eine Gesamtinvalidität von rund 12 % resultiere (Vorbescheid vom 8. November 2000, Verfügung vom 7. Dezember 2000). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme zusätzlicher Abklärungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 2. Juli 2001). Die IV-Stelle zog in der Folge weitere Berichte des Dr. med. H._ vom 6. Oktober 2001, der Arbeitgeberin vom 17. Dezember 2001 sowie des Dr. med. B._, Allgemeine Medizin FMH, vom 10. Februar 2002 bei und sprach Z._ mit Verfügung vom 18. Februar 2002 Leistungen in Form von Berufsberatung und Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten durch die IV-Berufsberatung zu. Vom 10. September bis 4. Oktober 2002 hielt sich die Versicherte in der Beruflichen Abklärungsstelle (befas) auf (Abklärungsbericht vom 17. Oktober 2002, Schlussbericht der IV-Stelle vom 28. Oktober 2002). Zudem veranlasste die Verwaltung eine Begutachtung durch die Klinik für Rheumatologie und Klinische Immunologie/Allergologie des Spitals E._, deren Expertise am 5. November 2002 erstattet wurde, sowie eine weitere Abklärung im Haushalt der Versicherten (Abklärungsbericht Haushalt vom 6. Januar 2003). Unter Zugrundelegung einer Invalidität im anteilsmässig auf 58 % bezifferten Erwerbsbereich von nunmehr 23,26 % sowie einer Behinderung im Haushalt von 11 % ermittelte sie anhand der gemischten Methode einen - erneut rentenausschliessenden - Invaliditätsgrad von 18 % (Verfügung vom 24. Januar 2003). Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 5. Mai 2003). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z._ zwei Berichte des Dr. med. S._, Schulter-/Ellbogensprechstunde der Orthopädischen Klinik A._, vom 29. Oktober 2002 hatte auflegen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 20. August 2003). C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Rente zuzusprechen. Der Eingabe liegen u.a. eine Kopie der Steuererklärung 2002 sowie ein Berechnungsblatt des Sozialdienstes bei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit einer als "Bereinigung und Gesamtnachtrag zur Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum" (nachfolgend: Bereinigungsakt) bezeichneten öffentlichen Urkunde vom 7. April 1997 hoben die Stockwerkeigentümer des ehemaligen Aparthotels X._ die Bewirtschaftungspflicht auf und wandelten die Liegenschaft in das Wohn- und Geschäftshaus "X._ Center" um. Gleichzeitig wurde ein neues Reglement für die Stockwerkeigentümergemeinschaft (nachfolgend: Reglement) erstellt und zur Anmerkung im Grundbuch angemeldet. Z._ ist unter anderem Alleineigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Stockwerkeinheiten Nr. aaa und Nr. bbb, die früher während längerer Zeit als Ladenlokale genutzt worden waren. Am 29. November 2000 erteilte die zuständige Baubehörde die Bewilligung, das bestehende Ladenlokal in eine Café-Bar umzubauen. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 13. Februar 2001 verzichtete die Baubehörde zudem auf das Erfordernis der Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Bauvorhaben. Der Umbau wurde daraufhin durchgeführt, wobei unter anderem eine tragende Aussenwand mit einem Zu- und Abluftrohr durchschlagen und ein Lüftungskasten angebracht wurde. Dies erfolgte ohne Wissen der Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. der Verwalterin. Am 1. Dezember 2000 wurde die Bar eröffnet. A. Mit einer als "Bereinigung und Gesamtnachtrag zur Erklärung auf Begründung von Stockwerkeigentum" (nachfolgend: Bereinigungsakt) bezeichneten öffentlichen Urkunde vom 7. April 1997 hoben die Stockwerkeigentümer des ehemaligen Aparthotels X._ die Bewirtschaftungspflicht auf und wandelten die Liegenschaft in das Wohn- und Geschäftshaus "X._ Center" um. Gleichzeitig wurde ein neues Reglement für die Stockwerkeigentümergemeinschaft (nachfolgend: Reglement) erstellt und zur Anmerkung im Grundbuch angemeldet. Z._ ist unter anderem Alleineigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Stockwerkeinheiten Nr. aaa und Nr. bbb, die früher während längerer Zeit als Ladenlokale genutzt worden waren. Am 29. November 2000 erteilte die zuständige Baubehörde die Bewilligung, das bestehende Ladenlokal in eine Café-Bar umzubauen. Mit Wiedererwägungsentscheid vom 13. Februar 2001 verzichtete die Baubehörde zudem auf das Erfordernis der Zustimmung der Stockwerkeigentümergemeinschaft zum Bauvorhaben. Der Umbau wurde daraufhin durchgeführt, wobei unter anderem eine tragende Aussenwand mit einem Zu- und Abluftrohr durchschlagen und ein Lüftungskasten angebracht wurde. Dies erfolgte ohne Wissen der Stockwerkeigentümergemeinschaft bzw. der Verwalterin. Am 1. Dezember 2000 wurde die Bar eröffnet. B. Mit Klage vom 28. November 2001 beantragte Y._, ebenfalls Eigentümer mehrerer Stockwerkeinheiten in der obigen Liegenschaft, es sei Z._ unter anderem zu verbieten, in den Einheiten Nr. aaa und Nr. bbb ein Restaurationsbetrieb zu führen bzw. führen zu lassen. Zudem seien die an der Aussenfassade angebrachten Zu- und Abluftrohre zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Mit Urteil vom 13. Februar 2003 hiess das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage im Wesentlichen gut. Eine dagegen von Z._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 29. September 2003 ab. B. Mit Klage vom 28. November 2001 beantragte Y._, ebenfalls Eigentümer mehrerer Stockwerkeinheiten in der obigen Liegenschaft, es sei Z._ unter anderem zu verbieten, in den Einheiten Nr. aaa und Nr. bbb ein Restaurationsbetrieb zu führen bzw. führen zu lassen. Zudem seien die an der Aussenfassade angebrachten Zu- und Abluftrohre zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen. Mit Urteil vom 13. Februar 2003 hiess das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage im Wesentlichen gut. Eine dagegen von Z._ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 29. September 2003 ab. C. Z._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils, eventuell die Rückweisung an die Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. A. Mit Entscheid vom 6. September 1999 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._, geboren 1975, wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu drei Jahren Gefängnis. Auf seine Berufung hin bestätigte das Obergericht das Urteil im Schuldpunkt und setzte das Strafmass - als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 6. November 1999 (60 Tage Gefängnis wegen Körperverletzung) - auf zwei Jahre und vier Monate Gefängnis fest. B. Gegen das Urteil des Obergerichts erhob X._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und kantonale Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Das Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Bundesgericht bis zum Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sistiert. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Beschluss vom 21. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Ausserdem sucht er um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben. Ausserdem sucht er um aufschiebende Wirkung für seine Beschwerde und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung nach. D. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung liess sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. D. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung liess sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 25. September 2003 erkannte der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. E. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtet auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde der C._ gegen den Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, vom 31. Juli 2003, soweit es darauf eintrat, ab, bestellte unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung Rechtsanwalt U._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) für das kantonale Gerichtsverfahren auf Fr. 1400.- fest (Dispositiv-Ziffer 3). A. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde der C._ gegen den Einspracheentscheid der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft, Zürich, vom 31. Juli 2003, soweit es darauf eintrat, ab, bestellte unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung Rechtsanwalt U._ als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin und setzte das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) für das kantonale Gerichtsverfahren auf Fr. 1400.- fest (Dispositiv-Ziffer 3). B. Rechtsanwalt U._ führt in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt, sein Gehörsanspruch sei verletzt worden, weil das kantonale Gericht ihm keine Gelegenheit gegeben habe, seinen Aufwand zu beziffern. Dieser habe 14,6 Stunden betragen und sei zu einem Ansatz von Fr. 220.- zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nimmt mit Eingabe vom 9. März 2004 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit zwei Verfügungen vom 12. und 23. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch der Zwillingsschwestern R._ und S._ (beide geb. am 12. Januar 1993) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Diese Verfügungen bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheiden vom 21. August 2003. A. Mit zwei Verfügungen vom 12. und 23. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch der Zwillingsschwestern R._ und S._ (beide geb. am 12. Januar 1993) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Diese Verfügungen bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheiden vom 21. August 2003. B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 insofern gut, als es die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 insofern gut, als es die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle und beide Schwestern verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei die IV-Stelle die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der bolivianische Staatsangehörige X._, geboren am 24. März 1953, reiste am 1. Oktober 1997 in die Schweiz ein. Am 9. Dezember 1997 verheiratete er sich mit der Schweizerin Y._, geboren 1955. In der Folge wurde ihm eine letztmals bis zum 8. Dezember 2000 verlängerte Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der schweizerischen Ehefrau erteilt. Im Rahmen des von der Ehefrau am 17. Februar 1999 angestrengten Eheschutzverfahrens schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach gegenseitig auf Unterhaltsbeiträge verzichtet wurde und sich X._ verpflichtete, die eheliche Wohnung spätestens bis Mitte Mai 1999 zu verlassen. Gestützt auf diesen Vergleich schrieb der Einzelrichter des Bezirksgerichtes Meilen mit Verfügung vom 19. April 1999 das Eheschutzverfahren als erledigt ab. Am 11. November 2003 wurde die Ehe aufgrund eines gemeinsamen Scheidungsantrages geschieden. Am 11. November 2003 wurde die Ehe aufgrund eines gemeinsamen Scheidungsantrages geschieden. B. Bereits mit Verfügung vom 13. Februar 2001 hatte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und ihm zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit und zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes Frist bis zum 15. Mai 2001 gesetzt. Hiergegen war X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich gelangt. Am 23. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 3. März 2004 gerichtete Beschwerde ab. B. Bereits mit Verfügung vom 13. Februar 2001 hatte die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen und ihm zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit und zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebietes Frist bis zum 15. Mai 2001 gesetzt. Hiergegen war X._ erfolglos an den Regierungsrat des Kantons Zürich gelangt. Am 23. Juni 2004 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich eine gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 3. März 2004 gerichtete Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 10. September 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich zu erteilen. Zudem verlangt er für die vorinstanzlichen Verfahren sowie für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Am 23. September 2004 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 15. Oktober 2003 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich die schweizerischen Behörden um Auslieferung des österreichischen Staatsangehörigen X._. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. September 2003. Der Verfolgte wurde vom gleichen Gericht am 28. Januar 1999 wegen gewerbsmässigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren Dauer verurteilt. Das Urteil ist seit 4. Mai 1999 rechtskräftig und vollziehbar. Am 18. November 2002 sei der Verfolgte von einem Hafturlaub nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt Hirtenberg zurückgekehrt und anschliessend in die Schweiz geflüchtet. Die zu vollziehende Reststrafe beträgt noch zwei Jahre und zwei Monate. A. Am 15. Oktober 2003 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich die schweizerischen Behörden um Auslieferung des österreichischen Staatsangehörigen X._. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. September 2003. Der Verfolgte wurde vom gleichen Gericht am 28. Januar 1999 wegen gewerbsmässigen schweren Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren Dauer verurteilt. Das Urteil ist seit 4. Mai 1999 rechtskräftig und vollziehbar. Am 18. November 2002 sei der Verfolgte von einem Hafturlaub nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt Hirtenberg zurückgekehrt und anschliessend in die Schweiz geflüchtet. Die zu vollziehende Reststrafe beträgt noch zwei Jahre und zwei Monate. B. Am 25. September 2003 wurde X._ in Basel verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 27. Oktober 2003 widersetzte er sich einer vereinfachten Auslieferung an Österreich. Mit Entscheid vom 17. November 2003 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung des Verfolgten. Dagegen gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Dezember 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Verweigerung der Auslieferung. Das Bundesamt für Justiz schliesst mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2004 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 20. Januar 2004. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Schlussbericht vom 10. Oktober 2002 warf das Bezirksamt Kulm dem aus Kroatien stammenden X._ vor, sich der Mittäterschaft bei versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch schuldig gemacht zu haben. Er habe am 25. Mai 2001, um 04.00 Uhr, seine Kollegen Y._ und Z._ mit seinem Personenwagen nach E._ geführt, um dort einen Einbruchdiebstahl in ein Restaurant zu verüben. Während X._ in der Nähe des Restaurants im Fahrzeug gewartet habe, seien Y._ und Z._ zu Fuss dorthin gegangen. Z._ habe eine Fensterscheibe mit einem mitgeführten, ca. 60 cm langen Brecheisen eingeschlagen und das Fenster geöffnet. Z._ und Y._ seien in der Folge durch das Fenster in das Restaurant eingestiegen. Danach habe Z._ mit einem mitgeführten Schraubenzieher sowie mit dem Brecheisen den Geldspielautomaten aufgebrochen. Gesamthaft sei ein Sachschaden von ca. Fr. 1'050.-- entstanden. Z._ und Y._ hätten den Tatort fluchtartig und ohne Deliktsgut verlassen, nachdem sie vom Wirt gestört worden seien. Sie seien zum Personenwagen von X._ zurückgekehrt und wieder nach M._ gefahren. