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|---|---|---|---|
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | und Silberschmiede (§ 94 Z 29) und der Gold-, Silber- und Metallschläger (§ 94 Z 29) berechtigt.
(17) Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der Schuhmacher
auszuüben. Schuhmacher (§ 94 Z 53) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes der
Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53)... | 6,200 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (17) Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der Schuhmacher
auszuüben. Schuhmacher (§ 94 Z 53) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes der
Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53) berechtigt, wenn s ie eine Zusatzprüfung ablegen, bei der die für die
Ausübung dieser Tätigkeit ... | 6,201 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | auszuüben. Schuhmacher (§ 94 Z 53) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes der
Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53) berechtigt, wenn s ie eine Zusatzprüfung ablegen, bei der die für die
Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen sind.
(18) Platten - und Fliesenleger (... | 6,202 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53) berechtigt, wenn s ie eine Zusatzprüfung ablegen, bei der die für die
Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen sind.
(18) Platten - und Fliesenleger (§ 94 Z 38) sind unbeschadet der Rechte der Steinmetzmeister
einschließlich Kunststeine rze... | 6,203 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (18) Platten - und Fliesenleger (§ 94 Z 38) sind unbeschadet der Rechte der Steinmetzmeister
einschließlich Kunststeine rzeuger und Terrazzomacher auch zur Verlegung von Bodenplatten aus
Naturstein und Kunststein und zum Verkleben von Wandplatten aus Naturstein und Kunststein berechtigt. Bundesrecht konsolidiert ... | 6,204 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (19) Metalltechniker für Metall - und Maschinenbau (§ 94 Z 59) sind unbeschadet der Rech te der
Baumeister berechtigt, im Rahmen einer von einem Baumeister geleiteten Bauführung die
Metallbauarbeiten auszuführen. Arbeiten, die nur einfache statische Berechnungen erfordern, darf der
Metalltechniker für Metall - und... | 6,205 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | sowie zur Ausübung der Gewerbe der Mechatroniker für Maschinen - und Fertigungstechnik (§ 94 Z 49)
und des Metalldesign (§ 94 Z 51) berechtigt.
(20) Tapezierer und Dekorateure (§ 94 Z 68) sind auch zum Zimmermalen und zum Verlegen von
Belägen am Boden mit Ausnahme von Kunststein -, Naturstein -, Steingut - und ker... | 6,206 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | und des Metalldesign (§ 94 Z 51) berechtigt.
(20) Tapezierer und Dekorateure (§ 94 Z 68) sind auch zum Zimmermalen und zum Verlegen von
Belägen am Boden mit Ausnahme von Kunststein -, Naturstein -, Steingut - und keramischen Belägen
berechtigt. Tapezierer und Dekorateure sind auch berechtigt, Parkettböden zu verleg... | 6,207 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (20) Tapezierer und Dekorateure (§ 94 Z 68) sind auch zum Zimmermalen und zum Verlegen von
Belägen am Boden mit Ausnahme von Kunststein -, Naturstein -, Steingut - und keramischen Belägen
berechtigt. Tapezierer und Dekorateure sind auch berechtigt, Parkettböden zu verlegen.
(21) Die Übernahme von Arbeiten für das G... | 6,208 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (21) Die Übernahme von Arbeiten für das Gewerbe der Textilreiniger (§ 94 Z 70) ist unbeschadet
der Rechte der Textilreiniger kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 70.
(22) Tischler (§ 94 Z 71) sind unbeschadet der Rechte der Bodenleger auch berechtigt, Beläge am
Boden mit Ausnahme von Kunststein -, Naturstein ... | 6,209 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | der Rechte der Textilreiniger kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 70.
(22) Tischler (§ 94 Z 71) sind unbeschadet der Rechte der Bodenleger auch berechtigt, Beläge am
Boden mit Ausnahme von Kunststein -, Naturstein - und keramischen Belägen zu verlegen. Sie sind
weiters zur Herstellung von Holzstiegen im Innen... | 6,210 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (22) Tischler (§ 94 Z 71) sind unbeschadet der Rechte der Bodenleger auch berechtigt, Beläge am
Boden mit Ausnahme von Kunststein -, Naturstein - und keramischen Belägen zu verlegen. Sie sind
weiters zur Herstellung von Holzstiegen im Innenbereich von Bauten berechtigt.