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ergänzte den Schlussbericht wie folgt: X._ sei (eventualiter bei Freispruch von der Anschuldigung der Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft bei Diebstahl) der Vorwurf zu machen, dass er die beiden Haupttäter im Wissen, dass diese einen Einbruchdiebstahl verübt hätten, in seinem Personenwagen vom Tatort abtransportiert und ihnen damit bei der Flucht geholfen habe. Dabei hätten ihm die Haupttäter vor der Abfahrt mitgeteilt, sie hätten eben einen Einbruch versucht, seien überrascht worden und müssten flüchten. Damit habe sich X._ der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB schuldig gemacht. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2002 erhob die Staatsanwaltschaft den Schlussbericht mitsamt Ergänzung zur Anklage. Am 6. Mai 2003 sprach das Bezirksgericht Kulm X._ vom Vorwurf der Mittäterschaft bzw. Gehilfenschaft zu versuchtem Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch und vom Vorwurf der Begünstigung frei. Es nahm insbesondere an, X._ könne nicht nachgewiesen werden, er habe auf der Rückfahrt vom Einbruch Kenntnis gehabt. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Berufung, welche sie auf den Freispruch vom Vorwurf der Begünstigung beschränkte. Am 19. Januar 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gut. Es verurteilte X._ wegen Begünstigung zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es kam zum Schluss, er habe spätestens ab dem Zeitpunkt der Rückkehr der beiden Mitfahrer zum Auto gewusst, dass sie einen Einbruch begangen hatten. Indem er die beiden trotzdem nach M._ zurücktransportiert und dadurch der Nahfahndung durch die Polizei entzogen habe, habe er den objektiven Tatbestand der Begünstigung verwirklicht. Er habe gewusst, dass durch den Wegtransport der beiden der polizeiliche Zugriff verzögert, wenn nicht gar verunmöglicht werde und habe dies mindestens in Kauf genommen. Damit sei auch der subjektive Tatbestand erfüllt. Am 19. Januar 2004 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gut. Es verurteilte X._ wegen Begünstigung zu einem Monat Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es kam zum Schluss, er habe spätestens ab dem Zeitpunkt der Rückkehr der beiden Mitfahrer zum Auto gewusst, dass sie einen Einbruch begangen hatten. Indem er die beiden trotzdem nach M._ zurücktransportiert und dadurch der Nahfahndung durch die Polizei entzogen habe, habe er den objektiven Tatbestand der Begünstigung verwirklicht. Er habe gewusst, dass durch den Wegtransport der beiden der polizeiliche Zugriff verzögert, wenn nicht gar verunmöglicht werde und habe dies mindestens in Kauf genommen. Damit sei auch der subjektive Tatbestand erfüllt. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zum Freispruch zurückzuweisen. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache an dieses zum Freispruch zurückzuweisen. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". C. Das Obergericht, das Bezirksgericht und die Staatsanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Jahrgang 1954) und seine Ehefrau (geborene A._, heutige Y._) führten zusammen im Parterre ihres Hauses ein Restaurant. Zwischen den Ehepartnern kam es im Jahr 2001 nach siebzehn Ehejahren zu Spannungen, weil sie eine Beziehung mit B._ eingegangen war. X._ drohte ihr mit Selbstmord, um sie an sich zu binden. Nach einem gescheiterten Selbsttötungsversuch am 31. Mai 2001 wurde er in eine psychiatrische Klinik eingeliefert, am nächsten Morgen jedoch wieder entlassen. Am Abend dieses 1. Juni 2001 war er alkoholisiert und erklärte seiner Ehefrau, er werde nicht - wie ursprünglich geplant - die Nacht in der psychiatrischen Klinik verbringen. Sie entgegnete ihm, dass sie unter diesen Umständen nicht zu Hause, sondern bei ihrem Freund übernachten werde. Daraufhin packte X._ seine Ehefrau, warf sie auf das Bett und setzte sich auf sie. Er würgte sie - zuerst mit den Händen, dann mit einer Kleiderstange - bis zur Bewusstlosigkeit und sagte dabei, er würde sie "kaputt" machen. Zwei sich im Restaurant aufhaltende Gäste hörten Geräusche des Kampfes, eilten ihr zu Hilfe und rissen X._ von seiner Ehefrau weg, sodass sie sich entfernen konnte. B. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._, am 8. Juli 2004 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen Gefährdung des Lebens (Art. 127 StGB), einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB) sowie mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Sodann verpflichtete es ihn, Y._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 8'000.-- zu bezahlen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Gefährdung des Lebens und des Zivilpunktes aufzuheben. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ (geb. 1994) medizinische Eingliederungsmassnahmen (Psychotherapie) zu. Mit Verfügung vom 27. März 2003 lehnte sie hingegen ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2003 bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung. A. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich B._ (geb. 1994) medizinische Eingliederungsmassnahmen (Psychotherapie) zu. Mit Verfügung vom 27. März 2003 lehnte sie hingegen ein Gesuch um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2003 bestätigte die IV-Stelle diese Verfügung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 2004 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 2004 in dem Sinne gut, dass es die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückwies. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. B._ lässt auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a X._ (Beschwerdeführer) reiste am 15. Februar 1988 in die Schweiz ein, wo er ein Asylgesuch stellte. Gegen den abschlägigen Bescheid erhob er am 23. September 1991 Beschwerde. Noch während des Beschwerdeverfahrens heiratete er am 6. September 1993 die am 4. September 1953 geborene Schweizer Bürgerin, Y._. A.b Am 26. Januar 1997 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Verlaufe des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 16. Juni 1998 eine Erklärung, wonach sie "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Die Eheleute nahmen überdies unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Ferner wurden sie dahin belehrt, dass eine Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führen könne. Am 21. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer eingebürgert und erhielt das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde A._. A.b Am 26. Januar 1997 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Im Verlaufe des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten er und seine Ehefrau am 16. Juni 1998 eine Erklärung, wonach sie "in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen". Die Eheleute nahmen überdies unterschriftlich zur Kenntnis, "dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht". Ferner wurden sie dahin belehrt, dass eine Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führen könne. Am 21. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer eingebürgert und erhielt das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde A._. B. B.a Mit Klage vom 4. Mai 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Scheidung der Ehe. Anlässlich der Scheidungsverhandlung erklärte er, er habe mit seiner Ehefrau eine Familie gründen wollen. Der Kinderwunsch sei jedoch unerfüllt geblieben, obwohl sich die Ehefrau habe ärztlich behandeln lassen. Beide Eheleute hätten deshalb beschlossen, friedlich auseinander zu gehen und sich scheiden zu lassen. Am 29. Juni 1999 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden, worauf der Beschwerdeführer am 24. Oktober 1999 in Pakistan eine 19-jährige pakistanische Staatsangehörige ehelichte. B.b Diese Ehe nahm das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) zum Anlass, ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung einzuleiten. In diesem Verfahren wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch seine geschiedene Ehefrau befragt und auch die Scheidungsakten beigezogen. Nachdem der Heimatkanton des Beschwerdeführers am 16. Juni 2003 die Zustimmung erteilt hatte, erklärte das IMES die erleichterte Einbürgerung mit Verfügung vom 18. Juli 2003 für nichtig. B.c Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. Es hielt im Wesentlichen dafür, der Beschwerdeführer habe die Ehe unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Familiengründung aufrecht erhalten und sei angesichts des unerfüllten Kinderwunsches unverzüglich bereit gewesen, seine Ehe zu opfern. Dass er sich nach mehreren Ehejahren wegen ausbleibender Nachkommen um Scheidung bemüht habe, stelle klar, dass für ihn die Ehe mit seiner Lebenspartnerin keinerlei Wert mehr hatte, und zwar nicht erst ab dem Zeitpunkt, in dem er erstmals Scheidungsabsichten geäussert habe, sondern bereits im September 1997, als ihm die geringe Wahrscheinlichkeit gemeinsamer Kinder bewusst geworden sei. Mit der Erklärung vom 16. Juni 1998 habe der Beschwerdeführer das Vorliegen einer stabilen Ehe bestätigt und zudem unterschriftlich zur Kenntnis genommen, dass eine erleichterte Einbürgerung namentlich dann nicht möglich sei, wenn keine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft besteht; eröffnet worden sei ihm ferner, dass eine Verheimlichung einer solchen Tatsache zur Nichtigerklärung der Ehe [recte: Nichtigerklärung der Einbürgerung] führen könne. Dem Beschwerdeführer sei damals bewusst gewesen, dass seine Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau lediglich der Durchsetzung persönlicher Interessen diente und daher keine echte intakte Lebensgemeinschaft darstellte. Er habe die Absicht, die Ehe letztlich nur im nicht sehr wahrscheinlichen Fall der Geburt von Kindern fortzuführen, verschwiegen und damit die erleichterte Einbürgerung erschlichen. B.c Die gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD; Departement) mit Entscheid vom 21. September 2004 ab. Es hielt im Wesentlichen dafür, der Beschwerdeführer habe die Ehe unter dem stillschweigenden Vorbehalt der Familiengründung aufrecht erhalten und sei angesichts des unerfüllten Kinderwunsches unverzüglich bereit gewesen, seine Ehe zu opfern. Dass er sich nach mehreren Ehejahren wegen ausbleibender Nachkommen um Scheidung bemüht habe, stelle klar, dass für ihn die Ehe mit seiner Lebenspartnerin keinerlei Wert mehr hatte, und zwar nicht erst ab dem Zeitpunkt, in dem er erstmals Scheidungsabsichten geäussert habe, sondern bereits im September 1997, als ihm die geringe Wahrscheinlichkeit gemeinsamer Kinder bewusst geworden sei. Mit der Erklärung vom 16. Juni 1998 habe der Beschwerdeführer das Vorliegen einer stabilen Ehe bestätigt und zudem unterschriftlich zur Kenntnis genommen, dass eine erleichterte Einbürgerung namentlich dann nicht möglich sei, wenn keine tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft besteht; eröffnet worden sei ihm ferner, dass eine Verheimlichung einer solchen Tatsache zur Nichtigerklärung der Ehe [recte: Nichtigerklärung der Einbürgerung] führen könne. Dem Beschwerdeführer sei damals bewusst gewesen, dass seine Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau lediglich der Durchsetzung persönlicher Interessen diente und daher keine echte intakte Lebensgemeinschaft darstellte. Er habe die Absicht, die Ehe letztlich nur im nicht sehr wahrscheinlichen Fall der Geburt von Kindern fortzuführen, verschwiegen und damit die erleichterte Einbürgerung erschlichen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Departementes vom 21. September 2004 vollumfänglich aufzuheben. Dem Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, ist nach Anhörung des Departementes mit Verfügung vom 11. November 2004 entsprochen worden. In der Sache ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Arbeitsvertrag vom 13. März 2001 stellte die B._ AG (nachstehend: Beklagte) A._ (nachstehend: Kläger) ab dem 2. Mai 2001 als Mitarbeiter im Bereich der Qualitätssicherung an. Der Kläger arbeitete in einem Team von drei Personen. Ende November 2001 wurde C._ als Teamleiter angestellt. In der Folge kam es zwischen ihm und dem Kläger zu Problemen, welche zu diversen Besprechungen führten. Am 11. Januar 2002 fand erneut eine Personalbesprechung statt, welche der Kläger nach kurzer Zeit verliess. Mit Schreiben vom 17. Januar 2002 gelangte der Kläger an den Personalleiter der Beklagten, D._, und schilderte ihm die Probleme mit C._. Mit Schreiben vom 15. Februar 2002 kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per Ende Mai 2002. Zur Begründung der Kündigung wies die Beklagte auf verschiedene Konfliktsituationen hin und warf dem Kläger vor, er habe ein unkollegiales und egoistisches Verhalten gezeigt. Der Kläger legte das Kündigungsschreiben dem Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft E._ vor. Dieser wies den Kläger auf die Gefahr hin, dass die Begründung der Kündigung zu Einstelltagen bei der Arbeitslosenkasse führen könnte. Um dies zu verhindern versprach der Gewerkschaftssekretär dem Kläger, für ihn ein Schreiben zu verfassen. Am 28. Februar 2002 liess der Gewerkschaftssekretär der Beklagten ein Schreiben zukommen, in dem er ihre Vorwürfe gegen über dem Kläger relativierte, jedoch mitteilte, dieser akzeptiere die Kündigung. Mit Schreiben vom 5. März 2002 verlangte der Kläger von der Beklagten die Richtigstellung der im Kündigungsschreiben vom 15. Februar 2002 gemachten Aussagen. In diesem Schreiben nahm der Kläger zu den einzelnen Vorwürfen Stellung und kam zum Ergebnis, diese seien zum grössten Teil widerlegbar. Am 10. April 2002 liess der Kläger der Beklagten folgenden eingeschriebenen Brief zukommen: "Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich den Inhalt, beziehungsweise die Begründung (hauptsächlichen Punkte) meiner Kündigung vom 15. Februar 2002 nicht akzeptiere und werde mir daher rechtliche Schritte vorbehalten." Am 18. April 2002 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger und dem Personalleiter und zwei Vertretern der Betriebskommission der Beklagten statt. Im Besprechungsbericht vom gleichen Tag führte der Personalleiter insbesondere aus: "Am 18.4. trafen wir uns in meinem Büro. A._ brachte ein OR/ZGB mit. Ich wollte A._ aus sozialen Überlegungen vorschlagen, dass er bei B._ AG noch 1 evtl. 2 Monate länger bleiben könnte (sofern bro damit einverstanden wäre), wenn er noch keine Stelle gefunden habe. Dazu kam ich jedoch vorerst nicht, da A._ sogleich wieder aggressiv mit Vorwürfen an die Adresse von B._ AG loslegte und wieder auf die Kündigung und C._ zu sprechen kam. Diese "Geschichte" wollte ich nicht nochmals diskutieren und ging deshalb nicht auf die Vorwürfe ein. Ich sagte A._, dass die Kündigung nicht zurückgezogen und auch nicht abgeändert wird. Aufgrund seiner Ueberreaktion werde ich das Angebot, das ich ihm ursprünglich machen wollte, zurückziehen. Ein Wiedersehen vor Gericht ist sehr wahrscheinlich nötig." Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 teilte der Kläger der Beklagten den von ihm berechneten Austrittstag mit. Am 19. Juni 2002 verlangte der Kläger von der Beklagten ein korrektes und faires Arbeitszeugnis. Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 teilte der Kläger der Beklagten den von ihm berechneten Austrittstag mit. Am 19. Juni 2002 verlangte der Kläger von der Beklagten ein korrektes und faires Arbeitszeugnis. B. Mit Weisung vom 13. Dezember 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon auf Zahlung von Fr. 18'850.