(23) Wärme -, Kälte-, Schall - und Branddämm... | 6,211 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (23) Wärme -, Kälte-, Schall - und Branddämmer (§ 94 Z 79) sind auch zur Ausführung der
Tätigkeiten der Schwarzdecker und der Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser berechtigt.
2. Freie Gewerbe
Adressverlage und Direktmarketingunternehmen
§ 151. (1) Auf die Verwen dung von personenbezogenen Daten für Marke... | 6,212 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | durch Versicherungsvermittler (§ 94 Z 75 und 76), gemäß § 338 zu überwachen.
(2) Die Behörde hat die Einhaltung der delegierten Verordnungen gemäß Art. 38 der
Richtlinie (EU) 2016/97
1. Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 zur Festlegung eines Standardfo rmats für das
Informationsblatt zu Versicherungsprodukten... | 6,213 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | durch Versicherungsvermittler (§ 94 Z 75 und 76) gemäß § 338 zu überwachen.
(3) Die Behörde hat die Einhaltung
1. der Art. 1 bis 9 und 12, 13 und 15 der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene
Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, ABl. Nr. L 317 vom 9.12.2019 S. 1,
soweit nicht ein... | 6,214 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Durchführungsrechtsakte der Europäischen Komm ission durch Versicherungsvermittler (§ 94
Z 75 und 76)
gemäß § 338 zu überwachen sowie im Sinne von Art. 14 der Verordnung (EU) 2019/2088 sowie im Sinne
von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2020/852 zusammenzuarbeiten.
(4) Die Behörde hat die Einhaltung
1. der Art... | 6,215 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | vom 25.7.2019 S. 1 durch Versicherungsvermittler (§ 94 Z 75 und 76) unter Beachtung von
Art. 12, 13, 16, 50 Abs. 6 und Abs. 7, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70 und 71 der genannten
Verordnung,
2. der Delegierten Verordnung (EU) 2021/473 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1238
durch technische Regul... | 6,216 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2a) Hat die Anmeldung die im Rahmen des Rauchfangkehrergewerbes (§ 94 Z 55) ausgeübten
sicherheitsrelevanten Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz zum Gegenstand, so hat die
Behörde über das Ergebnis ihrer Feststellungen über die Voraussetzungen gemäß § 120 Abs. 1 zweiter
Satz und § 121 Abs. 1a ... | 6,217 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Die Behörde hat die Eintragung eines Versicherungsvermittlers (§ 94 Z 76) zu verweigern, wenn
entweder die Rechts - und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche
oder juristische Personen unterliegen, mit denen der Vermittler enge Verbindungen hat, oder aber
Schwierigkeiten b... | 6,218 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (§ 94 Z 75), sofern
die Tätigkeit der Versicherungsve rmittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist,
oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94
Z 76), angemeldet haben, auch
a) je... | 6,219 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94
Z 76), angemeldet haben, auch
a) jene anderen Vertragsstaaten des EWR, in denen der Versicherungsverm ittler tätig ist
einschließlich die Adresse einer ausländischen Niederlassung, Familienname und Vorname
des Repräsenta... | 6,220 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 16. bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (§ 94 Z 75) sofern die
Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen i st, oder
Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94 Z 76),
angemeldet haben, wenn eine... | 6,221 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94 Z 76),
angemeldet haben, wenn eine Berechtigung zum Empfang von Prämien für ein
Versicherungsunternehmen oder von für den Kunden bestimmten Beträgen besteht, das Bestehen
dieser Empfangsberechtigung sowie der Name des Versicher... | 6,222 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 17. bei Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe
entstammendes Teilgewerbe ausüben, der Bestand einer Haftpflichtversicher ung im Sinne des
§ 99 Abs. 7,
18. bei Versicherungsvermittlern im Sinne des § 137 Abs. 2, Immobilientreuhändern im Sinne des
§ 117, Gewerbetrei... | 6,223 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 117, Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem
Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe ausüben un d Gewerblichen Vermögensberatern
im Sinne des § 136a das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung,
19. bei Gewerbetreibenden, die zur Kreditvermittlung befugt sind, in welchen... | 6,224 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (§ 94 Z 75), sofern
die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist,
oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94
Z 76), angemeldet haben, auch
a) die... | 6,225 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94
Z 76), angemeldet haben, auch
a) die Namen der vertretungsbefugten Mitglieder des Leitungsorgans (Hinweis auf das
Firmenbuch),
b) jene anderen Vertragsstaaten des EWR, in denen der Versicherungsvermittler tätig ist
ei... | 6,226 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 13. bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (§ 94 Z 75) sofern die
Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch d en Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, oder
Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94 Z 76),
angemeldet haben, wenn eine... | 6,227 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (§ 94 Z 76),
angemeldet haben, wenn eine Berechtigung zum Empfang von Prämien für ein
Versicherungsunternehmen oder von für den Kun den bestimmten Beträgen besteht, das Bestehen
dieser Empfangsberechtigung sowie der Name des Versiche... | 6,228 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 14. bei Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe
entstammendes Teilgewerbe ausüben, der B estand einer Haftpflichtversicherung im Sinne des
§ 99 Abs. 7,
15. bei Versicherungsvermittlern im Sinne des § 137 Abs. 2, Immobilientreuhändern im Sinne des
§ 117, Gewerbetrei... | 6,229 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 117, Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem
Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe ausüben und Gewerblichen Vermögensberatern
im Sinne des § 136a das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung,
16. bei Gewerbetreibenden, die zur Kreditvermittlung befugt sind, in welchen ... | 6,230 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Hat die grenzüberschreitende Tätigkeit ein im § 94 angeführtes Gewerbe oder Tätigkeiten, die
diesen Gewerben zuzuordnen sind, zum Gegenstand, so hat der Dienstleister dem Bundesmin ister für
Wirtschaft und Arbeit die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit vorher schriftlich anzuzeigen und diesen
dabei über Einzelhei... | 6,231 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 94 Z 62, das Waffengewerbe gemäß § 94 Z 80 oder die Errichtung von Alarmanlagen für
Betriebe, Gebäude oder Grundstücke gemäß § 106 Abs. 1 Z 3 zum Gegenstand hat, der
Nachweis, dass beim Dienstleister und seinen Arbeitnehmern keine Vorstrafen vorliegen.
Ist der Dienstleister eine Gesellschaft im Sinne des Abs... | 6,232 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | a) die Gewerbe gemäß § 94 Z 2 und 4, das Gewerbe gemäß § 94 Z 5 hinsichtlich der Planung,
Berechnung und Leitung von Bauten, die Gewerbe gemäß § 94 Z 14, 23, 32, 33, 34, 41, 46,
48, 53 hinsichtlich der Orthopädieschuhmacher , 55, 62, 69 und 81, und das Gewerbe gemäß
§ 94 Z 82 hinsichtlich der Planung, Berechnun... | 6,233 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Berechnung und Leitung von Bauten, die Gewerbe gemäß § 94 Z 14, 23, 32, 33, 34, 41, 46,
48, 53 hinsichtlich der Orthopädieschuhmacher , 55, 62, 69 und 81, und das Gewerbe gemäß
§ 94 Z 82 hinsichtlich der Planung, Berechnung und Leitung von Holzbauten,
b) das Gewerbe gemäß § 94 Z 5 hinsichtlich der ausführenden T... | 6,234 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 94 Z 82 hinsichtlich der Planung, Berechnung und Leitung von Holzbauten,
b) das Gewerbe gemäß § 94 Z 5 hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten, die Gewerbe gemäß
§ 94 Z 6, 10, 16,, 18, 25, 28, 30, 42, 43, 58, 65, 66 und 80, und das Gewe rbe gemäß § 94 Z 82
hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten, wenn der Di... | 6,235 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | b) das Gewerbe gemäß § 94 Z 5 hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten, die Gewerbe gemäß