-- netto nebst Zins ab 28. November 2002. Zur Begründung führte der Kläger an, die Kündigung der Beklagten sei missbräuchlich gewesen, weshalb er eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen verlange. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon wies die Klage mit Urteil vom 4. März 2003 ab. Auf Berufung des Klägers hin wies mit Urteil vom 21. August 2003 auch das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage ab. Als Hauptbegründung gab es an, der Kläger habe keine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung verlangen können, weil er innert der Kündigungsfrist gegen die Kündigung keine schriftliche Einsprache erhoben habe. Als Eventualbegründung führte das Obergericht an, selbst wenn das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache qualifiziert würde, müsste die Klage abgewiesen werden, weil die Kündigung nicht missbräuchlich gewesen sei. B. Mit Weisung vom 13. Dezember 2002 belangte der Kläger die Beklagte vor der Bezirksgerichtlichen Kommission Arbon auf Zahlung von Fr. 18'850.-- netto nebst Zins ab 28. November 2002. Zur Begründung führte der Kläger an, die Kündigung der Beklagten sei missbräuchlich gewesen, weshalb er eine Entschädigung in der Höhe von drei Monatslöhnen verlange. Die Bezirksgerichtliche Kommission Arbon wies die Klage mit Urteil vom 4. März 2003 ab. Auf Berufung des Klägers hin wies mit Urteil vom 21. August 2003 auch das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage ab. Als Hauptbegründung gab es an, der Kläger habe keine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung verlangen können, weil er innert der Kündigungsfrist gegen die Kündigung keine schriftliche Einsprache erhoben habe. Als Eventualbegründung führte das Obergericht an, selbst wenn das Schreiben vom 10. April 2002 als Einsprache qualifiziert würde, müsste die Klage abgewiesen werden, weil die Kündigung nicht missbräuchlich gewesen sei. C. Der Kläger ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zwecks Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Rechtsanwalt X._ wurde im Beschwerdeverfahren der C._ gegen vier Rentenverfügungen der IV-Stelle Glarus vom 24. Oktober 2002 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Am 25. November 2003 reichte er eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 1727.95 ein, die einen Stundenansatz von Fr. 200.-, einen Aufwand von 7 Std. 20 Min., Auslagen von Fr. 138.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 122.05 (7,6 %) beinhaltete. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1333.05 (inkl. Fr. 138.90 Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). Zur Begründung führte es aus, praxisgemäss werde im Kanton Glarus ein Stundenansatz von Fr. 150.- vergütet. A. Rechtsanwalt X._ wurde im Beschwerdeverfahren der C._ gegen vier Rentenverfügungen der IV-Stelle Glarus vom 24. Oktober 2002 durch das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt. Am 25. November 2003 reichte er eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 1727.95 ein, die einen Stundenansatz von Fr. 200.-, einen Aufwand von 7 Std. 20 Min., Auslagen von Fr. 138.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 122.05 (7,6 %) beinhaltete. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2003 wies das kantonale Gericht die Beschwerde ab und setzte das Honorar als unentgeltlicher Rechtsbeistand auf Fr. 1333.05 (inkl. Fr. 138.90 Auslagen und Mehrwertsteuer) fest (Dispositiv Ziff. 3). Zur Begründung führte es aus, praxisgemäss werde im Kanton Glarus ein Stundenansatz von Fr. 150.- vergütet. B. Rechtsanwalt X._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung ein Stundenansatz von Fr. 200.- angemessen sei. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Laufenburg erklärte X._ mit Urteil vom 15. Mai 2003 des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 11 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Ferner entschied es über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. A. Das Bezirksgericht Laufenburg erklärte X._ mit Urteil vom 15. Mai 2003 des mehrfachen Betruges gemäss Art. 148 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 11 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 2 Jahren. Das Strafverfahren bezüglich Diebstahls stellte es zufolge Verjährung ein. Ferner entschied es über die geltend gemachten Schadenersatzforderungen. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. Februar 2004 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ferner eventualiter, er sei von der Anklage des Betruges in der Ziff. 2.1 der Anklageschrift freizusprechen. B. X._ führt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er je beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er ferner eventualiter, er sei von der Anklage des Betruges in der Ziff. 2.1 der Anklageschrift freizusprechen. C. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen zu den Beschwerden verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende, 1945 geborene P._ arbeitete seit 1981 als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG. Das Anstellungsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin per 31. Mai 2000 aufgelöst, da P._ aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter auf einer Baustelle arbeiten konnte. Er meldete sich am 19. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte in Abklärung der medizinischen und erwerblichen Entscheidungsgrundlagen unter anderem Arztberichte ein und liess den Versicherten bei der MEDAS polydisziplinär begutachten. Zusammenfassend stellten die Ärzte im Gutachten vom 11. Oktober 2002 die Diagnosen eines chronischen Lumbovertebral-Syndroms mit intermittierender spondylogener Symptomatik rechts und einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung verschiedenster Gefühle. In seiner angestammten Tätigkeit als Bauhandlanger erachteten sie seine Arbeitsfähigkeit wegen der rheumatologischen mehr als den psychopathologischen Befunden auf weniger als 20%. Bei einer anderen körperlich leichten Tätigkeit schätzten sie die Arbeitsfähigkeit auf 50% der Norm, wobei die psychopathologischen Befunde limitierend seien. Da der medizinische Dienst der IV-Stelle das psychiatrische Teilgutachten als widersprüchlich und nicht nachvollziehbar erachtete, liess diese P._ noch vom Institut X._ abklären. Chefarzt Dr. med. W._ kam im Gutachten vom 16. Januar 2003 zur selben Diagnose wie der Spezialist im MEDAS-Gutachten, erachtete jedoch die Arbeitsfähigkeit durch ein leicht verlangsamtes Arbeitstempo und etwas vermehrte Pausen lediglich als im Rahmen von 10 bis 20% eingeschränkt. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er bei einem zumutbaren Erwerbseinkommen von Fr. 39'169.- und einem Invaliditätsgrad von 35,76% keinen Anspruch auf eine Rente habe. Sie hielt im Einspracheentscheid vom 11. Juni 2003 an dieser Beurteilung fest. A. Der aus dem Kosovo stammende, 1945 geborene P._ arbeitete seit 1981 als Bauarbeiter bei der Firma S._ AG. Das Anstellungsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin per 31. Mai 2000 aufgelöst, da P._ aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter auf einer Baustelle arbeiten konnte. Er meldete sich am 19. Oktober 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Schwyz holte in Abklärung der medizinischen und erwerblichen Entscheidungsgrundlagen unter anderem Arztberichte ein und liess den Versicherten bei der MEDAS polydisziplinär begutachten. Zusammenfassend stellten die Ärzte im Gutachten vom 11. Oktober 2002 die Diagnosen eines chronischen Lumbovertebral-Syndroms mit intermittierender spondylogener Symptomatik rechts und einer Anpassungsstörung mit vorwiegender Beeinträchtigung verschiedenster Gefühle. In seiner angestammten Tätigkeit als Bauhandlanger erachteten sie seine Arbeitsfähigkeit wegen der rheumatologischen mehr als den psychopathologischen Befunden auf weniger als 20%. Bei einer anderen körperlich leichten Tätigkeit schätzten sie die Arbeitsfähigkeit auf 50% der Norm, wobei die psychopathologischen Befunde limitierend seien. Da der medizinische Dienst der IV-Stelle das psychiatrische Teilgutachten als widersprüchlich und nicht nachvollziehbar erachtete, liess diese P._ noch vom Institut X._ abklären. Chefarzt Dr. med. W._ kam im Gutachten vom 16. Januar 2003 zur selben Diagnose wie der Spezialist im MEDAS-Gutachten, erachtete jedoch die Arbeitsfähigkeit durch ein leicht verlangsamtes Arbeitstempo und etwas vermehrte Pausen lediglich als im Rahmen von 10 bis 20% eingeschränkt. Mit Verfügung vom 6. Februar 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass er bei einem zumutbaren Erwerbseinkommen von Fr. 39'169.- und einem Invaliditätsgrad von 35,76% keinen Anspruch auf eine Rente habe. Sie hielt im Einspracheentscheid vom 11. Juni 2003 an dieser Beurteilung fest. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Oktober 2003). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Oktober 2003). C. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des Entscheides vom 21. Oktober 2003 sei ihm ab Gesuchstellung mindestens eine halbe Invalidenrente beziehungsweise eine Invalidenrente nach Ermessen des Gerichts zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf Abweisung, während sich die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. S._, geboren 1976, kündigte auf Ende Dezember 2002 ihre Arbeitsstelle und meldete sich Anfang Januar 2003 zur Arbeitsvermittlung an. Die Arbeitgeberin mit Sitz in X._ hatte ihr die Kündigung nahe gelegt, weil S._ auf das Jahr 2003 hin von T._ nach C._ umzog, wo sie zusammen mit ihrem zukünftigen Ehemann die Gelegenheit hatte, ein Haus zu mieten. Die Arbeitgeberin befürchtete, aufgrund des erheblich längeren Arbeitsweges wäre S._ nicht mehr in der Lage, ohne Leistungseinbusse "Sondereinsätze" respektive Überstunden zu leisten. Bereits auf den 1. Februar 2003 fand S._ in C._ eine neue Arbeitsstelle. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen S._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 für 32 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache hin reduzierte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. März 2003 die Dauer der Einstellung auf 16 Tage, nachdem sie eine Erklärung der ehemaligen Arbeitgeberin zu den Akten genommen hatte. A. S._, geboren 1976, kündigte auf Ende Dezember 2002 ihre Arbeitsstelle und meldete sich Anfang Januar 2003 zur Arbeitsvermittlung an. Die Arbeitgeberin mit Sitz in X._ hatte ihr die Kündigung nahe gelegt, weil S._ auf das Jahr 2003 hin von T._ nach C._ umzog, wo sie zusammen mit ihrem zukünftigen Ehemann die Gelegenheit hatte, ein Haus zu mieten. Die Arbeitgeberin befürchtete, aufgrund des erheblich längeren Arbeitsweges wäre S._ nicht mehr in der Lage, ohne Leistungseinbusse "Sondereinsätze" respektive Überstunden zu leisten. Bereits auf den 1. Februar 2003 fand S._ in C._ eine neue Arbeitsstelle. Mit Verfügung vom 28. Januar 2003 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schaffhausen S._ mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 für 32 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Auf Einsprache hin reduzierte die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 6. März 2003 die Dauer der Einstellung auf 16 Tage, nachdem sie eine Erklärung der ehemaligen Arbeitgeberin zu den Akten genommen hatte. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. August 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid aufzuheben. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1964 geborene, seit 1. Oktober 2002 stellenlose T._ besuchte während der Zeit vom 14. Januar 2003 bis 16. Mai 2003 den Kurs "Pre-MBA Preparation" (Vorbereitungskurs MBA) am American Language Institute der San Diego State University in den USA. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 sprach ihm das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: KIGA) für die Zeit vom 13. Januar 2003 bis 16. Mai 2003 die Vermittlungsfähigkeit - und daher den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung - ab. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. A. Der 1964 geborene, seit 1. Oktober 2002 stellenlose T._ besuchte während der Zeit vom 14. Januar 2003 bis 16. Mai 2003 den Kurs "Pre-MBA Preparation" (Vorbereitungskurs MBA) am American Language Institute der San Diego State University in den USA. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2003 sprach ihm das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: KIGA) für die Zeit vom 13. Januar 2003 bis 16. Mai 2003 die Vermittlungsfähigkeit - und daher den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung - ab. Die vom Versicherten dagegen erhobene Einsprache wies das KIGA mit Entscheid vom 19. November 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. April 2004 gut. Es wies die Sache zur erneuten Abklärung der Vermittlungsfähigkeit in objektiver Hinsicht an das KIGA zurück, damit es insbesondere auch untersuche, welche finanziellen Konsequenzen ein Kursabbruch wegen einer kurzfristigen Rückreise gehabt hätte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 21. April 2004 gut. Es wies die Sache zur erneuten Abklärung der Vermittlungsfähigkeit in objektiver Hinsicht an das KIGA zurück, damit es insbesondere auch untersuche, welche finanziellen Konsequenzen ein Kursabbruch wegen einer kurzfristigen Rückreise gehabt hätte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während T._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten das Kantonsgericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ gründete 1977 mit zwei weiteren Personen die Stiftung A._ mit Sitz in Basel. X._ war von Anfang an in der Stiftung als leitendes Organ tätig, seit Oktober 1987 als Präsident des Stiftungsrats mit Einzelunterschrift. Unter anderem wird X._ vorgeworfen, er habe zwischen Juli bis Dezember 1993 DM 206'150.70 an Renditen zweier von der Stiftung bei der B._ Ltd. in Zürich getätigten Kapitalanlagen an sich persönlich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Weiter habe er die Wertpapiere, welche er von der B._ Ltd. als Sicherheit erhalten habe, bei der C._ Landesbank als Sicherheit für einen Kredit von Fr. 399'000.-- hinterlegt. Diese Kreditsumme sowie Fr. 147'497.81 habe er am 30. Dezember 1994 im Namen der Stiftung bei der D._ Ltd. in zwei Kapitalanlagen investieren lassen. Die Erträge dieser Anlagen, welche sich in der Zeit von Januar bis Dezember 1995 auf insgesamt ca. Fr. 142'000.-- belaufen hätten, habe er an sich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Ferner habe er den Kredit bei der C._ Landesbank abgelöst, indem er durch die Bank einen Teil der als Sicherheit deponierten Wertpapiere veräussern und den Erlös mit dem Kreditsaldo verrechnen lassen habe. Eine dabei frei gewordene Schuldverschreibung der Bezirkssparkasse E._ im Betrag von Fr. 350'000.