§ 94 Z 6, 10, 16,, 18, 25, 28, 30, 42, 43, 58, 65, 66 und 80, und das Gewe rbe gemäß § 94 Z 82
hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten, wenn der Dienstleister die
Anerkennungsvoraussetzungen gemäß der nach § 373c Abs. 2 ... | 6,236 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 94 Z 6, 10, 16,, 18, 25, 28, 30, 42, 43, 58, 65, 66 und 80, und das Gewe rbe gemäß § 94 Z 82
hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten, wenn der Dienstleister die
Anerkennungsvoraussetzungen gemäß der nach § 373c Abs. 2 erlassenen Verordnung nicht
erfüllt, und
c) die gegebenenfalls gemäß Abs. 6 Z 2 durch Veror... | 6,237 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 1. zusätzlich zu den Gewerben gemäß § 94 auch freie Gewerbe bezeichnen, bei denen wegen
Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, G esundheit oder des Schutzes
der Umwelt eine Anzeige gemäß Abs. 4, jedoch ohne Verpflichtung zur Vorlage der Dokumente
gemäß Abs. 4 Z 3 und 4, vorzunehmen ist, ... | 6,238 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 2. weitere Gewerbe gemäß § 94 (bzw. § 31) bezeichnen, für die eine Überprüfung gemäß Abs. 5
vorzunehmen ist. Unter Bedachtnahme auf die Richtlinie 2005/36/EG hat der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit dabei Gewerbe zu bezeichnen, die die öffentliche Gesundheit oder
Sicherheit berühren und bei denen bei man... | 6,239 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | weitere Gewer be gemäß § 94 oder gemäß § 31 bezeichnen, für die Befähigungs - oder
Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 9 vorzulegen sind.
§ 373e. (1) Einem Antragsteller, der eine Berechtigung hinsichtlich der Planung von Hochbauten
anstrebt, hat der Landeshauptmann die Glei chhaltung dann auszusprechen, wenn er in Be... | 6,240 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Handwerks gemäß § 94 ist, erbringen den Befähigungsnachweis für dieses Handwerk gemäß § 94.
(3) entfällt.
8. (Zu § 30:)
Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997
zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt sind, das in ein verbundenes Gewerbe eingeordnet
wird, sind u... | 6,241 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 12. (Zu § 94:) Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 178 von 220
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 zur Ausübung eines
handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß § 94
ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtig... | 6,242 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß § 94
ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtigt.
13. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entst... | 6,243 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtigt.
13. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe
ausgeübt haben, s ind verpflichtet, der Behörde bis spätestens 31. ... | 6,244 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe
ausgeübt haben, s ind verpflichtet, der Behörde bis spätestens 31. Dezember 2013 den Bestand
einer Haftpflichtversicherung für Personen -, Sach - und Vermögensschäden nach § 99 Abs. 7
nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachwe... | 6,245 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Aufstellung von Lüftungs -, Zentralhei zungs- und Warmwasserbereitungsanlagen (§ 94 Z 15) auch
auszuführen, bleibt unberührt.
(6) Wer ein im Abs. 1 genanntes Gewerbe ausübt, ohne den dort vorgeschriebenen
Befähigungsnachweis selbst oder durch einen von ihm bestellten Geschäftsführer oder Pächte r zu
erbringen, o... | 6,246 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Nr. 94/2017 anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 94 Z 1, 12, 17, 44, 53, 57, und 60 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2016 genannten Gewerben und betreffend die Bundesrecht konsolidiert
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Anmeldung von in § 162 Abs. 1 in der Fassung des Bunde sge... | 6,247 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (18) § 2 Abs. 1 Z 10, § 94 Z 9 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006
treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(19) § 70a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2004 im Bundesgesetzblatt, außer Kraft.
... | 6,248 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 87 Abs. 2, § 94 Z 75, § 94 Z 76, §§ 136a bis 138, § 338 Abs. 1 und 8, § 365a Abs. 1 Z 10 bis Z 15,
§ 365b Abs. 1 Z 7 bis Z 12, § 365c, § 365e Abs. 5, § 365u, § 366 Abs. 1 Z 7 und Z 8 und § 367 Z 33,
Z 57 und Z 58 in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft. § ... | 6,249 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | mit Ablauf des Tages der Kundmachung des BGBl. I Nr. 131/2004 in Kraft. § 94 Z 77 tritt mit 15. Jänner
2005 außer Kraft. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 194 von 220
(21) Durch d as Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2004 wird die Richtlinie 2002/92/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. ... | 6,250 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Abs. 2 und 3, § 94 Z 20, 27, 33, 50 und 59, § 103 Z 2, § 106 Abs. 1 Z 2, 3 und 4, § 109 Abs. 2, § 111
Abs. 2 Z 5, § 112 Abs. 2a bis 2c, § 114 samt Überschrift, § 115 samt Überschrift, § 117 Abs. 7 bis 10,
§ 129 Abs. 6, § 137 Abs. 2a, § 137b Abs. 4, § 137c Abs. 3, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1 bis ... | 6,251 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (43) § 2 Abs. 1 Z 21 und Abs. 16, § 94 Z 18, die Überschrift zu § 107, § 107 Abs. 1 sowie § 376
Z 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 107
Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
(44) § 87 Abs. 2 in der Fassung des Insolvenz... | 6,252 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (47) § 76a, § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 84j, § 94 Z 43, § 106 Abs. 5, § 113 Abs. 4 bis 6, § 116 Abs. 6,
§ 120 Abs. 1 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 Z 2 und 3, § 130 Abs. 9, § 144 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 2
und 3, § 150 Abs. 12, 13, 15 und 19, § 336 Abs. 1, § 336 Abs. 3 und Abs. 4, § 337 Abs. 1, § 351 Abs. 2,
§ ... | 6,253 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (52) § 2 Abs. 1 Z 14, § 87 Abs. 1 Z 4b und 4c, § 94 Z 77, § 136a Abs. 3 bis 13, § 136b bis 136d samt
Überschrift, § 337 Abs. 2, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365b Abs. 1 Z 9 und § 376 Z 1 und 2 treten mit dem der
Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. September 2012, in Kraft. § 138 Abs. 4 tritt mit
dem der K... | 6,254 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Abs. 1 Z 2, Z 4b und Abs. 1 letzter Satz, § 91 Abs. 2, § 93 Abs. 4, § 94 Z 24, Z 67 und Z 82, § 99 Abs. 2, Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 197 von 220
Abs. 5, Abs. 6 Z 1 und Abs. 7 bis 10, § 128 Abs. 2 Z 1, § 133 Abs. 5, § 134 Abs. 3, § 149 Abs. 1 bis 6,
Abs. 8 und die Überschrift, § 150 Abs. 5... | 6,255 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (85) § 13 Abs. 4, § 93 Abs. 2 und 5, § 94 Z 71, § 136e, § 136f, § 136g, 136h, § 137b Abs. 7, § 137c
Abs. 3 und Abs. 5, § 137d Abs. 1, § 138 Abs. 6, § 338 Abs. 8, § 365, § 365a Abs. 1 Z 17 bis 19, § 365b
Abs. 1 Z 14 bis 16, § 365e Abs. 5, § 366 Abs. 1 Z 8 und § 376 Z 17a und Z 18 Abs. 5 bis 7 in der Fassung
der Bu... | 6,256 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (90) § 94 Z 12 und Z 53, § 150 Abs. 2a bis 2c, § 150 Abs. 17, § 151a, § 162, § 373a Abs. 5 Z 2 lit. a
und lit. b, § 376 Z 27 und 62 sowie § 379 Abs. 7 bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 94/2017 treten drei Monate n ach der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten
§ 94 Z 1... | 6,257 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 94 Z 1, Z 17, Z 44, Z 57, Z 60 und § 97 außer Kraft.