--, die er am 5. Dezember 1997 im Namen der Stiftung empfangen habe, habe er für sich behalten. Zudem habe er im Jahr 1995 aus dem Stiftungsvermögen ein Darlehen an F._ und G._ ausgerichtet und die Rückzahlung nicht an die Stiftung A._ sondern auf ein Konto der Stiftung H._ mit Sitz in Liechtenstein überweisen lassen. A. X._ gründete 1977 mit zwei weiteren Personen die Stiftung A._ mit Sitz in Basel. X._ war von Anfang an in der Stiftung als leitendes Organ tätig, seit Oktober 1987 als Präsident des Stiftungsrats mit Einzelunterschrift. Unter anderem wird X._ vorgeworfen, er habe zwischen Juli bis Dezember 1993 DM 206'150.70 an Renditen zweier von der Stiftung bei der B._ Ltd. in Zürich getätigten Kapitalanlagen an sich persönlich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Weiter habe er die Wertpapiere, welche er von der B._ Ltd. als Sicherheit erhalten habe, bei der C._ Landesbank als Sicherheit für einen Kredit von Fr. 399'000.-- hinterlegt. Diese Kreditsumme sowie Fr. 147'497.81 habe er am 30. Dezember 1994 im Namen der Stiftung bei der D._ Ltd. in zwei Kapitalanlagen investieren lassen. Die Erträge dieser Anlagen, welche sich in der Zeit von Januar bis Dezember 1995 auf insgesamt ca. Fr. 142'000.-- belaufen hätten, habe er an sich auszahlen lassen und für eigene Zwecke verwendet. Ferner habe er den Kredit bei der C._ Landesbank abgelöst, indem er durch die Bank einen Teil der als Sicherheit deponierten Wertpapiere veräussern und den Erlös mit dem Kreditsaldo verrechnen lassen habe. Eine dabei frei gewordene Schuldverschreibung der Bezirkssparkasse E._ im Betrag von Fr. 350'000.--, die er am 5. Dezember 1997 im Namen der Stiftung empfangen habe, habe er für sich behalten. Zudem habe er im Jahr 1995 aus dem Stiftungsvermögen ein Darlehen an F._ und G._ ausgerichtet und die Rückzahlung nicht an die Stiftung A._ sondern auf ein Konto der Stiftung H._ mit Sitz in Liechtenstein überweisen lassen. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 27. April 2001 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 aStGB und Art. 138 Ziff. 1 StGB), ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB), betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 2 Mio. an die Konkursmasse der Stiftung A._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Dezember 2003 das Urteil des Strafgerichts im Strafpunkt und erklärte den Zivilpunkt als durch Vergleich erledigt. B. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 27. April 2001 aufgrund dieser und anderer, nicht bestrittener Handlungen wegen mehrfacher Veruntreuung (Art. 140 Ziff. 1 aStGB und Art. 138 Ziff. 1 StGB), ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 und 2 StGB), betrügerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB), Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) und Erschleichens einer falschen Beurkundung (Art. 253 Abs. 1 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und zu einer Schadenersatzzahlung von Fr. 2 Mio. an die Konkursmasse der Stiftung A._. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Dezember 2003 das Urteil des Strafgerichts im Strafpunkt und erklärte den Zivilpunkt als durch Vergleich erledigt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Kantonsblatt Nr. 45 vom 10. November 2001 schrieb der Kanton Luzern (vertreten durch das Finanzdepartement) die Lieferung von Hardware und den Basisbetrieb einer SAP-Infrastruktur (Projekt "New Star") für das Amt für Finanzdienstleistungen des Kantons Luzern im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Die Ausschreibung richtete sich nach dem GATT/WTO-Abkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.42299) sowie nach dem kantonalen Gesetz vom 19. Oktober 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen (öBG) und der zugehörigen Verordnung vom 7. Dezember 1998. Die Offertöffnung fand am 3. Dezember 2001 statt. Das Angebot der Z._ AG mit Sitz in Zürich sah für das Projekt "NewStar" Investitionskosten von Fr. 65'120.-- und jährliche Betriebskosten von Fr. 423'075.-- vor. Im Angebot der X._ mit Sitz in Bern waren Investitionskosten von Fr. 0.-- und Betriebskosten von Fr. 827'553.-- bzw. Fr. 853'932.-- pro Jahr vorgesehen (nachträglich stellte sich allerdings heraus, dass die X._ die Investitionskosten bereits auf drei Jahre abgeschrieben und diesen jährlichen Abschreibungsbetrag zu den eigentlichen Betriebskosten gezählt hatte). Die Angebote der anderen fünf interessierten Unternehmungen lagen in der Bandbreite zwischen Fr. 479'000.-- und Fr. 904'080.-- bei den Investitionskosten bzw. Fr. 261'050.-- und Fr. 1'843'330.-- (letzteres Angebot galt für drei Jahre) bei den Betriebskosten. A. Im Kantonsblatt Nr. 45 vom 10. November 2001 schrieb der Kanton Luzern (vertreten durch das Finanzdepartement) die Lieferung von Hardware und den Basisbetrieb einer SAP-Infrastruktur (Projekt "New Star") für das Amt für Finanzdienstleistungen des Kantons Luzern im offenen Verfahren zur Bewerbung aus. Die Ausschreibung richtete sich nach dem GATT/WTO-Abkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.42299) sowie nach dem kantonalen Gesetz vom 19. Oktober 1998 über das öffentliche Beschaffungswesen (öBG) und der zugehörigen Verordnung vom 7. Dezember 1998. Die Offertöffnung fand am 3. Dezember 2001 statt. Das Angebot der Z._ AG mit Sitz in Zürich sah für das Projekt "NewStar" Investitionskosten von Fr. 65'120.-- und jährliche Betriebskosten von Fr. 423'075.-- vor. Im Angebot der X._ mit Sitz in Bern waren Investitionskosten von Fr. 0.-- und Betriebskosten von Fr. 827'553.-- bzw. Fr. 853'932.-- pro Jahr vorgesehen (nachträglich stellte sich allerdings heraus, dass die X._ die Investitionskosten bereits auf drei Jahre abgeschrieben und diesen jährlichen Abschreibungsbetrag zu den eigentlichen Betriebskosten gezählt hatte). Die Angebote der anderen fünf interessierten Unternehmungen lagen in der Bandbreite zwischen Fr. 479'000.-- und Fr. 904'080.-- bei den Investitionskosten bzw. Fr. 261'050.-- und Fr. 1'843'330.-- (letzteres Angebot galt für drei Jahre) bei den Betriebskosten. B. Am 13. März 2002 teilte das Finanzdepartement des Kantons Luzern allen Anbietern mit, der Regierungsrat habe am 12. März 2002 über die Beschaffung der SAP Infrastruktur und den SAP-Basis-Betrieb für den Kanton Luzern entschieden. Gleichentags eröffnete das Finanzdepartement allen Anbietern die Zuschlagsverfügung. Danach erteilte der Kanton Luzern für das Projekt "NewStar" der Z._ AG, Zürich, den Zuschlag. Begründet wurde der Zuschlag damit, dass das berücksichtigte Angebot am besten mit den Zuschlagskriterien übereinstimme, eine gute Punktierung in der Nutzwertanalyse erreicht habe, das günstigste Angebot sei und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht habe. Gemäss beigefügter Rechtsmittelbelehrung konnte gegen die Zuschlagsverfügung innert 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde eingereicht werden. B. Am 13. März 2002 teilte das Finanzdepartement des Kantons Luzern allen Anbietern mit, der Regierungsrat habe am 12. März 2002 über die Beschaffung der SAP Infrastruktur und den SAP-Basis-Betrieb für den Kanton Luzern entschieden. Gleichentags eröffnete das Finanzdepartement allen Anbietern die Zuschlagsverfügung. Danach erteilte der Kanton Luzern für das Projekt "NewStar" der Z._ AG, Zürich, den Zuschlag. Begründet wurde der Zuschlag damit, dass das berücksichtigte Angebot am besten mit den Zuschlagskriterien übereinstimme, eine gute Punktierung in der Nutzwertanalyse erreicht habe, das günstigste Angebot sei und das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht habe. Gemäss beigefügter Rechtsmittelbelehrung konnte gegen die Zuschlagsverfügung innert 10 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde eingereicht werden. C. Dies tat die X._ mit Eingabe vom 25. März 2002 und verlangte die Aufhebung der Zuschlagsverfügung. Nachdem das Verwaltungsgericht die der Beschwerde zunächst gewährte aufschiebende Wirkung mit Zwischenentscheid vom 24. April 2002 wieder entzogen hatte und daraufhin der Vertrag mit der Z._ AG abgeschlossen worden war, verlangte die X._ replikweise die Feststellung, dass der Zuschlag in Verletzung der einschlägigen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgt sei. Mit Urteil vom 15. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit Urteil vom 15. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D. Mit Eingabe vom 24. Juni 2003 führt die X._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 15. Mai 2003 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Der Kanton Luzern (vertreten durch das Finanzdepartement) verlangt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1974 geborene W._ verfügt über eine abgeschlossene Lehre als Elektromonteur. Bereits in der Kindheit fiel er durch pyromanes Verhalten, einzelgängerisches Wesen und die Verweigerung von Schulleistungen auf, hatte Mühe mit Autoritäten und wurde straffällig. Verschiedene Konsultationen beim Jugendpsychologen und die zeitweilige Versetzung in eine Privatschule brachten keine Verbesserung. Im Alter von 13 Jahren begann W._ mit dem Rauchen von Zigaretten. Später inhalierte er Haschisch, Ecstasy, Kokain, Rohypnol und Toquilone, im Jahre 1992 begann er mit dem Konsum von Heroin. Wiederholte, teils stationäre Entzugsbehandlungen zeitigten keine langfristigen Erfolge; 1998 unternahm er unter Medikamenteneinfluss einen Suizidversuch. Bis im Jahre 2001 war W._ jährlich jeweils mehrere Monate im Rahmen temporärer Arbeitseinsätze in seinem angestammten Beruf tätig, seither ist er arbeitslos. Im gleichen Jahr wurde er in ein Programm zur kontrollierten Heroinabgabe aufgenommen. Mit Anmeldung vom 5. September 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung um Ausrichtung von Leistungen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 13. September 2001 ein, veranlasste eine Begutachtung beim Externen Psychiatrischen Dienst (EPD), (Gutachten vom 11. April 2002), und ersuchte um eine Stellungnahme ihrer Ärztin Dr. med. R._ (vom 15. Mai 2002). Mit Bericht vom 25. November 2002 teilte die Berufsberaterin mit, angesichts der langjährigen Drogenproblematik sei ein direkter Einstieg in eine berufliche Massnahme wenig erfolgsversprechend. Sie schlage eine dreimonatige Abklärung der Grundarbeitsfähigkeit in der Stiftung E._, vor. Wenn diese gelinge, werde eine berufsspezifische Abklärung anschliessen. W._ habe den Wunsch geäussert, im Informatikbereich tätig zu werden, etwa als PC-Supporter, Web-Designer oder Web-Master, da er sich bei Arbeiten dieser Art nicht mit Menschen auseinandersetzen müsse, was ihm entgegenkomme. Am 9. Dezember 2002 ersuchte die IV-Stelle das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) um Bewilligung des Tagesansatzes der Stiftung E._ von Fr. 140.-. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 teilte das BSV mit, trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen leide W._ nicht "mit ausreichender Wahrscheinlichkeit" an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden; die beantragte Kostenvergütung für die berufliche Massnahme sei abzulehnen. Am 22. Januar 2003 verfügte die IV-Stelle, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. A. Der 1974 geborene W._ verfügt über eine abgeschlossene Lehre als Elektromonteur. Bereits in der Kindheit fiel er durch pyromanes Verhalten, einzelgängerisches Wesen und die Verweigerung von Schulleistungen auf, hatte Mühe mit Autoritäten und wurde straffällig. Verschiedene Konsultationen beim Jugendpsychologen und die zeitweilige Versetzung in eine Privatschule brachten keine Verbesserung. Im Alter von 13 Jahren begann W._ mit dem Rauchen von Zigaretten. Später inhalierte er Haschisch, Ecstasy, Kokain, Rohypnol und Toquilone, im Jahre 1992 begann er mit dem Konsum von Heroin. Wiederholte, teils stationäre Entzugsbehandlungen zeitigten keine langfristigen Erfolge; 1998 unternahm er unter Medikamenteneinfluss einen Suizidversuch. Bis im Jahre 2001 war W._ jährlich jeweils mehrere Monate im Rahmen temporärer Arbeitseinsätze in seinem angestammten Beruf tätig, seither ist er arbeitslos. Im gleichen Jahr wurde er in ein Programm zur kontrollierten Heroinabgabe aufgenommen. Mit Anmeldung vom 5. September 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung um Ausrichtung von Leistungen (Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit, Rente). Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B._, FMH für Allgemeinmedizin, vom 13. September 2001 ein, veranlasste eine Begutachtung beim Externen Psychiatrischen Dienst (EPD), (Gutachten vom 11. April 2002), und ersuchte um eine Stellungnahme ihrer Ärztin Dr. med. R._ (vom 15. Mai 2002). Mit Bericht vom 25. November 2002 teilte die Berufsberaterin mit, angesichts der langjährigen Drogenproblematik sei ein direkter Einstieg in eine berufliche Massnahme wenig erfolgsversprechend. Sie schlage eine dreimonatige Abklärung der Grundarbeitsfähigkeit in der Stiftung E._, vor. Wenn diese gelinge, werde eine berufsspezifische Abklärung anschliessen. W._ habe den Wunsch geäussert, im Informatikbereich tätig zu werden, etwa als PC-Supporter, Web-Designer oder Web-Master, da er sich bei Arbeiten dieser Art nicht mit Menschen auseinandersetzen müsse, was ihm entgegenkomme. Am 9. Dezember 2002 ersuchte die IV-Stelle das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) um Bewilligung des Tagesansatzes der Stiftung E._ von Fr. 140.-. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 teilte das BSV mit, trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen leide W._ nicht "mit ausreichender Wahrscheinlichkeit" an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden; die beantragte Kostenvergütung für die berufliche Massnahme sei abzulehnen. Am 22. Januar 2003 verfügte die IV-Stelle, es bestehe kein Anspruch auf berufliche Massnahmen. Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. März 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. März 2004 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurückwies. C. Das BSV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides die Bestätigung der Verfügung vom 22. März 2003. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; gleichzeitig legt er Stellungnahmen des EPD vom 2. Juli 2004 und der Psychiatrischen Dienste vom 6. Juli 2004 auf. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Unfall-Anzeige vom 15. Juli 2002 teilte S._ seiner Krankenkasse KPT mit, dass er am 10. Juli 2002 beim Essen einer Getreidemischung auf einen sehr harten Bestandteil gebissen und sich dabei einen Zahnschaden zugezogen habe. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 lehnte die KPT die Übernahme der für die Zahnbehandlung veranschlagten Zahnarztkosten in der Höhe von Fr. 1'700.60 ab mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Diese Auffassung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2003. A. Mit Unfall-Anzeige vom 15. Juli 2002 teilte S._ seiner Krankenkasse KPT mit, dass er am 10. Juli 2002 beim Essen einer Getreidemischung auf einen sehr harten Bestandteil gebissen und sich dabei einen Zahnschaden zugezogen habe. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 lehnte die KPT die Übernahme der für die Zahnbehandlung veranschlagten Zahnarztkosten in der Höhe von Fr. 1'700.60 ab mit der Begründung, dass kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Diese Auffassung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2003. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Oktober 2003 ab. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Übernahme der veranschlagten Zahnarztkosten durch die KPT. Während die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1962 geborene G._ war seit 1988 als Hilfsgärtner und Raumpfleger erwerbstätig. Am 23. Juli 1995 zog er sich eine Verletzung am rechten Knie (Patellaluxation) zu, welche zunächst zu einer Arthrose des Kniegelenks führte. Am 6. März 1996 beantragte G._ Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gewährte ihm für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 30. November 1998 (Beginn eines Taggeldanspruches bei beruflicher Massnahme) eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % (Verfügung vom 11. Dezember 1998). In einer weiteren Verfügung vom 20. April 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 1. Januar 1999 (Wegfall des Taggeldanspruchs) bis auf weiteres eine ganze Invalidenrente zu. Zufolge neuen Taggeldanspruchs (wegen Arbeitstrainings) stellte die Verwaltung den Rentenanspruch von Oktober bis Dezember 2000 aus. Nach weiteren Abklärungen erkannte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2002 rückwirkend ab dem 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu. A. Der 1962 geborene G._ war seit 1988 als Hilfsgärtner und Raumpfleger erwerbstätig. Am 23. Juli 1995 zog er sich eine Verletzung am rechten Knie (Patellaluxation) zu, welche zunächst zu einer Arthrose des Kniegelenks führte. Am 6. März 1996 beantragte G._ Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau gewährte ihm für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum 30. November 1998 (Beginn eines Taggeldanspruches bei beruflicher Massnahme) eine ganze Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % (Verfügung vom 11. Dezember 1998). In einer weiteren Verfügung vom 20. April 2000 sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab dem 1. Januar 1999 (Wegfall des Taggeldanspruchs) bis auf weiteres eine ganze Invalidenrente zu. Zufolge neuen Taggeldanspruchs (wegen Arbeitstrainings) stellte die Verwaltung den Rentenanspruch von Oktober bis Dezember 2000 aus. Nach weiteren Abklärungen erkannte die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügung vom 18. September 2002 rückwirkend ab dem 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 60 % zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. März 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. März 2003). C. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und strittiger Verfügung, mit Wirkung ab dem 1. November 2000 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2001 bestätigte die Assura Kranken- und Unfallversicherung (Assura) ihr Schreiben vom 4. Juli 2000, wonach sie den 1925 geborenen S._ per 1. Juli 2000 in die obligatorische Grundversicherung aufgenommen und, nach Feststellung, dass der Antragsteller vorgängig nicht versichert war, rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine Strafprämie in der Höhe von Fr. 7'422.- erhoben hatte. Die dagegen eingereichte Einsprache, mit welcher hauptsächlich die Versicherungspflicht und die Erhebung eines Prämienzuschlages wegen verspätetem Kassenbeitritt beanstandet wurden, wies die Assura mit Entscheid vom 7. August 2001 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Versicherung sei zustande gekommen und die Erhebung der Strafprämie tangiere das Existenzminimum des Versicherten keineswegs. A. Mit Verfügung vom 14. Juni 2001 bestätigte die Assura Kranken- und Unfallversicherung (Assura) ihr Schreiben vom 4. Juli 2000, wonach sie den 1925 geborenen S._ per 1. Juli 2000 in die obligatorische Grundversicherung aufgenommen und, nach Feststellung, dass der Antragsteller vorgängig nicht versichert war, rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine Strafprämie in der Höhe von Fr. 7'422.- erhoben hatte. Die dagegen eingereichte Einsprache, mit welcher hauptsächlich die Versicherungspflicht und die Erhebung eines Prämienzuschlages wegen verspätetem Kassenbeitritt beanstandet wurden, wies die Assura mit Entscheid vom 7. August 2001 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Versicherung sei zustande gekommen und die Erhebung der Strafprämie tangiere das Existenzminimum des Versicherten keineswegs. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Rechtsbegehren stellte, die Strafprämie sei zu streichen, eventualiter sei diese von 50 % auf unter 30 % zu reduzieren und als Aufgeld auf die normalen Monatsprämien verteilt auf die doppelte Anzahl der Verzugsjahre zu leisten, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft) mit Entscheid vom 9. Januar 2002 insofern teilweise gut, als die Strafprämie auf Fr. 5'937.60 herabgesetzt wurde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher S._ die Rechtsbegehren stellte, die Strafprämie sei zu streichen, eventualiter sei diese von 50 % auf unter 30 % zu reduzieren und als Aufgeld auf die normalen Monatsprämien verteilt auf die doppelte Anzahl der Verzugsjahre zu leisten, hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute Kantonsgericht Basel-Landschaft) mit Entscheid vom 9. Januar 2002 insofern teilweise gut, als die Strafprämie auf Fr. 5'937.60 herabgesetzt wurde. C. S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Assura, dass die Strafprämie nicht als Einmalzahlung, sondern als Aufgeld auf die ordentlichen Monatsprämien zu entrichten sei, und zwar gleichmässig verteilt auf die doppelte Anzahl der Verzugsjahre. Während die Assura auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung. Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat der Beschwerdeführer am 5. Juni 2002 eine als Replik bezeichnete Zuschrift und am 7. November 2002 eine Zusammenstellung seines Vermögens per 31. Oktober 2002 eingereicht. | 1 |
Sachverhalt: A. Jürg Scherrer veröffentlichte als Präsident der Freiheits-Partei (FPS) am 3. April 2001 auf der parteieigenen Website die Medieninformation Nr. 156. Sie enthielt unter anderem folgende Passage: Die Freiheits-Partei weist darauf hin, dass u.a. die Einwanderer (so genannte Flüchtlinge) aus dem Kosovo einen unverhältnismässig hohen Anteil an der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Kriminalität in der Schweiz haben. Darum verlangt die FPS die Rückschaffung sämtlicher Einwanderer aus dem Kosovo innert der ursprünglich verfügten Frist. Es hat sich mittlerweile zur ständigen Praxis ermittelt (recte: entwickelt), dass aufgenommene Asylanten die Schweiz nie mehr verlassen und nach einer 12-jährigen Aufenthaltsdauer in unserem Land die praktisch bedingungslose Einbürgerung verlangen können. Die FPS will keine neuen Schweizer, die eine kriminelle Vergangenheit aufweisen. Der Gerichtspräsident 8 des Gerichtskreises II Biel-Nidau sprach Jürg Scherrer am 13. Mai 2003 wegen Veröffentlichung des oben zitierten Textes der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 4. November 2003 dieses Urteil. B. Jürg Scherrer erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids. Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2004 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1975, arbeitete als Gerüstarbeiter für die Firma M._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 3. November 2000 fuhr ein Auto von hinten auf seinen Wagen auf, als er die Fahrt verlangsamte, um einem Bus den Vortritt zu lassen. Das am folgenden Tag aufgesuchte Spital R._ diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und zog diverse Arztberichte bei (unter anderem je einen Bericht des Spitals R._ vom 25. Februar 1994 über den Vorzustand des X._ sowie der Klinik B._ vom 29. Juni 2001 mit psychosomatischem Konsilium vom 22. Mai 2001 und des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 2. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 stellte die SUVA die Heilbehandlung per 2. Oktober 2001 und die Taggeldleistungen per 11. November 2001 ein, da die geklagten Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien und sich der aktuelle Zustand infolge des krankhaften Vorzustandes des Rückens auch ohne Unfall ergeben hätte. Auf Einsprache des X._ hin holte die SUVA je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Januar 2002 sowie des SUVA-Arztes Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 8. Mai 2002 ein und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2002 ihre Verfügung. A. X._, geboren 1975, arbeitete als Gerüstarbeiter für die Firma M._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 3. November 2000 fuhr ein Auto von hinten auf seinen Wagen auf, als er die Fahrt verlangsamte, um einem Bus den Vortritt zu lassen. Das am folgenden Tag aufgesuchte Spital R._ diagnostizierte ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und zog diverse Arztberichte bei (unter anderem je einen Bericht des Spitals R._ vom 25. Februar 1994 über den Vorzustand des X._ sowie der Klinik B._ vom 29. Juni 2001 mit psychosomatischem Konsilium vom 22. Mai 2001 und des SUVA-Arztes Dr. med. W._ vom 2. Oktober 2001). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2001 stellte die SUVA die Heilbehandlung per 2. Oktober 2001 und die Taggeldleistungen per 11. November 2001 ein, da die geklagten Beschwerden nicht mehr unfallbedingt seien und sich der aktuelle Zustand infolge des krankhaften Vorzustandes des Rückens auch ohne Unfall ergeben hätte. Auf Einsprache des X._ hin holte die SUVA je einen Bericht des Hausarztes Dr. med. G._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Januar 2002 sowie des SUVA-Arztes Dr. med. E._, Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie, vom 8. Mai 2002 ein und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2002 ihre Verfügung. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2003 ab, nachdem es je einen Bericht des Spitals Y._ vom 3. Juli 2002 und der Klinik Z._ vom 30. September 2002 zu den Akten genommen hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2003 ab, nachdem es je einen Bericht des Spitals Y._ vom 3. Juli 2002 und der Klinik Z._ vom 30. September 2002 zu den Akten genommen hatte. C. X._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien ihm Versicherungsleistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die SUVA zurückzuweisen. Ferner lässt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit dem 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1955 geborene P._ wohnt in Thailand. Er verunglückte dort am 16. Oktober 1991 mit einem Motorrad. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen im Gesicht zu, die Narben am Kinn und im linken Wangenbereich hinterliessen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erklärte sich bereit, für die medizinischen Kosten der von P._ gewünschten Narbenkorrekturen aufzukommen, welche dieser im August 2001 durchführen liess. Weil der Versicherte mit dem erzielten Behandlungsresultat nicht zufrieden war, unterzog er sich im Januar 2002 einer zweiten Operation, die ebenfalls von der SUVA bezahlt wurde. P._ war auch nach der zweiten Operation mit dem Ergebnis nicht zufrieden und gelangte mit Schreiben vom 17. September 2002 im Hinblick auf eine dritte Operation wiederum an die SUVA. Diese lehnte mit Verfügung vom 11. Juni 2003 die Übernahme von Kosten weiterer operativer Massnahmen ab, weil aus medizinischer Sicht nach der Narbenkorrektur ein gutes Resultat bestehe und von weiteren operativen Massnahmen keine Besserung mehr zu erwarten sei. Die inzwischen vom Versicherten zusätzlich geltend gemachte Integritätsentschädigung lehnte sie mangels einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 fest. A. Der 1955 geborene P._ wohnt in Thailand. Er verunglückte dort am 16. Oktober 1991 mit einem Motorrad. Dabei zog er sich unter anderem Verletzungen im Gesicht zu, die Narben am Kinn und im linken Wangenbereich hinterliessen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erklärte sich bereit, für die medizinischen Kosten der von P._ gewünschten Narbenkorrekturen aufzukommen, welche dieser im August 2001 durchführen liess. Weil der Versicherte mit dem erzielten Behandlungsresultat nicht zufrieden war, unterzog er sich im Januar 2002 einer zweiten Operation, die ebenfalls von der SUVA bezahlt wurde. P._ war auch nach der zweiten Operation mit dem Ergebnis nicht zufrieden und gelangte mit Schreiben vom 17. September 2002 im Hinblick auf eine dritte Operation wiederum an die SUVA. Diese lehnte mit Verfügung vom 11. Juni 2003 die Übernahme von Kosten weiterer operativer Massnahmen ab, weil aus medizinischer Sicht nach der Narbenkorrektur ein gutes Resultat bestehe und von weiteren operativen Massnahmen keine Besserung mehr zu erwarten sei. Die inzwischen vom Versicherten zusätzlich geltend gemachte Integritätsentschädigung lehnte sie mangels einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 ab. C. P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Anerkennung seiner Ansprüche gegenüber der SUVA; zudem sei zu prüfen, ob die neuen Gesetzesbestimmungen (des ATSG) in seinem Falle wirklich anwendbar seien; des Weitern sei auch sein gestellter Anspruch auf Taggeld, Lohnausfallentschädigung und Ersatz der Reisepasskosten mitzuberücksichtigen; es sei ihm Kostenersatz für die im Zusammenhang mit seiner Beweisführung entstandenen Kosten für Flüge, Reisen und Gutachten zuzusprechen. Vorinstanz und SUVA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._, Mutter zweier 1984 und 1986 geborener Kinder, war bis 1999 als Hausfrau tätig. Ab 18. März 2000 nahm sie wieder eine Erwerbsarbeit auf, zunächst als Kioskverkäuferin im Stundenlohn, später im Umfang von 50% eines Vollpensums als Sachbearbeiterin Verkauf in der Firma M._. Diese Stelle verlor sie Ende November 2001 durch eine Kündigung seitens der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen. Ab 1. Dezember 2001 bezog sie Arbeitslosentaggelder. Am 24. Juli 2002 wurde sie durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Dietikon angewiesen, sich auf eine offene Stelle bei der Firma R._ zu bewerben. Nach telefonischer Kontaktnahme verzichtete sie auf eine schriftliche Bewerbung. Auf Aufforderung zur Stellungnahme (Brief vom 8. August 2002) hin begründete sie dies gegenüber dem RAV mit Schreiben vom 12. August 2002 damit, dass sie den Arbeitsweg angesichts des Pensums von 50% und ihrer persönlichen Verhältnisse als zu lang beurteilt habe. Daraufhin verfügte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) am 17. Oktober 2002 eine 40-tägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV. A. Die 1955 geborene S._, Mutter zweier 1984 und 1986 geborener Kinder, war bis 1999 als Hausfrau tätig. Ab 18. März 2000 nahm sie wieder eine Erwerbsarbeit auf, zunächst als Kioskverkäuferin im Stundenlohn, später im Umfang von 50% eines Vollpensums als Sachbearbeiterin Verkauf in der Firma M._. Diese Stelle verlor sie Ende November 2001 durch eine Kündigung seitens der Arbeitgeberin aus wirtschaftlichen Gründen. Ab 1. Dezember 2001 bezog sie Arbeitslosentaggelder. Am 24. Juli 2002 wurde sie durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Dietikon angewiesen, sich auf eine offene Stelle bei der Firma R._ zu bewerben. Nach telefonischer Kontaktnahme verzichtete sie auf eine schriftliche Bewerbung. Auf Aufforderung zur Stellungnahme (Brief vom 8. August 2002) hin begründete sie dies gegenüber dem RAV mit Schreiben vom 12. August 2002 damit, dass sie den Arbeitsweg angesichts des Pensums von 50% und ihrer persönlichen Verhältnisse als zu lang beurteilt habe. Daraufhin verfügte das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) am 17. Oktober 2002 eine 40-tägige Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des RAV. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, vorinstanzlicher Entscheid und Einstellungsverfügung seien aufzuheben. Aus der Begründung ergibt sich weiter, dass eventualiter eine Herabsetzung der Einstellungsdauer beantragt wird. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit verzichtet auf eine Vernehmlassung, ebenso das Staatssekretariat für Wirtschaft, seco. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ reichte am 16. Februar 2001 wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons Strafanzeige gegen Y._ ein, aktueller Lebenspartner seines früheren Freundes A._. Am 9. April 2001 erhob er beim Bezirksgericht zudem Privatstrafklage gegen Y._, worin er dessen Bestrafung wegen Beschimpfung beantragte. Zuvor - am 29. Januar 2001 - hatten A._ und seine Schwester B._ ihrerseits Strafanträge wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons gegen X._ gestellt, zogen diese am 13. bzw. 25. September 2001 aber schriftlich zurück. Am 30. Oktober 2001 wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich nochmals als Angeschuldigter befragt. In der entsprechenden Einvernahme erklärte er auf die Aufforderung des Bezirksanwalts, endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen: "Das sehe ich schon ein. In bin dazu bereit. Ich ziehe den Strafantrag gegen Y._ zurück, aber nur, wenn die andere Seite ihre Strafanträge ebenfalls zurückzieht. Die Sache soll erledigt sein. Der Rückzug der Anträge muss schriftlich sein." In der Folge stellte die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die Verfahren gegen X._ und Y._ wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons mit Verfügungen vom 30. Oktober 2001 ein. Zuvor - am 29. Januar 2001 - hatten A._ und seine Schwester B._ ihrerseits Strafanträge wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons gegen X._ gestellt, zogen diese am 13. bzw. 25. September 2001 aber schriftlich zurück. Am 30. Oktober 2001 wurde X._ von der Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich nochmals als Angeschuldigter befragt. In der entsprechenden Einvernahme erklärte er auf die Aufforderung des Bezirksanwalts, endlich einen Schlussstrich unter die Angelegenheit zu ziehen: "Das sehe ich schon ein. In bin dazu bereit. Ich ziehe den Strafantrag gegen Y._ zurück, aber nur, wenn die andere Seite ihre Strafanträge ebenfalls zurückzieht. Die Sache soll erledigt sein. Der Rückzug der Anträge muss schriftlich sein." In der Folge stellte die Bezirksanwaltschaft V für den Kanton Zürich die Verfahren gegen X._ und Y._ wegen Drohung und Missbrauchs des Telefons mit Verfügungen vom 30. Oktober 2001 ein. B. In dem von X._ angestrengten Privatstrafklageverfahren liess der Bereichsvertreter des Einzelrichteramts in Zivil- und Strafsachen des Bezirks Zürich die Anklage wegen Beschimpfung am 7. Januar 2003 vorerst zu. Am 18. März 2003 zog er seine Verfügung in Wiedererwägung und liess die Anklage wegen Fehlens eines Strafantrags definitiv nicht zu. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2003 abwies. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs, welchen das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. November 2003 abwies. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben und die Ehrverletzungsklage sei zuzulassen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde von X._ verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die B._ Ltd. (Klägerin im Schiedsverfahren und Beschwerdegegnerin) ist eine nach dem Recht der Bermuda-Inseln inkorporierte Gesellschaft. Die A._ Ltd. (Beklagte im Schiedsverfahren und Beschwerdeführerin) ist eine im Register von British Virgin Islands eingetragene Gesellschaft mit Büros in Moskau. Am 10. April 2001 schlossen die Parteien eine Call Option-Vereinbarung (im Folgenden: April-Vereinbarung). Danach räumte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Kaufoption bis zu 77,7 % der Gesellschaftsanteile der auf den Bahamas inkorporierten C._ Ltd. ein. Nach Art. 13.2 dieser Vereinbarung sollen Streitigkeiten über Bestand und Gültigkeit dieses Vertrags von einem Schiedsgericht in Zürich beurteilt werden. Am 14. Dezember 2001 schlossen die Parteien eine zweite Call Option-Vereinbarung (im Folgenden: Dezember-Vereinbarung). Danach räumte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Kaufoption für die restlichen 22,3 % der C._ Ltd.-Anteile ein. In Art. 14.1 erklärten die Parteien englisches Recht für anwendbar; Art. 14.2 lautet (frei übersetzt) wie folgt: "1. -:- "2. -:- "3. -:- "4. -:- "5. -:- "6. -:- "7. -:- "8. -:- "9. -:- "10. -:- "11. -:- "12. -:- "13. -:- "14. -:- 14.2 Jeder Streit, jede Meinungsverschiedenheit oder Klage in Bezug auf diese Vereinbarung oder in Verbindung damit, einschliesslich alle Fragen in Bezug auf Entstehung, Gültigkeit, Beendigung oder betreffend eine Verletzung der Vereinbarung, soll endgültig entschieden werden durch ein Schiedsgericht entsprechend der jeweils gültigen Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer (IHK), deren Schiedsordnung als Bestandteil dieser Klausel gelten soll. Für das Schiedsverfahren soll Folgendes gelten: 14.2.1 Schiedsort soll Genf (Schweiz) sein und der Schiedsspruch soll als dort gefällt gelten. Das Schiedsgericht darf jedoch Hearings, Treffen oder Sitzungen überall abhalten, wo dies dienlich ist. 14.2.2 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, die alle durch den Präsidenten des Internationalen Schiedsgerichtshofs der IHK ernannt werden sollen; er soll auch den Obmann bestimmen. Die Verfahrenssprache soll Englisch sein. 14.2.3 Das Schiedsurteil soll schriftlich abgefasst werden und eine Urteilsbegründung enthalten. Jedes Urteil auf Geldleistung soll auf US-Dollar lauten. 14.2.4 Das Schiedsurteil soll endgültig und für die Parteien verbindlich sein. Es soll überall vollstreckt werden können, wo eine Zuständigkeit besteht." Der Zweck der Vereinbarungen bestand in einem indirekten Verkauf der D._, einer russischen Gesellschaft, die zu 99,99 % von C._ Ltd. beherrscht ist. D._ ist ihrerseits Inhaberin von 25,1 % der Gesellschaftsanteile von E._, eine der grössten Mobil-Telefon-Betreiberinnen in Russland. Die Beschwerdegegnerin behauptete, sie habe ihre Verpflichtungen gemäss den beiden Vereinbarungen, insbesondere jene nach der Dezember-Vereinbarung vollständig erfüllt. Die Beschwerdeführerin verkaufte jedoch die Gesellschaftsanteile einer Drittpartei und machte geltend, die Vereinbarungen seien ungültig und nicht vollstreckbar. Die Beschwerdegegnerin behauptete, sie habe ihre Verpflichtungen gemäss den beiden Vereinbarungen, insbesondere jene nach der Dezember-Vereinbarung vollständig erfüllt. Die Beschwerdeführerin verkaufte jedoch die Gesellschaftsanteile einer Drittpartei und machte geltend, die Vereinbarungen seien ungültig und nicht vollstreckbar. B. Am 15. August 2003 gelangte die Beschwerdegegnerin an den Internationalen Schiedsgerichtshof der IHK mit dem Gesuch um Einsetzung eines Schiedsgerichts. Am 16. Oktober 2003 bestätigte das Sekretariat des IHK-Gerichtshofs die Konstituierung des Schiedsgerichts mit Dr. Bernhard Meyer-Hauser als Obmann sowie Prof. Alexander Komarov und Mr. Christopher Style als Co-Schiedsrichter. B.a Die Beschwerdegegnerin stellte folgende Rechtsbegehren: es sei festzustellen, dass sie ihre Option auf 22,3 % des Gesellschaftskapitals von C._ Ltd., Inhaberin von 100% des Kapitals der D._, die ihrerseits 25,1 % des Kapitals der E._ halte (insgesamt die "E._-Beteiligungen") gemäss Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt und dafür bezahlt habe; es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die vorrangigen vertraglichen Rechte der Beschwerdegegnerin wissentlich und willentlich verletzt habe mit den (versuchten) Verkäufen und Übertragungen der direkten oder indirekten C._ Ltd.- oder E._- Beteiligungen und mit ihrer Weigerung, die Zahlung und Erfüllung durch die Beschwerdegegnerin anzunehmen, was Teil eines rechtswidrigen Plans bilde, um die Beschwerdegegnerin ihrer vertraglichen Rechte zu berauben; die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollar seitens der Beschwerdegegnerin, dieser 22,3 % der C._ Ltd., die ihrerseits die E._-Beteiligungen halte, zu übertragen; die Widerklage sei abzuweisen; die Beschwerdeführerin sei zur Zahlung einer Parteientschädigung und der Verfahrenskosten zu verurteilen; es seien allfällige Schadenersatzansprüche einem künftigen Urteil des Schiedsgerichts vorzubehalten. Die Beschwerdeführerin stellte folgende Rechtsbegehren: die Klage sei als Versuch der Durchsetzung eines rechtswidrigen Vertrages, der gegen öffentliche Interessen verstosse und sittenwidrig sei, abzuweisen; es sei das Verfahren auszusetzen; es sei festzustellen, dass die Dezember-Vereinbarung aus den in der Klageantwort genannten Gründen nichtig und nicht vollstreckbar sei; eventuell sei sie für nichtig zu erklären; subeventuell sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin die Option gemäss Dezember-Vereinbarung nicht gültig oder überhaupt nicht ausgeübt habe; es sei der Beschwerdeführerin Schadenersatz oder eventuell eine billige Entschädigung zuzusprechen wegen Verleitung zum Vertrauensbruch ihres Organs F._. B.b Am 15. Dezember 2003 fand eine Verhandlung statt, in deren Verlauf die "Terms of Reference" unterzeichnet wurden. Danach beträgt der Streitwert mindestens 250 Millionen US-Dollar. Die Parteien beschränkten den Streitgegenstand auf die Dezember-Vereinbarung und erklärten, dass zwischen dem IHK-Schiedsgericht und dem ad-hoc-Schiedsgericht in Zürich (das über die April-Vereinbarung befindet) Transparenz herrschen solle. Ergänzende Verfahrensregeln wurden von beiden Parteien diskutiert und anerkannt. Der provisorische Verfahrenszeitplan sah eine Beweisverhandlung in der Zeit vom 10. bis 14. Mai 2004 vor. Schliesslich wurde das Schiedsgerichts-Sekretariat bestellt. Am 12. Januar 2004 setzte das IHK-Sekretariat aufgrund der Bemerkungen der Parteien den Streitwert auf USD 55'750'000.-- fest. B.c Im Laufe des Verfahrens reichten beide Parteien schriftliche Witness Statements ein. Wiederholt wurden Fristverlängerungs- und Sistierungsbegehren der Beschwerdeführerin, denen sich die Beschwerdegegnerin widersetzte, abgewiesen. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verschiebung der Beweisverhandlung vom 10. bis 14. Mai 2004 wurde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erschien zwar in der Folge zu dieser Verhandlung, verliess diese jedoch zusammen mit ihrem Vertreter schon am ersten Verhandlungstag. Das Schiedsgericht führte die Beweisverhandlung durch und hörte verschiedene Zeugen und Auskunftspersonen an. Die Beschwerdeführerin erhielt Einsicht in die Protokolle. Am 28. Mai 2004 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme zum Beweisergebnis ein; die Beschwerdeführerin reichte keine Stellungnahme ein. Am 14. Mai 2004 teilten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Schiedsgericht mit, dass sie diese nicht mehr verträten. Dem neuen Rechtsvertreter setzte das Schiedsgericht am 8. Juni 2004 eine Nachfrist bis 14. Juni zur Einreichung der Stellungnahme zum Beweisergebnis, die wiederum nicht wahrgenommen wurde. Am 28. Mai 2004 reichte die Beschwerdeführerin gegen den Obmann des Schiedsgerichts gemäss Art. 11.1 der IHK-Regeln ein Ablehnungsbegehren wegen Befangenheit ein, das am 25. Juni 2004 vom IHK-Schiedsgerichtshof abgewiesen wurde. Am 28. Mai 2004 reichte die Beschwerdeführerin gegen den Obmann des Schiedsgerichts gemäss Art. 11.1 der IHK-Regeln ein Ablehnungsbegehren wegen Befangenheit ein, das am 25. Juni 2004 vom IHK-Schiedsgerichtshof abgewiesen wurde. C. Mit Entscheid vom 16. August 2004 bestätigte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung von Klage und Widerklage. Es stellte fest, die Beschwerdegegnerin habe ihr Optionsrecht gemäss der Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt und daher gegenüber der Beschwerdeführerin Anspruch auf Übertragung von 22,3 % des Gesellschaftskapitals der C._ Ltd., wobei C._ Ltd. 99,99 % des Kapitals der D._ halte und D._ über 25,1 % des Gesellschaftskapitals der E._ ("E._-Beteiligungen") verfüge. Das Schiedsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin, die "E._-Beteiligungen" gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollar der Beschwerdegegnerin zu übertragen; es erklärte diesen Entscheid als endgültig betreffend die Frage der Realerfüllung, aber nicht hinsichtlich eines allfälligen Schadens der Beschwerdegegnerin, wenn sich erweisen sollte, dass die Erfüllung aufgrund ausserhalb ihres Machtbereichs liegender Gründe nicht mehr möglich sei; die Widerklage der Beschwerdeführerin wies es ab. Das Schiedsgericht kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei gültig und vollstreckbar, denn die Beschwerdeführerin habe nicht unter Zwang (Drohung) gehandelt; sie sei auch nicht übervorteilt worden und ihr Organ F._ habe beim Abschluss der Vereinbarung nicht unter Zwang gehandelt. Das Schiedsgericht hielt das Vorbringen der Beschwerdeführerin für nicht bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2003 Teil eines Geldwäschereisystems seien und im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereivorwurf klärte das Schiedsgericht gestützt auf Zeugenaussagen zunächst die wirtschaftliche Berechtigung an der Beschwerdegegnerin ab; es kam zum Schluss, G._ sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte für die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der Beschwerdegegnerin vermochte die Beschwerdeführerin nicht vorzulegen; das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der Beschwerdegegnerin, der entlassen worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er eine Gefängnisstrafe wegen Betruges verbüsst hatte, hielt das Schiedsgericht für unglaubwürdig. Das von der Beschwerdeführerin dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, wurde als grundsätzlich zutreffend gewürdigt; das Schiedsgericht folgte der Begründung von G._, wonach die komplexe Struktur seiner Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gründen so beibehalten worden sei. Die Erklärungen von G._ zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, und es sah sich in seiner Ansicht dadurch bestärkt, dass mehrere Anwaltskanzleien zufrieden stellende Sorgfaltsprüfungen (Due Diligences) betreffend die Beschwerdegegnerin durchgeführt hatten. C. Mit Entscheid vom 16. August 2004 bestätigte das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zur Beurteilung von Klage und Widerklage. Es stellte fest, die Beschwerdegegnerin habe ihr Optionsrecht gemäss der Dezember-Vereinbarung gültig ausgeübt und daher gegenüber der Beschwerdeführerin Anspruch auf Übertragung von 22,3 % des Gesellschaftskapitals der C._ Ltd., wobei C._ Ltd. 99,99 % des Kapitals der D._ halte und D._ über 25,1 % des Gesellschaftskapitals der E._ ("E._-Beteiligungen") verfüge. Das Schiedsgericht verpflichtete die Beschwerdeführerin, die "E._-Beteiligungen" gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollar der Beschwerdegegnerin zu übertragen; es erklärte diesen Entscheid als endgültig betreffend die Frage der Realerfüllung, aber nicht hinsichtlich eines allfälligen Schadens der Beschwerdegegnerin, wenn sich erweisen sollte, dass die Erfüllung aufgrund ausserhalb ihres Machtbereichs liegender Gründe nicht mehr möglich sei; die Widerklage der Beschwerdeführerin wies es ab. Das Schiedsgericht kam in Würdigung der Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei gültig und vollstreckbar, denn die Beschwerdeführerin habe nicht unter Zwang (Drohung) gehandelt; sie sei auch nicht übervorteilt worden und ihr Organ F._ habe beim Abschluss der Vereinbarung nicht unter Zwang gehandelt. Das Schiedsgericht hielt das Vorbringen der Beschwerdeführerin für nicht bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2003 Teil eines Geldwäschereisystems seien und im Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Geldwäschereivorwurf klärte das Schiedsgericht gestützt auf Zeugenaussagen zunächst die wirtschaftliche Berechtigung an der Beschwerdegegnerin ab; es kam zum Schluss, G._ sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte für die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der Beschwerdegegnerin vermochte die Beschwerdeführerin nicht vorzulegen; das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der Beschwerdegegnerin, der entlassen worden war, nachdem sich herausgestellt hatte, dass er eine Gefängnisstrafe wegen Betruges verbüsst hatte, hielt das Schiedsgericht für unglaubwürdig. Das von der Beschwerdeführerin dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, wurde als grundsätzlich zutreffend gewürdigt; das Schiedsgericht folgte der Begründung von G._, wonach die komplexe Struktur seiner Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gründen so beibehalten worden sei. Die Erklärungen von G._ zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, und es sah sich in seiner Ansicht dadurch bestärkt, dass mehrere Anwaltskanzleien zufrieden stellende Sorgfaltsprüfungen (Due Diligences) betreffend die Beschwerdegegnerin durchgeführt hatten. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren, es sei der Schiedsentscheid vom 16. August 2004 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. a, d und e IPRG. Als Begründung führt sie an, das Schiedsgericht sei wegen Befangenheit des Obmanns ordnungswidrig zusammengesetzt gewesen, es sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden und das Schiedsurteil verstosse gegen den Ordre public. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde stellt die Beschwerdeführerin das Rechtsbegehren, es sei der Schiedsentscheid vom 16. August 2004 vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen. Sie rügt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. a, d und e IPRG. Als Begründung führt sie an, das Schiedsgericht sei wegen Befangenheit des Obmanns ordnungswidrig zusammengesetzt gewesen, es sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden und das Schiedsurteil verstosse gegen den Ordre public. E. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In Absprache mit der Bundesgerichtskanzlei verzichtete der Obmann des Schiedsgerichts auf die Einreichung der Akten (30 Bundesordner), offerierte jedoch die Herausgabe allfällig erforderlicher Aktenstücke. Eingereicht wurde ein Verzeichnis der Akten. Der Obmann des Schiedsgerichts hält dafür, diese Akten sollten den Parteien nicht zugestellt werden, da es sich um schiedsgerichtsinterne Akten handle. E. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Schiedsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In Absprache mit der Bundesgerichtskanzlei verzichtete der Obmann des Schiedsgerichts auf die Einreichung der Akten (30 Bundesordner), offerierte jedoch die Herausgabe allfällig erforderlicher Aktenstücke. Eingereicht wurde ein Verzeichnis der Akten. Der Obmann des Schiedsgerichts hält dafür, diese Akten sollten den Parteien nicht zugestellt werden, da es sich um schiedsgerichtsinterne Akten handle. F. Mit Eingabe vom 2. November 2004 stellt die Beschwerdeführerin zwei Verfahrensanträge. Sie begehrt einerseits, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zum Gesuch um aufschiebende Wirkung sei aus dem Recht zu weisen. Anderseits ersucht sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels mit der Begründung, sie habe im Parallelverfahren vor dem Zürcher ad-hoc-Schiedsgericht einen Partial Award erhalten, den sie im vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren berücksichtigt haben möchte. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung des Antrags auf Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Der Präsident der I. Zivilabteilung hat mit Verfügung vom 17. November 2004 das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Der Präsident der I. Zivilabteilung hat mit Verfügung vom 17. November 2004 das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebenden Wirkung abgewiesen. G. Mit Eingabe vom 30. November 2004 ersucht die Beschwerdeführerin um Zustellung der vom Schiedsgerichtsobmann erwähnten Akten mit der Begründung, "Geheimakten" seien mit dem Akteneinsichtsrecht nicht zu vereinbaren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Schweizerische Institut zur Förderung der Sicherheit (SIFS) ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB, der am 21. März 1995 gegründet wurde und seinen Sitz in Zürich hat (im Folgenden: Verein oder auch Institut SIFS). Der Vereinszweck ist wie folgt umschrieben: "Förderung der Sicherheit in Industrie-, Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetrieben. Die Tätigkeit erstreckt sich insbesondere auf die Bereiche Brandverhütungsdienst, Brand- und Explosionsschutz, Schutzmassnahmen gegen Elementarereignisse, Schutzmassnahmen gegen unerlaubte Handlungen; kann Dienstleistungen in weiteren, zur Förderung der Sicherheit gehörenden Bereichen erbringen, wie Arbeitssicherheit und Umweltschutz. Zu diesem Zweck bietet der Verein den Vereinsmitgliedern, den Behörden sowie Dritten Beratung, Unterstützung und Ausbildung an und informiert Interessenten mittels Publikationen und Fachtagungen. Der Verein betätigt sich als Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsstelle nach der Normenreihe EN 45000 und pflegt die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Organisationen, die in den Bereichen Sicherheit, Brandverhütung, Inspektion sowie Normierung und Zertifizierung tätig sind; kann Liegenschaften erwerben" (Handelsregisterauszug vom 31. Oktober 2002). Der Verein ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. Der Verein ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register für Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen. B. Die Vereinsstatuten des Instituts SIFS sehen in Art. 10.3 eine Nachschusspflicht der privaten Direktversicherer wie folgt vor: " 10.3 Nachschusspflicht Unter den Vereinsmitgliedern haben die privaten Direktversicherer die Pflicht, die jährlichen Bilanzverluste, soweit sie im budgetierten Rahmen entstehen, nach dem massgebenden Prämienvolumen zu übernehmen." In einem Schriftenwechsel zur Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung der entsprechenden Nachschussleistungen vertrat das Institut SIFS die Auffassung, es handle sich um "echte Mitgliederbeiträge", die nach Art. 14 Ziff. 11 der bundesrätlichen Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV) von der Besteuerung ausgenommen seien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, die aufgrund der Nachschusspflicht generierten Umsätze seien als Teilentgelte für an Dritte erbrachte Leistungen zu betrachten, die indirekt den privaten Direktversicherern zugut kämen (Präventivmassnahmen, Aufklärungsarbeit, weniger Schadensfälle etc.) und als solche steuerbar seien. Mit Entscheid vom 20. Oktober 1997 bestätigte sie diese Auffassung und hielt ausdrücklich fest, dass die Nachschusszahlungen (Defizitübernahmen) der privaten Direktversicherer gemäss Art. 10.3 der Statuten keine Mitgliederbeiträge im Sinn von Art. 14 Ziff. 11 MWSTV darstellten, sondern als steuerbares Entgelt zu qualifizieren seien. Gegen diesen Entscheid erhob das Institut SIFS am 20. November 1997 Einsprache. In der Folge liess die Eidgenössische Steuerverwaltung die tatsächlich geleisteten Nachschüsse für die Jahre 1995 und 1996 ermitteln und legte gestützt darauf (mit Schreiben vom 14. August 2002) die zu entrichtende Mehrwertsteuer auf Fr. 1'023'314.90 fest, zuzüglich Verzugszinsen seit dem 15. April 1996. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die geschuldete Mehrwertsteuer. Gegen diesen Entscheid erhob das Institut SIFS am 20. November 1997 Einsprache. In der Folge liess die Eidgenössische Steuerverwaltung die tatsächlich geleisteten Nachschüsse für die Jahre 1995 und 1996 ermitteln und legte gestützt darauf (mit Schreiben vom 14. August 2002) die zu entrichtende Mehrwertsteuer auf Fr. 1'023'314.90 fest, zuzüglich Verzugszinsen seit dem 15. April 1996. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2002 wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die geschuldete Mehrwertsteuer. C. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2003 abgewiesen. C. Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid wurde von der Eidgenössischen Steuerrekurskommission mit Urteil vom 10. Juni 2003 abgewiesen. D. Das Institut SIFS hat am 10. Juli 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt, den Entscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2003 sowie den Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2002 aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass die im Rahmen der Defizitdeckung erbrachten Beiträge an das Institut SIFS nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A.a Am 13. September 1996 beschlagnahmte die Polizei im Haus von X._ gestützt auf einen Hausdurchsuchungsbefehl unter anderem 516 Cannabis-Pflanzen sowie 2'050 Gramm getrocknete Cannabis-Blüten. Am 26. September 1996 vernichtete der in dieser Sache ermittelnde Polizeibeamte die 516 Pflanzen, weil angeblich ein Fäulnisprozess eingesetzt hatte. Die 2'050 Gramm Blüten blieben vorerst sichergestellt, wurden aber zu einem unbekannten späteren Zeitpunkt vernichtet. A.b Der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich stellte in seinem Analysenbericht vom 22. Oktober 1996 bei den getrockneten Blüten einen THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % fest. A.b Der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich stellte in seinem Analysenbericht vom 22. Oktober 1996 bei den getrockneten Blüten einen THC-Gehalt zwischen 5,5 und 6 % fest. B. Am 29. August 2003 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug auf Berufung hin wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 1 Monat verurteilt. B. Am 29. August 2003 wurde X._ vom Strafgericht des Kantons Zug auf Berufung hin wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 1 Monat verurteilt. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen den angefochtenen Entscheid. Mit beiden Rechtsmitteln beantragt er dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an das Strafgericht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war vom 1. Juni 1987 bis zum 31. März 2000 Steueramtsvorsteher der Gemeinde A._. Bei Stellenantritt übernahm er ca. 300 Pendenzen. Diese waren im Jahre 1988 Gegenstand mehrerer Sitzungen. In den Jahren 1995, 1996 und 1999 wurden Dritteinsätze bewilligt, um alte Fälle abzubauen. In der Anklageschrift vom 31. Juli 2002 wurde ihm vorgeworfen, gegenüber dem Gemeinderat und der Steuerkommission über unerledigte Steuerveranlagungen wiederholt falsche Zahlen ausgewiesen, Pendenzenlisten manipuliert und Steuerveranlagungen nicht weiter bearbeitet zu haben. In der Anklageschrift wurden 118 Fälle aufgeführt: In den Fällen 1 bis 20 führte die Veranlagungsverjährung zu finanziellen Verlusten für den Fiskus, während die Fälle 21 bis 118 Manipulationen ohne Eintritt der Verjährung betrafen (Urteil des Obergerichts S. 7 ff., 17). A. X._ war vom 1. Juni 1987 bis zum 31. März 2000 Steueramtsvorsteher der Gemeinde A._. Bei Stellenantritt übernahm er ca. 300 Pendenzen. Diese waren im Jahre 1988 Gegenstand mehrerer Sitzungen. In den Jahren 1995, 1996 und 1999 wurden Dritteinsätze bewilligt, um alte Fälle abzubauen. In der Anklageschrift vom 31. Juli 2002 wurde ihm vorgeworfen, gegenüber dem Gemeinderat und der Steuerkommission über unerledigte Steuerveranlagungen wiederholt falsche Zahlen ausgewiesen, Pendenzenlisten manipuliert und Steuerveranlagungen nicht weiter bearbeitet zu haben. In der Anklageschrift wurden 118 Fälle aufgeführt: In den Fällen 1 bis 20 führte die Veranlagungsverjährung zu finanziellen Verlusten für den Fiskus, während die Fälle 21 bis 118 Manipulationen ohne Eintritt der Verjährung betrafen (Urteil des Obergerichts S. 7 ff., 17). B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 6. März 2003 X._ in den Anklagepunkten 21 - 118 frei und fand ihn in den Anklagepunkten 1 - 20 der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis unter Aufschub des Strafvollzugs und mit Fr. 1'000.-- Busse. Das Obergericht des Kantons Aargau (2. Strafkammer) wies am 15. April 2004 eine Berufung von X._ ab. Das Obergericht des Kantons Aargau (2. Strafkammer) wies am 15. April 2004 eine Berufung von X._ ab. C. X._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts (in Ziff. 1 und 2 des Dispositivs) aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B. W._ war Verwaltungsratspräsidentin und ihr Ehemann F. B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X._ Finanz AG, B. W._ als Präsidentin und F. B._ als Mitglied. Am 21. Juni 1994 erteilte B. W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches spätestens bis 31. Oktober 1994 zurückbezahlt werden sollte. In der Folge überwies die X._ Finanz AG den Darlehensbetrag der A._ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W._ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A._ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W._ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A._ AG ihre Forderung gegen B. W._ über Fr. 1'782'000.-- an die X._ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld überwies die A._ AG mittels Vergütungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W._ und F. B._ unterschrieben wurde, B. W._ Fr. 537'962.80. Am 15. Juni 1995 wurde über die A._ AG sowie deren Muttergesellschaft A._ Holding AG der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W._ gestützt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur Rückgabe der am 13. Februar 1995 von der A._ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verkäuferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A._ AG ebenfalls gemäss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von F. B._ und B. W._ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000). Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen F. B._ und B. W._ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB. Sie erhob Anklage am 5. Oktober 2002. Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen F. B._ und B. W._ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB. Sie erhob Anklage am 5. Oktober 2002. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen F. B._ und B. W._ von allen Vorwürfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entschädigte F. B._ und B. W._ für ihre Verteidigungskosten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach F. B._ und B. W._ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, F. B._ zu zwei Monaten und B. W._ zu drei Monaten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach F. B._ und B. W._ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, F. B._ zu zwei Monaten und B. W._ zu drei Monaten. C. F. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. G._, geboren 1961, jugoslawische Staatsangehörige, verheiratete Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1979, beide in Serbien lebend), war von 1989 (anfänglich im Saisonnier-Status) bis 1998 in der Schweiz erwerbstätig; zuletzt seit 1996 als Pflegehelferin im Alters- und Pflegeheim S._. Am 15. Oktober 1998 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) wegen Rückenbeschwerden zum Leistungsbezug an. Nach rheumatologischen Untersuchungen und einem stationären Aufenthalt in der Klinik V._ vom 10. September bis 1. Oktober 1998 hielt Hausarzt Dr. med. A._ welcher der Versicherten ab 13. Juli 1998 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestierte, eine Fortsetzung der Arbeit als Hilfspflegerin in einem Alters- und Pflegeheim für nicht mehr möglich (Bericht vom 25. November 1998). Auch Frau Dr. med. H._ vom Spital T._ vertrat in ihrem Bericht vom 23. Dezember 1998 die Auffassung, wegen der chronifizierten lumbospondylogenen Schmerzproblematik sei die Versicherte in Bezug auf eine reine Pflegetätigkeit zu 100% arbeitsunfähig, jedoch bestehe in einer leichten bis mittelschweren wechselbelastenden Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit. Nach einer beruflichen Abklärung und einer psychiatrischen Begutachtung durch Frau Dr. med. H._ (Gutachten vom 31. Mai 1999; nachfolgend: Gutachten), welche eine somatoforme Schmerzstörung (ICD10 F45.4) mit Krankheitswert diagnostizierte, sprach die IV-Stelle der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 60% ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu (unangefochten gebliebene Verfügung vom 23. September 1999). Gemäss Angaben vom 12. April 2001 auf dem "Fragebogen für Rentenrevision" machte G._ eine Verschlimmerung ihrer gesundheitlichen Beschwerden geltend und ersuchte um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Die IV-Stelle holte beim neuen Hausarzt der Versicherten, Dr. med. U._ einen Bericht ein. Er verwies auf die laufende Behandlung der Versicherten beim Psychiater Dr. med. E._. Trotz mehrfacher Versuche gelang es der Verwaltung nicht, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine erneute Untersuchung der Versicherten durch Frau Dr. med. H._, welche in ihrem Bericht vom 22. Mai 2002 an der schon früher diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung festhielt und im Übrigen einen im Vergleich zur Erstuntersuchung von 1999 unveränderten Eindruck vom Gesundheitszustand der Versicherten beschrieb. Auch die Psychiaterin versuchte erfolglos, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Die IV-Stelle lehnte das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 10. September 2002 gestützt auf einen unveränderten Invaliditätsgrad von 60% ab. Gemäss Angaben vom 12. April 2001 auf dem "Fragebogen für Rentenrevision" machte G._ eine Verschlimmerung ihrer gesundheitlichen Beschwerden geltend und ersuchte um eine revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Die IV-Stelle holte beim neuen Hausarzt der Versicherten, Dr. med. U._ einen Bericht ein. Er verwies auf die laufende Behandlung der Versicherten beim Psychiater Dr. med. E._. Trotz mehrfacher Versuche gelang es der Verwaltung nicht, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Daraufhin veranlasste die IV-Stelle eine erneute Untersuchung der Versicherten durch Frau Dr. med. H._, welche in ihrem Bericht vom 22. Mai 2002 an der schon früher diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung festhielt und im Übrigen einen im Vergleich zur Erstuntersuchung von 1999 unveränderten Eindruck vom Gesundheitszustand der Versicherten beschrieb. Auch die Psychiaterin versuchte erfolglos, mit Dr. med. E._ Kontakt aufzunehmen. Die IV-Stelle lehnte das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 10. September 2002 gestützt auf einen unveränderten Invaliditätsgrad von 60% ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. August 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ sinngemäss beantragen, es sei ihr unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids und der Verwaltungsverfügung eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. D. Die Anfragen des Instruktionsrichters beantworten der Hausarzt Dr. med. U._ und der leitende Arzt der Abteilung Rheumatologie und Rehabilitation des Spitals T._, Dr. med. von K._, mit zwei Schreiben vom 6. und 21. April 2004. Hiezu nimmt die IV-Stelle mit Eingabe vom 30. April 2004 Stellung. Sie erkennt in den neu eingeholten Arztberichten die Bestätigung dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten nicht wesentlich geändert habe und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde folglich abzuweisen sei. G._ lässt sich mit Schreiben vom 17. Mai 2004 in dem Sinne vernehmen, als sie gegen weitere medizinische Abklärungen nichts einzuwenden habe und "die Behauptungen von Dr. med. U._" für "gut begründet" halte. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Zusammenhang mit einem gegen P.X._ geführten Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das luzernische Wasserbaugesetz (WBG/LU, SRL Nr. 760) erliess das Amtsstatthalteramt Luzern, Abteilung Luzern-Land, am 10. Juli 2003 eine Beschlagnahmeverfügung betreffend den "Bagger, welcher sich seit kurzem im Besitz von P.X._ befindet". Gegen diese Verfügung erhob P.X._ bei der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern Rekurs und verlangte die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung und die unbeschwerte Herausgabe des Baggers Marke Yanmar-Ammann. Mit Entscheid vom 22. September 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X._ führe am Giessbach mit dem Bagger unbewilligte Arbeiten aus. Damit unterliege der Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach Art. 58 StGB und könne in Anwendung von § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die vorläufige Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung vorlägen. Mit Entscheid vom 22. September 2003 wies die Kriminal- und Anklagekommission den Rekurs ab, soweit darauf einzutreten war. Sie führte aus, P.X._ führe am Giessbach mit dem Bagger unbewilligte Arbeiten aus. Damit unterliege der Bagger grundsätzlich einer Einziehung nach Art. 58 StGB und könne in Anwendung von § 115 i.V.m. § 114 der Luzerner Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt werden. Für die vorläufige Beschlagnahme genüge, dass namhafte Gründe für das Vorliegen einer strafbaren Handlung vorlägen. B. Gegen diesen Entscheid hat P.X._ beim Bundesgericht am 27. Oktober 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er verlangt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht bzw. das Amtsstatthalteramt sei anzuweisen, ihm den beschlagnahmten Bagger sofort und unbeschwert herauszugeben. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 9 BV geltend. Das Obergericht beantragt mit Stellungnahmen vom 10. November 2003 und 12. Januar 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsstatthalteramt haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich dazu am 29. Januar 2004 erneut geäussert und unter Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Änderung des kantonalen Wasserbaugesetzes an seinen Anträgen festgehalten. Das Obergericht beantragt mit Stellungnahmen vom 10. November 2003 und 12. Januar 2004 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsstatthalteramt haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat sich dazu am 29. Januar 2004 erneut geäussert und unter Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Änderung des kantonalen Wasserbaugesetzes an seinen Anträgen festgehalten. C. Mit Präsidialverfügung vom 20. November 2003 ist der Beschwerde hinsichtlich der kantonalen Verfahrenskosten aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Präsidium des Bezirksgerichts Bischofszell eröffnete am 14. Juli 2004 auf Begehren der Y._ AG in der Betreibung Nr. 1 den Konkurs über die X._ GmbH mit Sitz in V._. A. Das Präsidium des Bezirksgerichts Bischofszell eröffnete am 14. Juli 2004 auf Begehren der Y._ AG in der Betreibung Nr. 1 den Konkurs über die X._ GmbH mit Sitz in V._. B. Dagegen erhob die X._ GmbH am 30. Juli 2004 Rekurs an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie wies darauf hin, dass sie mit der Y._ AG zwischenzeitlich eine Abzahlungsvereinbarung geschlossen habe und diese auf die Durchführung des Konkurses verzichte. Ferner reichte sie zahlreiche Belege ein, um ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Sie führte aus, ihre Lage sei nicht dramatisch und insbesondere seien ihre Kreditoren und Debitoren ausgeglichen. Die kurzfristige Liquidität sei durch ein Bankguthaben sichergestellt. Die durchwegs gute Auftragslage sei konjunkturunabhängig. Die bisherige Nachlässigkeit in der Verwaltung der Unternehmung sei nunmehr behoben. Der Präsident des Obergerichts erteilte dem Rekurs am 2. August 2004 die aufschiebende Wirkung. Mit Beschluss vom 6. September 2004 wies das Obergericht den Rekurs ab und eröffnete gleichentags den Konkurs über die X._ GmbH. Der Präsident des Obergerichts erteilte dem Rekurs am 2. August 2004 die aufschiebende Wirkung. Mit Beschluss vom 6. September 2004 wies das Obergericht den Rekurs ab und eröffnete gleichentags den Konkurs über die X._ GmbH. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. Oktober 2004 beantragt die X._ GmbH die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Die Y._ AG beantragt ebenfalls die Gutheissung der Beschwerde. Das Obergericht hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung gewährte der Beschwerde am 11. November 2004 die aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren am ... 1942, war seit dem 1. September 1961 im Kanton Freiburg als Lehrer tätig. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 bewilligte ihm der Staatsrat des Kantons Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 einen unbezahlten Urlaub. A. X._, geboren am ... 1942, war seit dem 1. September 1961 im Kanton Freiburg als Lehrer tätig. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001 bewilligte ihm der Staatsrat des Kantons Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) für die Zeit vom 1. September 2001 bis 31. August 2002 einen unbezahlten Urlaub. B. Im Rahmen der Aktion zur Förderung der freiwilligen Frühpensionierung von Beamten ersuchte X._ mit Schreiben vom 15. November 2001 die zuständigen Behörden um Frühpensionierung und Ausrichtung einer AHV-Überbrückungsrente auf den 31. August 2002. Da eine Frühpensionierung gemäss Dekret vom 6. November 1996 über die Förderung der freiwilligen Pensionierung des Staatspersonals erst nach Vollendung des 60. Altersjahrs möglich war, erklärte sich X._ auf Vorschlag der Direktion für Erziehung und kulturelle Angelegenheiten des Kantons Freiburg (EKSD) mit Schreiben vom 23. Februar 2002 mit einer Verlängerung seines unbezahlten Urlaubs bis zum 30. September 2002 und der Pensionierung auf den 1. Oktober 2002 einverstanden. Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat in diesem Zusammenhang zwei Verfügungen: Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gewährte er X._ den unbezahlten Urlaub vom 1. September 2001 bis zum 30. September 2002. Mit der zweiten Verfügung (Nr. 374) wurde das Rücktrittsgesuch angenommen und die monatliche AHV-Übergangsrente auf Fr. 1'922.-- (entsprechend 93,33 % der maximalen einfachen AHV-Rente von damals Fr. 2'060.--) festgesetzt. Am 26. Februar 2002 erliess der Staatsrat in diesem Zusammenhang zwei Verfügungen: Mit dem ersten Entscheid (Nr. 373) gewährte er X._ den unbezahlten Urlaub vom 1. September 2001 bis zum 30. September 2002. Mit der zweiten Verfügung (Nr. 374) wurde das Rücktrittsgesuch angenommen und die monatliche AHV-Übergangsrente auf Fr. 1'922.-- (entsprechend 93,33 % der maximalen einfachen AHV-Rente von damals Fr. 2'060.--) festgesetzt. C. Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 374 erhob X._ am 12. April 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, ihm sei eine AHV-Überbrückungsrente von Fr. 2'060.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2003 ab. C. Gegen den Staatsratsentscheid Nr. 374 erhob X._ am 12. April 2002 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Er beantragte, ihm sei eine AHV-Überbrückungsrente von Fr. 2'060.-- zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 10. April 2003 ab. D. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2003 beantragt X._, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 10. April 2003 aufzuheben. Am 11. Juli 2003 reichte X._ dem Bundesgericht unaufgefordert eine zusätzliche Eingabe ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg verzichtet auf eine Stellungnahme und beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder darauf nicht einzutreten. Der Staatsrat des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._, geboren 1971, bezog zusammen mit der fünf Jahre jüngeren Y._ im Februar 2000 eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung in S._ (AG) und meldete sich dort am 1. März 2000 als Wochenaufenthalter an. Er arbeitet seit seinem Zuzug in der benachbarten Gemeinde G._ (ZH) bei einem spezialisierten Unternehmen als Heizungstechniker/Projektleiter. Seine Familienangehörigen wohnen in A._ (VS), wo er regelmässig die Wochenenden verbringt und Arbeiten im väterlichen Heizungs- und Sanitärinstallationsgeschäft erledigt. Ende 2002 verliess er die gemeinsame Wohnung in S._ und bezog alleine eine 3 1/2-Zimmer-Wohnung im zürcherischen D._. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 stellte die Steuerkommission S._ fest, X._ sei mit Wirkung ab 1. August 2002 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in S._ unbeschränkt steuerpflichtig. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2002 bestätigte die Steuerkommission S._ ihre Verfügung. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 stellte die Steuerkommission S._ fest, X._ sei mit Wirkung ab 1. August 2002 aufgrund persönlicher Zugehörigkeit in S._ unbeschränkt steuerpflichtig. Mit Einspracheentscheid vom 25. September 2002 bestätigte die Steuerkommission S._ ihre Verfügung. B. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2003 ab. B. Einen Rekurs des Steuerpflichtigen wies das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. Mai 2003 ab. C. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit den Begehren, die interkantonale Doppelbesteuerung sei für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 zu beseitigen; der Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 15. Mai 2003 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sich sein Wohnsitz weiterhin im Wallis befinde. Eventualiter beantragt er, es sei der Kanton Wallis anzuweisen, die Veranlagungsverfügung vom 10. Dezember 2001 bezüglich des Zeitraums vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben. Das Steueramt des Kantons Aargau verweist auf seine Eingabe im Verfahren 2P.180/2003 in Sachen Y._, wo es beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie sich gegen den Kanton Aargau richte. Die Steuerverwaltung des Kantons Wallis schliesst auf Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Kanton Aargau. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
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