(91) § 333a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung im Bundesgesetzblatt mit der Maßgabe in Kraft, dass betreffend die Ausstellung von
Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria die Befreiung von ... | 6,258 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist
ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis n icht erbringen, so hat er
einen Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94
Z 55). § 9 Abs. 2... | 6,259 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 2. § 33 Abs. 2 bis 4 und § 38 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, § 3 Abs. 1 und § 16 der
Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, sowie die ei nschlägigen Bestimmungen in den
Anhängen I und II der Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften und Gesundheitsschutz
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbe... | 6,260 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | entsprechenden Belege, im Fall des § 16 Abs. 1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten
Bestellung eines Geschäftsführers.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 56/2024)
(4) Die Anmeldung und die der Anmeldung anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege
automationsunterstützter Datenübertragun... | 6,261 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 1. trotz der gemäß § 8 A bs. 2 oder 3 oder gemäß § 9 oder gemäß § 16 Abs. 1 bestehenden
Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige
gemäß § 39 Abs. 4 über die Bestellung eines dem § 39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers
erstattet zu haben;
2. trotz der gemäß §... | 6,262 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 2. trotz der gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 oder gemäß § 9 oder gemäß § 16 Abs. 1 oder gemäß § 39
Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers eines der im § 95
angeführten Gewerbe ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung ein es Geschäftsführers
erhalten zu haben;
3. entgegen § 21 Abs... | 6,263 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Abs. 1, 3, 4 und 7, § 14, § 15, § 16 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 1 und 2, §§ 18 bis 22, § 23 Abs. 2 und 3,
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, § 27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, § 31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor § 39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, § 40, § 41... | 6,264 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101
Abs. 2, § 156 Abs. 3, § 345 Abs. 8 Z 2, § 352 Abs. 10, § 352b Abs. 1, § 367 Z 48 und § 381 Abs. 1
Einleitung in d er Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 treten am Tag nach der
Veröffentlichu... | 6,265 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 16. (1) Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist
ferner der Nachweis der Befähigung. Kann der Einschreiter diesen Nachweis n icht erbringen, so hat er
einen Geschäftsführer (§ 39) zu bestellen. Dies gilt nicht für das Gewerbe der Rauchfangkehrer (§ 94
Z 55). § 9 Abs. 2... | 6,266 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 2. § 33 Abs. 2 bis 4 und § 38 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, § 3 Abs. 1 und § 16 der
Arbeitsmittelverordnung, BGBl. II Nr. 164/2000, sowie die ei nschlägigen Bestimmungen in den
Anhängen I und II der Richtlinie 2009/104/EG über Mindestvorschriften und Gesundheitsschutz
bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbe... | 6,267 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | entsprechenden Belege, im Fall des § 16 Abs. 1 zweiter Satz die Anzeige der erfolgten
Bestellung eines Geschäftsführers.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 2 Z 1, BGBl. I Nr. 56/2024)
(4) Die Anmeldung und die der Anmeldung anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege
automationsunterstützter Datenübertragun... | 6,268 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 1. trotz der gemäß § 8 A bs. 2 oder 3 oder gemäß § 9 oder gemäß § 16 Abs. 1 bestehenden
Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige
gemäß § 39 Abs. 4 über die Bestellung eines dem § 39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers
erstattet zu haben;
2. trotz der gemäß §... | 6,269 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 2. trotz der gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 oder gemäß § 9 oder gemäß § 16 Abs. 1 oder gemäß § 39
Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers eines der im § 95
angeführten Gewerbe ausübt, ohne die Genehmigung der Bestellung ein es Geschäftsführers
erhalten zu haben;
3. entgegen § 21 Abs... | 6,270 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Abs. 1, 3, 4 und 7, § 14, § 15, § 16 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 1 und 2, §§ 18 bis 22, § 23 Abs. 2 und 3,
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, § 27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, § 31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor § 39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, § 40, § 41... | 6,271 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101
Abs. 2, § 156 Abs. 3, § 345 Abs. 8 Z 2, § 352 Abs. 10, § 352b Abs. 1, § 367 Z 48 und § 381 Abs. 1
Einleitung in d er Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 treten am Tag nach der
Veröffentlichu... | 6,272 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Bei jenen Gewerben, für die eine Vorschrift im Sinne des § 18 Abs. 4 gilt, ist die Befähigung
auch dann nachzuweisen, wenn die Befähigung bereits früher anläßlich eines gewerberechtlich relevanten
Vorganges im Sinne des Abs. 1 nachgewiesen worden ist. Das gilt nicht, wenn das betreffende Gewerbe
innerhalb der ... | 6,273 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 18. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbe it hat für jedes reglementierte Gewerbe,
hinsichtlich der im § 94 Z 14, 32, 33, 41 und 46 genannten Gewerbe und hinsichtlich des im § 94 Z 42
genannten Gewerbes, soweit es sich um die Tätigkeiten des Piercens und Tätowierens handelt, im
Einvernehmen mit de m Bun... | 6,274 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 19. Kann der nach § 18 Abs. 1 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, so
hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß § 18 Abs. 4 das Vorliegen der individuellen
Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige
Gewerbeausübung erforderlich... | 6,275 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | hat die Behörde unter Bedachtnahme auf Vorschriften gemäß § 18 Abs. 4 das Vorliegen der individuellen
Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel die für die jeweilige
Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen werden. Die Bundesrecht konsolidiert
ww... | 6,276 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | durch Belege im Sinne des § 18 Abs. 2 nachzuweisen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
kann in der im ersten Satz genannten Verordnung unter Bedachtnahme auf die für die jeweils bezeichnete
Arbeit erforderlichen Fähigkeiten festlegen, dass die Befähigung durch das Zeugnis über eine erfolgreich
abgelegte ... | 6,277 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Befähigungsnachweises gemäß § 18 Abs. 1 erbracht werden.
(4) Die Berechtigung anderer Gewerbetreibender, die im Zusammenhang mit der Planung
technischer Anlagen und Einrichtungen erforderlichen Vorentwürfe auf dem Gebiet des Hoch - und
Tiefbaues zu verfassen, bleibt unberührt.
(5) Wird das Gewerbe der Baumeister in... | 6,278 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Verordnung gemäß § 18 getroffen werden. Der Inhalt der nachzuweisenden Befähigung hat dabei aus
allgemeinem versicherungsspezifischem Grundwissen entsprechend der beabsichtigten Ausübungsform
und spartenspezifischem Wissen im Hinblick auf die zulässigen Versicherungszweige entsprechend dem
jeweiligen Nebengewerbe, ... | 6,279 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | gemäß § 18 Abs. 1 erbracht werden.
(8) Wird das Gewerbe der Holzbau -Meister in einem Umfang angemeldet, der nicht das Recht zur
umfassenden Planung gemäß Abs. 4 beinhaltet, hat der Gewerbeanmelder die Bezeichnung
„Holzbaugewerbetreibender“ unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung zu verwenden. Nur
Gewerbe... | 6,280 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (5) Personen, die am 30. Juni 2002 gemäß § 18 oder § 49 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes
(AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, in der Fassung des Bundesgesetzes BGB l. I Nr. 13/1999 zur Durchführung
der Künstlervermittlung berechtigt waren, dürfen die Künstlervermittlung jedenfalls weiterhin in jenem
Umfang weiter ausüben... | 6,281 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§ 18 und
19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch
andauert;
4. der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist;
5. die gesetzlichen Vora... | 6,282 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 74. Die nach den §§ 18 bis 22 und 351 Abs. 5 in der Fassung vor dem In -Kraft-Treten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002, erlassenen Verordnung en betreffend den
Befähigungsnachweis für Handwerke und gebundene Gewerbe gelten als Bundesgesetze weiter
und treten mit Erlassung einer Verordnung gemäß den §§ 18... | 6,283 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | und treten mit Erlassung einer Verordnung gemäß den §§ 18, 21 oder 22 oder § 352a für das
betreffende reglementierte Gewerbe außer Kraft. Von der Weit ergeltung sind die Bestimmungen
über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung und die Zuständigkeit zur
Prüfungsorganisation ausgenommen.
(2) Durch d... | 6,284 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 6. (Zu § 18:)
§ 18 Abs. 1 Z 7 gilt ni cht für Absolventen, die den erfolgreichen Abschluß der Meisterschule
oder Meisterklasse nicht durch die erfolgreiche Ablegung einer Abschlußprüfung nachgewiesen
haben.
7. (Zu § 19:)
(1) entfällt.
(2) Personen, die nach den bis zum Inkrafttreten der Gewer beordnung 1973 g... | 6,285 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 18 Abs. 1 Z 7 gilt ni cht für Absolventen, die den erfolgreichen Abschluß der Meisterschule
oder Meisterklasse nicht durch die erfolgreiche Ablegung einer Abschlußprüfung nachgewiesen
haben.
7. (Zu § 19:)
(1) entfällt.
(2) Personen, die nach den bis zum Inkrafttreten der Gewer beordnung 1973 geltenden Vorschr... | 6,286 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | gemäß § 18 Abs. 6 GewO 1994 sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 anhängige
Entziehungsverfahren, die auf Sachverhalten beruhen, die nach der neuen Rechtslage einen
Endigungstatbestand gemäß § 85 Z 2 bilden, sind nach den... | 6,287 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | des § 18 Abs. 1 und des § 115;
3. im Einvernehmen mit dem Bundesminis ter für Landesverteidigung hinsichtlich des § 143 Abs. 1,
des § 144 Abs. 5, des § 147 Abs. 2 und 3, soweit diese Bestimmungen sich auf militärische
Waffen und militärische Munition beziehen; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite... | 6,288 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (5) Die §§ 18 Abs. 5 und 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 treten
mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(6) § 124 Z 2a und § 134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft.
(7) § 20 Abs. 1, § 71a, § 77 Abs. 1, § 77a, die... | 6,289 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Abs. 1, 3, 4 und 7, § 14, § 15, § 16 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 1 und 2, §§ 18 bis 22, § 23 Abs. 2 und 3,
§ 23a Abs. 1 und 3, § 26 Abs. 1 bis 3, § 27, § 28, § 29, § 30 Abs. 2 bis 4, § 31, § 32, § 32a, § 34, §§ 35
und 36, § 37 Abs. 1 bis 5, § 38 Abs. 2, die Überschrift vor § 39, § 39 Abs. 1, 2a und 6, § 40, § 41... | 6,290 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (37) § 2 Abs. 1 Z 15 und 25 und Abs. 9, § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 3, 5 und 7, § 14 Abs. 2 und 3, § 18
Abs. 5 und 6, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 5, § 37 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 4, § 42
Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 2 und 4, § 47 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Z 2, § 57, § 58 erster Sa... | 6,291 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | gleichzeitig treten § 18 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BG Bl. I Nr. 50/2012 sowie § 11 Abs. 1
bis 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Umsetzung des
Art. 7 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (90/314/EWG) im österreichischen
Recht (Re... | 6,292 |
JFR_20240227_23A00021_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlA21/2023LeitsatzZurückweisung einer Staatshaftungsklage mangels Darlegung eines qualifizierten Verstoßes gegen Unionsrecht hinsichtlich des Entgeltanspruchs überlassener Arbeitskräfte bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesRechtssatzIn der Klage (Ers... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 6,293 |
JFR_20240227_23E03937_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE3937/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter mangels eindeutiger und nachvollziehbarer Zuweisung eines Geschäftsfalles an einen bestimmten Richter bei gleichzeitigem Einlangen mehrerer Geschäftsfälle beim Lande... | Artikel 83.
(1) Wachkörper sind bewaffnete oder uniformierte oder sonst nach militärischem Muster eingerichtete
Formationen, denen Aufgaben polizeilichen Charakters übertragen sind. Zu den Wachkörpern sind
insbesondere nicht zu zählen: Das zum Schutz einzelner Zweige der Landeskultur, wie... | 6,294 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Krankheiten (§§ 6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§ 7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der
Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion gemäß § 43 Abs. 5
und 6.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und
§ 2 Abs. 2... | 6,295 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 7.
Früherkennungs- und Überwachungsprogramme
(1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann für meldepflichtige Krankheiten
und für nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten
1. zur Erhebung der Verbreitung von Krankheitserregern übertragbarer Krankheiten, des Auftretens und
der V... | 6,296 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (1) Personen, die gemäß § 7 abgesondert werden oder abgesondert wurden oder denen gegenüber
eine Absonderung angeordnet wurde, haben das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung, in
ihren Rechten verletzt zu sein, anzurufen.
(2) Gegen die Anordnung der Absonderung mittels Mandatsbescheids (§ 57 Ab... | 6,297 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit durch Verordnung
Verkehrsbeschränkungen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen festlegen.
(2) Verkehrsbeschränkungen nach Abs. 1 dürfen nur erlassen werden, wenn Art und Ausmaß der
Krankheit keine Abso... | 6,298 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Krankheit keine Absonderung gemäß § 7 Abs. 1a erfordern und die Verkehrsbeschränkungen erforderlich sind,
um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundes... | 6,299 |
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